Straßenausbaubeiträge - Bescheide - Satzungen - der VSSD hilft

Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen wir unsere Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.

Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 

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Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

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Aktuelles: Im Belieben der Behörden: Niedersachsen führt Widerspruchsverfahren wieder ein – aber nur sehr halbherzig

24. Juli 2017

Zwölf Jahre ist es her, da wurden in Niedersachsen unter dem Titel Bürokratieabbau grundlegende Rechte der Bürger beschnitten. Mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens wurde die Prüfung von Verwaltungsentscheidungen für den Bürger deutlich erschwert. Selbst offensichtliche Fehler in einem Beitragsbescheid für den Straßenausbau oder für den Trink- oder Abwasseranschluss konnten seitdem nur noch im Ergebnis eines Klageverfahrens von einem Richter korrigiert werden. Jetzt wurde das Widerspruchsverfahren in Sachen Kommunalabgaben wieder eingeführt - allerdings nur sehr halbherzig.

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Gegen die Abschaffung des Widerspruchsrechts hatte der VDGN immer wieder protestiert. So machte VDGN-Präsident Peter Ohm im Jahr 2013 in einem Brief an die damaligen Fraktionsvorsitzenden der beiden Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne deutlich: In Streitfällen setzen viele Kommunen darauf, dass  der Bürger eine Klageerhebung aufgrund des Kostenrisikos scheut oder diese ihm aus Kostengründen unmöglich ist. Grundstückseigentümer aus der niedersächsischen Stadt Hambühren wandten sich im gleichen Jahr mit einem viel beachteten Appell an die alle Landtagsfraktionen und forderten die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens.

Steter Tropfen höhlt den Stein. Auch in Niedersachsen musste man jetzt erkennen, dass der Verzicht auf das Widerspruchsverfahren in eine Sackgasse geführt hat.  „Konsequenzen daraus, so Innenminister Boris Pistorius (SPD),  habe man eindrucksvoll am Beispiel von Abfallbescheiden in der Region Hannover beobachten können, als Tausende von Bürgerinnen und Bürgern Klage beim Verwaltungsgericht einreichten. Mit einem Widerspruchsverfahren hätten die meisten der Klagen vermieden werden können. Und weiter: „Dem betroffenen Zweckverband wären im Ergebnis hohe Kosten erspart geblieben. Und vermutlich wären weitaus mehr Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht gekommen, nämlich auch jene, denen die Hürde der Klage zu hoch war.“ Deshalb sei eine Korrektur überfällig. Soweit die Einsicht des Innenministers.

Vollzogen wurde diese Korrektur jedoch sehr halbherzig mit dem Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze, beschlossen am 2. März 2017.  Danach wurde mit Artikel 4 im Niedersächsischen Justizgesetz (§ 80) mit Wirkung vom 1. Juli 2017 unter anderem neu aufgenommen: Verwaltungsakte können auf der Grundlage von Rechtsvorschriften zu kommunalen Aufgaben mit der Anordnung versehen werden, dass vor der Erhebung einer Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen sind .

Klingt sehr verklausuliert und heißt im Klartext: Allein die Behörden bestimmen im jeweiligen Einzelfall ob ein Widerspruch oder eine unmittelbare Klage zulässig sind. Die betroffenen Bürger müssen sich dem fügen. Bezeichnet wird dies als Behördenoptionsmodell, gepriesen von Innenminister Pistorius als „innovatives bundesweit einmaliges Regelungsmodell“.

Bundesweit einmalig ist es tatsächlich, wie ein Vergleich zeigt. Denn in allen anderen Bundesländern steht den Bürgern offen, ob sie sich für einen Widerspruch entscheiden, sind sie dabei nicht vom Wohlwollen der Behörde abhängig. Nordrhein-Westfalen, das 2007 als einziges Bundesland dem negativen Beispiel Niedersachsens gefolgt war, hat 2014 das Widerspruchsverfahren unter anderem im Bereich der Kommunalabgaben ohne Wenn und Aber wieder eingeführt (siehe dazu: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen undzur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften). Ein Sonderfall ist Bayern. Hier sind es - im Gegensatz zu Niedersachsen - die Bürger, die entscheiden können, ob sie Widerspruch einlegen oder gleich Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Niedersachsen hinkt also in dieser Hinsicht weit hinter den anderen Bundesländern her, auch wenn Innenminister Pistorius das Behördenoptionsmodell als Erfolg verkauft. Vor dem Landtag erklärte er: „Schließlich können die Behörden ihrerseits am besten beurteilen, ob sie etwa bei rechtlicher Unsicherheit in Massenverfahren besser das Widerspruchsverfahren eröffnen. … Dieses Optionsmodell wahrt die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger …“

Genau das darf nach den Erfahrungen des VSSD und seines Dachverbandes VDGN angezweifelt werden. Bei der Wiedereinführung des Widerspruchsrechts ist Niedersachsen verzagt auf halber Strecke stehengeblieben. Rechtsschutz für die Bürger sieht anders aus.

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Neues Thüringer Kommunalabgabengesetz in Kraft

20. Juli 2017

Das Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) wurde mit dem Gesetz vom 14. Juni 2017 (GVBl. S. 150) geändert und ist am 30.06.2017 in Kraft getreten.
Wesentliche Änderungen betreffen die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, ab dem 1. Januar 2019 unter engen wirtschaftlichen Vorgaben auf eine Beitragserhebung zu verzichten.
Unter Einhaltung dieser Vorgaben können die Gemeinden ab sofort den Beitragssatz der Anlieger je nach Straßenklassifizierung auf 10- 20 Prozent absenken. Die Verzinsung von gestundeten Beiträgen wird reduziert. Das Gesetz enthält keine Festlegungen zur rückwirkenden Beitragserhebung.

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Der Vorsitzende der mit dem VDGN eng kooperierenden Bürgerallianz Thüringens, Wolfgang Kleindienst, erklärt dazu in einer Stellungnahme: „Insgesamt sind wir enttäuscht von diesem Kompromiss. Nicht nur die Wahlversprechen haben sich in Luft aufgelöst, sondern auch das Vertrauen in die Politik. Das sagen uns täglich immer mehr Bürger. Und dies zu recht. Es steht nunmehr im Ermessen der Gemeinden die Absenkung der Anteile der Grundstückseigentümer, je nach Straßentyp, auf max. 10 % möglich. Dazu muss aber die Gemeinde leistungsfähig sein und eine Mehrheit im Stadtrat muss dem zustimmen. Wieviel Gemeinden in Thüringen werden diese Voraussetzungen erfüllen?  Wieviel Gemeindevertreter und Stadträte werden im Sinn ihrer Bürger stimmen? Kein Wort wird im Gesetz zur Rückwirkung verloren, trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag. Es bleibt bei der nicht nachvollziehbaren Regelung, dass man auch weiterhin rückwirkend bis 1991 Straßenausbaubeiträge erheben kann, ja von der Kommunalaufsicht gezwungen, erheben muss.“

Auszüge aus dem neuen ThürKAG:

§ 7
Beiträge
(1) Die Gemeinden und Landkreise können Beiträge erheben.
Die Gemeinde kann von einer Beitragserhebung absehen, wenn
-
diese für sie zu keinem wesentlichen Vermögenszuwachs führen würde oder
- ihre finanzielle Situation dauerhaft so günstig ist, dass sie ohne Verletzung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze auf eine Beitragserhebung verzichten kann oder
- die Entscheidung über die Durchführung der Straßenausbaumaßnahme ab dem 1. Januar 2019 getroffen wurde und die Voraussetzungen des Abs. 4 a Satz 1 vorliegen.

(4a) Die Straßenausbaubeitragssatzung kann für das gesamte Gemeindegebiet eine über den Vorteil der Allgemeinheit hinausgehende Eigenbeteiligung der Gemeinde vorsehen, wenn
-
es die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zulässt
-
die Gemeinde in den vergangenen drei Haushaltsjahren keine Bedarfszuweisungen in
Anspruch genommen hat und keine Bedarfszuweisungen benötigt und
-
keine Verschlechterung der Haushaltssituation der Gemeinde zu befürchten ist.

·Die Eigenbeteiligung der Gemeinde darf nachfolgende Grenzwerte nicht überschreiten:
- Anliegerverkehr, 80 vom Hundert,
- überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen, 85 vom Hundert und
-überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, 90 vom Hundert

§ 7 b
Stundung von einmaligen Beiträgen

(1) Einmalige Beiträge können auf Antrag des Beitragspflichtigen als die Beitragsschuld in bis zu fünf aufeinander folgenden Jahresraten beglichen wird.

(2) Einmalige Beiträge können zur Vermeidung erheblicher Härten im Einzelfall über die in Absatz 1 genannte Frist hinaus gestundet werden. In diesem Fall soll der Beitrag in höchstens 20 Jahresraten entrichtet werden. Der jeweilige Restbetrag ist mit einem Zwölftel des Basiszinssatzes zuzüglich 0,1 Prozentpunkten für jeden vollen Monat zu verzinsen.

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Ruinöse Straßenausbaubeiträge: Spiegel Online über ein Beispiel aus Stade

19. Juli 2017

Wie Straßenausbaubeiträge Anwohner finanziell in den Ruin treiben können zeigt ein aktuelles Beispiel aus Stade in Niedersachsen, über das Spiegel Online berichtet. Dort führt die Schölische Straße mitten durch den Ort, Tausende Pendler nutzen sie täglich auf ihrem Weg zur Arbeit. Das ist ihr auch anzusehen, und deshalb wird der 1,6 Kilometer lange Straßenabschnitt jetzt für 9,5 Millionen Euro erneuert. 150 Anwohner sollen dafür über das Instrument der Straßenausbaubeiträge kräftig mitzahlen. Fünf- und für einige sogar sechsstellige Summen kommen da zusammen. Die Anlieger wollen das nicht hinnehmen und protestieren am Straßenrand unter dem Motto „Wir zahlen, ihr fahrt“.

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Kernpunkt für die Satzungsgegner ist, dass die Anwohner von der Sanierung nicht profitieren. Früher habe der Ausbau einer Straße vor dem eigenen Haus noch einen Vorteil für den Eigentümer gehabt. "Heute bringt eine frisch sanierte Straße oftmals sogar Nachteile, wie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen", sagte VDGN-Pressesprecher Holger Becker gegenüber Spiegel Online. Deshalb müssten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Dass sich eine Sanierung positiv auf den Grundstückswert auswirke, hält er für nahezu ausgeschlossen. Er rät den Anwohnern zur Bildung einer Prozessgemeinschaft und empfiehlt eine Musterklage.

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CDU in MV: Kein Gespür für die Sorgen einfacher Leute

14. Juli 2017

In der Debatte um die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, am 12. Juli 2017 dafür ausgesprochen, die jetzige gesetzliche Regelung beizubehalten. Danach „sollen“ von den Kommunen weiterhin Straßenausbaubeiträge erhoben werden. "Diese Haltung enttäuscht uns zutiefst", erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke. Erst wenige Tage zuvor hatte der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN auf einer Expertenanhörung vor dem Innenausschuss des Landtages in Schwerin umfänglich erläutert, warum eine Straßenausbau-Finanzierung durch die Allgemeinheit notwendig ist. 

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 Marc Reinhardt erklärt sein Festhalten an pflichtigen Straßenausbaubeiträgen so: „Ich halte das für eine gerechte Lösung, da die Anwohner auch am meisten von den baulichen Verbesserungen profitieren. Wirtschaftliche Härten und Ungerechtigkeiten müssen in Zukunft aber besser vermieden werden. Dies sollte möglichst direkt in das KAG aufgenommen werden. Auch Informationspflichten für die Betroffenen müssen erweitert und konkret festgeschrieben werden. Wir wollen das KAG an diesen Stellen einfach besser machen“.  

Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: In unserem Staat kann jeder seine Meinung kundtun, insbesondere natürlich unsere Politiker und ihre Sprecher. Dass Herr Reinhardt eine persönliche Meinung hat, und diese ins Netz stellt, ehrt ihn. Aber wer traut den Aussagen eines Politikers, wenn er wie Herr Reinhardt mit Worthülsen arbeitet, nicht im Ansatz eine tatsächliche Entlastung zur Diskussion stellt, und weiter an der Beitragspflicht zu Lasten der Anwohner als vermeintlich gerechte Lösung festhält. Mit einer einfachen, fadenscheinigen Makulatur wird das KAG nicht besser. Auch die ansonsten geduldigen Mecklenburger werden nicht länger dieser Hinhaltetaktik und Augenwischerei widerspruchslos folgen. Ihre Nachbarn in Niedersachsen, Schleswig-Holstein Hamburg und auch die aktuelle Diskussion zeigen, dass viel in Bewegung gekommen ist. Das Allgemeingut Straße wird von allen genutzt,  der dauerhafte Erhalt kann nicht auf die Schultern einer einzelnen Gruppe abgeladen werden. Wenn das die CDU nicht sehen will, wird sie in Mecklenburg-Vorpommern immer weiter im historischen Tief versinken. Schon zur Landtagswahl 2016 haben laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap 61 Prozent der Wähler der CDU in MV vorgeworfen, sie habe kein Gespür für dir Sorgen der einfachen Leute."

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Online-Petition gegen Straßenausbaubeiträge in NRW

7. Juli 2017

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es unverminderten Widerstand gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. "Nie wieder Straßenausbaubeiträge in NRW" lautet die Überschrift einer Online-Petition an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die jetzt ins Netz gestellt wurde. Unterschriften sind unter unter openPetition hier möglich. In Schleswig-Holstein wurde mit einer ähnlichen Petition jüngst zumindest ein kleiner Teilerfolg erzielt. Den Kommunen wird dort nach dem Wahlsieg der CDU nunmehr gesetzlich die Möglichkeit eröffnet, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Das ist natürlich noch lange nicht die geforderte Abschaffung. Festzustellen ist aber: In allen Bundesländern nimmt der Widerstand zu und die politisch handelnden Kräfte müssen sich dem stellen.

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Initiiert wurde die Online-Petition für NRW von einer Einwohnerin der Stadt Schleiden, mittlerweile hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. In der Begründung heißt es unter anderem: "Bei uns hier in der Stadt Schleiden in der Nordeifel werden in den kommenden Jahren zunächst 25 Straßen neu gebaut, aber eigentlich sind es mehr als 100 Straßen, die es zu erneuern gilt. Das wird zwar viele Jahre lang dauern, bis das Projekt abgeschlossen ist. Aber eines steht jetzt schon fest: Der eine oder andere Nachbar wird plötzlich nicht mehr hier wohnen. Glauben Sie mir: in Ihren Städten und Gemeinden sieht es nicht anders aus. Heute sind wir an der Reihe, und morgen erwischt es Sie."

 

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Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in MV grundgesetzwidrig

30. Juni 2017

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund des derzeit gültigen Kommunalabgabengesetzes (KAG) von Mecklenburg-Vorpommern erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss - wie in Berlin und Hamburg - durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Das hat Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm, bei einem Expertengespräch über die Straßenausbaubeiträge Im Innenausschuss des Landtages am 29. Juni in Schwerin deutlich gemacht.

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Die Straßenausbaubeiträge sind jetzt wieder ein Thema für den Landtag in Schwerin geworden. Foto: wikipedia.org

„Verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Diesen Vorteil müssten die Kommunen im Einzelfall nachweisen. Das gültige KAG verpflichtet sie dazu aber nicht. lnsofern sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beitragserhebung zu unbestimmt und schon deshalb nicht grundgesetzkonform“, heißt es in einer entsprechenden Stellungnahme des VDGN

Dazu Peter Ohm: „Deshalb sind wir der  Meinung, daß die Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen im Zeitalter allgemeiner Mobilität von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Begrüßenswert ist, daß von allen Fraktionen des Schweriner Landtags in dieser Frage Gesprächsbereitschaft gezeigt wurde. Unser Verband wird nicht nachlassen in seinem Bemühen, auch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in MV davon zu überzeugen, daß ein vollständiger Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge machbar und sinnvoll ist.“

Die Stellungnahme des VDGN finden Sie hier.

Einen Beitrag der Schweriner Volkszeitung zum Expertengespräch finden Sie hier.

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Schleswig-Holstein: CDU bei Ausbaubeiträgen jetzt in der Pflicht

11. Mai 2017

Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein nehmen Betroffene von Straßenausbaubeiträgen jetzt den designierten Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) beim Wort. Er hatte als Spitzenkandidat angekündigt, im Falle seines Wahlsieges die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen oder es zumindest den Kommunen freizustellen, ob sie diese erheben. 

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Dazu sollten die Städte und  Gemeinden vom Land entsprechend finanziell ausgestattet werden. Die Straßenausbaubeiträge waren  ein zentrales Thema auf vielen Wahlkampfveranstaltungen, so auch in Uetersen. Darüber berichtete das Hamburger Abendblatt am 15. April 2017. Die Straßenausbaubeiträge seien unfair und würden Bürger finanziell ruinieren, wird Günther dort zitiert. Nicht selten seien Beträge zwischen 10.000 und 80.000 Euro von Anwohnern zu begleichen, wenn Straßen saniert werden müssen. "Dafür zahlen Bürger eigentlich Steuern", so Günther. Der Erhalt der Infrastruktur sei eine Grundaufgabe von Land und Kommunen.

Bereits jetzt berufen sich viele Bürgerinitiativen auf die Wahlkampfversprechen, so auch in Bad Schwartau/Stockelsdorf. An der Umsetzung werde sich der designierte Ministerpräsident nun messen lassen müssen, heißt es im Wochenspiegel vom 9. Mai 2017.

"Wir werden die kommunale Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschaffen." So hat es Günther auch in seinem 100-Tage-Programm angekündigt.

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Straßenbaubeiträge auch in MV auf dem Prüfstand

5. Mai 2017

In Mecklenburg-Vorpommern wird nun doch die Zahlung von Straßenausbaubeiträgen für Grundstückseigentümer auf den Prüfstand gestellt. Ende Juni soll eine Expertenrunde über die Zukunft Finanzregelung beraten, hat der Innenausschuss des Landtages auf Druck der Links-Fraktion am 4. Mai 2017 beschlossen.

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Dazu heißt es in der Schweriner Volkszeitung vom 5. Mai 2017 unter anderem:  „Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen ihre Blockadehaltung aufgegeben haben“, begrüßte der Innen-Experte der Linksfraktion, Peter Ritter, die Entscheidung. Es sei der Öffentlichkeit nicht glaubhaft zu vermitteln, dass die Straßenbaubeiträge unausweichlich seien. Ritter: „Die Praxis zahlreicher anderer Bundesländer spricht eine andere Sprache.“

 Angesichts der großen Grundstücke in MV seien Rechnungen von mehreren zehntausend Euro keine Seltenheit, sagte Holger Becker, Sprecher des VSSD-Dachverbandes VDGN der SVZ: „Ein Dauerthema, das Grundstücksbesitzer in jeder Kommune trifft.“ Für Hausbesitzer sei nicht erkennbar, welche Vorteile ihnen der in Rechnung gestellte Ausbau bestehender Straßen bringen solle, begrüßte Becker das Expertentreffen. Der VDGN fordere, die Beitragspflicht aufzuheben und den Straßenausbau aus Steuermitteln zu finanzieren. Entsprechende Regelungen gebe es auch in anderen Bundesländern: So sind im Landesrecht in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg die Erhebung von Ausbaubeiträgen nicht vorgesehen.

Eine Stellungnahme von VDGN-Präsident Peter Ohm finden Sie hier. 

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Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt auch in Bayern das erklärte Ziel des Widerstandes gegen das Abkassieren der Grund- und Hausbesitzer. Der Fokus der Allianz gegen Straßenausbau in Bayern liegt dabei darauf, Druck auf Politik und Verbände auszuüben. Am 4. Mai 2017 gab es dazu Gelegenheit in Nürnberg bei einer Mahnwache anlässlich des Landesverbandstages von Haus & Grund Bayern. Über die Aktion berichteten die Nürnberger Zeitung und nordbayern.de unter der Überschrift: Straßenausbaubeiträge: Rechnungen mit ruinösen Folgen.

Ablehnende VDGN-Stellungnahme zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes

27. April 2017

Der VSSD-Dachverband VDGN lehnt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen als grundgesetzwidrig ab. Das betont der VDGN in einer schriftlichen Stellungnahme für die Anhörung im Erfurter Landtag zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (KAG) am heutigen 27. April 2017.

Darin heißt es: Das KAG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen muß sicherstellen, daß diese nur erhoben werden, wenn sich aus dem Straßenausbau konkrete wirtschaftliche Vorteile für die Betroffenen ergeben. Die Gemeinden müssen in die Pflicht genommen werden, den wirtschaftlichen Vorteil im Einzelfall nachzuweisen. Das sei hier aber nicht der Fall.

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Die Koalition aus SPD, DIE LINKE und GRÜNEN erkenne nicht, dass die Zeit der Straßenausbaubeiträge abgelaufen ist, weil diese unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt zu rechtfertigen sind. Insbesondere DIE LINKE sei mit dem hehren Ziel einer gerechteren Politik in den damaligen Wahlkampf gegangen. „Hier ist die einmalige Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen, verpasst worden.“

Zur Anhörung im Thüringer Landtag erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm außerdem: „Es ist völlig unakzeptabel, dass in der Anhörung die Interessenvertreter der Betroffenen kein Rederecht erhalten. Sowohl die Bürgerallianz Thüringen als auch der VDGN konnten ihre Stellungnahmen nur schriftlich abgeben. Die Koalition aus DIE LINKE, SPD und GRÜNEN zeigt sich hier als Koalition der Angst vor dem Bürgerwillen.“

» Zur Stellungnahme des VDGN

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Schwerin fordert Abschaffung der Straßenbau-Beiträge in MV

VDGN und VSSD unterstützen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Landeshauptstadt: Gegen die Pflicht der Grundstücksbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern, einen erheblichen Teil der Kosten für den Straßenbau zu bezahlen, regt sich Widerstand. Der Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) wurde von der Stadtvertretung diese Woche mit großer Mehrheit beauftragt, sich beim Landtag für eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen. Die Pflicht zur Erhebung von Straßenbau-Beiträgen solle abgeschafft werden oder den Kommunen zumindest ein Ermessensspielraum eingeräumt werden, fordern die Stadtvertreter. Darüber berichten der Nordkurier und eine Vielzahl von Tageszeitungen am 22. März 2017.

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22. März 2017

Der VSSD-Dachverband VDGN hatte bereits im Vorfeld eine entsprechenden Beschlussantrag unterstützt, der von den Fraktionen  von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger eingebracht worden war.  Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft oder überließen die Entscheidung darüber ihren Kommunen.

Dazu erklärt VDGN-Pressesprecher Holger Becker: "Wir werten es als ein deutliches Signal , daß dieser Vorstoß, die Straßenbau-Beiträge auch in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen, direkt aus der Landeshauptstadt kommt. Für die Landespolitik gibt es nun keine Ausflüchte mehr, sie muß sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen."

Ziel des VDGN ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Finanzierung des kommunalen Straßenbaus aus Steuermitteln. Bis dahin sieht der Verband seine  Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende juristsiche Gegenwehr gegen Beitragsbescheide.

Der Ausbau von Straßen bringt den Grundstückseigentümern keinen individuell zurechenbaren Vorteil, oft sogar einen Nachteil, wenn vor der Haustür eine viel befahrene „Rennpiste“ entsteht. Im Zeitalter allgemeiner Mobilität dienen auch diese Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb von ihr aus Steuermitteln finanziert werden.“ Hinzu kommt, daß es Kommunen gibt, die über Jahre ihre Pflicht zur Instandhaltung vernachlässigen, um dann den notwendig gewordenen grundhaften Ausbau zum Großteil von den Anliegern finanzieren zu lassen.

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sind die jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) der Bundesländer und die jeweiligen Straßenausbaubeitragssatzungen der Kommunen.

Die allgemeinen Regelungen zu den Ausbaubeiträgen unterscheiden sich deshalb von Bundesland zu Bundesland.

Im KAG MV § 8 heißt es bisher: „Zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung, Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung und den Umbau der notwendigen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sind Straßenbaubeiträge zu erheben.“

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Thüringen: „Kompromiss“ zu Straßenausbaubeiträgen wird Betroffenen wenig bringen

21. März 2017

In Thüringen hat die Regierungskoalition aus LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen „Kompromiss“ zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vorgelegt. Er sieht eine Ermessensregelung vor, nach der Gemeinden den Anliegeranteil an Straßenausbaukosten absenken können. Ab 2019 sollen Kommunen außerdem unter bestimmten Umständen auf Straßenausbaubeiträge gänzlich verzichten können. „Wir haben damit ein Problem gelöst, welches in vielen Gemeinden seit über 20 Jahren zu Verärgerung und Protesten bei den Bürgern geführt hat“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der kommunalpolitischen Sprecher der Thüringer Regierungsparteien.

Dazu erklärt der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN Peter Ohm: Wir können nicht erkennen, dass die viele Menschen in arge finanzielle Nöte stürzenden Probleme mit den Anliegerbeiträgen in Thüringen gelöst sind. Die Regierungskoalition lässt bunte Luftballons steigen, gefüllt mit heißer Luft. Denn zu konstatieren ist:

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Erstens: Das insbesondere von der LINKEN vor der letzten Landtagswahl gegebene Versprechen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist definitiv gebrochen worden. Der gesetzliche Zwang zur Erhebung dieser Beiträge besteht grundsätzlich weiter.

Zweitens: Das im Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien festgehaltene Vorhaben, „die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen“, ist nicht umgesetzt worden. Straßenausbaubeiträge müssen in Thüringen weiterhin rückwirkend bis 1991 erhoben werden. Das gilt bis 2022. Danach gilt eine Höchstverjährungsfrist von 12 Jahren. Die jetzt vorgesehene KAG-Novelle ändert daran nichts.

Drittens: Die geplante Änderung, nach der es ab 2019 im Ermessen der Kommunen stehen soll, Straßenausbaubeiträge zu erheben, wird den betroffenen Bürgern kaum Entlastung bringen. Denn sie ist an Bedingungen geknüpft, die die Haushaltslagen der jeweiligen Gemeinden in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft betreffen. Ob sich diese nach der vorgesehenen Gebietsreform so positiv gestalten werden, wie von den Thüringer Regierungsparteien öffentlich angenommen, darf nach den Erfahrungen mit Gebietsreformen in anderen Bundesländern füglich bezweifelt werden. Und selbst wenn einzelne Gemeinden die Kriterien „dauernder Leistungsfähigkeit“ erfüllen sollten, bleibt der Zustand für die betroffenen Bürger in den anderen Gemeinden unbefriedigend. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Viertens: Die Gemeinden müssen auch nach 2019 Beiträge für kommunale Straßenbaumaßnahmen erheben, über deren Stattfinden schon vor 2019 entschieden worden ist. Dazu heißt es in der Begründung des Antrags der Regierungsfraktionen: „Die Gemeinden sollen von der Neuregelung für Maßnahmen Gebrauch machen können, bei denen die Entscheidung über die Durchführung der Maßnahme ab dem 1. Januar 2019 getroffen wird. Es ist daher auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Gemeinde sich entscheidet, eine bestimmte Straßenausbaumaßnahme tatsächlich durchzuführen. Bereits im Abschluss eines Ingenieurvertrages kann sich der erkennbare Wille der Gemeinde zeigen, eine kostenpflichtige Maßnahme zu realisieren“.

Fünftens: Auch die Möglichkeit zur Absenkung des Anliegeranteils bei den Kosten für den Straßenausbau ist an die Bedingung „dauernder Leistungsfähigkeit“ der Kommunen geknüpft. Auch hier steht in den Sternen, ob Kommunen das in Anspruch nehmen können. Die Entscheidung, ob sie es dürfen, wird auch in diesem Falle bei der Kommunalaufsicht liegen.

Sechstens: Da abzusehen ist, dass es mit den Straßenausbaubeiträgen in Thüringen im Grunde weitergehen wird wie bisher, sind die modifizierten Zinsregelungen der vorgesehenen KAG-Novelle zu begrüßen. Die Zinsen bei der Stundung werden an das derzeit niedrige Niveau der Kapitalmarktzinsen angepasst. Eine Stundung mit Ratenzahlung werden auch in Zukunft viele Betroffene vereinbaren müssen, da sie die meistens vier-, oft fünfstelligen Beiträge nicht mit einem Mal bezahlen können.

Alles in allem ist eine Vielzahl juristischer Auseinandersetzungen um Straßenausbaubeiträge abzusehen. Insbesondere Betroffenen, die sich kollektiv gegen Beitragsbescheide wehren wollen, wird der VDGN mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Rückblick: Noch Ende Januar diesen Jahres gab es in Erfurt eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer KAG’s, der mit untauglichen Argumenten Mehrheiten gewinnen wollte und dabei noch nicht einmal eine Notlösung war. Neben der Bürgerallianz Thüringen gab es nur den VDGN, der sich nicht vor diesen Karren spannen ließ. Konsequent attackierte er den Gesetzesentwurf als reine „Mogelpackung“

Zum Thema siehe auch Thüringer Allgemeine vom 21. März 2017

 

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Schwerin: VDGN und VSSD unterstützen Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

17. März 2017

Der VSSD und sein Dachverband VDGN begrüßen, dass die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch bei den Politikern Mecklenburg-Vorpommerns angekommen ist. Der Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Rico Badenschier (SPD), soll aufgefordert werden, sich beim Landesgesetzgeber für einen solchen Schritt einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag  wollen die Stadtfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung am Montag, dem 20. März 2017, einbringen (TOP 44).

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Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: „Es wird höchste Zeit, dass die Landespolitik in  Mecklenburg-Vorpommern die Zeichen der Zeit erkennt. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben die unzeitgemäßen Beiträge bereits abgeschafft oder überlassen die Entscheidung darüber ihren Kommunen. Für uns steht fest: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass in Zeiten allgemeiner Mobilität die Grundstückseigentümer noch immer den Löwenanteil der Straßenausbaukosten tragen sollen. Für den einzelnen Anlieger ergeben sich daraus schnell einmal fünfstellige Beträge. Die aktuellen Debatten über Straßensanierungen in Schwerin und die hohen Kosten für die Anwohner belegen erneut dieses Dilemma. Der VDGN fordert deshalb die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. Der Vorstoß der Stadtfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger hat daher unsere volle Unterstützung. Zu wünschen ist, dass auch weitere Kommunalvertreter von Bündnis 90/Die Grünen bundesweit zu entsprechenden Einsichten kommen.“

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Landtag in Hannover beschloß Scheinlösung

2. März 2017

Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau in Niedersachsen eingeführt. Belastung der Betroffenen wird nicht geringer:
Der Landtag in Hannover hat am 1. März 2017eine Änderung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen, mit der den Kommunen die Möglichkeit gegeben wird, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dazu erklärt der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm:
„Das ist eine Scheinlösung, mit der der Gesetzgeber auf die immer kräftiger werdende Kritik an den Straßenausbaubeiträgen in höchst unzulänglicher Art und Weise reagiert. Kommunen, welche die Möglichkeit zu wiederkehrenden Beiträgen nutzen, verteilen die Belastung für die betroffenen Bürger auf viele Jahresscheiben. Die Gesamtbelastung wird damit nicht geringer, im Gegenteil, in vielen Fällen wird sie höher.

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Die Betroffenen zahlen nicht mehr für Baumaßnahmen vor ihrem Grundstück, sondern für den Ausbau von Straßen und Plätzen im gesamten Ort oder Ortsteil. Eine Kontrolle über die tatsächlich angefallenen umlagefähigen Kosten haben sie dabei kaum noch. Und für die Kommunen bringen wiederkehrende Beiträge einen hohen zusätzlichen Aufwand, da Beitragsbescheide für alle Straßenanlieger in jedem Jahr erstellt werden müssen.

Der VDGN bleibt bei seiner Forderung, Straßenausbaubeiträge ganz aus dem KAG zu streichen und die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus ganz aus Steuermitteln zu bestreiten. Der Ausbau von Straßen bringt den Grundstückseigentümern keinen besonderen Vorteil. Im Zeitalter allgemeiner Mobilität dienen auch diese Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb von ihr finanziert werden.“

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FAZ-Beitrag: Warum Ausbaubeiträge Grundstücksnutzer so verärgern

14. Februar 2017

Mit welchen finanziellen Belastungen muss ein Immobilienbesitzer rechnen? Dieser Frage ist ein umfangreicher Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Februar 2017 gewidmet. Dabei wird der Fokus besonders auf die Straßenausbaubeiträge gerichtet. Deutschlandweit seien sie eines der Hauptärgernisse für Immobilienbesitzer, erklärte Peter Ohm, Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN im Gespräch mit der FAZ. Denn die Straße vor dem Haus werde von allen Autofahrern genutzt und sollte deshalb aus Steuermitteln bezahlt werden.

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Einige Bundesländer ermöglichen indes das Erheben von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen, die jährlich zum Beispiel für alle Straßenbaumaßnahmen in einem Ortsteil gezahlt werden müssen. Doch für den VDGN ist das nur eine Scheinlösung. „Erfahrungsgemäß müssen die Bürger so über die Jahre summiert mehr bezahlen als bei einer einmaligen Beitragszahlung“, warnt Peter Ohm in der FAZ.

Allgemein gelte, dass jeder Beitragsbescheid genau geprüft werden sollte. „Wirklich korrekte Bescheide sieht man selten“, so Peter Ohm. Manchmal versuche die Kommune zum Beispiel, eine Straßensanierung als Erschließung abzurechnen, um eine höhere Beteiligung der Anwohner zu erreichen, heißt es im FAZ-Beitrag. Auch werden Grundstücke in kommunalem Besitz bei der Verteilung der Kosten manchmal einfach nicht mitberücksichtigt. Auch die Geschossflächen werden oft falsch berechnet. Das kann den Beitrag schnell einmal verdoppeln. Selbst der Kostenanteil von Versorgungsunternehmen wird manchmal unterschlagen, wenn sie die Straßensanierung nutzen, um neue Leitungen zu legen.

Daß sich Widerstand lohnt, zeigt ein Beispiel aus der bayerischen Gemeinde Weitramsdorf, über das im Beitrag berichtet wird. Dort haben Hausbesitzer eine Prozessgemeinschaft gegründet und mit Unterstützung des VDGN einen erheblichen Teil ihres Geldes zurückbekommen.

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Bundesweiter Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge - aktuelle Beispiele

3. Februar 2017

Gut beraten sind Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg. Dort werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. In den anderen Bundesländern sind immer weniger Anlieger bereit, diese antiquierte Kommunalabgabe klaglos zu zahlen. Nahezu täglich treffen Nachrichten über entrüstete Betroffene und  hitzige Debatten landauf, landab ein. Hier nur einige Beispiele aus den vergangenen Tagen:

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Aktuell gibt es in Schwerin einen Sturm der Entrüstung in der Straße am Großen Moor, mit deren Sanierung im Herbst begonnen werden soll. Rund 30 000 Euro sollen die Hausbesitzer laut Schweriner Volkszeitung vom 3. Februar 2017 dort zahlen, Gewerbetreibende noch mehr. Natürlich schaut man da nach Hamburg und Berlin und nimmt auch zur Kenntnis, dass zum Beispiel der Kieler Oberbürgermeister öffentlich über eine andere Finanzierung des Straßenausbaus nachdenkt.
In Schleswig-Holstein hat sich das Thema zu einem Dauerbrenner entwickelt. Das
Hamburger Abendblatt (2. Februar 2017) schreibt über den Aufstand gegen die Straßenausbaubeiträge in Trittau und anderen Kommunen. Oft werden die die Straßenausbaubeiträge auch zum Investitionshemmnis. Darauf hat aktuell der Kreisbauernverband Pinneberg hingewiesen, wie die Barmstedter Zeitung ebenfalls am 2. Februar 2017 schreibt.

Auch in Bayern haben es die politisch Verantwortlichen bisher nicht geschafft, das Thema ein für allemal vom Tisch zu wischen. Exemplarisch dafür steht ein aktueller Bericht des Traunsteiner Tageblatts. Dort heißt es: "Normalerweise freuen sich die Kommunen über Steuer- und Gebühreneingänge. Eine Ausnahme davon bildet landauf, landab die Straßenausbaubeitragssatzung." So sei letztlich auch die Gemeinde Waging am See dazu gezwungen worden, die "Strabs" zu erheben. Jahrelang hat sie sich dagegen gesträubt. Die mit der KAG-Änderung nun auch in Bayern möglichen wiederkehrenden Beiträge kommen in Waging und anderen Gemeinden nicht gut an. "Die Alternative, eine Ausbaubeitragssatzung auf Grundlage eines ständig wiederkehrenden Beitrags – die Bürger zahlen pro Jahr im Voraus eine gewisse Summe für den Straßenbau – wurde aufgrund des enormen administrativen Aufwands vonseiten der Verwaltung nicht empfohlen. Dazu komme noch eine hohe Erwartungshaltung der Bürger: Wenn sie schon Jahr für Jahr zahlen müssten, erwarteten sie dann auch Verbesserungen", so das Traunsteiner Tageblatt.

Was Sie tun können, wenn Sie einen Beitragsbescheid erwarten oder bekommen, finden Sie hier.

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VSSD lehnt halbherzige Änderungsvorschläge für das KAG Schleswig-Holstein ab

27. Januar 2017

Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und bringen den Anliegern keinen individuell zurechenbaren Vorteil. Der Straßenausbau muss deshalb aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen der Anlieger finanziert werden.  Diese Grundsatzposition hat der VDGN-Mitgliedsverein VSSD jetzt in seiner schriftlichen Stellungnahme zur geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes von Schleswig-Holstein untermauert.
Beratungsgegenstand zum Anhörungsverfahren des Innen- und Rechtsausschusses am 27. Januar waren ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und ein Änderungsantrag der Piraten-Fraktion. Beide Vorlagen werden vom VSSD abgelehnt, weil mit ihnen  eine große Chance in Schleswig-Holstein vergeben wird, Grundsätzliches anzugehen und die Beiträge abzuschaffen, wie es bereits in Baden-Württemberg und Hamburg der Fall ist.  

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Die Beitragserhebung zur Finanzierung des Straßenausbaus ist tot. Der VSSD lehnt konsequent eine halbherzige Anpassung oder Korrektur des Kommunalen Abgabengesetzes ab.

In der Stellungnahme heißt es dazu unter anderem: „Die Straße als öffentliches Gut kann nicht aus Beiträgen, sondern muss aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Werden aber Beiträge für die Finanzierung eines der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Gutes erhoben, stellt dieses einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip dar. Der zur Begründung der Beitragspflicht noch immer fast gebetsartig genannte besondere Vorteil  des Grundstückseigentümers geht schon fehl in der Annahme, der Sachverhalt der Straßenerneuerung könne -- in Anlehnung an das Erschließungsrecht, in einen grundstücksbezogenen Sachverhalt mit ebenfalls grundstücksbezogenen Vorteil umgedeutet werden. Im Gegensatz zur Erschließung stellt der Ausbau der Straße eine bloße Verbesserung der Befahrbarkeit dar. Die daraus abgeleitete Behauptung der Steigerung eines Gebrauchswertes kann jedoch keinen grundstücksbezogenen Sondervorteil begründen, weshalb eine nachfolgende Beitragspflicht nicht entstehen kann.“

Sowohl der vorliegende Gesetzentwurf als auch der Änderungsantrag sind letztlich erzwungene Reaktionen auf die immer lautender werdenden Proteste in den Bundesländern, so auch in Schleswig-Holstein. Für den VSSD steht jedoch fest: Ohne Abkehr von der Beitragserhebung für den Straßenausbau wird es keine Befriedung der Bevölkerung geben.

Den Wortlaut der Stellungnahme finden Sie hier.

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Straßenausbaubeiträge sollten weiter steuerlich geltend gemacht werden

Laut einem Schreiben des Bundesfinanzministerium (BMF) vom 9. November 2016 soll der  öffentlich-rechtliche Straßenausbaubeitrag steuerlich nicht als begünstigte Handwerkerleistung anerkannt werden (Anlage 1, Seite 32). Dem entgegen steht jedoch ein anderslautendes Urteil des Finanzgerichtes Nürnberg vom 24. Juni 2015.

Hauseigentümer und andere Betroffene sollten deshalb entsprechende Aufwendungen weiterhin geltend machen. Bei Ablehnung durch die Finanzämter sollte Einspruch eingelegt werden, rät Uwe Rauhöft,  Geschäftsführer des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine (BVL).

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und die Bürgerallianz Thüringen bündeln ihre Kräfte

5. Januar 2017

Künftig soll in Thüringen der Kampf gegen ungerechte Kommunalabgaben mit vereinten Kräften geführt werden.  Zu diesem Zweck haben der VSSD-Dachverband VDGN und die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben mit Wirkung vom 1. Januar 2017 eine Kooperationsgemeinschaft gebildet. Grundlage dafür sind entsprechende Beschlüsse des Präsidiums des VDGN und des Vorstandes der Bürgerallianz.

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Gemeinsam streben beide Verbände insbesondere die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Thüringen an. Denn obwohl heute fast jeder Haushalt über mindestens ein Auto verfügt und jede Straße also der allgemeinen Mobilität dient, wird auch in Thüringen der Großteil der notwendigen Ausbaukosten immer noch den Anliegern aufgebürdet. Beide Verbände fordern deshalb eine Finanzierung aus Steuermitteln.

Neben dem politischen Wirken unterstützt die Kooperationsgemeinschaft den  Widerstand gegen fehlerhafte Beitragsbescheide. Im Zuge dessen ist vereinbart worden, ein gemeinsames Büro im Freistaat Thüringen in Saalfeld einzurichten. Darüber hinaus agieren beide Partner weiterhin eigenständig unter ihren eingetragenen Vereinsadressen.

Zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: „Seit Jahren kämpft die Bürgerallianz in Thüringen auf allen politischen Ebenen konsequent und beharrlich gegen die ungerechtfertigte Abzocke der Bürger durch ihre Kommunen. Wir verfolgen das gleiche Ziel und freuen uns daher auf ein noch engeres Zusammenwirken. Dabei werden wir speziell auch unsere bundesweit gesammelten  Erfahrungen bei der Bildung von Prozessgemeinschaften für Musterverfahren einbringen.“

Der Vorsitzende der Bürgerallianz Thüringen, Wolfgang Kleindienst, betont, dass im Zuge der Partnerschaft den betroffenen Bürgern künftig noch wirkungsvoller geholfen werden könne. „Die Linke und B90/Die Grünen in der Thüringer Landesregierung werden aufgefordert, ihre Wahlversprechen aus dem Jahr 2014 zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Herstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen einzuhalten und das Thüringer Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern. Ein erster Schritt bis zur Abschaffung der Zwangsbeiträge wäre, jetzt die Rückwirkung auf vier Jahre zu begrenzen und die Erhebung und Rückzahlung von Beiträgen ohne Bedingungen in das Ermessen der Gemeinden zu stellen“, so Wolfgang Kleindienst.

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Ältere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier