Beschlüsse und Stellungnahmen

Anhörungsverfahren des Innen- und Rechtsausschusses zur Änderung des Kommunalabgabegesetzes Schleswig-Holstein

Beratungsgegenstand:  Gesetzentwurf der Fraktion der CDU (Drucksache 18/481) und Änderungsantrag der Fraktionen der Piraten (Drucksache 18/4884)

Stellungnahme des Vereins STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e.V. (VSSD) vom 27. Januar 2017

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27. Januar 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Verein STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e.V. (VSSD) bedankt sich für die Möglichkeit zum Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag zum  Kommunalabgabegesetz Schleswig-Holstein Stellung nehmen zu können.

Sowohl der vorliegende Gesetzentwurf als auch der Änderungsantrag sind erzwungene Reaktionen auf die immer lautender werdenden Proteste in den Bundesländern, so auch in Schleswig-Holstein.

Wen mag es wundern, wenn krampfhaft an einem Gesetz festgehalten wird, das nahezu unverändert aus dem ausgehenden 19 Jahrhundert stammt. Die Mobilität hat einen Grad erreicht, den sich der damalige Gesetzgeber nicht erwarten konnte. Noch 1901 hat Gottlieb Daimler prophezeit, dass  die weltweite Nachfrage nach Kraftfahrzeugen, allein schon aus Mangel an verfügbaren Chauffeuren, eine Million nicht übersteigen wird. Welch ein Irrtum, Straßen gehören schon längst zum Allgemeingut, werden von Allen intensiv genutzt. Bei Straßen handelt es sich um öffentliche Güter, die der Allgemeinheit zustehen.

Die Kosten des Straßenausbaus werden aber noch immer nach diesem völlig veralteten Modell auf eine Bevölkerungsgruppe, den Grundstückseigentümer, abgewälzt. Die Straße als öffentliches Gut kann nicht aus Beiträgen, sondern muss aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Werden aber Beiträge für die Finanzierung eines der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Gutes erhoben, stellt dieses einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip dar. Der zur Begründung der Beitragspflicht noch immer fast gebetsartig genannte besondere Vorteil  des Grundstückseigentümers geht schon fehl in der Annahme, der Sachverhalt der Straßenerneuerung könne, in Anlehnung an das Erschließungsrecht, in einen grundstücksbezogenen Sachverhalt mit ebenfalls grundstücksbezogenen Vorteil umgedeutet werden. Im Gegensatz zur Erschließung, stellt der Ausbau der Straße eine bloße Verbesserung der Befahrbarkeit dar. Die daraus abgeleitete Behauptung der Steigerung eines „Gebrauchswertes“ kann jedoch keinen grundstücksbezogenen Sondervorteil begründen, weshalb eine nachfolgende Beitragspflicht nicht entstehen kann. „Das Beitragsrecht ist dem Bürger nicht zu vermitteln, wenn zum Beispiel die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme oder Möglichkeit der Bebauung in Art und Maß als Beitragsmaßstab herangezogen werde“ (Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Aussprung)  Das Beitragsrecht befindet sich bundesweit in einer tiefen Krise.  

Der VSSD stimmt keiner Gesetzesanpassung zu, die den Gleichheitsgrundsatz in Frage stellt, und auch weiterhin die ungerechte und unsoziale Belastung des Grundstückseigentümers ermöglicht.

 „Solange staatliches Handeln der Allgemeinheit zugutekommt, muss der staatliche Aufwand auch durch die Allgemeinheit finanziert werden“ (Handbuch des Staatsrechts Prof Kirchhof). Das kann nur die konsequente Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau zu Folge haben. 

Mit beiden Vorlagen wird eine große Chance in Schleswig-Holstein vergeben, Grundsätzliches anzugehen. Die Beitragserhebung zur Finanzierung des Straßenausbaus ist tot. Der VSSD lehnt konsequent eine halbherzige Anpassung oder Korrektur des Kommunalen Abgabengesetzes ab.

Drei Bemerkungen zum Inhalt der Vorlagen:

1.    § 8 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen……“

„Ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde dauerhaft so günstig,.“

Das „können“ wird an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geknüpft. Sind dafür genaue Kriterien benannt, wie gegenwärtig bei der beabsichtigten Änderung in Thüringen diskutiert? Dort sollen sechs finanzstarke Jahre nachgewiesen werden, je zwei rückwirkend und zwei in der Haushaltsplanung der kommenden Jahre.

Bayern hat anstelle von „können“ „sollen“ formuliert. Ein aktuelles Gerichtsurteil (Hohenbrunn) macht daraus nun ein juristisches „müssen“.

Unterstellt man den Willen mit diesem Änderungsvorschlag eine Befriedung zu erzielen, werden tatsächlich weitere beitragsrechtliche Verfahren die Verwaltungsgerichte noch stärker beschäftigen. Welchen Einfluss hatte und hat der Grundstückseigentümer zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seiner Gemeinde beizutragen?

Der „Schwache“ wird mit dieser Gesetzesvorlage bestraft. Die so hoch gelobte kommunale Selbstverwaltung endet abrupt da, wo Hilfe erforderlich wird. Ist der Grundstückseigentümer, der zur Beitragszahlung gezwungen wird, der Schuldige, dass seine Gemeinde zum Überleben Finanzmittel vom Land benötigt? Wer lebt in diesen Gemeinden? Zumindest statistisch gesehen nicht die Bürger mit dem  überdurchschnittlichen Einkommen. Perspektivlosigkeit, Landflucht, Abwanderung - die Hiergebliebenen sollen die Zeche zahlen.

Diese neue Gesetzgebung wird nicht zur Befriedung beitragen. Laut „ARD-Geld-Check“ vom 24.10.2016 wird jede zweite Stadt oder Gemeinde in diesem Jahr ein Defizit einfahren. Die Kassen sind chronisch leer. Deshalb muss hier der Bürger umso mehr bluten. Die finanzielle Belastung kann Formen annehmen, die in einem Sozialstaat undenkbar schienen. Wieviel Prozent der Gemeinden in Schleswig -Holstein „können“?

Das „können“ wird die Situation nicht entspannen, sondern eher weiter verschärfen.

2.    § 8 Absatz 9

„Bei Beiträgen und Vorauszahlungen auf Beiträge soll auf Antrag eine Zahlung

in Raten eingeräumt werden, wenn der Beitragsschuldner ein berechtigtes

Interesse nachweist.“ … „soll eine Ratenzahlung künftig nur noch im Ausnahmefall versagt werden können (Soll-Vorschrift)“

Bei teilweise existenzbedrohenden Beitragsforderung ist eine Stundung und Ratenzahlung unumgänglich. Allerdings kann eine Gemeinde bei einem Forderungsausfall nach der Schlussrechnung Finanzierungsprobleme bekommen, die über eine Kreditfinanzierung abgefangen werden könnte. Der vorgeschlagene Zinssatz entspricht den heutigen Kreditbedingungen, die drei Prozent sollten aber bei veränderten Zinssätzen anpassbar bleiben.

3.    Artikel 2 des Gesetzentwurfs (§ 16g GO n.F.) Bürgerentscheide

Die rechtzeitige Beteiligung von betroffenen Bürgern sollte ein Selbstverständnis sein. Noch immer gipfelt die Bürgerbeteiligung in den meisten Fällen in einer Informationsveranstaltung, in den fertigen Plänen präsentiert werden und eine Kostenschätzung offeriert wird. Ein Mitspracherecht wird schlicht auf Grund fehlenden fachlichen Wissens eingeschränkt oder gar abgelehnt. Luxussanierungen setzen den Verantwortlichen ein bleibendes Denkmal, bezahlen muss sie ja der Grundstückseigentümer.

Bürgerentscheide können als Hilfsmittel zur Verbesserung des Mitspracherechtes der Bürger beitragen. Die Grenzen sind dabei aber klar abzustecken. Die Verkehrssicherungspflicht obliegt auch weiterhin der Gemeinde. Es gibt beispielhaft in Brandenburg eine Gemeinde, in der jede Straßenausbaumaßnahme vorab durch Mehrheitsentscheid der Anlieger zu beschließen ist. Nach zwei Jahren Erprobung kann durchaus ein positives Fazit gezogen werden. Allerdings kam es auch zu Verwerfungen. Die Erneuerung von Beleuchtungsmasten konnte nicht erfolgen, da dies von den Anliegern noch nicht bestätigt war. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, konnten mehrere morsche Holzmasten nicht ersetzt, sondern mussten provisorisch abgestützt werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen können das bestehende System der Beitragserhebung in kleinen Schritten verbessern. Sie sind allerdings deutlich zu untersetzen, um nicht zusätzliche Konfliktherde und rechtliche Auseinandersetzungen zu schüren.

Schlussbemerkung:

Ohne Abkehr von der Beitragserhebung für den Straßenausbau wird es keine Befriedung der Bevölkerung geben. Der Gesetzentwurf ist halbherzig und dem Bürger nicht zu erklären. Es wächst die Gefahr, dass sich weite Teile der Bevölkerung von den etablierten Parteien und Institutionen abwenden und sich denen anschließen, die den Rechtsstaat gerade bekämpfen wollen. Die Frustration weiter Teile der Bevölkerung über geschehendes und geduldetes Unrecht ist deutlich und weithin erkennbar.

Der Verein STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e.V. (VSSD) lehnt den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag zum Kommunalabgabengesetz ab.

Freundliche Grüße

Lothar Blaschke

Vorsitzender VSSD e.V.

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Wiederkehrende Beiträge sind keine Lösung zur Finanzierung des Straßenausbaus

Positionspapier, einstimmig beschlossen von der 1. Delegiertenversammlung des VSSD am 26. April 2016

Die Finanzierung des Straßenausbaus den Grundstückseigentümern aufzuerlegen, ist ein Relikt der Vergangenheit, entspricht in keiner Form der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit und verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz. Bundesweit regt sich der Widerstand der Betroffenen, oftmals bereits organisiert in Bürgerinitiativen oder in den von uns betreuten Prozessgemeinschaften bei den zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen.

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Die Politik wird nie freiwillig auf die sprudelnden Einnahmequelle Grundstückseigentümer verzichten. Sie spürt aber den zunehmenden Druck dieser Bevölkerungsschicht. Als Ventil soll die politisch motivierte Flucht in die wiederkehrenden Beiträge dienen. Die Betroffenen werden mit einem nun angeblich erschwinglichen Jahresbeitrag besänftigt, ohne dass sich tatsächlich etwas an der Gesamteinnahme, und damit an der Belastung des Eigentümers ändert. Statt einmalig für den Ausbau der Straße vor dem Haus zu zahlen, wird von den Einwohnern in einem einheitlichen Abrechnungsgebiet – meist ein bestimmter Ortsteil - jährlich ein „kleinerer“ Beitrag für den Straßenbau insgesamt verlangt, unabhängig davon, ob direkt vor dem Haus etwas passiert.

Für den VSSD und seinen Dachverband VDGN ist das nur eine Scheinlösung. Die Beiträge werden in der Summe nicht reduziert, sie werden nur auf mehrere Eigentümer um verlegt. Ein enormer Verwaltungsaufwand, fehleranfällig und teuer. Die Zusatzkosten werden auf den Bürger abgewälzt, in der Hoffnung, die nun kleineren, aber jährlich anfallenden Kosten werden die Protestflut eindämmen. Weit gefehlt, diese diffusen Bescheide werden immer juristisch anfechtbar sein. Die erfolgreich geführten Musterprozesse des VDGN in mehreren Bundesländern beweisen dies.

Nach Rheinland-Pfalz habe sich Hessen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Saarland, und nun auch Bayern diese modernisierte Einnahmequelle gesichert. Der Eigentümer wird durch diese „weichgespülte“ Beitragserhebung keinesfalls, wie gern suggeriert, entlastet. Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau nützen nur den kommunalen Haushalten. Sie bleiben nach unseren bundesweit gesammelten Erfahrungen nur eine Scheinlösung. Sie strecken die finanzielle Last für die Grundstückseigentümer auf viele Jahre, führen aber sehr oft in der Summe zu einer höheren Belastung als bei einem einmaligen Straßenausbaubeitrag.

Die Lösung kann und wird nur in der Abschaffung der Beitragserhebung zur Straßenausbaufinanzierung liegen. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten sind endlich durch unabhängig agierende Fachleute zu bewerten und bundesweit einzuführen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, der VSSD wird dazu seinen Beitrag leisten.

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Befragung zur Einführung der Pflegerechtsschutzversicherung

Einstimmiger Beschluss der 1. Delegiertenversammlung des VSSD am 26. April 2016 über eine Mitgliederbefragung zur Einführung der Rechtsschutzversicherung Pflege/Schwerbehindertengrad für VSSD-Mitglieder

Wie Sie sicher den zahlreichen Beiträgen im Journal des VDGN„ Das Grundstück“ entnommen haben, hat sich der VDGN mit dem Thema „ Leben, Wohnen und Pflege im Alter- finanzierbar und in Würde“ einem weiteren Aufgabengebiet angenommen, welches eine große Resonanz und Zustimmung unter unseren Mitgliedern gefunden hat. Die bisher auf eine Einzelmitgliedschaft begrenzte Rechtsschutzversicherung „Pflegestufe/Behinderungsgrad“  steht nunmehr auch dem VSSD für seine Mitglieder offen.

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Die Rechtsschutzversicherung  schützt vor der Gefahr, dass gesundheitliche Zustände von Behörden falsch bewertet und eingestuft werden, was den Eigentümer eines kleinen Häuschens finanziell und existenziell bedrohen kann.
Der VSSD-Vorstand beabsichtigt die Einführung einer solchen Versicherung für seine Mitglieder. Diese Versicherung würde eine Beitragserhöhung von 4,20 Euro - pro Jahr - erforderlich machen. Richtig: 4,20 Euro pro Jahr. Oder auf den Monat umgerechnet: 0,35 Cent. Damit wären alle Mitglieder des VSSD versichert.

Dennoch wollen wir nicht über Ihre Köpfe hinweg entscheiden!

Welche Auffassung vertreten Sie? Wurden in Ihrem persönlichen Umfeld Anträge auf Gewährung einer Pflegestufe abgelehnt? Sind Sie in Widerspruch gegangen? Wie war das Ergebnis? Welche Erfahrungen haben Sie bei der Feststellung und Festlegung eines Grades einer Schwerbehinderung gemacht? Wollten Sie nach einem negativ verlaufenen Widerspruchsverfahren das Sozialgericht anrufen, sind aber auf Grund der Kosten und fehlender Kenntnis über den Verfahrensweg davor zurückgeschreckt? Halten Sie eine Rechtsschutzversicherung Pflege zu den vorher beschriebenen Sachverhalten für sinnvoll, würden Sie eine solche Versicherung bereits heute abschließen, obwohl Sie zeitnah nicht damit rechnen, ein Pflegefall zu werden oder Anträge nach dem Behindertenrecht zu stellen?

Der Vorstand des VSSD e.V. schlägt vor zur Delegiertenversammlung am 26.04.2016 einen Vorratsbeschluss zu fassen, der bei einer überwiegenden Zustimmung seiner Mitglieder den Beitritt zur Rechtsschutzversicherung „Pflegestufe/Behinderungsgrad“  ermöglicht.

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Zulassung des Widerspruchsverfahrens in allen Bundesländern gefordert

Einstimmiger Beschluss der 1. Delegiertenversammlung des VSSD am 26. April 2016 zur Beibehaltung und Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens in allen Bundesländern

Der VSSD schließt sich der Forderung des VDGN zur Beibehaltung und Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens in allen Bundesländern an. Einige Bundesländer haben das Widerspruchsverfahren (Vorverfahren) abgeschafft. Diese Möglichkeit wird den Landesgesetzgebern durch § 68 Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegeben. Bereits mit dem Hambührener Appell wurde gemeinsam mit betroffenen Grundstückseigentümern die Wiedereinführung des Widerspruchsrechts in Niedersachsen gefordert.

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Im Wesentlichen dient das Widerspruchsverfahren drei Zielen:

*        dem Rechtsschutz der Bürger,

*        der Selbstkontrolle der Verwaltung und

*        der Entlastung der Verwaltungsgerichte.

Das Widerspruchsverfahren ist ein einfacher, unbürokratischer und kostengünstiger Rechtsbehelf, mit dem man ohne besondere Rechtskenntnisse, schnell und effektiv sein Recht wahrnehmen kann. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des einzelnen spielt dabei keine Rolle, jeder kann sein Widerspruchsrecht wahrnehmen. Dort wo es abgeschafft wurde, werden die Bürger in ein Klageverfahren gezwungen oder sie resignieren. Die Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen ist dort für den Bürger deutlich erschwert. Selbst offensichtliche Fehler in einem Beitragsbescheid können nur im Ergebnis eines Klageverfahrens von einem Richter korrigiert werden. Viele Kommunen setzen darauf, dass der Bürger eine Klageerhebung wegen des Kostenrisikos scheut oder diese ihm aus Kostengründen unmöglich ist.

Die Abschaffung des Widerspruchsrechts, im Zusammenwirken mit den Regelungen des Kostenmodernisierungsgesetzes des Bundes, muss rückgängig gemacht werden. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen wurde dieser Forderung seit dem 01.01.2016 Rechnung getragen, in Niedersachsen bisher nicht.

Eine bürgernahe Möglichkeit bietet das Bundesland Bayern. Dem Grundstückseigentümer wird eine Wahlmöglichkeit zwischen Widerspruch und Klage geboten. Zur Verfahrensbeschleunigung kann das in einzelnen Fällen von Vorteil sein.

Es geht im Kern um nichts Geringeres als um den Schutz und die Erhaltung von Bürgerrechten und damit um die Frage, was uns die Bewahrung des Rechtsstaats wert ist. Aus diesem Grund erhebt der VSSD die Forderung in allen Bundesländern dem Bürger die Möglichkeit zu eröffnen, das Widerspruchsverfahren (Vorverfahren) zu bestreiten.

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