Mecklenburg-Vorpommern Straßenausbaubeiträge

Abschaffung der Straßenausbeiträge in MV: Wer bewegt sich zuerst?

29. Juni 2018

In Mecklenburg-Vorpommern nimmt der Druck auf die Landespolitik zu. Immer dienstags, wenn die Landesregierung zu ihrer Kabinettssitzung zusammenkommt, versammeln sich jetzt Demonstranten vor der Staatskanzlei und fordern lautstark die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Das Bündnis „Faire Straßen“ hat mit Unterstützung des VDGN für eine entsprechende Volksinitiative mittlerweile schon 33.000 Unterschriften gesammelt (Stand 27. Juni 2018). 15.000 Unterschriften hätten schon gereicht, damit sich der Landtag mit der Initiative befassen müsste. Die Resonanz zeugt davon, welche Brisanz das Thema inzwischen entwickelt hat. 

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Befeuert wird die Diskussion Ende Juni durch eine Meldung, dass eine Evangelische Schule in Demmin Straßenausbaubeiträge in Höhe von 250.000 Euro zahlen soll. Dabei habe die Schule nicht einmal eine Grundstückszufahrt von der betroffenen Straße her, berichtete der Nordkurier.

Die Landespolitik ist wachgerüttelt. Aus der Opposition heraus haben die Linken und die AfD die Brisanz zuerst erkannt. Beide brachten Ende April getrennte Vorschläge zumindest für eine Reform der Beiträge ein, die jetzt in den Ausschüssen beraten werden.

Die kleine Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) will die Beiträge komplett abschaffen. Sie brachte am 27. Juni ihren Entwurf für ein geändertes Kommunalabgaben-Gesetz ein. Straßenbau sei öffentliche Daseinsvorsorge und damit ureigene Angelegenheit des Staates. Deshalb müsse diese Aufgabe aus Steuermitteln des Landes und der Kommunen gezahlt werden. Nach Berechnungen der Oppositionsfraktion nehmen die Kommunen im Land durch Straßenausbaubeiträge jährlich 25 bis 30 Millionen Euro ein. Den Ausfall solle nach dem Willen der BMV das Land kompensieren.

Einen solchen generellen Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge lehnen die Koalitionspartner SPD und CDU jedoch noch immer ab. Beide haben eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen erarbeiten und nach der Sommerpause vorlegen soll. Im September könnte es, nach jetzigem Stand, eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema geben. 

Bisher bekannt gewordene Vorschläge aus den Reihen der Koalition sind allerdings rein kosmetischer Natur. Von CDU-Fraktionschef Vincent Kokert kam die Überlegung, den Verkehrswert der jeweiligen Grundstücke und das Verkehrsaufkommen bei der Bemessung der Beitragshöhe zu berücksichtigen. Forderungen im hohen fünf- bis gar sechsstelligen Bereich, die zuletzt für massive Proteste sorgten, seien nicht zu rechtfertigen, wird Kokert zitiert. Im gleichen Atemzug verweisen beide Fraktionsspitzen darauf, dass die gegenwärtige Gesetzeslage den Kommunen schon jetzt die Möglichkeit eröffne, "Härtefälle abzufedern". Nur funktioniert hat es wohl dann nicht.

SPD-Fraktionschef Krüger nerve laut einem NDR-Bericht ohnehin, dass immer mehr Aufgaben der Gemeinden vom Land bezahlt werden sollen. Man habe in dieser Legislatur mit den Ausgaben für die kostenfreie Kita schon genügend Geld ausgegeben. Das allerdings steht bei SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ganz oben auf der Prioritätenliste. In der Schweriner Koalition sei man sich jedoch im Klaren darüber, dass die Straßenausbau-Beiträge Opposition zum Dauerbrenner im bevorstehenden Kommunal-Wahlkampf im nächsten Jahr werden - zum Nachteil für die Regierenden, heißt es im NDR-Bericht. Wenn das so sein sollte, haben SPD und CDU daraus noch nicht die richtigen Schlüsse gezogen.

Beide Parteien sollten aber darauf vorbereitet sein, dass der jeweilige Koalitionspartner angesichts nahender Wahlen plötzlich doch das Thema Beitragsabschaffung für sich entdeckt. Wer bewegt sich also zuerst?

Kritisch beäugt man sich auf diesem Feld schon jetzt. So gab es bereits Anfang Juni erhebliche Verstimmung zwischen den Koalitionspartnern, wie die SVZ am 2. Juni 2018 berichtete. die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier hatte gegenüber der SVZ sehr vorschnell erklärt, im Ergebnis erster Beratungen wolle man an der Beitragserhebungspflicht festhalten. Der innenpolitische Sprecher der Christdemokraten, Marc Reinhardt, warf der Sozialdemokratin daraufhin respektloses Verhalten vor. „Der Innenausschuss werde sich ergebnisoffen mit den Straßenausbaubeiträgen befassen“, erklärte Reinhardt.

In Deutschland gibt es neben M-V nur noch vier weitere Bundesländer, in denen die Kommunen laut Kommunalabgabengesetz Straßenausbaubeiträge erheben müssen. Das sind Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen.

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M-V: Streit um SAB nimmt an Schärfe zu

22. Juni 2018

In der Debatte über die Straßenausbaubeiträge hat die Bürgerinitiative „Faire Straße“ landesweit in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile 30 000 Unterschriften gesammelt. Am Dienstag demonstrierten die Gegner der Ausbaubeiträge mit Trillerpfeifen vor der Staatskanzlei, am Wochenende hatten sie sich mit großen „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“-Protestschildern vor dem Schweriner Schloss postiert. Darüber berichtet die Schweriner Volkszeitung am 20. Juni 2018.

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Unter den Demonstranten auch Georg-Christian Riedel, CDU-Stadtvertreter in Schwerin, diesmal demonstriert er auch gegen seine Parteiführung. Insgesamt nimmt der Druck von der CDU-Basis zu, auch mit Blick auf Bayern, wo die SAB jetzt abgeschafft worden.  Die Koalition habe für das Thema eine Arbeitsgruppe gebildet und werde bald Ergebnisse vorlegen, heißt es von SPD und CDU (Ostseezeitung vom 20. Juni 2018).
Doch wie einig ist man sich dort? Schon Anfang Juni gab es Knatsch, wie die
SVZ am 2. Juni 2018 berichtete. Die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier hatte gegenüber der SVZ bereits erklärt, im Ergebnis erster Beratungen wolle man an der Beitragserhebungspflicht festhalten. Der innenpolitische Sprecher der Christdemokraten, Marc Reinhardt, warf der Sozialdemokratin respektloses Verhalten vor. „Der Innenausschuss werde sich ergebnisoffen mit den Straßenausbaubeiträgen befassen“, erklärte Reinhardt. In Deutschland gibt es neben M-V nur noch vier weitere Bundesländer, in denen die Kommunen laut Kommunalabgabengesetz Straßenausbaubeiträge erheben müssen. Das sind Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen.

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MV: Schon mehr als 23.000 Unterschriften gegen SAB. In Brandenburg werden noch Unterschriften für eine Online-Petition benötigt

30. Mai 2018

Die von VSSD und VDGN unterstützte Volksinitiative "Faire Straße" in Mecklenburg-Vorpommern hat in zehn Wochen mehr als 23.000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge gesammelt. Die Initiative will erreichen, dass sich der Landtag mit der Beitragspflicht befasst und das Gesetz aufhebt, wonach die Kommunen Anwohner am Straßenausbau beteiligen müssen. Über den aktuellen Stand berichteten unter anderem  RTL und NDR am 29. Mai 2018.

In Brandenburg werden derzeit Unterschriften für eine Online-Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Initiatorin ist eine Einwohnerin der Gemeinde Schönefeld. Bisher haben gut 3600 Unterstützer unterzeichnet, das Quorum liegt bei 8800 Unterschriften. Zur Petition gelangen Sie hier. 

Straßenbaubeiträge in MV: Um den heißen Brei herum

27. April 2018

Wer erwartet hatte, dass im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, der wurde in dieser Woche enttäuscht. In MV - so der Eindruck - wird derzeit um den heißen Brei herum geredet. Der VSSD fordert, endlich einen konkreten Fahrplan zur vollständigen Abschaffung dieser Zwangsabgabe auch in MV vorzulegen.  Nur so lässt sich tatsächlich Gerechtigkeit herstellen, wie die Entwicklung in anderen Bundesländern bereits zeigt.

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Zumindest aber wurden zwei  Anträge der Opposition nun in den Fachausschuss des Landtages verwiesen. Der Antrag der Linken kommt jedoch sehr unentschlossen daher. Sie fordern, Auswirkungen eines möglichen Verzichts auf Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern zu prüfen, einen Leitfaden für die Gestaltung von Gemeindestraßen zu erarbeiten und die Öffentlichkeit bei der Entscheidung und Planung besser zu beteiligen. Die AfD ist für eine Abschaffung der gesetzlichen Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, also eine Kann-Bestimmung. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) räumte laut dpa ein: „Beiträge in fünf- oder gar sechsstelliger Höhe sind nicht zu vermitteln.“ Zwar komme auch eine Abschaffung in Betracht, doch müsste zunächst geklärt werden, wie die Einnahmeverluste dann ausgeglichen werden könnten. Zudem kündigte er die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe an, die Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen erarbeiten solle. Und wofür steht die SPD? Zumindest die aktuelle Stellungnahme ihrer kommunalpolitischen Sprecherin Martina Tegtmeier auf Youtube gibt darauf keine Antwort, um es milde auszudrücken. Unser Tipp: Einfach mal bei den Parteifreunden in Schleswig-Holstein nachfragen. Dort steht die SPD klar für die Abschaffung der Beiträge

Doch der Druck von der Basis wird auch in MV immer stärker. Die Schweriner Stadtverordneten proben schon den Aufstand gegen das Land und haben unmittelbar vor der Landtagssitzung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Und mit Sassnitz hat sich jetzt eine weitere Stadt der Forderung nach einer landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angeschlossen, wie die Ostsee-Zeitung berichtet. Und auch für eine Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge werden in MV erfolgreich weiter Unterschriften gesammelt.

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M-V: Straßenausbaubeiträge werden Thema für die Koalition

16. März 2018

In Mecklenburg-Vorpommern wird die Regierundkoalition aus SPD und CDU in Sachen Straßenausbaubeiträge zumindest nachdenklich. Das jedenfalls konstatiert die Schweriner Volkszeitung (SVZ) in einem Aufmacher auf Seite1.  Auch Die Welt berichtet darüber.

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 Druck gibt es von vielen Seiten. So starten in M-V Grundstücksnutzer und Freie Wähler ebenso wie in Bayern, Sachsen-Anhalt und dem Saarland eine Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge. „Der Unmut wächst“, wird VDGN-Sprecher Holger Becker in der SVZ zitiert. So haben die Stadtverordneten von Bad Doberan beschlossen, sich beim Land für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge stark zu machen. Von den Amtskollegen in Rostock wurde das Thema sofort aufgegriffen. Einen ähnlichen Beschluss hatten die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Schwerin bereits im vergangenen Jahr verabschiedet.

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Bad Doberan (M-V): Anwohner sollen nicht mehr für Straßenausbau zahlen

21. Februar 2018

Die Doberaner Initiative, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen und sich für eine Änderung des Landesgesetzes stark zu machen, zeigt auch in der Hansestadt Rostock Wirkung. Darüber berichtete jetzt die Ostsee-Zeitung. Die Stadtvertreter von Bad Doberan hatten Ende Januar beschlossen, sich für eine Änderung des entsprechenden Landesgesetzes stark zu machen. In der Landeshauptstadt Schwerin hatten die Stadtverordneten bereits im vergangenen Jahr ein ähnlichen Beschluss gefasst.

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Nach dem Beschluss der Doberaner Stadtvertreter hatte Bürgermeister Thorsten Semrau (parteilos) seine Amtskollegen in den umliegenden Städten und Gemeinden angeschrieben und um Unterstützung gebeten.

In Rostock wurde das Thema sofort aufgegriffen. Das Land stehe in der Pflicht, die Kommunen finanziell besser auszustatten, damit diese auf die Abgabe verzichten können, heißt es seitens der Linken-Fraktion in Rostock

Auch der CDU-Fraktionschef Daniel Peters (CDU) halte die Abgabe für „nicht unbedingt fair und gerecht“, heißt es in der Ostsee-Zeitung. Bei einem erwarteten Überschuss von 700 Millionen Euro im Landeshaushalt für dieses Jahr müsse ein Umsteuern doch möglich sein, erklärte Peters demnach. Die Abschaffung würde viele „Konflikte entschärfen“ und obendrein die Verwaltung entlasten.

Die Frage ist: Wie lange verschließt sich die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern noch den Forderungen der Kommunen und entsprechenden Signalen aus anderen Bundesländern?

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Widerstand in Mecklenburg-Vorpommern. Persönlicher Vorteil nicht zu erkennen

30. Oktober 2017

Der Höhe von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland sind scheinbar keine Grenzen gesetzt. Dagegen rege sich immer öfter Widerstand bei den Einwohnern auch in Mecklenburg-Vorpommern, schreibt die Ostsee-Zeitung am 28. Oktober 2017. "An ihrer Seite steht der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Er fordert, den kommunalen Straßenausbau aus Steuermitteln zu finanzieren", heißt es in dem Zeitungsbeitrag. Von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) komme jedoch immer noch ein klares Nein. Dazu heißt es im Kommentar der Ostsee-Zeitung unter anderem:  "Die betroffenen Straßen gab es bereits vorher. Sie waren zwar zerschlissen, kaputtgefahren oder was auch immer. Aber es gab sie schon. Das Werterhöhungs-Argument kann allein dann zutreffen, wenn eine Straße absolut neu gebaut wird. Etwa, weil ein Wohngebiet erschlossen wird. Erschließungskosten sind verständlich. Dagegen nutzt eine reparierte oder ausgebaute Straße ja nicht nur den Anliegern. Nein: Alle, die die Straße nutzen, haben den gleichen Vorteil. Auch die Autofahrer, die dort kein Haus besitzen. So viel Fairness muss sein."

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in MV grundgesetzwidrig

30. Juni 2017

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund des derzeit gültigen Kommunalabgabengesetzes (KAG) von Mecklenburg-Vorpommern erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss - wie in Berlin und Hamburg - durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Das hat Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm, bei einem Expertengespräch über die Straßenausbaubeiträge Im Innenausschuss des Landtages am 29. Juni in Schwerin deutlich gemacht.

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Die Straßenausbaubeiträge sind jetzt wieder ein Thema für den Landtag in Schwerin geworden. Foto: wikipedia.org

„Verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Diesen Vorteil müssten die Kommunen im Einzelfall nachweisen. Das gültige KAG verpflichtet sie dazu aber nicht. lnsofern sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beitragserhebung zu unbestimmt und schon deshalb nicht grundgesetzkonform“, heißt es in einer entsprechenden Stellungnahme des VDGN

Dazu Peter Ohm: „Deshalb sind wir der  Meinung, daß die Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen im Zeitalter allgemeiner Mobilität von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Begrüßenswert ist, daß von allen Fraktionen des Schweriner Landtags in dieser Frage Gesprächsbereitschaft gezeigt wurde. Unser Verband wird nicht nachlassen in seinem Bemühen, auch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in MV davon zu überzeugen, daß ein vollständiger Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge machbar und sinnvoll ist.“

Die Stellungnahme des VDGN finden Sie hier.

Einen Beitrag der Schweriner Volkszeitung zum Expertengespräch finden Sie hier.

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Straßenbaubeiträge auch in MV auf dem Prüfstand

5. Mai 2017

In Mecklenburg-Vorpommern wird nun doch die Zahlung von Straßenausbaubeiträgen für Grundstückseigentümer auf den Prüfstand gestellt. Ende Juni soll eine Expertenrunde über die Zukunft Finanzregelung beraten, hat der Innenausschuss des Landtages auf Druck der Links-Fraktion am 4. Mai 2017 beschlossen.

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Dazu heißt es in der Schweriner Volkszeitung vom 5. Mai 2017 unter anderem:  „Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen ihre Blockadehaltung aufgegeben haben“, begrüßte der Innen-Experte der Linksfraktion, Peter Ritter, die Entscheidung. Es sei der Öffentlichkeit nicht glaubhaft zu vermitteln, dass die Straßenbaubeiträge unausweichlich seien. Ritter: „Die Praxis zahlreicher anderer Bundesländer spricht eine andere Sprache.“

 Angesichts der großen Grundstücke in MV seien Rechnungen von mehreren zehntausend Euro keine Seltenheit, sagte Holger Becker, Sprecher des VSSD-Dachverbandes VDGN der SVZ: „Ein Dauerthema, das Grundstücksbesitzer in jeder Kommune trifft.“ Für Hausbesitzer sei nicht erkennbar, welche Vorteile ihnen der in Rechnung gestellte Ausbau bestehender Straßen bringen solle, begrüßte Becker das Expertentreffen. Der VDGN fordere, die Beitragspflicht aufzuheben und den Straßenausbau aus Steuermitteln zu finanzieren. Entsprechende Regelungen gebe es auch in anderen Bundesländern: So sind im Landesrecht in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg die Erhebung von Ausbaubeiträgen nicht vorgesehen.

Eine Stellungnahme von VDGN-Präsident Peter Ohm finden Sie hier. 

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CDU in MV: Kein Gespür für die Sorgen einfacher Leute

14. Juli 2017

In der Debatte um die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, am 12. Juli 2017 dafür ausgesprochen, die jetzige gesetzliche Regelung beizubehalten. Danach „sollen“ von den Kommunen weiterhin Straßenausbaubeiträge erhoben werden. "Diese Haltung enttäuscht uns zutiefst", erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke. Erst wenige Tage zuvor hatte der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN auf einer Expertenanhörung vor dem Innenausschuss des Landtages in Schwerin umfänglich erläutert, warum eine Straßenausbau-Finanzierung durch die Allgemeinheit notwendig ist. 

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 Marc Reinhardt erklärt sein Festhalten an pflichtigen Straßenausbaubeiträgen so: „Ich halte das für eine gerechte Lösung, da die Anwohner auch am meisten von den baulichen Verbesserungen profitieren. Wirtschaftliche Härten und Ungerechtigkeiten müssen in Zukunft aber besser vermieden werden. Dies sollte möglichst direkt in das KAG aufgenommen werden. Auch Informationspflichten für die Betroffenen müssen erweitert und konkret festgeschrieben werden. Wir wollen das KAG an diesen Stellen einfach besser machen“.  

Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: In unserem Staat kann jeder seine Meinung kundtun, insbesondere natürlich unsere Politiker und ihre Sprecher. Dass Herr Reinhardt eine persönliche Meinung hat, und diese ins Netz stellt, ehrt ihn. Aber wer traut den Aussagen eines Politikers, wenn er wie Herr Reinhardt mit Worthülsen arbeitet, nicht im Ansatz eine tatsächliche Entlastung zur Diskussion stellt, und weiter an der Beitragspflicht zu Lasten der Anwohner als vermeintlich gerechte Lösung festhält. Mit einer einfachen, fadenscheinigen Makulatur wird das KAG nicht besser. Auch die ansonsten geduldigen Mecklenburger werden nicht länger dieser Hinhaltetaktik und Augenwischerei widerspruchslos folgen. Ihre Nachbarn in Niedersachsen, Schleswig-Holstein Hamburg und auch die aktuelle Diskussion zeigen, dass viel in Bewegung gekommen ist. Das Allgemeingut Straße wird von allen genutzt,  der dauerhafte Erhalt kann nicht auf die Schultern einer einzelnen Gruppe abgeladen werden. Wenn das die CDU nicht sehen will, wird sie in Mecklenburg-Vorpommern immer weiter im historischen Tief versinken. Schon zur Landtagswahl 2016 haben laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap 61 Prozent der Wähler der CDU in MV vorgeworfen, sie habe kein Gespür für dir Sorgen der einfachen Leute."

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Schwerin fordert Abschaffung der Straßenbau-Beiträge in MV

VDGN und VSSD unterstützen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Landeshauptstadt: Gegen die Pflicht der Grundstücksbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern, einen erheblichen Teil der Kosten für den Straßenbau zu bezahlen, regt sich Widerstand. Der Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) wurde von der Stadtvertretung diese Woche mit großer Mehrheit beauftragt, sich beim Landtag für eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen. Die Pflicht zur Erhebung von Straßenbau-Beiträgen solle abgeschafft werden oder den Kommunen zumindest ein Ermessensspielraum eingeräumt werden, fordern die Stadtvertreter. Darüber berichten der Nordkurier und eine Vielzahl von Tageszeitungen am 22. März 2017.

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22. März 2017

Der VSSD-Dachverband VDGN hatte bereits im Vorfeld eine entsprechenden Beschlussantrag unterstützt, der von den Fraktionen  von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger eingebracht worden war.  Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft oder überließen die Entscheidung darüber ihren Kommunen.

Dazu erklärt VDGN-Pressesprecher Holger Becker: "Wir werten es als ein deutliches Signal , daß dieser Vorstoß, die Straßenbau-Beiträge auch in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen, direkt aus der Landeshauptstadt kommt. Für die Landespolitik gibt es nun keine Ausflüchte mehr, sie muß sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen."

Ziel des VDGN ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Finanzierung des kommunalen Straßenbaus aus Steuermitteln. Bis dahin sieht der Verband seine  Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende juristsiche Gegenwehr gegen Beitragsbescheide.

Der Ausbau von Straßen bringt den Grundstückseigentümern keinen individuell zurechenbaren Vorteil, oft sogar einen Nachteil, wenn vor der Haustür eine viel befahrene „Rennpiste“ entsteht. Im Zeitalter allgemeiner Mobilität dienen auch diese Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb von ihr aus Steuermitteln finanziert werden.“ Hinzu kommt, daß es Kommunen gibt, die über Jahre ihre Pflicht zur Instandhaltung vernachlässigen, um dann den notwendig gewordenen grundhaften Ausbau zum Großteil von den Anliegern finanzieren zu lassen.

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sind die jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) der Bundesländer und die jeweiligen Straßenausbaubeitragssatzungen der Kommunen.

Die allgemeinen Regelungen zu den Ausbaubeiträgen unterscheiden sich deshalb von Bundesland zu Bundesland.

Im KAG MV § 8 heißt es bisher: „Zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung, Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung und den Umbau der notwendigen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sind Straßenbaubeiträge zu erheben.“

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Schwerin: VDGN und VSSD unterstützen Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

17. März 2017

Der VSSD und sein Dachverband VDGN begrüßen, dass die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch bei den Politikern Mecklenburg-Vorpommerns angekommen ist. Der Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Rico Badenschier (SPD), soll aufgefordert werden, sich beim Landesgesetzgeber für einen solchen Schritt einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag  wollen die Stadtfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung am Montag, dem 20. März 2017, einbringen (TOP 44).

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Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: „Es wird höchste Zeit, dass die Landespolitik in  Mecklenburg-Vorpommern die Zeichen der Zeit erkennt. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben die unzeitgemäßen Beiträge bereits abgeschafft oder überlassen die Entscheidung darüber ihren Kommunen. Für uns steht fest: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass in Zeiten allgemeiner Mobilität die Grundstückseigentümer noch immer den Löwenanteil der Straßenausbaukosten tragen sollen. Für den einzelnen Anlieger ergeben sich daraus schnell einmal fünfstellige Beträge. Die aktuellen Debatten über Straßensanierungen in Schwerin und die hohen Kosten für die Anwohner belegen erneut dieses Dilemma. Der VDGN fordert deshalb die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. Der Vorstoß der Stadtfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger hat daher unsere volle Unterstützung. Zu wünschen ist, dass auch weitere Kommunalvertreter von Bündnis 90/Die Grünen bundesweit zu entsprechenden Einsichten kommen.“

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