Straßenausbaubeiträge Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz: Innenministerium und Städte- und Gemeindebund lehnen SAB-Abschaffung ab

Das rheinland-pfälzische Innenministerium lehnt den Vorstoß ab. Sprecher Joachim Winkler sagt auf der Zeitung Trierscher Volksfreund: „Der Umstand, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch in Rheinland-Pfalz bisweilen Unmut hervorruft und in Einzelfällen sogar mit tatsächlichen Härten einhergehen kann, rechtfertigt es nicht, die vorteilsbezogen erhobenen Beiträge durch eine von der Allgemeinheit zu tragende Steuer zu ersetzen.“

Bund der Steuerzahler fordert SAB-Abschaffung

11. Juli 2018

Auch in Rheinland-Pfalz sind die Argumente des VSSD und seines Dachverbandes VDGN auf fruchtbaren Boden gefallen. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hat jetzt gemeinsam mit Haus & Grund Rheinland-Pfalz ein Positionspapier zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Gefordert wird vom Land eine Abschaffung mit Wirkung ab dem Jahr 2019. Im Gegenzug sollen die Kommunen durch Landesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr entschädigt werden. 
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