Hessen Straßenausbaubeiträge

Auftakt für Unterschriftenaktion in Hessen / Nachdenken bei der CDU

16. März 2018

Die Freien Wähler Hessen starten jetzt mit einer Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Straßenbeiträge in den hessischen Landtagswahlkampf. Tatkräftig unterstützt werden sie bei der Aktion von der mit dem VSSD kooperierenden AG "Straßenbeitragsfreies Hessen"

Die Auftaktveranstaltung ist am Samstag, dem 17. März 2018, um 16.30 Uhr auf der Trend Messe in Fulda.  Adresse:  Messe-Galerie, Wolf-Hirth-Strasse, 36041 Fulda.

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Gastredner wird Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, sein.    Aus Hessen werden die beiden Landesvorsitzenden Rudolf Schulz (Landesverband freier Wählergruppen FWG Hessen) und Engin Eroglu (Freie Wähler Hessen) anwesend sein.

 Leider ist in Hessen ein Volksbegehren – anders als in Bayern - nicht möglich. Daher starten die Freien Wähler Hessen mit einer Unterschriftenaktion/ Petition. Unter www.Strabs-Hessen.de kommen Sie zur Petition, alternativ auch über den direkten Link https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege .

Auch in der CDU wird die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen ein Thema. Auf Osthessen News wird berichtet, dass sich der CDU-Direktkandidat Andreas Rey gegen Straßenausbaubeiträge ausgesprochen hat.

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In Hessen geht es heiß her

19. Februar 2018

Erhebliche Überzeugungsarbeit ist noch bei den Landespolitikern in Hessen zu leisten, wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht. Das zeigte eine bewegte Podiumsdiskussion am 16. Februar auf der Messe Gießen, die die AG der Bürgerinitiativen "Straßenbeitragsfreies Hessen" organisiert hatte.  

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Die hessischen Politiker sollten aus den Erfahrungen in Bayern, wo die die Straßenausbaubeiträge jetzt abgeschafft werden, lernen, erklärte Lothar Blaschke, Vizepräsident des VDGN und VSSD-Vorsitzender, auf dem Podium. Von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen riet er dringend ab. Darüber berichtete unter anderem die Gießener Allgemeine. Ein Video zur Veranstaltung wird auf der Seite der AG empfohlen.

Tipps für Betroffene von Straßenausbaubeiträgen gab Lothar Blaschke ebenfalls am Wochenende auf einer Einwohnerversammlung in Gießen-Lützelinden (siehe Bild unten). Darüber berichteten der Gießener Anzeiger und die Gießener Allgemeine.

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Brennpunkt SAB

aktualisiert am 26. Januar 2018

Der Stein ist ins Rollen gebracht. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ins Zentrum der kommunalpolitischen Diskussion gerückt, täglich gibt es neue Entwicklungen und neue Schlagzeilen

In Hessen gerät die schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zunehmend unter Druck. Der Landtag wird sich bald mit dem Thema Straßenausbaubeiträge befassen müssen. Die mit VDGN und VSSD kooperierende Arbeitsgemeinschaft (AG) Straßenbeitragsfreies Hessen bekommt immer mehr Zulauf.

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Hessen: Initiativen kämpfen gemeinsam gegen Straßenbeiträge

20. Dezember 2017

Zahlreiche Bürgerinitiativen haben sich in Hessen zur Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen. Die AG kooperiert mit mehreren bundesweit agierenden Vereinen wie dem VDGN, dem VSSD, dem Verband Wohneigentum und dem AVgKD. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert die AG jetzt, das Kommunalinvestitionsprogramm zu stoppen, bis hessenweit alle Straßenausbaubeiträge abgeschafft seien. Darüber berichtet unter anderem die Frankfurter Rundschau.

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In der Pressemitteilung der AG heißt es zur Begründung der Forderung: "Die von der hessischen Landesregierung für 2018 geplante Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“, bei der 1,8 Milliarden € in die ländlichen Regionen fließen sollen, sehen die Aktiven aufgrund der Erfahrungen mit dem Kommunalinvestitionsprogramm sehr kritisch. Denn viele Kommunen greifen bei den Förderprogrammen zu und erneuern ihre jahrzehntelang vernachlässigten Straßen. Da die Förderung aber nur auf den Anteil der Gemeinde verrechnet wird, werden noch mehr Bürger mit noch höheren Straßenausbaubeitragsforderungen konfrontiert. Hinzu kommt, daß die erhöhte Nachfrage nach Tiefbauleistungen die Preise treibt und Planungs- und Ausführungsqualität sinken."

Die parteiübergreifende Arbeitsgruppe wurde am 4. November 2017 von 14 Bürgerinitiativen und Gruppierungen aus ganz Hessen gegründet. Weitere sind seitdem hinzugekommen. Sie fordern, die ungerechten, unsozialen, unwirtschaftlichen, willkürlichen und existenzbedrohenden bzw. -vernichtenden Straßenausbaubeiträge (STRABS) in Hessen abzuschaffen.

Siehe dazu auch www.strassenbeitragsfrei.de  

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ZDF über Straßenausbau in Hessen: Familien in Existenznot

Fünfstellige Straßenausbaubeiträge bringen auch im Bundesland Hessen viele Familien in Existenznot. Über ein exemplarisches Beispiel in der Stadt Wetzlar ist am 3. August 2017 in der ZDF-Sendung "Hallo Deutschland" berichtet worden. 

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