Niedersachen Straßenausbaubeiträge

FDP bringt Gesetzentwurf ein

aktualisiert am 26. Januar 2018

Der Stein ist ins Rollen gebracht. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ins Zentrum der kommunalpolitischen Diskussion gerückt, täglich gibt es neue Entwicklungen und neue Schlagzeilen. In Niedersachsen ist es ebenfalls FDP-Fraktion, die am 24. Januar ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Paragraphen 6 und 6b des Kommunalabgabegesetzes und damit zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht hat. Hintergrund:  In Niedersachsen wird es derzeit den Kommunen weitestgehend selbst überlassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Etwa ein Drittel der Kommunen verzichtet in Niedersachsen auf diese Beiträge.

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RTL-Explosiv in Stade: VDGN: Straßenausbaubeiträge verfassungsmäßig nicht mehr haltbar

21. Oktober 2017

Auch im niedersächsischen Stade kehrt keine Ruhe ein. Jetzt waren die Reporter von RTL Explosiv vor Ort, um zu zeigen wie Straßenausbaubeiträge die Einwohner in den Ruin treiben können. Als Gesprächspartner mit dabei war VDGN-Pressesprecher Holger Becker. Seine Botschaft: Straßenausbaubeiträge sind verfassungsmäßig nicht mehr haltbar. Zum RTL-Beitrag vom 21. Oktober 2017 gelangen Sie hier.

Siehe auch unseren Beitrag vom 19. Juli 2017

VDGN erhebt Verfassungsbeschwerde

30. August 2017

Konkreter Ausgangspunkt für die Verfassungsbeschwerde ist der Streit um Straßenausbaubeiträge in der niedersächsischen Gemeinde Hambühren.

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Im Belieben der Behörden: Niedersachsen führt Widerspruchsverfahren wieder ein – aber nur sehr halbherzig

24. Juli 2017

Zwölf Jahre ist es her, da wurden in Niedersachsen unter dem Titel Bürokratieabbau grundlegende Rechte der Bürger beschnitten. Mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens wurde die Prüfung von Verwaltungsentscheidungen für den Bürger deutlich erschwert. Selbst offensichtliche Fehler in einem Beitragsbescheid für den Straßenausbau oder für den Trink- oder Abwasseranschluss konnten seitdem nur noch im Ergebnis eines Klageverfahrens von einem Richter korrigiert werden. Jetzt wurde das Widerspruchsverfahren in Sachen Kommunalabgaben wieder eingeführt - allerdings nur sehr halbherzig.

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Gegen die Abschaffung des Widerspruchsrechts hatte der VDGN immer wieder protestiert. So machte VDGN-Präsident Peter Ohm im Jahr 2013 in einem Brief an die damaligen Fraktionsvorsitzenden der beiden Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne deutlich: In Streitfällen setzen viele Kommunen darauf, dass  der Bürger eine Klageerhebung aufgrund des Kostenrisikos scheut oder diese ihm aus Kostengründen unmöglich ist. Grundstückseigentümer aus der niedersächsischen Stadt Hambühren wandten sich im gleichen Jahr mit einem viel beachteten Appell an die alle Landtagsfraktionen und forderten die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens.

Steter Tropfen höhlt den Stein. Auch in Niedersachsen musste man jetzt erkennen, dass der Verzicht auf das Widerspruchsverfahren in eine Sackgasse geführt hat.  „Konsequenzen daraus, so Innenminister Boris Pistorius (SPD),  habe man eindrucksvoll am Beispiel von Abfallbescheiden in der Region Hannover beobachten können, als Tausende von Bürgerinnen und Bürgern Klage beim Verwaltungsgericht einreichten. Mit einem Widerspruchsverfahren hätten die meisten der Klagen vermieden werden können. Und weiter: „Dem betroffenen Zweckverband wären im Ergebnis hohe Kosten erspart geblieben. Und vermutlich wären weitaus mehr Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht gekommen, nämlich auch jene, denen die Hürde der Klage zu hoch war.“ Deshalb sei eine Korrektur überfällig. Soweit die Einsicht des Innenministers.

Vollzogen wurde diese Korrektur jedoch sehr halbherzig mit dem Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze, beschlossen am 2. März 2017.  Danach wurde mit Artikel 4 im Niedersächsischen Justizgesetz (§ 80) mit Wirkung vom 1. Juli 2017 unter anderem neu aufgenommen: Verwaltungsakte können auf der Grundlage von Rechtsvorschriften zu kommunalen Aufgaben mit der Anordnung versehen werden, dass vor der Erhebung einer Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen sind .

Klingt sehr verklausuliert und heißt im Klartext: Allein die Behörden bestimmen im jeweiligen Einzelfall ob ein Widerspruch oder eine unmittelbare Klage zulässig sind. Die betroffenen Bürger müssen sich dem fügen. Bezeichnet wird dies als Behördenoptionsmodell, gepriesen von Innenminister Pistorius als „innovatives bundesweit einmaliges Regelungsmodell“.

Bundesweit einmalig ist es tatsächlich, wie ein Vergleich zeigt. Denn in allen anderen Bundesländern steht den Bürgern offen, ob sie sich für einen Widerspruch entscheiden, sind sie dabei nicht vom Wohlwollen der Behörde abhängig. Nordrhein-Westfalen, das 2007 als einziges Bundesland dem negativen Beispiel Niedersachsens gefolgt war, hat 2014 das Widerspruchsverfahren unter anderem im Bereich der Kommunalabgaben ohne Wenn und Aber wieder eingeführt (siehe dazu: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen undzur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften). Ein Sonderfall ist Bayern. Hier sind es - im Gegensatz zu Niedersachsen - die Bürger, die entscheiden können, ob sie Widerspruch einlegen oder gleich Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Niedersachsen hinkt also in dieser Hinsicht weit hinter den anderen Bundesländern her, auch wenn Innenminister Pistorius das Behördenoptionsmodell als Erfolg verkauft. Vor dem Landtag erklärte er: „Schließlich können die Behörden ihrerseits am besten beurteilen, ob sie etwa bei rechtlicher Unsicherheit in Massenverfahren besser das Widerspruchsverfahren eröffnen. … Dieses Optionsmodell wahrt die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger …“

Genau das darf nach den Erfahrungen des VSSD und seines Dachverbandes VDGN angezweifelt werden. Bei der Wiedereinführung des Widerspruchsrechts ist Niedersachsen verzagt auf halber Strecke stehengeblieben. Rechtsschutz für die Bürger sieht anders aus.

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Ruinöse Straßenausbaubeiträge: Spiegel Online über ein Beispiel aus Stade

19. Juli 2017

Wie Straßenausbaubeiträge Anwohner finanziell in den Ruin treiben können zeigt ein aktuelles Beispiel aus Stade in Niedersachsen, über das Spiegel Online berichtet.

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Landtag in Hannover beschloß Scheinlösung

2. März 2017

Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau in Niedersachsen eingeführt. Belastung der Betroffenen wird nicht geringer:
Der Landtag in Hannover hat am 1. März 2017eine Änderung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen, mit der den Kommunen die Möglichkeit gegeben wird, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dazu erklärt der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm:
„Das ist eine Scheinlösung, mit der der Gesetzgeber auf die immer kräftiger werdende Kritik an den Straßenausbaubeiträgen in höchst unzulänglicher Art und Weise reagiert. Kommunen, welche die Möglichkeit zu wiederkehrenden Beiträgen nutzen, verteilen die Belastung für die betroffenen Bürger auf viele Jahresscheiben. Die Gesamtbelastung wird damit nicht geringer, im Gegenteil, in vielen Fällen wird sie höher.

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Die Betroffenen zahlen nicht mehr für Baumaßnahmen vor ihrem Grundstück, sondern für den Ausbau von Straßen und Plätzen im gesamten Ort oder Ortsteil. Eine Kontrolle über die tatsächlich angefallenen umlagefähigen Kosten haben sie dabei kaum noch. Und für die Kommunen bringen wiederkehrende Beiträge einen hohen zusätzlichen Aufwand, da Beitragsbescheide für alle Straßenanlieger in jedem Jahr erstellt werden müssen.

Der VDGN bleibt bei seiner Forderung, Straßenausbaubeiträge ganz aus dem KAG zu streichen und die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus ganz aus Steuermitteln zu bestreiten. Der Ausbau von Straßen bringt den Grundstückseigentümern keinen besonderen Vorteil. Im Zeitalter allgemeiner Mobilität dienen auch diese Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb von ihr finanziert werden.“

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Straßenausbaubeiträge: Niedersachsen vor der Wahl

Der Streit um Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen ebbt nicht ab. Daran ändert auch die angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)  nichts. Das Land will dafür sorgen, daß die Kommunen die Finanzierung von Straßensanierungen auch mit wiederkehrenden Beiträgen aller Anwohner und nicht nur der unmittelbaren Anlieger finanzieren können, wie es schon in sechs anderen Bundesländern praktiziert wird: Eine Regelung, in der manche den Königsweg sehen, die aber vor Ort die Probleme sogar noch verschärfen könnte.

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Jüngstes Beispiel ist die Kontroverse in der Stadt Oldenburg. Dort ist nach heftigen Diskussionen jetzt das Vorhaben gescheitert, die Anliegerbeiträge abzuschaffen. Oldenburg kann zwischen 40 und 90 Prozent der Sanierungskosten auf die Anlieger umlegen, die dann zum Teil fünfstellige Beträge zahlen. Das sei ungerecht, hatten CDU und FDP argumentiert, schließlich werden die Straßen von der Allgemeinheit genutzt. Zudem blicken die Oldenburger auf andere Kommunen im Land, wo die Anlieger schon längst nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Über ein Drittel der niedersächsischen Gemeinden finanzieren den Straßenausbau bereits auf andere Weise, zum Beispiel über die Grundsteuer. Möglich ist das, weil das niedersächsische KAG bereits in seiner jetzigen Fassung die Erhebung von Beiträgen als Kann-Bestimmung vorsieht. Auch für Buxtehude wäre Verzicht eine Option. Dort jedoch halten vor allem CDU und SPD trotz heftiger Bürgerproteste an den Beiträgen fest. Jetzt will man dort auf die KAG-Änderung warten.

Fest steht: Die Finanzierung des Straßenausbaus den Grundstückseigentümern aufzuerlegen, ist ein Relikt der Vergangenheit Grundlage und entspricht in keiner Form der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit. Da hilft auch nicht die politisch motivierte Flucht in die wiederkehrenden Beiträge. Statt einmalig für den Ausbau der Straße vor dem Haus zu zahlen, wird von den Einwohnern in einem einheitlichen Abrechnungsgebiet – meist ein bestimmter Ortsteil - jährlich ein „kleinerer“ Beitrag für den Straßenbau insgesamt verlangt, unabhängig davon, ob direkt vor dem Haus etwas passiert. Für den VSSD und seinen Dachverband VDGN ist das nur eine Scheinlösung. Die Beiträge werden in der Summe nicht reduziert, sie werden nur auf mehrere Eigentümer um verlegt. Ein enormer Verwaltungsaufwand, fehleranfällig und teuer. Die Zusatzkosten werden auf den Bürger abgewälzt, in der Hoffnung, die nun kleineren, aber jährlich anfallenden Kosten werden die Protestflut eindämmen. Weit gefehlt, diese diffusen Bescheide werden immer juristisch anfechtbar sein. Die erfolgreich geführten Musterprozesse des VDGN beweisen dies. 
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Landesweiter Protest gegen Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen

VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke

27. Juli 2015

Auch in Niedersachsen wächst der Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge. Nach Recherchen des NDR Regionalmagazins „Hallo Niedersachsen“ haben sich landesweit dort  inzwischen mehr als 50 Bürgerinitiativen gegründet, die diese Art von Anliegerbeteiligung als Abzocke empfinden. Immerhin ein Drittel der niedersächsischen Gemeinden finanziert den Straßenbau bereits auf andere Weise,

 

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zum Beispiel über die Grundsteuer. Das hat eine NDR-Umfrage ergeben, deren Ergebnisse am 26. Juli 2015 veröffentlicht wurden.  Möglich ist diese unterschiedliche Praxis in den Gemeinden, weil auch das niedersächsische Kommunalabgabengesetz die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen als Kann-Bestimmung vorsieht.

Ähnlich ist die Situation in Bayern, auch dort verzichtet etwa ein Drittel der Kommunen schon auf die Zwangsabgabe, und auch dort gleicht die Übersichtskarte zur Handhabung von Straßenausbaubeiträgen einem Flickenteppich. Der Wohnort entscheidet also darüber, ob ein Hauseigentümer für die Straße vor dem Haus zahlen muss oder nicht. Für die betroffenen Bürger ist das mit Logik nicht mehr zu erklären, wie jüngst bei einer Anhörung im bayerischen Innenausschuss deutlich wurde.

Der Städte- und Gemeindebund sieht bundesweit die vermeintliche Lösung in der Einführung von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen, wie es etwa schon in Schleswig-Holstein und fünf weiteren Bundesländern praktiziert wird. Statt einmalig für den Ausbau der Straße vor dem Haus zu zahlen, wird von den Einwohnern in einem einheitlichen Abrechnungsgebiet – meist ein bestimmter Ortsteil - jährlich ein „kleinerer“ Beitrag für den Straßenbau insgesamt verlangt, unabhängig davon, ob direkt vor dem Haus etwas passiert.

Für den für den VSSD und seinen Dachverband VDGN ist das nur eine Scheinlösung. „Wiederkehrende Beiträge werden eine Flut von Prozessen nach sich ziehen“, schätzt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke ein. Unter anderem sei es schwierig, vor Gericht ein einheitliches Abrechnungsgebiet nachzuweisen“, sagte er am 27. Juli im Gespräch mit der taz Nord.

„Die aktuelle Analyse der Norddeutschen Rundfunks bestärkt uns vor allem in unserer Auffassung, dass die Finanzierung des Straßenausbaus durch die Anlieger nicht mehr zeitgemäß ist und so auch nicht mehr funktioniert“, betont  Lothar Blaschke. Dabei sei es egal, ob die Erhebung der Zwangsabgabe auf einer Soll- oder einer Kann-Bestimmung in den Kommunalabgabengesetzen der jeweiligen Länder beruht. „Die Lösung kann nur die konsequente Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine gerechte Finanzierung durch die Allgemeinheit sein“, so der VSSD-Vorsitzende.

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