Straßenausbaubeiträge - Bescheide - Satzungen - der VSSD hilft

Bayern: Ungerechte Straßenausbaubeiträge bleiben ein heißes Thema

22. Juni 2016

Das Thema Straßenausbaubeiträge bleibt auch in Bayern aktuell und umstritten. Exemplarisch wird das deutlich an der Diskussion über zwei Straßenausbaumaßnahmen im nordbayerischen Treuchtlingen, über die am 21. Juni 2016 auf nordbayern.de berichtet wurde. Vor allem scheint auch die zum 1. April dieses Jahres in Kraft getretene Neuregelung, wonach Kommunen auch wiederkehrende Beiträge erheben dürfen, nicht der große Wurf zu sein. Mit großem Interesse wird dort die Forderung des VSSD und seines Dachverbandes VDGN verfolgt, die Ausbaubeiträge grundsätzlich abzuschaffen.

Mehr…

Das Festhalten an der Behauptung, Grundstücks­eigentümern entstünde durch die Erneuerung einer Straße exklusiv ein besonderer individueller Vorteil, zur Begründung für die Beitragserhebung, ist unzutreffend“, wird auf nordbayern.de der Standpunkt von VSSD und VDGN zitiert. Kritik gibt es in Nordbayern auch an den eingeführten wiederkehrenden Beiträgen. Erstaunlich sei, dass die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung bei ihren Vorträgen im Tenor eher davon abrate. Sie seien auch nicht gerecht, heißt es im Kommentar. Seit vielen Jahren sei vor allem im ländlichen Bereich zu beobachten, dass Städte und Dörfer "austrocknen". Immer mehr werde "von oben nach unten" verlagert.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier.

Weniger…

Auch bei wiederkehrenden Beiträgen der Fall: Anlieger zahlen für den Ausbau von Straßen, die von der Allgemeinheit genutzt werden. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Mogelpackung: VDGN kritisiert Gesetzentwurf zu Straßenausbaubeiträgen in Thüringen

27. Mai 2016

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert mit Nachdruck die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Anlass ist der jüngste Vorschlag von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) für eine Gesetzesänderung. Laut Pressemeldungen hat er die Einführung einer Stichtagsregelung für das rückwirkende Eintreiben von Straßenausbaubeiträgen angekündigt.

Mehr…

Laut einem Gesetzentwurf könnten finanziell gut dastehende Kommunen künftig darauf verzichten, rückwirkend Anliegerbeiträge für einen vor dem Jahr 2000 erfolgten Straßenausbau zu kassieren. Bislang gilt dafür in Thüringen dafür ein Zeitraum von 30 Jahren.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: "Angesichts massiver Proteste und der seit Jahren vom VDGN und der Bürgerallianz Thüringen vorgetragenen Forderung, die unsozialen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, scheint der Innenminister jetzt den Druck aus dem Kessel lassen zu wollen. Doch sein Vorschlag ist eine Mogelpackung. Denn laut Kommunalabgabengesetz des Landes Thüringen (Paragraf 7) können die Gemeinden schon heute theoretisch von einer Beitragserhebung absehen, wenn, so heißt es, ihre finanzielle Situation dauerhaft so günstig sei, daß sie ohne Verletzung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze darauf verzichten können. Der Haken ist nur, daß sich die Landesregierung selbst daran nicht hält und den Gemeinden in dieser Hinsicht de facto keinerlei Handlungsspielraum lässt. Poppenhägers Vorschlag bleibt mit der Beschränkung auf vor dem Jahr 2000 realisierte Bauvorhaben sogar hinter dem Gesetzestext zurück.

Hausbesitzer und Grundstückseigentümer sollten für den Ausbau kommunaler Straßen nicht mehr extra zur Kasse gebeten werden. Denn davon profitieren nicht sie, sondern die Allgemeinheit. Aus einem Ausbau der Straße vor dem Haus ergibt sich für die Anlieger kein Wertzuwachs ihres Grundstücks, oftmals wegen zunehmenden Verkehrs das Gegenteil. Deshalb ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Finanzierung aus Steuermitteln die einzig gerechte Lösung."

Weniger…

VDGN-Präsident Peter Ohm

Bundesweit immer mehr Proteste. Erste Delegiertenversammlung des VSSD

Die erste Delegiertenversammlung des VSSD fand am 26.April 2016 in Berlin statt. Vorsitzender Lothar Blaschke skizzierte in seinem Geschäftsbericht neben der Entwicklung des Vereins in den vergangenen beiden Jahren insbesondere die derzeitige Situation bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in den Bundesländern. In diesem Zeitraum ist sehr deutlich die Zunahme von organisierten Protesten der Betroffenen in allen Bundesländern zu verzeichnen ebenso wie die Unfähigkeit oder auch der Unwille der Landesregierungen, darauf zu reagieren.

Mehr…

 Als Alibilösung wird inzwischen in acht Bundesländern die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen präsentiert, eine Scheinlösung, die der VSSD in einem einstimmig verabschiedeten Positionspapier entlarvt. Der VSSD wird unter dem Dach des VDGN als politisch unabhängiger Verein, wird wie im Berichtszeitraum geschehen, seine ganze Kraft dafür einsetzen, in den Ländern die Interessen der Betroffenen zu vertreten und eine generelle Abkehr von der Beitragserhebung zur Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus einzuleiten. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten sind in Zusammenarbeit mit Rechtswissenschaftlern aufgezeigt.

"Das Dogma des fiktiven Vorteilsbegriffes ist längst überholt, und wird gerade durch die Einführung der wiederkehrenden Beiträge ad absurdum geführt", erklärte Lothar Blaschke. Grundprinzipien der demokratischen Mitbestimmung betroffener Grundstückseigentümer sind nicht einklagbar, wenn es, wie in Brandenburg, dafür nicht einmal eine gesetzlichen Grundlagen gibt, oder wie in Niedersachsen, dem Bürger das Widerspruchsverfahren versagt wird. Die Mitglieder der Delegiertenversammlung haben deshalb einstimmig einen Beschluss zur Zulassung des Widerspruchsverfahrens in allen Bundesländern gefasst. Neben dem Bericht des Vorstandes haben die anwesenden Mitglieder auch den Finanzbericht des Vorstandes für die Jahre 2014 und 2015 bestätigt, und damit den Vorstand für diesen Zeitraum entlastet.  Im geschäftsführenden Vorstand war die Funktion des Pressesprechers neu zu besetzen. Dem Vorschlag des Vorsitzenden, Dr. Hagen Ludwig in diese Funktion zu wählen, sind alle Anwesenden gefolgt.

Vorstandsmitglied Eckhart Beleites hat analog der Verfahrensweise im VMEG angeregt, eine Mitgliederbefragung zur Einführung der Rechtsschutzversicherung Pflege- und Schwerbehindertengrad für VSSD-Mitglieder durchzuführen. Der Beitrag wird sich mit der Zustimmung zur Einführung dieser Versicherung für alle VSSD Mitglieder um 4,20 im Jahr erhöhen. Um nicht über die Köpfe der Mitglieder hinweg zu entscheiden, wurde der angekündigte Vorratsbeschluss gefasst, der bei überwiegender Zustimmung der Mitglieder den Beitritt in diese Versicherung ermöglicht.

"Wir sind in den letzten beiden Jahren einen großen Schritt weiter gekommen, aber noch lange nicht am Ziel. Der VSSD wird weiterhin fachlich versiert seine Mitgliedern bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen, Prozessgemeinschaften begleiten und auf die Entscheidungsträger in den Gemeinden, Kommunen und Landesregierungen Einfluss nehmen", so Vereinsvorsitzender Blaschke.

Zu den Beschlüssen und Positionspapieren im Wortlaut

Weniger…

Gesehen in der Stadt Xanten.

Der Bürger als Bittsteller

4. Mai 2016

Erfahrungen mit den Straßenbau in Panketal, aufgeschrieben von Liane Reinecke, Bürger Initiative BINe Neu Buch

Der Panketaler Straßenbau ist ein Desaster, das haben nicht nur die Bürger des TEG IV - Teilentwässerungsgebiet IV -  in der Gemeinde Panketal erfahren. Zahlreiche Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren, Bürgeranträge, diverse Petitionen begleiten den Panketaler Straßenausbau seit 2005. Denn die Gemeinde hat kein Konzept zum Straßenbau.

Mehr…

Der Panketaler Straßenbau ist ein Desaster, das haben nicht nur die Bürger des TEG IV - Teilentwässerungsgebiet IV -  in der Gemeinde Panketal erfahren. Zahlreiche Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren, Bürgeranträge, diverse Petitionen begleiten den Panketaler Straßenausbau seit 2005. Denn die Gemeinde hat kein Konzept zum Straßenbau. Jedem Konzept liegt eine analytische Tätigkeit zu Grunde. Auf Fragen der Bürgerschaft, ob es Erhebungen zum Verkehrsablauf, zu Verkehrstechnik- und organisation, ob es Vorstellungen zur Lenkung der Verkehrsströme gibt - womit nicht nur der Pkw- und Lieferverkehr gemeint ist sondern vor allem auch der Fußgänger- und Fahrradverkehr, ob es eine Kosten-Nutzen-Analyse gibt und ob diese Erhebungen mit den Mitteln der Optimierung geführt wurden, auch im Sinne der Bürgerschaft, wird nicht geantwortet. Weder in den Bürgerfragestunden seitens der Gemeindevertreter, noch seitens der Verwaltung. Dies lässt für die Bürgerschaft nur den Schluss zu, dass die Gemeinde konzeptionslos agiert, was zwangsläufig den Unmut der Anwohner hervorruft. Denn sie sind es, die überdimensionierte Straßen mit ihren Kostenbescheiden und Steuern bezahlen.

Feststellen mussten die Bürger des TEG IV auch, dass offensichtlich mit dreierlei Maß gemessen wird, so verkündet die Verwaltung, dass es gute Erfolge in der Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen gibt, deren Hinweise und Ratschläge in die Planungen eingearbeitet wurden, um dem Bürger entgegen zu kommen. Entgegen steht dem allerdings, dass es Bürger in unserer Gemeinde gibt, die ihre Straßen selbst bauen dürfen, anderen Bürgern Zugeständnisse gemacht wurden, aber den Bürgern der Goethestraße bisher jedes Gespräch verweigert wurde. Über deren Köpfe hinweg und mit dem Wissen um zwei Petitionen hat die Gemeindevertretung einen Beschluss zum Straßenausbau gefasst, der für die Anwohner nicht einmal ansatzweise akzeptabel ist; bereits im Sommer 2015 hatten sich über 90 Prozent der Anwohner auf Eigeninitiative dagegen ausgesprochen.

Die Bürger wollen einen ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Straßenausbau, der den Bedürfnissen der Anwohner der Gemeinde und unserem Gartenstadt-Charakter entspricht und nicht in erster Linie den Pkw-Verkehr favorisiert. Dominieren heute noch Fußgänger und Radfahrer sowie der normale Anliegerverkehr auf unseren Straßen, wird künftig der Durchgangsverkehr das Bild unserer Gartenstadt maßgeblich prägen.

In was hat sich unsere Gemeinde da hineinmanövriert. Unsere Straßen werden immer größer, immer breiter, immer teurer, immer sinnloser. Wir holzen bedenkenlos unsere Bäume ab, bis es zum Stopp durch die Untere Naturschutzbehörde kommt.

Dieses Desaster zu beenden, liegt in der Verantwortung unserer Gemeindevertreter, aber leider macht eine politische Gemeinschaft jede Bemühung zu Nichte. Der Stimmenmehrheit der Linken und der SPD haben die Bürger Panketals es zu verdanken, dass immer mehr Anwohner auf die Barrikade gehen. Nun wollen wir keinen Krieg anzetteln, aber wir möchten doch unsere Volksvertreter an ihre Wahlversprechen erinnern. Linke: Garantie kommunalpolitischer Arbeit für Gemeinwohl und Bürgerinteressen - Bewahrung des gartenstädtischen Charakters Panketals - Förderung von Naturschutz und ökologische Maßnahmen - Förderung des bürgerlichen Engagements - Einbeziehung der Bürger bei Grundfragen der Ortsgestaltung, bei Straßen- und anderen übergreifenden Baumaßnahmen - verantwortungsvolle Abwägung von Einzelinteressen … (Die Linke Wahlprogramm 2014-2019).

SPD: Die Gestaltung des Lebens in der Gemeinde liegt in der Verantwortung der Panketaler Bürger - die Bürger wollen wir in die Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse aktiv einbeziehen - es ist wichtig, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten, kein Teil darf abgekoppelt werden, denn der tiefere Sinn des Lebens liegt im Miteinander - die Beteiligung der Bürger ist eine wichtige Grundlage für die Entscheidungen im Ort … (Kommunalpolitisches Programm der SPD 2014-2019)

Weniger…

Osterfeuer in Zella-Mehlis: Thüringer Bürger wehren sich

24. März 2016

Medienwirksam, und auch auf unserer Seite veröffentlicht, wurde in den vergangenen Tagen über die zum Teil grotesken Beitragsbescheide für Straßenausbaumaßnahmen in der Stadt Zella-Mehlis berichtet. Die Kommune gönnt sich Luxussanierungen, um im gleichen Atemzug mit den Bescheiden Ihre Bürger in Existenzängste zu treiben. Ungehört von der Politik verhallen derer Sorgen im schönen Thüringer Wald. Die am 22. März 2016 in Zella- Mehlis gegründeten Bürgerinitiative Rennsteig wurde neues Mitglied der Bürgerallianz Thüringen, Partner des VDGN. Der Vorsitzenden der Bürgerallianz, Wolfgang Kleindienst, sagte der BI Rennsteig jede Unterstützung zu und fordert die Bürger auf, selbst politische Verantwortung zu übernehmen. Die Kommunal- und Landespolitik hat kläglich versagt. Den Beitrag des Rennsteig TV
sehen Sie hier.

Niedersachsen: Ausbaubeiträge endgültig vom Tisch

24. März 2016

Tatsächlich- diese Schlagzeile ist wahr und aktuell. Leider ist sie nicht auf das gesamte schöne Bundesland Niedersachsen bezogen, sondern das Ergebnis couragierter Kommunalpolitiker in Butjadingen, oben im Norden Deutschlands. Über das von der Landesregierung hingehaltenen Stöckchen der geplanten Einführung von wiederkehrenden Beiträgen springen sie nicht. Zu Recht sehen sie darin "kein geeignetes Instrument" zur Finanzierung des Straßenausbaus. Sie setzen auf ein Infrastrukturprogramm für Butjadingen, dass bei Erfordernis durch eine projektbezogene Grundsteuererhöhung finanziell aufgestockt wird.

Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: "Welch große Chance vergibt sich die niedersächsische Landesregierung, die gerade mit der geplanten Einführung von Ratenzahlungen dem Bürger eine merklich gesenkte Kostenlast verspricht, und damit bewusst die Argumente der Experten leugnet, die genau das Gegenteil voraussagen. Kommunalpolitiker der SPD und der Grünen haben die alternative und gerechtere Finanzierung geprüft und auf den Weg gebracht. Wohltuend, dass sich auch Mitglieder etablierter Parteien bewusst von der starren Haltung ihrer Parteiführung distanzieren und tatsächlich die Interessen Ihrer Wähler vertreten. Das sollte all denen ein Warnsignal sein, die seit Jahren eine Blockadepolitik bei der Erhebung von Beiträgen betreiben, siehe die Genossen in Thüringen, Brandenburg oder anderswo."

Telefonforum mit Experten des VDGN zum Straßenausbau in Thüringen

Experten des VSSD-Dachverbandes VDGN beantworteten Anfang März 2016 die Fragen von Lesern der Thüringer Allgemeine rund um die möglichen Kosten und die Widerspruchsmöglichkeiten bei Straßenausbau-Maßnahmen. Die Resonanz war riesig. Zwei Stunden lang gab es ohne Pause Rat und Hilfe an vier Telefonen.  Hier geht es zu dieser Ratgeberseite.

Große Chance vergeben: Novellierung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes nur halbherzig

25. Februar 2016

Der Bayerische Landtag hat heutigen am Donnerstag (25. Februar 2016) eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen und für eine Einführung sogenannter wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gestimmt.

Dazu erklärt der Präsident des VSSD-Dachverbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: „Mit der halbherzigen Novellierung des Kommunalabgabengesetzes ist in Bayern eine große Chance vertan worden.

Mehr…

Um Gerechtigkeit und Gleichberechtigung innerhalb des Landes ebenso wie innerhalb der Kommunen herzustellen, wäre es an der Zeit gewesen, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen und ein steuerfinanziertes Modell einzuführen. Daß das bestens funktioniert, zeigt sich am Beispiel der Landeshauptstadt München.

Wenn es darum geht, Eigenheimbesitzer bei den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, sind wiederkehrende Beiträge nach unseren bundesweit gesammelten Erfahrungen nur eine Scheinlösung. Sie strecken die finanzielle Last für die Grundstückseigentümer auf viele Jahre, führen summiert aber sehr oft zu einer höheren Belastung als bei einem einmaligen Straßenausbaubeitrag.

Wiederkehrende Beiträge müssen von allen Grundstückseigentümern eines Ortes oder Ortsteils getragen werden. Dabei befinden sich die Straßen, für deren Ausbau gezahlt werden soll, oftmals kilometerweit entfernt vom Grundstück des Beitragspflichtigen. Eine öffentliche Diskussion über Ausbaustandards und mögliche kostengünstige Lösungen findet dann meistens nicht mehr statt. Ein individuell zurechenbarer Vorteil für den Grundstücksbesitzer, wie er vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird, ist nur selten gegeben.

VDGN bleibt deshalb bei seiner Forderung, auch in Bayern die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im Zeitalter der allgemeinen Mobilität dienen alle kommunalen Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb vollständig von der Allgemeinheit finanziert werden.“

Neues Kommunalabgabengesetz: Zur Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung

Weniger…

Koalitionsvertrag Thüringens verkommt zur Mogelpackung

5. Februar 2016

Zur aktuellen Diskussion um die Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Thüringen erklären VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke:


"Die SPD brüskiert die Bürger des Freistaates Thüringens: Angemahnte Änderungen zur Beitragspflicht und Rückwirkung im Kommunalabgabengesetz werden strikt abgelehnt. Das dritte Diskussionsforum der Koalitionsparteien Thüringens am 22. Januar 2016 in Weimar offenbarte einmal mehr den fehlenden Willen und die Unfähigkeit des unter einer SPD-Führung stehenden Ministeriums für Inneres und Kommunales Thüringens, die Grundstückseigentümer vor den oftmals existenzbedrohenden Beitragsforderungen für zum Teil lange zurückliegende Straßenausbaumaßnahmen zu schützen. Selbst der unlängst vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Vertrauensschutz und das rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit ignoriert die Thüringer SPD beharrlich. Man verschanzt sich hinter Gutachten, die auftragsgemäß mit vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Problemen alle alternativen Lösungsansätzen zu Nichte machen. Das betrifft sowohl die Rückwirkung von Beitragsforderungen als auch alle alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Stehen die Bundesländer Baden-Württemberg und Berlin etwa außerhalb unserer bundesdeutschen Verfassung, weil Sie keine Beitragspflicht der Grundstückseigentümer in ihren Gesetzen verankert haben,  so wie uns das die Rechtsgelehrten Thüringens weismachen wollen?

Mehr…

Der Freistaat hat sich in sein Glashaus zurückgezogen und verprellt seine Bürger. Man wird sehen, wie lange diese sich das wohl gefallen lassen und wie oft sie noch auf vollmundige Wahlversprechungen hereinfallen werden. Wenn das Gesetz zur Beitragserhebung für den Straßenausbau bereits im Grundsatz den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht, ist die nun zugesagte lediglich verbesserte Ausgestaltung der alten Fassung ein hilfloses Unterfangen die Wogen nicht all zu hoch schlagen zu lassen. Dieser Versuch wird aber genauso wenig zur Befriedung beitragen, wie es die Flucht in wiederkehrende Beiträge getan hat.  Wer stellt sich vor die Gemeindevertreter, Stadtverordneten, Bürgermeister oder Abgeordneten, die dem Bürger diese Ungerechtigkeit erklären sollen? Es Was bleibt, sind existenzbedrohende Beiträge für eine zum Teil bereits in den frühen 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts  abgeschlossene Straßensanierung.

Zahlpflichtig wird nach diesem Gesetz selbst das junge Paar, das unlängst kreditfinanziert ein Haus bezogen hat, obwohl die Frau zum Zeitpunkt des Straßenausbaus noch im nahe gelegenen Kindergarten gespielt oder wie der Partner, noch gar nicht geboren war. Vertrauensschutz scheint für die Thüringer SPD ein unverständliches Fremdwort zu sein. Man hat sich im eigenen Haus ganz schnell versichern lassen, dass sich der angemahnten Rechtsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts ausschließlich auf einen konkreten Rechtsfall in Brandenburg beziehe. Thüringen bleibt außen vor, alles sei geprüft und rechtlich nicht anfechtbar. Koste es dem Bürger was es wolle!

Hochmut kommt nicht selten vor dem Fall. Der Sturz der Thüringer SPD ist wohl nicht mehr aufzuhalten."

Die Argumentation der Thüringer Koalition ist der Gipfel der Verdrehungskunst, so der Kommentar von VSSD-Vorstandsmitglied Dr. Ernst Niemeier:

"Das ist der Gipfel der Verdrehungskunst: zu behaupten, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen gegen das Grundgesetz verstößt. Es ist genau umgekehrt: Da ein Beitrag nur erhoben werden darf, wenn die Straßenerneuerung dem potenziellen Beitragszahler einen besonderen Vorteil bringt, der sich aus der Sache ergeben muss um die es geht; einen besonderen Vorteil also aus der Straßenerneuerung, der darin bestehen müsste, dass die Grundstückseigentümer einen besonderen Vorteil aus der besseren Befahrbarkeit der Straße erlangen, und der ihnen auch noch zurechenbar sein müsste. Beides ist nicht gegeben. Deshalb verstößt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gegen die Gleichbehandlungsforderung des Art. 3, I GG und in der Folge auch gegen die Art. 14 und Art. 2 GG.

Die Juristen, die von der Sache der Erhebung öffentlicher Abgaben und der Regeln und Prinzipien, die von der Finanzwissenschaft aus verfassungsrechtlichen Gründen entwickelt worden sind, nichts verstehen, wählen willkürlich einen Vorteil, der sich nicht aus der Sache der Straßenerneuerung ergibt und der den Grundstücken zuzurechnen sein soll. Sie vernachlässigen auch die Unmöglichkeit der Vorteilszurechnung. Das Ergebnis ist, dass die Grundstückseigentümer sowohl gegenüber den übrigen Straßennutzern, die die Straße mit abnutzen, diskriminiert werden als auch gegenüber den übrigen Steuerzahlern, die für öffentliche Güter neben den Steuern keine besondere Belastung in Form von Beiträgen tragen müssen. Wegen der Unmöglichkeit der Vorteilszurechnung klassifiziert die für diese Fragen zuständige Finanzwissenschaft kommunale Straßen als öffentliche Güter. Und öffentliche Güter müssen aus Steuern finanziert werden. Vergleichen Sie dazu auch meinen gemeinsam mit dem Chemnitzer Staatsrechtler Prof. Ludwig Gramlich veröffentlichten Aufsatz in der kommunaljuristischen Zeitschrift "KommJur" vom Februar 2015. Darin kommen wir gemeinsam zu dem Ergebnis, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus verfassungsrechtlichen Gründen beendet werden muss."

Auch die Bürgerallianz Thüringen zeigt sich von den bisherigen Ergebnissen der Diskussion um das Kommunalabgabengesetz enttäuscht:

Zur Pressemitteilung der Bürgerallianz

Weniger…

Straßenausbaubeiträge: Niedersachsen vor der Wahl

Der Streit um Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen ebbt nicht ab. Daran ändert auch die angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)  nichts. Das Land will dafür sorgen, daß die Kommunen die Finanzierung von Straßensanierungen auch mit wiederkehrenden Beiträgen aller Anwohner und nicht nur der unmittelbaren Anlieger finanzieren können, wie es schon in sechs anderen Bundesländern praktiziert wird: Eine Regelung, in der manche den Königsweg sehen, die aber vor Ort die Probleme sogar noch verschärfen könnte.

Mehr…

Jüngstes Beispiel ist die Kontroverse in der Stadt Oldenburg. Dort ist nach heftigen Diskussionen jetzt das Vorhaben gescheitert, die Anliegerbeiträge abzuschaffen. Oldenburg kann zwischen 40 und 90 Prozent der Sanierungskosten auf die Anlieger umlegen, die dann zum Teil fünfstellige Beträge zahlen. Das sei ungerecht, hatten CDU und FDP argumentiert, schließlich werden die Straßen von der Allgemeinheit genutzt. Zudem blicken die Oldenburger auf andere Kommunen im Land, wo die Anlieger schon längst nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Über ein Drittel der niedersächsischen Gemeinden finanzieren den Straßenausbau bereits auf andere Weise, zum Beispiel über die Grundsteuer. Möglich ist das, weil das niedersächsische KAG bereits in seiner jetzigen Fassung die Erhebung von Beiträgen als Kann-Bestimmung vorsieht. Auch für Buxtehude wäre Verzicht eine Option. Dort jedoch halten vor allem CDU und SPD trotz heftiger Bürgerproteste an den Beiträgen fest. Jetzt will man dort auf die KAG-Änderung warten.

Fest steht: Die Finanzierung des Straßenausbaus den Grundstückseigentümern aufzuerlegen, ist ein Relikt der Vergangenheit Grundlage und entspricht in keiner Form der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit. Da hilft auch nicht die politisch motivierte Flucht in die wiederkehrenden Beiträge. Statt einmalig für den Ausbau der Straße vor dem Haus zu zahlen, wird von den Einwohnern in einem einheitlichen Abrechnungsgebiet – meist ein bestimmter Ortsteil - jährlich ein „kleinerer“ Beitrag für den Straßenbau insgesamt verlangt, unabhängig davon, ob direkt vor dem Haus etwas passiert. Für den VSSD und seinen Dachverband VDGN ist das nur eine Scheinlösung. Die Beiträge werden in der Summe nicht reduziert, sie werden nur auf mehrere Eigentümer um verlegt. Ein enormer Verwaltungsaufwand, fehleranfällig und teuer. Die Zusatzkosten werden auf den Bürger abgewälzt, in der Hoffnung, die nun kleineren, aber jährlich anfallenden Kosten werden die Protestflut eindämmen. Weit gefehlt, diese diffusen Bescheide werden immer juristisch anfechtbar sein. Die erfolgreich geführten Musterprozesse des VDGN beweisen dies. 
Weniger…

Altanschließer-Beiträge grundgesetzwidrig. Auch rückwirkende Straßenausbaubeiträge fragwürdig geworden

17. Dezember 2016

Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis der Erhebung sogenannter Altanschließerbeiträge in Brandenburg und deren gesetzliche Grundlage verworfen. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: Das ist eine schallende politische Ohrfeige für die von der SPD geführten Landesregierungen der letzten eineinhalb Jahrzehnte, aber auch für die Rechtsprechung in Brandenburg. Die Karlsruher Richter sind der vom VDGN seit langem vorgebrachten Argumentation gefolgt, dass mit der praktischen Unverjährbarkeit der Beitragsforderungen seit der Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes 2004 das verfassungsrechtliche Gebot des Vertrauensschutzes massiv verletzt worden ist. Die Erhebung der Altanschließerbeiträge war spätestens seit diesem Zeitpunkt verfassungswidrig, und die Landesregierung sowie die Verwaltungsgerichte konnten dies wissen. Wie die Karlsruher Richter nun feststellen, rechtfertigen fiskalische Gründe die rückwirkende Erhebung von Beiträgen nicht. Auch fragwürdig geworden sind landesgesetzliche Regelungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt, die bei den Straßenausbaubeiträgen eine Erhebung rückwirkend bis in die 1990er Jahre ermöglichen.

Mehr…

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft direkt nicht nur Brandenburg, sondern auch Mecklenburg-Vorpommern, wo die gleichen gesetzlichen Regelungen bestehen. Ebenso obsolet geworden ist die Erhebung sogenannter Herstellungsbeiträge II in Sachsen-Anhalt, bei der die Landesrechtsprechung von gleichen Tatbeständen wie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ausgeht. Auch fragwürdig geworden sind landesgesetzliche Regelungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt, die bei den Straßenausbaubeiträgen eine Erhebung rückwirkend bis in die 1990er Jahre ermöglichen.
Rein juristisch gesehen, wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur all jenen Betroffenen zugute  kommen, deren Bescheide noch nicht bestandskräftig sind, weil das Widerspruchsverfahren oder ein Verfahren in den Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit noch nicht abgeschlossen ist. Die meisten der Altanschließer aber werden mit der bitteren Wahrheit konfrontiert, dass ihre bestandskräftigen Bescheide auf verfassungswidriger Grundlage erlassen worden sind. Viele von ihnen konnten sich Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht leisten. Viele verloren ihre Prozesse, auch weil Hinweise auf verfassungsrechtliche Probleme regelmäßig abgebügelt wurden – bis hin zum Brandenburger Landesverfassungsgericht.  Der Unmut darüber wird nicht gering ausfallen.@
Der VDGN verlangt von den Landesregierungen nicht nur eine Entschuldigung bei den Betroffenen, es muss auch Wiedergutmachung geleistet werden. Diese kann nur in einer freiwilligen Rückzahlung der aller bereits erhobenen Beiträge bestehen. Dafür müssen die Länder nun Finanzierungskonzepte entwickeln.

Weitere Informationen zu diesem Thema

Weniger…

Straßenausbaubeiträge: Pflicht oder Möglichkeit, einmalig oder jährlich. Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern

25.November 2015

Straßenausbaubeiträge werden auf der Grundlage kommunaler Satzungen  nach den Regeln des  Kommunalabgabengesetzes (KAG) des jeweiligen Bundeslandes bzw. spezieller Gesetze der Stadtstaaten erhoben. Die gesetzlichen Regelungen sind  von  Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In  Berlin und in Baden-Württemberg  wird auf das Erheben von Straßenausbaubeiträgen  gänzlich verzichtet. In den anderen Bundesländern werden den Kommunen auf der Grundlage der KAG, den haushaltsrechtlichen Vorschriften der Gemeindeordnungen und länderspezifischer Rechtsprechung punktuell unterschiedliche Ermessensspielräume zugebilligt.

Mehr…

Eigentlich gibt es nur in drei Bundesländern eine klare Muß-Bestimmung. Das geht aus einer aktuellen VDGN-Analyse der Kommunalabgabengesetze der Länder hervor. Die Verwendung des  Wortes „muß“  in einem Gesetzestext lässt generell keinerlei Ermessensspielraum: Das Erheben von Straßenausbaubeiträgen ist in jedem Fall Pflicht.
In sieben Ländern lässt die Formulierung  „sollen erheben“  den Kommunen eine Hintertür für Ausnahmen in begründeten Einzelfällen zu - in Bayern zum Beispiel dann, wenn die wirtschaftliche Lage einer Gemeinde besonders günstig ist.
In fünf Bundesländern überlässt man die Entscheidung über das Erheben von Beiträgen mit einer Kann-Bestimmung im KAG auf den ersten Blick den Kommunen. Um sie dann wie zum Beispiel in Thüringen und Hessen bereits im KAG oder über die Gemeindeordnung sofort wieder einzuschränken. Im KAG Thüringen heißt es etwa, eine Kommune könne auf die Beitragserhebung verzichten, wenn diese zu keinem wesentlichen Vermögenszuwachs führen würde oder die finanzielle Situation der Kommune dauerhaft so günstig ist, dass sie ohne Verletzung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze auf eine Beitragserhebung verzichten kann.

Somit  geht auch die Verwaltungsrechtsprechung in diesen Ländern in die gleiche Richtung wie in Bayern. Demnach wird von einer Gemeinde in der Regel das Erheben von Beiträgen verlangt, wenn ihre sonstigen Einnahmen nicht zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben reichen oder etwa Kreditaufnahmen für größere Investitionen geplant sind.

 „Im Ergebnis machen die Verwaltungsgerichte auch keinen Unterschied zwischen den Soll-Regelungen oder den Kann-Regelungen in den Abgabengesetzen“, lautet das Fazit einer Betrachtung des bundesdeutschen Straßenausbaubeitragsrechts von Verwaltungsrechtler Prof. Fritz Böckh aus Augsburg.
 Die Ermessensreduzierung auf Null wird somit  zum Regelfall. Im Unterschied zu anderen  Rechtsgebieten: Dort  hat die unterschiedliche Verwendung  von „müssen“ „können“ und „sollen“ durch den Gesetzgeber ganz unbestritten noch einen tiefen Sinn mit weitreichenden Konsequenzen. Wurden die Begriffe gerade beim Straßenausbau so verwaschen, um möglichst wenig Angriffsfläche für Widersprüche der Anlieger zu bieten?

Unter dem Strich kommt heraus: Wenn überhaupt, dann dürften nur  finanzstarke Kommunen derzeit in Deutschland auf Straßenausbaubeiträge verzichten, falls  diese im KAG vorgesehen sind. Doch leben nicht gerade in den finanzschwächeren Städten und Gemeinden die Menschen, die durch Anliegerbeiträge - meist noch rückwirkend und unerwartet - in existenzielle Nöte gebracht werden? Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sehen anders aus. Geboten ist vielmehr eine Finanzierung durch die Allgemeinheit aus Haushalts- und Steuermitteln oder etwa eine Infrastrukturabgabe, wie sie von Prof. Ludwig Gramlich von der TU Chemnitz vorgeschlagen wird.

Als Scheinlösung erweisen sich indes  wiederkehrende Beiträge, die zurzeit in sechs Bundesländern alternativ zu einmaligen Beiträgen möglich sind. Wiederkehrende Beiträge können für den Straßenausbau im gesamten Gemeindegebiet oder in einem Ortsteil erhoben werden. Dabei muss die Straße, an der die jeweils betroffenen Grundstückseigentümer wohnen, gar nicht angerührt werden. Voraussetzung ist fast in allen betroffenen Bundesländern nur, daß die Straßen und Plätze, die eine „Abrechnungseinheit bilden, in einem funktionalem Zusammenhang stehen. Wiederkehrende Beiträge unterscheiden sich von anderen Beitragserhebungen im Lichte gesehen nur dadurch, daß sie Jahr für Jahr zu zahlen sind. Die Beitragslast wird so - über viele Jahre verteilt - de facto nur gestreckt.

Beim Wort genommen gelten für das Erheben von Straßenausbaubeiträgen folgende Regelungen in den Bundesländern:

keine Erhebung

Berlin, Baden-Württemberg

Kann-Bestimmung

Hessen (nur im Außenbereich) § 11 (1), Niedersachsen § 6 (1), Rheinland-Pfalz § 7 (2), Saarland § 8 (1), Sachsen § 26 (1), Thüringen § 7 (1)

Soll-Bestimmung

Bayern Art. 5 (1), Brandenburg § 8 (1), (2), Bremen § 17 (1), Hamburg HWG § 51, Hessen § 11 (1), Nordrhein-Westfalen,

Muss-Bestimmung

Mecklenburg-Vorpommern § 8 (1), Sachsen-Anhalt § 6 (1), Schleswig-Holstein § 8 (1)

wiederkehrend

Hessen § 11a (1), Rheinland-Pfalz § 9 (1), Saarland § 8a (19, Sachsen-Anhalt § 6a (1), (3), Schleswig-Holstein § 8a (1), Thüringen § 7a (1)

 

 

 

Weniger…

Straßenausbau kann für Anlieger teuer werden.

Straßenausbaubeiträge und Prozessgemeinschaft in Vockerode: Wenn Widerstand zum Erfolg führt

13. November 2015

Widerstand lohnt sich. Diese Erfahrung haben Mitglieder einer vom VSSD-Dachverband VDGN organisierten Prozessgemeinschaft in Vockerode (Sachsen-Anhalt) in diesem Jahr gemacht. Ein Rechtsstreit mit der Stadt um Straßenausbaubeiträge endete mit einem Vergleich, und ein hoher Prozentsatz der bereits gezahlten Summen wurde an die Betroffenen zurückgezahlt. Jetzt haben sie gemeinsam mit VDGN-Präsident Peter Ohm und Projektkoordinator Frank Gädicke auf einer Zusammenkunft noch einmal Bilanz gezogen.

Mehr…

Es hat sich wieder gezeigt: Die Bildung einer Prozessgemeinschaft mit dem Ziel eines Musterfahrens erhöht ganz wesentlich die juristischen Möglichkeiten gegenüber einer Einzelklage. Alle Betroffenen waren trotzdem sichtbar erleichtert über den außergerichtlichen Ausgang.

Einen Teil der in die Prozesskasse eingezahlten Beiträge spendeten viele Mitglieder der  Prozessgemeinschaft für den gemeinnützigen Verein zur Förderung und Pflege der städtischen und kommunalen Umwelt e.V. ( VfU ), einem Mitgliedsverein des VDGN.
Und es wurde auch schon gemeinsam in die Zukunft geschaut. Themen wie Leben und Wohnen im Alter, die neue Pflegerechtsschutzversicherung des VDGN sowie die Sicherheit im eigenen Heim waren dabei wichtige Punkte. So wird der VDGN auch im Jahr 2016 vielerorts in Sachsen-Anhalt aktiv sein und zum Beispiel in Gräfenhainichen gemeinsam mit den Experten des Service-Mobils des Landeskriminalamtes über Möglichkeiten des Einbruchsschutzes informieren. Zudem bietet der Verband wieder Mitgliederberatungen vor Ort an. Die Termine dafür werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Weniger…

Wie in Starnberg kommunales Selbstverwaltungsrecht ausgehebelt wird

2.November 2015

„Jede Straße ist für jedermann da“, erklärte der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN,  Peter Ohm, jüngst in einem Interview für die Süddeutsche Zeitung. Gerade weil alle Verkehrsteilnehmer von einem Straßenausbau profitieren, müsste endlich Schluss damit gemacht werden, den Großteil der dafür anfallenden Kosten den Anwohnern aufzubürden. „Die  einzig vernünftige Alternative ist nach Ansicht unseres Vereins deshalb eine Finanzierung  durch die  Allgemeinheit aus Steuermitteln“, erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke.  Auch in Bayern wird vielerorts und mittlerweile auch auf Landesebene über Sinn und Unsinn der bisherigen Praxis diskutiert.Wie undemokratisch es zur Zeit  auf der Grundlage des geltenden Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) an der Basis laufen kann, zeigt das Beispiel der Stadt Starnberg.

Mehr…

 Dort hat der Stadtrat im Juni dieses Jahres mehrheitlich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Auch in  Starnberg  sollte doch möglich sein, was in der Landeshauptstadt München seit Ende 2014 mit Genehmigung  der Regierung Oberbayerns bereits praktiziert wird. Anscheinend nicht. Das Landratsamt hat laut Süddeutscher Zeitung das Starnberger Rathaus jetzt aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten den Beschluss aufzuheben und entgegen dem mehrheitlichen Willen des Stadtrates Ausbaubeiträge einzutreiben. Ausnahmen seien laut KAG nur möglich, wenn  die Haushaltslage „mittelfristig verlässlich als gesichert angesehen werden könne“, heißt es. In Starnberg sei das angesichts einer über dem bayerischen Durchschnitt liegenden Pro-Kopf-Verschuldung nicht der Fall.

Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Blaschke: „Der Fall Starnberg ist ein typisches Beispiel dafür, wie  die kommunale Selbstverwaltung unterlaufen wird. Dogmatisch wird an einem längst überholten Gesetz festgehalten. Dabei hat Bürgermeisterin Eva John starke Argumente für die Abschaffung der Beiträge. Unter anderem führt sie an, dass die Einnahmen  im Vergleich zum Verwaltungsaufwand gering seien. Von dieser Erkenntnis haben sich zuvor bereits München und Berlin aber auch viele kleinere Städte wie zum Beispiel jüngst erst Bautzen in Sachsen leiten lassen (siehe News auf dieser  Seite). Zudem will sie die Ausfälle mit einer Erhöhung der Grundsteuer kompensieren. Das heißt, die Kosten werden von der Allgemeinheit getragen und  nicht in oft unzumutbarer Härte vor allem von den Straßenanwohnern. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird dadurch nicht höher. Und schließlich soll durch ein nachhaltiges Management der Straßenunterhalt dauerhaft gewährleistet werden. Das ist der richtige Ansatz, denn noch allzu oft vernachlässigen die Kommunen ihre Instandhaltungspflicht solange bis ein grundhafter Straßenausbau notwendig wird und die Kosten zum Großteil den Anliegern aufgebürdet werden können.“

Das Landratsamt haben diese Argumente anscheinend nicht überzeugt. Es droht sogar mit Ersatzvornahme, sollte die Stadt seinen  Weisungen nicht folgen.  Doch die Mehrheit des Stadtrates will sich dem nicht beugen und beschloss am 26. Oktober 2015, gegen den Bescheid des Landratsamtes Klage beim Verwaltungsgericht einzulegen. Dazu Lothar Blaschke: „Wie das Urteil auch ausfällt – es wird deutlich machen, was die kommunale Selbstverwaltung noch wert ist und welche Bedeutung einer Entscheidung gewählter Volksvertreter noch zukommt. Bürgerwille kontra verstaubten Rechtsauffassungen. Die Demokratie darf nicht auf der Strecke bleiben.“

Weniger…

VDGN-Präsident Peter Ohm in der Süddeutschen: Ausbaubeiträge abschaffen!

27. Oktober 2015

Die Straßenausbaubeiträge  müssen abgeschafft werden. Diese Forderung hat der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm, jetzt in einem Interview für die Süddeutsche Zeitung bekräftigt. Aus einem Ausbau der Straße vor dem Haus ergebe sich für die Anlieger kein Wertzuwachs ihres Grundstücks, oftmals wegen zunehmenden Verkehrs sogar das Gegenteil, sagte er unter anderem zur Begründung. Verwiesen wird auch auf die aktuell sehr intensive Diskussion über Straßenausbaubeiträge in Bayern. In einem im Zusammenhang mit dem Interview erschienenen Beitrag der Süddeutschen Zeitung wird deutlich, dass es  bei der Forderung nach Abschaffung der gegenwärtig erhobenen einmaligen Beiträge Übereinstimmung mit anderen Verbänden gibt. Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: „VDGN und VSSD haben darüber hinaus schon immer betont, dass auch die jetzt anscheinend in Bayern von der Politik favorisierten sogenannten wiederkehrenden Beiträge in eine Sackgasse führen. Damit wird die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer nur auf mehrere Jahre verteilt. Sie dienen somit lediglich dazu, den Druck aus dem Kessel zu lassen.“

VDGN-Präsident Peter Ohm

Auch in Bayern: Wiederkehrende Beiträge sind nur eine Scheinlösung

14. Oktober 2015

Der Bayerische Landtag wird am Donnerstag, den 15. Oktober 2015, über die geplante Einführung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau in Bayern diskutieren. Dazu ist die Änderung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes nötig. Zu dem Vorhaben, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Bayern zu ermöglichen, erklärt der Präsident des VSSD-Dachverbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Löblich ist die Absicht, Eigenheimbesitzer bei den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. Aber wiederkehrende Beiträge sind nach unseren bundesweit gesammelten Erfahrungen nur eine Scheinlösung. Sie strecken die finanzielle Last für die Grundstückseigentümer auf viele Jahre, führen aber sehr oft in der Summe zu einer höheren Belastung als bei einem einmaligen Straßenausbaubeitrag.

Mehr…

Wiederkehrende Beiträge müssen von allen Grundstückseigentümern eines Ortes oder Ortsteils getragen werden. Dabei befinden sich die Straßen, für deren Ausbau gezahlt werden soll, oftmals kilometerweit entfernt vom Grundstück des Beitragspflichtigen. Eine öffentliche Diskussion über Ausbaustandards und mögliche kostengünstige Lösungen findet dann meistens nicht mehr statt. Und selbst der ´Papst´ des deutschen Beitragsrechts, der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus, weist darauf hin, daß bei wiederkehrenden Beiträge ein dem einzelnen Grundstücksbesitzer individuell zuzurechnender Vorteil  nur im Ausnahmefall gegeben ist. Solch ein Vorteil aber ist laut Bundesverfassungsgericht für eine Beitragserhebung notwendige Voraussetzung.

Der VDGN bleibt bei seiner Forderung, auch in Bayern die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im Zeitalter der allgemeinen Mobilität dienen alle kommunalen Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb vollständig von der Allgemeinheit finanziert werden. Die Heranziehung der Grundstückseigentümer zur Finanzierung der Gemeindestraßen, ob mit einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen, trifft vor allem bodenständige Menschen, die ihr Immobilieneigentum nicht zu Erwerbs- oder Spekulationszwecken nutzen und sich in ihren Kommunen in vielfältiger Art engagieren. Die Allgemeinheit dankt es ihnen schlecht, wenn sie diese Bürgerinnen und Bürger mit ungerechtfertigten Abgaben bestraft.“

Weniger…

Brandenburger Landtag lehnte Änderungen des Kommunalabgabengesetzes ab

29. September 2015

Der Brandenburger Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 23. September 2015 Gesetzesvorschläge der Landtagsgruppe des BVB/Freie Wähler zu einer umfangreichen Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes (KAG) abgelehnt. Gegen die Anträge zur Novellierung des KAG stimmten geschlossen die Fraktionen von SPD, LINKEN und Grünen. Von der CDU kam teilweise Zustimmung, teilweise Ablehnung. Wieder einmal wurden die Probleme Betroffener nicht ernst genommen.

Mehr…

Konkret forderte die Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler:

  • Ein beitragspflichtiger Ausbau von Anliegerstraßen darf künftig nur erfolgen, wenn die Mehrheit der Anlieger einer Straße dem in einer verbindlichen Befragung zugestimmt haben.

  • Die Altanschließerbeiträge beim Trink- und Abwasser werden abgeschafft und bereits gezahlte Beiträge werden zurückgezahlt.

  • Abgeschafft wird die Regelung, nach der ein Rechtsfehler in einer Beitragssatzung die Verjährung einer Beitragsforderung erneut beginnen läßt. Statt dessen beginnt die Verjährung ab Erlaß der ersten Satzung eines Zweckverbandes zu laufen, maximal darf sie bis zum Anfang des auf die Maßnahme folgenden Jahres gehemmt werden.

  • Zuschüsse bei beitragspflichtigen Maßnahmen werden künftig nicht nur für den Anteil der Kommunen verwandt, sondern gerecht auf alle Beitragspflichtigen verteilt.

  • Eingeführt wird die Pflicht zu Musterverfahren, wie sie die CDU im Brandenburger Landtag bereits vorgeschlagen hatte.

Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, hatte die Vorschläge des BVB/Freie Wähler zuvor uneingeschränkt begrüßt: „Es handelt sich hier um Positionen, die der VDGN gemeinsam mit vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern seit langem vertritt.“ Zur Ablehnung der Änderungsanträge im Landesparlament sagte Ohm: „Betonköpfigkeit und Ignoranz gegenüber den Problemen der Menschen im Lande rächen sich früher oder später. Der Unmut über unsoziale und ungerechte Abgaben wächst bei den Betroffenen in Brandenburg , die ihre Grundstücke ja zum Wohnen und nicht für spekulative Zwecke nutzen. Die Ablehnung der Anträge von BVB/Freie Wähler sendet das Signal des politischen Establishments an große Teile der Bevölkerung: Wir nehmen Eure Probleme nicht ernst.“

Weniger…

Großziethener wehren sich mit Petition gegen kostspieligen Straßenausbau

25. September 2015

Ihr Problem ist exemplarisch für die Sorgen vieler Anwohner in Brandenburg. Die Anlieger mehrerer Straßen in Großziethen (Gemeinde Schönefeld, Landkreis Dahme-Spreewald) wehren sich gegen überhöhte und unsoziale Straßenausbaubeiträge.
Mit überdimensionierten Sanierungsplänen verstoße die Gemeinde gegen das Gebot des sparsamen Bauens, so ihr Vorwurf. Am 24. September 2015  haben die Anwohner deshalb eine entsprechende Petition an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Brandenburger Landtag, Henryk Wichmann (CDU), übergeben. Unterstützung erhalten die sie vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), dem Dachverband des VSSD, der durch Vizepräsident Lothar Blaschke vertreten war.

Mehr…

Seit vielen Monaten streiten die Anwohner mit der Gemeinde über den Ausbaugrad der Straßen. Die zuständige Gemeindeverwaltung Schönefeld will von  ihnen die Zustimmung zu einem höheren Standard mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 Metern. Die Anwohner jedoch halten eine Breite von 5 Metern für vollkommen ausreichend und argumentieren unter anderem damit, dass dies den Nutzungsbedingungen für ein Wohngebiet und dem Stand der Technik entspreche. Ein Kompromißangebot an die Gemeinde, die Straße auf 5,10 Meter auszubauen, wurde abgelehnt.

In ihrer Petition bitten die Anwohner den Landtag nun, die Gemeinde Schönefeld zum kostengünstigen und umweltverträglichen Umgang mit Haushaltsmitteln im Interesse aller Steuerzahler aufzufordern. Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke:„Grundsätzlich plädiert der VDGN für eine Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Straßenausbaubeiträge und eine Finanzierung aus Steuermitteln. Vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen fordern die Großziethener Anwohner in der Petition zumindest eine einklagbare Verpflichtung der Kommune zur Sparsamkeit bei Straßenbaumaßnahmen. Dabei haben sie unsere volle Unterstützung. Viel zu häufig erleben wir noch, dass die Gemeinden den Straßenausbau sehr großzügig planen, weil die Kosten dafür zum Großteil ja nicht aus der Gemeindekasse, sondern von den Anwohnern getragen werden müssen. Ein Recht auf Mitsprache bereits in der Planungsphase wird den Bürgern indes verwehrt. Demokratie sieht nach unserem Rechtsverständnis anders aus. Die Pflicht zum wirtschaftlichen Straßenausbau ist zum Beispiel in Thüringen bereits gesetzlich verankert.“

Allgemein hätten die Anwohner in Deutschland rechtlich nicht die Möglichkeit, einen Straßenausbau vollends abzulehnen, so Blaschke. Sie sollten aber ihre Mitbestimmungsrechte einfordern. So sehen es auch die Betroffenen in Großziethen. In ihrer Petition fordern sie, im Kommunalabgabengesetz des Landes (KAG) einen Rechtsanspruch auf Beteiligung und Mitsprache bei der Planung von Straßen sowie  auf kostensparendes und ökologisches Bauen seitens der Gemeinde zu verankern.

Konkret betroffen sind im aktuellen Fall in Großziethen die Anlieger der Jahnstraße, Uhlandstraße, Schillerstraße, Friedrich-Ebert-Straße, Walter-Simon-straße, August-Bebel-Straße, Jägerweg und Hubertusstraße.

Weniger…

Einwohner von Großziethen übergaben in Potsdam die Petition an den Landtag.

VDGN-Kritik an Thüringer Innenministerium, das an Straßenausbaubeiträgen festhält

3. September 2015

„Wir erneuern unsere Forderung, in Thüringen endlich Schritte einzuleiten, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“ Das erklärt der Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Eckhart Beleites, nachdem das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales bei einer Beratung verkündet hat, an der Praxis der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen werde sich nichts ändern. Über eventuelle Änderungen bei der Rückwirkung dieser Beiträge wolle man erst 2016 wieder diskutieren.

Mehr…

Dazu Beleites: „Die Haltung des Thüringer Innenministeriums ähnelt wie ein Ei dem anderen der Haltung des Brandenburger Innenministeriums. Beide werden von der SPD geführt und stehen sich in ihrer Bürgerfeindlichkeit in nichts nach. Vielleicht sollte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) sich nach einem Ersatz für den derzeitigen Innenminister Holger Poppenhäger umsehen, der offensichtlich nicht gewillt ist, selbst die Minimalziele des Koalitionsvertrages in Sachen Straßenausbaubeiträge umzusetzen. Im übrigen muß sich auch die DIE LINKE an ihren Wahlversprechen und am Koalitionsvertrag messen lassen. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht und eine Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes in Angriff genommen werden. Im ersten Schritt muß aus dem Gesetz die Bestimmung verschwinden, die eine rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge ermöglicht.“

Weniger…

Keine rückwirkenden Straßenausbaubeiträge / In Uder (Eichsfeld) gibt es Geld zurück

25. August 2015

Widerspruch lohnt sich. In der thüringischen Gemeinde Uder im Eichsfeld bekommen 31 Anwohner ihr Geld zurück, das die Kommune von ihnen rückwirkend im Zuge wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau seit 1991 eingetrieben hatte. Das Verwaltungsgericht Weimar kippte in einem Musterverfahren am Montag (24. August 2015) die dafür zugrunde gelegten kommunalen Satzungen. Im Detail bemängelte das Gericht die Unbestimmtheit der aktuellen Satzung ebenso wie die der Vorgängersatzung.

Mehr…

 „Das Beispiel zeigt erneut, wie angreifbar die Erhebung wiederkehrender Beiträge ist“, erklärt dazu der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm. Die Betroffenen hatten sich mit Unterstützung des VSSD-Dachverbandes VDGN zu einer Prozessgemeinschaft zusammengeschlossen. „Wir gehen davon aus, daß der Ausgang des Verfahrens zu einem Nachdenken über die zukünftige Beitragserhebung in Thüringen und darüber hinaus führen wird“, so Ohm.

Reihe von erfolgreichen Aktionen

Mit dem Urteil zugunsten der Einwohner von Uder wird die Reihe erfolgreicher Aktionen gegen erhobene oder drohende Straßenausbaubeiträge in jüngster Vergangenheit fortgesetzt.  So hatten im Juli die Mitglieder einer weiteren vom VDGN organisierten Prozeßgemeinschaft in Wörlitz (Sachsen-Anhalt) nach einem Vergleich vor Gericht  60 Prozent ihrer bereits gezahlten Straßenausbaubeiträge von der Kommune zurückbekommen. In  Gräfenhainichen (ebenfalls Sachsen-Anhalt) konnte die Erhebung rückwirkender Straßenausbaubeiträge durch die Kommune bereits im Vorfeld verhindert werden. Hier hatte der VDGN gemeinsam mit betroffenen Bürgern ebenfalls schon die Bildung einer Prozeßgemeinschaft vorbereitet.

Rückwirkende Beiträge müssen weg

Grundsätzlich sehen der VDGN und der VSSD in der Thüringer Gesetzeslage zu den Kommunalabgaben einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Seit langem fordert er, dort wie auch in anderen Bundesländer die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und durch ein steuerfinanziertes Modell zu ersetzen. „Ein erster und längst überfälliger Schritt wäre der Verzicht auf ihre rückwirkende Erhebung“, so Ohm. Immerhin hatte das Bundesverfassungsgericht mit einer aufsehenerregenden Entscheidung im März 2013 anhand eines Falls in Bayern klargestellt, daß Kommunalabgaben nicht zeitlich unbegrenzt nach der sogenannten Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. In Thüringen gilt derzeit eine Verjährungshöchstfrist für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen  von 30 Jahren.

Aktuelle VDGN-Informationen speziell  für Thüringen

Detailliert erläutert werden die Positionen des VDGN zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen in einer speziellen Ausgabe der VDGN-Nachrichten, die ab Mittwoch (26. August 2015)  in einer Auflage von 400.000 Stück in den Städten und Gemeinden verteilt wird. Berichtet wird in dieser Ausgabe auch über weitere haarsträubende Beispiele der Erhebung von  Straßenausbaubeiträgen in Thüringen. „Rot-Rot in Thüringen muss handeln, zumal die Linken im Wahlkampf damit geworben haben, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen“, so VDGN-Präsident Peter Ohm.

Weniger…

Aktuelle Studien belegen: Bayern braucht ein neues Abgabenrecht

13.August 2015

Zur Finanzierung von Maßnahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Bayern sind neue Wege und ein stärkeres Engagement des Landes notwendig. Das fordert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN). „Der Fokus liegt dabei auf Straßenausbaubeiträgen und den Kosten für Abwasserkanäle“, betont der Vizepräsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Eckhart Beleites. „Angesichts von Alterung und Entvölkerung funktioniert es vor allem auf dem Lande nicht mehr, daß der Großteil der Kosten für Infrastrukturmaßnahmen den immer weniger werdenden Anwohnern allein aufgebürdet wird“, so Beleites.

Mehr…

Aktueller Anlass sind zwei dieser Tage vorgelegte Studien über den
Sanierungsbedarf am öffentlichen Abwasserkanalnetz
in Bayern sowie zur
Bevölkerungsentwicklung. So besteht laut einer
bayernweiten Untersuchung der Technischen Universität München im Auftrag des Landesamtes für Umwelt (LfU) bei gut 12.400 Kilometern Abwasserkanälen im Land kurz- bis mittelfristiger Sanierungsbedarf. Finanziert wird die Abwasserentsorgung in Bayern über Beiträge und Gebühren der Bürger.

Dem steht gegenüber, daß laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die
Bevölkerungszahl in Bayern zwar bis 2030 weiter wachsen wird, ländliche Gebiete jedoch zunehmend entsiedelt werden. Viele Gemeinden verlieren in den kommenden 15 Jahren zwischen 18 und 21 Prozent ihrer Bewohner. Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, erklärte dazu, es werde immer schwieriger, eine gute Infrastruktur in den schrumpfenden und alternden Regionen zu gewährleisten.

VDGN-Vizepräsident Beleites: „Oft werden in den ländlichen Gebieten fast
ausschließlich Rentner zur Kasse gebeten, die von den Banken als nicht mehr
kreditwürdig eingestuft werden. Für sie kann ein Ausbaubeitrag existenzbedrohend sein. Damit wird immer offensichtlicher, daß auch Bayern von den Problemen bei der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht verschont bleibt. Die gesellschaftlichen Veränderungen haben eine neue Qualität erreicht und verlangen nach einem neuen Abgabenrecht."

Deshalb setzt sich der der VDGN unter anderem für eine Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge
und eine Finanzierung aus Steuermitteln ein. Im Bereich Abwasser plädiert der Verband für das Gebührenmodell, bei dem jeder
ausschließlich nach seinem Verbrauch bezahlt, sowie für eine
finanzielle
Unterstützung
der Kanalsanierung aus Landesmitteln. „Auch die jetzt von
bayerischen Landespolitikern favorisierten wiederkehrenden Beiträge für den
Straßenausbau sind nur eine Scheinlösung, mit der dem zunehmenden Protest die Spitze genommen werden soll", so Beleites.
Bayernweit gibt es Ärger, weil Bürger für Straßenbau zahlen müssen.

Im 1994 gegründeten Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) haben sich bundesweit bereits rund 120.000 Mitglieder und 400 Vereine zusammengeschlossen. Er ist Interessenvertreter der Eigentümer von Eigenheimen, Wohnungen und Grundstücken sowie der Pächter von Wochenend-, Kleingarten- und Garagengrundstücken.

Weniger…

Gräfenhainichen: Erster Erfolg für Anwohner / Entscheidungen zu Verjährungsfristen erwartet

19. August 2015

Im Kampf gegen rückwirkende Straßenausbaubeiträge haben die Einwohner von Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) mit Unterstützung des VSSD-Dachverbandes VDGN jetzt einen ersten Erfolg errungen. Er könnte richtungsweisende Entscheidungen zur Verjährung auch für andere Kommunen und Bundesländer  nach sich ziehen. Bürgermeister Enrico Schilling (CDU) erklärte am Dienstagabend im Stadtrat, insgesamt seien 47 Straßen in der gesamten Einheitsgemeinde überprüft worden. Für keine dieser Straßen könnten Beiträge erhoben werden.

Mehr…

Zuvor hatte der VDGN auf mehreren Einwohnerversammlungen vor besorgten Bürgern angekündigt, eventuelle Bescheide genau unter die Lupe zu nehmen. Zudem wurde unter Federführung des Verbandes bereits eine Musterklage gegen die Stadt Gräfenhainichen vorbereitet. „Wir haben sehr konstruktive Gespräche mit der Stadtverwaltung geführt und ich freue mich, dass unsere Argumente letztlich auf fruchtbaren Boden gefallen sind“, erklärt VDGN-Vizepräsident Fred Fischer. Für zahlreiche Einwohner Gräfenhainichens, darunter viele VDGN-Mitglieder, seien Beiträge, die für Straßenbaumaßnahmen in den Jahren zwischen 1991 und 1999 im Raum standen, existenzbedrohend.

Die Stadtverwaltung hat jetzt erklärt, dass es sich bei vielen der 47 Maßnahmen um erstmalige Erschließungen oder Instandsetzungsmaßnahmen handelte, die entweder laut Baugesetzbuch verjährt oder nicht beitragsfähig fähig sind. Für ein weiteres Drittel der Straßen stellte die Stadt fest, dass die Beitragserhebung für den vor vielen Jahren erfolgten Ausbau unmittelbar danach auf der Grundlage bereits bestehender örtlicher Satzungen hätte erfolgen können. Da das nicht geschah, sei auch hier nach vier Jahren die Verjährung eingetreten.

Der VDGN begrüßt die Entscheidung in Gräfenhainichen,  kann aber noch keine Entwarnung geben. Noch ist nicht klar, wie die Kommunalaufsicht und die Landesregierung Sachsen-Anhalt darauf reagieren, insbesondere auf die Argumente der Stadt zur Verjährung der Forderungen für die Straßenausbaumaßnahmen. Dazu Fred Fischer: „Kommunalaufsicht und Landesregierung müssen jetzt Farbe bekennen und wären gut beraten, der Argumentation des Bürgermeisters zu folgen und das Thema damit endgültig zu beerdigen. Nicht nur für Sachsen-Anhalt wäre das eine richtungsweisende Entscheidung.“

Weniger…

VDGN fordert auch für Thüringen: Weg mit Straßenausbaubeiträgen!

6. August 2015

In Thüringen müssen endlich Schritte unternommen werden, um die unsozialen wie ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Diese Forderung erneuert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der sich seit Jahren für die Befreiung der Grundstückseigentümer von dieser Abgabe einsetzt, und dem auch der VSSD angehört. 

 „Die Landtagswahl, die zur Bildung einer neuen Regierung geführt hat, liegt nun schon fast ein Jahr zurück. Aber bisher hat sich in Sachen Straßenausbaubeiträge nichts getan“, betont VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites. „Als erster Schritt sollten unbedingt die Bestimmungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes geändert werden, nach denen solche Beiträge auch 30 Jahre rückwirkend erhoben werden müssen.“

Eckhart Beleites wird zu diesem Thema am 18. August 2015 auf einer Fachtagung der Bürgerallianz Thüringen sprechen, die im Landtagsgebäude in Erfurt stattfinden wird.

Betroffenen-Verbände fordern: Weg mit den Straßenausbaubeiträgen in Bayern

5. August 2015

Nach der Anhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtages fordern die Betroffenen-Verbände unverändert eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land. Eine entsprechende Gemeinsame Presseerklärung wurde vom Präsidenten des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm, unterzeichnet. Auch die nunmehr von Bayerns Landespolitikern favorisierten wiederkehrenden Beiträge beseitigen gröbste Härten, können aber auf lange Sicht zu zusätzlichen Belastungen von Straßenanliegern führen. Dies wird von den Verbänden und Betroffenen kategorisch abgelehnt.

Im Folgenden der Wortlaut der Gemeinsamen Presseerklärung:

Mehr…

Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V.
Eigenheimerverband Bayern e. V.
Haus und Grund Bayern  e.V.                                          
Verband Wohneigentum Bayern e.V.
Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V.

 

Gemeinsame Presseerklärung

München, 24.07.2015

 

Erster Teilerfolg durch Änderung des KAG
Verbände setzen  sich weiter für Abschaffung des Straßenausbaubeitrages ein

Die Betroffenen-Verbände haben einen ersten Erfolg erzielt und setzen erste Gesetzesänderung durch. Die Vorschläge auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurden von Verwaltung und Juristen ignoriert bzw. abgelehnt. Eine Beitragsbelastung von Anliegern durch wiederkehrende Beiträge beseitigt gröbste Härten, kann aber auf lange Sicht zu zusätzlichen Belastungen von Straßenanliegern und zu zusätzlichen Einnahmen für die Kommunen führen. Dies wird von den Verbänden und den Betroffenen kategorisch abgelehnt.

Investitionen von 200-300 Millionen Euro pro Jahr sollen von den Betroffenen in Bayern einkassiert werden!

Experten zahlreicher Institutionen, Vertreter der Landtagsfraktionen sowie viele Zuhörer  sind am Mittwoch, 15. Juli zu einer Anhörung in den Bayerischen Landtag gekommen. Thema der Anhörung war die seit Jahren geltende Straßenausbaubeitragsordnung, die besagt, dass Haus- und Grundstücksbesitzer finanziell an Straßenbauarbeiten beteiligt werden sollen. Diese Soll-Regelung, eigentlich eine Muss-Vorschrift, führt seit Jahren zu Unmut und Ungerechtigkeiten.

Bei den Stellungnahmen stellte sich sehr schnell heraus, dass viele der in den Siebzigerjahren gebauten Ortsstraßen erneuert werden müssen; dabei rechnet das Innenministerium mit Kosten von 200 bis 300 Millionen Euro im Jahr, an denen die Anwohner wohl beteiligt werden. Mehr als zwei Drittel der bayerischen Gemeinden wenden inzwischen die Straßenausbaubeitragsordnung auf Druck der zuständigen Aufsichtsbehörden an.

Wiederkehrende Beiträge verteilen die Lasten auf viele Schultern – die Beiträge werden in der Summe nicht weniger!

Jürgen Busse, Direktor des bayerischen Gemeindetages plädierte für ein „Erfolgsmodell aus Rheinland-Pfalz“. Dort werden nicht die Anlieger beim Ausbau ihrer Straße zur Kasse gebeten, sondern die Bürger des betreffenden Siedlungsgebietes oder der ganzen Gemeinde. "Dass der Bürgermeister für fünf Jahre kalkuliert: Was für Straßenausbaumaßnahmen habe ich in den fünf Jahren? Diese Summe zusammenstellt und dann sagt, ich lege diese Summe auf alle Haushalte um, dann kommen nach unseren Berechnungen ca. 250 Euro jährlich pro Haushalt heraus, "sagte Jürgen Busse, Direktor des Bayerischer Gemeindetags. Gerhard Thielmann vom Gemeindebund Rheinland-Pfalz stellte noch klar: "Sind allerdings Jahre dabei, in denen nichts passiert, muss der Anlieger auch nicht zahlen. Das ist keine Spardose." Skeptische Abgeordnete im Innenausschuss beruhigte er. "Langfristig gesehen, ist der Verwaltungsaufwand bei wiederkehrenden Beiträgen geringer. Zu Beginn ist mehr Aufwand da: es müssen die Grundstücksdaten sämtlicher beitragspflichtiger Grundstücke im Gemeindegebiet erfasst werden."

Skeptische Abgeordnete im Innenausschuss beruhigte er. "Langfristig gesehen, ist der Verwaltungsaufwand bei wiederkehrenden Beiträgen geringer. Zu Beginn ist mehr Aufwand da: es müssen die Grundstücksdaten sämtlicher beitragspflichtiger Grundstücke im Gemeindegebiet erfasst werden," so Gerhard Thielmann, Gemeindebund Rheinland-Pfalz. Die Lasten des Ausbaus von Ortstraßen nicht nur auf Anlieger, sondern auf mehr Schultern zu verteilen, begrüßte am Rande der Landtagsanhörung auch der zuständige Innenminister Joachim Herrmann: "Ich kenne inzwischen viele bayerische Bürgermeister, die das auch befürworten und deshalb kann ich mir gut vorstellen, dass wir das in einen Gesetzesänderungsantrag einbringen."  Kann also gut sein, dass die bayerischen Kommunen künftig dieses Modell als Alternative zu den bisherigen Straßenausbaubeitragssatzungen anwenden können. Wenn nicht, dann kommt den Anliegern wenigstens mit Stundungen bei den Zahlungen entgegen, forderte der ehemalige Verwaltungsrichter Gerhard Wiens von den Städten und Gemeinden.

„Diese Aussage entspricht nicht der Lebenswirklichkeit und geht an den tatsächlichen Gegebenheiten weit vorbei“, entgegnete ihm Heinrich Rösl, Präsident des Eigenheimerverbandes Bayern e.V. und spricht mit dieser Aussage für die weiteren Betroffenenvereine und –Verbände. Sie halten die finanzielle Beteiligung an Straßenbauarbeiten für unsozial und ungerecht und fordern die Abschaffung dieser Praxis. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist weder erforderlich noch sinnvoll, sondern ungerecht und in hohem Maße unsozial. Häufig treffen die Abgabebeträge gerade ältere oder weniger begüterte Anlieger und bringen diese somit in große wirtschaftliche Schwierigkeiten. Als Alternative zu dieser ungerechten Vorgehensweise kann man sich beispielsweise eine Infrastrukturabgabe vorstellen, die von allen Bürgern gezahlt wird. Denn nicht nur Hausbesitzer benutzen Straßen, sondern auch Mieter und alle weiteren Benutzer.

Heinrich Rösl, Präsident Eigenheimerverband in Bayern e.V., München
Siegmund Schauer, Präsident Verband Wohneigentum Bayern, Weiden
Prof. Dr. Rainer Kalwait,  2. Vors. des Allgemeinen Vereins für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V., Erfurt
Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand   Haus & Grund Bayern, München
Peter Ohm, Präsident Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V., Berlin

Weniger…

Straßenausbaubeiträge in Gräfenhainichen: Musterklage angestrebt

31. Juli 2015

Gegen die Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau in der 1990er Jahren setzen sich auch Einwohner von Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt zu Wehr. Unterstützt werden sie dabei vom VSSD-Dachverband VDGN. Am 18. August 2015 sollen die Namen der betroffenen Straßen öffentlich gemacht werden. Der VDGN strebt eine Musterklage gegen die Stadt Gräfenhainichen an. „Wir wollen gerichtlich klären lassen, ob die Erhebung der Straßenausbaubeiträge rechtens ist oder nicht“, sagte VDGN-Vizepräsident Fred Fischer am 28. Juli anlässlich eines weiteren Beratungstages vor Ort gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Zuvor hatte der VDGN bereits zu einer Informationsveranstaltung in Gräfenhainichen eingeladen, die von etwa 200 besorgten Bürgern besucht wurde. Aktiv ist der Verband auch in Sachen Altanschließerbeiträge, die derzeit in der Stadt erhoben werden. „Wir werden die Bescheide sehr genau unter die Lupe nehmen“, kündigte Fischer an.

Landesweiter Protest gegen Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen

VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke

27. Juli 2015

Auch in Niedersachsen wächst der Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge. Nach Recherchen des NDR Regionalmagazins „Hallo Niedersachsen“ haben sich landesweit dort  inzwischen mehr als 50 Bürgerinitiativen gegründet, die diese Art von Anliegerbeteiligung als Abzocke empfinden. Immerhin ein Drittel der niedersächsischen Gemeinden finanziert den Straßenbau bereits auf andere Weise,

 

Mehr…

zum Beispiel über die Grundsteuer. Das hat eine NDR-Umfrage ergeben, deren Ergebnisse am 26. Juli 2015 veröffentlicht wurden.  Möglich ist diese unterschiedliche Praxis in den Gemeinden, weil auch das niedersächsische Kommunalabgabengesetz die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen als Kann-Bestimmung vorsieht.

Ähnlich ist die Situation in Bayern, auch dort verzichtet etwa ein Drittel der Kommunen schon auf die Zwangsabgabe, und auch dort gleicht die Übersichtskarte zur Handhabung von Straßenausbaubeiträgen einem Flickenteppich. Der Wohnort entscheidet also darüber, ob ein Hauseigentümer für die Straße vor dem Haus zahlen muss oder nicht. Für die betroffenen Bürger ist das mit Logik nicht mehr zu erklären, wie jüngst bei einer Anhörung im bayerischen Innenausschuss deutlich wurde.

Der Städte- und Gemeindebund sieht bundesweit die vermeintliche Lösung in der Einführung von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen, wie es etwa schon in Schleswig-Holstein und fünf weiteren Bundesländern praktiziert wird. Statt einmalig für den Ausbau der Straße vor dem Haus zu zahlen, wird von den Einwohnern in einem einheitlichen Abrechnungsgebiet – meist ein bestimmter Ortsteil - jährlich ein „kleinerer“ Beitrag für den Straßenbau insgesamt verlangt, unabhängig davon, ob direkt vor dem Haus etwas passiert.

Für den für den VSSD und seinen Dachverband VDGN ist das nur eine Scheinlösung. „Wiederkehrende Beiträge werden eine Flut von Prozessen nach sich ziehen“, schätzt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke ein. Unter anderem sei es schwierig, vor Gericht ein einheitliches Abrechnungsgebiet nachzuweisen“, sagte er am 27. Juli im Gespräch mit der taz Nord.

„Die aktuelle Analyse der Norddeutschen Rundfunks bestärkt uns vor allem in unserer Auffassung, dass die Finanzierung des Straßenausbaus durch die Anlieger nicht mehr zeitgemäß ist und so auch nicht mehr funktioniert“, betont  Lothar Blaschke. Dabei sei es egal, ob die Erhebung der Zwangsabgabe auf einer Soll- oder einer Kann-Bestimmung in den Kommunalabgabengesetzen der jeweiligen Länder beruht. „Die Lösung kann nur die konsequente Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine gerechte Finanzierung durch die Allgemeinheit sein“, so der VSSD-Vorsitzende.

Weniger…

Auch wiederkehrende Beiträge für den Straßenbau führen in die Sackgasse

21.07.2015

Nach der Anhörung im Bayerischen Landtag: VSSD und VDGN fordern konsequente Abschaffung der Zwangsabgaben.Bei der Anhörung  zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen im Bayerischen Landtag  sind am 15. Juli 2015 zwei Fronten aufeinandergeprallt. Auf der einen Seite standen kommunale Verbände, die für die Beibehaltung der bisherigen Praxis plädierten. Das heißt: Wird in Bayern eine Straße samt  Nebenanlagen ausgebaut, müssen die Anlieger oft den größten finanziellen Brocken

Mehr…

dafür schultern. Den Nutzen haben natürlich auch andere.

Deshalb empfinden die Betroffenen auf der anderen Seite die Straßenausbaubeiträge als ungerechte einseitige Belastung und forderten ihre Abschaffung. Eine Position, die der Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ (VSSD) unter dem Dach des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) konsequent vertritt. „Der kommunale Straßenbau sollte grundsätzlich aus Steuermitteln bezahlt werden“, so VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites.

Laut Bayerischem Kommunalabgabengesetz können die Kommunen die Anlieger für den Straßenbau vor ihrem Haus zur Kasse bitten, müssen aber nicht. So ergibt sich im Land ein buntes Bild. Insbesondere die Unterfranken fühlen sich als Bürger zweiter Klasse, wenn Sie auf die reichen Gemeinden im Süden blicken. Hier haben über 60 Prozent der Gemeinden keine Satzung für eine Beitragspflicht erlassen. Den Entscheidungsträgern ärmerer Gemeinden droht man dagegen mit dem Staatsanwalt, wenn diese sich weigern die Kosten des Straßenausbaus zum Großteil dem Grundstückseigentümer aufzubürden. So erheben inzwischen etwa zwei Drittel aller bayerischen Gemeinden diese Beiträge.

Die Unzufriedenheit ist groß. So buhten etwa 120 Betroffene während der Anhörung Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl gnadenlos aus, als er dafür plädierte, eingespielte Beitragssysteme in Kommunen nicht zur Disposition zu stellen. Bayerns Landespolitiker suchen nach einem Ausweg, und haben einen vermeintlichen wohl schon entdeckt: Die Einführung von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen. Wie in mehreren anderen Bundesländern bereits praktiziert, wird statt einmalig für den Ausbau der Straße vor dem Haus zu zahlen, in einem zusammenhängenden Abrechnungsgebiet jährlich ein „kleinerer“ Beitrag für den Straßenbau insgesamt verlangt, unabhängig davon, ob direkt vor dem Haus etwas passiert.

Für VDGN und VSSD ist das nur eine Scheinlösung. „Hier soll lediglich der Druck aus dem Kessel genommen werden“, betonte VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke.

Weniger…

Straßenausbaubeiträge zurückgezahlt: Erfolg der von VDGN und VSSD organisierten Prozessgemeinschaft in Wörlitz

01.07.2015

Gemeinsam mit den Anwohnern haben der VDGN und der VSSD im sachsen-anhaltinischen Wörlitz einen wichtigen Erfolg errungen. Die Mitglieder einer Prozeßgemeinschaft aus der Angerstraße erhalten 60 Prozent ihrer bereits gezahlten Straßenausbaubeiträge zurück. So sieht es ein Vergleich vor, auf den man sich kürzlich mit der Kommune vor Gericht einigte. Da in dem darauf basierenden Bescheid auch die ebenfalls schon gezahlten wiederkehrenden Beiträge berücksichtigt wurden, erhielten die Anlieger unter dem Strich fast 100 Prozent ihrer Einzahlungen zurück. An diesem Beispiel sei deutlich geworden, so VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke, „daß Prozessgemeinschaften und Musterverfahren ein probates demokratisches Instrument sind, um dem Einzelnen zu seinem Recht

Mehr…

zu verhelfen und den sozialen Frieden in einer Gemeinde zu sichern“.

Zur Vorgeschichte: 1994 war die Angerstraße ausgebaut worden. Erst 20 Jahre später erhielten die Anlieger dafür von der Stadt Oranienbaum-Wörlitz rückwirkende Bescheide. Gefordert wurden als Straßenausbaubeitrag Summen in der Spanne zwischen 4000 und 30000 Euro. Ein ungeheuerlicher Vorgang, fanden die Straßenanlieger und wandten sich an den VDGN. Schnell waren der Kontakt geknüpft und die Prozessgemeinschaft auf den Weg gebracht. Mehrmals trafen die Betroffenen mit VDGN-Präsident Peter Ohm und weiteren Verbandsvertretern zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Von Bedeutung war, dass sich im März 2013 auch das Bundesverfassungsgericht  grundsätzlich mit der Frage der Verjährung beschäftigte. Es entschied, daß Kommunen die Bürger für Investitionen in Straßen oder Leitungen nicht beliebig spät zur Kasse bitten dürfen. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, so hieß es, Verjährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicherzustellen, dass diese nicht unbegrenzt nach der Vorteilserlangung festgesetzt werden können.

Zudem bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Teilnehmer der Prozessgemeinschaft in ihrem Verständnis der verfassungsrechtlichen Grundsätze. Das sind: Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit, Vertrauensschutz, die Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzips und des Äquivalenzprinzips.

Ebenso wie Brandenburg und Thüringen reagierte Sachsen-Anhalt auf den höchstrichterlichen Spruch mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Demnach verjähren Beitragsforderungen jetzt mit dem Ablauf des zehnten Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt. Gleichzeitig wurde den Aufgabenträgern aber eine sogenannte Ablaufhemmung bis zum 31. Dezember 2015 eingeräumt. Die ermöglicht es Kommunen und Zweckverbänden, noch in diesem Jahr Beiträge rückwirkend bis zum Beginn der 90er Jahre zu erheben.

Für die Betroffenen in Wörlitz war diese Regelung weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Das Ziel: Durch die  Musterklage der Prozessgemeinschaft sollte Rechtsklarheit geschaffen werden. Das Verwaltungsgericht Halle befasste sich daraufhin wie zuvor auch das Oberverwaltungsgericht (Ende 2014) mit der Frage, inwieweit die Beitragspflichtigen durch die Rückwirkung in Treu und Glauben verletzt sind. Bald wurde deutlich, dass darüber wohl endgültig erst in Jahren vor Gerichten höherer Instanz entschieden wird. Nachdem weitere Punkte der Bescheide kritisch diskutiert wurden, kam es auf Anraten des Gerichts zu dem Vergleich. Zur Frage von Treu und Glauben führte der Richter aus, das Verfahren könne hierzu komplett mit einem Sieg oder einer Niederlage enden. Aus Sicht der Mitglieder der Prozeßgemeinschaft war es letztlich die kaufmännisch richtige Entscheidung, den Vergleich an dieser Stelle anzunehmen.

In der Wörlitzer Angerstraße gab es so etwas wie ein Happy End. In anderen Orten Sachsen-Anhalts ist die Sache noch längst nicht ausgestanden, Dort müssen viele Anlieger bis zum Ende dieses Jahres  noch mit einer deftigen rückwirkenden Beitragserhebung rechnen.  Über die Kommunalaufsicht wird entsprechender Druck auf die Aufgabenträger ausgeübt, dafür so schnell wie möglich alle satzungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

In Thüringen hat der Gesetzgeber im KAG dafür sogar eine Frist von 30 Jahren eingeräumt. „Mit Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Vertrauensschutz hat das nichts mehr zu tun“, so Lothar Blaschke. Welche Blüten diese Praxis treibt, zeigt ein Fall aus der thüringischen Gemeinde St. Kilian. Dort hat sich eine junge Familie im September 2013 ein Haus gekauft. Jetzt soll sie rückwirkend bis 1991 Beiträge für den Straßenausbau zahlen. Damals waren die heutigen Eheleute 11 und 15 Jahre alt, das Haus wurde erst 1995 gebaut.

Das unterstreicht die Aussage des Bundesverfassungsgerichts: Je länger die Entstehung der Vorteilslage zurückliegt, umso mehr verflüchtigt sich dieser Vorteil. Ein Problem der maßlos langen Fristen: Je nach Verschleißgrad der Straße ist die Kommune in der Pflicht, diese erneut grundlegend auszubauen. Das kann bereits vor Ablauf der 30 Jahre der Fall sein. Die Anlieger würden dann gleich zweimal geschröpft für die zufällig vor ihrem Haus verlaufende Straße. „Deutlicher kann der Anachronismus der gegenwärtigen Praxis kaum mehr zu Tage treten“, so VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke.

Weniger…

Bürgerproteste erzwingen Expertenanhörung zu Straßenausbaubeiträgen in Bayern

08.06.2015

"Berlin- hilft Bayern“ lautete einmal eine Überschrift zu einem Beitrag, der unsere Unterstützung von Bürgern in einer kleinen Gemeinde in Bayern beim Kampf gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zum Inhalt hatte. Noch sind wir in Weitramsdorf nicht am Ziel. Aber das Beispiel Berlin hat gezeigt dass wir in der Lage sind,  hartnäckig und konsequent unsere Forderung, die generelle Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, durchzusetzen.

Straßenausbaubeiträge werden durch die Betroffenen im ganzen Land als ungerechte, einseitige Belastung und völlig überholte Regelung empfunden. Selbst Behörden und kommunale Vertreter äußern ihr Unverständnis. Regelmäßig wird aber auf die gesetzlichen Vorgaben auf Länderebene, nämlich die Kommunalen Abgabengesetze, und die damit einhergehende Beschränkung der kommunalen Selbstverwaltung verwiesen. Uns sind die Hände gebunden, hört man aus den Amtsstuben. Die Phalanx der Hardliner beginnt aber zu bröckeln. Der imaginäre Vorteilsbegriff, der angeblich ausschließlich den anliegenden Grundstückseigentümern den Nutzen und die Wertschöpfung eines Straßenausbaus suggerieren soll, ist nicht mehr haltbar. 

Bayern ist gegenwärtig das Bundesland, indem diese Ungerechtigkeit durch vielfältige Bürgerproteste ins Bewusstsein der Bevölkerung und der Regierenden gerückt und nicht mehr stillschweigend toleriert wird.

Die SPD Fraktion im Bayerischen Landtag  hat das aufgegriffen und nun für den 15.Juli 2015 eine Expertenanhörung beantragt. Ein Schritt, der auch in anderen Bundesländern längst überfällig ist.

Granitsteinpflaster contra Asphaltband

22.05.20015

Brandenburger Bürger kämpfen um ihre historische Pflasterstrasse: Trotz fast einstimmiger Proteste der Anlieger beschließt die Panketaler Gemeindevertretung den grundhaften Ausbau der dortigen W.A. Mozartstraße. Die Fachleute vor Ort bemängeln die unzureichende Frostschutzschicht und die fehlende Straßenentwässerung. Weder der Frost der letzten 8o Winter noch die nicht gezählten Regenfälle  haben den Anliegern in den letzten Jahrzehnten Kummer bereitet. Beeindruckende 99% (!) der Anlieger haben sich mit ihrer Unterschrift

Mehr…

für den Erhalt ihrer Granitsteinstraße ausgesprochen und sich um Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Forderung an den VDGN/VSSD gewandt. In einer eigens dafür von unserem Verband organisierten Bürgerversammlung wurden die weiteren Schritte des Protestes abgestimmt. Mit dem Hintergrund, dass wenige Kilometer entfernt auf Berliner Territorium, keine Ausbaubeträge erhoben werden, ist es den Brandenburgern völlig unverständlich, wie hier mit Steuergeldern umgegangen, und schamlos in ihre Taschen gegriffen wird. Ist der Brandenburger Bürger völlig rechtlos? Die Anwohner werden mit dieser Fragestellung eine Petition verfassen, die wir Anfang Juni gemeinsam in Potsdam der Brandenburger Landesregierung übergeben werden. 

Weniger…

Musterverfahren im Beitragsrecht

21.04.2015

In nur ganz wenigen Bundesländern haben Eigentümer die rechtlich verbriefte Möglichkeit sich bei der Beitragserhebung für Straßenausbaubeiträge zusammenzuschließen, um Musterverfahren auf freiwilliger Basis mit der Kommune zu vereinbaren. Die Angst des Einzelnen bei erfolglosem Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einen Prozess zu führen, hat zu allererst materielle Gründe. Das finanzielle Risiko ist meist einfach zu groß. Oft muss der Eindruck entstehen,

Mehr…

dass die Kommunen einfach darauf hoffen, dass der Bürger das Geld für eine gerichtliche Klage nicht aufbringen wird und deshalb aus dieser Not heraus die Beitragsschuld anerkennt und zahlt.  Nun zeigen aber praktische Beispiele des VDGN/VSSD u.a. in Sachsen-Anhalt, dass ein Musterverfahren für beide Seiten Vorteile beinhaltet. Neben der nun überschaubaren Kostengröße und einem beschleunigten Verfahren bei Gericht hat so ein Musterverfahren natürlich auch die erhebliche Reduzierung von Verwaltungskosten bei der Kommune zur Folge. Anlässlich eines vhw-Seminares am 16.04.2015 in Berlin hat Herr Rechtsanwalt Dr. Ulrich Becker, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, aufgezeigt, dass ein derartiges Verfahren, unter Berücksichtigung von einigen Grundvoraussetzungen, auch für die Kommune sinnvoll ist. Er regt, auch zur weiteren Kostenminimierung, an, diese Mustervereinbarung bereits vor Erlass des Widerspruchsbescheides abzuschließen. Das von zahlreichen kommunalen Vertretern Brandenburgs gut besuchte Seminar lässt hoffen, dass  nicht nur in diesem Bundesland die starre ablehnende Haltung der Kommunen zur Zulassung von Musterverfahren der Vergangenheit angehört. Prozessgemeinschaften und Musterverfahren sind demokratische Mittel, um dem Einzelnen zu seinem Recht zu verhelfen und den sozialen Frieden in den Gemeinden und Kommunen zu sichern. Der VDGN/VSSD stellt all seine langjährige Erfahrung auf diesem Gebiet zur Verfügung, und bietet bundesweite, aktive Unterstützung.

Weniger…

Starnberg folgt München!!!!

Ab 01.04.2015 tritt die Aufhebungssatzung für Straßenausbaubeiträge in Starnberg in Kraft.
Die Bürgermeisterin Eva John wird mit den Worten „Es ist Sache der Kommune, wie sie sich finanziert“ zitiert.
Der Widerstand der Betroffenen und das Mißverhältnis von Einnahmen und Ausgaben werden als Hauptgründe für die Abschaffung der Beitragspflicht genannt. Starnberg zeigt die Kraft von Bürgerwillen und die Wahrnehmung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung.


Ältere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier