Straßenausbaubeiträge - Bescheide - Satzungen - der VSSD hilft

Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen wir unsere Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.

Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 

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Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

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Neues Ratgeberheft: Gegenwehr bei Straßenausbaubeiträgen

Zahlen für den Straßenbau? Ein neues VDGN-Ratgeberheft informiert über Möglichkeiten der Gegenwehr bei Straßenbaubeiträgen.
Vier- bis fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit, wenn Grundstückseigentümer für den Bau von Straßen vor ihrem Haus zahlen müssen. Flattert ein sogenannter Beitragsbescheid ins Haus, ist guter Rat teuer. Und mancher fragt sich: Ist der Betrag nicht viel zu hoch?
Von den  Möglichkeiten der Gegenwehr in solchen Fällen handelt das Ratgeberheft „Beiträge für den Straßenbau – was sind meine Rechte?“, das der VSSD-Dachverband VDGN jetzt vorgelegt hat.

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Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 1,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per
Internet.

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Aktuelles: Die sächsische Metropole Leipzig schafft Straßenausbaubeiträge ab

20. April 2018

Der Leipziger Stadtrat hat mit großer Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. „Der politische Schaden ist größer als der fiskalische Nutzen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Tornau. Darüber berichten aktuell die Leipziger Volkszeitung und die Leipziger Internet Zeitung.

Aus für die SAB: Hessen stellt erste Weichen. Bayern macht Nägel mit Köpfen

13. April 2018, aktualisiert am 16. April 2018 mit Gemeinsamer Pressemitteilung

70.000 Euro sei ihr Häuschen mit Grundstück noch wert, berichtete kürzlich ein älteres Ehepaar aus einer hessischen Kleinstadt  im Gespräch mit dem VDGN. Jetzt haben sie einen Kostenvorbescheid für den Straßenausbau vor ihrer Tür bekommen – ebenfalls in Höhe von 70.000 Euro. Ihre Altersvorsorge wäre damit auf einen Schlag aufgezehrt, müssen die Eheleute verzweifelt feststellen. Den vielzitierten Vorteil, der ihnen der Straßenausbau bringen soll, können sie nicht erkennen – schon gar nicht in Höhe von 70.000 Euro.
Es sind Fälle wie diese, die überall in Deutschland den Widerstand gegen die nicht mehr zu vermittelnde Zwangsabgabe erstarken lassen. Und zunehmend erkennen die Landespolitiker, dass sie davor nicht länger die Augen verschließen können.

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In einer öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags in Wiesbaden sind am 12. April Gegner und der Straßenausbaubeiträge zu Wort gekommen. Hintergrund sind zwei Gesetzesentwürfe der Oppositionsfraktionen FDP und Linke. Während die Linken die Aufhebung der Straßenbeiträge fordern, wollen die Liberalen zumindest ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs.

Für den VDGN erklärte Präsident Christoph Schmidt-Jansa auf der Anhörung: „Das Ziel muss die bedingungslose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sein. Die Aufnahme einer Kann-Regelung verlagert die Verantwortung lediglich auf die Kommunen und schafft keine Gerechtigkeit. Der Gesetzesentwurf der Fraktion Die Linke findet daher grundsätzlich unsere Zustimmung. Juristisch betrachtet ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund derzeit noch gültiger Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder erfolgt, grundgesetzwidrig. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenausbau – anders als bei einer erstmaligen Erschließung – in der Regel um keinen Cent.  Politisch betrachtet untergräbt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen das erklärte Ziel, vergleichbare Lebensbedingungen sowohl in den Ballungszentren als auch im ländlichen Raum zu schaffen.“

Unterstützung für die vollständige Abschaffung kam von der ebenfalls auf der Oppositionsbank  sitzenden SPD-Fraktion. Gleichzeitig müsse den Kommunen vom Land aber eine Investitionspauschale zur Verfügung gestellt werden, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleicht, so die Sozialdemokraten. Die hessische CDU -gemeinsam mit Grünen in der Regierungsverantwortung - sieht indes noch erheblichen Klärungsbedarf, um eine „durchdachte und rechtssichere Lösung“ zu finden.

Doch auf der langen Bank wird das Problem nicht gelöst. Ein Blick nach Bayern zeigt, welche Dynamik die Besetzung dieses Themas durch die politischen Parteien entwickelt. Der Druck von der Basis und ein Vorstoß der Freien Wähler hat die CSU im Vorfeld der Landtagswahl zu schnellem Handeln gezwungen. Am 11. April legte die CSU Fraktion nun einen eigenen Gesetzentwurf vor. Demnach sollen die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden. Künftig soll der Straßenausbau von den Kommunen finanziert werden, die nach dem Wegfall der Anlieger-Beiträge mit einem zweistufigen System vom Land unterstützt werden: Laut CSU-Vorschlag würde der Freistaat den Gemeinden auf Antrag die Kosten für laufende Ausbaumaßnahmen sowie für verauslagte Planungskosten ab dem 1. Januar 2019 erstatten. Für künftige Ausbaumaßnahmen soll es dann ab 2019 eine pauschale Finanzierungsbeteiligung geben, die im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 geregelt werden soll.

VDGN und VSSD begrüßen, dass die CSU jetzt einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat. „Leider ist man dabei auf halbem Wege stehen geblieben“, so Verbandspräsident Schmidt-Jansa. Denn anknüpfend an die allgemein geltende Verjährungsfrist hatte der VDGN empfohlen, dass den Hauseigentümern bereits bezahlte Beiträge rückwirkend bis zum 1. Januar 2014 erstattet werden – also vier Jahre länger als von der CSU veranschlagt. Fraglich bleibt auch, ob die veranschlagten 65 Millionen Euro jährlich ausreichen, um die Kommunen komplett zu entschädigen.

Lesen Sie dazu auch die Gemeinsame Pressemitteilung
Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und VSSD,
Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern,
Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland,
AG Straßenbeitragsfreies Hessen,
Verband Wohneigentum Hessen

Die Pressemitteilung finden sie hier

 

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Protestwelle bringt Straßenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken

4. April 2018

Die Protestwelle gegen die Straßenausbaubeiträge hat mittlerweile die gesamte Bundesrepublik erfaßt und wird zunehmend zu einem Thema mit Zündstoff für die Landespolitiker. Wie es in Hessen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern brodelt, lesen Sie in diesem Beitrag.

„Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge" – Verbände starten gemeinsame bundesweite Öffentlichkeitsarbeit

In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover haben Vertreter verschiedener Vereine, Verbände, Bündnisse und Aktionsplattformen gegen Straßenausbaubeiträge aus sechs Bundesländern den Start gemeinsamer bundesweiter Aktivitäten vereinbart.

Vor dem Hintergrund von Gesetzesinitiativen und anstehenden Anhörungen in den Landtagen Bayerns, Hessens und Niedersachsens werden in einem ersten Schritt ab sofort unter dem Schlagwort „Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge" mit dem gemeinsamen Logo „Rote Karte für die Strabs" eine gemeinsame Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die bundesweite Vernetzung sowie die koordinierte Ansprache von Mandats- und Funktionsträgern auf allen politischen Ebenen öffentlich sichtbar gemacht.

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Initiatoren sind die unter dem Dach von „VDGN e.V.", „VSSD e.V.", „Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Bayern", „AG Straßenbeitragsfreies Hessen", „AVgKD e.V." und „Verband Wohneigentum Hessen e.V." organisierten Bürgerinitiativen, Mitglieder und Vertretungen.

Angesichts unterschiedlicher Landesgesetze und verfassungsrechtlicher Regelungen mit sehr heterogener Rechtsprechung und politischer Willensbildung sehen die Initiatoren den Zeitpunkt gekommen, die überregionale Verfolgung der gemeinsamen Ziele bis zur bundespolitischen Ebene auch gemeinsam zu vertreten. Dazu werden die in langjährigen Aktivitäten erworbenen breiten Kompetenzen gebündelt und Betroffenen bundesweit angeboten. Kurzfristig wird als eigene Informationsplattform Deutschlandohnestrabs.de freigeschaltet, die schrittweise gefüllt und laufend aktualisiert wird.

„Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge" ist überparteilich und offen für die Mitarbeit von weiteren Vereinigungen, Verbänden, Vertretungen, Bündnissen und Netzwerken interessierter Organisationen, und lädt diese zur Kontaktaufnahme ein. Besonders Zusammenschlüsse von Bürgerinitiativen aus Niedersachsen, Bayern und Hessen werden aufgerufen, sich zu melden. Aktivitäten lokaler BI‘s werden in ihrem Bundesland vernetzt und bundesweit sichtbar gemacht.

Die politischen Vertreter auf allen Ebenen sind aufgerufen, sich glaubwürdig für eine bundesweite Angleichung der Lebensverhältnisse einzusetzen.

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Thüringen: Gemeinde- und Städtebund für Abschaffung der Strabs

23. März 2018

Auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat sich nun erstmals für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Auf südthüringen.de wird der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Ralf Rusch wie folgt zitiert: "'In Bayern verzichtet man auch auf die Beiträge, erstattet den Kommunen aber die finanziellen Ausfälle', sagte Rusch. Das sei auch in Thüringen möglich und einfacher, als den Kommunen den Schwarzen Peter zu zuschieben." So sehen es auch VSSD und VDGN.

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Hintergrund ist die Neuregelung im Thüringer Kommunalabgabengesetz, wonach Kommunen, auf die bisher gesetzlich verpflichtende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. Nach Auffassung der rot-rot-grünen Regierung bringt das größere Entscheidungsfreiheit für die Kommunen. Kritiker -unter ihnen der Gemeinde- und Städtebund - befürchten jedoch, dass es sich das nur wirtschaftlich starke Städte und Gemeinden leisten können. Gleichbehandlung und Gerechtigkeit lassen sich nur durch Abschaffung der Strabs erreichen. Mit diesem Ziel ist der VSSD gegründet worden, und diese These setzt sich bundesweit immer mehr durch. Die Erklärung des Gemeinde- und Städtebundes finden Sie hier.

 

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Bayern: 190.000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge

21. März 2018

Die Freien Wähler (FW) und ihre Bündnispartner haben knapp 190 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge eingereicht. Genau 189 893 Unterschriften seien beim Innenministerium abgegeben worden, teilte FW-Chef Hubert Aiwanger am Montag mit. Mehr als 100 000 weitere Unterschriften, die von den Gemeinden noch nicht bestätigt sind, befänden sich in der Landesgeschäftsstelle. Darüber berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung am 19. März 2018.

Auftakt für Unterschriftenaktion in Hessen / Nachdenken bei der CDU

16. März 2018

Die Freien Wähler Hessen starten jetzt mit einer Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Straßenbeiträge in den hessischen Landtagswahlkampf. Tatkräftig unterstützt werden sie bei der Aktion von der mit dem VSSD kooperierenden AG "Straßenbeitragsfreies Hessen"

Die Auftaktveranstaltung ist am Samstag, dem 17. März 2018, um 16.30 Uhr auf der Trend Messe in Fulda.  Adresse:  Messe-Galerie, Wolf-Hirth-Strasse, 36041 Fulda.

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Gastredner wird Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, sein.    Aus Hessen werden die beiden Landesvorsitzenden Rudolf Schulz (Landesverband freier Wählergruppen FWG Hessen) und Engin Eroglu (Freie Wähler Hessen) anwesend sein.

 Leider ist in Hessen ein Volksbegehren – anders als in Bayern - nicht möglich. Daher starten die Freien Wähler Hessen mit einer Unterschriftenaktion/ Petition. Unter www.Strabs-Hessen.de kommen Sie zur Petition, alternativ auch über den direkten Link https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege .

Auch in der CDU wird die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen ein Thema. Auf Osthessen News wird berichtet, dass sich der CDU-Direktkandidat Andreas Rey gegen Straßenausbaubeiträge ausgesprochen hat.

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M-V: Straßenausbaubeiträge werden Thema für die Koalition

16. März 2018

In Mecklenburg-Vorpommern wird die Regierundkoalition aus SPD und CDU in Sachen Straßenausbaubeiträge zumindest nachdenklich. Das jedenfalls konstatiert die Schweriner Volkszeitung (SVZ) in einem Aufmacher auf Seite1.  Auch Die Welt berichtet darüber.

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 Druck gibt es von vielen Seiten. So starten in M-V Grundstücksnutzer und Freie Wähler ebenso wie in Bayern, Sachsen-Anhalt und dem Saarland eine Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge. „Der Unmut wächst“, wird VDGN-Sprecher Holger Becker in der SVZ zitiert. So haben die Stadtverordneten von Bad Doberan beschlossen, sich beim Land für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge stark zu machen. Von den Amtskollegen in Rostock wurde das Thema sofort aufgegriffen. Einen ähnlichen Beschluss hatten die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Schwerin bereits im vergangenen Jahr verabschiedet.

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Aktuell im ZDF: Ärger mit Straßenausbaubeiträge. Was tun?

14. März 2018

Wütende Proteste von Bürgern wegen hoher Straßenausbaubeiträge: Tagtäglich nutzen Tausende Pendler die Durchgangsstraße. Doch rund 150 Anwohner in Stade sollen nun für die Sanierung der Straße zahlen, manche über 100.000 Euro. "Terra Xpress" zeigt in einem Beitrag vom 11. März 2018 (ab Minute 09:50), was man dagegen tun kann, unter anderem an einem Beispiel aus dem fränkischen Weitramsdorf. Dort haben sich Anwohner mit Hilfe des VDGN erfolgreich gegen Straßenausbaubeiträge gewehrt.

Bewegung auch in Sachsen-Anhalt

26. Februar 2018

Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, sich den Forderungen des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer und des VSSD anzuschließen. Demnach sollen die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft und die Kosten für Straßensanierungen stattdessen über Steuereinnahmen gedeckt werden. Der Beschlussvorschlag erfolgte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Darüber berichtete unter anderem der Focus.

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In einer Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Weißenfelser Stadtrat wird darauf hingewiesen, dass in vielen Bundesländern die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft wurden oder den Kommunen freisteht, ob sie dieses Zwangsabgabe erheben. Mit dem Kommunalabgabengesetz von Sachsen-Anhalt werden die Städte und Gemeinden immer noch gezwungen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Auch in Sachsen-Anhalt wurde mittlerweile eine Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge gestartet. 

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NRW prüft Anliegergbeitrag für Ausbau von Straßen

21. Februar 2018

Mit den Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich der Journalist Matthias Bungeroth in einem aktuellen Beitrag, der unter anderem in der Neuen Westfälische am 21. Februar 2018 erschien. Der Druck auf die Landespolitik in Düsseldorf, diese Beiträge abzuschaffen, wird größer, so der Tenor. Ausführlich wird in dem Beitrag auf die Positionen des VSSD-Dachverbandes VDGN sowie des Bundes der Steuerzahler eingegangen. Flankiert wird der Beitrag von einem Kommentar.

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Im Kommentar der Neuen Westfälischen heißt es unter anderem: "Noch erheben die Städte und Gemeinden in den meisten Bundesländern von Anliegern einen anteiligen Beitrag, wenn sie marode Straßen erneuern, Gehwege großzügiger gestalten und neue Straßenlampen aufstellen. Doch nicht zuletzt der politische Streit in Bayern hat gezeigt, dass der Zug immer mehr in eine andere Richtung fährt. Und das ist richtig so. ..."

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Bad Doberan (M-V): Anwohner sollen nicht mehr für Straßenausbau zahlen

21. Februar 2018

Die Doberaner Initiative, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen und sich für eine Änderung des Landesgesetzes stark zu machen, zeigt auch in der Hansestadt Rostock Wirkung. Darüber berichtete jetzt die Ostsee-Zeitung. Die Stadtvertreter von Bad Doberan hatten Ende Januar beschlossen, sich für eine Änderung des entsprechenden Landesgesetzes stark zu machen. In der Landeshauptstadt Schwerin hatten die Stadtverordneten bereits im vergangenen Jahr ein ähnlichen Beschluss gefasst.

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Nach dem Beschluss der Doberaner Stadtvertreter hatte Bürgermeister Thorsten Semrau (parteilos) seine Amtskollegen in den umliegenden Städten und Gemeinden angeschrieben und um Unterstützung gebeten.

In Rostock wurde das Thema sofort aufgegriffen. Das Land stehe in der Pflicht, die Kommunen finanziell besser auszustatten, damit diese auf die Abgabe verzichten können, heißt es seitens der Linken-Fraktion in Rostock

Auch der CDU-Fraktionschef Daniel Peters (CDU) halte die Abgabe für „nicht unbedingt fair und gerecht“, heißt es in der Ostsee-Zeitung. Bei einem erwarteten Überschuss von 700 Millionen Euro im Landeshaushalt für dieses Jahr müsse ein Umsteuern doch möglich sein, erklärte Peters demnach. Die Abschaffung würde viele „Konflikte entschärfen“ und obendrein die Verwaltung entlasten.

Die Frage ist: Wie lange verschließt sich die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern noch den Forderungen der Kommunen und entsprechenden Signalen aus anderen Bundesländern?

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In Hessen geht es heiß her

19. Februar 2018

Erhebliche Überzeugungsarbeit ist noch bei den Landespolitikern in Hessen zu leisten, wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht. Das zeigte eine bewegte Podiumsdiskussion am 16. Februar auf der Messe Gießen, die die AG der Bürgerinitiativen "Straßenbeitragsfreies Hessen" organisiert hatte.  

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Die hessischen Politiker sollten aus den Erfahrungen in Bayern, wo die die Straßenausbaubeiträge jetzt abgeschafft werden, lernen, erklärte Lothar Blaschke, Vizepräsident des VDGN und VSSD-Vorsitzender, auf dem Podium. Von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen riet er dringend ab. Darüber berichtete unter anderem die Gießener Allgemeine. Ein Video zur Veranstaltung wird auf der Seite der AG empfohlen.

Tipps für Betroffene von Straßenausbaubeiträgen gab Lothar Blaschke ebenfalls am Wochenende auf einer Einwohnerversammlung in Gießen-Lützelinden (siehe Bild unten). Darüber berichteten der Gießener Anzeiger und die Gießener Allgemeine.

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Protestwelle bringt Straßenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken

15. Februar 2018

Die Protestwelle gegen die Straßenausbaubeiträge hat mittlerweile die gesamte Bundesrepublik erfasst und wird zunehmend zu einem Thema mit Zündstoff für die Landespolitiker. Das zeigen zahlreiche Ereignisse der vergangenen Tage.

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15. Februar 2018

Die hessische Landesregierung will jetzt die umstrittenen Straßenausbaubeiträge ernsthaft auf den Prüfstand stellen. Das kündigten  Vertreter der schwarz-grünen Regierungsfraktionen im Landtag an.  Debattiert wurde über zwei Gesetzentwürfe von FDP und Linken, die eine Abschaffung der Pflicht zur Erhebung der Beiträge zum Ziel haben. Man werde das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden dazu suchen, hieß es seitens der Koalition. Auch die hessische SPD will die Beiträge abschaffen. Darüber berichtete unter anderem die Allgemeine Zeitung.

In Bayern gestaltet sich das von VDGN und VSSD unterstützte Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehr erfolgreich. Die Initiatoren gehen davon aus, dass die notwendige Zahl von 25.000 Unterschriften bereits deutlich übertroffen wurde.

Auch in Sachsen-Anhalt ist jetzt eine Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge gestartet wurden.

In Schleswig-Holstein geht es Schlag auf Schlag, Immer mehr Gemeinde beschließen den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge, nachdem dort die Pflicht zu deren Erhebung abgeschafft wurde. Jüngste Beispiele sind Geesthacht und Eckernförde.

Auch in Brandenburg formiert sich der Widerstand. Die CDU-Landtagsfraktion hat nicht zuletzt auf Druck der Basis das Thema aufgegriffen und will die Möglichkeiten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg prüfen. Für die rot-rote Regierungskoalition scheint das allerdings noch kein Thema zu sein.

Auch  die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)  stemmt sich noch stur gegen den bundesweiten Trend und die landesweiten Forderungen, die Kostenbeteiligung von Anliegern am Straßenbau auf den Prüfstand zu stellen. Darüber berichtet der Nordkurier und verweist darauf, dass der VDGN die Straßenausbauträge für verfassungswidrig hält.  

Zum diesem Thema gibt es ausführliche Informationen in der Januar-Ausgabe des VDGN-Verbandsjournals.

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ZDF-Beitrag: Protest gegen Straßenausbauträge wächst weiter

30. Januar 2018

In der Sendung "Drehscheibe" wird über Beispiele aus Hessen und Bayern berichtet und ein Überblick zur unterschiedlichen Rechtslage in den 16 Bundesländern gegeben.

Es ein Damoklesschwert, das immer noch über vielen Grundstückseigentümern schwebt. Entscheidet sich die Kommune für den Ausbau einer Straße und fordert dafür Anliegerbeiträge oft in fünfstelliger Höhe, wirft das nicht selten die gesamte Finanzplanung einer Familie über den Haufen. Für viele stellt sich dann sogar die Frage, ob das eigene Heim noch zu halten ist. Der ZDF-Beitrag ist zu finden unter:

Sendung Drehscheibe, Beitrag ab Minute 12.10

Volksbegehren in Bayern unterstützen

29. Januar 2018

VDGN und VSSD fordern konsequente Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – ohne „wenn“ und „aber“ und jeden Zeitverzug. Bitte unterstützen den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens. Hier können Sie eine Unterschriftenliste zum Selbstausdrucken herunterladen. Schicken Sie die Liste dann bitte ausgefüllt an Ihre Gemeinde.

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Das Ziel unseres Verbandes ist und bleibt die vollständige Abschaffung der Beitragspflicht Einzelner für das Allgemeingut Straße. Der VDGN tritt dafür seit Jahren bundesweit ein und hat mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Berlin 2012 bewiesen, dass gemeinsames Handeln zum Erfolg führt. Mit Interesse hat der VDGN/VSSD deshalb die Entwicklung in Bayern verfolgt. Nach dem Vorstoß der FREIEN WÄHLER  erklärt sich nun auch die  CSU und lässt erkennen, dass sie nicht mehr starr an den Straßenausbaubeiträgen im Freistaat festhält. Mit dem von den FREIEN WÄHLERN Bayerns am 22.01.2018 gestarteten Volksbegehren muss jetzt der notwendige politische Druck erzeugt werden, damit diese unsoziale und oft auch existenzbedrohende Beitragspflicht tatsächlich auf der Müllhalde der Geschichte landet.

„ STRASSENAUSBAUBEITRÄGE abschaffen“, diese Forderung ist viel zu ernst, um als Wahlkampfthema zu verkommen.

Wir appellieren sehr eindringlich an Sie, liebe Bürger im Freistaat Bayern, unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift den Antrag auf die Zulassung des Volksbegehrens. Nutzen Sie diese Möglichkeit der unmittelbaren Demokratie, der nach der Bayerischen Verfassung ein hohes Gewicht zukommt.

Unterschreiben Sie den Antrag als stimmberechtigter Bürger mit einem Hauptwohnsitz in Bayern bitte persönlich in der jeweiligen Eintragungsliste Ihrer Gemeinde. Wir sind überzeugt, dass auch durch Ihre Mitwirkung in kurzer Zeit die für ein Volksbegehren erforderlichen 25.000 Unterschriften  vorliegen werden. Nur so wird es gelingen, dauerhaft die Straßen in den Gemeinden steuerfinanziert instand zu halten und den Erfordernissen entsprechend auszubauen.                                                              

Berlin, 29.01.2018

Christoph Schmidt-Jansa                                                                  Lothar Blaschke

Präsident VDGN                                                                              Vorsitzender VSSD

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Brennpunkt SAB in Bayern, Hessen und Niedersachsen

aktualisiert am 26. Januar 2018

Der Stein ist ins Rollen gebracht. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ins Zentrum der kommunalpolitischen Diskussion gerückt, täglich gibt es neue Entwicklungen und neue Schlagzeilen – zumindest aus den Bundesländern Bayern, Hessen und Niedersachsen. Hier ein aktueller Überblick:

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Verunsicherung in Bayern

Nachdem die CSU zumindest angekündigt hat, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge (SAB) für Grundstückseigentümer abzuschaffen, herrscht im Freistaat Unsicherheit in den Rathäusern, aber auch bei den Bürgern. Wie soll mit der Willenserklärung der regierenden Partei umgegangen werden? Fest steht nur eins: Mit dem am 22. Januar 2018 eingeleiteten Volksbegehren, initiiert von den Freien Wählern und unterstützt unter anderem vom VDGN, VSSD und AVgKD muss weiter Druck gemacht werden.

In vielen Gemeinden wurde beschlossen, vorerst keine Beitragsbescheide mehr zu verschicken und bis zu einer gesetzlichen Regelung – von der noch keiner weiß, wie sie aussehen soll - alle Zahlungen auszusetzen. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte CSU-Innenexperte Florian Herrmann dazu geraten. Der Bayerische Gemeindetag schloss sich dem an. Jetzt gibt es auch eine offizielle Empfehlung. Am 25. Januar wurde im Landtag mit den Stimmen von CSU und SPD ein Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler beschlossen, wonach die Staatsregierung die Kommunen bitten möge, vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keine Bescheide mehr zu verschicken 

Der Bayerische Gemeindetag erwartet vom Freistaat vollen finanziellen Ausgleich beim Wegfall der Straßenausbaubeiträge. In einer Erklärung heißt es unter anderem: „Der Bayerische Gemeindetag nimmt die Absichtserklärung der CSU-Landtagsfraktion zur Kenntnis, wonach künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden sollen. Dadurch wird eine Vielzahl von zu klärenden Rechtsproblemen auf die Gemeinden und Städte zukommen. So muss vor allen Dingen ein faires Finanzierungsmodell für die Kommunen geschaffen werden. Und für den Übergang müssen zahlreiche Rechtsfragen gelöst werden. Zum Beispiel: Was geschieht mit Beiträgen, die in den letzten Jahren gezahlt wurden? Müssen laufende Ausbaumaßnahmen noch nach geltendem Recht abgewickelt werden? Was passiert mit sog. wiederkehrenden Beiträgen?“

Für Irritation hatte bei den Freien Wählern gesorgt, dass Innenminister Joachim Hermann (CSU) noch am 11. Januar 2018 die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt habe. Begründet habe er das in einem Schreiben an den finanzpolitische Sprecher der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, mit derzeit noch fehlenden Übergangsregelungen. Dazu erklärt Pohl: „Es sollte daher doch in allernächster Zeit auch rechtlich klar sein, dass es die Beiträge bald nicht mehr gibt. Warum will man nun noch kurz vor Torschluss Bescheide vollstrecken? Das ist entweder Prinzipienreiterei oder der Hinweis darauf, dass es die CSU mit einer kompletten Entlastung der Bürger doch nicht ganz ernst meint.“

Denn genau das haben einige Gemeinden in Bayern praktiziert: Eilig sollten noch Bescheide verschickt oder vollstreckt werden. VDGN und VSSD bekräftigen daher ihre Forderung, für alle laufenden Straßenausbauprojekte keine Beiträge mehr zu erheben.

Hessens Regierung zunehmend unter Druck

In Hessen gerät die schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zunehmend unter Druck. Der Landtag wird sich bald mit dem Thema Straßenausbaubeiträge befassen müssen. Die mit VDGN und VSSD kooperierende Arbeitsgemeinschaft (AG) Straßenbeitragsfreies Hessen bekommt immer mehr Zulauf. Mittlerweile arbeiten dort 25 Bürgerinitiativen und andere Gruppierungen aus Hessen zusammen. Zurzeit läuft die Aktion „Rote Karte“ an, sagte Andreas Schneider von der AG Straßenbeitragsfreies Hessen gegenüber der Hersfelder Zeitung. Die AG will in diesem Zusammenhang eine Petition an den Landtag verfassen, auf Messen präsent sein mit Ständen und Aufkleber verteilen.

Geplant ist unter anderem eine  Podiumsdiskussion auf der Baumesse in Gießen am Freitag, den 16. Februar, um 16 Uhr, an der auch VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke teilnehmen wird. Als Gesprächspartner sind hessische Landtagsabgeordnete und Bürgermeister eingeladen. 

Die hessische FDP hat mittlerweile einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem zumindest Pflicht der Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft werden soll. Wir haben uns dabei am Gesetz orientiert, das die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat. Der Gesetzentwurf sollte daher auch für CDU und Grüne zustimmungsfähig sein", sagte der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn dem Kreis-Anzeiger. Die Gesetzesbegründung stelle dabei klar, dass der Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht zu Nachteilen bei der Genehmigung des Haushaltes oder der Mittelzuweisung des Landes führen darf.

Erst kürzlich hatte Mörfelden-Walldorf (Groß-Gerau) zähneknirschend eine Straßenbeitragssatzung beschlossen, weil sonst das RP Darmstadt den Haushalt der Kommune nicht genehmigt hätte. Auch Rüsselsheim musste Straßenbaubeiträge einführen. Ähnlich  in der Vogelsberg-Gemeinde Schlitz. Dort ging man vor den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel, um die finanzielle Belastung der Bürger abzuwenden. Vergeblich, der VGH entschied im Sinne des Landes. Darüber berichtete die Hessenschau am 24. Januar 2018.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wolle nun eine Lösung im Streit um die Straßenausbaubeiträge, suche sie aber noch, heißt es. Deshalb will er jetzt erst einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden sprechen. „Wenn Wind aufkommt, muss man versuchen, das Problem zu lösen“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) laut Gießener Anzeiger beim CDU-Neujahrstreff in Linden zum Thema "Straßenbeiträge". Vor Beginn der Veranstaltung hatte Bouffier eine halbe Stunde lang mit rund 60 Straßenbeitragsgegnern diskutiert.

So ist es nicht nur ein Wind, sondern eher ein Sturm, der da aufzieht im Vorfeld der hessischen Landtagswahlen am 28. Oktober 2018. Das erkennt wohl auch Bouffier mit Blick auf das aktuelle Geschehen in Bayern. Die hessischen Bürgerinitiativen fordern die komplette Abschaffung der SAB und verweisen darauf, dass der VDGN mit einem entsprechendem Fall aus Niedersachsen bereits beim Bundesverfassungsgericht registriert ist, nachzulesen im Gießener Anzeiger vom 23. Januar 2018, Das Hauptargument: Den Beitragszahlern erwachsen zwar Kosten aber kein wirtschaftlicher Vorteil, was die Bedingung für eine solche Sonderabgabe ist.

Insofern ist Gesetzesinitiative der FDP mit einer Kann-Bestimmung auch keine Lösung, doch sie erhöht den Druck. Und der kommt, was die CDU angeht, auch aus den eigenen Reihen. So zeigte sich der CDU-Stadtverband Immenhausen in einer Erklärung erfreut darüber, dass das Thema nach vielfältigen Protesten – zuletzt in Linden - nun auch bei der Landesregierung angekommen sei. Die Freie Liste und die CDU hätten in Immenhausen bisher vergeblich versucht, die Straßenbeitragssatzung auszusetzen. Die Kommunalaufsicht habe den Mehrheits-Beschluss von FL und CDU jedoch beanstandet und den Bürgermeister „genötigt“, dem Beschluss zu widersprechen, heißt es in der Erklärung von der CDU-Basis.

Bayern als Vorbild für Niedersachsen

In Niedersachsen ist es ebenfalls FDP-Fraktion, die am 24. Januar ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Paragraphen 6 und 6b des Kommunalabgabegesetzes und damit zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht hat. Vorbild des Vorstoßes ist die entsprechende Initiative in Bayern, heißt es in der Osnabrücker Zeitung. Angesichts der Machtverhältnisse im niedersächsischen Landtag werden dem FDP-Vorstoß bisher jedoch kaum Chancen eingeräumt. Die GroKo in Niedersachsen sieht wohl noch kein Handlungsbedarf. Niedersachsens Städte- und Gemeindebund (NSGB) hält die Initiative sogar für „ziemlich überflüssig“. Die Gebühr sei Teil der kommunalen Selbstverwaltung, der Raum gelassen werden müsse. Dazu gehöre auch, dass sie von Ort zu Ort verschieden ausfallen.
Hintergrund:  In Niedersachsen wird es derzeit den Kommunen weitestgehend selbst überlassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Etwa ein Drittel der Kommunen verzichtet in Niedersachsen auf diese Beiträge.

Unsere Empfehlung: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sollte einmal rüber nach Schleswig-Holstein schauen. Dort fordert die SPD mittlerweile die vollständige Abschaffung der SAB, nicht zuletzt, mit dem Argument, dass arme Kommunen nicht benachteiligt werden dürften, weil die Not sie zwinge ihre Bürger zur Kasse zu bitten. Einem entsprechenden Antrag aus Kiel ist der SPD-Landesverband im November vergangenen Jahres gefolgt,  nachzulesen u.a. in den Kieler Nachrichten.

 

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Volksbegehren in Bayern setzt weiteres starkes Signal

22. Januar 2018

VDGN und VSSD fordern: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – konsequent, schnell und überall

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) steht gemeinsam mit seinem Mitgliedsverein VSSD bundesweit an der Spitze im Kampf gegen die Beitragspflicht von Grundstückseigentümern für kommunale Straßenausbaumaßnahmen. Es ist ein großer Erfolg, wenn nun auch im Freistaat Bayern ein starkes und länderübergreifendes Signal gesetzt wird, dass es so nicht weiter gehen kann. "Deshalb unterstützen wir die Initiative der FREIEN WÄHLER in Bayern und sind überzeugt, dass das am heutigen Montag anlaufende unabhängige Volksbegehren ein voller Erfolg wird", so VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke (Bild). Beim Thema Straßenausbaubeiträge gäre es derzeit in allen Bundesländern, sagte er der Presse.

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VDGN-Präsident Christoph Schmidt-Jansa erklärt zum Volksbegehren: Viele Jahrzehnte galt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland als in Stein gemeißelt. Doch in immer mehr Bundesländern werden jetzt die Fundamente der Zwangsabgabe nicht zuletzt auf Druck des VDGN ausgehöhlt und weggespült. Die Initialzündung dazu kam aus Berlin. Dort hat der VDGN im Jahr 2012 erkämpft, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Allen betroffenen Grundstückseigentümern auch in Bayern wurde damit aufgezeigt, dass mit der von uns angebotenen Hilfe eine der heutigen Zeit weit hinterher hinkende Gesetzgebung gekippt werden kann.
Der VDGN hat von Beginn an deutlich gemacht: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund derzeit noch gültiger Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder erfolgt, ist grundgesetzwidrig. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Das ist nicht der Fall. Mit einer entsprechenden Beschwerde, basierend auf einem Fall aus Niedersachsen, steht der VDGN jetzt kurz vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde ist dort bereits registriert und ruht vorerst bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.“

Mittlerweile haben sich über 140 Bürgerinitiativen im Freistaat der Bewegung gegen die Straßenausbaubeiträge angeschlossen. Eine Keimzelle des Protests liegt in der fränkischen Gemeinde Weidach. Dort haben sich Anwohner schon frühzeitig zur Wehr gesetzt. Der VDGN organisierte eine Prozessgemeinschaft, die vor Gericht eine Verringerung ihrer Beitragssumme um 70 Prozent erkämpfte.

Ziel ist und bleibt jedoch die vollständige Abschaffung der Beitragspflicht einer einzelnen Bevölkerungsgruppe für das Allgemeingut Straße. Mit Interesse haben wir deshalb verfolgt, dass nun auch die CSU nicht mehr an den Straßenausbaubeiträgen in Bayern festhält. Mit dem Volksbegehren muss jetzt der notwendige politische Druck erzeugt werden, dieser Willensbekundung der CSU auch schnell und mit aller Konsequenz Taten folgen zu lassen. Dazu gehört, dass für alle laufenden Straßenbauprojekte keine Beiträge mehr erhoben werden. Zudem muss den Kommunen die Möglichkeit zur Rückzahlung auch bereits gezahlter Beiträge gegeben werden.

Wir bekräftigen deshalb unsere Forderung an die Landesregierung Bayerns: Die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus verlangt grundsätzlich neue Lösungsansätze. Schluss mit den von den Gerichten interpretierbaren Wortspielen im Kommunalabgabengesetz. Die Beitragspflicht der Grundstückseigentümer ist ersatzlos abzuschaffen.

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Bayern: CSU will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Aktualisiert am 17. Januar 2018

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern. Darüber berichtet unter anderem der Bayerische Rundfunk (BR). Die Landtags-CSU will darüber auf ihrer  Klausur im Kloster Banz entscheiden. Am heutigen Mittwoch, 19. Januar 2018, soll eine Resolution verabschiedet werden, in der das Ende der umstrittenen Kostenbeteiligung für Hauseigentümer vorgesehen ist, so der BR. Die konkrete Umsetzung soll in den nächsten Wochen mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden. Denkbar ist, dass es Übergangsregeln geben wird.

Söder kündigte zugleich Regelungen an, um den Kommunen die Mindereinnahmen zu erstatten. "Wir brauchen dann aber saubere Übergangsregelungen und eine finanzielle Kompensation für die Kommunen", wird er vom BR zitiert.
Ebenfalls in Banz vor Ort ist Dr. Rainer Kallweit vom AVgKD. Er sagte im Gespräch mit der Neuen Presse, die Gegner von Straßenausbaubeiträgen wollten die CSU-Abgeordneten "bei ihrer Entscheidungsfindung unterstützen". Mittlerweile hätten sich über 140 Bürgerinitiativen im Freistaat der Bewegung gegen die "Strabs" angeschlossen. In seiner Heimatgemeinde Weidach liege eine Keimzelle des Protests. Dort hatten Anwohner, die mit Unterstützung des VDGN und des VSSD Prozessgemeinschaften gebildet hatten, bereits vor Gericht Erfolg im Kampf gegen ungerechte Straßenausbaubeiträge.

Bayern: Jetzt denkt auch die CSU an Abschaffung der Strabs

2. Januar 2018

Offenbar will nun auch die CSU in Bayern die Straßenausbaubeiträge gänzlich abschaffen. Darüber berichtet zuerst die Augsburger Allgemeine.  CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann sagte dem Bayerischen Rundfunk danach auf Anfrage, die Fraktion arbeite beim Thema "Straßenausbaubeiträge" an einer nachhaltigen und umfassenden Lösung. Überlegt werden müsse, wie der Betrag kompensiert werden könnte. Eine entsprechende Gesetzesänderung müsse sicherstellen, dass das kommunale Straßennetz auch weiterhin finanziert werde. Die CSU-Landtagsfraktion wolle bei ihrer Winterklausur im Kloster Banz Mitte Januar über einen Lösungsvorschlag abstimmen.

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Für die CSU, so Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet laut Augsburger Allgemeine, mache es da keinen Sinn, „mit wehender Fahne unterzugehen“. Ähnlich äußerte sich demnach der unterfränkische CSU-Innenexperte Manfred Ländner. Die Fraktion werde um eine Abschaffung „nicht drumherum kommen.“ Ländner: „Nicht immer ist das, was vernünftig ist, auch durchsetzbar.“

Der Kommentator des Donaukuriers merkt dazu unter anderem an: "Es gibt wohl kaum ein Thema, bei dem die Ansichten weiter auseinandergehen: die Straßenausbaubeiträge. ... Aus diesem Schlamassel gibt es letztlich nur einen sauberen Ausweg: Die Grundlagen der Straßenausbausatzung müssen geändert werden. Am besten so, dass die Gemeinden einen Zuschuss aus dem Staatshaushalt bekommen. Vielen Menschen im Freistaat würde damit eine Bürde von den Schultern genommen, in vielen Gemeinden wäre der Friede gewahrt, und bezahlen würden es am Ende - wie immer - ohnehin die Steuerzahler."

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Ältere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier