Straßenausbaubeiträge - Bescheide - Satzungen - der VSSD hilft

Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen wir unsere Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.

Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 

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Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

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Neues Ratgeberheft: Gegenwehr bei Straßenausbaubeiträgen

Zahlen für den Straßenbau? Ein neues VDGN-Ratgeberheft informiert über Möglichkeiten der Gegenwehr bei Straßenbaubeiträgen.
Vier- bis fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit, wenn Grundstückseigentümer für den Bau von Straßen vor ihrem Haus zahlen müssen. Flattert ein sogenannter Beitragsbescheid ins Haus, ist guter Rat teuer. Und mancher fragt sich: Ist der Betrag nicht viel zu hoch?
Von den  Möglichkeiten der Gegenwehr in solchen Fällen handelt das Ratgeberheft „Beiträge für den Straßenbau – was sind meine Rechte?“, das der VSSD-Dachverband VDGN jetzt vorgelegt hat.

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Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 1,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per
Internet.

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Aktuelles: Neue Hoffnung für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen

16. Mai 2018

Der jahrelange Kampf des VDGN und des VSSD sowie unseres Kooperationspartners, der Bürgerallianz Thüringen, die Straßenausbaubeiträge in Thüringen gänzlich abzuschaffen, zeigen offenbar Wirkung. Noch vor der Sommerpause will die rot-rot-grüne Koalition darüber Gespräche mit dem Gemeinde- und Städtebund führen. Berichtet wurde zu diesem Thema unter anderem vom MDR und der Thüringer Allgemeinen.

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Linke, SPD und Grüne hatten erst im vergangenen Jahr per Gesetz festgelegt, dass Städte und Gemeinden Thüringen  ab dem Jahr 2019 darauf verzichten können, die Beiträge zum Straßenausbau von ihren Bürgern einzutreiben, wenn sie wirtschaftlich dazu in der Lage sind.

VDGN und VSSD hatten diese Kompromisslösung als viel zu kurz gegriffen kritisiert. Details dazu sind in unserer Pressemitteilung vom 21. März 2017 und in unserer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf zu finden. Kritik gab es aber auch von anderer Seite, so vor allem vom Gemeinde- und Städtebund Thüringen. Mit dem neuen Gesetz sei neuer Streit vorprogrammiert, hieß es. Es würde zur Ungleichbehandlung von Grundstückseigentümern innerhalb der Kommunen sowie von Grundstückseigentümer armer und reicher Kommunen führen. Das Problem werde auf die kommunale Ebene verlagert, die Bürgermeister stünden unter enormen Druck.

Erst im April habe die AfD im Landtag Thüringen einen Antrag zur Abschaffung der Beiträge eingebracht. Dieser Antrag habe zwar neue Bewegung gebracht, sei aber fachlich nicht ausreichend untersetzt gewesen, wird der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebund Ralf  Rusch in der Thüringer Allgemeine zitiert. „Wir brauchen eine Kosten-Folgen-Abschätzung.“

Die Zeit für Veränderungen ist in Thüringen angesichts einer bundesweiten Erosion der SAB günstig wie selten zuvor. In Bayern wird mit hoher Wahrscheinlichkeit demnächst die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. In Niedersachsen hat die FDP einen entsprechenden Antrag eingebracht, in Hessen kommt ein solcher Antrag  von der SPD, in Brandenburg von der Fraktion BVB/Freie Wähler.

In Brandenburg will jetzt auch die in der Opposition stehende CDU das Thema ernsthaft diskutieren, die Parteifreunde in Thüringen tun sich indes noch schwer.

Fakt ist: Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern werden VDGN und VSSD im Druck nicht nachlassen, bis diese unsägliche Zwangsabgabe endlich in allen Bundesländern abgeschafft wurde.

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Hessen: SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der SAB vor

Für die Sanierung oder den Neubau von kommunalen Straßen sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion nicht mehr die hessischen Bürger privat bezahlen. Die Oppositionspartei fordert, die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen und hat jetzt eben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

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Künftig solle stattdessen das Land pauschal 60 Millionen Euro im Jahr zusätzlich an die Städte und Gemeinden überweisen. Darüber berichten die Hessenschau am 15. Mai 2018. Eine entsprechende Mitteilung der SPD-Fraktion finden Sie hier.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hatten zusammen  mit der FDP vorgeschlagen, dass die Kommunen künftig selbst entscheiden können, ob sie von ihren Bürgern Straßenbeiträge erheben oder nicht.

Der kommunalpolitische Sprecher der oppositionellen FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, kritisierte laut Hessenschau, das SPD-Konzept berücksichtige die unterschiedlichen Situationen in den Kommunen nicht. Von der pauschalen Verteilung profitierten auch reiche Städte. In anderen Bundesländern sehen es die Liberalen deutlich anders.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte laut Hessenschau, die Erhaltung der kommunalen Straßen seien ureigene Aufgaben der Kommunen. "Sie können am besten vor Ort entscheiden, wo Sanierungsbedarf besteht und wie dieser finanziert werden soll."

Die Linksfraktion erinnerte daran, dass sie bereits vor Monaten die Abschaffung gefordert habe. Der Vorstoß der Landesregierung in Richtung einer Kann-Bestimmung im KAG dagegen lasse die Menschen allein.

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Brandenburg: Die Zeit ist überreif

7. Mai 2018, aktualisiert am 11. Mai 2018

Die Fraktion BVB / Freie Wähler hat jetzt einen Gesetzesentwurf in den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht.
Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm: „Die Zeit ist überreif dafür, dass sich auch in Brandenburg der Landtag endlich ernsthaft mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt.

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Für den VDGN steht seit jeher fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss durch die jeweiligen Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist vom VDGN mittlerweile bis vor das Bundesverwaltungs- und das Bundesverfassungsgericht gebracht worden. Ein Verhandlungstermin steht noch aus.

Bundesweit stehen die Signale auf Abschaffung der Zwangsabgabe. Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten. In Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg gab es die Beiträge nie oder sie sind abgeschafft worden. Der Landesgesetzgeber in Bayern steht kurz vor einem solchen Schritt. Parallel dazu will das Land die Kommunen entsprechend finanziell ausstatten.

In sechs Bundesländern überlässt man die Entscheidung über das Erheben von Beiträgen auf der Basis der Freiwilligkeit bereits den Kommunen. Und auch dort ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. In Schleswig-Holstein drängt die SPD aus der Opposition heraus auf eine vollständige Abschaffung. In Niedersachsen hat die FDP-Fraktion jetzt einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. In Hessen haben die Linken einen solchen Vorstoß im Landtag unternommen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Doch gerade die SPD und die Linken halten in Brandenburg verbissen an den Straßenausbaubeiträgen fest. Ein Blick über die Ländergrenzen würde hier sicher den Horizont erweitern. Brandenburg gehört zur verbliebenen Minderheit der Bundesländer, in denen die Kommunen noch zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden. Auch die CDU in Brandenburg muss sich jetzt klar und deutlich bekennen. Der VDGN begrüßt in diesem Zusammenhang, dass sich deren kommunalpolitischer Sprecher Sven Petke bereits im März dieses Jahres für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat.

Die Straßenausbaubeiträge sind ein Auslaufmodell. Das Argument, dass ausgerechnet die Anlieger den Löwenanteil für eine Straßensanierung bezahlen müssen, weil ihnen ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil erwachse, ist im Zeitalter der allgemeinen Mobilität nicht mehr zu halten.“

Das Thema hat ein sehr Breites Presseecho gefunden

siehe unter anderem

Kommentar in der Lausitzer Rundschau

https://www.lr-online.de/nachrichten/meinungen/zur-debatte-um-das-abschaffen-von-strassenausbaubeitraegen_aid-22536741

und weitere Beiträge

https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1655669/

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Strassenbau-Buerger-sollen-finanziell-entlastet-werden

https://www.welt.de/regionales/berlin/article176170896/Abschaffung-der-Strassenausbaubeitraege-gefordert.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article214234039/Abschaffung-der-Strassenausbaubeitraege-gefordert.html

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/abschaffung-der-strassenausbaubeitraege-gefordert-30138118

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Weitere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier