Straßenausbaubeiträge - Bescheide - Satzungen - der VSSD hilft

Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen wir unsere Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.

Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 

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Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

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Aktuelles: ZDF über Straßenausbau in Hessen: Familien in Existenznot

Fünfstellige Straßenausbaubeiträge bringen auch im Bundesland Hessen viele Familien in Existenznot. Über ein exemplarisches Beispiel in der Stadt Wetzlar ist am 3. August 2017 in der ZDF-Sendung "Hallo Deutschland" berichtet worden. 

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Eine junge Wetzlarer Familie, die noch einen Kredit für ihr neues Eigenheim abzahlen muss, soll 32.900 Euro für den Straßenausbau vor ihrem Haus aufbringen. Für Alteingesessene mit einem alten Bauernhof und entsprechend großer Grundstücksfläche schlagen 60.700 Euro schlagen zu Buche. Der Bürgermeister beruft sich auf das hessische Kommunalabgabengesetz, das die Kommunen verpflichtet, Straßenausbaubeiträge von den Bürgern einzufordern. Ein kurzer aber prägnanter ZDF-Beitrag, der so auch einem der anderen Bundesländer mit obligatorischen Straßenausbaubeiträgen hätte gedreht werden können. "Hallo Deutschland" - Der Titel der Sendung sollte deshalb ein Weckruf sein. Mit Interesse wurde er bei vielen Betroffenen registriert und verlinkt, zum Beispiel von der Bürgerinitiative gegen Straßenausbau in Linden, einem Nachbarort von Wetzlar.

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Straßenausbau in Pößneck (Thüringen): Erleichterungen für Bürger beantragt

9. August 2017

Die Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit ­Orla (Birso) Pößneck lässt nicht locker bei den Straßenausbaubeiträgen. Zur Sitzung des Pößnecker Stadtrates vom 31. August bringt die Birso-Fraktion einen Antrag ein mit dem Ziel, Grundstückseigentümer „drastisch“ zu entlasten. Dazu erklärt Wolfgang Kleindienst, Birso-Chef und Vorsitzender der eng mit dem VDGN kooperierenden Bürgerallianz Thüringen: Pößneck wäre die erste Stadt in Thüringen, die die Änderungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) zu einer weiteren Entlastung von Grundstückseigentümern umsetzen würde." Ein Musterantrag für andere Gemeinden wird vorbereitet.

 

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Weiter erklärt Wolfgang Kleindienst: "Zum 30.06.17 ist im Thüringer Landtag still und leise das ThürKAG geändert worden. Im Ermessen der Gemeinden können unter gewissen Voraussetzungen (dauernde Leistungsfähigkeit) die Anteile der Grundstückseigentümer nun bis auf maximal 10 Prozent angesenkt werden.  Eine gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (SAB) ist durch die Blockadehaltung der SPD-Fraktion im Landtag gescheitert. Genauso ist es zu keiner Begrenzung der Rückwirkung gekommen. Auch eine Rückzahlung von bereits gezahlten SAB findet sich nicht im Gesetz wieder. Wir können zwar enttäuscht sein, müssen aber nun nach vorn schauen und aus dem was da ist, das Beste daraus machen. Jede Bürgerinitiative und jeder Mitstreiter ist nun vor Ort gefordert, seine Gemeinderäte zu einem entsprechen Antrag aufzufordern oder gar selbst einen zu stellen, wenn man im Gemeinderat ist. Die Bürgerallianz Thüringen wird ihre Mitglieder und die Mitglieder des VDGN/VSSD dabei beraten und den Mitgliedern den Mustertext des Antrages zur Verfügung stellen.  Nun heißt es für uns Mehrheiten im Stadtrat Pößneck zu finden. Natürlich kämpfen wir mit der Bürgerallianz weiter für die gänzliche Abschaffung."

Über die Birso-Initiative in Pößneck berichtete die Ostthüringer Zeitung am 8. August 2017.
Eine ausführliche Birso-Pressemitteilung finden Sie hier.
Wie das Kommunalabgabengesetz im thüringischen Schmölln für Ärger sorgt und wie man damit umgehen will, berichtete die Ostthüringer Zeitung am 4. August.

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Neue Musterklage: Straßenausbaubeiträge von der Steuer absetzen

4. August 2017

Dürfen Hauseigentümer die Beiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Das hat der BdSt am 3. August 2017 mitgeteilt. VDGN und VSSD haben bereits darauf hingewiesen, dass immer noch umstritten ist, ob die Beiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird.

 

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Im Fall der aktuellen Musterklage des BdSt ließ die Gemeinde Schönwalde-Glien (Land Brandenburg) eine Sandstraße ausbauen und beteiligte die Anwohner an den Kosten. Aufgrund des Vorauszahlungsbescheids mussten die Kläger laut Pressemitteilung des BdSt mehr als 3.000 Euro für den Ausbau der Straße zahlen. In den Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2015 habe das Ehepaar die Kosten als Handwerkerleistung geltend gemacht. Weiter heißt es: "Da nur die Arbeitskosten, nicht aber Materialkosten bei der Steuer abgezogen werden dürfen, im Vorauszahlungsbescheid der Gemeinde jedoch nur eine Gesamtsumme ausgewiesen war, schätzte die Steuerberaterin die Arbeitskosten auf 50 Prozent. Das Finanzamt erkannte die Erschließungsbeiträge nicht an und verwies auf das BMF-Schreiben vom 9. November 2016, wonach Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht nach § 35a EStG begünstigt sind. Gegen den ablehnenden Einspruchsbescheid richtet sich nun die Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 3 K 3130/17)."

Wie sich Grundstückseigentümer jetzt verhalten sollten, erfahren sie hier.

 

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Im Belieben der Behörden: Niedersachsen führt Widerspruchsverfahren wieder ein – aber nur sehr halbherzig

24. Juli 2017

Zwölf Jahre ist es her, da wurden in Niedersachsen unter dem Titel Bürokratieabbau grundlegende Rechte der Bürger beschnitten. Mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens wurde die Prüfung von Verwaltungsentscheidungen für den Bürger deutlich erschwert. Selbst offensichtliche Fehler in einem Beitragsbescheid für den Straßenausbau oder für den Trink- oder Abwasseranschluss konnten seitdem nur noch im Ergebnis eines Klageverfahrens von einem Richter korrigiert werden. Jetzt wurde das Widerspruchsverfahren in Sachen Kommunalabgaben wieder eingeführt - allerdings nur sehr halbherzig.

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Gegen die Abschaffung des Widerspruchsrechts hatte der VDGN immer wieder protestiert. So machte VDGN-Präsident Peter Ohm im Jahr 2013 in einem Brief an die damaligen Fraktionsvorsitzenden der beiden Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne deutlich: In Streitfällen setzen viele Kommunen darauf, dass  der Bürger eine Klageerhebung aufgrund des Kostenrisikos scheut oder diese ihm aus Kostengründen unmöglich ist. Grundstückseigentümer aus der niedersächsischen Stadt Hambühren wandten sich im gleichen Jahr mit einem viel beachteten Appell an die alle Landtagsfraktionen und forderten die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens.

Steter Tropfen höhlt den Stein. Auch in Niedersachsen musste man jetzt erkennen, dass der Verzicht auf das Widerspruchsverfahren in eine Sackgasse geführt hat.  „Konsequenzen daraus, so Innenminister Boris Pistorius (SPD),  habe man eindrucksvoll am Beispiel von Abfallbescheiden in der Region Hannover beobachten können, als Tausende von Bürgerinnen und Bürgern Klage beim Verwaltungsgericht einreichten. Mit einem Widerspruchsverfahren hätten die meisten der Klagen vermieden werden können. Und weiter: „Dem betroffenen Zweckverband wären im Ergebnis hohe Kosten erspart geblieben. Und vermutlich wären weitaus mehr Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht gekommen, nämlich auch jene, denen die Hürde der Klage zu hoch war.“ Deshalb sei eine Korrektur überfällig. Soweit die Einsicht des Innenministers.

Vollzogen wurde diese Korrektur jedoch sehr halbherzig mit dem Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze, beschlossen am 2. März 2017.  Danach wurde mit Artikel 4 im Niedersächsischen Justizgesetz (§ 80) mit Wirkung vom 1. Juli 2017 unter anderem neu aufgenommen: Verwaltungsakte können auf der Grundlage von Rechtsvorschriften zu kommunalen Aufgaben mit der Anordnung versehen werden, dass vor der Erhebung einer Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen sind .

Klingt sehr verklausuliert und heißt im Klartext: Allein die Behörden bestimmen im jeweiligen Einzelfall ob ein Widerspruch oder eine unmittelbare Klage zulässig sind. Die betroffenen Bürger müssen sich dem fügen. Bezeichnet wird dies als Behördenoptionsmodell, gepriesen von Innenminister Pistorius als „innovatives bundesweit einmaliges Regelungsmodell“.

Bundesweit einmalig ist es tatsächlich, wie ein Vergleich zeigt. Denn in allen anderen Bundesländern steht den Bürgern offen, ob sie sich für einen Widerspruch entscheiden, sind sie dabei nicht vom Wohlwollen der Behörde abhängig. Nordrhein-Westfalen, das 2007 als einziges Bundesland dem negativen Beispiel Niedersachsens gefolgt war, hat 2014 das Widerspruchsverfahren unter anderem im Bereich der Kommunalabgaben ohne Wenn und Aber wieder eingeführt (siehe dazu: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen undzur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften). Ein Sonderfall ist Bayern. Hier sind es - im Gegensatz zu Niedersachsen - die Bürger, die entscheiden können, ob sie Widerspruch einlegen oder gleich Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Niedersachsen hinkt also in dieser Hinsicht weit hinter den anderen Bundesländern her, auch wenn Innenminister Pistorius das Behördenoptionsmodell als Erfolg verkauft. Vor dem Landtag erklärte er: „Schließlich können die Behörden ihrerseits am besten beurteilen, ob sie etwa bei rechtlicher Unsicherheit in Massenverfahren besser das Widerspruchsverfahren eröffnen. … Dieses Optionsmodell wahrt die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger …“

Genau das darf nach den Erfahrungen des VSSD und seines Dachverbandes VDGN angezweifelt werden. Bei der Wiedereinführung des Widerspruchsrechts ist Niedersachsen verzagt auf halber Strecke stehengeblieben. Rechtsschutz für die Bürger sieht anders aus.

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Neues Thüringer Kommunalabgabengesetz in Kraft

20. Juli 2017

Das Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) wurde mit dem Gesetz vom 14. Juni 2017 (GVBl. S. 150) geändert und ist am 30.06.2017 in Kraft getreten.
Wesentliche Änderungen betreffen die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, ab dem 1. Januar 2019 unter engen wirtschaftlichen Vorgaben auf eine Beitragserhebung zu verzichten.
Unter Einhaltung dieser Vorgaben können die Gemeinden ab sofort den Beitragssatz der Anlieger je nach Straßenklassifizierung auf 10- 20 Prozent absenken. Die Verzinsung von gestundeten Beiträgen wird reduziert. Das Gesetz enthält keine Festlegungen zur rückwirkenden Beitragserhebung.

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Der Vorsitzende der mit dem VDGN eng kooperierenden Bürgerallianz Thüringens, Wolfgang Kleindienst, erklärt dazu in einer Stellungnahme: „Insgesamt sind wir enttäuscht von diesem Kompromiss. Nicht nur die Wahlversprechen haben sich in Luft aufgelöst, sondern auch das Vertrauen in die Politik. Das sagen uns täglich immer mehr Bürger. Und dies zu recht. Es steht nunmehr im Ermessen der Gemeinden die Absenkung der Anteile der Grundstückseigentümer, je nach Straßentyp, auf max. 10 % möglich. Dazu muss aber die Gemeinde leistungsfähig sein und eine Mehrheit im Stadtrat muss dem zustimmen. Wieviel Gemeinden in Thüringen werden diese Voraussetzungen erfüllen?  Wieviel Gemeindevertreter und Stadträte werden im Sinn ihrer Bürger stimmen? Kein Wort wird im Gesetz zur Rückwirkung verloren, trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag. Es bleibt bei der nicht nachvollziehbaren Regelung, dass man auch weiterhin rückwirkend bis 1991 Straßenausbaubeiträge erheben kann, ja von der Kommunalaufsicht gezwungen, erheben muss.“

Auszüge aus dem neuen ThürKAG:

§ 7
Beiträge
(1) Die Gemeinden und Landkreise können Beiträge erheben.
Die Gemeinde kann von einer Beitragserhebung absehen, wenn
-
diese für sie zu keinem wesentlichen Vermögenszuwachs führen würde oder
- ihre finanzielle Situation dauerhaft so günstig ist, dass sie ohne Verletzung der Einnahmebeschaffungsgrundsätze auf eine Beitragserhebung verzichten kann oder
- die Entscheidung über die Durchführung der Straßenausbaumaßnahme ab dem 1. Januar 2019 getroffen wurde und die Voraussetzungen des Abs. 4 a Satz 1 vorliegen.

(4a) Die Straßenausbaubeitragssatzung kann für das gesamte Gemeindegebiet eine über den Vorteil der Allgemeinheit hinausgehende Eigenbeteiligung der Gemeinde vorsehen, wenn
-
es die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zulässt
-
die Gemeinde in den vergangenen drei Haushaltsjahren keine Bedarfszuweisungen in
Anspruch genommen hat und keine Bedarfszuweisungen benötigt und
-
keine Verschlechterung der Haushaltssituation der Gemeinde zu befürchten ist.

·Die Eigenbeteiligung der Gemeinde darf nachfolgende Grenzwerte nicht überschreiten:
- Anliegerverkehr, 80 vom Hundert,
- überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen, 85 vom Hundert und
-überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, 90 vom Hundert

§ 7 b
Stundung von einmaligen Beiträgen

(1) Einmalige Beiträge können auf Antrag des Beitragspflichtigen als die Beitragsschuld in bis zu fünf aufeinander folgenden Jahresraten beglichen wird.

(2) Einmalige Beiträge können zur Vermeidung erheblicher Härten im Einzelfall über die in Absatz 1 genannte Frist hinaus gestundet werden. In diesem Fall soll der Beitrag in höchstens 20 Jahresraten entrichtet werden. Der jeweilige Restbetrag ist mit einem Zwölftel des Basiszinssatzes zuzüglich 0,1 Prozentpunkten für jeden vollen Monat zu verzinsen.

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Ruinöse Straßenausbaubeiträge: Spiegel Online über ein Beispiel aus Stade

19. Juli 2017

Wie Straßenausbaubeiträge Anwohner finanziell in den Ruin treiben können zeigt ein aktuelles Beispiel aus Stade in Niedersachsen, über das Spiegel Online berichtet. Dort führt die Schölische Straße mitten durch den Ort, Tausende Pendler nutzen sie täglich auf ihrem Weg zur Arbeit. Das ist ihr auch anzusehen, und deshalb wird der 1,6 Kilometer lange Straßenabschnitt jetzt für 9,5 Millionen Euro erneuert. 150 Anwohner sollen dafür über das Instrument der Straßenausbaubeiträge kräftig mitzahlen. Fünf- und für einige sogar sechsstellige Summen kommen da zusammen. Die Anlieger wollen das nicht hinnehmen und protestieren am Straßenrand unter dem Motto „Wir zahlen, ihr fahrt“.

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Kernpunkt für die Satzungsgegner ist, dass die Anwohner von der Sanierung nicht profitieren. Früher habe der Ausbau einer Straße vor dem eigenen Haus noch einen Vorteil für den Eigentümer gehabt. "Heute bringt eine frisch sanierte Straße oftmals sogar Nachteile, wie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen", sagte VDGN-Pressesprecher Holger Becker gegenüber Spiegel Online. Deshalb müssten die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Dass sich eine Sanierung positiv auf den Grundstückswert auswirke, hält er für nahezu ausgeschlossen. Er rät den Anwohnern zur Bildung einer Prozessgemeinschaft und empfiehlt eine Musterklage.

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CDU in MV: Kein Gespür für die Sorgen einfacher Leute

14. Juli 2017

In der Debatte um die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, am 12. Juli 2017 dafür ausgesprochen, die jetzige gesetzliche Regelung beizubehalten. Danach „sollen“ von den Kommunen weiterhin Straßenausbaubeiträge erhoben werden. "Diese Haltung enttäuscht uns zutiefst", erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke. Erst wenige Tage zuvor hatte der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN auf einer Expertenanhörung vor dem Innenausschuss des Landtages in Schwerin umfänglich erläutert, warum eine Straßenausbau-Finanzierung durch die Allgemeinheit notwendig ist. 

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 Marc Reinhardt erklärt sein Festhalten an pflichtigen Straßenausbaubeiträgen so: „Ich halte das für eine gerechte Lösung, da die Anwohner auch am meisten von den baulichen Verbesserungen profitieren. Wirtschaftliche Härten und Ungerechtigkeiten müssen in Zukunft aber besser vermieden werden. Dies sollte möglichst direkt in das KAG aufgenommen werden. Auch Informationspflichten für die Betroffenen müssen erweitert und konkret festgeschrieben werden. Wir wollen das KAG an diesen Stellen einfach besser machen“.  

Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: In unserem Staat kann jeder seine Meinung kundtun, insbesondere natürlich unsere Politiker und ihre Sprecher. Dass Herr Reinhardt eine persönliche Meinung hat, und diese ins Netz stellt, ehrt ihn. Aber wer traut den Aussagen eines Politikers, wenn er wie Herr Reinhardt mit Worthülsen arbeitet, nicht im Ansatz eine tatsächliche Entlastung zur Diskussion stellt, und weiter an der Beitragspflicht zu Lasten der Anwohner als vermeintlich gerechte Lösung festhält. Mit einer einfachen, fadenscheinigen Makulatur wird das KAG nicht besser. Auch die ansonsten geduldigen Mecklenburger werden nicht länger dieser Hinhaltetaktik und Augenwischerei widerspruchslos folgen. Ihre Nachbarn in Niedersachsen, Schleswig-Holstein Hamburg und auch die aktuelle Diskussion zeigen, dass viel in Bewegung gekommen ist. Das Allgemeingut Straße wird von allen genutzt,  der dauerhafte Erhalt kann nicht auf die Schultern einer einzelnen Gruppe abgeladen werden. Wenn das die CDU nicht sehen will, wird sie in Mecklenburg-Vorpommern immer weiter im historischen Tief versinken. Schon zur Landtagswahl 2016 haben laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap 61 Prozent der Wähler der CDU in MV vorgeworfen, sie habe kein Gespür für dir Sorgen der einfachen Leute."

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Ältere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier