Mitteilungen-Archiv

Straßenausbaubeiträge: Tagesgespräch beim Bayerischen Rundfunk

20. Oktober 2017

Wenn vor der Haustür die Bagger anrücken, kann es für Anwohner nicht nur unangenehm laut, sondern auch richtig teuer werden, hieß es am 20. Oktober 2017 beim "Tagesgespräch" im Bayerischen Rundfunk. Straßenausbaubeiträge summieren sich für Anlieger schnell auf Zehntausende Euro pro Grundstück - abhängig von der Größe. Als Gesprächspartner zugeschaltet war VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke (im Filmbeitrag ab Minute 37:29). Er informierte unter anderem über die vom VDGN beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage gegen die in den Kommunalabgabengesetzen verankerten Beiträge. Sein praktischer Rat: Flattert ein Beitragsbescheid ins Haus und bestehen Zweifel an seiner Richtigkeit, sollte unbedingt innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. was Sie konkret tun können, finden Sie hier. In den Ländern Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben die Anwohner solche Sorgen übrigens nicht mehr. Dort wurden die Beiträge abgeschafft.

Streit um teuren Straßenbau / Der RBB mit dem Robur in Werneuchen (Brandenburg): Die Anwohner der Werneuchener Goethestraße sind stinksauer. Ihre Straße wurde erstmalig ausgebaut und die Kosten dafür sind explodiert. Die Stadt will für die rund 40 Grundstücke statt der prognostizierten 6,70 € pro m² nun plötzlich 13,00 € .  Andere Werneuchener sind jetzt verunsichert. Droht ihnen das gleiche? Lothar Blaschke forderte im Namen von VDGN und VSSD grundsätzlich mehr Transparenz und Mitspracherecht der Bürger bei Straßenbaumaßnahmen in Brandenburg. Den Anwohnern der Goethestraße indes bleibt jetzt, die Endabrechnung kritisch zu hinterfragen. Der Beitrag in Brandenburg Aktuell mit Moderator Michael Scheibe lief am 23. September 2017. Foto: Hagen Ludwig

Schleswig-Holstein: Kommunen reagieren unterschiedlich

22. September 2017 

Am heutigen Freitag wird dem Landtag Schleswig-Holstein der Gesetzentwurf der Regierungskoalition vorgelegt, wonach es den Kommunen freistellt werden soll, ob sie Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern verlangen wollen oder nicht. Die Reaktion aus den Kommunen fallen durchaus noch unterschiedlich aus.

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Laut einer Umfrage von NDR 1 Welle Nord ist noch nicht überall geplant, die Bürger von den Straßenausbaugebühren zu befreien, wenn das gesetzlich möglich wird. In Lübeck und in Flensburg soll sich zumindest nach dem Willen der Bürgermeister gar nichts ändern. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) verweist etwa darauf, dass seine Stadt nicht auf die Beitragseinnahmen von bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr verzichten könne. Die Entscheidungshoheit haben letztlich jedoch die Stadtverordneten.

Dagegen haben Kommunen wie Heide, Süsel und Neumünster bereits die Chance erkannt und den Verzicht angekündigt. In der Stadt Kiel geht es in die gleiche Richtung.

Die Koalition hat indes angekündigt, das Minus in den Stadtkassen durch Landesmittel ausgleichen zu wollen, ohne das schon konkrete Summen genannt wurden.  Die Bürger in Lübeck und Flensburg können also durchaus noch hoffen und sollten entsprechend Druck machen. In einigen Gemeinden wird darüber nachgedacht, zumindest vorläufig als Ausgleich die Grundsteuer zu erhöhen.

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Schleswig-Holstein: Pflicht zur Anliegerbeteiligung wird abgeschafft

13. September 2017

Schleswig-Holstein: Die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat jetzt ein Gesetz vorgelegt, mit dem es künftig wieder den Gemeinden überlassen bleibt, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder darauf verzichten. Unter der rot-grün-blauen Vorgängerregierung war dies Pflicht. Darüber berichten die Kieler Nachrichten.

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Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Landtag in den nächsten Monaten einen entsprechenden Beschluss fassen. Mehrere Kommunen haben bereits angekündigt, durch eine allgemeine Anhebung der Grundsteuer den Verzicht auf die Ausbaubeiträge auszugleichen.
Dazu erklärte CDU-Fraktionschef Tobias Koch: „Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionspartner bekommen die Gemeinden wieder die Möglichkeit, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Damit ist ein weiterer Punkt des 100-Tage-Programms und des CDU Wahlprogramms erfüllt." Durch die vorgesehene Gesetzesänderung hätten die Städte und Gemeinden nun die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen auf eine Beitragserhebung zu verzichten. Das sei bisher nicht der Fall gewesen: Nach der geltenden Rechtslage seien die Kommunen aufgrund der Finanzmittelbeschaffungsgrundsätze der Gemeindeordnung und den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes bisher grundsätzlich verpflichtet gewesen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Koch verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag zudem geregelt sei, dass ein Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen nicht zu Nachteilen für die Kommunen bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung durch das Landführen werde." Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bis Ende 2020 werden die Kommunen außerdem finanziell in die Lage versetzt, ihrer Verpflichtung zum Ausbaukommunaler Straßen nachzukommen. Bereits jetzt haben mehrere Kommunenangekündigt, durch eine allgemeine Anhebung der Grundsteuer den Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen finanziell auszugleichen. Genau diese Entscheidungsfreiheit wird den Kommunen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verschafft, so dass jetzt unbürokratisch individuelle Lösungen vor Ort gefunden werden können", so Koch.

Die FDP geht noch einen Schritt weiter. Bereits vor der Wahl erklärte deren parlamentarischer Geschäftsführer Christopher Vogt: "Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dass die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abgeschafft werden. Der Erhalt und der Ausbau der kommunalen Straßen ist Bestandteil der Daseinsvorsorge und muss deshalb steuerfinanziert werden. Der Erwerb von Wohneigentum in unserem Land muss wieder attraktiver werden. Wer nicht kalkulieren kann, ob ihm in naher Zukunft ungefragt vielleicht eine Rechnung in vier- oder fünfstelliger Höhe präsentiert wird, wird möglicherweise von einem Immobilienerwerb absehen."

Die SPD hat eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes bisher immer abgelehnt.

Den Gesetzentwurf mit Begründung finden Sie hier

 

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VDGN erhebt Verfassungsbeschwerde

Der VSSD-Dachverband VDGN ist für seinen unermüdlichen Kampf gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bekannt und von vielen auch gefürchtet. Dabei beschreitet er als namhafter Interessenvertreter der Eigenheimbesitzer sowohl den politischen Weg, z. B. durch die Teilnahme an Anhörungen in den Ausschüssen der Landtage der einzelnen Bundesländer, als auch den juristischen Weg. So hat er in den vergangenen Jahren zahlreiche Prozeßgemeinschaften auf den Weg gebracht, um Anlieger beim Kampf gegen rechtswidrige Ausbaubeitragsbescheide zu unterstützen, meist mit positivem Ausgang für die Betroffenen.

Die entscheidende Frage jedoch blieb bisher unbeantwortet und wurde vom VDGN jetzt vor das Bundesverfassungsgericht gebracht: lst es grundsätzlich vertretbar, dass Anlieger zu Beiträgen herangezogen werden, die einen Aufwand des Staates zugunsten der Allgemeinheit abdecken sollen? Der VDGN antwortet darauf mit einem klaren Nein. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden.
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dazu lesen Sie hier.

Konkreter Ausgangspunkt für die Verfassungsbeschwerde ist der Streit um Straßenausbaubeiträge in der niedersächsischen Gemeinde Hambühren.
Darüber berichtete aktuell die
Cellesche Zeitung am 30. August 2017.

Aktuelles: Das Signal aus Weitramsdorf: Bayerische Landesregierung schließt Abschaffung der Ausbaubeiträge nicht aus

23. August 2017

„Wo die Kommunen hinlangen“ lautete das Thema der Sendung „Geld Check“, die vor genau zehn Monaten im Ersten Deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Das Fazit: Besonders die Straßenausbaubeiträge machen Deutschland zu einem teuren Pflaster. Moderator Roberto Cappelluti traf sich für ein Interview mit Fred Fischer vom VDGN damals im fränkischen Weitramsdorf (Landkreis Coburg), wo sich Anwohner mit Unterstützung unseres  Verbandes vor Gericht erfolgreich gegen ihre Bescheide zur Wehr gesetzt hatten. Nach der Ausstrahlung erreichten den VDGN hunderte Hilferufe aus ganz Deutschland. Das Thema hat an Aktualität nichts verloren, nicht zuletzt deshalb wird die Sendung jetzt in verschiedenen Regionalprogrammen wiederholt. Und auch im Landkreis Coburg selbst kocht die Stimmung weiter  hoch, unverkennbar ist dabei die von Weitramsdorf/Weidach ausgehende Signalwirkung.

Das Thema hat erneut Kreise bis auf die bayerische Landesebene gezogen. Jetzt schließt sogar Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) eine erneute Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht mehr aus.

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Darüber wurde am 21. August  auf inFranken.de berichtet. In einem Schreiben Ecks an Landrat Michael Busch (SPD) heißt es demnach unter anderem: „Mir ist bewusst, dass der Straßenausbaubeitrag schon dem Grunde nach und auch in Einzelfällen Anlass für mitunter heftig und emotional geführte Diskussionen ist. Nicht zuletzt deshalb ist es sinnvoll, nach Lösungen zu suchen, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen näher kommen. Auch Gesetzesänderungen sind da kein Tabuthema.“

Erst im Februar 2016 war das bayerische KAG halbherzig novelliert worden. Mit der Einführung der Option wiederkehrender Beiträge sollte der Dampf aus dem Kessel genommen werden. Doch es hat sich gezeigt:  Viele Kommunen fürchten das bürokratische Monstrum, das letztendlich auch nicht zu mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit führt.

Dazu erklärt der VSSD-Vorsitzende Lothar Blaschke: „Der Druck auf die Landespolitik in nahezu allen Bundesländern ist enorm. Anders als zum Beispiel in Brandenburg, wo die SPD zu keinerlei Zugeständnissen bereit ist, versuchen andere Landesregierungen schrittweise aus dem aus dem schwelenden Konflikt heraus zu kommen. Doch anstelle den Brandherd zu beseitigen, nämlich die Finanzierung des Straßenausbaus durch die Allgemeinheit bundesweit zu regeln und damit auf ein verfassungsrechtlich sicheres Fundament zu stellen, werkelt man bundesweit daran, das Feuer einzudämmen. Thüringen schiebt die Verantwortung auf die Kommunen, im Wissen, dass sie  finanziell dazu mehrheitlich nicht in der Lage sein werden. In bisher acht Bundesländern hat man wiederkehrende Beiträge eingeführt, die gefühlte Belastung der Anlieger sinkt, die Beitragshöhe ändert sich um keinen Cent. Wir nennen das Betrug am Bürger! Auch Bayern hat sich trotz aller Warnungen auf diesen Schritt eingelassen. Im Unterschied zu vielen anderen Landesregierungen ist man im Freistaat jedoch offen für konstruktive Gespräche – eine Erfahrung die auch unser Verband bei Begegnungen mit Innenminister Joachim Herrmann und dem innenpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr.Florian Herrmann, sammeln konnte. Die vom Innenstaatssekretär Gerhard Eck für möglich erachtete Gesetzesänderung kann nur in der gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bestehen.“

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ZDF über Straßenausbau in Hessen: Familien in Existenznot

Fünfstellige Straßenausbaubeiträge bringen auch im Bundesland Hessen viele Familien in Existenznot. Über ein exemplarisches Beispiel in der Stadt Wetzlar ist am 3. August 2017 in der ZDF-Sendung "Hallo Deutschland" berichtet worden. 

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Eine junge Wetzlarer Familie, die noch einen Kredit für ihr neues Eigenheim abzahlen muss, soll 32.900 Euro für den Straßenausbau vor ihrem Haus aufbringen. Für Alteingesessene mit einem alten Bauernhof und entsprechend großer Grundstücksfläche schlagen 60.700 Euro schlagen zu Buche. Der Bürgermeister beruft sich auf das hessische Kommunalabgabengesetz, das die Kommunen verpflichtet, Straßenausbaubeiträge von den Bürgern einzufordern. Ein kurzer aber prägnanter ZDF-Beitrag, der so auch einem der anderen Bundesländer mit obligatorischen Straßenausbaubeiträgen hätte gedreht werden können. "Hallo Deutschland" - Der Titel der Sendung sollte deshalb ein Weckruf sein. Mit Interesse wurde er bei vielen Betroffenen registriert und verlinkt, zum Beispiel von der Bürgerinitiative gegen Straßenausbau in Linden, einem Nachbarort von Wetzlar.

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Straßenausbau in Pößneck (Thüringen): Erleichterungen für Bürger beantragt

9. August 2017

Die Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit ­Orla (Birso) Pößneck lässt nicht locker bei den Straßenausbaubeiträgen. Zur Sitzung des Pößnecker Stadtrates vom 31. August bringt die Birso-Fraktion einen Antrag ein mit dem Ziel, Grundstückseigentümer „drastisch“ zu entlasten. Dazu erklärt Wolfgang Kleindienst, Birso-Chef und Vorsitzender der eng mit dem VDGN kooperierenden Bürgerallianz Thüringen: Pößneck wäre die erste Stadt in Thüringen, die die Änderungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) zu einer weiteren Entlastung von Grundstückseigentümern umsetzen würde." Ein Musterantrag für andere Gemeinden wird vorbereitet.

 

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Weiter erklärt Wolfgang Kleindienst: "Zum 30.06.17 ist im Thüringer Landtag still und leise das ThürKAG geändert worden. Im Ermessen der Gemeinden können unter gewissen Voraussetzungen (dauernde Leistungsfähigkeit) die Anteile der Grundstückseigentümer nun bis auf maximal 10 Prozent angesenkt werden.  Eine gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (SAB) ist durch die Blockadehaltung der SPD-Fraktion im Landtag gescheitert. Genauso ist es zu keiner Begrenzung der Rückwirkung gekommen. Auch eine Rückzahlung von bereits gezahlten SAB findet sich nicht im Gesetz wieder. Wir können zwar enttäuscht sein, müssen aber nun nach vorn schauen und aus dem was da ist, das Beste daraus machen. Jede Bürgerinitiative und jeder Mitstreiter ist nun vor Ort gefordert, seine Gemeinderäte zu einem entsprechen Antrag aufzufordern oder gar selbst einen zu stellen, wenn man im Gemeinderat ist. Die Bürgerallianz Thüringen wird ihre Mitglieder und die Mitglieder des VDGN/VSSD dabei beraten und den Mitgliedern den Mustertext des Antrages zur Verfügung stellen.  Nun heißt es für uns Mehrheiten im Stadtrat Pößneck zu finden. Natürlich kämpfen wir mit der Bürgerallianz weiter für die gänzliche Abschaffung."

Über die Birso-Initiative in Pößneck berichtete die Ostthüringer Zeitung am 8. August 2017.
Eine ausführliche Birso-Pressemitteilung finden Sie hier.
Wie das Kommunalabgabengesetz im thüringischen Schmölln für Ärger sorgt und wie man damit umgehen will, berichtete die Ostthüringer Zeitung am 4. August.

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Neue Musterklage: Straßenausbaubeiträge von der Steuer absetzen

4. August 2017

Dürfen Hauseigentümer die Beiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Das hat der BdSt am 3. August 2017 mitgeteilt. VDGN und VSSD haben bereits darauf hingewiesen, dass immer noch umstritten ist, ob die Beiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird.

 

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Im Fall der aktuellen Musterklage des BdSt ließ die Gemeinde Schönwalde-Glien (Land Brandenburg) eine Sandstraße ausbauen und beteiligte die Anwohner an den Kosten. Aufgrund des Vorauszahlungsbescheids mussten die Kläger laut Pressemitteilung des BdSt mehr als 3.000 Euro für den Ausbau der Straße zahlen. In den Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2015 habe das Ehepaar die Kosten als Handwerkerleistung geltend gemacht. Weiter heißt es: "Da nur die Arbeitskosten, nicht aber Materialkosten bei der Steuer abgezogen werden dürfen, im Vorauszahlungsbescheid der Gemeinde jedoch nur eine Gesamtsumme ausgewiesen war, schätzte die Steuerberaterin die Arbeitskosten auf 50 Prozent. Das Finanzamt erkannte die Erschließungsbeiträge nicht an und verwies auf das BMF-Schreiben vom 9. November 2016, wonach Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht nach § 35a EStG begünstigt sind. Gegen den ablehnenden Einspruchsbescheid richtet sich nun die Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 3 K 3130/17)."

Wie sich Grundstückseigentümer jetzt verhalten sollten, erfahren sie hier.

 

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Im Belieben der Behörden: Niedersachsen führt Widerspruchsverfahren wieder ein – aber nur sehr halbherzig

24. Juli 2017

Zwölf Jahre ist es her, da wurden in Niedersachsen unter dem Titel Bürokratieabbau grundlegende Rechte der Bürger beschnitten. Mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens wurde die Prüfung von Verwaltungsentscheidungen für den Bürger deutlich erschwert. Selbst offensichtliche Fehler in einem Beitragsbescheid für den Straßenausbau oder für den Trink- oder Abwasseranschluss konnten seitdem nur noch im Ergebnis eines Klageverfahrens von einem Richter korrigiert werden. Jetzt wurde das Widerspruchsverfahren in Sachen Kommunalabgaben wieder eingeführt - allerdings nur sehr halbherzig.

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Gegen die Abschaffung des Widerspruchsrechts hatte der VDGN immer wieder protestiert. So machte VDGN-Präsident Peter Ohm im Jahr 2013 in einem Brief an die damaligen Fraktionsvorsitzenden der beiden Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne deutlich: In Streitfällen setzen viele Kommunen darauf, dass  der Bürger eine Klageerhebung aufgrund des Kostenrisikos scheut oder diese ihm aus Kostengründen unmöglich ist. Grundstückseigentümer aus der niedersächsischen Stadt Hambühren wandten sich im gleichen Jahr mit einem viel beachteten Appell an die alle Landtagsfraktionen und forderten die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens.

Steter Tropfen höhlt den Stein. Auch in Niedersachsen musste man jetzt erkennen, dass der Verzicht auf das Widerspruchsverfahren in eine Sackgasse geführt hat.  „Konsequenzen daraus, so Innenminister Boris Pistorius (SPD),  habe man eindrucksvoll am Beispiel von Abfallbescheiden in der Region Hannover beobachten können, als Tausende von Bürgerinnen und Bürgern Klage beim Verwaltungsgericht einreichten. Mit einem Widerspruchsverfahren hätten die meisten der Klagen vermieden werden können. Und weiter: „Dem betroffenen Zweckverband wären im Ergebnis hohe Kosten erspart geblieben. Und vermutlich wären weitaus mehr Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht gekommen, nämlich auch jene, denen die Hürde der Klage zu hoch war.“ Deshalb sei eine Korrektur überfällig. Soweit die Einsicht des Innenministers.

Vollzogen wurde diese Korrektur jedoch sehr halbherzig mit dem Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze, beschlossen am 2. März 2017.  Danach wurde mit Artikel 4 im Niedersächsischen Justizgesetz (§ 80) mit Wirkung vom 1. Juli 2017 unter anderem neu aufgenommen: Verwaltungsakte können auf der Grundlage von Rechtsvorschriften zu kommunalen Aufgaben mit der Anordnung versehen werden, dass vor der Erhebung einer Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen sind .

Klingt sehr verklausuliert und heißt im Klartext: Allein die Behörden bestimmen im jeweiligen Einzelfall ob ein Widerspruch oder eine unmittelbare Klage zulässig sind. Die betroffenen Bürger müssen sich dem fügen. Bezeichnet wird dies als Behördenoptionsmodell, gepriesen von Innenminister Pistorius als „innovatives bundesweit einmaliges Regelungsmodell“.

Bundesweit einmalig ist es tatsächlich, wie ein Vergleich zeigt. Denn in allen anderen Bundesländern steht den Bürgern offen, ob sie sich für einen Widerspruch entscheiden, sind sie dabei nicht vom Wohlwollen der Behörde abhängig. Nordrhein-Westfalen, das 2007 als einziges Bundesland dem negativen Beispiel Niedersachsens gefolgt war, hat 2014 das Widerspruchsverfahren unter anderem im Bereich der Kommunalabgaben ohne Wenn und Aber wieder eingeführt (siehe dazu: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen undzur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften). Ein Sonderfall ist Bayern. Hier sind es - im Gegensatz zu Niedersachsen - die Bürger, die entscheiden können, ob sie Widerspruch einlegen oder gleich Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Niedersachsen hinkt also in dieser Hinsicht weit hinter den anderen Bundesländern her, auch wenn Innenminister Pistorius das Behördenoptionsmodell als Erfolg verkauft. Vor dem Landtag erklärte er: „Schließlich können die Behörden ihrerseits am besten beurteilen, ob sie etwa bei rechtlicher Unsicherheit in Massenverfahren besser das Widerspruchsverfahren eröffnen. … Dieses Optionsmodell wahrt die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger …“

Genau das darf nach den Erfahrungen des VSSD und seines Dachverbandes VDGN angezweifelt werden. Bei der Wiedereinführung des Widerspruchsrechts ist Niedersachsen verzagt auf halber Strecke stehengeblieben. Rechtsschutz für die Bürger sieht anders aus.

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Neues Thüringer Kommunalabgabengesetz in Kraft

20. Juli 2017

Das Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) wurde mit dem Gesetz vom 14. Juni 2017 (GVBl. S. 150) geändert und ist am 30.06.2017 in Kraft getreten.
Wesentliche Änderungen betreffen die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, ab dem 1. Januar 2019 unter engen wirtschaftlichen Vorgaben auf eine Beitragserhebung zu verzichten.
Unter Einhaltung dieser Vorgaben können die Gemeinden ab sofort den Beitragssatz der Anlieger je nach Straßenklassifizierung auf 10- 20 Prozent absenken. Die Verzinsung von gestundeten Beiträgen wird reduziert. Das Gesetz enthält keine Festlegungen zur rückwirkenden Beitragserhebung.

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Der Vorsitzende der mit dem VDGN eng kooperierenden Bürgerallianz Thüringens, Wolfgang Kleindienst, erklärt dazu in einer Stellungnahme: „Insgesamt sind wir enttäuscht von diesem Kompromiss. Nicht nur die Wahlversprechen haben sich in Luft aufgelöst, sondern auch das Vertrauen in die Politik. Das sagen uns täglich immer mehr Bürger. Und dies zu recht. Es steht nunmehr im Ermessen der Gemeinden die Absenkung der Anteile der Grundstückseigentümer, je nach Straßentyp, auf max. 10 % möglich. Dazu muss aber die Gemeinde leistungsfähig sein und eine Mehrheit im Stadtrat muss dem zustimmen. Wieviel Gemeinden in Thüringen werden diese Voraussetzungen erfüllen?  Wieviel Gemeindevertreter und Stadträte werden im Sinn ihrer Bürger stimmen? Kein Wort wird im Gesetz zur Rückwirkung verloren, trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag. Es bleibt bei der nicht nachvollziehbaren Regelung, dass man auch weiterhin rückwirkend bis 1991 Straßenausbaubeiträge erheben kann, ja von der Kommunalaufsicht gezwungen, erheben muss.“

Auszüge aus dem neuen ThürKAG:

§ 7
Beiträge
(1) Die Gemeinden und Landkreise können Beiträge erheben.
Die Gemeinde kann von einer Beitragserhebung absehen, wenn
-
diese für sie zu keinem wesentlichen Vermögenszuwachs führen würde oder
- ihre finanzielle Situation dauerhaft so günstig ist, dass sie ohne Verletzung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze auf eine Beitragserhebung verzichten kann oder
- die Entscheidung über die Durchführung der Straßenausbaumaßnahme ab dem 1. Januar 2019 getroffen wurde und die Voraussetzungen des Abs. 4 a Satz 1 vorliegen.

(4a) Die Straßenausbaubeitragssatzung kann für das gesamte Gemeindegebiet eine über den Vorteil der Allgemeinheit hinausgehende Eigenbeteiligung der Gemeinde vorsehen, wenn
-
es die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zulässt
-
die Gemeinde in den vergangenen drei Haushaltsjahren keine Bedarfszuweisungen in
Anspruch genommen hat und keine Bedarfszuweisungen benötigt und
-
keine Verschlechterung der Haushaltssituation der Gemeinde zu befürchten ist.

·Die Eigenbeteiligung der Gemeinde darf nachfolgende Grenzwerte nicht überschreiten:
- Anliegerverkehr, 80 vom Hundert,
- überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen, 85 vom Hundert und
-überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, 90 vom Hundert

§ 7 b
Stundung von einmaligen Beiträgen

(1) Einmalige Beiträge können auf Antrag des Beitragspflichtigen als die Beitragsschuld in bis zu fünf aufeinander folgenden Jahresraten beglichen wird.

(2) Einmalige Beiträge können zur Vermeidung erheblicher Härten im Einzelfall über die in Absatz 1 genannte Frist hinaus gestundet werden. In diesem Fall soll der Beitrag in höchstens 20 Jahresraten entrichtet werden. Der jeweilige Restbetrag ist mit einem Zwölftel des Basiszinssatzes zuzüglich 0,1 Prozentpunkten für jeden vollen Monat zu verzinsen.

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Ruinöse Straßenausbaubeiträge: Spiegel Online über ein Beispiel aus Stade

19. Juli 2017

Wie Straßenausbaubeiträge Anwohner finanziell in den Ruin treiben können zeigt ein aktuelles Beispiel aus Stade in Niedersachsen, über das Spiegel Online berichtet. Dort führt die Schölische Straße mitten durch den Ort, Tausende Pendler nutzen sie täglich auf ihrem Weg zur Arbeit. Das ist ihr auch anzusehen, und deshalb wird der 1,6 Kilometer lange Straßenabschnitt jetzt für 9,5 Millionen Euro erneuert. 150 Anwohner sollen dafür über das Instrument der Straßenausbaubeiträge kräftig mitzahlen. Fünf- und für einige sogar sechsstellige Summen kommen da zusammen. Die Anlieger wollen das nicht hinnehmen und protestieren am Straßenrand unter dem Motto „Wir zahlen, ihr fahrt“.

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Kernpunkt für die Satzungsgegner ist, dass die Anwohner von der Sanierung nicht profitieren. Früher habe der Ausbau einer Straße vor dem eigenen Haus noch einen Vorteil für den Eigentümer gehabt. "Heute bringt eine frisch sanierte Straße oftmals sogar Nachteile, wie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen", sagte VDGN-Pressesprecher Holger Becker gegenüber Spiegel Online. Deshalb müssten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Dass sich eine Sanierung positiv auf den Grundstückswert auswirke, hält er für nahezu ausgeschlossen. Er rät den Anwohnern zur Bildung einer Prozessgemeinschaft und empfiehlt eine Musterklage.

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CDU in MV: Kein Gespür für die Sorgen einfacher Leute

14. Juli 2017

In der Debatte um die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, am 12. Juli 2017 dafür ausgesprochen, die jetzige gesetzliche Regelung beizubehalten. Danach „sollen“ von den Kommunen weiterhin Straßenausbaubeiträge erhoben werden. "Diese Haltung enttäuscht uns zutiefst", erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke. Erst wenige Tage zuvor hatte der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN auf einer Expertenanhörung vor dem Innenausschuss des Landtages in Schwerin umfänglich erläutert, warum eine Straßenausbau-Finanzierung durch die Allgemeinheit notwendig ist. 

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 Marc Reinhardt erklärt sein Festhalten an pflichtigen Straßenausbaubeiträgen so: „Ich halte das für eine gerechte Lösung, da die Anwohner auch am meisten von den baulichen Verbesserungen profitieren. Wirtschaftliche Härten und Ungerechtigkeiten müssen in Zukunft aber besser vermieden werden. Dies sollte möglichst direkt in das KAG aufgenommen werden. Auch Informationspflichten für die Betroffenen müssen erweitert und konkret festgeschrieben werden. Wir wollen das KAG an diesen Stellen einfach besser machen“.  

Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: In unserem Staat kann jeder seine Meinung kundtun, insbesondere natürlich unsere Politiker und ihre Sprecher. Dass Herr Reinhardt eine persönliche Meinung hat, und diese ins Netz stellt, ehrt ihn. Aber wer traut den Aussagen eines Politikers, wenn er wie Herr Reinhardt mit Worthülsen arbeitet, nicht im Ansatz eine tatsächliche Entlastung zur Diskussion stellt, und weiter an der Beitragspflicht zu Lasten der Anwohner als vermeintlich gerechte Lösung festhält. Mit einer einfachen, fadenscheinigen Makulatur wird das KAG nicht besser. Auch die ansonsten geduldigen Mecklenburger werden nicht länger dieser Hinhaltetaktik und Augenwischerei widerspruchslos folgen. Ihre Nachbarn in Niedersachsen, Schleswig-Holstein Hamburg und auch die aktuelle Diskussion zeigen, dass viel in Bewegung gekommen ist. Das Allgemeingut Straße wird von allen genutzt,  der dauerhafte Erhalt kann nicht auf die Schultern einer einzelnen Gruppe abgeladen werden. Wenn das die CDU nicht sehen will, wird sie in Mecklenburg-Vorpommern immer weiter im historischen Tief versinken. Schon zur Landtagswahl 2016 haben laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap 61 Prozent der Wähler der CDU in MV vorgeworfen, sie habe kein Gespür für dir Sorgen der einfachen Leute."

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Ruinöse Straßenausbaubeiträge: Spiegel Online über ein Beispiel aus Stade

19. Juli 2017

Wie Straßenausbaubeiträge Anwohner finanziell in den Ruin treiben können zeigt ein aktuelles Beispiel aus Stade in Niedersachsen, über das Spiegel Online berichtet. Dort führt die Schölische Straße mitten durch den Ort, Tausende Pendler nutzen sie täglich auf ihrem Weg zur Arbeit. Das ist ihr auch anzusehen, und deshalb wird der 1,6 Kilometer lange Straßenabschnitt jetzt für 9,5 Millionen Euro erneuert. 150 Anwohner sollen dafür über das Instrument der Straßenausbaubeiträge kräftig mitzahlen. Fünf- und für einige sogar sechsstellige Summen kommen da zusammen. Die Anlieger wollen das nicht hinnehmen und protestieren am Straßenrand unter dem Motto „Wir zahlen, ihr fahrt“.

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Kernpunkt für die Satzungsgegner ist, dass die Anwohner von der Sanierung nicht profitieren. Früher habe der Ausbau einer Straße vor dem eigenen Haus noch einen Vorteil für den Eigentümer gehabt. "Heute bringt eine frisch sanierte Straße oftmals sogar Nachteile, wie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen", sagte VDGN-Pressesprecher Holger Becker gegenüber Spiegel Online. Deshalb müssten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Dass sich eine Sanierung positiv auf den Grundstückswert auswirke, hält er für nahezu ausgeschlossen. Er rät den Anwohnern zur Bildung einer Prozessgemeinschaft und empfiehlt eine Musterklage.

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Online-Petition gegen Straßenausbaubeiträge in NRW

7. Juli 2017

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es unverminderten Widerstand gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. "Nie wieder Straßenausbaubeiträge in NRW" lautet die Überschrift einer Online-Petition an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die jetzt ins Netz gestellt wurde. Unterschriften sind unter unter openPetition hier möglich. In Schleswig-Holstein wurde mit einer ähnlichen Petition jüngst zumindest ein kleiner Teilerfolg erzielt. Den Kommunen wird dort nach dem Wahlsieg der CDU nunmehr gesetzlich die Möglichkeit eröffnet, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Das ist natürlich noch lange nicht die geforderte Abschaffung. Festzustellen ist aber: In allen Bundesländern nimmt der Widerstand zu und die politisch handelnden Kräfte müssen sich dem stellen.

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Initiiert wurde die Online-Petition für NRW von einer Einwohnerin der Stadt Schleiden, mittlerweile hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. In der Begründung heißt es unter anderem: "Bei uns hier in der Stadt Schleiden in der Nordeifel werden in den kommenden Jahren zunächst 25 Straßen neu gebaut, aber eigentlich sind es mehr als 100 Straßen, die es zu erneuern gilt. Das wird zwar viele Jahre lang dauern, bis das Projekt abgeschlossen ist. Aber eines steht jetzt schon fest: Der eine oder andere Nachbar wird plötzlich nicht mehr hier wohnen. Glauben Sie mir: in Ihren Städten und Gemeinden sieht es nicht anders aus. Heute sind wir an der Reihe, und morgen erwischt es Sie."

 

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Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in MV grundgesetzwidrig

30. Juni 2017

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund des derzeit gültigen Kommunalabgabengesetzes (KAG) von Mecklenburg-Vorpommern erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss - wie in Berlin und Hamburg - durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Das hat Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm, bei einem Expertengespräch über die Straßenausbaubeiträge Im Innenausschuss des Landtages am 29. Juni in Schwerin deutlich gemacht.

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Die Straßenausbaubeiträge sind jetzt wieder ein Thema für den Landtag in Schwerin geworden. Foto: wikipedia.org

„Verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Diesen Vorteil müssten die Kommunen im Einzelfall nachweisen. Das gültige KAG verpflichtet sie dazu aber nicht. lnsofern sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beitragserhebung zu unbestimmt und schon deshalb nicht grundgesetzkonform“, heißt es in einer entsprechenden Stellungnahme des VDGN

Dazu Peter Ohm: „Deshalb sind wir der  Meinung, daß die Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen im Zeitalter allgemeiner Mobilität von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Begrüßenswert ist, daß von allen Fraktionen des Schweriner Landtags in dieser Frage Gesprächsbereitschaft gezeigt wurde. Unser Verband wird nicht nachlassen in seinem Bemühen, auch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in MV davon zu überzeugen, daß ein vollständiger Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge machbar und sinnvoll ist.“

Die Stellungnahme des VDGN finden Sie hier.

Einen Beitrag der Schweriner Volkszeitung zum Expertengespräch finden Sie hier.

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Schleswig-Holstein: CDU bei Ausbaubeiträgen jetzt in der Pflicht

11. Mai 2017

Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein nehmen Betroffene von Straßenausbaubeiträgen jetzt den designierten Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) beim Wort. Er hatte als Spitzenkandidat angekündigt, im Falle seines Wahlsieges die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen oder es zumindest den Kommunen freizustellen, ob sie diese erheben. 

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Dazu sollten die Städte und  Gemeinden vom Land entsprechend finanziell ausgestattet werden. Die Straßenausbaubeiträge waren  ein zentrales Thema auf vielen Wahlkampfveranstaltungen, so auch in Uetersen. Darüber berichtete das Hamburger Abendblatt am 15. April 2017. Die Straßenausbaubeiträge seien unfair und würden Bürger finanziell ruinieren, wird Günther dort zitiert. Nicht selten seien Beträge zwischen 10.000 und 80.000 Euro von Anwohnern zu begleichen, wenn Straßen saniert werden müssen. "Dafür zahlen Bürger eigentlich Steuern", so Günther. Der Erhalt der Infrastruktur sei eine Grundaufgabe von Land und Kommunen.

Bereits jetzt berufen sich viele Bürgerinitiativen auf die Wahlkampfversprechen, so auch in Bad Schwartau/Stockelsdorf. An der Umsetzung werde sich der designierte Ministerpräsident nun messen lassen müssen, heißt es im Wochenspiegel vom 9. Mai 2017.

"Wir werden die kommunale Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschaffen." So hat es Günther auch in seinem 100-Tage-Programm angekündigt.

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Straßenbaubeiträge auch in MV auf dem Prüfstand

5. Mai 2017

In Mecklenburg-Vorpommern wird nun doch die Zahlung von Straßenausbaubeiträgen für Grundstückseigentümer auf den Prüfstand gestellt. Ende Juni soll eine Expertenrunde über die Zukunft Finanzregelung beraten, hat der Innenausschuss des Landtages auf Druck der Links-Fraktion am 4. Mai 2017 beschlossen.

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Dazu heißt es in der Schweriner Volkszeitung vom 5. Mai 2017 unter anderem:  „Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen ihre Blockadehaltung aufgegeben haben“, begrüßte der Innen-Experte der Linksfraktion, Peter Ritter, die Entscheidung. Es sei der Öffentlichkeit nicht glaubhaft zu vermitteln, dass die Straßenbaubeiträge unausweichlich seien. Ritter: „Die Praxis zahlreicher anderer Bundesländer spricht eine andere Sprache.“

 Angesichts der großen Grundstücke in MV seien Rechnungen von mehreren zehntausend Euro keine Seltenheit, sagte Holger Becker, Sprecher des VSSD-Dachverbandes VDGN der SVZ: „Ein Dauerthema, das Grundstücksbesitzer in jeder Kommune trifft.“ Für Hausbesitzer sei nicht erkennbar, welche Vorteile ihnen der in Rechnung gestellte Ausbau bestehender Straßen bringen solle, begrüßte Becker das Expertentreffen. Der VDGN fordere, die Beitragspflicht aufzuheben und den Straßenausbau aus Steuermitteln zu finanzieren. Entsprechende Regelungen gebe es auch in anderen Bundesländern: So sind im Landesrecht in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg die Erhebung von Ausbaubeiträgen nicht vorgesehen.

Eine Stellungnahme von VDGN-Präsident Peter Ohm finden Sie hier. 

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Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt auch in Bayern das erklärte Ziel des Widerstandes gegen das Abkassieren der Grund- und Hausbesitzer. Der Fokus der Allianz gegen Straßenausbau in Bayern liegt dabei darauf, Druck auf Politik und Verbände auszuüben. Am 4. Mai 2017 gab es dazu Gelegenheit in Nürnberg bei einer Mahnwache anlässlich des Landesverbandstages von Haus & Grund Bayern. Über die Aktion berichteten die Nürnberger Zeitung und nordbayern.de unter der Überschrift: Straßenausbaubeiträge: Rechnungen mit ruinösen Folgen.

Schwerin fordert Abschaffung der Straßenbau-Beiträge in MV

VDGN und VSSD unterstützen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Landeshauptstadt: Gegen die Pflicht der Grundstücksbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern, einen erheblichen Teil der Kosten für den Straßenbau zu bezahlen, regt sich Widerstand. Der Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) wurde von der Stadtvertretung diese Woche mit großer Mehrheit beauftragt, sich beim Landtag für eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen. Die Pflicht zur Erhebung von Straßenbau-Beiträgen solle abgeschafft werden oder den Kommunen zumindest ein Ermessensspielraum eingeräumt werden, fordern die Stadtvertreter. Darüber berichten der Nordkurier und eine Vielzahl von Tageszeitungen am 22. März 2017.

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22. März 2017

Der VSSD-Dachverband VDGN hatte bereits im Vorfeld eine entsprechenden Beschlussantrag unterstützt, der von den Fraktionen  von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger eingebracht worden war.  Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft oder überließen die Entscheidung darüber ihren Kommunen.

Dazu erklärt VDGN-Pressesprecher Holger Becker: "Wir werten es als ein deutliches Signal , daß dieser Vorstoß, die Straßenbau-Beiträge auch in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen, direkt aus der Landeshauptstadt kommt. Für die Landespolitik gibt es nun keine Ausflüchte mehr, sie muß sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen."

Ziel des VDGN ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Finanzierung des kommunalen Straßenbaus aus Steuermitteln. Bis dahin sieht der Verband seine  Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende juristsiche Gegenwehr gegen Beitragsbescheide.

Der Ausbau von Straßen bringt den Grundstückseigentümern keinen individuell zurechenbaren Vorteil, oft sogar einen Nachteil, wenn vor der Haustür eine viel befahrene „Rennpiste“ entsteht. Im Zeitalter allgemeiner Mobilität dienen auch diese Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb von ihr aus Steuermitteln finanziert werden.“ Hinzu kommt, daß es Kommunen gibt, die über Jahre ihre Pflicht zur Instandhaltung vernachlässigen, um dann den notwendig gewordenen grundhaften Ausbau zum Großteil von den Anliegern finanzieren zu lassen.

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sind die jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) der Bundesländer und die jeweiligen Straßenausbaubeitragssatzungen der Kommunen.

Die allgemeinen Regelungen zu den Ausbaubeiträgen unterscheiden sich deshalb von Bundesland zu Bundesland.

Im KAG MV § 8 heißt es bisher: „Zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung, Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung und den Umbau der notwendigen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sind Straßenbaubeiträge zu erheben.“

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Ablehnende VDGN-Stellungnahme zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes

27. April 2017

Der VSSD-Dachverband VDGN lehnt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen als grundgesetzwidrig ab. Das betont der VDGN in einer schriftlichen Stellungnahme für die Anhörung im Erfurter Landtag zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (KAG) am heutigen 27. April 2017.

Darin heißt es: Das KAG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen muß sicherstellen, daß diese nur erhoben werden, wenn sich aus dem Straßenausbau konkrete wirtschaftliche Vorteile für die Betroffenen ergeben. Die Gemeinden müssen in die Pflicht genommen werden, den wirtschaftlichen Vorteil im Einzelfall nachzuweisen. Das sei hier aber nicht der Fall.

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Die Koalition aus SPD, DIE LINKE und GRÜNEN erkenne nicht, dass die Zeit der Straßenausbaubeiträge abgelaufen ist, weil diese unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt zu rechtfertigen sind. Insbesondere DIE LINKE sei mit dem hehren Ziel einer gerechteren Politik in den damaligen Wahlkampf gegangen. „Hier ist die einmalige Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen, verpasst worden.“

Zur Anhörung im Thüringer Landtag erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm außerdem: „Es ist völlig unakzeptabel, dass in der Anhörung die Interessenvertreter der Betroffenen kein Rederecht erhalten. Sowohl die Bürgerallianz Thüringen als auch der VDGN konnten ihre Stellungnahmen nur schriftlich abgeben. Die Koalition aus DIE LINKE, SPD und GRÜNEN zeigt sich hier als Koalition der Angst vor dem Bürgerwillen.“

» Zur Stellungnahme des VDGN

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Thüringen: „Kompromiss“ zu Straßenausbaubeiträgen wird Betroffenen wenig bringen

21. März 2017

In Thüringen hat die Regierungskoalition aus LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen „Kompromiss“ zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vorgelegt. Er sieht eine Ermessensregelung vor, nach der Gemeinden den Anliegeranteil an Straßenausbaukosten absenken können. Ab 2019 sollen Kommunen außerdem unter bestimmten Umständen auf Straßenausbaubeiträge gänzlich verzichten können. „Wir haben damit ein Problem gelöst, welches in vielen Gemeinden seit über 20 Jahren zu Verärgerung und Protesten bei den Bürgern geführt hat“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der kommunalpolitischen Sprecher der Thüringer Regierungsparteien.

Dazu erklärt der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN Peter Ohm: Wir können nicht erkennen, dass die viele Menschen in arge finanzielle Nöte stürzenden Probleme mit den Anliegerbeiträgen in Thüringen gelöst sind. Die Regierungskoalition lässt bunte Luftballons steigen, gefüllt mit heißer Luft. Denn zu konstatieren ist:

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Erstens: Das insbesondere von der LINKEN vor der letzten Landtagswahl gegebene Versprechen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist definitiv gebrochen worden. Der gesetzliche Zwang zur Erhebung dieser Beiträge besteht grundsätzlich weiter.

Zweitens: Das im Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien festgehaltene Vorhaben, „die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen“, ist nicht umgesetzt worden. Straßenausbaubeiträge müssen in Thüringen weiterhin rückwirkend bis 1991 erhoben werden. Das gilt bis 2022. Danach gilt eine Höchstverjährungsfrist von 12 Jahren. Die jetzt vorgesehene KAG-Novelle ändert daran nichts.

Drittens: Die geplante Änderung, nach der es ab 2019 im Ermessen der Kommunen stehen soll, Straßenausbaubeiträge zu erheben, wird den betroffenen Bürgern kaum Entlastung bringen. Denn sie ist an Bedingungen geknüpft, die die Haushaltslagen der jeweiligen Gemeinden in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft betreffen. Ob sich diese nach der vorgesehenen Gebietsreform so positiv gestalten werden, wie von den Thüringer Regierungsparteien öffentlich angenommen, darf nach den Erfahrungen mit Gebietsreformen in anderen Bundesländern füglich bezweifelt werden. Und selbst wenn einzelne Gemeinden die Kriterien „dauernder Leistungsfähigkeit“ erfüllen sollten, bleibt der Zustand für die betroffenen Bürger in den anderen Gemeinden unbefriedigend. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Viertens: Die Gemeinden müssen auch nach 2019 Beiträge für kommunale Straßenbaumaßnahmen erheben, über deren Stattfinden schon vor 2019 entschieden worden ist. Dazu heißt es in der Begründung des Antrags der Regierungsfraktionen: „Die Gemeinden sollen von der Neuregelung für Maßnahmen Gebrauch machen können, bei denen die Entscheidung über die Durchführung der Maßnahme ab dem 1. Januar 2019 getroffen wird. Es ist daher auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Gemeinde sich entscheidet, eine bestimmte Straßenausbaumaßnahme tatsächlich durchzuführen. Bereits im Abschluss eines Ingenieurvertrages kann sich der erkennbare Wille der Gemeinde zeigen, eine kostenpflichtige Maßnahme zu realisieren“.

Fünftens: Auch die Möglichkeit zur Absenkung des Anliegeranteils bei den Kosten für den Straßenausbau ist an die Bedingung „dauernder Leistungsfähigkeit“ der Kommunen geknüpft. Auch hier steht in den Sternen, ob Kommunen das in Anspruch nehmen können. Die Entscheidung, ob sie es dürfen, wird auch in diesem Falle bei der Kommunalaufsicht liegen.

Sechstens: Da abzusehen ist, dass es mit den Straßenausbaubeiträgen in Thüringen im Grunde weitergehen wird wie bisher, sind die modifizierten Zinsregelungen der vorgesehenen KAG-Novelle zu begrüßen. Die Zinsen bei der Stundung werden an das derzeit niedrige Niveau der Kapitalmarktzinsen angepasst. Eine Stundung mit Ratenzahlung werden auch in Zukunft viele Betroffene vereinbaren müssen, da sie die meistens vier-, oft fünfstelligen Beiträge nicht mit einem Mal bezahlen können.

Alles in allem ist eine Vielzahl juristischer Auseinandersetzungen um Straßenausbaubeiträge abzusehen. Insbesondere Betroffenen, die sich kollektiv gegen Beitragsbescheide wehren wollen, wird der VDGN mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Rückblick: Noch Ende Januar diesen Jahres gab es in Erfurt eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer KAG’s, der mit untauglichen Argumenten Mehrheiten gewinnen wollte und dabei noch nicht einmal eine Notlösung war. Neben der Bürgerallianz Thüringen gab es nur den VDGN, der sich nicht vor diesen Karren spannen ließ. Konsequent attackierte er den Gesetzesentwurf als reine „Mogelpackung“

Zum Thema siehe auch Thüringer Allgemeine vom 21. März 2017

 

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Schwerin: VDGN und VSSD unterstützen Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

17. März 2017

Der VSSD und sein Dachverband VDGN begrüßen, dass die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch bei den Politikern Mecklenburg-Vorpommerns angekommen ist. Der Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Rico Badenschier (SPD), soll aufgefordert werden, sich beim Landesgesetzgeber für einen solchen Schritt einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag  wollen die Stadtfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung am Montag, dem 20. März 2017, einbringen (TOP 44).

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Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: „Es wird höchste Zeit, dass die Landespolitik in  Mecklenburg-Vorpommern die Zeichen der Zeit erkennt. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben die unzeitgemäßen Beiträge bereits abgeschafft oder überlassen die Entscheidung darüber ihren Kommunen. Für uns steht fest: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass in Zeiten allgemeiner Mobilität die Grundstückseigentümer noch immer den Löwenanteil der Straßenausbaukosten tragen sollen. Für den einzelnen Anlieger ergeben sich daraus schnell einmal fünfstellige Beträge. Die aktuellen Debatten über Straßensanierungen in Schwerin und die hohen Kosten für die Anwohner belegen erneut dieses Dilemma. Der VDGN fordert deshalb die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. Der Vorstoß der Stadtfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger hat daher unsere volle Unterstützung. Zu wünschen ist, dass auch weitere Kommunalvertreter von Bündnis 90/Die Grünen bundesweit zu entsprechenden Einsichten kommen.“

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Landtag in Hannover beschloß Scheinlösung

2. März 2017

Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau in Niedersachsen eingeführt. Belastung der Betroffenen wird nicht geringer:
Der Landtag in Hannover hat am 1. März 2017eine Änderung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen, mit der den Kommunen die Möglichkeit gegeben wird, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dazu erklärt der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm:
„Das ist eine Scheinlösung, mit der der Gesetzgeber auf die immer kräftiger werdende Kritik an den Straßenausbaubeiträgen in höchst unzulänglicher Art und Weise reagiert. Kommunen, welche die Möglichkeit zu wiederkehrenden Beiträgen nutzen, verteilen die Belastung für die betroffenen Bürger auf viele Jahresscheiben. Die Gesamtbelastung wird damit nicht geringer, im Gegenteil, in vielen Fällen wird sie höher.

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Die Betroffenen zahlen nicht mehr für Baumaßnahmen vor ihrem Grundstück, sondern für den Ausbau von Straßen und Plätzen im gesamten Ort oder Ortsteil. Eine Kontrolle über die tatsächlich angefallenen umlagefähigen Kosten haben sie dabei kaum noch. Und für die Kommunen bringen wiederkehrende Beiträge einen hohen zusätzlichen Aufwand, da Beitragsbescheide für alle Straßenanlieger in jedem Jahr erstellt werden müssen.

Der VDGN bleibt bei seiner Forderung, Straßenausbaubeiträge ganz aus dem KAG zu streichen und die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus ganz aus Steuermitteln zu bestreiten. Der Ausbau von Straßen bringt den Grundstückseigentümern keinen besonderen Vorteil. Im Zeitalter allgemeiner Mobilität dienen auch diese Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb von ihr finanziert werden.“

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FAZ-Beitrag: Warum Ausbaubeiträge Grundstücksnutzer so verärgern

14. Februar 2017

Mit welchen finanziellen Belastungen muss ein Immobilienbesitzer rechnen? Dieser Frage ist ein umfangreicher Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Februar 2017 gewidmet. Dabei wird der Fokus besonders auf die Straßenausbaubeiträge gerichtet. Deutschlandweit seien sie eines der Hauptärgernisse für Immobilienbesitzer, erklärte Peter Ohm, Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN im Gespräch mit der FAZ. Denn die Straße vor dem Haus werde von allen Autofahrern genutzt und sollte deshalb aus Steuermitteln bezahlt werden.

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Einige Bundesländer ermöglichen indes das Erheben von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen, die jährlich zum Beispiel für alle Straßenbaumaßnahmen in einem Ortsteil gezahlt werden müssen. Doch für den VDGN ist das nur eine Scheinlösung. „Erfahrungsgemäß müssen die Bürger so über die Jahre summiert mehr bezahlen als bei einer einmaligen Beitragszahlung“, warnt Peter Ohm in der FAZ.

Allgemein gelte, dass jeder Beitragsbescheid genau geprüft werden sollte. „Wirklich korrekte Bescheide sieht man selten“, so Peter Ohm. Manchmal versuche die Kommune zum Beispiel, eine Straßensanierung als Erschließung abzurechnen, um eine höhere Beteiligung der Anwohner zu erreichen, heißt es im FAZ-Beitrag. Auch werden Grundstücke in kommunalem Besitz bei der Verteilung der Kosten manchmal einfach nicht mitberücksichtigt. Auch die Geschossflächen werden oft falsch berechnet. Das kann den Beitrag schnell einmal verdoppeln. Selbst der Kostenanteil von Versorgungsunternehmen wird manchmal unterschlagen, wenn sie die Straßensanierung nutzen, um neue Leitungen zu legen.

Daß sich Widerstand lohnt, zeigt ein Beispiel aus der bayerischen Gemeinde Weitramsdorf, über das im Beitrag berichtet wird. Dort haben Hausbesitzer eine Prozessgemeinschaft gegründet und mit Unterstützung des VDGN einen erheblichen Teil ihres Geldes zurückbekommen.

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Bundesweiter Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge - aktuelle Beispiele

3. Februar 2017

Gut beraten sind Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg. Dort werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. In den anderen Bundesländern sind immer weniger Anlieger bereit, diese antiquierte Kommunalabgabe klaglos zu zahlen. Nahezu täglich treffen Nachrichten über entrüstete Betroffene und  hitzige Debatten landauf, landab ein. Hier nur einige Beispiele aus den vergangenen Tagen:

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Aktuell gibt es in Schwerin einen Sturm der Entrüstung in der Straße am Großen Moor, mit deren Sanierung im Herbst begonnen werden soll. Rund 30 000 Euro sollen die Hausbesitzer laut Schweriner Volkszeitung vom 3. Februar 2017 dort zahlen, Gewerbetreibende noch mehr. Natürlich schaut man da nach Hamburg und Berlin und nimmt auch zur Kenntnis, dass zum Beispiel der Kieler Oberbürgermeister öffentlich über eine andere Finanzierung des Straßenausbaus nachdenkt.
In Schleswig-Holstein hat sich das Thema zu einem Dauerbrenner entwickelt. Das
Hamburger Abendblatt (2. Februar 2017) schreibt über den Aufstand gegen die Straßenausbaubeiträge in Trittau und anderen Kommunen. Oft werden die die Straßenausbaubeiträge auch zum Investitionshemmnis. Darauf hat aktuell der Kreisbauernverband Pinneberg hingewiesen, wie die Barmstedter Zeitung ebenfalls am 2. Februar 2017 schreibt.

Auch in Bayern haben es die politisch Verantwortlichen bisher nicht geschafft, das Thema ein für allemal vom Tisch zu wischen. Exemplarisch dafür steht ein aktueller Bericht des Traunsteiner Tageblatts. Dort heißt es: "Normalerweise freuen sich die Kommunen über Steuer- und Gebühreneingänge. Eine Ausnahme davon bildet landauf, landab die Straßenausbaubeitragssatzung." So sei letztlich auch die Gemeinde Waging am See dazu gezwungen worden, die "Strabs" zu erheben. Jahrelang hat sie sich dagegen gesträubt. Die mit der KAG-Änderung nun auch in Bayern möglichen wiederkehrenden Beiträge kommen in Waging und anderen Gemeinden nicht gut an. "Die Alternative, eine Ausbaubeitragssatzung auf Grundlage eines ständig wiederkehrenden Beitrags – die Bürger zahlen pro Jahr im Voraus eine gewisse Summe für den Straßenbau – wurde aufgrund des enormen administrativen Aufwands vonseiten der Verwaltung nicht empfohlen. Dazu komme noch eine hohe Erwartungshaltung der Bürger: Wenn sie schon Jahr für Jahr zahlen müssten, erwarteten sie dann auch Verbesserungen", so das Traunsteiner Tageblatt.

Was Sie tun können, wenn Sie einen Beitragsbescheid erwarten oder bekommen, finden Sie hier.

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VSSD lehnt halbherzige Änderungsvorschläge für das KAG Schleswig-Holstein ab

Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und bringen den Anliegern keinen individuell zurechenbaren Vorteil. Der Straßenausbau muss deshalb aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen der Anlieger finanziert werden.  Diese Grundsatzposition hat der VDGN-Mitgliedsverein VSSD jetzt in seiner schriftlichen Stellungnahme zur geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes von Schleswig-Holstein untermauert.
Beratungsgegenstand zum Anhörungsverfahren des Innen- und Rechtsausschusses am 27. Januar waren ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und ein Änderungsantrag der Piraten-Fraktion. Beide Vorlagen werden vom VSSD abgelehnt, weil mit ihnen  eine große Chance in Schleswig-Holstein vergeben wird, Grundsätzliches anzugehen und die Beiträge abzuschaffen, wie es bereits in Baden-Württemberg und Hamburg der Fall ist.  

Die Beitragserhebung zur Finanzierung des Straßenausbaus ist tot. Der VSSD lehnt konsequent eine halbherzige Anpassung oder Korrektur des Kommunalen Abgabengesetzes ab.

In der Stellungnahme heißt es dazu unter anderem: „Die Straße als öffentliches Gut kann nicht aus Beiträgen, sondern muss aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Werden aber Beiträge für die Finanzierung eines der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Gutes erhoben, stellt dieses einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip dar. Der zur Begründung der Beitragspflicht noch immer fast gebetsartig genannte besondere Vorteil  des Grundstückseigentümers geht schon fehl in der Annahme, der Sachverhalt der Straßenerneuerung könne -- in Anlehnung an das Erschließungsrecht, in einen grundstücksbezogenen Sachverhalt mit ebenfalls grundstücksbezogenen Vorteil umgedeutet werden. Im Gegensatz zur Erschließung stellt der Ausbau der Straße eine bloße Verbesserung der Befahrbarkeit dar. Die daraus abgeleitete Behauptung der Steigerung eines Gebrauchswertes kann jedoch keinen grundstücksbezogenen Sondervorteil begründen, weshalb eine nachfolgende Beitragspflicht nicht entstehen kann.“

Sowohl der vorliegende Gesetzentwurf als auch der Änderungsantrag sind letztlich erzwungene Reaktionen auf die immer lautender werdenden Proteste in den Bundesländern, so auch in Schleswig-Holstein. Für den VSSD steht jedoch fest: Ohne Abkehr von der Beitragserhebung für den Straßenausbau wird es keine Befriedung der Bevölkerung geben.

Den Wortlaut der Stellungnahme finden Sie hier.

Straßenausbaubeiträge sollten weiter steuerlich geltend gemacht werden

Laut einem Schreiben des Bundesfinanzministerium (BMF) vom 9. November 2016 soll der  öffentlich-rechtliche Straßenausbaubeitrag steuerlich nicht als begünstigte Handwerkerleistung anerkannt werden (Anlage 1, Seite 32). Dem entgegen steht jedoch ein anderslautendes Urteil des Finanzgerichtes Nürnberg vom 24. Juni 2015.

Hauseigentümer und andere Betroffene sollten deshalb entsprechende Aufwendungen weiterhin geltend machen. Bei Ablehnung durch die Finanzämter sollte Einspruch eingelegt werden, rät Uwe Rauhöft,  Geschäftsführer des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine (BVL).

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und die Bürgerallianz Thüringen bündeln ihre Kräfte

5. Januar 2017

Künftig soll in Thüringen der Kampf gegen ungerechte Kommunalabgaben mit vereinten Kräften geführt werden.  Zu diesem Zweck haben der VSSD-Dachverband VDGN und die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben mit Wirkung vom 1. Januar 2017 eine Kooperationsgemeinschaft gebildet. Grundlage dafür sind entsprechende Beschlüsse des Präsidiums des VDGN und des Vorstandes der Bürgerallianz.

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Gemeinsam streben beide Verbände insbesondere die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Thüringen an. Denn obwohl heute fast jeder Haushalt über mindestens ein Auto verfügt und jede Straße also der allgemeinen Mobilität dient, wird auch in Thüringen der Großteil der notwendigen Ausbaukosten immer noch den Anliegern aufgebürdet. Beide Verbände fordern deshalb eine Finanzierung aus Steuermitteln.

Neben dem politischen Wirken unterstützt die Kooperationsgemeinschaft den  Widerstand gegen fehlerhafte Beitragsbescheide. Im Zuge dessen ist vereinbart worden, ein gemeinsames Büro im Freistaat Thüringen in Saalfeld einzurichten. Darüber hinaus agieren beide Partner weiterhin eigenständig unter ihren eingetragenen Vereinsadressen.

Zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: „Seit Jahren kämpft die Bürgerallianz in Thüringen auf allen politischen Ebenen konsequent und beharrlich gegen die ungerechtfertigte Abzocke der Bürger durch ihre Kommunen. Wir verfolgen das gleiche Ziel und freuen uns daher auf ein noch engeres Zusammenwirken. Dabei werden wir speziell auch unsere bundesweit gesammelten  Erfahrungen bei der Bildung von Prozessgemeinschaften für Musterverfahren einbringen.“

Der Vorsitzende der Bürgerallianz Thüringen, Wolfgang Kleindienst, betont, dass im Zuge der Partnerschaft den betroffenen Bürgern künftig noch wirkungsvoller geholfen werden könne. „Die Linke und B90/Die Grünen in der Thüringer Landesregierung werden aufgefordert, ihre Wahlversprechen aus dem Jahr 2014 zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Herstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen einzuhalten und das Thüringer Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern. Ein erster Schritt bis zur Abschaffung der Zwangsbeiträge wäre, jetzt die Rückwirkung auf vier Jahre zu begrenzen und die Erhebung und Rückzahlung von Beiträgen ohne Bedingungen in das Ermessen der Gemeinden zu stellen“, so Wolfgang Kleindienst.

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Widerstand gegen hohe Straßenausbaubeiträge in Probstzella (Thüringen)

3. Januar 2017

In Probstzella (Thüringen) haben sich Anwohner zusammengeschlossen, um gegen Pläne zum grundhaften Ausbau der Lehestener Straße vorzugehen. Den Löwenanteil der Ausbaukosten in Höhe von fast einer Million Euro müssten sie tragen. Sie werfen der Kommune vor, jahrelang die Instandhaltung vernachlässigt zu haben. Diese Versäumnisse sollen nun auf die Anlieger abgewälzt werden. An den Planungen für den Straßenausbau seien sie unzureichend beteiligt worden, hieß es auf einer Anwohnerversammlung kurz vor Jahresende. Unterstützung im Kampf gegen die Anliegerbeiträge erhielten sie vom Landesvorsitzender der Bürgerallianz Thüringen, Wolfgang Kleindienst. Gast der Einwohnerversammlung war auch der der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm. Er schlug den Betroffenen vor, für ein Musterverfahren eine Prozessgemeinschaft zu bilden. Über die Versammlung berichtete die Ostthüringer Zeitung.

VSSD wird zur geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Schleswig-Holstein angehört

20 .Dezember 2016

Erst vor einigen Tagen hat Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein noch einmal so richtig angefacht. Seine Forderung nach Abschaffung der unzeitgemäßen Belastung von Grundstückseigentümern hat ein großes Medienecho gefunden. Wohl auch deshalb, weil Kämpfer Mitglied der SPD ist - einer Partei, die sich auf Landesebene  ebenso wie die mit ihr koalierenden Grünen bisher mit Händen und Füßen gegen einen solchen Schritt gewährt hat. Doch an der Pateibasis findet Kämpfer  bei nicht wenigen seiner Amtskollegen Unterstützung. Die CDU plädiert ohnehin dafür, es den Gemeinden  selbst zu überlassen, ob sie Ausbaubeiträge , und die FDP erwägt deren gänzliche Abschaffung. Die Piraten fordern zu diesem Thema Bürgerentscheide und haben einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.

Es wird also spannend, wenn im kommenden Jahr über die vorgesehene Änderung des Kommunalabgabengesetzes von Schleswig-Holstein diskutiert wird. Benannt von den Piraten ist der VSSD jetzt aufgefordert worden, im Zuge der schriftlichen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses eine Stellungnahme abzugeben. Termin ist der 27. Januar  2017. Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: „Ausgebaute Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und bringen den Anliegern keinen individuell zurechenbaren Vorteil. Der Straßenausbau muss deshalb aus Steuermitteln finanziert werden.  Diese Grundsatzposition unseres Vereins werden wir in der Stellungnahme mit Argumenten und Fakten untermauern.“

VDGN- Präsidium bestätigt Kooperationsvereinbarung mit der Bürgerallianz Thüringen

19. Dezember 2016

Auf Ihrer turnusmäßigen Tagung am gestrigen 12.12.2016 hat die Präsidium des VDGN einstimmig der Vorlage zur Kooperation mit der Bürgerallianz Thüringen zugestimmt. Nachdem der Vorstand der Allianz diese Vereinbarung bereits im November 2016 bestätigt hat, werden beide Partner ab 2017 im Freistaat Thüringen gemeinsam für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eintreten und den Mitgliedern, Interessengemeinschaften und Vereinen beratend zur Seite stehen.

SPD für die Abschaffung der Beitragspflicht zum Straßenausbau?!

13. Dezember 2016

Es wäre zu schön, wenn diese Schlagzeile eine bundesdeutsche Wende in der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur signalisieren würde, oder vielleicht doch? Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat die Kraft, sich laut und deutlich für eine Erhöhung der Grundsteuer anstelle einer Beitragserhebung auszusprechen. Ein enormer Verwaltungsaufwand stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag, so OB Kämpfer. Mit diesen Aussagen im Gespräch mit den Kieler Nachrichten hat der SPD-Spitzenpolitiker die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge weiter angefacht. Auch CDU und FDP haben sich jetzt zu Wort gemeldet

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Vor fast genau drei Jahren haben denselben Vorstoß Finanzdezernent Frank Jauch und Oberbürgermeister Schröter (beide SPD) in Jena unternommen, damals erfolglos. OB Kämpfer geht nun noch weiter und erteilt wiederkehrenden Beiträgen ob des noch größeren Verwaltungsaufwandes eine schallende Abfuhr. Heikendorfs Bürgermeister Alexander Orth (ebenfalls SPD) bezeichnet diese zu Recht als „bürokratisches Monstrum“. Kämpfer wünscht sich eine Diskussion, die nicht einfach im Status Quo verharrt.
Dazu VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: "Es tut sich etwas in den Ländern unserer Republik. Wir dürfen nicht nachlassen und immer wieder unsere berechtigten Forderungen gegenüber der Politik erheben. Es ist nicht das Parteibuch entscheidend, sondern der Mensch, der die Bürger ignoriert oder ernst nimmt. Letzterem gehört unsere Stimme und Unterstützung."
Dass in Schleswig-Holstein noch immer so manch ein Genossen wohl nur von seinem Rathaussessel das Geschehen in seiner Gemeinde beurteilt, belegt die Aussage des Bürgermeisters von Bad Segeberg, Dieter Schönfeld (SPD) in den Kieler Nachrichten:  „Und wer einen Vermögenswert wie ein Haus und ein Grundstück besitzt, ist doch grundsätzlich kein armer Mensch.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Interessengemeinschaft für mehr Bürgerbeteiligung in Körbiskrug gegründet

2. Dezember 2016

Anwohner der Spreewaldstraße in Körbiskrug haben am Mittwoch, dem 30. November 2016, eine Interessengemeinschaft (IG)  für mehr Bürgerbeteiligung  gegründet. Hintergrund ist, dass die Stadt Königs Wusterhausen in der Spreewaldstraße einen Gehweg mit Radverkehr plant, ohne die Anlieger zu beteiligen, die den Löwenanteil der Kosten tragen sollen. Streitpunkt ist, auf welcher Straßenseite der Weg gebaut werden soll. Die Stadt Königs Wusterhausen favorisiert ohne Prüfung von alternativen Varianten einen Verlauf auf der sogenannten Seeseite. Das ist auf Grund der Geländesituation technisch sehr aufwändig und entsprechend kostspielig. Die Anlieger fordern deshalb den Bau auf der gegenüberliegenden Seite.

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Sprecher der Interessengemeinschaft sind Manuela Brüggemann und Arthur Salbach.
Gegen den geplanten Ausbau auf der Seeseite haben sich bereits 110 Anlieger in einer Petition an den Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung  gewandt. Bisher gab es keinerlei Reaktion.
Ohne Anhörung der Anlieger will die Stadtverordnetenversammlung nun am kommenden Montag, dem 5. Dezember 2016, endgültig über den Bau des Weges entscheiden.
Mit Nachdruck fordern die Anlieger die Umsetzung einer kostensparenden, ökologischen Variante, die auf einem schlüssigen Verkehrskonzept beruht. Um entsprechend Gehör bei der Stadt zu finden, haben sie mit Unterstützung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) die Interessengemeinschaft gegründet. Ihr Wirken soll nicht nur auf die Spreewaldstraße beschränkt bleiben, da es auch andernorts in Körbiskrug deutliche Defizite bei der Bürgerbeteiligung gibt.
Interessenten an der Mitarbeit in der Interessengemeinschaft können sich bei den beiden Sprechern oder bei  Fred Fischer vom VDGN unter der Telefonnummer 030 / 514 888 0 melden.

Manuela Brüggemann, IG für mehr Bürgerbeteiligung
Fred Fischer, Vizepräsident des VDGN

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Telefonforum mit Experten des VDGN zum Straßenausbau in Thüringen

Experten des VSSD-Dachverbandes VDGN beantworteten Anfang März 2016 die Fragen von Lesern der Thüringer Allgemeine rund um die möglichen Kosten und die Widerspruchsmöglichkeiten bei Straßenausbau-Maßnahmen. Die Resonanz war riesig. Zwei Stunden lang gab es ohne Pause Rat und Hilfe an vier Telefonen.  Hier geht es zu dieser Ratgeberseite.

Hamburger Bürgerschaft hat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft

Nun ist es amtlich: Hamburg hat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Die Hamburger Bürgerschaft hat am 9. November 2016 einer entsprechenden Vorlage des Senats zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und der Einheitssätze-Verordnung einmütig mit den Stimmen aller Fraktionen zugestimmt.

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Die Hansestadt folgt damit dem Beispiel Berlins und Baden-Württembergs sowie der bayerischen Landeshauptstadt München, wo es diese unzeitgemäßen und ungerechtfertigten Beiträge nicht gibt. Begründet wird die Abschaffung in Hamburg vor allem mit der Unwirtschaftlichkeit des Erhebens von Straßenausbaubeiträgen. Im Text zur Gesetzesänderung heißt es unter anderem:

„In den Jahren 2011 bis 2015 wurden Ausbau­beiträge von durchschnittlich rund 184 Tsd. Euro pro Jahr festgesetzt. …Den Einzahlungen stehen Personal­ und Sach­kosten für die Abrechnung der Ausbaubeiträge von rund 160 Tsd. Euro pro Jahr gegenüber. Darü­ber hinaus entstehen weitere jährliche Kosten von ca. 125 Tsd. Euro im Zusammenhang mit der Erhebung von Ausbaubeiträgen zum Beispiel für die Beauftragung von Ingenieurbüros, bei der Abgabe von Stellungnahmen zu Baumaßnahmen oder bei der Einlegung von Widersprüchen gegen Festsetzungsbescheide bzw. Klagen vor dem Verwaltungsgericht. … Die frei werden­den personellen Ressourcen können für die Ab­rechnung von Erschließungsmaßnahmen zur end­gültigen erstmaligen Herstellung von Straßen ein­gesetzt bzw. in die Planungen der Finanzbehörde zur schrittweisen Reduzierung des Personalbe­standes einbezogen werden. Der Rechnungshof begrüßt die mit dem Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen beabsichtigte wirtschaftlichere und effektivere Aufgabenwahrnehmung.“

Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke:  „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hamburg ist ein Signal, das weit über die Grenzen der Hansestadt Wirkung zeigen wird.“ Sie entspricht einer Forderung, die der VSSD und sein Dachverband VDGN bundesweit erheben. Bemerkenswert ist, dass in Hamburg alle Fraktionen für die Abschaffung gestimmt haben. Das wird in anderen Bundesländern aufmerksam verfolgt. So wurde in Schleswig-Holstein nahezu zeitgleich eine Petition mit weit mehr als dem erforderlichen Quorum von 13000 Unterschriften an den Landtag übergeben, mit der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert wird. Dort gilt es vor allem den Widerstand der SPD und der Grünen zu überwinden. Was der rot-grüne Senat in Hamburg auf den Weg gebracht hat, sollte auch in Schleswig-Holstein oder zum Beispiel in Thüringen zu machen sein, wo Linke, SPD und Grüne zusammen regieren. Wahlversprechen nicht halten ist mit einem Wahlbetrug gleichzusetzen. Eigentlich unvorstellbar bei Rot-Rot-Grün, aber doch bittere Wahrheit. Insbesondere die Hartnäckigkeit der Bürgerallianz Thüringen hat die Landesregierung mittlerweile gezwungen, ihre starre Blockadehaltung aufzugeben. Die nun angebotene  Anpassung des Kommunalen Abgabengesetzes  ist jedoch weder durchdacht noch richtungweisend, sie ist einfach beschämend und taugt nicht einmal als Alibi zur Beruhigung der betroffenen Thüringer.“

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Straßenausbaubeiträge sind bundesweit ein politischer Dauerbrenner

21. Oktober 2016

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (SAB) bleibt bundesweit ein politischer Dauerbrenner. Für großes Aufsehen sorgte bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen jüngst der spektakuläre Sieg des 41-jährigen CDU-Politikers Mario Czaja in seinem Wahlkreis mit 47,4 Prozent aller Erststimmen. Er überzeugte die Wähler nicht zuletzt mit seinem erfolgreichen Kampf für die Abschaffung der SAB in Berlin, den er gemeinsam mit dem VSSD-Dachverband VDGN geführt hat. Ein Punkt, den auch der Tagesspiegel bei der Suche nach Czajas Erfolgsrezept herausstellte. Bundesweit wurde das wahrgenommen.

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So hat sich eine Bürgerinitiative  gegen Straßenausbaubeiträge in Linden jetzt an Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gewandt. Mit dem Hinweis, dass seine Parteikollegen in Berlin stolz darauf seien, die "Abzocke beim Straßenausbau" gestoppt zu haben, in Hessen die Bürger indes immer noch oft fünfstellige SAB zahlen müssten. Darüber berichtet der Gießener Anzeiger.

In Bayern hat man in diesem Jahr das Kommunale Abgabengesetz (KAG) halbherzig reformiert. Zur Abschaffung der Beitragspflicht für den grundhaften Ausbau von Straßen konnte oder wollte man sich nicht durchringen, ganz im Gegensatz zur Landeshauptstadt des Freistaates. Dem Beispiel der Stadt München, die die Beitragspflicht für ihre Bürger abgeschafft hat, wollen zahlreiche Kommunen folgen. Kommunale Politiker stoßen dabei immer wieder an die Grenzen Ihrer Möglichkeiten. So fordern viele CSU-Kommunalpolitiker vehement die Abschaffung der Beitragspflicht in den Städten und Kommunen Bayerns, wie die Beispiele Regensburg und Kronau zeigen. Noch sperrt sich die Landes-CSU. Wie lange wird sie diesem wachsenden Druck standhalten wollen und können?

Wie versucht wird, möglichst tief in die Taschen der Grundstückseigentümer zu greifen, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Ahrensburg, über das das Hamburger Abendblatt berichtet. Plötzlich wird es aus der geplanten Sanierung des Spechtwegs eine erstmalige Erschließung, was damit verbunden ist, dass die Anwohner 90 Prozent statt wie bisher 40 Prozent Kosten tragen sollen. Auf Unverständnis bei den Anwohnern stößt auch, dass die Kosten bisher nicht halbiert wurden, obwohl der Spechtweg nur einseitig bebaut ist. Allerdings gebe es im Flächennutzungsplan südlich des Spechtweges eine Potenzialfläche für 340 neue Wohneinheiten. Sollen die Anwohner mit Erschließungsbeiträgen dafür den Weg ebnen?

Fragen wie diese haben jetzt auch die Redakteure der ARD-Sendung Geld-Check auf den Plan gerufen. "Wo Kommunen hinlangen" heißt ihre Sendung, die am Montag, dem 24. Oktober 2016, um 20.15 Uhr im Ersten Programm ausgestrahlt wird.

 

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Wo die Kommunen kräftig hinlangen. ARD-Geld-Check auch zu Straßenausbaubeiträgen

19. Oktober 2016

In der ARD-Sendung Geld-Check am kommenden Montag geht es um die kommunalen Abgaben als Preistreiber. Auch der Kampf des VDGN gegen ungerechte Straßenausbaubeiträge spielt dabei eine Rolle. Deutschlands Städte und Gemeinden drehen an der Gebührenschraube. Angesichts leerer Kassen, immer öfter und immer drastischer. Ob Wasser, Straßenausbau, Müll, Kita, Grundsteuer oder Parken – allein der Wohnort entscheidet oft darüber, wie viel Bürger zahlen müssen. Für Familien kann das unterm Strich einige Tausend Euro pro Jahr ausmachen. Die Preisunterschiede von Ort zu Ort sind gewaltig. Der Geld-Check im Ersten zeigt am kommenden Montagabend, wo  die Gebührenfalle zuschnappt und  wie Bürger ihr entkommen können.

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Dabei stellten die Redakteure fest: "Auch wenn es um die Sanierung von Straßen geht, ist Deutschland ein teures Pflaster.  Was Kommunen mancherorts ihren Bürgern an Kosten aufbürden, geht an die Existenz." Der Geld-Check zeigt, wie Bürger sich gegen Bescheide wehren können und wo man ganz ohne Straßenausbaugebühren lebt. Das Rechercheteam war für die Fernsehsendung in ganz Deutschland unterwegs, gezeigt werden Beispiele aus Niedersachsen, Thüringen, Bayern und Hessen. Moderator Roberto Cappelluti traf sich für ein Interview mit Fred Fischer vom VDGN im fränkischen Weitramsdorf, wo sich Anwohner mit Unterstützung des Verbandes vor Gericht erfolgreich gegen ihre Bescheide zur Wehr setzten. Bewährt hat sich dabei die Bildung von Prozessgemeinschaften.

Was dürfen Kommunen? Wo überfordern sie ihre Bürger? Wie kann ich bei der Wahl des Wohnortes Geld sparen? Diese Kernfragen sollen beim Geld-Check beantwortet werden.

Der ARD-Geld-Check läuft am kommenden Montag, dem 24. Oktober, um 20.15 Uhr im Ersten Programm.

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Fred Fischer vom VDGN im Gespräch mit Moderator Roberto Cappelluti. Foto: ARD

Thüringen: Etzelbacher Einwohner wollen gemeinsam mit dem VSSD das Mitbestimmungsrecht des Bürgers stärken

23. August 2016

Im kleinen und beschaulichen Etzelbach, vor den Toren Rudolstadts in Thüringen gelegen, beeindruckt nicht nur die Landschaft. Überwiegend sehr schöne Grundstücke mit den für Thüringen typischen Bauten säumen die innerörtlichen Straßen. Perfekte, gerade hergestellte Asphaltbänder durchziehen die Gemeinde. Satzungsgemäß zum großen Anteil natürlich von den Grundstückseigentümern finanziert. Diese haben aber bereits bei den ersten Bescheiden selbst als Laien gravierende Mängel erkannt. Nun liegen neue Bescheide vor, oder werden erwartet, viele Anwohner sind unsicher, welche rechtlichen Möglichkeiten sie ausschöpfen können. Die Informationen dazu sind spärlich. Philipp-Clayton Zickmann, Stellvertreter des Vereins Dorfgemeinschaft Etzelbach, bat den VSSD, im Rahmen einer Veranstaltung vor Ort die Hintergründe zu erläutern. Teilnehmerzahl und Resonanz waren beeindruckend.

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Den Einwohnern ist klar, dass die zuständige Gemeindeverwaltung Uhlstädt-Kirchhasel auf der Grundlage des Thüringer Kommunalabgabengesetzes handeln muss. Doch die Diskussion zeigte deutlich, dass die Bürger das Gesetz insgesamt für ungerecht und zeitgemäß erachten. Fraktionsübergreifend ist man sich einig, dass es an der Zeit ist gemeinsam etwas dagegen zu unternehmen.

„Grundstückseigentümer sollten für den Ausbau kommunaler Straßen nicht mehr extra zur Kasse gebeten werden“, betonte VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke als Gast der Veranstaltung. Denn aus dem Ausbau der Straße vor dem Haus ergebe sich für die Anlieger kein Wertzuwachs ihres Grundstücks, oftmals wegen zunehmenden Verkehrs das Gegenteil. „Deshalb fordern wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Finanzierung aus Steuermitteln", so Blaschke. Nicht zuletzt, um ein Zeichen zu setzen, sei es jetzt wichtig Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen, auch wenn man damit nicht automatisch von der Zahlungspflicht entbunden werde, riet auch Karsten Vogler, Gemeinderat und Vorsitzender des Vereins Dorfgemeinschaft.  Fest steht: Im Kampf gegen die ungerechten Straßenausbaubeiträge werden die Etzelbacher künftig eng mit dem VSSD und dessen Dachverband VDGN kooperieren. Lothar Blaschke kündigt an, auch die Bürgerallianz Thüringens mit ins Boot zu holen.

Über die Probleme der Etzelbacher mit den Straßenausbaubeiträgen, die Info-Veranstaltung und die Zusammenarbeit mit dem VSSD berichtete die Ostthüringer Zeitung am 19. August 2016.

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Etzelbach ist ein idyllisches Dorf, durchzogen von perfekten Asphaltbändern. Foto: Blaschke

Lothar Blaschke (VSSD) und Peter Ohm (VDGN) in der Märkischen Allgemeinen: Straßenausbaubeiträge unzeitgemäß

23. August 2016

Wenn in Brandenburgs Städten und Gemeinden die Wogen hoch schlagen und Bürger sich im Protest zusammenfinden, dann geht es zum Großteil  um die heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Sollen die Anlieger dafür zur Kasse gebeten werden oder nicht? Dieser Frage widmete sich jetzt die Märkische Allgemeine (MAZ) in Potsdam.  In den Ländern Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg kommt man bereits sehr gut ohne Ausbaubeiträge aus. Brandenburg sollte diesen Beispielen folgen und auf diese unzeitgemäßen und ungerechtfertigten Forderungen verzichten, wird der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, zitiert. Und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke kritisierte in der MAZ unter anderem, dass viele Kommunen ihrer Pflicht zur Instandhaltung der Straßen nicht nachkommen und die Kosten dann über die Straßenausbaubeiträge auf die Bürger abwälzen. Der Landtagsabgeordnete Peter Vida (Freie Wähler) will indes die Beiträge nicht generell abschaffen, wirbt jedoch für mehr Bürgerbeteiligung und Sparsamkeit beim Straßenausbau.

Weitramsdorf (Bayern): Anlieger erhalten tausende Euro zurück

9. August 2016

Erfolgreiche VDGN-Prozessgemeinschaft in Bayern. Gerichte minderten Straßenausbaubeiträge um 70 Prozent:
Gegen ungerechtfertigte Straßenausbaubeiträge haben sich erfolgreich Einwohner der Gemeinde Weitramsdorf (Landkreis Coburg, Bayern) im Rahmen einer vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) organisierten Prozessgemeinschaft vor Gericht gewehrt. Anlieger der Schäfersgasse in Weitramsdorf bekommen 70 Prozent des ursprünglich für den Ausbau der Straße geforderten Beitrages zurück. Das hat dieser Tage der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ( Aktenzeichen 6 ZB 16.97) bestätigt, indem er die von der Gemeinde Weitramsdorf geforderte Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth (Aktenzeichen B 4 K 14.355) ablehnte.

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Teilnehmer der Prozessgemeinschaft erhalten mit der rechtskräftig gewordenen Entscheidung zum Teil mehrere Tausend Euro zurück. 
Der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm, erklärt dazu: „Hier zeigt sich wieder einmal, dass es sich für die Bürger zumeist lohnt, gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen rechtlich vorzugehen. Oft scheuen die Betroffenen die Klage beim Verwaltungsgericht, weil das finanzielle Risiko eines Verfahrens für sie nicht tragbar ist. In Weitramsdorf – und nicht nur dort – wurde ihnen aber mit der Bildung einer vom VDGN betreuten Prozeßgemeinschaft der Weg eröffnet, dieses Risiko in Größenordnungen zu minimieren. Gemeinsam haben sie ein Musterverfahren finanziert, dessen Ergebnis nun für beide Seiten bindend ist – für die Gemeinde und für die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft.

Niemand sollte die Wirkungen des Ganzen unterschätzen: Indem es den Bürgern tatsächlich möglich wird, staatliches Handeln vor Gericht überprüfen zu lassen, erleben sie Rechtsstaatlichkeit. Gestärkt werden der Rechtsfrieden und der soziale Friede. Deshalb sollte die Pflicht der Kommunen, Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen von Beitragsforderungen zuzulassen, in den Kommunalabgabengesetzen aller Bundesländer verankert werden.“

Übrigens: In der nur 40 Kilometer von Weitramsdorf entfernten Stadt Kronach sind sich alle politischen Akteure bereits weitgehend darüber einig, dass der beste Weg die gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei. Stattdessen möchte man die Grundsteuer leicht erhöhen. So wären nicht nur die Bürger betroffen, die zufällig an einer sanierungsbedürftigen Straße wohnen, heißt es aus den Reihen der CSU-Fraktion. Streit gibt es nur darüber, wer diesen Vorschlag zuerst eingebracht hat. Einen Beitrag dazu gibt es in der Neuen Presse (siehe rechte Spalte unter News).

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Der richtige Schritt: Hamburg schafft Straßenausbaubeiträge ab

8. Juli 2016

Hamburg wird die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Das hat der Senat der Hansestadt beschlossen. Laut einer Pressemitteilung der Hamburger Finanzbehörde sollen dazu das Hamburgische Wegegesetz und die Einheitssätze-Verordnung geändert werden. In der Mitteilung heißt es: „Zur Streichung der entsprechenden Vorschriften hatten sich die zuständigen Behörden entschlossen, weil sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus den Ausbaubeiträgen und deren Erhebungsaufwand als unwirtschaftlich erwiesen hat. Zukünftig werden Anliegerinnen und Anlieger nicht mehr für anstehende Umbaumaßnahmen in ihren Straßen Ausbaubeiträge zahlen müssen.“

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Landesregierung, die von der SPD und den Grünen gestellt wird, muß nun die Hamburgische Bürgerschaft abstimmen.

 Dazu erklärt der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm:

„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hamburg begrüßen wir sehr. Sie entspricht einer Forderung, die der VDGN bundesweit erhebt. Die Hansestadt folgt damit dem Beispiel Berlin und Baden-Württembergs sowie der bayerischen Landeshauptstadt München, wo es diese unzeitgemäßen und ungerechtfertigten Beiträge nicht gibt. Der Schritt Hamburgs sollte das Signal an andere Bundesländer sein, dem nun zu folgen. Wir denken dabei im Augenblick vor allem an Thüringen, wo ein vollkommen unzulänglicher Gesetzentwurf der Landesregierung zu Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen vorliegt. Was SPD und Grüne in Hamburg hinbekommen, müßte auch in Erfurt zu machen sein, wo LINKE, SPD und Grüne zusammen regieren. Ansonsten läuft es auf eine Blamage für die LINKEN hinaus.

Vollkommen einleuchtend ist die Hamburger Argumentation, das Mißverhältnis zwischen  dem Aufwand für die Erhebung der Beiträge und den Einnahmen zu beenden. Genau dieses Mißverhältnis hatte sich schon in Berlin gezeigt.

Nachdenken sollte man in Hamburg noch einmal über die Übergangsregelung, nach der Anlieger für bereits abgeschlossene Maßnahmen, bei denen die Beitragspflicht schon entstanden ist, noch zahlen müssen. Das ist nicht gerecht. Eine Aufhebung dieser Beitragsforderungen ist rechtlich möglich und sollte erfolgen.“

 

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Auch im Rathaus Hamburg hat man jetzt eingesehen: Das Erheben von Straßenausbaubeiträgen ist für die Stadt unwirtschaftlich. Foto: Abubiju wikimedia commons

Erschließungsbeiträge für eine seit mehr als 30 Jahren fertige Straße rechtswidrig

Juli 2016

Ein Urteil, dass auch in anderen Bundesländern zur Kenntnis genommen werden sollte: Erschließungsbeiträge für eine seit mehr als 30 Jahren fertige Straße sind rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2013 und 2015 müsse ein Grundstückseigentümer klar vorhersehen können, ob er für sein Grundstück (noch) kommunale Abgaben bezahlen muss. Eine solche Vorhersehbarkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Stadt mehr als 30 Jahre nach der für den Grundstückseigentümer äußerlich erkennbaren vollständigen technischen Herstellung einer Straße Erschließungsbeiträge erhebt. "Damit wird erneut deutlich, dass Begriffe wie Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot nach grundsätzlichen Entscheidungen der Karlsruher Richter jetzt auch in der Verwaltungsgerichtssprechung wieder ein ganz anderes Gewicht bekommen haben. Das sollten all jene beachten, die immer noch nach juristischen Schlupflöchern und absurden Rechtsauslegungen suchen, um Grundstückseigentümer für Straßenerschließungen, Straßenausbauten und Abwasseranschlüsse, die Jahrzehnte zurückliegen, zur Kasse bitten zu können", erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke.

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Zu den Details des Urteils heißt es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes:

Die Stadt Wuppertal durfte im Jahr 2014 für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau der Straße Am Walde in Wuppertal-Elberfeld keine Erschließungsbeiträge in Höhe von jeweils ca. 3.500,- Euro mehr erheben. Dies hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteilen vom heutigen Tage entschieden und den Klagen von zwei Anliegern gegen entsprechende Erschließungsbeitragsbescheide stattgegeben.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Grundstückseigentümer klar vorhersehen können, ob er für sein Grundstück (noch) kommunale Abgaben bezahlen muss. Eine solche Vorhersehbarkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Stadt mehr als 30 Jahre nach der für den Grundstückseigentümer äußerlich erkennbaren vollständigen technischen Herstellung einer Straße Erschließungsbeiträge erhebt. Die Straße Am Walde in Wuppertal war bereits im Mai 1984 technisch vollständig hergestellt. Die Fahrbahn und die Gehwege waren vollständig ausgebaut, die Straßenbeleuchtung installiert und die Straßenentwässerung gewährleistet. Die Stadt kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass über die technische Herstellung hinaus rechtliche Voraussetzungen für die Beitragserhebung geschaffen werden mussten.

Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sachen die Berufung zugelassen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 12 K 6288/14, 12 K 6462/14

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VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: Begriffe wie Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot haben wieder ein größeres Gewicht.

Expertenanalyse: Beitragsrecht bundesweit in der Krise

8. Juli 2016

Das Beitragsrecht befindet sich bundesweit und speziell in Brandenburg in einer tiefen Krise. Das war Konsens und eine der Kernaussagen auf der Potsdamer Kommunalrechtskonferenz, die am 30.  Juni vom Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI) der Universität Potsdam und der Rechtsanwaltskanzlei Dombert organisiert wurde. Auf den Punkt brachte es der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Aussprung, in seinem Referat. Mit Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015, mit der die bisherige Praxis zur Beitragsveranlagung von Altanschließern in Brandenburg gekippt wurde,  erklärte er wörtlich: „In Brandenburg ist die Beitragserhebung weitgehend ,tot‘. Neue Streitigkeiten um gespaltene Gebühren und die ordnungsgemäße Gebührenkalkulation werden sich sicher anschließen. Ferner dürften Rechtsstreite entbrennen über die Frage, ob gezahlte Beiträge - und wenn ja unter welchen Voraussetzungen – erstattet werden können und müssen.“ Ebenso betroffen sind aber auch Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge.

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Gerade die Straßenausbaubeiträge seien bundesweit "heftigen Anfeindungen" ausgesetzt, sagte der Richter am Brandenburgischen Verfassungsgericht, Ulrich Becker, auf der Potsdamer Konferenz. Beitragsrechtliche Verfahren werden laut Becker die Verwaltungsgerichte künftig am stärksten beschäftigen. Als Gründe dafür identifizierte er:

1. Beiträge sind um ein Vielfaches höher als Gebühren,

2. Einwände der Anlieger, vor dem eigenen Grundstück habe sich nichts verbessert,

3. Altanschließer hätten häufig den Eindruck, Beiträge für etwas zu zahlen, das durch frühere Zahlungen oder eigene Arbeit bereits abgegolten ist,

4. “Abgehobenheit des Beitrags“: Das Beitragsrecht sei dem Laien oft nicht zu vermitteln, wenn zum Beispiel die bloße Möglichkeit der der Inanspruchnahme oder Möglichkeit der Bebauung in Art und Maß als Beitragsmaßstab herangezogen werde.

Eine Radikallösung, das heißt die Abschaffung des Beitragsrechts, lehnte Becker jedoch ab. Das sei „verführerisch aber kurzsichtig“, sagte er, weil erstens Im Straßenbau keine Gebührenfinanzierung möglich sei und weil zweitens mit Beiträgen deutlich schneller refanziert werden könne, damit die Notwendigkeit der Kreditaufnahme sinke und die kommunale Dienstleistung verbilligt werde. Auch wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau seien keine Lösung der aktuellen Vertrauenskrise. Sie wären in In der Praxis höchst fehler- und streitanfällig.Unter dem Strich plädierte Becker für eine verfahrensrechtliche Abmilderung und für mehr Transparenz. Er begrüßte Musterverfahren, sprach sich jedoch gegen eine gesetzliche Verpflichtung zu solchen Verfahren aus. Bürgerbeteiligung sollte indes auch in Brandenburg im Gesetz festgelegt werden ebenso wie größere Spiellräume für Billigkeitsentscheidungen der Kommunen. Schließlich müsse die Höhe der Stundungszinsen gesenkt werden.

Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: "Die Krise des Beitragsrechts hat nun endlich auch Eingang in die kommunalwissenschaftliche Betrachtung gefunden. Dass es die Krise gibt, wird jedoch schon seit Jahren bundesweit in den Städten und Gemeinden deutlich. Eine Antwort darauf war die Gründung unseres Vereins. Und wir sind sicher: All die nunmehr auch von Verwaltungrechtsexperten aufgezählten Probleme lassen sich nur durch die Abschaffung der Anliegerbeiträge für den Straßenausbau und eine Finanzierung mit öffentlichen Mitteln lösen. Wir stehen also für die von Ulrich Becker erwähnte Radikallösung. Eine Kostensenkung beim Straßenausbau lässt sich vielmehr dadurch erreichen, dass man zum Beispiel auf Luxussanierungen verzichtet, die Bürger bereits in der konkreten Planungsphase einbezieht und tatsächlich alle Sparpotenziale wie zum Beispiel die Wiederverwendung von Altpflaster konsequent ausnutzt. Konsequent fordern die Durchführung von Musterverfahren. Allerdings zeigt die Praxis, dass die Aufgabenträger ohne gesetzliche Verpflichtung nur selten bereit sind."

Auf dem Gebiet der Trink- und Abwasseranschlüsse setzt sich der VSSD-Dachverband VDGN für eine Rückzahlung aller Beiträge und die vollständige Umstellung auf Gebührenmodelle ein.

Hintergrund: Die Potsdamer Kommunalrechtstage werden gemeinsam von dem Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI) der Universität Potsdam und Dombert Rechtsanwälte organisiert. Einmal jährlich widmen sie sich grundlegenden und aktuellen Fragen des Kommunalrechts. Diesmal stand das vor 25 Jahren erlassene Kommunalabgabengesetz (KAG) im Mittelpunkt. Ungeplante Brisanz erhielt das Thema durch die Altanschließerentscheidung des BVerfG. Zahlreiche Vertreter von Kommunen und Zweckverbänden hofften auf Antworten. Vieles blieb jedoch noch unklar.
Referenten waren unter anderem: Jürgen Aussprung, Vizepräsident des OVG Mecklenburg-Vorpommern, Johannes Kluge, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Cottbus, Dr. Ulrich Becker, Richter am Brandenburgischen Landesverfassungsgericht, und Prof. Klaus Herrmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

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Gericht kürzt Beitragshöhe in Gräfenhainichen. Bei Straßenausbau lohnt es sich genauer hinzuschauen

8. Juli 2016

Wer für Straßenausbaumaßnahmen zahlen soll, der tut gut daran, sich die Kostenaufstellung genauer anzusehen und Unklarheiten zur Sprache zu bringen. Das stellten jüngst die Mitglieder der Prozeßgemeinschaft des VDGN aus der Karl-Liebknecht-Straße in Gräfenhainichen fest, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle, Land Sachsen-Anhalt, wenigstens in einigen Punkten recht bekamen: Nach drei mündlichen Erörterungen und dem Austausch mehrerer Schriftsätze zu den strittigen Fragen kürzte das Gericht den beklagten Bescheid um 20 Prozent und hob ihn teilweise auf. Darüber berichtete auch die Mitteldeutsche Zeitung. Ungereimtheiten schon vor Baubeginn Schon vor und während besagter Straßenbaumaßnahmen gab es Ungereimtheiten und heftige Diskussionen. Für die Anwohner war das Anlaß, bei der Beitragserhebung genauer hinzuschauen.

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Vor allem ging es um die Frage, ob die in Rechnung gestellten Kosten den vermeintlichen Vorteil der Anlieger – und damit die Belastung mit Straßenausbaubeiträgen - hinreichend begründen. Eine Kommune kann als Träger der Straßenbaulast eine Straße nach ihren Vorstellungen ausbauen. Sie hat hier ein weites Ermessen zu entscheiden, wie breit zum Beispiel ein Gehweg sein soll, oder mit welchen Materialien er ausgebaut wird.
Das ist auch gut so und Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. Die sichert, daß vor Ort von den dafür vorgesehenen Gremien wie zuständigen Fachausschüssen und letztlich  den Stadtverordnetenversammlungen oder Gemeindevertretungen entschieden werden kann, wie das Ortsbild über die reine Funktionalität hinaus für die Allgemeinheit gestaltet werden soll.
Übersehen wird dabei schnell, daß die Anlieger – denen ja ein Großteil der Straßenausbaukosten abverlangt wird - eben keinen exklusiven, individuellen Vorteil aus dem Ausbau ihrer Straße ziehen. Wege mit Überbreite nutzen dem einzelnen Anlieger gar nichts, er hat davon keinen zusätzlichen Vorteil. Den hat höchstens die Allgemeinheit, also alle, die die ausgebaute Straße hernach als Fußgänger nutzen (können). Logisch wäre, die durch den aufwendigeren Ausbau des Gehwegs entstandenen Mehrkosten dann auch der Allgemeinheit zuzuordnen.
Werden sinnvollerweise gleich noch die Trink- und Abwasserleitungen gleichzeitig mit dem Straßenbau erneuert, spricht man von einer Verbundmaßnahme. Der Aufgabenträger für die Leitungen erspart sich hierbei das nochmalige Aufreißen der Straße und deren anschließende Wiederherstellung. Er erzielt dadurch für die Allgemeinheit einen Kostenvorteil. Dieser kann aber nicht zu Lasten der Anlieger gehen! Um das auszuschließen, ist die Kostenersparnis zur Hälfte zu teilen. Damit verringern sich die umlagefähigen Kosten für die Stadt und für die Anlieger. Das forderte in Gräfenhainichen die Prozeßgemeinschaft ein und ging mit Unterstützung des VDGN vors Verwaltungsgericht.

Wo ist das teure Granitpflaster geblieben?

Streitpunkt war dort auch die berechtigte Frage der Anlieger, was mit dem in der Straße vorhandenen Granitpflaster geschehen ist. Denn Granitpflaster ist kein Abfall, sondern wird mit bis zu 150 Euro pro Tonne gut bezahlt. Nach der ständigen Rechtsprechung sind die möglichen Einnahmen bei einer Wiederverwertung vorhandenen Materials zu berücksichtigen, wirken also beitragssenkend.
Auch Kosten für den Ausbau von Einmündungen gehören nicht zum individuellen Vorteil  der Anlieger. Unbestritten war es sinnvoll, die Einmündungsbereiche der an die Karl- Liebknecht-Straße angrenzenden Straßen im Zuge des Maßnahmen mit auszubauen, um später die Straße nicht noch einmal anfassen zu müssen. Weiterhin hatte es Sinn, die Querungen für Fußgänger in Kreuzungsbereichen sicherer und durch Bordabsenkungen und so weiter auch behindertengerecht auszubauen. Die Kosten dafür sind jedoch nicht den Anliegern der Karl-Liebknecht-Straße aufzubürden, sondern jeweils der einmündenden Straße zuzuordnen und bis zu deren Ausbau durch die Stadt vorzuhalten. Ob und wie das erfolgte, konnte im Verwaltungsgerichtsverfahren in Halle (Sachsen-Anhalt) nicht geklärt werden.
Die Stadt hat noch die Möglichkeit, gegen das ergangene Urteil in Berufung zu gehen.

Fred Fischer

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Bayern: Ungerechte Straßenausbaubeiträge bleiben ein heißes Thema

22. Juni 2016

Das Thema Straßenausbaubeiträge bleibt auch in Bayern aktuell und umstritten. Exemplarisch wird das deutlich an der Diskussion über zwei Straßenausbaumaßnahmen im nordbayerischen Treuchtlingen, über die am 21. Juni 2016 auf nordbayern.de berichtet wurde. Vor allem scheint auch die zum 1. April dieses Jahres in Kraft getretene Neuregelung, wonach Kommunen auch wiederkehrende Beiträge erheben dürfen, nicht der große Wurf zu sein. Mit großem Interesse wird dort die Forderung des VSSD und seines Dachverbandes VDGN verfolgt, die Ausbaubeiträge grundsätzlich abzuschaffen.

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Das Festhalten an der Behauptung, Grundstücks­eigentümern entstünde durch die Erneuerung einer Straße exklusiv ein besonderer individueller Vorteil, zur Begründung für die Beitragserhebung, ist unzutreffend“, wird auf nordbayern.de der Standpunkt von VSSD und VDGN zitiert. Kritik gibt es in Nordbayern auch an den eingeführten wiederkehrenden Beiträgen. Erstaunlich sei, dass die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung bei ihren Vorträgen im Tenor eher davon abrate. Sie seien auch nicht gerecht, heißt es im Kommentar. Seit vielen Jahren sei vor allem im ländlichen Bereich zu beobachten, dass Städte und Dörfer "austrocknen". Immer mehr werde "von oben nach unten" verlagert.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier.

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Auch bei wiederkehrenden Beiträgen der Fall: Anlieger zahlen für den Ausbau von Straßen, die von der Allgemeinheit genutzt werden. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Mogelpackung: VDGN kritisiert Gesetzentwurf zu Straßenausbaubeiträgen in Thüringen

27. Mai 2016

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert mit Nachdruck die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Anlass ist der jüngste Vorschlag von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) für eine Gesetzesänderung. Laut Pressemeldungen hat er die Einführung einer Stichtagsregelung für das rückwirkende Eintreiben von Straßenausbaubeiträgen angekündigt.

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Laut einem Gesetzentwurf könnten finanziell gut dastehende Kommunen künftig darauf verzichten, rückwirkend Anliegerbeiträge für einen vor dem Jahr 2000 erfolgten Straßenausbau zu kassieren. Bislang gilt dafür in Thüringen dafür ein Zeitraum von 30 Jahren.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: "Angesichts massiver Proteste und der seit Jahren vom VDGN und der Bürgerallianz Thüringen vorgetragenen Forderung, die unsozialen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, scheint der Innenminister jetzt den Druck aus dem Kessel lassen zu wollen. Doch sein Vorschlag ist eine Mogelpackung. Denn laut Kommunalabgabengesetz des Landes Thüringen (Paragraf 7) können die Gemeinden schon heute theoretisch von einer Beitragserhebung absehen, wenn, so heißt es, ihre finanzielle Situation dauerhaft so günstig sei, daß sie ohne Verletzung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze darauf verzichten können. Der Haken ist nur, daß sich die Landesregierung selbst daran nicht hält und den Gemeinden in dieser Hinsicht de facto keinerlei Handlungsspielraum lässt. Poppenhägers Vorschlag bleibt mit der Beschränkung auf vor dem Jahr 2000 realisierte Bauvorhaben sogar hinter dem Gesetzestext zurück.

Hausbesitzer und Grundstückseigentümer sollten für den Ausbau kommunaler Straßen nicht mehr extra zur Kasse gebeten werden. Denn davon profitieren nicht sie, sondern die Allgemeinheit. Aus einem Ausbau der Straße vor dem Haus ergibt sich für die Anlieger kein Wertzuwachs ihres Grundstücks, oftmals wegen zunehmenden Verkehrs das Gegenteil. Deshalb ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Finanzierung aus Steuermitteln die einzig gerechte Lösung."

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VDGN-Präsident Peter Ohm

Der Bürger als Bittsteller

4. Mai 2016

Erfahrungen mit den Straßenbau in Panketal, aufgeschrieben von Liane Reinecke, Bürger Initiative BINe Neu Buch

Der Panketaler Straßenbau ist ein Desaster, das haben nicht nur die Bürger des TEG IV - Teilentwässerungsgebiet IV -  in der Gemeinde Panketal erfahren. Zahlreiche Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren, Bürgeranträge, diverse Petitionen begleiten den Panketaler Straßenausbau seit 2005. Denn die Gemeinde hat kein Konzept zum Straßenbau.

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Der Panketaler Straßenbau ist ein Desaster, das haben nicht nur die Bürger des TEG IV - Teilentwässerungsgebiet IV -  in der Gemeinde Panketal erfahren. Zahlreiche Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren, Bürgeranträge, diverse Petitionen begleiten den Panketaler Straßenausbau seit 2005. Denn die Gemeinde hat kein Konzept zum Straßenbau. Jedem Konzept liegt eine analytische Tätigkeit zu Grunde. Auf Fragen der Bürgerschaft, ob es Erhebungen zum Verkehrsablauf, zu Verkehrstechnik- und organisation, ob es Vorstellungen zur Lenkung der Verkehrsströme gibt - womit nicht nur der Pkw- und Lieferverkehr gemeint ist sondern vor allem auch der Fußgänger- und Fahrradverkehr, ob es eine Kosten-Nutzen-Analyse gibt und ob diese Erhebungen mit den Mitteln der Optimierung geführt wurden, auch im Sinne der Bürgerschaft, wird nicht geantwortet. Weder in den Bürgerfragestunden seitens der Gemeindevertreter, noch seitens der Verwaltung. Dies lässt für die Bürgerschaft nur den Schluss zu, dass die Gemeinde konzeptionslos agiert, was zwangsläufig den Unmut der Anwohner hervorruft. Denn sie sind es, die überdimensionierte Straßen mit ihren Kostenbescheiden und Steuern bezahlen.

Feststellen mussten die Bürger des TEG IV auch, dass offensichtlich mit dreierlei Maß gemessen wird, so verkündet die Verwaltung, dass es gute Erfolge in der Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen gibt, deren Hinweise und Ratschläge in die Planungen eingearbeitet wurden, um dem Bürger entgegen zu kommen. Entgegen steht dem allerdings, dass es Bürger in unserer Gemeinde gibt, die ihre Straßen selbst bauen dürfen, anderen Bürgern Zugeständnisse gemacht wurden, aber den Bürgern der Goethestraße bisher jedes Gespräch verweigert wurde. Über deren Köpfe hinweg und mit dem Wissen um zwei Petitionen hat die Gemeindevertretung einen Beschluss zum Straßenausbau gefasst, der für die Anwohner nicht einmal ansatzweise akzeptabel ist; bereits im Sommer 2015 hatten sich über 90 Prozent der Anwohner auf Eigeninitiative dagegen ausgesprochen.

Die Bürger wollen einen ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Straßenausbau, der den Bedürfnissen der Anwohner der Gemeinde und unserem Gartenstadt-Charakter entspricht und nicht in erster Linie den Pkw-Verkehr favorisiert. Dominieren heute noch Fußgänger und Radfahrer sowie der normale Anliegerverkehr auf unseren Straßen, wird künftig der Durchgangsverkehr das Bild unserer Gartenstadt maßgeblich prägen.

In was hat sich unsere Gemeinde da hineinmanövriert. Unsere Straßen werden immer größer, immer breiter, immer teurer, immer sinnloser. Wir holzen bedenkenlos unsere Bäume ab, bis es zum Stopp durch die Untere Naturschutzbehörde kommt.

Dieses Desaster zu beenden, liegt in der Verantwortung unserer Gemeindevertreter, aber leider macht eine politische Gemeinschaft jede Bemühung zu Nichte. Der Stimmenmehrheit der Linken und der SPD haben die Bürger Panketals es zu verdanken, dass immer mehr Anwohner auf die Barrikade gehen. Nun wollen wir keinen Krieg anzetteln, aber wir möchten doch unsere Volksvertreter an ihre Wahlversprechen erinnern. Linke: Garantie kommunalpolitischer Arbeit für Gemeinwohl und Bürgerinteressen - Bewahrung des gartenstädtischen Charakters Panketals - Förderung von Naturschutz und ökologische Maßnahmen - Förderung des bürgerlichen Engagements - Einbeziehung der Bürger bei Grundfragen der Ortsgestaltung, bei Straßen- und anderen übergreifenden Baumaßnahmen - verantwortungsvolle Abwägung von Einzelinteressen … (Die Linke Wahlprogramm 2014-2019).

SPD: Die Gestaltung des Lebens in der Gemeinde liegt in der Verantwortung der Panketaler Bürger - die Bürger wollen wir in die Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse aktiv einbeziehen - es ist wichtig, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten, kein Teil darf abgekoppelt werden, denn der tiefere Sinn des Lebens liegt im Miteinander - die Beteiligung der Bürger ist eine wichtige Grundlage für die Entscheidungen im Ort … (Kommunalpolitisches Programm der SPD 2014-2019)

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Große Chance vergeben: Novellierung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes nur halbherzig

25. Februar 2016

Der Bayerische Landtag hat heutigen am Donnerstag (25. Februar 2016) eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen und für eine Einführung sogenannter wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gestimmt.

Dazu erklärt der Präsident des VSSD-Dachverbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: „Mit der halbherzigen Novellierung des Kommunalabgabengesetzes ist in Bayern eine große Chance vertan worden.

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Um Gerechtigkeit und Gleichberechtigung innerhalb des Landes ebenso wie innerhalb der Kommunen herzustellen, wäre es an der Zeit gewesen, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen und ein steuerfinanziertes Modell einzuführen. Daß das bestens funktioniert, zeigt sich am Beispiel der Landeshauptstadt München.

Wenn es darum geht, Eigenheimbesitzer bei den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, sind wiederkehrende Beiträge nach unseren bundesweit gesammelten Erfahrungen nur eine Scheinlösung. Sie strecken die finanzielle Last für die Grundstückseigentümer auf viele Jahre, führen summiert aber sehr oft zu einer höheren Belastung als bei einem einmaligen Straßenausbaubeitrag.

Wiederkehrende Beiträge müssen von allen Grundstückseigentümern eines Ortes oder Ortsteils getragen werden. Dabei befinden sich die Straßen, für deren Ausbau gezahlt werden soll, oftmals kilometerweit entfernt vom Grundstück des Beitragspflichtigen. Eine öffentliche Diskussion über Ausbaustandards und mögliche kostengünstige Lösungen findet dann meistens nicht mehr statt. Ein individuell zurechenbarer Vorteil für den Grundstücksbesitzer, wie er vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird, ist nur selten gegeben.

VDGN bleibt deshalb bei seiner Forderung, auch in Bayern die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im Zeitalter der allgemeinen Mobilität dienen alle kommunalen Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb vollständig von der Allgemeinheit finanziert werden.“

Neues Kommunalabgabengesetz: Zur Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung

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Koalitionsvertrag Thüringens verkommt zur Mogelpackung

5. Februar 2016

Zur aktuellen Diskussion um die Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Thüringen erklären VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke:


"Die SPD brüskiert die Bürger des Freistaates Thüringens: Angemahnte Änderungen zur Beitragspflicht und Rückwirkung im Kommunalabgabengesetz werden strikt abgelehnt. Das dritte Diskussionsforum der Koalitionsparteien Thüringens am 22. Januar 2016 in Weimar offenbarte einmal mehr den fehlenden Willen und die Unfähigkeit des unter einer SPD-Führung stehenden Ministeriums für Inneres und Kommunales Thüringens, die Grundstückseigentümer vor den oftmals existenzbedrohenden Beitragsforderungen für zum Teil lange zurückliegende Straßenausbaumaßnahmen zu schützen. Selbst der unlängst vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Vertrauensschutz und das rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit ignoriert die Thüringer SPD beharrlich. Man verschanzt sich hinter Gutachten, die auftragsgemäß mit vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Problemen alle alternativen Lösungsansätzen zu Nichte machen. Das betrifft sowohl die Rückwirkung von Beitragsforderungen als auch alle alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Stehen die Bundesländer Baden-Württemberg und Berlin etwa außerhalb unserer bundesdeutschen Verfassung, weil Sie keine Beitragspflicht der Grundstückseigentümer in ihren Gesetzen verankert haben,  so wie uns das die Rechtsgelehrten Thüringens weismachen wollen?

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Der Freistaat hat sich in sein Glashaus zurückgezogen und verprellt seine Bürger. Man wird sehen, wie lange diese sich das wohl gefallen lassen und wie oft sie noch auf vollmundige Wahlversprechungen hereinfallen werden. Wenn das Gesetz zur Beitragserhebung für den Straßenausbau bereits im Grundsatz den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht, ist die nun zugesagte lediglich verbesserte Ausgestaltung der alten Fassung ein hilfloses Unterfangen die Wogen nicht all zu hoch schlagen zu lassen. Dieser Versuch wird aber genauso wenig zur Befriedung beitragen, wie es die Flucht in wiederkehrende Beiträge getan hat.  Wer stellt sich vor die Gemeindevertreter, Stadtverordneten, Bürgermeister oder Abgeordneten, die dem Bürger diese Ungerechtigkeit erklären sollen? Es Was bleibt, sind existenzbedrohende Beiträge für eine zum Teil bereits in den frühen 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts  abgeschlossene Straßensanierung.

Zahlpflichtig wird nach diesem Gesetz selbst das junge Paar, das unlängst kreditfinanziert ein Haus bezogen hat, obwohl die Frau zum Zeitpunkt des Straßenausbaus noch im nahe gelegenen Kindergarten gespielt oder wie der Partner, noch gar nicht geboren war. Vertrauensschutz scheint für die Thüringer SPD ein unverständliches Fremdwort zu sein. Man hat sich im eigenen Haus ganz schnell versichern lassen, dass sich der angemahnten Rechtsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts ausschließlich auf einen konkreten Rechtsfall in Brandenburg beziehe. Thüringen bleibt außen vor, alles sei geprüft und rechtlich nicht anfechtbar. Koste es dem Bürger was es wolle!

Hochmut kommt nicht selten vor dem Fall. Der Sturz der Thüringer SPD ist wohl nicht mehr aufzuhalten."

Die Argumentation der Thüringer Koalition ist der Gipfel der Verdrehungskunst, so der Kommentar von VSSD-Vorstandsmitglied Dr. Ernst Niemeier:

"Das ist der Gipfel der Verdrehungskunst: zu behaupten, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen gegen das Grundgesetz verstößt. Es ist genau umgekehrt: Da ein Beitrag nur erhoben werden darf, wenn die Straßenerneuerung dem potenziellen Beitragszahler einen besonderen Vorteil bringt, der sich aus der Sache ergeben muss um die es geht; einen besonderen Vorteil also aus der Straßenerneuerung, der darin bestehen müsste, dass die Grundstückseigentümer einen besonderen Vorteil aus der besseren Befahrbarkeit der Straße erlangen, und der ihnen auch noch zurechenbar sein müsste. Beides ist nicht gegeben. Deshalb verstößt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gegen die Gleichbehandlungsforderung des Art. 3, I GG und in der Folge auch gegen die Art. 14 und Art. 2 GG.

Die Juristen, die von der Sache der Erhebung öffentlicher Abgaben und der Regeln und Prinzipien, die von der Finanzwissenschaft aus verfassungsrechtlichen Gründen entwickelt worden sind, nichts verstehen, wählen willkürlich einen Vorteil, der sich nicht aus der Sache der Straßenerneuerung ergibt und der den Grundstücken zuzurechnen sein soll. Sie vernachlässigen auch die Unmöglichkeit der Vorteilszurechnung. Das Ergebnis ist, dass die Grundstückseigentümer sowohl gegenüber den übrigen Straßennutzern, die die Straße mit abnutzen, diskriminiert werden als auch gegenüber den übrigen Steuerzahlern, die für öffentliche Güter neben den Steuern keine besondere Belastung in Form von Beiträgen tragen müssen. Wegen der Unmöglichkeit der Vorteilszurechnung klassifiziert die für diese Fragen zuständige Finanzwissenschaft kommunale Straßen als öffentliche Güter. Und öffentliche Güter müssen aus Steuern finanziert werden. Vergleichen Sie dazu auch meinen gemeinsam mit dem Chemnitzer Staatsrechtler Prof. Ludwig Gramlich veröffentlichten Aufsatz in der kommunaljuristischen Zeitschrift "KommJur" vom Februar 2015. Darin kommen wir gemeinsam zu dem Ergebnis, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus verfassungsrechtlichen Gründen beendet werden muss."

Auch die Bürgerallianz Thüringen zeigt sich von den bisherigen Ergebnissen der Diskussion um das Kommunalabgabengesetz enttäuscht:

Zur Pressemitteilung der Bürgerallianz

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Bundesweit immer mehr Proteste. Erste Delegiertenversammlung des VSSD

Die erste Delegiertenversammlung des VSSD fand am 26.April 2016 in Berlin statt. Vorsitzender Lothar Blaschke skizzierte in seinem Geschäftsbericht neben der Entwicklung des Vereins in den vergangenen beiden Jahren insbesondere die derzeitige Situation bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in den Bundesländern. In diesem Zeitraum ist sehr deutlich die Zunahme von organisierten Protesten der Betroffenen in allen Bundesländern zu verzeichnen ebenso wie die Unfähigkeit oder auch der Unwille der Landesregierungen, darauf zu reagieren.

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 Als Alibilösung wird inzwischen in acht Bundesländern die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen präsentiert, eine Scheinlösung, die der VSSD in einem einstimmig verabschiedeten Positionspapier entlarvt. Der VSSD wird unter dem Dach des VDGN als politisch unabhängiger Verein, wird wie im Berichtszeitraum geschehen, seine ganze Kraft dafür einsetzen, in den Ländern die Interessen der Betroffenen zu vertreten und eine generelle Abkehr von der Beitragserhebung zur Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus einzuleiten. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten sind in Zusammenarbeit mit Rechtswissenschaftlern aufgezeigt.

"Das Dogma des fiktiven Vorteilsbegriffes ist längst überholt, und wird gerade durch die Einführung der wiederkehrenden Beiträge ad absurdum geführt", erklärte Lothar Blaschke. Grundprinzipien der demokratischen Mitbestimmung betroffener Grundstückseigentümer sind nicht einklagbar, wenn es, wie in Brandenburg, dafür nicht einmal eine gesetzlichen Grundlagen gibt, oder wie in Niedersachsen, dem Bürger das Widerspruchsverfahren versagt wird. Die Mitglieder der Delegiertenversammlung haben deshalb einstimmig einen Beschluss zur Zulassung des Widerspruchsverfahrens in allen Bundesländern gefasst. Neben dem Bericht des Vorstandes haben die anwesenden Mitglieder auch den Finanzbericht des Vorstandes für die Jahre 2014 und 2015 bestätigt, und damit den Vorstand für diesen Zeitraum entlastet.  Im geschäftsführenden Vorstand war die Funktion des Pressesprechers neu zu besetzen. Dem Vorschlag des Vorsitzenden, Dr. Hagen Ludwig in diese Funktion zu wählen, sind alle Anwesenden gefolgt.

Vorstandsmitglied Eckhart Beleites hat analog der Verfahrensweise im VMEG angeregt, eine Mitgliederbefragung zur Einführung der Rechtsschutzversicherung Pflege- und Schwerbehindertengrad für VSSD-Mitglieder durchzuführen. Der Beitrag wird sich mit der Zustimmung zur Einführung dieser Versicherung für alle VSSD Mitglieder um 4,20 im Jahr erhöhen. Um nicht über die Köpfe der Mitglieder hinweg zu entscheiden, wurde der angekündigte Vorratsbeschluss gefasst, der bei überwiegender Zustimmung der Mitglieder den Beitritt in diese Versicherung ermöglicht.

"Wir sind in den letzten beiden Jahren einen großen Schritt weiter gekommen, aber noch lange nicht am Ziel. Der VSSD wird weiterhin fachlich versiert seine Mitgliedern bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen, Prozessgemeinschaften begleiten und auf die Entscheidungsträger in den Gemeinden, Kommunen und Landesregierungen Einfluss nehmen", so Vereinsvorsitzender Blaschke.

Zu den Beschlüssen und Positionspapieren im Wortlaut

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Gesehen in der Stadt Xanten.

Straßenausbaubeiträge: Niedersachsen vor der Wahl

Der Streit um Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen ebbt nicht ab. Daran ändert auch die angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)  nichts. Das Land will dafür sorgen, daß die Kommunen die Finanzierung von Straßensanierungen auch mit wiederkehrenden Beiträgen aller Anwohner und nicht nur der unmittelbaren Anlieger finanzieren können, wie es schon in sechs anderen Bundesländern praktiziert wird: Eine Regelung, in der manche den Königsweg sehen, die aber vor Ort die Probleme sogar noch verschärfen könnte.

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Jüngstes Beispiel ist die Kontroverse in der Stadt Oldenburg. Dort ist nach heftigen Diskussionen jetzt das Vorhaben gescheitert, die Anliegerbeiträge abzuschaffen. Oldenburg kann zwischen 40 und 90 Prozent der Sanierungskosten auf die Anlieger umlegen, die dann zum Teil fünfstellige Beträge zahlen. Das sei ungerecht, hatten CDU und FDP argumentiert, schließlich werden die Straßen von der Allgemeinheit genutzt. Zudem blicken die Oldenburger auf andere Kommunen im Land, wo die Anlieger schon längst nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Über ein Drittel der niedersächsischen Gemeinden finanzieren den Straßenausbau bereits auf andere Weise, zum Beispiel über die Grundsteuer. Möglich ist das, weil das niedersächsische KAG bereits in seiner jetzigen Fassung die Erhebung von Beiträgen als Kann-Bestimmung vorsieht. Auch für Buxtehude wäre Verzicht eine Option. Dort jedoch halten vor allem CDU und SPD trotz heftiger Bürgerproteste an den Beiträgen fest. Jetzt will man dort auf die KAG-Änderung warten.

Fest steht: Die Finanzierung des Straßenausbaus den Grundstückseigentümern aufzuerlegen, ist ein Relikt der Vergangenheit Grundlage und entspricht in keiner Form der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit. Da hilft auch nicht die politisch motivierte Flucht in die wiederkehrenden Beiträge. Statt einmalig für den Ausbau der Straße vor dem Haus zu zahlen, wird von den Einwohnern in einem einheitlichen Abrechnungsgebiet – meist ein bestimmter Ortsteil - jährlich ein „kleinerer“ Beitrag für den Straßenbau insgesamt verlangt, unabhängig davon, ob direkt vor dem Haus etwas passiert. Für den VSSD und seinen Dachverband VDGN ist das nur eine Scheinlösung. Die Beiträge werden in der Summe nicht reduziert, sie werden nur auf mehrere Eigentümer um verlegt. Ein enormer Verwaltungsaufwand, fehleranfällig und teuer. Die Zusatzkosten werden auf den Bürger abgewälzt, in der Hoffnung, die nun kleineren, aber jährlich anfallenden Kosten werden die Protestflut eindämmen. Weit gefehlt, diese diffusen Bescheide werden immer juristisch anfechtbar sein. Die erfolgreich geführten Musterprozesse des VDGN beweisen dies. 
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Osterfeuer in Zella-Mehlis: Thüringer Bürger wehren sich

24. März 2016

Medienwirksam, und auch auf unserer Seite veröffentlicht, wurde in den vergangenen Tagen über die zum Teil grotesken Beitragsbescheide für Straßenausbaumaßnahmen in der Stadt Zella-Mehlis berichtet. Die Kommune gönnt sich Luxussanierungen, um im gleichen Atemzug mit den Bescheiden Ihre Bürger in Existenzängste zu treiben. Ungehört von der Politik verhallen derer Sorgen im schönen Thüringer Wald. Die am 22. März 2016 in Zella- Mehlis gegründeten Bürgerinitiative Rennsteig wurde neues Mitglied der Bürgerallianz Thüringen, Partner des VDGN. Der Vorsitzenden der Bürgerallianz, Wolfgang Kleindienst, sagte der BI Rennsteig jede Unterstützung zu und fordert die Bürger auf, selbst politische Verantwortung zu übernehmen. Die Kommunal- und Landespolitik hat kläglich versagt. Den Beitrag des Rennsteig TV
sehen Sie hier.

Altanschließer-Beiträge grundgesetzwidrig. Auch rückwirkende Straßenausbaubeiträge fragwürdig geworden

17. Dezember 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis der Erhebung sogenannter Altanschließerbeiträge in Brandenburg und deren gesetzliche Grundlage verworfen. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: Das ist eine schallende politische Ohrfeige für die von der SPD geführten Landesregierungen der letzten eineinhalb Jahrzehnte, aber auch für die Rechtsprechung in Brandenburg. Die Karlsruher Richter sind der vom VDGN seit langem vorgebrachten Argumentation gefolgt, dass mit der praktischen Unverjährbarkeit der Beitragsforderungen seit der Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes 2004 das verfassungsrechtliche Gebot des Vertrauensschutzes massiv verletzt worden ist. Die Erhebung der Altanschließerbeiträge war spätestens seit diesem Zeitpunkt verfassungswidrig, und die Landesregierung sowie die Verwaltungsgerichte konnten dies wissen. Wie die Karlsruher Richter nun feststellen, rechtfertigen fiskalische Gründe die rückwirkende Erhebung von Beiträgen nicht. Auch fragwürdig geworden sind landesgesetzliche Regelungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt, die bei den Straßenausbaubeiträgen eine Erhebung rückwirkend bis in die 1990er Jahre ermöglichen.

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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft direkt nicht nur Brandenburg, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern, wo die gleichen gesetzlichen Regelungen bestehen. Ebenso obsolet geworden ist die Erhebung sogenannter Herstellungsbeiträge II in Sachsen-Anhalt, bei der die Landesrechtsprechung von gleichen Tatbeständen wie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ausgeht. Auch fragwürdig geworden sind landesgesetzliche Regelungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt, die bei den Straßenausbaubeiträgen eine Erhebung rückwirkend bis in die 1990er Jahre ermöglichen.
Rein juristisch gesehen, wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur all jenen Betroffenen zugute  kommen, deren Bescheide noch nicht bestandskräftig sind, weil das Widerspruchsverfahren oder ein Verfahren in den Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit noch nicht abgeschlossen ist. Die meisten der Altanschließer aber werden mit der bitteren Wahrheit konfrontiert, dass ihre bestandskräftigen Bescheide auf verfassungswidriger Grundlage erlassen worden sind. Viele von ihnen konnten sich Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht leisten. Viele verloren ihre Prozesse, auch weil Hinweise auf verfassungsrechtliche Probleme regelmäßig abgebügelt wurden – bis hin zum Brandenburger Landesverfassungsgericht.  Der Unmut darüber wird nicht gering ausfallen.@
Der VDGN verlangt von den Landesregierungen nicht nur eine Entschuldigung bei den Betroffenen, es muss auch Wiedergutmachung geleistet werden. Diese kann nur in einer freiwilligen Rückzahlung der aller bereits erhobenen Beiträge bestehen. Dafür müssen die Länder nun Finanzierungskonzepte entwickeln.

Weitere Informationen zu diesem Thema

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Wie in Starnberg kommunales Selbstverwaltungsrecht ausgehebelt wird

2.November 2015

„Jede Straße ist für jedermann da“, erklärte der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN,  Peter Ohm, jüngst in einem Interview für die Süddeutsche Zeitung. Gerade weil alle Verkehrsteilnehmer von einem Straßenausbau profitieren, müsste endlich Schluss damit gemacht werden, den Großteil der dafür anfallenden Kosten den Anwohnern aufzubürden. „Die  einzig vernünftige Alternative ist nach Ansicht unseres Vereins deshalb eine Finanzierung  durch die  Allgemeinheit aus Steuermitteln“, erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke.  Auch in Bayern wird vielerorts und mittlerweile auch auf Landesebene über Sinn und Unsinn der bisherigen Praxis diskutiert.Wie undemokratisch es zur Zeit  auf der Grundlage des geltenden Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) an der Basis laufen kann, zeigt das Beispiel der Stadt Starnberg.

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 Dort hat der Stadtrat im Juni dieses Jahres mehrheitlich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Auch in  Starnberg  sollte doch möglich sein, was in der Landeshauptstadt München seit Ende 2014 mit Genehmigung  der Regierung Oberbayerns bereits praktiziert wird. Anscheinend nicht. Das Landratsamt hat laut Süddeutscher Zeitung das Starnberger Rathaus jetzt aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten den Beschluss aufzuheben und entgegen dem mehrheitlichen Willen des Stadtrates Ausbaubeiträge einzutreiben. Ausnahmen seien laut KAG nur möglich, wenn  die Haushaltslage „mittelfristig verlässlich als gesichert angesehen werden könne“, heißt es. In Starnberg sei das angesichts einer über dem bayerischen Durchschnitt liegenden Pro-Kopf-Verschuldung nicht der Fall.

Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Blaschke: „Der Fall Starnberg ist ein typisches Beispiel dafür, wie  die kommunale Selbstverwaltung unterlaufen wird. Dogmatisch wird an einem längst überholten Gesetz festgehalten. Dabei hat Bürgermeisterin Eva John starke Argumente für die Abschaffung der Beiträge. Unter anderem führt sie an, dass die Einnahmen  im Vergleich zum Verwaltungsaufwand gering seien. Von dieser Erkenntnis haben sich zuvor bereits München und Berlin aber auch viele kleinere Städte wie zum Beispiel jüngst erst Bautzen in Sachsen leiten lassen (siehe News auf dieser  Seite). Zudem will sie die Ausfälle mit einer Erhöhung der Grundsteuer kompensieren. Das heißt, die Kosten werden von der Allgemeinheit getragen und  nicht in oft unzumutbarer Härte vor allem von den Straßenanwohnern. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird dadurch nicht höher. Und schließlich soll durch ein nachhaltiges Management der Straßenunterhalt dauerhaft gewährleistet werden. Das ist der richtige Ansatz, denn noch allzu oft vernachlässigen die Kommunen ihre Instandhaltungspflicht solange bis ein grundhafter Straßenausbau notwendig wird und die Kosten zum Großteil den Anliegern aufgebürdet werden können.“

Das Landratsamt haben diese Argumente anscheinend nicht überzeugt. Es droht sogar mit Ersatzvornahme, sollte die Stadt seinen  Weisungen nicht folgen.  Doch die Mehrheit des Stadtrates will sich dem nicht beugen und beschloss am 26. Oktober 2015, gegen den Bescheid des Landratsamtes Klage beim Verwaltungsgericht einzulegen. Dazu Lothar Blaschke: „Wie das Urteil auch ausfällt – es wird deutlich machen, was die kommunale Selbstverwaltung noch wert ist und welche Bedeutung einer Entscheidung gewählter Volksvertreter noch zukommt. Bürgerwille kontra verstaubten Rechtsauffassungen. Die Demokratie darf nicht auf der Strecke bleiben.“

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Straßenausbaubeiträge: Pflicht oder Möglichkeit, einmalig oder jährlich. Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern

25.November 2015

Straßenausbaubeiträge werden auf der Grundlage kommunaler Satzungen  nach den Regeln des  Kommunalabgabengesetzes (KAG) des jeweiligen Bundeslandes bzw. spezieller Gesetze der Stadtstaaten erhoben. Die gesetzlichen Regelungen sind  von  Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In  Berlin und in Baden-Württemberg  wird auf das Erheben von Straßenausbaubeiträgen  gänzlich verzichtet. In den anderen Bundesländern werden den Kommunen auf der Grundlage der KAG, den haushaltsrechtlichen Vorschriften der Gemeindeordnungen und länderspezifischer Rechtsprechung punktuell unterschiedliche Ermessensspielräume zugebilligt.

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Eigentlich gibt es nur in drei Bundesländern eine klare Muß-Bestimmung. Das geht aus einer aktuellen VDGN-Analyse der Kommunalabgabengesetze der Länder hervor. Die Verwendung des  Wortes „muß“  in einem Gesetzestext lässt generell keinerlei Ermessensspielraum: Das Erheben von Straßenausbaubeiträgen ist in jedem Fall Pflicht.
In sieben Ländern lässt die Formulierung  „sollen erheben“  den Kommunen eine Hintertür für Ausnahmen in begründeten Einzelfällen zu - in Bayern zum Beispiel dann, wenn die wirtschaftliche Lage einer Gemeinde besonders günstig ist.
In fünf Bundesländern überlässt man die Entscheidung über das Erheben von Beiträgen mit einer Kann-Bestimmung im KAG auf den ersten Blick den Kommunen. Um sie dann wie zum Beispiel in Thüringen und Hessen bereits im KAG oder über die Gemeindeordnung sofort wieder einzuschränken. Im KAG Thüringen heißt es etwa, eine Kommune könne auf die Beitragserhebung verzichten, wenn diese zu keinem wesentlichen Vermögenszuwachs führen würde oder die finanzielle Situation der Kommune dauerhaft so günstig ist, dass sie ohne Verletzung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze auf eine Beitragserhebung verzichten kann.

Somit  geht auch die Verwaltungsrechtsprechung in diesen Ländern in die gleiche Richtung wie in Bayern. Demnach wird von einer Gemeinde in der Regel das Erheben von Beiträgen verlangt, wenn ihre sonstigen Einnahmen nicht zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben reichen oder etwa Kreditaufnahmen für größere Investitionen geplant sind.

 „Im Ergebnis machen die Verwaltungsgerichte auch keinen Unterschied zwischen den Soll-Regelungen oder den Kann-Regelungen in den Abgabengesetzen“, lautet das Fazit einer Betrachtung des bundesdeutschen Straßenausbaubeitragsrechts von Verwaltungsrechtler Prof. Fritz Böckh aus Augsburg.
 Die Ermessensreduzierung auf Null wird somit  zum Regelfall. Im Unterschied zu anderen  Rechtsgebieten: Dort  hat die unterschiedliche Verwendung  von „müssen“ „können“ und „sollen“ durch den Gesetzgeber ganz unbestritten noch einen tiefen Sinn mit weitreichenden Konsequenzen. Wurden die Begriffe gerade beim Straßenausbau so verwaschen, um möglichst wenig Angriffsfläche für Widersprüche der Anlieger zu bieten?

Unter dem Strich kommt heraus: Wenn überhaupt, dann dürften nur  finanzstarke Kommunen derzeit in Deutschland auf Straßenausbaubeiträge verzichten, falls  diese im KAG vorgesehen sind. Doch leben nicht gerade in den finanzschwächeren Städten und Gemeinden die Menschen, die durch Anliegerbeiträge - meist noch rückwirkend und unerwartet - in existenzielle Nöte gebracht werden? Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sehen anders aus. Geboten ist vielmehr eine Finanzierung durch die Allgemeinheit aus Haushalts- und Steuermitteln oder etwa eine Infrastrukturabgabe, wie sie von Prof. Ludwig Gramlich von der TU Chemnitz vorgeschlagen wird.

Als Scheinlösung erweisen sich indes  wiederkehrende Beiträge, die zurzeit in sechs Bundesländern alternativ zu einmaligen Beiträgen möglich sind. Wiederkehrende Beiträge können für den Straßenausbau im gesamten Gemeindegebiet oder in einem Ortsteil erhoben werden. Dabei muss die Straße, an der die jeweils betroffenen Grundstückseigentümer wohnen, gar nicht angerührt werden. Voraussetzung ist fast in allen betroffenen Bundesländern nur, daß die Straßen und Plätze, die eine „Abrechnungseinheit bilden, in einem funktionalem Zusammenhang stehen. Wiederkehrende Beiträge unterscheiden sich von anderen Beitragserhebungen im Lichte gesehen nur dadurch, daß sie Jahr für Jahr zu zahlen sind. Die Beitragslast wird so - über viele Jahre verteilt - de facto nur gestreckt.

Beim Wort genommen gelten für das Erheben von Straßenausbaubeiträgen folgende Regelungen in den Bundesländern:

keine Erhebung

Berlin, Baden-Württemberg

Kann-Bestimmung

Hessen (nur im Außenbereich) § 11 (1), Niedersachsen § 6 (1), Rheinland-Pfalz § 7 (2), Saarland § 8 (1), Sachsen § 26 (1), Thüringen § 7 (1)

Soll-Bestimmung

Bayern Art. 5 (1), Brandenburg § 8 (1), (2), Bremen § 17 (1), Hamburg HWG § 51, Hessen § 11 (1), Nordrhein-Westfalen,

Muss-Bestimmung

Mecklenburg-Vorpommern § 8 (1), Sachsen-Anhalt § 6 (1), Schleswig-Holstein § 8 (1)

wiederkehrend

Hessen § 11a (1), Rheinland-Pfalz § 9 (1), Saarland § 8a (19, Sachsen-Anhalt § 6a (1), (3), Schleswig-Holstein § 8a (1), Thüringen § 7a (1)

 

 

 

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Straßenausbau kann für Anlieger teuer werden.

Straßenausbaubeiträge und Prozessgemeinschaft in Vockerode: Wenn Widerstand zum Erfolg führt

13. November 2015

Widerstand lohnt sich. Diese Erfahrung haben Mitglieder einer vom VSSD-Dachverband VDGN organisierten Prozessgemeinschaft in Vockerode (Sachsen-Anhalt) in diesem Jahr gemacht. Ein Rechtsstreit mit der Stadt um Straßenausbaubeiträge endete mit einem Vergleich, und ein hoher Prozentsatz der bereits gezahlten Summen wurde an die Betroffenen zurückgezahlt. Jetzt haben sie gemeinsam mit VDGN-Präsident Peter Ohm und Projektkoordinator Frank Gädicke auf einer Zusammenkunft noch einmal Bilanz gezogen.

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Es hat sich wieder gezeigt: Die Bildung einer Prozessgemeinschaft mit dem Ziel eines Musterfahrens erhöht ganz wesentlich die juristischen Möglichkeiten gegenüber einer Einzelklage. Alle Betroffenen waren trotzdem sichtbar erleichtert über den außergerichtlichen Ausgang.

Einen Teil der in die Prozesskasse eingezahlten Beiträge spendeten viele Mitglieder der  Prozessgemeinschaft für den gemeinnützigen Verein zur Förderung und Pflege der städtischen und kommunalen Umwelt e.V. ( VfU ), einem Mitgliedsverein des VDGN.
Und es wurde auch schon gemeinsam in die Zukunft geschaut. Themen wie Leben und Wohnen im Alter, die neue Pflegerechtsschutzversicherung des VDGN sowie die Sicherheit im eigenen Heim waren dabei wichtige Punkte. So wird der VDGN auch im Jahr 2016 vielerorts in Sachsen-Anhalt aktiv sein und zum Beispiel in Gräfenhainichen gemeinsam mit den Experten des Service-Mobils des Landeskriminalamtes über Möglichkeiten des Einbruchsschutzes informieren. Zudem bietet der Verband wieder Mitgliederberatungen vor Ort an. Die Termine dafür werden rechtzeitig bekannt gegeben.

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VDGN-Präsident Peter Ohm in der Süddeutschen: Ausbaubeiträge abschaffen!

27. Oktober 2015

Die Straßenausbaubeiträge  müssen abgeschafft werden. Diese Forderung hat der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm, jetzt in einem Interview für die Süddeutsche Zeitung bekräftigt. Aus einem Ausbau der Straße vor dem Haus ergebe sich für die Anlieger kein Wertzuwachs ihres Grundstücks, oftmals wegen zunehmenden Verkehrs sogar das Gegenteil, sagte er unter anderem zur Begründung. Verwiesen wird auch auf die aktuell sehr intensive Diskussion über Straßenausbaubeiträge in Bayern. In einem im Zusammenhang mit dem Interview erschienenen Beitrag der Süddeutschen Zeitung wird deutlich, dass es  bei der Forderung nach Abschaffung der gegenwärtig erhobenen einmaligen Beiträge Übereinstimmung mit anderen Verbänden gibt. Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: „VDGN und VSSD haben darüber hinaus schon immer betont, dass auch die jetzt anscheinend in Bayern von der Politik favorisierten sogenannten wiederkehrenden Beiträge in eine Sackgasse führen. Damit wird die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer nur auf mehrere Jahre verteilt. Sie dienen somit lediglich dazu, den Druck aus dem Kessel zu lassen.“

undefined VDGN-Präsident Peter Ohm

Auch in Bayern: Wiederkehrende Beiträge sind nur eine Scheinlösung

14. Oktober 2015

Der Bayerische Landtag wird am Donnerstag, den 15. Oktober 2015, über die geplante Einführung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau in Bayern diskutieren. Dazu ist die Änderung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes nötig. Zu dem Vorhaben, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Bayern zu ermöglichen, erklärt der Präsident des VSSD-Dachverbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Löblich ist die Absicht, Eigenheimbesitzer bei den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. Aber wiederkehrende Beiträge sind nach unseren bundesweit gesammelten Erfahrungen nur eine Scheinlösung. Sie strecken die finanzielle Last für die Grundstückseigentümer auf viele Jahre, führen aber sehr oft in der Summe zu einer höheren Belastung als bei einem einmaligen Straßenausbaubeitrag.

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Wiederkehrende Beiträge müssen von allen Grundstückseigentümern eines Ortes oder Ortsteils getragen werden. Dabei befinden sich die Straßen, für deren Ausbau gezahlt werden soll, oftmals kilometerweit entfernt vom Grundstück des Beitragspflichtigen. Eine öffentliche Diskussion über Ausbaustandards und mögliche kostengünstige Lösungen findet dann meistens nicht mehr statt. Und selbst der ´Papst´ des deutschen Beitragsrechts, der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus, weist darauf hin, daß bei wiederkehrenden Beiträge ein dem einzelnen Grundstücksbesitzer individuell zuzurechnender Vorteil  nur im Ausnahmefall gegeben ist. Solch ein Vorteil aber ist laut Bundesverfassungsgericht für eine Beitragserhebung notwendige Voraussetzung.

Der VDGN bleibt bei seiner Forderung, auch in Bayern die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im Zeitalter der allgemeinen Mobilität dienen alle kommunalen Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb vollständig von der Allgemeinheit finanziert werden. Die Heranziehung der Grundstückseigentümer zur Finanzierung der Gemeindestraßen, ob mit einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen, trifft vor allem bodenständige Menschen, die ihr Immobilieneigentum nicht zu Erwerbs- oder Spekulationszwecken nutzen und sich in ihren Kommunen in vielfältiger Art engagieren. Die Allgemeinheit dankt es ihnen schlecht, wenn sie diese Bürgerinnen und Bürger mit ungerechtfertigten Abgaben bestraft.“

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Brandenburger Landtag lehnte Änderungen des Kommunalabgabengesetzes ab

29. September 2015

Der Brandenburger Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 23. September 2015 Gesetzesvorschläge der Landtagsgruppe des BVB/Freie Wähler zu einer umfangreichen Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes (KAG) abgelehnt. Gegen die Anträge zur Novellierung des KAG stimmten geschlossen die Fraktionen von SPD, LINKEN und Grünen. Von der CDU kam teilweise Zustimmung, teilweise Ablehnung. Wieder einmal wurden die Probleme Betroffener nicht ernst genommen.

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Konkret forderte die Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler:

  • Ein beitragspflichtiger Ausbau von Anliegerstraßen darf künftig nur erfolgen, wenn die Mehrheit der Anlieger einer Straße dem in einer verbindlichen Befragung zugestimmt haben.

  • Die Altanschließerbeiträge beim Trink- und Abwasser werden abgeschafft und bereits gezahlte Beiträge werden zurückgezahlt.

  • Abgeschafft wird die Regelung, nach der ein Rechtsfehler in einer Beitragssatzung die Verjährung einer Beitragsforderung erneut beginnen läßt. Statt dessen beginnt die Verjährung ab Erlaß der ersten Satzung eines Zweckverbandes zu laufen, maximal darf sie bis zum Anfang des auf die Maßnahme folgenden Jahres gehemmt werden.

  • Zuschüsse bei beitragspflichtigen Maßnahmen werden künftig nicht nur für den Anteil der Kommunen verwandt, sondern gerecht auf alle Beitragspflichtigen verteilt.

  • Eingeführt wird die Pflicht zu Musterverfahren, wie sie die CDU im Brandenburger Landtag bereits vorgeschlagen hatte.

Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, hatte die Vorschläge des BVB/Freie Wähler zuvor uneingeschränkt begrüßt: „Es handelt sich hier um Positionen, die der VDGN gemeinsam mit vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern seit langem vertritt.“ Zur Ablehnung der Änderungsanträge im Landesparlament sagte Ohm: „Betonköpfigkeit und Ignoranz gegenüber den Problemen der Menschen im Lande rächen sich früher oder später. Der Unmut über unsoziale und ungerechte Abgaben wächst bei den Betroffenen in Brandenburg , die ihre Grundstücke ja zum Wohnen und nicht für spekulative Zwecke nutzen. Die Ablehnung der Anträge von BVB/Freie Wähler sendet das Signal des politischen Establishments an große Teile der Bevölkerung: Wir nehmen Eure Probleme nicht ernst.“

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Großziethener wehren sich mit Petition gegen kostspieligen Straßenausbau

25. September 2015

Ihr Problem ist exemplarisch für die Sorgen vieler Anwohner in Brandenburg. Die Anlieger mehrerer Straßen in Großziethen (Gemeinde Schönefeld, Landkreis Dahme-Spreewald) wehren sich gegen überhöhte und unsoziale Straßenausbaubeiträge.
Mit überdimensionierten Sanierungsplänen verstoße die Gemeinde gegen das Gebot des sparsamen Bauens, so ihr Vorwurf. Am 24. September 2015  haben die Anwohner deshalb eine entsprechende Petition an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Brandenburger Landtag, Henryk Wichmann (CDU), übergeben. Unterstützung erhalten die sie vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), dem Dachverband des VSSD, der durch Vizepräsident Lothar Blaschke vertreten war.

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Seit vielen Monaten streiten die Anwohner mit der Gemeinde über den Ausbaugrad der Straßen. Die zuständige Gemeindeverwaltung Schönefeld will von  ihnen die Zustimmung zu einem höheren Standard mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 Metern. Die Anwohner jedoch halten eine Breite von 5 Metern für vollkommen ausreichend und argumentieren unter anderem damit, dass dies den Nutzungsbedingungen für ein Wohngebiet und dem Stand der Technik entspreche. Ein Kompromißangebot an die Gemeinde, die Straße auf 5,10 Meter auszubauen, wurde abgelehnt.

In ihrer Petition bitten die Anwohner den Landtag nun, die Gemeinde Schönefeld zum kostengünstigen und umweltverträglichen Umgang mit Haushaltsmitteln im Interesse aller Steuerzahler aufzufordern. Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke:„Grundsätzlich plädiert der VDGN für eine Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Straßenausbaubeiträge und eine Finanzierung aus Steuermitteln. Vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen fordern die Großziethener Anwohner in der Petition zumindest eine einklagbare Verpflichtung der Kommune zur Sparsamkeit bei Straßenbaumaßnahmen. Dabei haben sie unsere volle Unterstützung. Viel zu häufig erleben wir noch, dass die Gemeinden den Straßenausbau sehr großzügig planen, weil die Kosten dafür zum Großteil ja nicht aus der Gemeindekasse, sondern von den Anwohnern getragen werden müssen. Ein Recht auf Mitsprache bereits in der Planungsphase wird den Bürgern indes verwehrt. Demokratie sieht nach unserem Rechtsverständnis anders aus. Die Pflicht zum wirtschaftlichen Straßenausbau ist zum Beispiel in Thüringen bereits gesetzlich verankert.“

Allgemein hätten die Anwohner in Deutschland rechtlich nicht die Möglichkeit, einen Straßenausbau vollends abzulehnen, so Blaschke. Sie sollten aber ihre Mitbestimmungsrechte einfordern. So sehen es auch die Betroffenen in Großziethen. In ihrer Petition fordern sie, im Kommunalabgabengesetz des Landes (KAG) einen Rechtsanspruch auf Beteiligung und Mitsprache bei der Planung von Straßen sowie  auf kostensparendes und ökologisches Bauen seitens der Gemeinde zu verankern.

Konkret betroffen sind im aktuellen Fall in Großziethen die Anlieger der Jahnstraße, Uhlandstraße, Schillerstraße, Friedrich-Ebert-Straße, Walter-Simon-straße, August-Bebel-Straße, Jägerweg und Hubertusstraße.

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Einwohner von Großziethen übergaben in Potsdam die Petition an den Landtag.

VDGN-Kritik an Thüringer Innenministerium, das an Straßenausbaubeiträgen festhält

3. September 2015

„Wir erneuern unsere Forderung, in Thüringen endlich Schritte einzuleiten, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“ Das erklärt der Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Eckhart Beleites, nachdem das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales bei einer Beratung verkündet hat, an der Praxis der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen werde sich nichts ändern. Über eventuelle Änderungen bei der Rückwirkung dieser Beiträge wolle man erst 2016 wieder diskutieren.

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Dazu Beleites: „Die Haltung des Thüringer Innenministeriums ähnelt wie ein Ei dem anderen der Haltung des Brandenburger Innenministeriums. Beide werden von der SPD geführt und stehen sich in ihrer Bürgerfeindlichkeit in nichts nach. Vielleicht sollte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) sich nach einem Ersatz für den derzeitigen Innenminister Holger Poppenhäger umsehen, der offensichtlich nicht gewillt ist, selbst die Minimalziele des Koalitionsvertrages in Sachen Straßenausbaubeiträge umzusetzen. Im übrigen muß sich auch die DIE LINKE an ihren Wahlversprechen und am Koalitionsvertrag messen lassen. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht und eine Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes in Angriff genommen werden. Im ersten Schritt muß aus dem Gesetz die Bestimmung verschwinden, die eine rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge ermöglicht.“

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Keine rückwirkenden Straßenausbaubeiträge / In Uder (Eichsfeld) gibt es Geld zurück

25. August 2015

Widerspruch lohnt sich. In der thüringischen Gemeinde Uder im Eichsfeld bekommen 31 Anwohner ihr Geld zurück, das die Kommune von ihnen rückwirkend im Zuge wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau seit 1991 eingetrieben hatte. Das Verwaltungsgericht Weimar kippte in einem Musterverfahren am Montag (24. August 2015) die dafür zugrunde gelegten kommunalen Satzungen. Im Detail bemängelte das Gericht die Unbestimmtheit der aktuellen Satzung ebenso wie die der Vorgängersatzung.

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 „Das Beispiel zeigt erneut, wie angreifbar die Erhebung wiederkehrender Beiträge ist“, erklärt dazu der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm. Die Betroffenen hatten sich mit Unterstützung des VSSD-Dachverbandes VDGN zu einer Prozessgemeinschaft zusammengeschlossen. „Wir gehen davon aus, daß der Ausgang des Verfahrens zu einem Nachdenken über die zukünftige Beitragserhebung in Thüringen und darüber hinaus führen wird“, so Ohm.

Reihe von erfolgreichen Aktionen

Mit dem Urteil zugunsten der Einwohner von Uder wird die Reihe erfolgreicher Aktionen gegen erhobene oder drohende Straßenausbaubeiträge in jüngster Vergangenheit fortgesetzt.  So hatten im Juli die Mitglieder einer weiteren vom VDGN organisierten Prozeßgemeinschaft in Wörlitz (Sachsen-Anhalt) nach einem Vergleich vor Gericht  60 Prozent ihrer bereits gezahlten Straßenausbaubeiträge von der Kommune zurückbekommen. In  Gräfenhainichen (ebenfalls Sachsen-Anhalt) konnte die Erhebung rückwirkender Straßenausbaubeiträge durch die Kommune bereits im Vorfeld verhindert werden. Hier hatte der VDGN gemeinsam mit betroffenen Bürgern ebenfalls schon die Bildung einer Prozeßgemeinschaft vorbereitet.

Rückwirkende Beiträge müssen weg

Grundsätzlich sehen der VDGN und der VSSD in der Thüringer Gesetzeslage zu den Kommunalabgaben einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Seit langem fordert er, dort wie auch in anderen Bundesländer die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und durch ein steuerfinanziertes Modell zu ersetzen. „Ein erster und längst überfälliger Schritt wäre der Verzicht auf ihre rückwirkende Erhebung“, so Ohm. Immerhin hatte das Bundesverfassungsgericht mit einer aufsehenerregenden Entscheidung im März 2013 anhand eines Falls in Bayern klargestellt, daß Kommunalabgaben nicht zeitlich unbegrenzt nach der sogenannten Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. In Thüringen gilt derzeit eine Verjährungshöchstfrist für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen  von 30 Jahren.

Aktuelle VDGN-Informationen speziell  für Thüringen

Detailliert erläutert werden die Positionen des VDGN zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen in einer speziellen Ausgabe der VDGN-Nachrichten, die ab Mittwoch (26. August 2015)  in einer Auflage von 400.000 Stück in den Städten und Gemeinden verteilt wird. Berichtet wird in dieser Ausgabe auch über weitere haarsträubende Beispiele der Erhebung von  Straßenausbaubeiträgen in Thüringen. „Rot-Rot in Thüringen muss handeln, zumal die Linken im Wahlkampf damit geworben haben, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen“, so VDGN-Präsident Peter Ohm.

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Gräfenhainichen: Erster Erfolg für Anwohner / Entscheidungen zu Verjährungsfristen erwartet

19. August 2015

Im Kampf gegen rückwirkende Straßenausbaubeiträge haben die Einwohner von Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) mit Unterstützung des VSSD-Dachverbandes VDGN jetzt einen ersten Erfolg errungen. Er könnte richtungsweisende Entscheidungen zur Verjährung auch für andere Kommunen und Bundesländer  nach sich ziehen. Bürgermeister Enrico Schilling (CDU) erklärte am Dienstagabend im Stadtrat, insgesamt seien 47 Straßen in der gesamten Einheitsgemeinde überprüft worden. Für keine dieser Straßen könnten Beiträge erhoben werden.

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Zuvor hatte der VDGN auf mehreren Einwohnerversammlungen vor besorgten Bürgern angekündigt, eventuelle Bescheide genau unter die Lupe zu nehmen. Zudem wurde unter Federführung des Verbandes bereits eine Musterklage gegen die Stadt Gräfenhainichen vorbereitet. „Wir haben sehr konstruktive Gespräche mit der Stadtverwaltung geführt und ich freue mich, dass unsere Argumente letztlich auf fruchtbaren Boden gefallen sind“, erklärt VDGN-Vizepräsident Fred Fischer. Für zahlreiche Einwohner Gräfenhainichens, darunter viele VDGN-Mitglieder, seien Beiträge, die für Straßenbaumaßnahmen in den Jahren zwischen 1991 und 1999 im Raum standen, existenzbedrohend.

Die Stadtverwaltung hat jetzt erklärt, dass es sich bei vielen der 47 Maßnahmen um erstmalige Erschließungen oder Instandsetzungsmaßnahmen handelte, die entweder laut Baugesetzbuch verjährt oder nicht beitragsfähig fähig sind. Für ein weiteres Drittel der Straßen stellte die Stadt fest, dass die Beitragserhebung für den vor vielen Jahren erfolgten Ausbau unmittelbar danach auf der Grundlage bereits bestehender örtlicher Satzungen hätte erfolgen können. Da das nicht geschah, sei auch hier nach vier Jahren die Verjährung eingetreten.

Der VDGN begrüßt die Entscheidung in Gräfenhainichen,  kann aber noch keine Entwarnung geben. Noch ist nicht klar, wie die Kommunalaufsicht und die Landesregierung Sachsen-Anhalt darauf reagieren, insbesondere auf die Argumente der Stadt zur Verjährung der Forderungen für die Straßenausbaumaßnahmen. Dazu Fred Fischer: „Kommunalaufsicht und Landesregierung müssen jetzt Farbe bekennen und wären gut beraten, der Argumentation des Bürgermeisters zu folgen und das Thema damit endgültig zu beerdigen. Nicht nur für Sachsen-Anhalt wäre das eine richtungsweisende Entscheidung.“

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VDGN fordert auch für Thüringen: Weg mit Straßenausbaubeiträgen!

6. August 2015

In Thüringen müssen endlich Schritte unternommen werden, um die unsozialen wie ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Diese Forderung erneuert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der sich seit Jahren für die Befreiung der Grundstückseigentümer von dieser Abgabe einsetzt, und dem auch der VSSD angehört. 

 „Die Landtagswahl, die zur Bildung einer neuen Regierung geführt hat, liegt nun schon fast ein Jahr zurück. Aber bisher hat sich in Sachen Straßenausbaubeiträge nichts getan“, betont VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites. „Als erster Schritt sollten unbedingt die Bestimmungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes geändert werden, nach denen solche Beiträge auch 30 Jahre rückwirkend erhoben werden müssen.“

Eckhart Beleites wird zu diesem Thema am 18. August 2015 auf einer Fachtagung der Bürgerallianz Thüringen sprechen, die im Landtagsgebäude in Erfurt stattfinden wird.

Aktuelle Studien belegen: Bayern braucht ein neues Abgabenrecht

13.August 2015

Zur Finanzierung von Maßnahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Bayern sind neue Wege und ein stärkeres Engagement des Landes notwendig. Das fordert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN). „Der Fokus liegt dabei auf Straßenausbaubeiträgen und den Kosten für Abwasserkanäle“, betont der Vizepräsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Eckhart Beleites. „Angesichts von Alterung und Entvölkerung funktioniert es vor allem auf dem Lande nicht mehr, daß der Großteil der Kosten für Infrastrukturmaßnahmen den immer weniger werdenden Anwohnern allein aufgebürdet wird“, so Beleites.

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Aktueller Anlass sind zwei dieser Tage vorgelegte Studien über den
Sanierungsbedarf am öffentlichen Abwasserkanalnetz
in Bayern sowie zur
Bevölkerungsentwicklung. So besteht laut einer
bayernweiten Untersuchung der Technischen Universität München im Auftrag des Landesamtes für Umwelt (LfU) bei gut 12.400 Kilometern Abwasserkanälen im Land kurz- bis mittelfristiger Sanierungsbedarf. Finanziert wird die Abwasserentsorgung in Bayern über Beiträge und Gebühren der Bürger.

Dem steht gegenüber, daß laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die
Bevölkerungszahl in Bayern zwar bis 2030 weiter wachsen wird, ländliche Gebiete jedoch zunehmend entsiedelt werden. Viele Gemeinden verlieren in den kommenden 15 Jahren zwischen 18 und 21 Prozent ihrer Bewohner. Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, erklärte dazu, es werde immer schwieriger, eine gute Infrastruktur in den schrumpfenden und alternden Regionen zu gewährleisten.

VDGN-Vizepräsident Beleites: „Oft werden in den ländlichen Gebieten fast
ausschließlich Rentner zur Kasse gebeten, die von den Banken als nicht mehr
kreditwürdig eingestuft werden. Für sie kann ein Ausbaubeitrag existenzbedrohend sein. Damit wird immer offensichtlicher, daß auch Bayern von den Problemen bei der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht verschont bleibt. Die gesellschaftlichen Veränderungen haben eine neue Qualität erreicht und verlangen nach einem neuen Abgabenrecht."

Deshalb setzt sich der der VDGN unter anderem für eine Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge
und eine Finanzierung aus Steuermitteln ein. Im Bereich Abwasser plädiert der Verband für das Gebührenmodell, bei dem jeder
ausschließlich nach seinem Verbrauch bezahlt, sowie für eine
finanzielle
Unterstützung
der Kanalsanierung aus Landesmitteln. „Auch die jetzt von
bayerischen Landespolitikern favorisierten wiederkehrenden Beiträge für den
Straßenausbau sind nur eine Scheinlösung, mit der dem zunehmenden Protest die Spitze genommen werden soll", so Beleites.
Bayernweit gibt es Ärger, weil Bürger für Straßenbau zahlen müssen.

Im 1994 gegründeten Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) haben sich bundesweit bereits rund 120.000 Mitglieder und 400 Vereine zusammengeschlossen. Er ist Interessenvertreter der Eigentümer von Eigenheimen, Wohnungen und Grundstücken sowie der Pächter von Wochenend-, Kleingarten- und Garagengrundstücken.

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Betroffenen-Verbände fordern: Weg mit den Straßenausbaubeiträgen in Bayern

5. August 2015

Nach der Anhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtages fordern die Betroffenen-Verbände unverändert eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land. Eine entsprechende Gemeinsame Presseerklärung wurde vom Präsidenten des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm, unterzeichnet. Auch die nunmehr von Bayerns Landespolitikern favorisierten wiederkehrenden Beiträge beseitigen gröbste Härten, können aber auf lange Sicht zu zusätzlichen Belastungen von Straßenanliegern führen. Dies wird von den Verbänden und Betroffenen kategorisch abgelehnt.

Im Folgenden der Wortlaut der Gemeinsamen Presseerklärung:

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Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V.
Eigenheimerverband Bayern e. V.
Haus und Grund Bayern  e.V.                                          
Verband Wohneigentum Bayern e.V.
Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V.

 

Gemeinsame Presseerklärung

München, 24.07.2015

 

Erster Teilerfolg durch Änderung des KAG
Verbände setzen  sich weiter für Abschaffung des Straßenausbaubeitrages ein

Die Betroffenen-Verbände haben einen ersten Erfolg erzielt und setzen erste Gesetzesänderung durch. Die Vorschläge auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurden von Verwaltung und Juristen ignoriert bzw. abgelehnt. Eine Beitragsbelastung von Anliegern durch wiederkehrende Beiträge beseitigt gröbste Härten, kann aber auf lange Sicht zu zusätzlichen Belastungen von Straßenanliegern und zu zusätzlichen Einnahmen für die Kommunen führen. Dies wird von den Verbänden und den Betroffenen kategorisch abgelehnt.

Investitionen von 200-300 Millionen Euro pro Jahr sollen von den Betroffenen in Bayern einkassiert werden!

Experten zahlreicher Institutionen, Vertreter der Landtagsfraktionen sowie viele Zuhörer  sind am Mittwoch, 15. Juli zu einer Anhörung in den Bayerischen Landtag gekommen. Thema der Anhörung war die seit Jahren geltende Straßenausbaubeitragsordnung, die besagt, dass Haus- und Grundstücksbesitzer finanziell an Straßenbauarbeiten beteiligt werden sollen. Diese Soll-Regelung, eigentlich eine Muss-Vorschrift, führt seit Jahren zu Unmut und Ungerechtigkeiten.

Bei den Stellungnahmen stellte sich sehr schnell heraus, dass viele der in den Siebzigerjahren gebauten Ortsstraßen erneuert werden müssen; dabei rechnet das Innenministerium mit Kosten von 200 bis 300 Millionen Euro im Jahr, an denen die Anwohner wohl beteiligt werden. Mehr als zwei Drittel der bayerischen Gemeinden wenden inzwischen die Straßenausbaubeitragsordnung auf Druck der zuständigen Aufsichtsbehörden an.

Wiederkehrende Beiträge verteilen die Lasten auf viele Schultern – die Beiträge werden in der Summe nicht weniger!

Jürgen Busse, Direktor des bayerischen Gemeindetages plädierte für ein „Erfolgsmodell aus Rheinland-Pfalz“. Dort werden nicht die Anlieger beim Ausbau ihrer Straße zur Kasse gebeten, sondern die Bürger des betreffenden Siedlungsgebietes oder der ganzen Gemeinde. "Dass der Bürgermeister für fünf Jahre kalkuliert: Was für Straßenausbaumaßnahmen habe ich in den fünf Jahren? Diese Summe zusammenstellt und dann sagt, ich lege diese Summe auf alle Haushalte um, dann kommen nach unseren Berechnungen ca. 250 Euro jährlich pro Haushalt heraus, "sagte Jürgen Busse, Direktor des Bayerischer Gemeindetags. Gerhard Thielmann vom Gemeindebund Rheinland-Pfalz stellte noch klar: "Sind allerdings Jahre dabei, in denen nichts passiert, muss der Anlieger auch nicht zahlen. Das ist keine Spardose." Skeptische Abgeordnete im Innenausschuss beruhigte er. "Langfristig gesehen, ist der Verwaltungsaufwand bei wiederkehrenden Beiträgen geringer. Zu Beginn ist mehr Aufwand da: es müssen die Grundstücksdaten sämtlicher beitragspflichtiger Grundstücke im Gemeindegebiet erfasst werden."

Skeptische Abgeordnete im Innenausschuss beruhigte er. "Langfristig gesehen, ist der Verwaltungsaufwand bei wiederkehrenden Beiträgen geringer. Zu Beginn ist mehr Aufwand da: es müssen die Grundstücksdaten sämtlicher beitragspflichtiger Grundstücke im Gemeindegebiet erfasst werden," so Gerhard Thielmann, Gemeindebund Rheinland-Pfalz. Die Lasten des Ausbaus von Ortstraßen nicht nur auf Anlieger, sondern auf mehr Schultern zu verteilen, begrüßte am Rande der Landtagsanhörung auch der zuständige Innenminister Joachim Herrmann: "Ich kenne inzwischen viele bayerische Bürgermeister, die das auch befürworten und deshalb kann ich mir gut vorstellen, dass wir das in einen Gesetzesänderungsantrag einbringen."  Kann also gut sein, dass die bayerischen Kommunen künftig dieses Modell als Alternative zu den bisherigen Straßenausbaubeitragssatzungen anwenden können. Wenn nicht, dann kommt den Anliegern wenigstens mit Stundungen bei den Zahlungen entgegen, forderte der ehemalige Verwaltungsrichter Gerhard Wiens von den Städten und Gemeinden.

„Diese Aussage entspricht nicht der Lebenswirklichkeit und geht an den tatsächlichen Gegebenheiten weit vorbei“, entgegnete ihm Heinrich Rösl, Präsident des Eigenheimerverbandes Bayern e.V. und spricht mit dieser Aussage für die weiteren Betroffenenvereine und –Verbände. Sie halten die finanzielle Beteiligung an Straßenbauarbeiten für unsozial und ungerecht und fordern die Abschaffung dieser Praxis. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist weder erforderlich noch sinnvoll, sondern ungerecht und in hohem Maße unsozial. Häufig treffen die Abgabebeträge gerade ältere oder weniger begüterte Anlieger und bringen diese somit in große wirtschaftliche Schwierigkeiten. Als Alternative zu dieser ungerechten Vorgehensweise kann man sich beispielsweise eine Infrastrukturabgabe vorstellen, die von allen Bürgern gezahlt wird. Denn nicht nur Hausbesitzer benutzen Straßen, sondern auch Mieter und alle weiteren Benutzer.

Heinrich Rösl, Präsident Eigenheimerverband in Bayern e.V., München
Siegmund Schauer, Präsident Verband Wohneigentum Bayern, Weiden
Prof. Dr. Rainer Kalwait,  2. Vors. des Allgemeinen Vereins für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V., Erfurt
Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand   Haus & Grund Bayern, München
Peter Ohm, Präsident Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V., Berlin

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Straßenausbaubeiträge in Gräfenhainichen: Musterklage angestrebt

31. Juli 2015

Gegen die Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau in der 1990er Jahren setzen sich auch Einwohner von Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt zu Wehr. Unterstützt werden sie dabei vom VSSD-Dachverband VDGN. Am 18. August 2015 sollen die Namen der betroffenen Straßen öffentlich gemacht werden. Der VDGN strebt eine Musterklage gegen die Stadt Gräfenhainichen an. „Wir wollen gerichtlich klären lassen, ob die Erhebung der Straßenausbaubeiträge rechtens ist oder nicht“, sagte VDGN-Vizepräsident Fred Fischer am 28. Juli anlässlich eines weiteren Beratungstages vor Ort gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Zuvor hatte der VDGN bereits zu einer Informationsveranstaltung in Gräfenhainichen eingeladen, die von etwa 200 besorgten Bürgern besucht wurde. Aktiv ist der Verband auch in Sachen Altanschließerbeiträge, die derzeit in der Stadt erhoben werden. „Wir werden die Bescheide sehr genau unter die Lupe nehmen“, kündigte Fischer an.

Landesweiter Protest gegen Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen

VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke

27. Juli 2015

Auch in Niedersachsen wächst der Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge. Nach Recherchen des NDR Regionalmagazins „Hallo Niedersachsen“ haben sich landesweit dort  inzwischen mehr als 50 Bürgerinitiativen gegründet, die diese Art von Anliegerbeteiligung als Abzocke empfinden. Immerhin ein Drittel der niedersächsischen Gemeinden finanziert den Straßenbau bereits auf andere Weise,

 

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zum Beispiel über die Grundsteuer. Das hat eine NDR-Umfrage ergeben, deren Ergebnisse am 26. Juli 2015 veröffentlicht wurden.  Möglich ist diese unterschiedliche Praxis in den Gemeinden, weil auch das niedersächsische Kommunalabgabengesetz die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen als Kann-Bestimmung vorsieht.

Ähnlich ist die Situation in Bayern, auch dort verzichtet etwa ein Drittel der Kommunen schon auf die Zwangsabgabe, und auch dort gleicht die Übersichtskarte zur Handhabung von Straßenausbaubeiträgen einem Flickenteppich. Der Wohnort entscheidet also darüber, ob ein Hauseigentümer für die Straße vor dem Haus zahlen muss oder nicht. Für die betroffenen Bürger ist das mit Logik nicht mehr zu erklären, wie jüngst bei einer Anhörung im bayerischen Innenausschuss deutlich wurde.

Der Städte- und Gemeindebund sieht bundesweit die vermeintliche Lösung in der Einführung von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen, wie es etwa schon in Schleswig-Holstein und fünf weiteren Bundesländern praktiziert wird. Statt einmalig für den Ausbau der Straße vor dem Haus zu zahlen, wird von den Einwohnern in einem einheitlichen Abrechnungsgebiet – meist ein bestimmter Ortsteil - jährlich ein „kleinerer“ Beitrag für den Straßenbau insgesamt verlangt, unabhängig davon, ob direkt vor dem Haus etwas passiert.

Für den für den VSSD und seinen Dachverband VDGN ist das nur eine Scheinlösung. „Wiederkehrende Beiträge werden eine Flut von Prozessen nach sich ziehen“, schätzt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke ein. Unter anderem sei es schwierig, vor Gericht ein einheitliches Abrechnungsgebiet nachzuweisen“, sagte er am 27. Juli im Gespräch mit der taz Nord.

„Die aktuelle Analyse der Norddeutschen Rundfunks bestärkt uns vor allem in unserer Auffassung, dass die Finanzierung des Straßenausbaus durch die Anlieger nicht mehr zeitgemäß ist und so auch nicht mehr funktioniert“, betont  Lothar Blaschke. Dabei sei es egal, ob die Erhebung der Zwangsabgabe auf einer Soll- oder einer Kann-Bestimmung in den Kommunalabgabengesetzen der jeweiligen Länder beruht. „Die Lösung kann nur die konsequente Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine gerechte Finanzierung durch die Allgemeinheit sein“, so der VSSD-Vorsitzende.

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Auch wiederkehrende Beiträge für den Straßenbau führen in die Sackgasse

21.07.2015

Nach der Anhörung im Bayerischen Landtag: VSSD und VDGN fordern konsequente Abschaffung der Zwangsabgaben.Bei der Anhörung  zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen im Bayerischen Landtag  sind am 15. Juli 2015 zwei Fronten aufeinandergeprallt. Auf der einen Seite standen kommunale Verbände, die für die Beibehaltung der bisherigen Praxis plädierten. Das heißt: Wird in Bayern eine Straße samt  Nebenanlagen ausgebaut, müssen die Anlieger oft den größten finanziellen Brocken

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dafür schultern. Den Nutzen haben natürlich auch andere.

Deshalb empfinden die Betroffenen auf der anderen Seite die Straßenausbaubeiträge als ungerechte einseitige Belastung und forderten ihre Abschaffung. Eine Position, die der Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ (VSSD) unter dem Dach des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) konsequent vertritt. „Der kommunale Straßenbau sollte grundsätzlich aus Steuermitteln bezahlt werden“, so VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites.

Laut Bayerischem Kommunalabgabengesetz können die Kommunen die Anlieger für den Straßenbau vor ihrem Haus zur Kasse bitten, müssen aber nicht. So ergibt sich im Land ein buntes Bild. Insbesondere die Unterfranken fühlen sich als Bürger zweiter Klasse, wenn Sie auf die reichen Gemeinden im Süden blicken. Hier haben über 60 Prozent der Gemeinden keine Satzung für eine Beitragspflicht erlassen. Den Entscheidungsträgern ärmerer Gemeinden droht man dagegen mit dem Staatsanwalt, wenn diese sich weigern die Kosten des Straßenausbaus zum Großteil dem Grundstückseigentümer aufzubürden. So erheben inzwischen etwa zwei Drittel aller bayerischen Gemeinden diese Beiträge.

Die Unzufriedenheit ist groß. So buhten etwa 120 Betroffene während der Anhörung Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl gnadenlos aus, als er dafür plädierte, eingespielte Beitragssysteme in Kommunen nicht zur Disposition zu stellen. Bayerns Landespolitiker suchen nach einem Ausweg, und haben einen vermeintlichen wohl schon entdeckt: Die Einführung von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen. Wie in mehreren anderen Bundesländern bereits praktiziert, wird statt einmalig für den Ausbau der Straße vor dem Haus zu zahlen, in einem zusammenhängenden Abrechnungsgebiet jährlich ein „kleinerer“ Beitrag für den Straßenbau insgesamt verlangt, unabhängig davon, ob direkt vor dem Haus etwas passiert.

Für VDGN und VSSD ist das nur eine Scheinlösung. „Hier soll lediglich der Druck aus dem Kessel genommen werden“, betonte VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke.

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Straßenausbaubeiträge zurückgezahlt: Erfolg der von VDGN und VSSD organisierten Prozessgemeinschaft in Wörlitz

01.07.2015

Gemeinsam mit den Anwohnern haben der VDGN und der VSSD im sachsen-anhaltinischen Wörlitz einen wichtigen Erfolg errungen. Die Mitglieder einer Prozeßgemeinschaft aus der Angerstraße erhalten 60 Prozent ihrer bereits gezahlten Straßenausbaubeiträge zurück. So sieht es ein Vergleich vor, auf den man sich kürzlich mit der Kommune vor Gericht einigte. Da in dem darauf basierenden Bescheid auch die ebenfalls schon gezahlten wiederkehrenden Beiträge berücksichtigt wurden, erhielten die Anlieger unter dem Strich fast 100 Prozent ihrer Einzahlungen zurück. An diesem Beispiel sei deutlich geworden, so VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke, „daß Prozessgemeinschaften und Musterverfahren ein probates demokratisches Instrument sind, um dem Einzelnen zu seinem Recht

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zu verhelfen und den sozialen Frieden in einer Gemeinde zu sichern“.

Zur Vorgeschichte: 1994 war die Angerstraße ausgebaut worden. Erst 20 Jahre später erhielten die Anlieger dafür von der Stadt Oranienbaum-Wörlitz rückwirkende Bescheide. Gefordert wurden als Straßenausbaubeitrag Summen in der Spanne zwischen 4000 und 30000 Euro. Ein ungeheuerlicher Vorgang, fanden die Straßenanlieger und wandten sich an den VDGN. Schnell waren der Kontakt geknüpft und die Prozessgemeinschaft auf den Weg gebracht. Mehrmals trafen die Betroffenen mit VDGN-Präsident Peter Ohm und weiteren Verbandsvertretern zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Von Bedeutung war, dass sich im März 2013 auch das Bundesverfassungsgericht  grundsätzlich mit der Frage der Verjährung beschäftigte. Es entschied, daß Kommunen die Bürger für Investitionen in Straßen oder Leitungen nicht beliebig spät zur Kasse bitten dürfen. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, so hieß es, Verjährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicherzustellen, dass diese nicht unbegrenzt nach der Vorteilserlangung festgesetzt werden können.

Zudem bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Teilnehmer der Prozessgemeinschaft in ihrem Verständnis der verfassungsrechtlichen Grundsätze. Das sind: Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit, Vertrauensschutz, die Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzips und des Äquivalenzprinzips.

Ebenso wie Brandenburg und Thüringen reagierte Sachsen-Anhalt auf den höchstrichterlichen Spruch mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Demnach verjähren Beitragsforderungen jetzt mit dem Ablauf des zehnten Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt. Gleichzeitig wurde den Aufgabenträgern aber eine sogenannte Ablaufhemmung bis zum 31. Dezember 2015 eingeräumt. Die ermöglicht es Kommunen und Zweckverbänden, noch in diesem Jahr Beiträge rückwirkend bis zum Beginn der 90er Jahre zu erheben.

Für die Betroffenen in Wörlitz war diese Regelung weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Das Ziel: Durch die  Musterklage der Prozessgemeinschaft sollte Rechtsklarheit geschaffen werden. Das Verwaltungsgericht Halle befasste sich daraufhin wie zuvor auch das Oberverwaltungsgericht (Ende 2014) mit der Frage, inwieweit die Beitragspflichtigen durch die Rückwirkung in Treu und Glauben verletzt sind. Bald wurde deutlich, dass darüber wohl endgültig erst in Jahren vor Gerichten höherer Instanz entschieden wird. Nachdem weitere Punkte der Bescheide kritisch diskutiert wurden, kam es auf Anraten des Gerichts zu dem Vergleich. Zur Frage von Treu und Glauben führte der Richter aus, das Verfahren könne hierzu komplett mit einem Sieg oder einer Niederlage enden. Aus Sicht der Mitglieder der Prozeßgemeinschaft war es letztlich die kaufmännisch richtige Entscheidung, den Vergleich an dieser Stelle anzunehmen.

In der Wörlitzer Angerstraße gab es so etwas wie ein Happy End. In anderen Orten Sachsen-Anhalts ist die Sache noch längst nicht ausgestanden, Dort müssen viele Anlieger bis zum Ende dieses Jahres  noch mit einer deftigen rückwirkenden Beitragserhebung rechnen.  Über die Kommunalaufsicht wird entsprechender Druck auf die Aufgabenträger ausgeübt, dafür so schnell wie möglich alle satzungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

In Thüringen hat der Gesetzgeber im KAG dafür sogar eine Frist von 30 Jahren eingeräumt. „Mit Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Vertrauensschutz hat das nichts mehr zu tun“, so Lothar Blaschke. Welche Blüten diese Praxis treibt, zeigt ein Fall aus der thüringischen Gemeinde St. Kilian. Dort hat sich eine junge Familie im September 2013 ein Haus gekauft. Jetzt soll sie rückwirkend bis 1991 Beiträge für den Straßenausbau zahlen. Damals waren die heutigen Eheleute 11 und 15 Jahre alt, das Haus wurde erst 1995 gebaut.

Das unterstreicht die Aussage des Bundesverfassungsgerichts: Je länger die Entstehung der Vorteilslage zurückliegt, umso mehr verflüchtigt sich dieser Vorteil. Ein Problem der maßlos langen Fristen: Je nach Verschleißgrad der Straße ist die Kommune in der Pflicht, diese erneut grundlegend auszubauen. Das kann bereits vor Ablauf der 30 Jahre der Fall sein. Die Anlieger würden dann gleich zweimal geschröpft für die zufällig vor ihrem Haus verlaufende Straße. „Deutlicher kann der Anachronismus der gegenwärtigen Praxis kaum mehr zu Tage treten“, so VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke.

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Bürgerproteste erzwingen Expertenanhörung zu Straßenausbaubeiträgen in Bayern

08.06.2015

"Berlin- hilft Bayern“ lautete einmal eine Überschrift zu einem Beitrag, der unsere Unterstützung von Bürgern in einer kleinen Gemeinde in Bayern beim Kampf gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zum Inhalt hatte. Noch sind wir in Weitramsdorf nicht am Ziel. Aber das Beispiel Berlin hat gezeigt dass wir in der Lage sind,  hartnäckig und konsequent unsere Forderung, die generelle Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, durchzusetzen.

Straßenausbaubeiträge werden durch die Betroffenen im ganzen Land als ungerechte, einseitige Belastung und völlig überholte Regelung empfunden. Selbst Behörden und kommunale Vertreter äußern ihr Unverständnis. Regelmäßig wird aber auf die gesetzlichen Vorgaben auf Länderebene, nämlich die Kommunalen Abgabengesetze, und die damit einhergehende Beschränkung der kommunalen Selbstverwaltung verwiesen. Uns sind die Hände gebunden, hört man aus den Amtsstuben. Die Phalanx der Hardliner beginnt aber zu bröckeln. Der imaginäre Vorteilsbegriff, der angeblich ausschließlich den anliegenden Grundstückseigentümern den Nutzen und die Wertschöpfung eines Straßenausbaus suggerieren soll, ist nicht mehr haltbar. 

Bayern ist gegenwärtig das Bundesland, indem diese Ungerechtigkeit durch vielfältige Bürgerproteste ins Bewusstsein der Bevölkerung und der Regierenden gerückt und nicht mehr stillschweigend toleriert wird.

Die SPD Fraktion im Bayerischen Landtag  hat das aufgegriffen und nun für den 15.Juli 2015 eine Expertenanhörung beantragt. Ein Schritt, der auch in anderen Bundesländern längst überfällig ist.

Granitsteinpflaster contra Asphaltband

22.05.20015

Brandenburger Bürger kämpfen um ihre historische Pflasterstrasse: Trotz fast einstimmiger Proteste der Anlieger beschließt die Panketaler Gemeindevertretung den grundhaften Ausbau der dortigen W.A. Mozartstraße. Die Fachleute vor Ort bemängeln die unzureichende Frostschutzschicht und die fehlende Straßenentwässerung. Weder der Frost der letzten 8o Winter noch die nicht gezählten Regenfälle  haben den Anliegern in den letzten Jahrzehnten Kummer bereitet. Beeindruckende 99% (!) der Anlieger haben sich mit ihrer Unterschrift

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für den Erhalt ihrer Granitsteinstraße ausgesprochen und sich um Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Forderung an den VDGN/VSSD gewandt. In einer eigens dafür von unserem Verband organisierten Bürgerversammlung wurden die weiteren Schritte des Protestes abgestimmt. Mit dem Hintergrund, dass wenige Kilometer entfernt auf Berliner Territorium, keine Ausbaubeträge erhoben werden, ist es den Brandenburgern völlig unverständlich, wie hier mit Steuergeldern umgegangen, und schamlos in ihre Taschen gegriffen wird. Ist der Brandenburger Bürger völlig rechtlos? Die Anwohner werden mit dieser Fragestellung eine Petition verfassen, die wir Anfang Juni gemeinsam in Potsdam der Brandenburger Landesregierung übergeben werden. 

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Koalitionsvertrag Thüringens verkommt zur Mogelpackung

5. Februar 2016

Zur aktuellen Diskussion um die Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Thüringen erklären VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke:


"Die SPD brüskiert die Bürger des Freistaates Thüringens: Angemahnte Änderungen zur Beitragspflicht und Rückwirkung im Kommunalabgabengesetz werden strikt abgelehnt. Das dritte Diskussionsforum der Koalitionsparteien Thüringens am 22. Januar 2016 in Weimar offenbarte einmal mehr den fehlenden Willen und die Unfähigkeit des unter einer SPD-Führung stehenden Ministeriums für Inneres und Kommunales Thüringens, die Grundstückseigentümer vor den oftmals existenzbedrohenden Beitragsforderungen für zum Teil lange zurückliegende Straßenausbaumaßnahmen zu schützen. Selbst der unlängst vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Vertrauensschutz und das rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit ignoriert die Thüringer SPD beharrlich. Man verschanzt sich hinter Gutachten, die auftragsgemäß mit vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Problemen alle alternativen Lösungsansätzen zu Nichte machen. Das betrifft sowohl die Rückwirkung von Beitragsforderungen als auch alle alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Stehen die Bundesländer Baden-Württemberg und Berlin etwa außerhalb unserer bundesdeutschen Verfassung, weil Sie keine Beitragspflicht der Grundstückseigentümer in ihren Gesetzen verankert haben,  so wie uns das die Rechtsgelehrten Thüringens weismachen wollen?

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Der Freistaat hat sich in sein Glashaus zurückgezogen und verprellt seine Bürger. Man wird sehen, wie lange diese sich das wohl gefallen lassen und wie oft sie noch auf vollmundige Wahlversprechungen hereinfallen werden. Wenn das Gesetz zur Beitragserhebung für den Straßenausbau bereits im Grundsatz den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht, ist die nun zugesagte lediglich verbesserte Ausgestaltung der alten Fassung ein hilfloses Unterfangen die Wogen nicht all zu hoch schlagen zu lassen. Dieser Versuch wird aber genauso wenig zur Befriedung beitragen, wie es die Flucht in wiederkehrende Beiträge getan hat.  Wer stellt sich vor die Gemeindevertreter, Stadtverordneten, Bürgermeister oder Abgeordneten, die dem Bürger diese Ungerechtigkeit erklären sollen? Es Was bleibt, sind existenzbedrohende Beiträge für eine zum Teil bereits in den frühen 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts  abgeschlossene Straßensanierung.

Zahlpflichtig wird nach diesem Gesetz selbst das junge Paar, das unlängst kreditfinanziert ein Haus bezogen hat, obwohl die Frau zum Zeitpunkt des Straßenausbaus noch im nahe gelegenen Kindergarten gespielt oder wie der Partner, noch gar nicht geboren war. Vertrauensschutz scheint für die Thüringer SPD ein unverständliches Fremdwort zu sein. Man hat sich im eigenen Haus ganz schnell versichern lassen, dass sich der angemahnten Rechtsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts ausschließlich auf einen konkreten Rechtsfall in Brandenburg beziehe. Thüringen bleibt außen vor, alles sei geprüft und rechtlich nicht anfechtbar. Koste es dem Bürger was es wolle!

Hochmut kommt nicht selten vor dem Fall. Der Sturz der Thüringer SPD ist wohl nicht mehr aufzuhalten."

Die Argumentation der Thüringer Koalition ist der Gipfel der Verdrehungskunst, so der Kommentar von VSSD-Vorstandsmitglied Dr. Ernst Niemeier:

"Das ist der Gipfel der Verdrehungskunst: zu behaupten, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen gegen das Grundgesetz verstößt. Es ist genau umgekehrt: Da ein Beitrag nur erhoben werden darf, wenn die Straßenerneuerung dem potenziellen Beitragszahler einen besonderen Vorteil bringt, der sich aus der Sache ergeben muss um die es geht; einen besonderen Vorteil also aus der Straßenerneuerung, der darin bestehen müsste, dass die Grundstückseigentümer einen besonderen Vorteil aus der besseren Befahrbarkeit der Straße erlangen, und der ihnen auch noch zurechenbar sein müsste. Beides ist nicht gegeben. Deshalb verstößt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gegen die Gleichbehandlungsforderung des Art. 3, I GG und in der Folge auch gegen die Art. 14 und Art. 2 GG.

Die Juristen, die von der Sache der Erhebung öffentlicher Abgaben und der Regeln und Prinzipien, die von der Finanzwissenschaft aus verfassungsrechtlichen Gründen entwickelt worden sind, nichts verstehen, wählen willkürlich einen Vorteil, der sich nicht aus der Sache der Straßenerneuerung ergibt und der den Grundstücken zuzurechnen sein soll. Sie vernachlässigen auch die Unmöglichkeit der Vorteilszurechnung. Das Ergebnis ist, dass die Grundstückseigentümer sowohl gegenüber den übrigen Straßennutzern, die die Straße mit abnutzen, diskriminiert werden als auch gegenüber den übrigen Steuerzahlern, die für öffentliche Güter neben den Steuern keine besondere Belastung in Form von Beiträgen tragen müssen. Wegen der Unmöglichkeit der Vorteilszurechnung klassifiziert die für diese Fragen zuständige Finanzwissenschaft kommunale Straßen als öffentliche Güter. Und öffentliche Güter müssen aus Steuern finanziert werden. Vergleichen Sie dazu auch meinen gemeinsam mit dem Chemnitzer Staatsrechtler Prof. Ludwig Gramlich veröffentlichten Aufsatz in der kommunaljuristischen Zeitschrift "KommJur" vom Februar 2015. Darin kommen wir gemeinsam zu dem Ergebnis, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus verfassungsrechtlichen Gründen beendet werden muss."

Auch die Bürgerallianz Thüringen zeigt sich von den bisherigen Ergebnissen der Diskussion um das Kommunalabgabengesetz enttäuscht:

Zur Pressemitteilung der Bürgerallianz

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Expertenanalyse: Beitragsrecht bundesweit in der Krise

8. Juli 2016

Das Beitragsrecht befindet sich bundesweit und speziell in Brandenburg in einer tiefen Krise. Das war Konsens und eine der Kernaussagen auf der Potsdamer Kommunalrechtskonferenz, die am 30.  Juni vom Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI) der Universität Potsdam und der Rechtsanwaltskanzlei Dombert organisiert wurde. Auf den Punkt brachte es der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Aussprung, in seinem Referat. Mit Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015, mit der die bisherige Praxis zur Beitragsveranlagung von Altanschließern in Brandenburg gekippt wurde,  erklärte er wörtlich: „In Brandenburg ist die Beitragserhebung weitgehend ,tot‘. Neue Streitigkeiten um gespaltene Gebühren und die ordnungsgemäße Gebührenkalkulation werden sich sicher anschließen. Ferner dürften Rechtsstreite entbrennen über die Frage, ob gezahlte Beiträge - und wenn ja unter welchen Voraussetzungen – erstattet werden können und müssen.“ Ebenso betroffen sind aber auch Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge.

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Gerade die Straßenausbaubeiträge seien bundesweit "heftigen Anfeindungen" ausgesetzt, sagte der Richter am Brandenburgischen Verfassungsgericht, Ulrich Becker, auf der Potsdamer Konferenz. Beitragsrechtliche Verfahren werden laut Becker die Verwaltungsgerichte künftig am stärksten beschäftigen. Als Gründe dafür identifizierte er:

1. Beiträge sind um ein Vielfaches höher als Gebühren,

2. Einwände der Anlieger, vor dem eigenen Grundstück habe sich nichts verbessert,

3. Altanschließer hätten häufig den Eindruck, Beiträge für etwas zu zahlen, das durch frühere Zahlungen oder eigene Arbeit bereits abgegolten ist,

4. “Abgehobenheit des Beitrags“: Das Beitragsrecht sei dem Laien oft nicht zu vermitteln, wenn zum Beispiel die bloße Möglichkeit der der Inanspruchnahme oder Möglichkeit der Bebauung in Art und Maß als Beitragsmaßstab herangezogen werde.

Eine Radikallösung, das heißt die Abschaffung des Beitragsrechts, lehnte Becker jedoch ab. Das sei „verführerisch aber kurzsichtig“, sagte er, weil erstens Im Straßenbau keine Gebührenfinanzierung möglich sei und weil zweitens mit Beiträgen deutlich schneller refanziert werden könne, damit die Notwendigkeit der Kreditaufnahme sinke und die kommunale Dienstleistung verbilligt werde. Auch wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau seien keine Lösung der aktuellen Vertrauenskrise. Sie wären in In der Praxis höchst fehler- und streitanfällig.Unter dem Strich plädierte Becker für eine verfahrensrechtliche Abmilderung und für mehr Transparenz. Er begrüßte Musterverfahren, sprach sich jedoch gegen eine gesetzliche Verpflichtung zu solchen Verfahren aus. Bürgerbeteiligung sollte indes auch in Brandenburg im Gesetz festgelegt werden ebenso wie größere Spiellräume für Billigkeitsentscheidungen der Kommunen. Schließlich müsse die Höhe der Stundungszinsen gesenkt werden.

Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: "Die Krise des Beitragsrechts hat nun endlich auch Eingang in die kommunalwissenschaftliche Betrachtung gefunden. Dass es die Krise gibt, wird jedoch schon seit Jahren bundesweit in den Städten und Gemeinden deutlich. Eine Antwort darauf war die Gründung unseres Vereins. Und wir sind sicher: All die nunmehr auch von Verwaltungrechtsexperten aufgezählten Probleme lassen sich nur durch die Abschaffung der Anliegerbeiträge für den Straßenausbau und eine Finanzierung mit öffentlichen Mitteln lösen. Wir stehen also für die von Ulrich Becker erwähnte Radikallösung. Eine Kostensenkung beim Straßenausbau lässt sich vielmehr dadurch erreichen, dass man zum Beispiel auf Luxussanierungen verzichtet, die Bürger bereits in der konkreten Planungsphase einbezieht und tatsächlich alle Sparpotenziale wie zum Beispiel die Wiederverwendung von Altpflaster konsequent ausnutzt. Konsequent fordern die Durchführung von Musterverfahren. Allerdings zeigt die Praxis, dass die Aufgabenträger ohne gesetzliche Verpflichtung nur selten bereit sind."

Auf dem Gebiet der Trink- und Abwasseranschlüsse setzt sich der VSSD-Dachverband VDGN für eine Rückzahlung aller Beiträge und die vollständige Umstellung auf Gebührenmodelle ein.

Hintergrund: Die Potsdamer Kommunalrechtstage werden gemeinsam von dem Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI) der Universität Potsdam und Dombert Rechtsanwälte organisiert. Einmal jährlich widmen sie sich grundlegenden und aktuellen Fragen des Kommunalrechts. Diesmal stand das vor 25 Jahren erlassene Kommunalabgabengesetz (KAG) im Mittelpunkt. Ungeplante Brisanz erhielt das Thema durch die Altanschließerentscheidung des BVerfG. Zahlreiche Vertreter von Kommunen und Zweckverbänden hofften auf Antworten. Vieles blieb jedoch noch unklar.
Referenten waren unter anderem: Jürgen Aussprung, Vizepräsident des OVG Mecklenburg-Vorpommern, Johannes Kluge, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Cottbus, Dr. Ulrich Becker, Richter am Brandenburgischen Landesverfassungsgericht, und Prof. Klaus Herrmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

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Musterverfahren im Beitragsrecht

21.04.2015

In nur ganz wenigen Bundesländern haben Eigentümer die rechtlich verbriefte Möglichkeit sich bei der Beitragserhebung für Straßenausbaubeiträge zusammenzuschließen, um Musterverfahren auf freiwilliger Basis mit der Kommune zu vereinbaren. Die Angst des Einzelnen bei erfolglosem Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einen Prozess zu führen, hat zu allererst materielle Gründe. Das finanzielle Risiko ist meist einfach zu groß. Oft muss der Eindruck entstehen,

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dass die Kommunen einfach darauf hoffen, dass der Bürger das Geld für eine gerichtliche Klage nicht aufbringen wird und deshalb aus dieser Not heraus die Beitragsschuld anerkennt und zahlt.  Nun zeigen aber praktische Beispiele des VDGN/VSSD u.a. in Sachsen-Anhalt, dass ein Musterverfahren für beide Seiten Vorteile beinhaltet. Neben der nun überschaubaren Kostengröße und einem beschleunigten Verfahren bei Gericht hat so ein Musterverfahren natürlich auch die erhebliche Reduzierung von Verwaltungskosten bei der Kommune zur Folge. Anlässlich eines vhw-Seminares am 16.04.2015 in Berlin hat Herr Rechtsanwalt Dr. Ulrich Becker, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, aufgezeigt, dass ein derartiges Verfahren, unter Berücksichtigung von einigen Grundvoraussetzungen, auch für die Kommune sinnvoll ist. Er regt, auch zur weiteren Kostenminimierung, an, diese Mustervereinbarung bereits vor Erlass des Widerspruchsbescheides abzuschließen. Das von zahlreichen kommunalen Vertretern Brandenburgs gut besuchte Seminar lässt hoffen, dass  nicht nur in diesem Bundesland die starre ablehnende Haltung der Kommunen zur Zulassung von Musterverfahren der Vergangenheit angehört. Prozessgemeinschaften und Musterverfahren sind demokratische Mittel, um dem Einzelnen zu seinem Recht zu verhelfen und den sozialen Frieden in den Gemeinden und Kommunen zu sichern. Der VDGN/VSSD stellt all seine langjährige Erfahrung auf diesem Gebiet zur Verfügung, und bietet bundesweite, aktive Unterstützung.

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In München sind die Würfel gefallen

Vorbehaltlich der Zustimmung der Regierung Oberbayerns wird nach einer Entscheidung des Stadtrates von München die dortige Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft!

Ein tolles Weihnachtsgeschenk für alle Münchner Eigentümer, und ein Signal, dass über Bayern hinaus die Betroffenen ermutigen wird, grundsätzlich die bundesweite Abschaffung dieses Beitragsirrsinns durchzusetzen.

In Bayern selbst haben Viele auf diese Entscheidung gewartet. Erste Reaktionen aus der Stadt Neumarkt können Sie diesem Beitrag entnehmen:

http://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt/artikel/ausbaubeitraege-nun-ist-neumarkt-am-zug/1165921/ausbaubeitraege-nun-ist-neumarkt-am-zug.html#1165921

Die Landeshauptstadt München macht‘s den Bayern vor - Kommunen und Gemeinden zerren an den Fesseln des KAG`s

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht die Medien aus ganz unterschiedlichen Regionen der Bundesrepublik über den Unmut von betroffenen Eigentümern berichten, die die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen weder verstehen noch akzeptieren können. Mit einem bereits mehrfach von uns angeprangerter, völlig absurden und veralteten Vorteilsbegriff versuchen die Behörden zum einen von ihrer oft seit Jahren vernachlässigten Instandsetzungspflicht der kommunalen Straßen abzulenken, und zum anderen die Kostenbelastung der anliegenden Eigentümer beim dann meist unausweichlichen Straßenausbaumaßnahmen zu rechtfertigen. Vielfach ist es auch den Entscheidungsträgern in Gemeinden und Kommunen nicht wohl bei der Argumentation, denn der Bürger ist endlich mündig geworden, zumindest dann, wenn es an das eigene Geld geht. Bürgerinitiativen gründen sich bundesweit, vernetzen sich, und lassen sich nicht mehr abspeisen mit der Aussage, das landeseigene kommunale Abgabengesetz sei an der Misere Schuld. Die Kommunalaufsicht zwinge zum Handeln.  Die eng mit uns kooperierenden Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben (VerBiB) in Bayern fordern immer wieder lautstark und sichtbar – Weg mit der Straßenausbaubeitragssatzung!

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Und das ist nicht nur auf Bayern bezogen, wobei hier natürlich mit der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in München (wir haben darüber berichtet) die Begehrlichkeiten in vielen Gemeinden und Kommunen geweckt wird. Das bayerische KAG beinhaltet eine „Soll“- Vorschrift für den Erlass einer Satzung, die für die Erhebung von Beiträgen zwingende Voraussetzung ist. Geknüpft wird das an die besondere Leistungsfähigkeit der Gemeinden. München scheint diese Leistungsfähigkeit bei nachgesagten einer Milliarde Euro Schulden zu besitzen, über Berlin will ich an dieser Stelle gar nicht reden, die Stadt unterliegt ja auch nicht dem bayerischen KAG. Bleiben wir in Bayern. Uns liegen Informationen vor, dass von 41 Landkreisen Bayerns neun Landkreise keine entsprechende Satzung erlassen oder bereits wieder abgeschafft haben. Schaut man in die Landkreise selbst ist die Lage dort, vorsichtig ausgedrückt, zumindest unübersichtlich. So haben z. B. nach einer Presseinformation des Norbayerischen Kuriers vom 12.03.2015 von 22 Gemeinden der Landkreise Bayreuth und Kulmbach neun Gemeinden keine Satzung zum Straßenausbau erlassen, oder diese bereits wieder abgeschafft. Wer kann an dieser Stelle nicht die ohnmächtige Wut der Betroffenen verstehen, die zur Zahlung von Beiträgen herangezogen werden. In einer Gemeinde südlich von Bayreuth denken entsprechend o.g. Presseinformation Hausbesitzer angeblich schon darüber nach, einfach wegzuziehen. Das Maß sei voll, die Schraube der finanziellen Belastungen ist bereits überdreht. Dem bayerischen Landtag bleibt das nicht verborgen, auch dank der unermüdlichen Aktivitäten der einzelnen Initiativen und Verbände, wie dem VDGN/VSSD, die die Proteste bündeln. Am 15. Juli wird im Innenausschuss in München  eine Expertenanhörung stattfinden. Ein erster Zwischenschritt, aber sicher nicht mehr. Der VDGN/VSSD wird sowohl in Bayern, als auch in den anderen Bundesländern konsequent dafür eintreten, dass endlich bundesweit eine Steuerfinanzierung den Straßenausbau sichert.

L.B.

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„Sind Straßenausbaubeiträge noch zeitgemäß?“

München - Abendforum zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ -  der Präsident des VDGN, Herr Peter Ohm, stellt die Frage:

„Sind Straßenausbaubeiträge noch zeitgemäß?“

(Den Redebeitrag können Sie hier einsehen)

Das Fachforum „Straßenausbaubeiträge“ vom 09.12.2014 in München hat unter Teilnahme des VDGN e.V.

mehr als deutlich eine breite Allianz gegen die Willkür bei der Erhebung von Beiträgen für den kommunalen Straßenausbau in Deutschland bestätigt. Betroffene, Netzwerke, Vereine und Verbände verfolgen gemeinsam ein Ziel, die Finanzierung des  Straßenausbaus darf nicht weiter ausschließlich auf dem Rücken der Anlieger erfolgen, er ist generell aus Steuern zu finanzieren. Der von den Verwaltungen gebetsmühlenartig verteidigte Vorteilsbegriff für den Anlieger hat spätestens im vorigen Jahrhundert seine Bedeutung verloren. Die einseitige Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau verstößt gegen das Grundgesetz und ist endlich bundesweit durch eine neue Gesetzgebung zu regeln. Kommunen, denen es auf Grund des Kommunalabgabegesetzes des jeweiligen Bundeslandes möglich ist, gehen inzwischen eigene Wege. Es ist dem Anlieger einfach nicht mehr zu vermitteln, das er zum Nutzen der Allgemeinheit bis an den Rand seiner Existenz, und vielleicht sogar noch darüber hinaus, durch die Beitragserhebung getrieben wird. Die Stadt München wird dem Beispiel Berlins folgen und die Straßenausbausatzung kippen. Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat der bayerischen Landeshauptstadt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen. Wer mag in der Haut der Bürgermeister stecken, die dem gern folgen würden, aber von Gesetzeskraft aus nicht dürfen? Was wird mit den Anliegern, die auch weiterhin mit Angst und Schrecken hilflos dem Treiben ihrer Verwaltungen bei der Planung und Luxussanierungen von Anliegerstraßen ausgesetzt sind? Es muss endlich Schluss sein mit diesem Akt der Willkür,  dafür stehen wir auch 2015 ein.

Umfrage:
Ihre Meinung zum Thema Finanzierung des Straßenbaues/ -ausbaues

Notorisch klamm, aber sehr erfinderisch wenn es darum geht soviel wie möglich dem Grundstücksbesitzer

aus der Tasche zu ziehen, das charakterisiert die Praktiken vieler Kommunen. Anstelle vernünftiger regelmäßiger Instandsetzungsleistungen  im Straßenbau zu organisieren, wird, wenn überhaupt, geflickt und gefuscht, bis alles verschlissen ist. Die neue Straße kann man ja zu großen Teilen durch den Bürger bezahlen lassen. Für den Eigenanteil der Kommune besorgt man sich dann noch schnell Fördermittel in entsprechender Höhe. Nicht mehr mit uns, den Eigentümern!

Aus der Herde geduldiger Schafe ist vielerorts der mündige Bürger geworden. Die Not schweißt zusammen! Organisiert in Interessengruppen, Prozessgemeinschaften, Vereinen und Verbänden regt sich bundesweit der Widerstand. Wir unterstützen als Verein „STOP gegen Straßenausbaubeiträge“ gern jede Initiative, die uns unseren gemeinsamen Zielen näher bringt. Auch aus diesem Grund kommen wir einer Bitte der "Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern" nach, und veröffentlichen gern die Umfrage zur Finanzierung des Straßenausbaus.

 

Wir bitten alle Bürger an der  folgenden Umfrage teilzunehmen – auch Sie können bald betroffen sein, als Eigentümer aber auch als Mieter.

hier gehts zur UMFRAGE

Asphaltschulden
Wie Kommunen Ihre Bürger schröpfen

ARD / das Erste

Die Plusminus Sendung vom 19.11.2014 thematisiert die einseitige, unhaltbare Kostenbelastung
von Grundstückseigentümern beim Straßenausbau. Hoch verschuldete Kommunen halten sich am Bürger schadlos.
"Die Politik wachrütteln", eine Aufgabe die in Berlin zum Erfolg geführt hat und bundesweit Schule machen muss.
Wir lassen nicht nach und suchen in allen Bundesländern Verbündete. Schließen Sie sich uns an!

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