Straßenausbaubeiträge - Bescheide - Satzungen - der VSSD hilft

Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen wir unsere Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.

Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 

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Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

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Aktuelles: Schwerin fordert Abschaffung der Straßenbau-Beiträge in MV

VDGN und VSSD unterstützen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Landeshauptstadt: Gegen die Pflicht der Grundstücksbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern, einen erheblichen Teil der Kosten für den Straßenbau zu bezahlen, regt sich Widerstand. Der Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) wurde von der Stadtvertretung diese Woche mit großer Mehrheit beauftragt, sich beim Landtag für eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen. Die Pflicht zur Erhebung von Straßenbau-Beiträgen solle abgeschafft werden oder den Kommunen zumindest ein Ermessensspielraum eingeräumt werden, fordern die Stadtvertreter. Darüber berichten der Nordkurier und eine Vielzahl von Tageszeitungen am 22. März 2017.

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22. März 2017

Der VSSD-Dachverband VDGN hatte bereits im Vorfeld eine entsprechenden Beschlussantrag unterstützt, der von den Fraktionen  von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger eingebracht worden war.  Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft oder überließen die Entscheidung darüber ihren Kommunen.

Dazu erklärt VDGN-Pressesprecher Holger Becker: "Wir werten es als ein deutliches Signal , daß dieser Vorstoß, die Straßenbau-Beiträge auch in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen, direkt aus der Landeshauptstadt kommt. Für die Landespolitik gibt es nun keine Ausflüchte mehr, sie muß sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen."

Ziel des VDGN ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Finanzierung des kommunalen Straßenbaus aus Steuermitteln. Bis dahin sieht der Verband seine  Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende juristsiche Gegenwehr gegen Beitragsbescheide.

Der Ausbau von Straßen bringt den Grundstückseigentümern keinen individuell zurechenbaren Vorteil, oft sogar einen Nachteil, wenn vor der Haustür eine viel befahrene „Rennpiste“ entsteht. Im Zeitalter allgemeiner Mobilität dienen auch diese Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb von ihr aus Steuermitteln finanziert werden.“ Hinzu kommt, daß es Kommunen gibt, die über Jahre ihre Pflicht zur Instandhaltung vernachlässigen, um dann den notwendig gewordenen grundhaften Ausbau zum Großteil von den Anliegern finanzieren zu lassen.

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sind die jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) der Bundesländer und die jeweiligen Straßenausbaubeitragssatzungen der Kommunen.

Die allgemeinen Regelungen zu den Ausbaubeiträgen unterscheiden sich deshalb von Bundesland zu Bundesland.

Im KAG MV § 8 heißt es bisher: „Zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung, Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung und den Umbau der notwendigen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sind Straßenbaubeiträge zu erheben.“

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Thüringen: „Kompromiss“ zu Straßenausbaubeiträgen wird Betroffenen wenig bringen

21. März 2017

In Thüringen hat die Regierungskoalition aus LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen „Kompromiss“ zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vorgelegt. Er sieht eine Ermessensregelung vor, nach der Gemeinden den Anliegeranteil an Straßenausbaukosten absenken können. Ab 2019 sollen Kommunen außerdem unter bestimmten Umständen auf Straßenausbaubeiträge gänzlich verzichten können. „Wir haben damit ein Problem gelöst, welches in vielen Gemeinden seit über 20 Jahren zu Verärgerung und Protesten bei den Bürgern geführt hat“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der kommunalpolitischen Sprecher der Thüringer Regierungsparteien.

Dazu erklärt der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN Peter Ohm: Wir können nicht erkennen, dass die viele Menschen in arge finanzielle Nöte stürzenden Probleme mit den Anliegerbeiträgen in Thüringen gelöst sind. Die Regierungskoalition lässt bunte Luftballons steigen, gefüllt mit heißer Luft. Denn zu konstatieren ist:

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Erstens: Das insbesondere von der LINKEN vor der letzten Landtagswahl gegebene Versprechen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist definitiv gebrochen worden. Der gesetzliche Zwang zur Erhebung dieser Beiträge besteht grundsätzlich weiter.

Zweitens: Das im Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien festgehaltene Vorhaben, „die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen“, ist nicht umgesetzt worden. Straßenausbaubeiträge müssen in Thüringen weiterhin rückwirkend bis 1991 erhoben werden. Das gilt bis 2022. Danach gilt eine Höchstverjährungsfrist von 12 Jahren. Die jetzt vorgesehene KAG-Novelle ändert daran nichts.

Drittens: Die geplante Änderung, nach der es ab 2019 im Ermessen der Kommunen stehen soll, Straßenausbaubeiträge zu erheben, wird den betroffenen Bürgern kaum Entlastung bringen. Denn sie ist an Bedingungen geknüpft, die die Haushaltslagen der jeweiligen Gemeinden in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft betreffen. Ob sich diese nach der vorgesehenen Gebietsreform so positiv gestalten werden, wie von den Thüringer Regierungsparteien öffentlich angenommen, darf nach den Erfahrungen mit Gebietsreformen in anderen Bundesländern füglich bezweifelt werden. Und selbst wenn einzelne Gemeinden die Kriterien „dauernder Leistungsfähigkeit“ erfüllen sollten, bleibt der Zustand für die betroffenen Bürger in den anderen Gemeinden unbefriedigend. Gerechtigkeit sieht anders aus.

Viertens: Die Gemeinden müssen auch nach 2019 Beiträge für kommunale Straßenbaumaßnahmen erheben, über deren Stattfinden schon vor 2019 entschieden worden ist. Dazu heißt es in der Begründung des Antrags der Regierungsfraktionen: „Die Gemeinden sollen von der Neuregelung für Maßnahmen Gebrauch machen können, bei denen die Entscheidung über die Durchführung der Maßnahme ab dem 1. Januar 2019 getroffen wird. Es ist daher auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Gemeinde sich entscheidet, eine bestimmte Straßenausbaumaßnahme tatsächlich durchzuführen. Bereits im Abschluss eines Ingenieurvertrages kann sich der erkennbare Wille der Gemeinde zeigen, eine kostenpflichtige Maßnahme zu realisieren“.

Fünftens: Auch die Möglichkeit zur Absenkung des Anliegeranteils bei den Kosten für den Straßenausbau ist an die Bedingung „dauernder Leistungsfähigkeit“ der Kommunen geknüpft. Auch hier steht in den Sternen, ob Kommunen das in Anspruch nehmen können. Die Entscheidung, ob sie es dürfen, wird auch in diesem Falle bei der Kommunalaufsicht liegen.

Sechstens: Da abzusehen ist, dass es mit den Straßenausbaubeiträgen in Thüringen im Grunde weitergehen wird wie bisher, sind die modifizierten Zinsregelungen der vorgesehenen KAG-Novelle zu begrüßen. Die Zinsen bei der Stundung werden an das derzeit niedrige Niveau der Kapitalmarktzinsen angepasst. Eine Stundung mit Ratenzahlung werden auch in Zukunft viele Betroffene vereinbaren müssen, da sie die meistens vier-, oft fünfstelligen Beiträge nicht mit einem Mal bezahlen können.

Alles in allem ist eine Vielzahl juristischer Auseinandersetzungen um Straßenausbaubeiträge abzusehen. Insbesondere Betroffenen, die sich kollektiv gegen Beitragsbescheide wehren wollen, wird der VDGN mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Rückblick: Noch Ende Januar diesen Jahres gab es in Erfurt eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer KAG’s, der mit untauglichen Argumenten Mehrheiten gewinnen wollte und dabei noch nicht einmal eine Notlösung war. Neben der Bürgerallianz Thüringen gab es nur den VDGN, der sich nicht vor diesen Karren spannen ließ. Konsequent attackierte er den Gesetzesentwurf als reine „Mogelpackung“

Zum Thema siehe auch Thüringer Allgemeine vom 21. März 2017

 

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Schwerin: VDGN und VSSD unterstützen Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

17. März 2017

Der VSSD und sein Dachverband VDGN begrüßen, dass die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch bei den Politikern Mecklenburg-Vorpommerns angekommen ist. Der Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Rico Badenschier (SPD), soll aufgefordert werden, sich beim Landesgesetzgeber für einen solchen Schritt einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag  wollen die Stadtfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung am Montag, dem 20. März 2017, einbringen (TOP 44).

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Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: „Es wird höchste Zeit, dass die Landespolitik in  Mecklenburg-Vorpommern die Zeichen der Zeit erkennt. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben die unzeitgemäßen Beiträge bereits abgeschafft oder überlassen die Entscheidung darüber ihren Kommunen. Für uns steht fest: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass in Zeiten allgemeiner Mobilität die Grundstückseigentümer noch immer den Löwenanteil der Straßenausbaukosten tragen sollen. Für den einzelnen Anlieger ergeben sich daraus schnell einmal fünfstellige Beträge. Die aktuellen Debatten über Straßensanierungen in Schwerin und die hohen Kosten für die Anwohner belegen erneut dieses Dilemma. Der VDGN fordert deshalb die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. Der Vorstoß der Stadtfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger hat daher unsere volle Unterstützung. Zu wünschen ist, dass auch weitere Kommunalvertreter von Bündnis 90/Die Grünen bundesweit zu entsprechenden Einsichten kommen.“

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Landtag in Hannover beschloß Scheinlösung

2. März 2017

Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau in Niedersachsen eingeführt. Belastung der Betroffenen wird nicht geringer:
Der Landtag in Hannover hat am 1. März 2017eine Änderung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen, mit der den Kommunen die Möglichkeit gegeben wird, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Dazu erklärt der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm:
„Das ist eine Scheinlösung, mit der der Gesetzgeber auf die immer kräftiger werdende Kritik an den Straßenausbaubeiträgen in höchst unzulänglicher Art und Weise reagiert. Kommunen, welche die Möglichkeit zu wiederkehrenden Beiträgen nutzen, verteilen die Belastung für die betroffenen Bürger auf viele Jahresscheiben. Die Gesamtbelastung wird damit nicht geringer, im Gegenteil, in vielen Fällen wird sie höher.

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Die Betroffenen zahlen nicht mehr für Baumaßnahmen vor ihrem Grundstück, sondern für den Ausbau von Straßen und Plätzen im gesamten Ort oder Ortsteil. Eine Kontrolle über die tatsächlich angefallenen umlagefähigen Kosten haben sie dabei kaum noch. Und für die Kommunen bringen wiederkehrende Beiträge einen hohen zusätzlichen Aufwand, da Beitragsbescheide für alle Straßenanlieger in jedem Jahr erstellt werden müssen.

Der VDGN bleibt bei seiner Forderung, Straßenausbaubeiträge ganz aus dem KAG zu streichen und die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus ganz aus Steuermitteln zu bestreiten. Der Ausbau von Straßen bringt den Grundstückseigentümern keinen besonderen Vorteil. Im Zeitalter allgemeiner Mobilität dienen auch diese Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb von ihr finanziert werden.“

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FAZ-Beitrag: Warum Ausbaubeiträge Grundstücksnutzer so verärgern

14. Februar 2017

Mit welchen finanziellen Belastungen muss ein Immobilienbesitzer rechnen? Dieser Frage ist ein umfangreicher Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Februar 2017 gewidmet. Dabei wird der Fokus besonders auf die Straßenausbaubeiträge gerichtet. Deutschlandweit seien sie eines der Hauptärgernisse für Immobilienbesitzer, erklärte Peter Ohm, Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN im Gespräch mit der FAZ. Denn die Straße vor dem Haus werde von allen Autofahrern genutzt und sollte deshalb aus Steuermitteln bezahlt werden.

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Einige Bundesländer ermöglichen indes das Erheben von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen, die jährlich zum Beispiel für alle Straßenbaumaßnahmen in einem Ortsteil gezahlt werden müssen. Doch für den VDGN ist das nur eine Scheinlösung. „Erfahrungsgemäß müssen die Bürger so über die Jahre summiert mehr bezahlen als bei einer einmaligen Beitragszahlung“, warnt Peter Ohm in der FAZ.

Allgemein gelte, dass jeder Beitragsbescheid genau geprüft werden sollte. „Wirklich korrekte Bescheide sieht man selten“, so Peter Ohm. Manchmal versuche die Kommune zum Beispiel, eine Straßensanierung als Erschließung abzurechnen, um eine höhere Beteiligung der Anwohner zu erreichen, heißt es im FAZ-Beitrag. Auch werden Grundstücke in kommunalem Besitz bei der Verteilung der Kosten manchmal einfach nicht mitberücksichtigt. Auch die Geschossflächen werden oft falsch berechnet. Das kann den Beitrag schnell einmal verdoppeln. Selbst der Kostenanteil von Versorgungsunternehmen wird manchmal unterschlagen, wenn sie die Straßensanierung nutzen, um neue Leitungen zu legen.

Daß sich Widerstand lohnt, zeigt ein Beispiel aus der bayerischen Gemeinde Weitramsdorf, über das im Beitrag berichtet wird. Dort haben Hausbesitzer eine Prozessgemeinschaft gegründet und mit Unterstützung des VDGN einen erheblichen Teil ihres Geldes zurückbekommen.

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Bundesweiter Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge - aktuelle Beispiele

3. Februar 2017

Gut beraten sind Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg. Dort werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. In den anderen Bundesländern sind immer weniger Anlieger bereit, diese antiquierte Kommunalabgabe klaglos zu zahlen. Nahezu täglich treffen Nachrichten über entrüstete Betroffene und  hitzige Debatten landauf, landab ein. Hier nur einige Beispiele aus den vergangenen Tagen:

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Aktuell gibt es in Schwerin einen Sturm der Entrüstung in der Straße am Großen Moor, mit deren Sanierung im Herbst begonnen werden soll. Rund 30 000 Euro sollen die Hausbesitzer laut Schweriner Volkszeitung vom 3. Februar 2017 dort zahlen, Gewerbetreibende noch mehr. Natürlich schaut man da nach Hamburg und Berlin und nimmt auch zur Kenntnis, dass zum Beispiel der Kieler Oberbürgermeister öffentlich über eine andere Finanzierung des Straßenausbaus nachdenkt.
In Schleswig-Holstein hat sich das Thema zu einem Dauerbrenner entwickelt. Das
Hamburger Abendblatt (2. Februar 2017) schreibt über den Aufstand gegen die Straßenausbaubeiträge in Trittau und anderen Kommunen. Oft werden die die Straßenausbaubeiträge auch zum Investitionshemmnis. Darauf hat aktuell der Kreisbauernverband Pinneberg hingewiesen, wie die Barmstedter Zeitung ebenfalls am 2. Februar 2017 schreibt.

Auch in Bayern haben es die politisch Verantwortlichen bisher nicht geschafft, das Thema ein für allemal vom Tisch zu wischen. Exemplarisch dafür steht ein aktueller Bericht des Traunsteiner Tageblatts. Dort heißt es: "Normalerweise freuen sich die Kommunen über Steuer- und Gebühreneingänge. Eine Ausnahme davon bildet landauf, landab die Straßenausbaubeitragssatzung." So sei letztlich auch die Gemeinde Waging am See dazu gezwungen worden, die "Strabs" zu erheben. Jahrelang hat sie sich dagegen gesträubt. Die mit der KAG-Änderung nun auch in Bayern möglichen wiederkehrenden Beiträge kommen in Waging und anderen Gemeinden nicht gut an. "Die Alternative, eine Ausbaubeitragssatzung auf Grundlage eines ständig wiederkehrenden Beitrags – die Bürger zahlen pro Jahr im Voraus eine gewisse Summe für den Straßenbau – wurde aufgrund des enormen administrativen Aufwands vonseiten der Verwaltung nicht empfohlen. Dazu komme noch eine hohe Erwartungshaltung der Bürger: Wenn sie schon Jahr für Jahr zahlen müssten, erwarteten sie dann auch Verbesserungen", so das Traunsteiner Tageblatt.

Was Sie tun können, wenn Sie einen Beitragsbescheid erwarten oder bekommen, finden Sie hier.

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VSSD lehnt halbherzige Änderungsvorschläge für das KAG Schleswig-Holstein ab

27. Januar 2017

Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und bringen den Anliegern keinen individuell zurechenbaren Vorteil. Der Straßenausbau muss deshalb aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen der Anlieger finanziert werden.  Diese Grundsatzposition hat der VDGN-Mitgliedsverein VSSD jetzt in seiner schriftlichen Stellungnahme zur geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes von Schleswig-Holstein untermauert.
Beratungsgegenstand zum Anhörungsverfahren des Innen- und Rechtsausschusses am 27. Januar waren ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und ein Änderungsantrag der Piraten-Fraktion. Beide Vorlagen werden vom VSSD abgelehnt, weil mit ihnen  eine große Chance in Schleswig-Holstein vergeben wird, Grundsätzliches anzugehen und die Beiträge abzuschaffen, wie es bereits in Baden-Württemberg und Hamburg der Fall ist.  

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Die Beitragserhebung zur Finanzierung des Straßenausbaus ist tot. Der VSSD lehnt konsequent eine halbherzige Anpassung oder Korrektur des Kommunalen Abgabengesetzes ab.

In der Stellungnahme heißt es dazu unter anderem: „Die Straße als öffentliches Gut kann nicht aus Beiträgen, sondern muss aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Werden aber Beiträge für die Finanzierung eines der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Gutes erhoben, stellt dieses einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip dar. Der zur Begründung der Beitragspflicht noch immer fast gebetsartig genannte besondere Vorteil  des Grundstückseigentümers geht schon fehl in der Annahme, der Sachverhalt der Straßenerneuerung könne -- in Anlehnung an das Erschließungsrecht, in einen grundstücksbezogenen Sachverhalt mit ebenfalls grundstücksbezogenen Vorteil umgedeutet werden. Im Gegensatz zur Erschließung stellt der Ausbau der Straße eine bloße Verbesserung der Befahrbarkeit dar. Die daraus abgeleitete Behauptung der Steigerung eines Gebrauchswertes kann jedoch keinen grundstücksbezogenen Sondervorteil begründen, weshalb eine nachfolgende Beitragspflicht nicht entstehen kann.“

Sowohl der vorliegende Gesetzentwurf als auch der Änderungsantrag sind letztlich erzwungene Reaktionen auf die immer lautender werdenden Proteste in den Bundesländern, so auch in Schleswig-Holstein. Für den VSSD steht jedoch fest: Ohne Abkehr von der Beitragserhebung für den Straßenausbau wird es keine Befriedung der Bevölkerung geben.

Den Wortlaut der Stellungnahme finden Sie hier.

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Straßenausbaubeiträge sollten weiter steuerlich geltend gemacht werden

Laut einem Schreiben des Bundesfinanzministerium (BMF) vom 9. November 2016 soll der  öffentlich-rechtliche Straßenausbaubeitrag steuerlich nicht als begünstigte Handwerkerleistung anerkannt werden (Anlage 1, Seite 32). Dem entgegen steht jedoch ein anderslautendes Urteil des Finanzgerichtes Nürnberg vom 24. Juni 2015.

Hauseigentümer und andere Betroffene sollten deshalb entsprechende Aufwendungen weiterhin geltend machen. Bei Ablehnung durch die Finanzämter sollte Einspruch eingelegt werden, rät Uwe Rauhöft,  Geschäftsführer des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine (BVL).

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und die Bürgerallianz Thüringen bündeln ihre Kräfte

5. Januar 2017

Künftig soll in Thüringen der Kampf gegen ungerechte Kommunalabgaben mit vereinten Kräften geführt werden.  Zu diesem Zweck haben der VSSD-Dachverband VDGN und die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben mit Wirkung vom 1. Januar 2017 eine Kooperationsgemeinschaft gebildet. Grundlage dafür sind entsprechende Beschlüsse des Präsidiums des VDGN und des Vorstandes der Bürgerallianz.

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Gemeinsam streben beide Verbände insbesondere die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Thüringen an. Denn obwohl heute fast jeder Haushalt über mindestens ein Auto verfügt und jede Straße also der allgemeinen Mobilität dient, wird auch in Thüringen der Großteil der notwendigen Ausbaukosten immer noch den Anliegern aufgebürdet. Beide Verbände fordern deshalb eine Finanzierung aus Steuermitteln.

Neben dem politischen Wirken unterstützt die Kooperationsgemeinschaft den  Widerstand gegen fehlerhafte Beitragsbescheide. Im Zuge dessen ist vereinbart worden, ein gemeinsames Büro im Freistaat Thüringen in Saalfeld einzurichten. Darüber hinaus agieren beide Partner weiterhin eigenständig unter ihren eingetragenen Vereinsadressen.

Zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: „Seit Jahren kämpft die Bürgerallianz in Thüringen auf allen politischen Ebenen konsequent und beharrlich gegen die ungerechtfertigte Abzocke der Bürger durch ihre Kommunen. Wir verfolgen das gleiche Ziel und freuen uns daher auf ein noch engeres Zusammenwirken. Dabei werden wir speziell auch unsere bundesweit gesammelten  Erfahrungen bei der Bildung von Prozessgemeinschaften für Musterverfahren einbringen.“

Der Vorsitzende der Bürgerallianz Thüringen, Wolfgang Kleindienst, betont, dass im Zuge der Partnerschaft den betroffenen Bürgern künftig noch wirkungsvoller geholfen werden könne. „Die Linke und B90/Die Grünen in der Thüringer Landesregierung werden aufgefordert, ihre Wahlversprechen aus dem Jahr 2014 zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Herstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen einzuhalten und das Thüringer Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern. Ein erster Schritt bis zur Abschaffung der Zwangsbeiträge wäre, jetzt die Rückwirkung auf vier Jahre zu begrenzen und die Erhebung und Rückzahlung von Beiträgen ohne Bedingungen in das Ermessen der Gemeinden zu stellen“, so Wolfgang Kleindienst.

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Widerstand gegen hohe Straßenausbaubeiträge in Probstzella (Thüringen)

3. Januar 2017

In Probstzella (Thüringen) haben sich Anwohner zusammengeschlossen, um gegen Pläne zum grundhaften Ausbau der Lehestener Straße vorzugehen. Den Löwenanteil der Ausbaukosten in Höhe von fast einer Million Euro müssten sie tragen. Sie werfen der Kommune vor, jahrelang die Instandhaltung vernachlässigt zu haben. Diese Versäumnisse sollen nun auf die Anlieger abgewälzt werden. An den Planungen für den Straßenausbau seien sie unzureichend beteiligt worden, hieß es auf einer Anwohnerversammlung kurz vor Jahresende. Unterstützung im Kampf gegen die Anliegerbeiträge erhielten sie vom Landesvorsitzender der Bürgerallianz Thüringen, Wolfgang Kleindienst. Gast der Einwohnerversammlung war auch der der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm. Er schlug den Betroffenen vor, für ein Musterverfahren eine Prozessgemeinschaft zu bilden. Über die Versammlung berichtete die Ostthüringer Zeitung.

VSSD wird zur geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Schleswig-Holstein angehört

20 .Dezember 2016

Erst vor einigen Tagen hat Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein noch einmal so richtig angefacht. Seine Forderung nach Abschaffung der unzeitgemäßen Belastung von Grundstückseigentümern hat ein großes Medienecho gefunden. Wohl auch deshalb, weil Kämpfer Mitglied der SPD ist - einer Partei, die sich auf Landesebene  ebenso wie die mit ihr koalierenden Grünen bisher mit Händen und Füßen gegen einen solchen Schritt gewährt hat. Doch an der Pateibasis findet Kämpfer  bei nicht wenigen seiner Amtskollegen Unterstützung. Die CDU plädiert ohnehin dafür, es den Gemeinden  selbst zu überlassen, ob sie Ausbaubeiträge , und die FDP erwägt deren gänzliche Abschaffung. Die Piraten fordern zu diesem Thema Bürgerentscheide und haben einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.

Es wird also spannend, wenn im kommenden Jahr über die vorgesehene Änderung des Kommunalabgabengesetzes von Schleswig-Holstein diskutiert wird. Benannt von den Piraten ist der VSSD jetzt aufgefordert worden, im Zuge der schriftlichen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses eine Stellungnahme abzugeben. Termin ist der 27. Januar  2017. Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: „Ausgebaute Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und bringen den Anliegern keinen individuell zurechenbaren Vorteil. Der Straßenausbau muss deshalb aus Steuermitteln finanziert werden.  Diese Grundsatzposition unseres Vereins werden wir in der Stellungnahme mit Argumenten und Fakten untermauern.“

VDGN- Präsidium bestätigt Kooperationsvereinbarung mit der Bürgerallianz Thüringen

19. Dezember 2016

Auf Ihrer turnusmäßigen Tagung am gestrigen 12.12.2016 hat die Präsidium des VDGN einstimmig der Vorlage zur Kooperation mit der Bürgerallianz Thüringen zugestimmt. Nachdem der Vorstand der Allianz diese Vereinbarung bereits im November 2016 bestätigt hat, werden beide Partner ab 2017 im Freistaat Thüringen gemeinsam für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eintreten und den Mitgliedern, Interessengemeinschaften und Vereinen beratend zur Seite stehen.

SPD für die Abschaffung der Beitragspflicht zum Straßenausbau?!

13. Dezember 2016

Es wäre zu schön, wenn diese Schlagzeile eine bundesdeutsche Wende in der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur signalisieren würde, oder vielleicht doch? Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat die Kraft, sich laut und deutlich für eine Erhöhung der Grundsteuer anstelle einer Beitragserhebung auszusprechen. Ein enormer Verwaltungsaufwand stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag, so OB Kämpfer. Mit diesen Aussagen im Gespräch mit den Kieler Nachrichten hat der SPD-Spitzenpolitiker die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge weiter angefacht. Auch CDU und FDP haben sich jetzt zu Wort gemeldet

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Vor fast genau drei Jahren haben denselben Vorstoß Finanzdezernent Frank Jauch und Oberbürgermeister Schröter (beide SPD) in Jena unternommen, damals erfolglos. OB Kämpfer geht nun noch weiter und erteilt wiederkehrenden Beiträgen ob des noch größeren Verwaltungsaufwandes eine schallende Abfuhr. Heikendorfs Bürgermeister Alexander Orth (ebenfalls SPD) bezeichnet diese zu Recht als „bürokratisches Monstrum“. Kämpfer wünscht sich eine Diskussion, die nicht einfach im Status Quo verharrt.
Dazu VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: "Es tut sich etwas in den Ländern unserer Republik. Wir dürfen nicht nachlassen und immer wieder unsere berechtigten Forderungen gegenüber der Politik erheben. Es ist nicht das Parteibuch entscheidend, sondern der Mensch, der die Bürger ignoriert oder ernst nimmt. Letzterem gehört unsere Stimme und Unterstützung."
Dass in Schleswig-Holstein noch immer so manch ein Genossen wohl nur von seinem Rathaussessel das Geschehen in seiner Gemeinde beurteilt, belegt die Aussage des Bürgermeisters von Bad Segeberg, Dieter Schönfeld (SPD) in den Kieler Nachrichten:  „Und wer einen Vermögenswert wie ein Haus und ein Grundstück besitzt, ist doch grundsätzlich kein armer Mensch.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Interessengemeinschaft für mehr Bürgerbeteiligung in Körbiskrug gegründet

2. Dezember 2016

Anwohner der Spreewaldstraße in Körbiskrug haben am Mittwoch, dem 30. November 2016, eine Interessengemeinschaft (IG)  für mehr Bürgerbeteiligung  gegründet. Hintergrund ist, dass die Stadt Königs Wusterhausen in der Spreewaldstraße einen Gehweg mit Radverkehr plant, ohne die Anlieger zu beteiligen, die den Löwenanteil der Kosten tragen sollen. Streitpunkt ist, auf welcher Straßenseite der Weg gebaut werden soll. Die Stadt Königs Wusterhausen favorisiert ohne Prüfung von alternativen Varianten einen Verlauf auf der sogenannten Seeseite. Das ist auf Grund der Geländesituation technisch sehr aufwändig und entsprechend kostspielig. Die Anlieger fordern deshalb den Bau auf der gegenüberliegenden Seite.

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Sprecher der Interessengemeinschaft sind Manuela Brüggemann und Arthur Salbach.
Gegen den geplanten Ausbau auf der Seeseite haben sich bereits 110 Anlieger in einer Petition an den Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung  gewandt. Bisher gab es keinerlei Reaktion.
Ohne Anhörung der Anlieger will die Stadtverordnetenversammlung nun am kommenden Montag, dem 5. Dezember 2016, endgültig über den Bau des Weges entscheiden.
Mit Nachdruck fordern die Anlieger die Umsetzung einer kostensparenden, ökologischen Variante, die auf einem schlüssigen Verkehrskonzept beruht. Um entsprechend Gehör bei der Stadt zu finden, haben sie mit Unterstützung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) die Interessengemeinschaft gegründet. Ihr Wirken soll nicht nur auf die Spreewaldstraße beschränkt bleiben, da es auch andernorts in Körbiskrug deutliche Defizite bei der Bürgerbeteiligung gibt.
Interessenten an der Mitarbeit in der Interessengemeinschaft können sich bei den beiden Sprechern oder bei  Fred Fischer vom VDGN unter der Telefonnummer 030 / 514 888 0 melden.

Manuela Brüggemann, IG für mehr Bürgerbeteiligung
Fred Fischer, Vizepräsident des VDGN

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Ältere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier