Straßenausbaubeiträge - Bescheide - Satzungen - der VSSD hilft

Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen wir unsere Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.

Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 

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Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

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Aktuelles: VDGN begrüßt Abkehr der SPD von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein

13. November 2017, aktualisiert am 15. November 2017

Kurswechsel muss auch in anderen Bundesländern zu einem Umdenken bei den Sozialdemokraten führen: Der VSSD-Dachverband VDGN begrüßt, dass der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein beim Thema Straßenausbaubeiträge offensichtlich einen Kurswechsel vollzogen hat und jetzt deren komplette Abschaffung fordert. Ein entsprechender Beschluss wurde auf einem außerordentlichen Parteitag am Wochenende in Neumünster gefasst. Einer der Initiatoren war Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der sich bereits in der Vergangenheit mehrmals dagegen ausgesprochen hatte, Anlieger weiter mit Straßenausbaubeiträgen zu belasten.

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Allerdings müsse das Land als Ausgleich über den kommunalen Finanzausgleich für die Städte und Gemeinden dauerhaft einen Sondertopf nur für Straßenbau einrichten, so der SPD-Landesverband. Hintergrund ist, dass die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein künftig den Gemeinden die Entscheidung selbst überlassen will, ob sie solche Beiträge erheben oder nicht.

Dazu erklärt VDGN-Pressesprecher Holger Becker: Wir hoffen, dass der Kurswechsel in Schleswig-Holstein auch bundesweit endlich zu einem Umdenken bei den Sozialdemokraten führt. Gerade in den östlichen Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden die
Straßenausbaubeiträge nach unseren Erfahrungen bisher von der SPD besonders vehement verteidigt. Auch dort gilt es zu erkennen: Das Modell, speziell die Anlieger zur Kasse zu bitten, um bessere Straßen für die Allgemeinheit zu schaffen, gehört der Vergangenheit an. Es  ist den Betroffenen nicht mehr zu vermitteln, führt in ländlichen Gegenden zu weiterer Entvölkerung und bringt für die Kommunen meist mehr Aufwand als Nutzen.“

Indes preschen schon erste Fraktionen in den Städten und Gemeinden des Landes vor. In Neumünster haben jetzt die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis für Bürger (BfB) einen gemeinsamen Antrag gestellt, dass die Stadt zum 1. Januar 2018, spätestens jedoch zum Inkrafttreten des Gesetzes, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet. Die Stadtvertreter sollen auf der Sitzung am 21. November entscheiden. Darüber berichtet shz.de.

Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben sind, will auch die Gemeinde Stockelsdorf künftig auf die umstrittenen Straßenausbaubeiträge von Anwohnern verzichten. Darauf verständigte sich der Hauptausschuss am Montagabend. Der Beschluss fiel laut LN Online einstimmig.

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Freie Wähler fordern Aus für Straßenausbaubeiträge in Bayern / Bewegung auf Seiten der Politik

9. November 2017

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat jetzt das Aus für die Straßenausbaubeiträge in Bayern gefordert. Damit hat sie die gegenwärtig heftig geführte Diskussion um diese nach Ansicht von VSSD und VDGN ungerechte Kommunalabgabe aufgegriffen und zusätzlich befeuert. Darüber berichtet unter anderem N24/Die Welt. Gemeinsam mit CSU, SPD und Grüne hatten sich die Freien Wähler im vergangenen Jahr im Landtag noch gegen eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen.

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Die Argumente der Freien Wähler

Dazu erklärte Fraktionschef Hubert Aiwanger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag: „Der Ärger, den diese Beiträge auslösen, ist deutlich größer als der Nutzen. Das System ist ungerecht, streitanfällig und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Abschaffen – wie in Baden-Württemberg, Berlin oder München – ist die konsequente Lösung.“

In der Summe gehe es nur um gut 60 Millionen Euro jährlich, die bisher von Anwohnern für den Straßenausbau eingesammelt würden – der einzelne Anwohner könne aber schnell mal mit 10.000 Euro und mehr zur Kasse gebeten werden, so Aiwanger in seiner Presseerklärung. Viele Menschen fürchteten, bald selbst von der Zwangsabgabe betroffen zu sein. Als Beispiel nannte Aiwanger Senioren, deren Ersparnisse meist keine hohen Anschaffungen mehr zuließen. „Wer nicht mehr erwerbstätig ist, bekommt keinen Kredit. Da helfen auch die geltenden Stundungsmodelle nicht“, so der Fraktionsvorsitzende.

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl gab zu bedenken: „Alle Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden. Das muss auch für Anliegerstraßen gelten. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden führt zu massiven Ungerechtigkeiten. Wer zur Altersversorgung ein Haus gerade abbezahlt hat, bekommt als Rentner neue Schulden aufgebrummt.“

Zahlungspflichtige Bürger empfänden die Forderungen als ungerecht, Bürgermeister kämen in Erklärungsnot und viele Fälle beschäftigten teils über Jahre die Gerichte. „Es wurde hier eine Situation geschaffen, bei der es nur Verlierer gibt. Viele Mitarbeiter der Verwaltungen sind wesentlich mit der mühsamen Berechnung und Abwicklung der Straßenausbaubeiträge belastet“, so der Landrat von Nürnberg-Land, Armin Kroder (Freie Wähler). Würde die umstrittene Abgabe abgeschafft, führte dies somit auch zu erheblicher Ersparnis in der Verwaltung und zum Abbau von Bürokratie.

Zugespitzt hatte sich die Problematik durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom November 2016 im Fall der oberbayerischen Gemeinde Hohenbrunn, die gegen ihren Willen zur Erhebung der Beiträge gezwungen wurde. Jetzt steigt der Druck des bayerischen Innenministeriums auf alle Kommunen Bayerns, Satzungen einzuführen und anzuwenden.

Weitere Details aus der Pressemitteilung der Freien Wähler finden sie hier

Die offizielle Haltung der CSU

Die CSU warf den Freien Wählern Populismus vor. CSU-Innenexperte Florian Herrmann warnte laut N24/Die Welt zudem vor einem Schaden für die Kommunen. Die geltenden Regelungen sähen eben vor, dass Städte und Gemeinden für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen Beiträge erheben "sollen". An dieser Soll-Regelung hätten bislang alle Fraktionen festgehalten. "Alle Parteien im Bayerischen Landtag – auch die Freien Wähler – haben einem Antrag zugestimmt, die aktuelle Regelung zwei Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren, also zum 1. April nächsten Jahres." Der Vorstoß jetzt komme also zur Unzeit und schaffe Unruhe, so die Kritik Herrmanns.

Heiße Diskussionen aber auch in der CSU

Allerdings wir das Thema auch in der CSU heiß diskutiert. Sogar Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) hat kürzlich eine erneute Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht mehr ausgeschlossen. Aktuell sprach sich jetzt der CSU-Landtagsabgeordnete Manuel Westphal in einer Pressemitteilung „nachdrücklich für eine Überprüfung der aktuellen Rechtslage aus“. Mehrere seiner Fraktionskollegen hatten das bereits zuvor auch schon getan.

Zum Wahlkreis Westphals gehört der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Dort haben nur sieben von 27 Gemeinden bisher eine Straßenausbaubeitragssatzung (SABS). Was in weiten Teilen Bayerns – 73 Prozent aller Gemeinden haben eine SABS – bereits Normalität ist, gelte vielen Bürgern im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen als unverschämter Griff der Politik in den Geldbeutel der Bürger, heißt es auf nordbayern.de. Entsprechend groß ist das Protestpotenzial. Auch der hiesige SPD-Fraktionsvorsitzende Andre Bengel begrüße die Proteste der Bürger und hoffe auf ein politisches Umdenken, heißt es.

Bayerischer Gemeindetag gesprächsbereit

Gesprächsbereitschaft zeigt indes nun auch die Interessenvertretung der Kommunen, der Bayerische Gemeindetag. „Wenn den Kommunen eine vernünftige alternative Finanzierung an die Hand gegeben wird, dann hätten wir auch nichts gegen die Abschaffung der Beiträge“, wird deren Geschäftsführer Franz Dirnberger auf OVB Online zitiert.

Bayern gehört zu den sieben Bundesländern, in denen die Gemeinden noch mit einer Soll-Bestimmung im Kommunalabgabengesetz zur Erhebung von SAB gezwungen werden sollen.

Wie geht es weiter?

Unter dem Strich: Die Diskussion um erzwungene Straßenausbaubeiträge in Bayern spitzt sich zu, es brodelt gewaltig. Politische Beobachter erachten es als sicher, dass das KAG noch einmal verändert wird.  Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass allein die bedingungslose Abschaffung endgültig sozialen Frieden schafft.

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Widerstand in Mecklenburg-Vorpommern. Persönlicher Vorteil nicht zu erkennen

30. Oktober 2017

Der Höhe von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland sind scheinbar keine Grenzen gesetzt. Dagegen rege sich immer öfter Widerstand bei den Einwohnern auch in Mecklenburg-Vorpommern, schreibt die Ostsee-Zeitung am 28. Oktober 2017. "An ihrer Seite steht der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Er fordert, den kommunalen Straßenausbau aus Steuermitteln zu finanzieren", heißt es in dem Zeitungsbeitrag. Von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) komme jedoch immer noch ein klares Nein. Dazu heißt es im Kommentar der Ostsee-Zeitung unter anderem:  "Die betroffenen Straßen gab es bereits vorher. Sie waren zwar zerschlissen, kaputtgefahren oder was auch immer. Aber es gab sie schon. Das Werterhöhungs-Argument kann allein dann zutreffen, wenn eine Straße absolut neu gebaut wird. Etwa, weil ein Wohngebiet erschlossen wird. Erschließungskosten sind verständlich. Dagegen nutzt eine reparierte oder ausgebaute Straße ja nicht nur den Anliegern. Nein: Alle, die die Straße nutzen, haben den gleichen Vorteil. Auch die Autofahrer, die dort kein Haus besitzen. So viel Fairness muss sein."

Süddeutsche Zeitung: Immer wieder Ärger mit den Gemeinden

27. Oktober 2017

"Immer wieder Ärger mit den Gemeinden": Unter dieser Überschrift berichtete die Süddeutsche Zeitung am 26. Oktober 2017 über den heftigen Streit um Straßenausbaubeiträge. Ebenso wie die Deutsche Presseagentur (dpa) und viele andere Medien verweist die Süddeutsche Zeitung in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Handlungsempfehlungen des VDGN und des VSSD für betroffene Anlieger. Fakt ist aber auch, dass sich die Grundstücksnutzer in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg keine Sorgen um solche Beiträge machen müssen. Dort sehen die Kommunalabgabengesetze diese Abgaben nicht vor. In anderen Bundesländern wird es den Kommunen mehr oder weniger selbst überlassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Lediglich sieben Bundesländer sind es noch, die ihren Gemeinden keinerlei Spielraum lassen, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Das sind: Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Weitere Informationen dazu gibt es in einem aktuellen Beitrag des VDGN-Journals "Das Grundstück".

RTL-Explosiv in Stade: VDGN: Straßenausbaubeiträge verfassungsmäßig nicht mehr haltbar

21. Oktober 2017

Auch im niedersächsischen Stade kehrt keine Ruhe ein. Jetzt waren die Reporter von RTL Explosiv vor Ort, um zu zeigen wie Straßenausbaubeiträge die Einwohner in den Ruin treiben können. Als Gesprächspartner mit dabei war VDGN-Pressesprecher Holger Becker. Seine Botschaft: Straßenausbaubeiträge sind verfassungsmäßig nicht mehr haltbar. Zum RTL-Beitrag vom 21. Oktober 2017 gelangen Sie hier.

Siehe auch unseren Beitrag vom 19. Juli 2017

Straßenausbaubeiträge: Tagesgespräch beim Bayerischen Rundfunk

20. Oktober 2017

Wenn vor der Haustür die Bagger anrücken, kann es für Anwohner nicht nur unangenehm laut, sondern auch richtig teuer werden, hieß es am 20. Oktober 2017 beim "Tagesgespräch" im Bayerischen Rundfunk. Straßenausbaubeiträge summieren sich für Anlieger schnell auf Zehntausende Euro pro Grundstück - abhängig von der Größe. Als Gesprächspartner zugeschaltet war VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke (im Filmbeitrag ab Minute 37:29). Er informierte unter anderem über die vom VDGN beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage gegen die in den Kommunalabgabengesetzen verankerten Beiträge. Sein praktischer Rat: Flattert ein Beitragsbescheid ins Haus und bestehen Zweifel an seiner Richtigkeit, sollte unbedingt innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. was Sie konkret tun können, finden Sie hier. In den Ländern Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben die Anwohner solche Sorgen übrigens nicht mehr. Dort wurden die Beiträge abgeschafft.

Streit um teuren Straßenbau / Der RBB mit dem Robur in Werneuchen (Brandenburg): Die Anwohner der Werneuchener Goethestraße sind stinksauer. Ihre Straße wurde erstmalig ausgebaut und die Kosten dafür sind explodiert. Die Stadt will für die rund 40 Grundstücke statt der prognostizierten 6,70 € pro m² nun plötzlich 13,00 € .  Andere Werneuchener sind jetzt verunsichert. Droht ihnen das gleiche? Lothar Blaschke forderte im Namen von VDGN und VSSD grundsätzlich mehr Transparenz und Mitspracherecht der Bürger bei Straßenbaumaßnahmen in Brandenburg. Den Anwohnern der Goethestraße indes bleibt jetzt, die Endabrechnung kritisch zu hinterfragen. Der Beitrag in Brandenburg Aktuell mit Moderator Michael Scheibe lief am 23. September 2017. Foto: Hagen Ludwig

Schleswig-Holstein: Kommunen reagieren unterschiedlich

22. September 2017 

Am heutigen Freitag wird dem Landtag Schleswig-Holstein der Gesetzentwurf der Regierungskoalition vorgelegt, wonach es den Kommunen freistellt werden soll, ob sie Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern verlangen wollen oder nicht. Die Reaktion aus den Kommunen fallen durchaus noch unterschiedlich aus.

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Laut einer Umfrage von NDR 1 Welle Nord ist noch nicht überall geplant, die Bürger von den Straßenausbaugebühren zu befreien, wenn das gesetzlich möglich wird. In Lübeck und in Flensburg soll sich zumindest nach dem Willen der Bürgermeister gar nichts ändern. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) verweist etwa darauf, dass seine Stadt nicht auf die Beitragseinnahmen von bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr verzichten könne. Die Entscheidungshoheit haben letztlich jedoch die Stadtverordneten.

Dagegen haben Kommunen wie Heide, Süsel und Neumünster bereits die Chance erkannt und den Verzicht angekündigt. In der Stadt Kiel geht es in die gleiche Richtung.

Die Koalition hat indes angekündigt, das Minus in den Stadtkassen durch Landesmittel ausgleichen zu wollen, ohne das schon konkrete Summen genannt wurden.  Die Bürger in Lübeck und Flensburg können also durchaus noch hoffen und sollten entsprechend Druck machen. In einigen Gemeinden wird darüber nachgedacht, zumindest vorläufig als Ausgleich die Grundsteuer zu erhöhen.

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Schleswig-Holstein: Pflicht zur Anliegerbeteiligung wird abgeschafft

13. September 2017

Schleswig-Holstein: Die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat jetzt ein Gesetz vorgelegt, mit dem es künftig wieder den Gemeinden überlassen bleibt, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder darauf verzichten. Unter der rot-grün-blauen Vorgängerregierung war dies Pflicht. Darüber berichten die Kieler Nachrichten.

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Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Landtag in den nächsten Monaten einen entsprechenden Beschluss fassen. Mehrere Kommunen haben bereits angekündigt, durch eine allgemeine Anhebung der Grundsteuer den Verzicht auf die Ausbaubeiträge auszugleichen.
Dazu erklärte CDU-Fraktionschef Tobias Koch: „Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionspartner bekommen die Gemeinden wieder die Möglichkeit, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Damit ist ein weiterer Punkt des 100-Tage-Programms und des CDU Wahlprogramms erfüllt." Durch die vorgesehene Gesetzesänderung hätten die Städte und Gemeinden nun die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen auf eine Beitragserhebung zu verzichten. Das sei bisher nicht der Fall gewesen: Nach der geltenden Rechtslage seien die Kommunen aufgrund der Finanzmittelbeschaffungsgrundsätze der Gemeindeordnung und den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes bisher grundsätzlich verpflichtet gewesen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Koch verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag zudem geregelt sei, dass ein Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen nicht zu Nachteilen für die Kommunen bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder der Mittelzuweisung durch das Landführen werde." Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bis Ende 2020 werden die Kommunen außerdem finanziell in die Lage versetzt, ihrer Verpflichtung zum Ausbaukommunaler Straßen nachzukommen. Bereits jetzt haben mehrere Kommunenangekündigt, durch eine allgemeine Anhebung der Grundsteuer den Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen finanziell auszugleichen. Genau diese Entscheidungsfreiheit wird den Kommunen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verschafft, so dass jetzt unbürokratisch individuelle Lösungen vor Ort gefunden werden können", so Koch.

Die FDP geht noch einen Schritt weiter. Bereits vor der Wahl erklärte deren parlamentarischer Geschäftsführer Christopher Vogt: "Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dass die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abgeschafft werden. Der Erhalt und der Ausbau der kommunalen Straßen ist Bestandteil der Daseinsvorsorge und muss deshalb steuerfinanziert werden. Der Erwerb von Wohneigentum in unserem Land muss wieder attraktiver werden. Wer nicht kalkulieren kann, ob ihm in naher Zukunft ungefragt vielleicht eine Rechnung in vier- oder fünfstelliger Höhe präsentiert wird, wird möglicherweise von einem Immobilienerwerb absehen."

Die SPD hat eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes bisher immer abgelehnt.

Den Gesetzentwurf mit Begründung finden Sie hier

 

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VDGN erhebt Verfassungsbeschwerde

Der VSSD-Dachverband VDGN ist für seinen unermüdlichen Kampf gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bekannt und von vielen auch gefürchtet. Dabei beschreitet er als namhafter Interessenvertreter der Eigenheimbesitzer sowohl den politischen Weg, z. B. durch die Teilnahme an Anhörungen in den Ausschüssen der Landtage der einzelnen Bundesländer, als auch den juristischen Weg. So hat er in den vergangenen Jahren zahlreiche Prozeßgemeinschaften auf den Weg gebracht, um Anlieger beim Kampf gegen rechtswidrige Ausbaubeitragsbescheide zu unterstützen, meist mit positivem Ausgang für die Betroffenen.

Die entscheidende Frage jedoch blieb bisher unbeantwortet und wurde vom VDGN jetzt vor das Bundesverfassungsgericht gebracht: lst es grundsätzlich vertretbar, dass Anlieger zu Beiträgen herangezogen werden, die einen Aufwand des Staates zugunsten der Allgemeinheit abdecken sollen? Der VDGN antwortet darauf mit einem klaren Nein. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden.
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dazu lesen Sie hier.

Konkreter Ausgangspunkt für die Verfassungsbeschwerde ist der Streit um Straßenausbaubeiträge in der niedersächsischen Gemeinde Hambühren.
Darüber berichtete aktuell die
Cellesche Zeitung am 30. August 2017.

Aktuelles: Das Signal aus Weitramsdorf: Bayerische Landesregierung schließt Abschaffung der Ausbaubeiträge nicht aus

23. August 2017

„Wo die Kommunen hinlangen“ lautete das Thema der Sendung „Geld Check“, die vor genau zehn Monaten im Ersten Deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Das Fazit: Besonders die Straßenausbaubeiträge machen Deutschland zu einem teuren Pflaster. Moderator Roberto Cappelluti traf sich für ein Interview mit Fred Fischer vom VDGN damals im fränkischen Weitramsdorf (Landkreis Coburg), wo sich Anwohner mit Unterstützung unseres  Verbandes vor Gericht erfolgreich gegen ihre Bescheide zur Wehr gesetzt hatten. Nach der Ausstrahlung erreichten den VDGN hunderte Hilferufe aus ganz Deutschland. Das Thema hat an Aktualität nichts verloren, nicht zuletzt deshalb wird die Sendung jetzt in verschiedenen Regionalprogrammen wiederholt. Und auch im Landkreis Coburg selbst kocht die Stimmung weiter  hoch, unverkennbar ist dabei die von Weitramsdorf/Weidach ausgehende Signalwirkung.

Das Thema hat erneut Kreise bis auf die bayerische Landesebene gezogen. Jetzt schließt sogar Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) eine erneute Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht mehr aus.

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Darüber wurde am 21. August  auf inFranken.de berichtet. In einem Schreiben Ecks an Landrat Michael Busch (SPD) heißt es demnach unter anderem: „Mir ist bewusst, dass der Straßenausbaubeitrag schon dem Grunde nach und auch in Einzelfällen Anlass für mitunter heftig und emotional geführte Diskussionen ist. Nicht zuletzt deshalb ist es sinnvoll, nach Lösungen zu suchen, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen näher kommen. Auch Gesetzesänderungen sind da kein Tabuthema.“

Erst im Februar 2016 war das bayerische KAG halbherzig novelliert worden. Mit der Einführung der Option wiederkehrender Beiträge sollte der Dampf aus dem Kessel genommen werden. Doch es hat sich gezeigt:  Viele Kommunen fürchten das bürokratische Monstrum, das letztendlich auch nicht zu mehr Rechtssicherheit und Gerechtigkeit führt.

Dazu erklärt der VSSD-Vorsitzende Lothar Blaschke: „Der Druck auf die Landespolitik in nahezu allen Bundesländern ist enorm. Anders als zum Beispiel in Brandenburg, wo die SPD zu keinerlei Zugeständnissen bereit ist, versuchen andere Landesregierungen schrittweise aus dem aus dem schwelenden Konflikt heraus zu kommen. Doch anstelle den Brandherd zu beseitigen, nämlich die Finanzierung des Straßenausbaus durch die Allgemeinheit bundesweit zu regeln und damit auf ein verfassungsrechtlich sicheres Fundament zu stellen, werkelt man bundesweit daran, das Feuer einzudämmen. Thüringen schiebt die Verantwortung auf die Kommunen, im Wissen, dass sie  finanziell dazu mehrheitlich nicht in der Lage sein werden. In bisher acht Bundesländern hat man wiederkehrende Beiträge eingeführt, die gefühlte Belastung der Anlieger sinkt, die Beitragshöhe ändert sich um keinen Cent. Wir nennen das Betrug am Bürger! Auch Bayern hat sich trotz aller Warnungen auf diesen Schritt eingelassen. Im Unterschied zu vielen anderen Landesregierungen ist man im Freistaat jedoch offen für konstruktive Gespräche – eine Erfahrung die auch unser Verband bei Begegnungen mit Innenminister Joachim Herrmann und dem innenpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr.Florian Herrmann, sammeln konnte. Die vom Innenstaatssekretär Gerhard Eck für möglich erachtete Gesetzesänderung kann nur in der gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bestehen.“

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ZDF über Straßenausbau in Hessen: Familien in Existenznot

Fünfstellige Straßenausbaubeiträge bringen auch im Bundesland Hessen viele Familien in Existenznot. Über ein exemplarisches Beispiel in der Stadt Wetzlar ist am 3. August 2017 in der ZDF-Sendung "Hallo Deutschland" berichtet worden. 

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Eine junge Wetzlarer Familie, die noch einen Kredit für ihr neues Eigenheim abzahlen muss, soll 32.900 Euro für den Straßenausbau vor ihrem Haus aufbringen. Für Alteingesessene mit einem alten Bauernhof und entsprechend großer Grundstücksfläche schlagen 60.700 Euro schlagen zu Buche. Der Bürgermeister beruft sich auf das hessische Kommunalabgabengesetz, das die Kommunen verpflichtet, Straßenausbaubeiträge von den Bürgern einzufordern. Ein kurzer aber prägnanter ZDF-Beitrag, der so auch einem der anderen Bundesländer mit obligatorischen Straßenausbaubeiträgen hätte gedreht werden können. "Hallo Deutschland" - Der Titel der Sendung sollte deshalb ein Weckruf sein. Mit Interesse wurde er bei vielen Betroffenen registriert und verlinkt, zum Beispiel von der Bürgerinitiative gegen Straßenausbau in Linden, einem Nachbarort von Wetzlar.

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Straßenausbau in Pößneck (Thüringen): Erleichterungen für Bürger beantragt

9. August 2017

Die Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit ­Orla (Birso) Pößneck lässt nicht locker bei den Straßenausbaubeiträgen. Zur Sitzung des Pößnecker Stadtrates vom 31. August bringt die Birso-Fraktion einen Antrag ein mit dem Ziel, Grundstückseigentümer „drastisch“ zu entlasten. Dazu erklärt Wolfgang Kleindienst, Birso-Chef und Vorsitzender der eng mit dem VDGN kooperierenden Bürgerallianz Thüringen: Pößneck wäre die erste Stadt in Thüringen, die die Änderungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) zu einer weiteren Entlastung von Grundstückseigentümern umsetzen würde." Ein Musterantrag für andere Gemeinden wird vorbereitet.

 

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Weiter erklärt Wolfgang Kleindienst: "Zum 30.06.17 ist im Thüringer Landtag still und leise das ThürKAG geändert worden. Im Ermessen der Gemeinden können unter gewissen Voraussetzungen (dauernde Leistungsfähigkeit) die Anteile der Grundstückseigentümer nun bis auf maximal 10 Prozent angesenkt werden.  Eine gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (SAB) ist durch die Blockadehaltung der SPD-Fraktion im Landtag gescheitert. Genauso ist es zu keiner Begrenzung der Rückwirkung gekommen. Auch eine Rückzahlung von bereits gezahlten SAB findet sich nicht im Gesetz wieder. Wir können zwar enttäuscht sein, müssen aber nun nach vorn schauen und aus dem was da ist, das Beste daraus machen. Jede Bürgerinitiative und jeder Mitstreiter ist nun vor Ort gefordert, seine Gemeinderäte zu einem entsprechen Antrag aufzufordern oder gar selbst einen zu stellen, wenn man im Gemeinderat ist. Die Bürgerallianz Thüringen wird ihre Mitglieder und die Mitglieder des VDGN/VSSD dabei beraten und den Mitgliedern den Mustertext des Antrages zur Verfügung stellen.  Nun heißt es für uns Mehrheiten im Stadtrat Pößneck zu finden. Natürlich kämpfen wir mit der Bürgerallianz weiter für die gänzliche Abschaffung."

Über die Birso-Initiative in Pößneck berichtete die Ostthüringer Zeitung am 8. August 2017.
Eine ausführliche Birso-Pressemitteilung finden Sie hier.
Wie das Kommunalabgabengesetz im thüringischen Schmölln für Ärger sorgt und wie man damit umgehen will, berichtete die Ostthüringer Zeitung am 4. August.

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Neue Musterklage: Straßenausbaubeiträge von der Steuer absetzen

4. August 2017

Dürfen Hauseigentümer die Beiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Das hat der BdSt am 3. August 2017 mitgeteilt. VDGN und VSSD haben bereits darauf hingewiesen, dass immer noch umstritten ist, ob die Beiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird.

 

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Im Fall der aktuellen Musterklage des BdSt ließ die Gemeinde Schönwalde-Glien (Land Brandenburg) eine Sandstraße ausbauen und beteiligte die Anwohner an den Kosten. Aufgrund des Vorauszahlungsbescheids mussten die Kläger laut Pressemitteilung des BdSt mehr als 3.000 Euro für den Ausbau der Straße zahlen. In den Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2015 habe das Ehepaar die Kosten als Handwerkerleistung geltend gemacht. Weiter heißt es: "Da nur die Arbeitskosten, nicht aber Materialkosten bei der Steuer abgezogen werden dürfen, im Vorauszahlungsbescheid der Gemeinde jedoch nur eine Gesamtsumme ausgewiesen war, schätzte die Steuerberaterin die Arbeitskosten auf 50 Prozent. Das Finanzamt erkannte die Erschließungsbeiträge nicht an und verwies auf das BMF-Schreiben vom 9. November 2016, wonach Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht nach § 35a EStG begünstigt sind. Gegen den ablehnenden Einspruchsbescheid richtet sich nun die Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 3 K 3130/17)."

Wie sich Grundstückseigentümer jetzt verhalten sollten, erfahren sie hier.

 

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Ältere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier