Straßenausbaubeiträge - Bescheide - Satzungen - der VSSD hilft

Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen wir unsere Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe. Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 

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Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

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Interessengemeinschaft für mehr Bürgerbeteiligung in Körbiskrug gegründet

Anwohner der Spreewaldstraße in Körbiskrug haben am Mittwoch, dem 30. November 2016, eine Interessengemeinschaft (IG)  für mehr Bürgerbeteiligung  gegründet. Hintergrund ist, dass die Stadt Königs Wusterhausen in der Spreewaldstraße einen Gehweg mit Radverkehr plant, ohne die Anlieger zu beteiligen, die den Löwenanteil der Kosten tragen sollen. Streitpunkt ist, auf welcher Straßenseite der Weg gebaut werden soll. Die Stadt Königs Wusterhausen favorisiert ohne Prüfung von alternativen Varianten einen Verlauf auf der sogenannten Seeseite. Das ist auf Grund der Geländesituation technisch sehr aufwändig und entsprechend kostspielig. Die Anlieger fordern deshalb den Bau auf der gegenüberliegenden Seite.

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Sprecher der Interessengemeinschaft sind Manuela Brüggemann und Arthur Salbach.
Gegen den geplanten Ausbau auf der Seeseite haben sich bereits 110 Anlieger in einer Petition an den Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung  gewandt. Bisher gab es keinerlei Reaktion.
Ohne Anhörung der Anlieger will die Stadtverordnetenversammlung nun am kommenden Montag, dem 5. Dezember 2016, endgültig über den Bau des Weges entscheiden.
Mit Nachdruck fordern die Anlieger die Umsetzung einer kostensparenden, ökologischen Variante, die auf einem schlüssigen Verkehrskonzept beruht. Um entsprechend Gehör bei der Stadt zu finden, haben sie mit Unterstützung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) die Interessengemeinschaft gegründet. Ihr Wirken soll nicht nur auf die Spreewaldstraße beschränkt bleiben, da es auch andernorts in Körbiskrug deutliche Defizite bei der Bürgerbeteiligung gibt.
Interessenten an der Mitarbeit in der Interessengemeinschaft können sich bei den beiden Sprechern oder bei  Fred Fischer vom VDGN unter der Telefonnummer 030 / 514 888 0 melden.

Manuela Brüggemann, IG für mehr Bürgerbeteiligung
Fred Fischer, Vizepräsident des VDGN

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Aktuelles: Hamburger Bürgerschaft hat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft

Nun ist es amtlich: Hamburg hat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Die Hamburger Bürgerschaft hat am 9. November 2016 einer entsprechenden Vorlage des Senats zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und der Einheitssätze-Verordnung einmütig mit den Stimmen aller Fraktionen zugestimmt.

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Die Hansestadt folgt damit dem Beispiel Berlins und Baden-Württembergs sowie der bayerischen Landeshauptstadt München, wo es diese unzeitgemäßen und ungerechtfertigten Beiträge nicht gibt. Begründet wird die Abschaffung in Hamburg vor allem mit der Unwirtschaftlichkeit des Erhebens von Straßenausbaubeiträgen. Im Text zur Gesetzesänderung heißt es unter anderem:

„In den Jahren 2011 bis 2015 wurden Ausbau­beiträge von durchschnittlich rund 184 Tsd. Euro pro Jahr festgesetzt. …Den Einzahlungen stehen Personal­ und Sach­kosten für die Abrechnung der Ausbaubeiträge von rund 160 Tsd. Euro pro Jahr gegenüber. Darü­ber hinaus entstehen weitere jährliche Kosten von ca. 125 Tsd. Euro im Zusammenhang mit der Erhebung von Ausbaubeiträgen zum Beispiel für die Beauftragung von Ingenieurbüros, bei der Abgabe von Stellungnahmen zu Baumaßnahmen oder bei der Einlegung von Widersprüchen gegen Festsetzungsbescheide bzw. Klagen vor dem Verwaltungsgericht. … Die frei werden­den personellen Ressourcen können für die Ab­rechnung von Erschließungsmaßnahmen zur end­gültigen erstmaligen Herstellung von Straßen ein­gesetzt bzw. in die Planungen der Finanzbehörde zur schrittweisen Reduzierung des Personalbe­standes einbezogen werden. Der Rechnungshof begrüßt die mit dem Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen beabsichtigte wirtschaftlichere und effektivere Aufgabenwahrnehmung.“

Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke:  „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hamburg ist ein Signal, das weit über die Grenzen der Hansestadt Wirkung zeigen wird.“ Sie entspricht einer Forderung, die der VSSD und sein Dachverband VDGN bundesweit erheben. Bemerkenswert ist, dass in Hamburg alle Fraktionen für die Abschaffung gestimmt haben. Das wird in anderen Bundesländern aufmerksam verfolgt. So wurde in Schleswig-Holstein nahezu zeitgleich eine Petition mit weit mehr als dem erforderlichen Quorum von 13000 Unterschriften an den Landtag übergeben, mit der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert wird. Dort gilt es vor allem den Widerstand der SPD und der Grünen zu überwinden. Was der rot-grüne Senat in Hamburg auf den Weg gebracht hat, sollte auch in Schleswig-Holstein oder zum Beispiel in Thüringen zu machen sein, wo Linke, SPD und Grüne zusammen regieren. Wahlversprechen nicht halten ist mit einem Wahlbetrug gleichzusetzen. Eigentlich unvorstellbar bei Rot-Rot-Grün, aber doch bittere Wahrheit. Insbesondere die Hartnäckigkeit der Bürgerallianz Thüringen hat die Landesregierung mittlerweile gezwungen, ihre starre Blockadehaltung aufzugeben. Die nun angebotene  Anpassung des Kommunalen Abgabengesetzes  ist jedoch weder durchdacht noch richtungweisend, sie ist einfach beschämend und taugt nicht einmal als Alibi zur Beruhigung der betroffenen Thüringer.“

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Wo Kommunen übertreiben und wie man sich wehren kann

ARD-Geld-Check vom 24.10.2016 deckt auf:

„Wo Kommunen hinlangen!“

Die Sendung zeigt eindrucksvoll, wie hilflos der Bürger ausgeliefert ist, wenn man ihm schamlos in die Tasche greift. Mit beiden Händen fasst man insbesondere dort zu, wo die Not schon am Größten ist. Laut „ARD-Geld-Check“ wird jede zweite Stadt oder Gemeinde in diesem Jahr ein Defizit einfahren. Die Kassen sind chronisch leer. Deshalb muss hier der Bürger umso mehr bluten. Die finanzielle Belastung kann Formen annehmen, die in einem Sozialstaat undenkbar schienen. Das ARD-Magazin deckt schonungslos die Praktiken in einzelnen Kommunen auf. Die betreffenden Bürgermeister verstecken sich wortgewandt hinter den jeweiligen Landesgesetzen, und ihrer Ohnmacht, nicht anders handeln zu können. Keine Rede von der über Jahre vernachlässigten Instandhaltung der Infrastruktur, keine Rede von der zumindest moralischen Pflicht, den betroffenen Bürger frühzeitig in die Planvorhaben mit einzubeziehen, vernünftig und wirtschaftlich zu bauen. Dass das möglich ist, und wie man sich erfolgreich mit Hilfe des VDGN und des VSSD wehren kann, zeigt dieser Beitrag auf. Der VSSD hat hier seine wichtigsten Handlungsempfehlungen aufgelistet.

 

Straßenausbaubeiträge sind bundesweit ein politischer Dauerbrenner

21. Oktober 2016

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (SAB) bleibt bundesweit ein politischer Dauerbrenner. Für großes Aufsehen sorgte bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen jüngst der spektakuläre Sieg des 41-jährigen CDU-Politikers Mario Czaja in seinem Wahlkreis mit 47,4 Prozent aller Erststimmen. Er überzeugte die Wähler nicht zuletzt mit seinem erfolgreichen Kampf für die Abschaffung der SAB in Berlin, den er gemeinsam mit dem VSSD-Dachverband VDGN geführt hat. Ein Punkt, den auch der Tagesspiegel bei der Suche nach Czajas Erfolgsrezept herausstellte. Bundesweit wurde das wahrgenommen.

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So hat sich eine Bürgerinitiative  gegen Straßenausbaubeiträge in Linden jetzt an Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gewandt. Mit dem Hinweis, dass seine Parteikollegen in Berlin stolz darauf seien, die "Abzocke beim Straßenausbau" gestoppt zu haben, in Hessen die Bürger indes immer noch oft fünfstellige SAB zahlen müssten. Darüber berichtet der Gießener Anzeiger.

In Bayern hat man in diesem Jahr das Kommunale Abgabengesetz (KAG) halbherzig reformiert. Zur Abschaffung der Beitragspflicht für den grundhaften Ausbau von Straßen konnte oder wollte man sich nicht durchringen, ganz im Gegensatz zur Landeshauptstadt des Freistaates. Dem Beispiel der Stadt München, die die Beitragspflicht für ihre Bürger abgeschafft hat, wollen zahlreiche Kommunen folgen. Kommunale Politiker stoßen dabei immer wieder an die Grenzen Ihrer Möglichkeiten. So fordern viele CSU-Kommunalpolitiker vehement die Abschaffung der Beitragspflicht in den Städten und Kommunen Bayerns, wie die Beispiele Regensburg und Kronau zeigen. Noch sperrt sich die Landes-CSU. Wie lange wird sie diesem wachsenden Druck standhalten wollen und können?

Wie versucht wird, möglichst tief in die Taschen der Grundstückseigentümer zu greifen, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Ahrensburg, über das das Hamburger Abendblatt berichtet. Plötzlich wird es aus der geplanten Sanierung des Spechtwegs eine erstmalige Erschließung, was damit verbunden ist, dass die Anwohner 90 Prozent statt wie bisher 40 Prozent Kosten tragen sollen. Auf Unverständnis bei den Anwohnern stößt auch, dass die Kosten bisher nicht halbiert wurden, obwohl der Spechtweg nur einseitig bebaut ist. Allerdings gebe es im Flächennutzungsplan südlich des Spechtweges eine Potenzialfläche für 340 neue Wohneinheiten. Sollen die Anwohner mit Erschließungsbeiträgen dafür den Weg ebnen?

Fragen wie diese haben jetzt auch die Redakteure der ARD-Sendung Geld-Check auf den Plan gerufen. "Wo Kommunen hinlangen" heißt ihre Sendung, die am Montag, dem 24. Oktober 2016, um 20.15 Uhr im Ersten Programm ausgestrahlt wird.

 

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Wo die Kommunen kräftig hinlangen. ARD-Geld-Check auch zu Straßenausbaubeiträgen

19. Oktober 2016

In der ARD-Sendung Geld-Check am kommenden Montag geht es um die kommunalen Abgaben als Preistreiber. Auch der Kampf des VDGN gegen ungerechte Straßenausbaubeiträge spielt dabei eine Rolle. Deutschlands Städte und Gemeinden drehen an der Gebührenschraube. Angesichts leerer Kassen, immer öfter und immer drastischer. Ob Wasser, Straßenausbau, Müll, Kita, Grundsteuer oder Parken – allein der Wohnort entscheidet oft darüber, wie viel Bürger zahlen müssen. Für Familien kann das unterm Strich einige Tausend Euro pro Jahr ausmachen. Die Preisunterschiede von Ort zu Ort sind gewaltig. Der Geld-Check im Ersten zeigt am kommenden Montagabend, wo  die Gebührenfalle zuschnappt und  wie Bürger ihr entkommen können.

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Dabei stellten die Redakteure fest: "Auch wenn es um die Sanierung von Straßen geht, ist Deutschland ein teures Pflaster.  Was Kommunen mancherorts ihren Bürgern an Kosten aufbürden, geht an die Existenz." Der Geld-Check zeigt, wie Bürger sich gegen Bescheide wehren können und wo man ganz ohne Straßenausbaugebühren lebt. Das Rechercheteam war für die Fernsehsendung in ganz Deutschland unterwegs, gezeigt werden Beispiele aus Niedersachsen, Thüringen, Bayern und Hessen. Moderator Roberto Cappelluti traf sich für ein Interview mit Fred Fischer vom VDGN im fränkischen Weitramsdorf, wo sich Anwohner mit Unterstützung des Verbandes vor Gericht erfolgreich gegen ihre Bescheide zur Wehr setzten. Bewährt hat sich dabei die Bildung von Prozessgemeinschaften.

Was dürfen Kommunen? Wo überfordern sie ihre Bürger? Wie kann ich bei der Wahl des Wohnortes Geld sparen? Diese Kernfragen sollen beim Geld-Check beantwortet werden.

Der ARD-Geld-Check läuft am kommenden Montag, dem 24. Oktober, um 20.15 Uhr im Ersten Programm.

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Fred Fischer vom VDGN im Gespräch mit Moderator Roberto Cappelluti. Foto: ARD

Thüringen: Etzelbacher Einwohner wollen gemeinsam mit dem VSSD das Mitbestimmungsrecht des Bürgers stärken

23. August 2016

Im kleinen und beschaulichen Etzelbach, vor den Toren Rudolstadts in Thüringen gelegen, beeindruckt nicht nur die Landschaft. Überwiegend sehr schöne Grundstücke mit den für Thüringen typischen Bauten säumen die innerörtlichen Straßen. Perfekte, gerade hergestellte Asphaltbänder durchziehen die Gemeinde. Satzungsgemäß zum großen Anteil natürlich von den Grundstückseigentümern finanziert. Diese haben aber bereits bei den ersten Bescheiden selbst als Laien gravierende Mängel erkannt. Nun liegen neue Bescheide vor, oder werden erwartet, viele Anwohner sind unsicher, welche rechtlichen Möglichkeiten sie ausschöpfen können. Die Informationen dazu sind spärlich. Philipp-Clayton Zickmann, Stellvertreter des Vereins Dorfgemeinschaft Etzelbach, bat den VSSD, im Rahmen einer Veranstaltung vor Ort die Hintergründe zu erläutern. Teilnehmerzahl und Resonanz waren beeindruckend.

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Den Einwohnern ist klar, dass die zuständige Gemeindeverwaltung Uhlstädt-Kirchhasel auf der Grundlage des Thüringer Kommunalabgabengesetzes handeln muss. Doch die Diskussion zeigte deutlich, dass die Bürger das Gesetz insgesamt für ungerecht und zeitgemäß erachten. Fraktionsübergreifend ist man sich einig, dass es an der Zeit ist gemeinsam etwas dagegen zu unternehmen.

„Grundstückseigentümer sollten für den Ausbau kommunaler Straßen nicht mehr extra zur Kasse gebeten werden“, betonte VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke als Gast der Veranstaltung. Denn aus dem Ausbau der Straße vor dem Haus ergebe sich für die Anlieger kein Wertzuwachs ihres Grundstücks, oftmals wegen zunehmenden Verkehrs das Gegenteil. „Deshalb fordern wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Finanzierung aus Steuermitteln", so Blaschke. Nicht zuletzt, um ein Zeichen zu setzen, sei es jetzt wichtig Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen, auch wenn man damit nicht automatisch von der Zahlungspflicht entbunden werde, riet auch Karsten Vogler, Gemeinderat und Vorsitzender des Vereins Dorfgemeinschaft.  Fest steht: Im Kampf gegen die ungerechten Straßenausbaubeiträge werden die Etzelbacher künftig eng mit dem VSSD und dessen Dachverband VDGN kooperieren. Lothar Blaschke kündigt an, auch die Bürgerallianz Thüringens mit ins Boot zu holen.

Über die Probleme der Etzelbacher mit den Straßenausbaubeiträgen, die Info-Veranstaltung und die Zusammenarbeit mit dem VSSD berichtete die Ostthüringer Zeitung am 19. August 2016.

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Etzelbach ist ein idyllisches Dorf, durchzogen von perfekten Asphaltbändern. Foto: Blaschke

Lothar Blaschke (VSSD) und Peter Ohm (VDGN) in der Märkischen Allgemeinen: Straßenausbaubeiträge unzeitgemäß

23. August 2016

Wenn in Brandenburgs Städten und Gemeinden die Wogen hoch schlagen und Bürger sich im Protest zusammenfinden, dann geht es zum Großteil  um die heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Sollen die Anlieger dafür zur Kasse gebeten werden oder nicht? Dieser Frage widmete sich jetzt die Märkische Allgemeine (MAZ) in Potsdam.  In den Ländern Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg kommt man bereits sehr gut ohne Ausbaubeiträge aus. Brandenburg sollte diesen Beispielen folgen und auf diese unzeitgemäßen und ungerechtfertigten Forderungen verzichten, wird der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, zitiert. Und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke kritisierte in der MAZ unter anderem, dass viele Kommunen ihrer Pflicht zur Instandhaltung der Straßen nicht nachkommen und die Kosten dann über die Straßenausbaubeiträge auf die Bürger abwälzen. Der Landtagsabgeordnete Peter Vida (Freie Wähler) will indes die Beiträge nicht generell abschaffen, wirbt jedoch für mehr Bürgerbeteiligung und Sparsamkeit beim Straßenausbau.

Weitramsdorf (Bayern): Anlieger erhalten tausende Euro zurück

9. August 2016

Erfolgreiche VDGN-Prozessgemeinschaft in Bayern. Gerichte minderten Straßenausbaubeiträge um 70 Prozent:
Gegen ungerechtfertigte Straßenausbaubeiträge haben sich erfolgreich Einwohner der Gemeinde Weitramsdorf (Landkreis Coburg, Bayern) im Rahmen einer vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) organisierten Prozessgemeinschaft vor Gericht gewehrt. Anlieger der Schäfersgasse in Weitramsdorf bekommen 70 Prozent des ursprünglich für den Ausbau der Straße geforderten Beitrages zurück. Das hat dieser Tage der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ( Aktenzeichen 6 ZB 16.97) bestätigt, indem er die von der Gemeinde Weitramsdorf geforderte Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth (Aktenzeichen B 4 K 14.355) ablehnte.

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Teilnehmer der Prozessgemeinschaft erhalten mit der rechtskräftig gewordenen Entscheidung zum Teil mehrere Tausend Euro zurück. 
Der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm, erklärt dazu: „Hier zeigt sich wieder einmal, dass es sich für die Bürger zumeist lohnt, gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen rechtlich vorzugehen. Oft scheuen die Betroffenen die Klage beim Verwaltungsgericht, weil das finanzielle Risiko eines Verfahrens für sie nicht tragbar ist. In Weitramsdorf – und nicht nur dort – wurde ihnen aber mit der Bildung einer vom VDGN betreuten Prozeßgemeinschaft der Weg eröffnet, dieses Risiko in Größenordnungen zu minimieren. Gemeinsam haben sie ein Musterverfahren finanziert, dessen Ergebnis nun für beide Seiten bindend ist – für die Gemeinde und für die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft.

Niemand sollte die Wirkungen des Ganzen unterschätzen: Indem es den Bürgern tatsächlich möglich wird, staatliches Handeln vor Gericht überprüfen zu lassen, erleben sie Rechtsstaatlichkeit. Gestärkt werden der Rechtsfrieden und der soziale Friede. Deshalb sollte die Pflicht der Kommunen, Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen von Beitragsforderungen zuzulassen, in den Kommunalabgabengesetzen aller Bundesländer verankert werden.“

Übrigens: In der nur 40 Kilometer von Weitramsdorf entfernten Stadt Kronach sind sich alle politischen Akteure bereits weitgehend darüber einig, dass der beste Weg die gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei. Stattdessen möchte man die Grundsteuer leicht erhöhen. So wären nicht nur die Bürger betroffen, die zufällig an einer sanierungsbedürftigen Straße wohnen, heißt es aus den Reihen der CSU-Fraktion. Streit gibt es nur darüber, wer diesen Vorschlag zuerst eingebracht hat. Einen Beitrag dazu gibt es in der Neuen Presse (siehe rechte Spalte unter News).

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Der richtige Schritt: Hamburg schafft Straßenausbaubeiträge ab

8. Juli 2016

Hamburg wird die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Das hat der Senat der Hansestadt beschlossen. Laut einer Pressemitteilung der Hamburger Finanzbehörde sollen dazu das Hamburgische Wegegesetz und die Einheitssätze-Verordnung geändert werden. In der Mitteilung heißt es: „Zur Streichung der entsprechenden Vorschriften hatten sich die zuständigen Behörden entschlossen, weil sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen aus den Ausbaubeiträgen und deren Erhebungsaufwand als unwirtschaftlich erwiesen hat. Zukünftig werden Anliegerinnen und Anlieger nicht mehr für anstehende Umbaumaßnahmen in ihren Straßen Ausbaubeiträge zahlen müssen.“

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Landesregierung, die von der SPD und den Grünen gestellt wird, muß nun die Hamburgische Bürgerschaft abstimmen.

 Dazu erklärt der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm:

„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hamburg begrüßen wir sehr. Sie entspricht einer Forderung, die der VDGN bundesweit erhebt. Die Hansestadt folgt damit dem Beispiel Berlin und Baden-Württembergs sowie der bayerischen Landeshauptstadt München, wo es diese unzeitgemäßen und ungerechtfertigten Beiträge nicht gibt. Der Schritt Hamburgs sollte das Signal an andere Bundesländer sein, dem nun zu folgen. Wir denken dabei im Augenblick vor allem an Thüringen, wo ein vollkommen unzulänglicher Gesetzentwurf der Landesregierung zu Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen vorliegt. Was SPD und Grüne in Hamburg hinbekommen, müßte auch in Erfurt zu machen sein, wo LINKE, SPD und Grüne zusammen regieren. Ansonsten läuft es auf eine Blamage für die LINKEN hinaus.

Vollkommen einleuchtend ist die Hamburger Argumentation, das Mißverhältnis zwischen  dem Aufwand für die Erhebung der Beiträge und den Einnahmen zu beenden. Genau dieses Mißverhältnis hatte sich schon in Berlin gezeigt.

Nachdenken sollte man in Hamburg noch einmal über die Übergangsregelung, nach der Anlieger für bereits abgeschlossene Maßnahmen, bei denen die Beitragspflicht schon entstanden ist, noch zahlen müssen. Das ist nicht gerecht. Eine Aufhebung dieser Beitragsforderungen ist rechtlich möglich und sollte erfolgen.“

 

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Auch im Rathaus Hamburg hat man jetzt eingesehen: Das Erheben von Straßenausbaubeiträgen ist für die Stadt unwirtschaftlich. Foto: Abubiju wikimedia commons

Erschließungsbeiträge für eine seit mehr als 30 Jahren fertige Straße rechtswidrig

Juli 2016

Ein Urteil, dass auch in anderen Bundesländern zur Kenntnis genommen werden sollte: Erschließungsbeiträge für eine seit mehr als 30 Jahren fertige Straße sind rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2013 und 2015 müsse ein Grundstückseigentümer klar vorhersehen können, ob er für sein Grundstück (noch) kommunale Abgaben bezahlen muss. Eine solche Vorhersehbarkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Stadt mehr als 30 Jahre nach der für den Grundstückseigentümer äußerlich erkennbaren vollständigen technischen Herstellung einer Straße Erschließungsbeiträge erhebt. "Damit wird erneut deutlich, dass Begriffe wie Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot nach grundsätzlichen Entscheidungen der Karlsruher Richter jetzt auch in der Verwaltungsgerichtssprechung wieder ein ganz anderes Gewicht bekommen haben. Das sollten all jene beachten, die immer noch nach juristischen Schlupflöchern und absurden Rechtsauslegungen suchen, um Grundstückseigentümer für Straßenerschließungen, Straßenausbauten und Abwasseranschlüsse, die Jahrzehnte zurückliegen, zur Kasse bitten zu können", erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke.

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Zu den Details des Urteils heißt es in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes:

Die Stadt Wuppertal durfte im Jahr 2014 für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau der Straße Am Walde in Wuppertal-Elberfeld keine Erschließungsbeiträge in Höhe von jeweils ca. 3.500,- Euro mehr erheben. Dies hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteilen vom heutigen Tage entschieden und den Klagen von zwei Anliegern gegen entsprechende Erschließungsbeitragsbescheide stattgegeben.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Grundstückseigentümer klar vorhersehen können, ob er für sein Grundstück (noch) kommunale Abgaben bezahlen muss. Eine solche Vorhersehbarkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Stadt mehr als 30 Jahre nach der für den Grundstückseigentümer äußerlich erkennbaren vollständigen technischen Herstellung einer Straße Erschließungsbeiträge erhebt. Die Straße Am Walde in Wuppertal war bereits im Mai 1984 technisch vollständig hergestellt. Die Fahrbahn und die Gehwege waren vollständig ausgebaut, die Straßenbeleuchtung installiert und die Straßenentwässerung gewährleistet. Die Stadt kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass über die technische Herstellung hinaus rechtliche Voraussetzungen für die Beitragserhebung geschaffen werden mussten.

Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sachen die Berufung zugelassen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 12 K 6288/14, 12 K 6462/14

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VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: Begriffe wie Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot haben wieder ein größeres Gewicht.

Telefonforum mit Experten des VDGN zum Straßenausbau in Thüringen

Experten des VSSD-Dachverbandes VDGN beantworteten Anfang März 2016 die Fragen von Lesern der Thüringer Allgemeine rund um die möglichen Kosten und die Widerspruchsmöglichkeiten bei Straßenausbau-Maßnahmen. Die Resonanz war riesig. Zwei Stunden lang gab es ohne Pause Rat und Hilfe an vier Telefonen.  Hier geht es zu dieser Ratgeberseite.
Ältere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier