Thüringen Straßenausbaubeiträge

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Thüringen: Abschaffung der SAB bleibt das Ziel

4. Mai 2018

Mit der Forderung, die Straßenausbaubeiträge in Thüringen abzuschaffen, hat sich die Bürgerallianz Thüringen am 7. März 2018 in Form eines Offenen Briefes an alle Landtagsfraktionen und die Landesregierung gewandt. Eine Antwort der Landesregierung und der Fraktion B90/Die Grünen stehe immer noch aus, heißt es im aktuellen Newsletter der Bürgerallianz. Die Antworten der anderen Fraktionen fallen unterschiedlich aus.

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Die Linke stehe weiterhin zu ihrer Zusage, die SAB abzuschaffen. Mit dem Koalitionspartner SPD sei dies derzeit jedoch nicht möglich, heißt es im Newsletter. Linke, SPD und Grüne hätten dem Gemeinde- und Städtebund Gespräche zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angeboten (noch für Mai 2018 mit zwei konkreten Terminvorschlägen). Die SPD mache die weitere Debatte zur Abschaffung jedoch von der Zustimmung des Gemeinde- und Städtebundes abhängig. "Der Gemeinde- und Städtebund will die Abschaffung nicht, und wenn, dann nur, wenn alle gezahlten Beiträge bis 1991 erstattet werden (rund 400 Mio. EUR) und die Kommunen künftig jährlich bis zu 90 Mio. EUR als laufende Erstattungen bekommen, heißt es im Newsletter. An diesen Forderungen ist 2017 eine Diskussion zur Abschaffung gescheitert. Bei der SPD gibt es offenbar doch ein Nachdenken und eine Bereitschaft. Klar ,versteckt' sich derzeit die SPD hinter der Blockadehaltung des Gemeinde- und Städtebundes", heißt es im Newsletter der Bürgerallianz. Die AfD-Fraktion hat unterdessen am 25. April einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der SAB in den Thüringer Landtag eingebracht.

Druck von der Basis 

Mit einem Mustertext eines Antrages für Stadt- und Gemeinderäte, sowie einer zugehörigen Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, will die Bürgerallianz jetzt den Druck auf die Thüringer Landespolitik weiter erhöhen. Die Fraktion der BIRSO war damit im Stadtrat Pößneck bereits erfolgreich. Darüber berichtete die Ostthüringer Zeitung am 3. Mai 2018.

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Thüringen: Gemeinde- und Städtebund für Abschaffung der Strabs

23. März 2018

Auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat sich nun erstmals für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Auf südthüringen.de wird der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Ralf Rusch wie folgt zitiert: "'In Bayern verzichtet man auch auf die Beiträge, erstattet den Kommunen aber die finanziellen Ausfälle', sagte Rusch. Das sei auch in Thüringen möglich und einfacher, als den Kommunen den Schwarzen Peter zu zuschieben." So sehen es auch VSSD und VDGN.

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Hintergrund ist die Neuregelung im Thüringer Kommunalabgabengesetz, wonach Kommunen, auf die bisher gesetzlich verpflichtende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. Nach Auffassung der rot-rot-grünen Regierung bringt das größere Entscheidungsfreiheit für die Kommunen. Kritiker -unter ihnen der Gemeinde- und Städtebund - befürchten jedoch, dass es sich das nur wirtschaftlich starke Städte und Gemeinden leisten können. Gleichbehandlung und Gerechtigkeit lassen sich nur durch Abschaffung der Strabs erreichen. Mit diesem Ziel ist der VSSD gegründet worden, und diese These setzt sich bundesweit immer mehr durch. Die Erklärung des Gemeinde- und Städtebundes finden Sie hier.

 

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Ärger mit Straßenausbaubeiträgen in Thüringen

20. Dezember 2017

Warum ist die Sanierung von Straßen so teuer? Und welche Chancen haben Anlieger in Thüringen, von Straßenausbaubeiträgen verschont zu bleiben. Über diese Fragen hat VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke jetzt mit der Redaktion von MDR Thüringen-Radio gesprochen. Eine Zusammenfassung des Beitrags ist hier nachzulesen.

Straßenausbau in Pößneck (Thüringen): Erleichterungen für Bürger beantragt

9. August 2017

Die Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit ­Orla (Birso) Pößneck lässt nicht locker bei den Straßenausbaubeiträgen. Zur Sitzung des Pößnecker Stadtrates vom 31. August bringt die Birso-Fraktion einen Antrag ein mit dem Ziel, Grundstückseigentümer „drastisch“ zu entlasten. Dazu erklärt Wolfgang Kleindienst, Birso-Chef und Vorsitzender der eng mit dem VDGN kooperierenden Bürgerallianz Thüringen: Pößneck wäre die erste Stadt in Thüringen, die die Änderungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) zu einer weiteren Entlastung von Grundstückseigentümern umsetzen würde." Ein Musterantrag für andere Gemeinden wird vorbereitet.

 

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Weiter erklärt Wolfgang Kleindienst: "Zum 30.06.17 ist im Thüringer Landtag still und leise das ThürKAG geändert worden. Im Ermessen der Gemeinden können unter gewissen Voraussetzungen (dauernde Leistungsfähigkeit) die Anteile der Grundstückseigentümer nun bis auf maximal 10 Prozent angesenkt werden.  Eine gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (SAB) ist durch die Blockadehaltung der SPD-Fraktion im Landtag gescheitert. Genauso ist es zu keiner Begrenzung der Rückwirkung gekommen. Auch eine Rückzahlung von bereits gezahlten SAB findet sich nicht im Gesetz wieder. Wir können zwar enttäuscht sein, müssen aber nun nach vorn schauen und aus dem was da ist, das Beste daraus machen. Jede Bürgerinitiative und jeder Mitstreiter ist nun vor Ort gefordert, seine Gemeinderäte zu einem entsprechen Antrag aufzufordern oder gar selbst einen zu stellen, wenn man im Gemeinderat ist. Die Bürgerallianz Thüringen wird ihre Mitglieder und die Mitglieder des VDGN/VSSD dabei beraten und den Mitgliedern den Mustertext des Antrages zur Verfügung stellen.  Nun heißt es für uns Mehrheiten im Stadtrat Pößneck zu finden. Natürlich kämpfen wir mit der Bürgerallianz weiter für die gänzliche Abschaffung."

Über die Birso-Initiative in Pößneck berichtete die Ostthüringer Zeitung am 8. August 2017.
Eine ausführliche Birso-Pressemitteilung finden Sie hier.
Wie das Kommunalabgabengesetz im thüringischen Schmölln für Ärger sorgt und wie man damit umgehen will, berichtete die Ostthüringer Zeitung am 4. August.

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Neues Thüringer Kommunalabgabengesetz in Kraft

20. Juli 2017

Das Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) wurde mit dem Gesetz vom 14. Juni 2017 (GVBl. S. 150) geändert und ist am 30.06.2017 in Kraft getreten.
Wesentliche Änderungen betreffen die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, ab dem 1. Januar 2019 unter engen wirtschaftlichen Vorgaben auf eine Beitragserhebung zu verzichten.
Unter Einhaltung dieser Vorgaben können die Gemeinden ab sofort den Beitragssatz der Anlieger je nach Straßenklassifizierung auf 10- 20 Prozent absenken. Die Verzinsung von gestundeten Beiträgen wird reduziert. Das Gesetz enthält keine Festlegungen zur rückwirkenden Beitragserhebung.

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Der Vorsitzende der mit dem VDGN eng kooperierenden Bürgerallianz Thüringens, Wolfgang Kleindienst, erklärt dazu in einer Stellungnahme: „Insgesamt sind wir enttäuscht von diesem Kompromiss. Nicht nur die Wahlversprechen haben sich in Luft aufgelöst, sondern auch das Vertrauen in die Politik. Das sagen uns täglich immer mehr Bürger. Und dies zu recht. Es steht nunmehr im Ermessen der Gemeinden die Absenkung der Anteile der Grundstückseigentümer, je nach Straßentyp, auf max. 10 % möglich. Dazu muss aber die Gemeinde leistungsfähig sein und eine Mehrheit im Stadtrat muss dem zustimmen. Wieviel Gemeinden in Thüringen werden diese Voraussetzungen erfüllen?  Wieviel Gemeindevertreter und Stadträte werden im Sinn ihrer Bürger stimmen? Kein Wort wird im Gesetz zur Rückwirkung verloren, trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag. Es bleibt bei der nicht nachvollziehbaren Regelung, dass man auch weiterhin rückwirkend bis 1991 Straßenausbaubeiträge erheben kann, ja von der Kommunalaufsicht gezwungen, erheben muss.“

Auszüge aus dem neuen ThürKAG:

§ 7
Beiträge
(1) Die Gemeinden und Landkreise können Beiträge erheben.
Die Gemeinde kann von einer Beitragserhebung absehen, wenn
-
diese für sie zu keinem wesentlichen Vermögenszuwachs führen würde oder
- ihre finanzielle Situation dauerhaft so günstig ist, dass sie ohne Verletzung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze auf eine Beitragserhebung verzichten kann oder
- die Entscheidung über die Durchführung der Straßenausbaumaßnahme ab dem 1. Januar 2019 getroffen wurde und die Voraussetzungen des Abs. 4 a Satz 1 vorliegen.

(4a) Die Straßenausbaubeitragssatzung kann für das gesamte Gemeindegebiet eine über den Vorteil der Allgemeinheit hinausgehende Eigenbeteiligung der Gemeinde vorsehen, wenn
-
es die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zulässt
-
die Gemeinde in den vergangenen drei Haushaltsjahren keine Bedarfszuweisungen in
Anspruch genommen hat und keine Bedarfszuweisungen benötigt und
-
keine Verschlechterung der Haushaltssituation der Gemeinde zu befürchten ist.

·Die Eigenbeteiligung der Gemeinde darf nachfolgende Grenzwerte nicht überschreiten:
- Anliegerverkehr, 80 vom Hundert,
- überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen, 85 vom Hundert und
-überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, 90 vom Hundert

§ 7 b
Stundung von einmaligen Beiträgen

(1) Einmalige Beiträge können auf Antrag des Beitragspflichtigen als die Beitragsschuld in bis zu fünf aufeinander folgenden Jahresraten beglichen wird.

(2) Einmalige Beiträge können zur Vermeidung erheblicher Härten im Einzelfall über die in Absatz 1 genannte Frist hinaus gestundet werden. In diesem Fall soll der Beitrag in höchstens 20 Jahresraten entrichtet werden. Der jeweilige Restbetrag ist mit einem Zwölftel des Basiszinssatzes zuzüglich 0,1 Prozentpunkten für jeden vollen Monat zu verzinsen.

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Ablehnende VDGN-Stellungnahme zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes

27. April 2017

Der VSSD-Dachverband VDGN lehnt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen als grundgesetzwidrig ab. Das betont der VDGN in einer schriftlichen Stellungnahme für die Anhörung im Erfurter Landtag zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (KAG) am heutigen 27. April 2017.

Darin heißt es: Das KAG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen muß sicherstellen, daß diese nur erhoben werden, wenn sich aus dem Straßenausbau konkrete wirtschaftliche Vorteile für die Betroffenen ergeben. Die Gemeinden müssen in die Pflicht genommen werden, den wirtschaftlichen Vorteil im Einzelfall nachzuweisen. Das sei hier aber nicht der Fall.

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Die Koalition aus SPD, DIE LINKE und GRÜNEN erkenne nicht, dass die Zeit der Straßenausbaubeiträge abgelaufen ist, weil diese unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt zu rechtfertigen sind. Insbesondere DIE LINKE sei mit dem hehren Ziel einer gerechteren Politik in den damaligen Wahlkampf gegangen. „Hier ist die einmalige Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen, verpasst worden.“

Zur Anhörung im Thüringer Landtag erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm außerdem: „Es ist völlig unakzeptabel, dass in der Anhörung die Interessenvertreter der Betroffenen kein Rederecht erhalten. Sowohl die Bürgerallianz Thüringen als auch der VDGN konnten ihre Stellungnahmen nur schriftlich abgeben. Die Koalition aus DIE LINKE, SPD und GRÜNEN zeigt sich hier als Koalition der Angst vor dem Bürgerwillen.“

» Zur Stellungnahme des VDGN

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Thüringen: „Kompromiss“ zu Straßenausbaubeiträgen wird Betroffenen wenig bringen

21. März 2017

In Thüringen hat die Regierungskoalition aus LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen „Kompromiss“ zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vorgelegt. Er sieht eine Ermessensregelung vor, nach der Gemeinden den Anliegeranteil an Straßenausbaukosten absenken können. Ab 2019 sollen Kommunen außerdem unter bestimmten Umständen auf Straßenausbaubeiträge gänzlich verzichten können. „Wir haben damit ein Problem gelöst, welches in vielen Gemeinden seit über 20 Jahren zu Verärgerung und Protesten bei den Bürgern geführt hat“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der kommunalpolitischen Sprecher der Thüringer Regierungsparteien.

Dazu erklärt der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN Peter Ohm: Wir können nicht erkennen, dass die viele Menschen in arge finanzielle Nöte stürzenden Probleme mit den Anliegerbeiträgen in Thüringen gelöst sind. Die Regierungskoalition lässt bunte Luftballons steigen, gefüllt mit heißer Luft. Denn zu konstatieren ist:

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Erstens: Das insbesondere von der LINKEN vor der letzten Landtagswahl gegebene Versprechen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist definitiv gebrochen worden. Der gesetzliche Zwang zur Erhebung dieser Beiträge besteht grundsätzlich weiter.

Zweitens: Das im Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien festgehaltene Vorhaben, „die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen“, ist nicht umgesetzt worden. Straßenausbaubeiträge müssen in Thüringen weiterhin rückwirkend bis 1991 erhoben werden. Das gilt bis 2022. Danach gilt eine Höchstverjährungsfrist von 12 Jahren. Die jetzt vorgesehene KAG-Novelle ändert daran nichts.

Drittens: Die geplante Änderung, nach der es ab 2019 im Ermessen der Kommunen stehen soll, Straßenausbaubeiträge zu erheben, wird den betroffenen Bürgern kaum Entlastung bringen. Denn sie ist an Bedingungen geknüpft, die die Haushaltslagen der jeweiligen Gemeinden in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft betreffen. Ob sich diese nach der vorgesehenen Gebietsreform so positiv gestalten werden, wie von den Thüringer Regierungsparteien öffentlich angenommen, darf nach den Erfahrungen mit Gebietsreformen in anderen Bundesländern füglich bezweifelt werden. Und selbst wenn einzelne Gemeinden die Kriterien „dauernder Leistungsfähigkeit“ erfüllen sollten, bleibt der Zustand für die betroffenen Bürger in den anderen Gemeinden unbefriedigend. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Viertens: Die Gemeinden müssen auch nach 2019 Beiträge für kommunale Straßenbaumaßnahmen erheben, über deren Stattfinden schon vor 2019 entschieden worden ist. Dazu heißt es in der Begründung des Antrags der Regierungsfraktionen: „Die Gemeinden sollen von der Neuregelung für Maßnahmen Gebrauch machen können, bei denen die Entscheidung über die Durchführung der Maßnahme ab dem 1. Januar 2019 getroffen wird. Es ist daher auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Gemeinde sich entscheidet, eine bestimmte Straßenausbaumaßnahme tatsächlich durchzuführen. Bereits im Abschluss eines Ingenieurvertrages kann sich der erkennbare Wille der Gemeinde zeigen, eine kostenpflichtige Maßnahme zu realisieren“.

Fünftens: Auch die Möglichkeit zur Absenkung des Anliegeranteils bei den Kosten für den Straßenausbau ist an die Bedingung „dauernder Leistungsfähigkeit“ der Kommunen geknüpft. Auch hier steht in den Sternen, ob Kommunen das in Anspruch nehmen können. Die Entscheidung, ob sie es dürfen, wird auch in diesem Falle bei der Kommunalaufsicht liegen.

Sechstens: Da abzusehen ist, dass es mit den Straßenausbaubeiträgen in Thüringen im Grunde weitergehen wird wie bisher, sind die modifizierten Zinsregelungen der vorgesehenen KAG-Novelle zu begrüßen. Die Zinsen bei der Stundung werden an das derzeit niedrige Niveau der Kapitalmarktzinsen angepasst. Eine Stundung mit Ratenzahlung werden auch in Zukunft viele Betroffene vereinbaren müssen, da sie die meistens vier-, oft fünfstelligen Beiträge nicht mit einem Mal bezahlen können.

Alles in allem ist eine Vielzahl juristischer Auseinandersetzungen um Straßenausbaubeiträge abzusehen. Insbesondere Betroffenen, die sich kollektiv gegen Beitragsbescheide wehren wollen, wird der VDGN mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Rückblick: Noch Ende Januar diesen Jahres gab es in Erfurt eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer KAG’s, der mit untauglichen Argumenten Mehrheiten gewinnen wollte und dabei noch nicht einmal eine Notlösung war. Neben der Bürgerallianz Thüringen gab es nur den VDGN, der sich nicht vor diesen Karren spannen ließ. Konsequent attackierte er den Gesetzesentwurf als reine „Mogelpackung“

Zum Thema siehe auch Thüringer Allgemeine vom 21. März 2017

 

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Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und die Bürgerallianz Thüringen bündeln ihre Kräfte

5. Januar 2017

Künftig soll in Thüringen der Kampf gegen ungerechte Kommunalabgaben mit vereinten Kräften geführt werden.  Zu diesem Zweck haben der VSSD-Dachverband VDGN und die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben mit Wirkung vom 1. Januar 2017 eine Kooperationsgemeinschaft gebildet. Grundlage dafür sind entsprechende Beschlüsse des Präsidiums des VDGN und des Vorstandes der Bürgerallianz.

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Gemeinsam streben beide Verbände insbesondere die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Thüringen an. Denn obwohl heute fast jeder Haushalt über mindestens ein Auto verfügt und jede Straße also der allgemeinen Mobilität dient, wird auch in Thüringen der Großteil der notwendigen Ausbaukosten immer noch den Anliegern aufgebürdet. Beide Verbände fordern deshalb eine Finanzierung aus Steuermitteln.

Neben dem politischen Wirken unterstützt die Kooperationsgemeinschaft den  Widerstand gegen fehlerhafte Beitragsbescheide. Im Zuge dessen ist vereinbart worden, ein gemeinsames Büro im Freistaat Thüringen in Saalfeld einzurichten. Darüber hinaus agieren beide Partner weiterhin eigenständig unter ihren eingetragenen Vereinsadressen.

Zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: „Seit Jahren kämpft die Bürgerallianz in Thüringen auf allen politischen Ebenen konsequent und beharrlich gegen die ungerechtfertigte Abzocke der Bürger durch ihre Kommunen. Wir verfolgen das gleiche Ziel und freuen uns daher auf ein noch engeres Zusammenwirken. Dabei werden wir speziell auch unsere bundesweit gesammelten  Erfahrungen bei der Bildung von Prozessgemeinschaften für Musterverfahren einbringen.“

Der Vorsitzende der Bürgerallianz Thüringen, Wolfgang Kleindienst, betont, dass im Zuge der Partnerschaft den betroffenen Bürgern künftig noch wirkungsvoller geholfen werden könne. „Die Linke und B90/Die Grünen in der Thüringer Landesregierung werden aufgefordert, ihre Wahlversprechen aus dem Jahr 2014 zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Herstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen einzuhalten und das Thüringer Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern. Ein erster Schritt bis zur Abschaffung der Zwangsbeiträge wäre, jetzt die Rückwirkung auf vier Jahre zu begrenzen und die Erhebung und Rückzahlung von Beiträgen ohne Bedingungen in das Ermessen der Gemeinden zu stellen“, so Wolfgang Kleindienst.

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Widerstand gegen hohe Straßenausbaubeiträge in Probstzella (Thüringen)

3. Januar 2017

In Probstzella (Thüringen) haben sich Anwohner zusammengeschlossen, um gegen Pläne zum grundhaften Ausbau der Lehestener Straße vorzugehen. Den Löwenanteil der Ausbaukosten in Höhe von fast einer Million Euro müssten sie tragen. Sie werfen der Kommune vor, jahrelang die Instandhaltung vernachlässigt zu haben. Diese Versäumnisse sollen nun auf die Anlieger abgewälzt werden. An den Planungen für den Straßenausbau seien sie unzureichend beteiligt worden, hieß es auf einer Anwohnerversammlung kurz vor Jahresende. Unterstützung im Kampf gegen die Anliegerbeiträge erhielten sie vom Landesvorsitzender der Bürgerallianz Thüringen, Wolfgang Kleindienst. Gast der Einwohnerversammlung war auch der der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm. Er schlug den Betroffenen vor, für ein Musterverfahren eine Prozessgemeinschaft zu bilden. Über die Versammlung berichtete die Ostthüringer Zeitung.

VDGN- Präsidium bestätigt Kooperationsvereinbarung mit der Bürgerallianz Thüringen

19. Dezember 2016

Auf Ihrer turnusmäßigen Tagung am gestrigen 12.12.2016 hat die Präsidium des VDGN einstimmig der Vorlage zur Kooperation mit der Bürgerallianz Thüringen zugestimmt. Nachdem der Vorstand der Allianz diese Vereinbarung bereits im November 2016 bestätigt hat, werden beide Partner ab 2017 im Freistaat Thüringen gemeinsam für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eintreten und den Mitgliedern, Interessengemeinschaften und Vereinen beratend zur Seite stehen.

Telefonforum mit Experten des VDGN zum Straßenausbau in Thüringen

Experten des VSSD-Dachverbandes VDGN beantworteten Anfang März 2016 die Fragen von Lesern der Thüringer Allgemeine rund um die möglichen Kosten und die Widerspruchsmöglichkeiten bei Straßenausbau-Maßnahmen. Die Resonanz war riesig. Zwei Stunden lang gab es ohne Pause Rat und Hilfe an vier Telefonen.  Hier geht es zu dieser Ratgeberseite.

Thüringen: Etzelbacher Einwohner wollen gemeinsam mit dem VSSD das Mitbestimmungsrecht des Bürgers stärken

23. August 2016

Im kleinen und beschaulichen Etzelbach, vor den Toren Rudolstadts in Thüringen gelegen, beeindruckt nicht nur die Landschaft. Überwiegend sehr schöne Grundstücke mit den für Thüringen typischen Bauten säumen die innerörtlichen Straßen. Perfekte, gerade hergestellte Asphaltbänder durchziehen die Gemeinde. Satzungsgemäß zum großen Anteil natürlich von den Grundstückseigentümern finanziert. Diese haben aber bereits bei den ersten Bescheiden selbst als Laien gravierende Mängel erkannt. Nun liegen neue Bescheide vor, oder werden erwartet, viele Anwohner sind unsicher, welche rechtlichen Möglichkeiten sie ausschöpfen können. Die Informationen dazu sind spärlich. Philipp-Clayton Zickmann, Stellvertreter des Vereins Dorfgemeinschaft Etzelbach, bat den VSSD, im Rahmen einer Veranstaltung vor Ort die Hintergründe zu erläutern. Teilnehmerzahl und Resonanz waren beeindruckend.

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Den Einwohnern ist klar, dass die zuständige Gemeindeverwaltung Uhlstädt-Kirchhasel auf der Grundlage des Thüringer Kommunalabgabengesetzes handeln muss. Doch die Diskussion zeigte deutlich, dass die Bürger das Gesetz insgesamt für ungerecht und zeitgemäß erachten. Fraktionsübergreifend ist man sich einig, dass es an der Zeit ist gemeinsam etwas dagegen zu unternehmen.

„Grundstückseigentümer sollten für den Ausbau kommunaler Straßen nicht mehr extra zur Kasse gebeten werden“, betonte VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke als Gast der Veranstaltung. Denn aus dem Ausbau der Straße vor dem Haus ergebe sich für die Anlieger kein Wertzuwachs ihres Grundstücks, oftmals wegen zunehmenden Verkehrs das Gegenteil. „Deshalb fordern wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Finanzierung aus Steuermitteln", so Blaschke. Nicht zuletzt, um ein Zeichen zu setzen, sei es jetzt wichtig Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen, auch wenn man damit nicht automatisch von der Zahlungspflicht entbunden werde, riet auch Karsten Vogler, Gemeinderat und Vorsitzender des Vereins Dorfgemeinschaft.  Fest steht: Im Kampf gegen die ungerechten Straßenausbaubeiträge werden die Etzelbacher künftig eng mit dem VSSD und dessen Dachverband VDGN kooperieren. Lothar Blaschke kündigt an, auch die Bürgerallianz Thüringens mit ins Boot zu holen.

Über die Probleme der Etzelbacher mit den Straßenausbaubeiträgen, die Info-Veranstaltung und die Zusammenarbeit mit dem VSSD berichtete die Ostthüringer Zeitung am 19. August 2016.

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Etzelbach ist ein idyllisches Dorf, durchzogen von perfekten Asphaltbändern. Foto: Blaschke

Mogelpackung: VDGN kritisiert Gesetzentwurf zu Straßenausbaubeiträgen in Thüringen

27. Mai 2016

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert mit Nachdruck die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Anlass ist der jüngste Vorschlag von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) für eine Gesetzesänderung. Laut Pressemeldungen hat er die Einführung einer Stichtagsregelung für das rückwirkende Eintreiben von Straßenausbaubeiträgen angekündigt.

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Laut einem Gesetzentwurf könnten finanziell gut dastehende Kommunen künftig darauf verzichten, rückwirkend Anliegerbeiträge für einen vor dem Jahr 2000 erfolgten Straßenausbau zu kassieren. Bislang gilt dafür in Thüringen dafür ein Zeitraum von 30 Jahren.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: "Angesichts massiver Proteste und der seit Jahren vom VDGN und der Bürgerallianz Thüringen vorgetragenen Forderung, die unsozialen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, scheint der Innenminister jetzt den Druck aus dem Kessel lassen zu wollen. Doch sein Vorschlag ist eine Mogelpackung. Denn laut Kommunalabgabengesetz des Landes Thüringen (Paragraf 7) können die Gemeinden schon heute theoretisch von einer Beitragserhebung absehen, wenn, so heißt es, ihre finanzielle Situation dauerhaft so günstig sei, daß sie ohne Verletzung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze darauf verzichten können. Der Haken ist nur, daß sich die Landesregierung selbst daran nicht hält und den Gemeinden in dieser Hinsicht de facto keinerlei Handlungsspielraum lässt. Poppenhägers Vorschlag bleibt mit der Beschränkung auf vor dem Jahr 2000 realisierte Bauvorhaben sogar hinter dem Gesetzestext zurück.

Hausbesitzer und Grundstückseigentümer sollten für den Ausbau kommunaler Straßen nicht mehr extra zur Kasse gebeten werden. Denn davon profitieren nicht sie, sondern die Allgemeinheit. Aus einem Ausbau der Straße vor dem Haus ergibt sich für die Anlieger kein Wertzuwachs ihres Grundstücks, oftmals wegen zunehmenden Verkehrs das Gegenteil. Deshalb ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Finanzierung aus Steuermitteln die einzig gerechte Lösung."

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VDGN-Präsident Peter Ohm

Koalitionsvertrag Thüringens verkommt zur Mogelpackung

5. Februar 2016

Zur aktuellen Diskussion um die Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Thüringen erklären VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke:


"Die SPD brüskiert die Bürger des Freistaates Thüringens: Angemahnte Änderungen zur Beitragspflicht und Rückwirkung im Kommunalabgabengesetz werden strikt abgelehnt. Das dritte Diskussionsforum der Koalitionsparteien Thüringens am 22. Januar 2016 in Weimar offenbarte einmal mehr den fehlenden Willen und die Unfähigkeit des unter einer SPD-Führung stehenden Ministeriums für Inneres und Kommunales Thüringens, die Grundstückseigentümer vor den oftmals existenzbedrohenden Beitragsforderungen für zum Teil lange zurückliegende Straßenausbaumaßnahmen zu schützen. Selbst der unlängst vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Vertrauensschutz und das rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit ignoriert die Thüringer SPD beharrlich. Man verschanzt sich hinter Gutachten, die auftragsgemäß mit vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Problemen alle alternativen Lösungsansätzen zu Nichte machen. Das betrifft sowohl die Rückwirkung von Beitragsforderungen als auch alle alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Stehen die Bundesländer Baden-Württemberg und Berlin etwa außerhalb unserer bundesdeutschen Verfassung, weil Sie keine Beitragspflicht der Grundstückseigentümer in ihren Gesetzen verankert haben,  so wie uns das die Rechtsgelehrten Thüringens weismachen wollen?

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Der Freistaat hat sich in sein Glashaus zurückgezogen und verprellt seine Bürger. Man wird sehen, wie lange diese sich das wohl gefallen lassen und wie oft sie noch auf vollmundige Wahlversprechungen hereinfallen werden. Wenn das Gesetz zur Beitragserhebung für den Straßenausbau bereits im Grundsatz den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht, ist die nun zugesagte lediglich verbesserte Ausgestaltung der alten Fassung ein hilfloses Unterfangen die Wogen nicht all zu hoch schlagen zu lassen. Dieser Versuch wird aber genauso wenig zur Befriedung beitragen, wie es die Flucht in wiederkehrende Beiträge getan hat.  Wer stellt sich vor die Gemeindevertreter, Stadtverordneten, Bürgermeister oder Abgeordneten, die dem Bürger diese Ungerechtigkeit erklären sollen? Es Was bleibt, sind existenzbedrohende Beiträge für eine zum Teil bereits in den frühen 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts  abgeschlossene Straßensanierung.

Zahlpflichtig wird nach diesem Gesetz selbst das junge Paar, das unlängst kreditfinanziert ein Haus bezogen hat, obwohl die Frau zum Zeitpunkt des Straßenausbaus noch im nahe gelegenen Kindergarten gespielt oder wie der Partner, noch gar nicht geboren war. Vertrauensschutz scheint für die Thüringer SPD ein unverständliches Fremdwort zu sein. Man hat sich im eigenen Haus ganz schnell versichern lassen, dass sich der angemahnten Rechtsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts ausschließlich auf einen konkreten Rechtsfall in Brandenburg beziehe. Thüringen bleibt außen vor, alles sei geprüft und rechtlich nicht anfechtbar. Koste es dem Bürger was es wolle!

Hochmut kommt nicht selten vor dem Fall. Der Sturz der Thüringer SPD ist wohl nicht mehr aufzuhalten."

Die Argumentation der Thüringer Koalition ist der Gipfel der Verdrehungskunst, so der Kommentar von VSSD-Vorstandsmitglied Dr. Ernst Niemeier:

"Das ist der Gipfel der Verdrehungskunst: zu behaupten, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen gegen das Grundgesetz verstößt. Es ist genau umgekehrt: Da ein Beitrag nur erhoben werden darf, wenn die Straßenerneuerung dem potenziellen Beitragszahler einen besonderen Vorteil bringt, der sich aus der Sache ergeben muss um die es geht; einen besonderen Vorteil also aus der Straßenerneuerung, der darin bestehen müsste, dass die Grundstückseigentümer einen besonderen Vorteil aus der besseren Befahrbarkeit der Straße erlangen, und der ihnen auch noch zurechenbar sein müsste. Beides ist nicht gegeben. Deshalb verstößt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gegen die Gleichbehandlungsforderung des Art. 3, I GG und in der Folge auch gegen die Art. 14 und Art. 2 GG.

Die Juristen, die von der Sache der Erhebung öffentlicher Abgaben und der Regeln und Prinzipien, die von der Finanzwissenschaft aus verfassungsrechtlichen Gründen entwickelt worden sind, nichts verstehen, wählen willkürlich einen Vorteil, der sich nicht aus der Sache der Straßenerneuerung ergibt und der den Grundstücken zuzurechnen sein soll. Sie vernachlässigen auch die Unmöglichkeit der Vorteilszurechnung. Das Ergebnis ist, dass die Grundstückseigentümer sowohl gegenüber den übrigen Straßennutzern, die die Straße mit abnutzen, diskriminiert werden als auch gegenüber den übrigen Steuerzahlern, die für öffentliche Güter neben den Steuern keine besondere Belastung in Form von Beiträgen tragen müssen. Wegen der Unmöglichkeit der Vorteilszurechnung klassifiziert die für diese Fragen zuständige Finanzwissenschaft kommunale Straßen als öffentliche Güter. Und öffentliche Güter müssen aus Steuern finanziert werden. Vergleichen Sie dazu auch meinen gemeinsam mit dem Chemnitzer Staatsrechtler Prof. Ludwig Gramlich veröffentlichten Aufsatz in der kommunaljuristischen Zeitschrift "KommJur" vom Februar 2015. Darin kommen wir gemeinsam zu dem Ergebnis, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus verfassungsrechtlichen Gründen beendet werden muss."

Auch die Bürgerallianz Thüringen zeigt sich von den bisherigen Ergebnissen der Diskussion um das Kommunalabgabengesetz enttäuscht:

Zur Pressemitteilung der Bürgerallianz

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Osterfeuer in Zella-Mehlis: Thüringer Bürger wehren sich

24. März 2016

Medienwirksam, und auch auf unserer Seite veröffentlicht, wurde in den vergangenen Tagen über die zum Teil grotesken Beitragsbescheide für Straßenausbaumaßnahmen in der Stadt Zella-Mehlis berichtet. Die Kommune gönnt sich Luxussanierungen, um im gleichen Atemzug mit den Bescheiden Ihre Bürger in Existenzängste zu treiben. Ungehört von der Politik verhallen derer Sorgen im schönen Thüringer Wald. Die am 22. März 2016 in Zella- Mehlis gegründeten Bürgerinitiative Rennsteig wurde neues Mitglied der Bürgerallianz Thüringen, Partner des VDGN. Der Vorsitzenden der Bürgerallianz, Wolfgang Kleindienst, sagte der BI Rennsteig jede Unterstützung zu und fordert die Bürger auf, selbst politische Verantwortung zu übernehmen. Die Kommunal- und Landespolitik hat kläglich versagt. Den Beitrag des Rennsteig TV
sehen Sie hier.

Koalitionsvertrag Thüringens verkommt zur Mogelpackung

5. Februar 2016

Zur aktuellen Diskussion um die Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Thüringen erklären VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke:


"Die SPD brüskiert die Bürger des Freistaates Thüringens: Angemahnte Änderungen zur Beitragspflicht und Rückwirkung im Kommunalabgabengesetz werden strikt abgelehnt. Das dritte Diskussionsforum der Koalitionsparteien Thüringens am 22. Januar 2016 in Weimar offenbarte einmal mehr den fehlenden Willen und die Unfähigkeit des unter einer SPD-Führung stehenden Ministeriums für Inneres und Kommunales Thüringens, die Grundstückseigentümer vor den oftmals existenzbedrohenden Beitragsforderungen für zum Teil lange zurückliegende Straßenausbaumaßnahmen zu schützen. Selbst der unlängst vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Vertrauensschutz und das rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit ignoriert die Thüringer SPD beharrlich. Man verschanzt sich hinter Gutachten, die auftragsgemäß mit vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Problemen alle alternativen Lösungsansätzen zu Nichte machen. Das betrifft sowohl die Rückwirkung von Beitragsforderungen als auch alle alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Stehen die Bundesländer Baden-Württemberg und Berlin etwa außerhalb unserer bundesdeutschen Verfassung, weil Sie keine Beitragspflicht der Grundstückseigentümer in ihren Gesetzen verankert haben,  so wie uns das die Rechtsgelehrten Thüringens weismachen wollen?

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Der Freistaat hat sich in sein Glashaus zurückgezogen und verprellt seine Bürger. Man wird sehen, wie lange diese sich das wohl gefallen lassen und wie oft sie noch auf vollmundige Wahlversprechungen hereinfallen werden. Wenn das Gesetz zur Beitragserhebung für den Straßenausbau bereits im Grundsatz den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht, ist die nun zugesagte lediglich verbesserte Ausgestaltung der alten Fassung ein hilfloses Unterfangen die Wogen nicht all zu hoch schlagen zu lassen. Dieser Versuch wird aber genauso wenig zur Befriedung beitragen, wie es die Flucht in wiederkehrende Beiträge getan hat.  Wer stellt sich vor die Gemeindevertreter, Stadtverordneten, Bürgermeister oder Abgeordneten, die dem Bürger diese Ungerechtigkeit erklären sollen? Es Was bleibt, sind existenzbedrohende Beiträge für eine zum Teil bereits in den frühen 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts  abgeschlossene Straßensanierung.

Zahlpflichtig wird nach diesem Gesetz selbst das junge Paar, das unlängst kreditfinanziert ein Haus bezogen hat, obwohl die Frau zum Zeitpunkt des Straßenausbaus noch im nahe gelegenen Kindergarten gespielt oder wie der Partner, noch gar nicht geboren war. Vertrauensschutz scheint für die Thüringer SPD ein unverständliches Fremdwort zu sein. Man hat sich im eigenen Haus ganz schnell versichern lassen, dass sich der angemahnten Rechtsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts ausschließlich auf einen konkreten Rechtsfall in Brandenburg beziehe. Thüringen bleibt außen vor, alles sei geprüft und rechtlich nicht anfechtbar. Koste es dem Bürger was es wolle!

Hochmut kommt nicht selten vor dem Fall. Der Sturz der Thüringer SPD ist wohl nicht mehr aufzuhalten."

Die Argumentation der Thüringer Koalition ist der Gipfel der Verdrehungskunst, so der Kommentar von VSSD-Vorstandsmitglied Dr. Ernst Niemeier:

"Das ist der Gipfel der Verdrehungskunst: zu behaupten, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen gegen das Grundgesetz verstößt. Es ist genau umgekehrt: Da ein Beitrag nur erhoben werden darf, wenn die Straßenerneuerung dem potenziellen Beitragszahler einen besonderen Vorteil bringt, der sich aus der Sache ergeben muss um die es geht; einen besonderen Vorteil also aus der Straßenerneuerung, der darin bestehen müsste, dass die Grundstückseigentümer einen besonderen Vorteil aus der besseren Befahrbarkeit der Straße erlangen, und der ihnen auch noch zurechenbar sein müsste. Beides ist nicht gegeben. Deshalb verstößt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gegen die Gleichbehandlungsforderung des Art. 3, I GG und in der Folge auch gegen die Art. 14 und Art. 2 GG.

Die Juristen, die von der Sache der Erhebung öffentlicher Abgaben und der Regeln und Prinzipien, die von der Finanzwissenschaft aus verfassungsrechtlichen Gründen entwickelt worden sind, nichts verstehen, wählen willkürlich einen Vorteil, der sich nicht aus der Sache der Straßenerneuerung ergibt und der den Grundstücken zuzurechnen sein soll. Sie vernachlässigen auch die Unmöglichkeit der Vorteilszurechnung. Das Ergebnis ist, dass die Grundstückseigentümer sowohl gegenüber den übrigen Straßennutzern, die die Straße mit abnutzen, diskriminiert werden als auch gegenüber den übrigen Steuerzahlern, die für öffentliche Güter neben den Steuern keine besondere Belastung in Form von Beiträgen tragen müssen. Wegen der Unmöglichkeit der Vorteilszurechnung klassifiziert die für diese Fragen zuständige Finanzwissenschaft kommunale Straßen als öffentliche Güter. Und öffentliche Güter müssen aus Steuern finanziert werden. Vergleichen Sie dazu auch meinen gemeinsam mit dem Chemnitzer Staatsrechtler Prof. Ludwig Gramlich veröffentlichten Aufsatz in der kommunaljuristischen Zeitschrift "KommJur" vom Februar 2015. Darin kommen wir gemeinsam zu dem Ergebnis, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus verfassungsrechtlichen Gründen beendet werden muss."

Auch die Bürgerallianz Thüringen zeigt sich von den bisherigen Ergebnissen der Diskussion um das Kommunalabgabengesetz enttäuscht:

Zur Pressemitteilung der Bürgerallianz

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VDGN-Kritik an Thüringer Innenministerium, das an Straßenausbaubeiträgen festhält

3. September 2015

„Wir erneuern unsere Forderung, in Thüringen endlich Schritte einzuleiten, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“ Das erklärt der Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Eckhart Beleites, nachdem das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales bei einer Beratung verkündet hat, an der Praxis der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen werde sich nichts ändern. Über eventuelle Änderungen bei der Rückwirkung dieser Beiträge wolle man erst 2016 wieder diskutieren.

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Dazu Beleites: „Die Haltung des Thüringer Innenministeriums ähnelt wie ein Ei dem anderen der Haltung des Brandenburger Innenministeriums. Beide werden von der SPD geführt und stehen sich in ihrer Bürgerfeindlichkeit in nichts nach. Vielleicht sollte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) sich nach einem Ersatz für den derzeitigen Innenminister Holger Poppenhäger umsehen, der offensichtlich nicht gewillt ist, selbst die Minimalziele des Koalitionsvertrages in Sachen Straßenausbaubeiträge umzusetzen. Im übrigen muß sich auch die DIE LINKE an ihren Wahlversprechen und am Koalitionsvertrag messen lassen. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht und eine Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes in Angriff genommen werden. Im ersten Schritt muß aus dem Gesetz die Bestimmung verschwinden, die eine rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge ermöglicht.“

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Keine rückwirkenden Straßenausbaubeiträge / In Uder (Eichsfeld) gibt es Geld zurück

25. August 2015

Widerspruch lohnt sich. In der thüringischen Gemeinde Uder im Eichsfeld bekommen 31 Anwohner ihr Geld zurück, das die Kommune von ihnen rückwirkend im Zuge wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau seit 1991 eingetrieben hatte. Das Verwaltungsgericht Weimar kippte in einem Musterverfahren am Montag (24. August 2015) die dafür zugrunde gelegten kommunalen Satzungen. Im Detail bemängelte das Gericht die Unbestimmtheit der aktuellen Satzung ebenso wie die der Vorgängersatzung.

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 „Das Beispiel zeigt erneut, wie angreifbar die Erhebung wiederkehrender Beiträge ist“, erklärt dazu der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm. Die Betroffenen hatten sich mit Unterstützung des VSSD-Dachverbandes VDGN zu einer Prozessgemeinschaft zusammengeschlossen. „Wir gehen davon aus, daß der Ausgang des Verfahrens zu einem Nachdenken über die zukünftige Beitragserhebung in Thüringen und darüber hinaus führen wird“, so Ohm.

Reihe von erfolgreichen Aktionen

Mit dem Urteil zugunsten der Einwohner von Uder wird die Reihe erfolgreicher Aktionen gegen erhobene oder drohende Straßenausbaubeiträge in jüngster Vergangenheit fortgesetzt.  So hatten im Juli die Mitglieder einer weiteren vom VDGN organisierten Prozeßgemeinschaft in Wörlitz (Sachsen-Anhalt) nach einem Vergleich vor Gericht  60 Prozent ihrer bereits gezahlten Straßenausbaubeiträge von der Kommune zurückbekommen. In  Gräfenhainichen (ebenfalls Sachsen-Anhalt) konnte die Erhebung rückwirkender Straßenausbaubeiträge durch die Kommune bereits im Vorfeld verhindert werden. Hier hatte der VDGN gemeinsam mit betroffenen Bürgern ebenfalls schon die Bildung einer Prozeßgemeinschaft vorbereitet.

Rückwirkende Beiträge müssen weg

Grundsätzlich sehen der VDGN und der VSSD in der Thüringer Gesetzeslage zu den Kommunalabgaben einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Seit langem fordert er, dort wie auch in anderen Bundesländer die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und durch ein steuerfinanziertes Modell zu ersetzen. „Ein erster und längst überfälliger Schritt wäre der Verzicht auf ihre rückwirkende Erhebung“, so Ohm. Immerhin hatte das Bundesverfassungsgericht mit einer aufsehenerregenden Entscheidung im März 2013 anhand eines Falls in Bayern klargestellt, daß Kommunalabgaben nicht zeitlich unbegrenzt nach der sogenannten Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. In Thüringen gilt derzeit eine Verjährungshöchstfrist für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen  von 30 Jahren.

Aktuelle VDGN-Informationen speziell  für Thüringen

Detailliert erläutert werden die Positionen des VDGN zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen in einer speziellen Ausgabe der VDGN-Nachrichten, die ab Mittwoch (26. August 2015)  in einer Auflage von 400.000 Stück in den Städten und Gemeinden verteilt wird. Berichtet wird in dieser Ausgabe auch über weitere haarsträubende Beispiele der Erhebung von  Straßenausbaubeiträgen in Thüringen. „Rot-Rot in Thüringen muss handeln, zumal die Linken im Wahlkampf damit geworben haben, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen“, so VDGN-Präsident Peter Ohm.

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VDGN fordert auch für Thüringen: Weg mit Straßenausbaubeiträgen!

6. August 2015

In Thüringen müssen endlich Schritte unternommen werden, um die unsozialen wie ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Diese Forderung erneuert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der sich seit Jahren für die Befreiung der Grundstückseigentümer von dieser Abgabe einsetzt, und dem auch der VSSD angehört. 

 „Die Landtagswahl, die zur Bildung einer neuen Regierung geführt hat, liegt nun schon fast ein Jahr zurück. Aber bisher hat sich in Sachen Straßenausbaubeiträge nichts getan“, betont VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites. „Als erster Schritt sollten unbedingt die Bestimmungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes geändert werden, nach denen solche Beiträge auch 30 Jahre rückwirkend erhoben werden müssen.“

Eckhart Beleites wird zu diesem Thema am 18. August 2015 auf einer Fachtagung der Bürgerallianz Thüringen sprechen, die im Landtagsgebäude in Erfurt stattfinden wird.