Straßenausbaubeiträge - Bescheide - Satzungen - der VSSD hilft

Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen wir unsere Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.

Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 

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Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

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Aktuelles: Schleswig-Holstein: VSSD fordert: Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen

15. Dezember 2017

Der VSSD bekräftigt angesichts einer nunmehr neuen Gesetzeslage in Schleswig-Holstein seine Forderung, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen.
Zum Hintergrund: Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind  jetzt nicht mehr verpflichtet, von ihren Bürgern Beiträge für Straßenausbau zu erheben. Das hat der Landtag in Kiel am 14. Dezember 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen. Nur die SPD enthielt sich, weil sie noch einen Schritt weitergehen wollte. Sie tritt für eine komplette Abschaffung der Beiträge ein und hat  - nunmehr in der Opposition - damit eine Kehrtwende vollzogen. Erst 2012 war die Entscheidungsfreiheit der Kommunen durch die damalige Landesregierung von SPD, Grünen und SSW im Jahr 2012 gestrichen worden. 

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Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: "Mit der berechtigten Kritik an den Straßenausbaubeiträgen hat die CDU im Wahlkampf viele Punkte sammeln können. In der Regierungsverantwortung ist sie jetzt auf halbem Wege stehen geblieben. Die einzig konsequente Lösung auch im Sinne der Schaffung von einheitlichen Lebensverhältnissen im Land bleibt die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dieses Ziel darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Für uns steht fest: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass in Zeiten allgemeiner Mobilität die Grundstückseigentümer noch immer den Löwenanteil der Straßenausbaukosten tragen sollen. Der VSSD fordert deshalb die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln und entsprechende Regelungen beim kommunalen Finanzausgleich."

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Bayern: CSU-Innenexperte Florian Herrmann empfiehlt: Strabs aussetzen

12. Dezember 2017, aktualisiert am 14. Dezember 2017

Eine Änderung in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) wird kommen – da sei er sich  sicher. Das erklärte Florian Herrmann (CSU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, laut Merkur am 11. Dezember 2017. Aufhorchen lässt vor allem seine im Merkur zitierte Empfehlung an die Kommunen, die Strabs vorerst auszusetzen.

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Anlass war ein Gespräch mit der „Bürgerinitiative Freising gegen die Straßenausbaubeitragssatzung“.  Wahrscheinlich werde die CSU zum Thema Straßenausbaubeiträge einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen, hieß es bei dem Treffen. Bis dahin laufe aber noch eine Evaluierungsphase, erklärte Herrmann. Wie berichtet, holt der Landtag derzeit Informationen bei den Kommunen darüber ein, wie es dort nach der letzten Novellierung des Kommunalabgabengesetzes, unter anderem der auf wenig Gegenliebe gestoßenen optionalen Einführung wiederkehrender Beiträge, läuft. Im Frühjahr soll die Auswertung dann abgeschlossen sein. Vor diesem Hintergrund müssten die Gemeinden laut Herrmann derzeit selbst entscheiden, ob sie den Vollzug der Strabs aussetzen: „Ich als Bürgermeister würde es machen“, empfahl er laut Merkur.

Siehe zu diesem Thema auch: Aiwanger/FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge abschaffen - Volksbegehren in Bayern steht unmittelbar bevor; Presseerklärung vom 13. Dezember 2017 

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Bayern: Landkreis Coburg setzt "Strabs"-Aktivitäten aus

7. Dezember 2017

Die erwartete Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Bayern wirft seine Schatten voraus. Das Landratsamt Coburg will laut inFranken.de alle Aktivitäten hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge aussetzen. Für die Gemeinden des Landkreises bedeute das: Sie müssen 2018 nicht auf Biegen und Brechen eine solche Satzung zur finanziellen Beteiligung der Anlieger am Straßenausbau umsetzen. Wer noch keine Satzung hat oder eine solche ablehnt, habe keinen Ärger mit der Rechtsaufsicht zu befürchten.

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Wie berichtet, hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) am 2. November im Landtag einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt und gleichzeitig ein entsprechendes Bürgerbegehren angekündigt. Für eine solche einzig konsequente Lösung konnte sich die CSU bisher noch nicht erwärmen. Doch auch sie strebt - möglichst noch vor der Landtagswahl im Herbst - eine Gesetzesänderung an, mit der den bayerischen Kommunen künftig zumindest freigestellt werden soll, ob sie Straßenausbaubeiträge von ihren Bürgern verlangen. Zugleich sollen die Bezirksregierungen vom Ministerium angewiesen werden, den Gemeinden künftig wieder zu gestatten, Kredite aufnehmen zu können, ohne dass sie zuvor eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen müssen, berichtet die Neue Presse. Eine Ausnahme soll nur dann vorgesehen sein, wenn die Gemeinde auf  staatliche Stabilitätshilfen angewiesen ist.
Aus der SPD-Fraktion heißt es indes, man prüfe momentan juristisch haltbare Möglichkeiten, wie bei einem möglicherweise kompletten Wegfall der Straßenausbaubeiträge eine gute Infrastruktur in Zukunft finanziell sichergestellt werden kann, so das Oberpfalz-Echo.
Fest steht: Die Straßenausbaubeiträge sind jetzt schon ein heißes Wahlkampfthema.

 

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Bayern: Gesetzentwurf der FW zur SAB-Abschaffung eingebracht / CSU will jetzt Kann-Regelung

30. November / aktualisiert am 1. Dezember 2017

Derzeit werden zum Straßenbeitragsausbaurecht bayernweit 123 Prozesse geführt. Das geht aus der Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Landtagsanfrage der Freien Wähler hervor.  Umfasst sind damit Fälle, in denen Bürger gegen die Beitragsregelung in ihrer Gemeinde klagen, als auch Klagen der Gemeinden gegen Bürger. Nicht mitgezählt sind die Fälle, bei denen Bürger lediglich gegen ihren Beitragsbescheid klagen - deren Zahl ist unbekannt aber mit Sicherheit weitaus höher.

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) will die Anwohner in Bayern jetzt von Straßenausbaubeiträgen befreien und hat am 2. November im Landtag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. "Mit dem Gesetz wollen wir eines der größten Ärgernisse für die Menschen in Bayern beseitigen", heißt es in einer Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.

Laut Süddeutsche Zeitung hat sich auch die CSU bewegt und will den Kommunen künftig zumindest freistellen, ob sie Anwohner finanziell am Straßenausbau beteiligen.

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Aiwanger hatte vor der Landtagssitzung angekündigt: „Wenn die Staatsregierung unseren vernünftigen Weg nicht mitgeht, werden die Freien Wähler ein Volksbegehren einleiten.“ In Bayern haben derzeit etwa 73 Prozent eine Straßenausbaubeitragssatzung. Viele Kommunen wollen ihre Bürger so nicht zur Kasse bitten, werden aber durch die gegenwärtige Rechtslage faktisch dazu gezwungen.

In der Gemeinde Ahorn bei Coburg habe man bereits gehandelt, so die Neue Presse.  Wer dort wohnt muss im Moment nicht bangen, dass er bei Straßenbauarbeiten vor der eigenen Haustüre zur Kasse gebeten wird. Wie Martin Finzel, der Bürgermeister der Gemeinde, am Freitag in einer Presseerklärung mitteilte, setzt die Kommune die sogenannte Straßenbeitragsausbausatzung (Strabs) außer Vollzug. Das bedeutet, dass die Satzung, die der Gemeinderat vor ein paar Wochen beschlossen hat, zunächst einmal weiterhin gilt. Allerdings wendet die Gemeindeverwaltung das Satzungsrecht vorläufig nicht an. Hintergrund für die Entscheidung von Bürgermeister Finzel ist die Diskussion, die im Moment im Bayerischen Landtag über die Strabs geführt wird.

 

Den Gesetzentwurf der Freien Wähler finden Sie hier.

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Signal für das Land: Neumünster (Schleswig-Holstein) schafft Straßenausbaubeiträge ab

29. November 2017

Jetzt steht es fest: Die Stadt Neumünster in Schleswig-Holstein wird künftig von ihren Bürgern keine Straßenausbaubeiträge mehr verlangen. Das ist am 21. November einstimmig von der Ratsversammlung beschlossen worden. In der Begründung heißt es unter anderem: Solche Beiträge seien nicht mehr zeitgemäß, die Einnahmen stünden zu Ausgaben und Aufwand in keinem Verhältnis. Straßenausbaubeiträge würden zudem regelmäßig für Unruhe unter Grundstückseigentümern sorgen und träfen vor allem alte Menschen, für die ihre Immobilie im Wesentlichen die Vorsorge für das Alter darstelle. Darüber berichten unter anderem die Lauenburgische Landeszeitung und der NDR. Der VSSD geht davon aus, dass die Entscheidung in Neumünster Signalwirkung auch für andere Kommunen haben wird.

So wird auch in Lübeck bereits heftig diskutiert. Laut LN Online liegen für die Bürgerschaftssitzung am 30. November mehrere Anträge vor. Die SPD wolle die Ausbaubeiträge abschaffen, wenn das Land die Einnahmeverluste kompensiert, wird SPD-Fraktionschef Jan Lindenau zitiert. Auch CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch habe erklärt: „Wir stimmen der Abschaffung zu, erwarten aber vom Land den hundertprozentigen Ausgleich.“

Siehe dazu auch unseren Beitrag vom 13. November 2017

VDGN begrüßt Abkehr der SPD von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein

13. November 2017, aktualisiert am 15. November 2017

Kurswechsel muss auch in anderen Bundesländern zu einem Umdenken bei den Sozialdemokraten führen: Der VSSD-Dachverband VDGN begrüßt, dass der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein beim Thema Straßenausbaubeiträge offensichtlich einen Kurswechsel vollzogen hat und jetzt deren komplette Abschaffung fordert. Ein entsprechender Beschluss wurde auf einem außerordentlichen Parteitag am Wochenende in Neumünster gefasst. Einer der Initiatoren war Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der sich bereits in der Vergangenheit mehrmals dagegen ausgesprochen hatte, Anlieger weiter mit Straßenausbaubeiträgen zu belasten.

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Allerdings müsse das Land als Ausgleich über den kommunalen Finanzausgleich für die Städte und Gemeinden dauerhaft einen Sondertopf nur für Straßenbau einrichten, so der SPD-Landesverband. Hintergrund ist, dass die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein künftig den Gemeinden die Entscheidung selbst überlassen will, ob sie solche Beiträge erheben oder nicht.

Dazu erklärt VDGN-Pressesprecher Holger Becker: "Wir hoffen, dass der Kurswechsel in Schleswig-Holstein auch bundesweit endlich zu einem Umdenken bei den Sozialdemokraten führt. Gerade in den östlichen Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden die
Straßenausbaubeiträge nach unseren Erfahrungen bisher von der SPD besonders vehement verteidigt. Auch dort gilt es zu erkennen: Das Modell, speziell die Anlieger zur Kasse zu bitten, um bessere Straßen für die Allgemeinheit zu schaffen, gehört der Vergangenheit an. Es  ist den Betroffenen nicht mehr zu vermitteln, führt in ländlichen Gegenden zu weiterer Entvölkerung und bringt für die Kommunen meist mehr Aufwand als Nutzen.“

Indes preschen schon erste Fraktionen in den Städten und Gemeinden des Landes vor. In Neumünster haben jetzt die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis für Bürger (BfB) einen gemeinsamen Antrag gestellt, dass die Stadt zum 1. Januar 2018, spätestens jedoch zum Inkrafttreten des Gesetzes, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet. Die Stadtvertreter sollen auf der Sitzung am 21. November entscheiden. Darüber berichtet shz.de.

Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben sind, will auch die Gemeinde Stockelsdorf künftig auf die umstrittenen Straßenausbaubeiträge von Anwohnern verzichten. Darauf verständigte sich der Hauptausschuss am Montagabend. Der Beschluss fiel laut LN Online einstimmig.

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Freie Wähler fordern Aus für Straßenausbaubeiträge in Bayern / Bewegung auf Seiten der Politik

9. November 2017

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat jetzt das Aus für die Straßenausbaubeiträge in Bayern gefordert. Damit hat sie die gegenwärtig heftig geführte Diskussion um diese nach Ansicht von VSSD und VDGN ungerechte Kommunalabgabe aufgegriffen und zusätzlich befeuert. Darüber berichtet unter anderem N24/Die Welt. Gemeinsam mit CSU, SPD und Grüne hatten sich die Freien Wähler im vergangenen Jahr im Landtag noch gegen eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen.

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Die Argumente der Freien Wähler

Dazu erklärte Fraktionschef Hubert Aiwanger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag: „Der Ärger, den diese Beiträge auslösen, ist deutlich größer als der Nutzen. Das System ist ungerecht, streitanfällig und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Abschaffen – wie in Baden-Württemberg, Berlin oder München – ist die konsequente Lösung.“

In der Summe gehe es nur um gut 60 Millionen Euro jährlich, die bisher von Anwohnern für den Straßenausbau eingesammelt würden – der einzelne Anwohner könne aber schnell mal mit 10.000 Euro und mehr zur Kasse gebeten werden, so Aiwanger in seiner Presseerklärung. Viele Menschen fürchteten, bald selbst von der Zwangsabgabe betroffen zu sein. Als Beispiel nannte Aiwanger Senioren, deren Ersparnisse meist keine hohen Anschaffungen mehr zuließen. „Wer nicht mehr erwerbstätig ist, bekommt keinen Kredit. Da helfen auch die geltenden Stundungsmodelle nicht“, so der Fraktionsvorsitzende.

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl gab zu bedenken: „Alle Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden. Das muss auch für Anliegerstraßen gelten. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden führt zu massiven Ungerechtigkeiten. Wer zur Altersversorgung ein Haus gerade abbezahlt hat, bekommt als Rentner neue Schulden aufgebrummt.“

Zahlungspflichtige Bürger empfänden die Forderungen als ungerecht, Bürgermeister kämen in Erklärungsnot und viele Fälle beschäftigten teils über Jahre die Gerichte. „Es wurde hier eine Situation geschaffen, bei der es nur Verlierer gibt. Viele Mitarbeiter der Verwaltungen sind wesentlich mit der mühsamen Berechnung und Abwicklung der Straßenausbaubeiträge belastet“, so der Landrat von Nürnberg-Land, Armin Kroder (Freie Wähler). Würde die umstrittene Abgabe abgeschafft, führte dies somit auch zu erheblicher Ersparnis in der Verwaltung und zum Abbau von Bürokratie.

Zugespitzt hatte sich die Problematik durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom November 2016 im Fall der oberbayerischen Gemeinde Hohenbrunn, die gegen ihren Willen zur Erhebung der Beiträge gezwungen wurde. Jetzt steigt der Druck des bayerischen Innenministeriums auf alle Kommunen Bayerns, Satzungen einzuführen und anzuwenden.

Weitere Details aus der Pressemitteilung der Freien Wähler finden sie hier

Die offizielle Haltung der CSU

Die CSU warf den Freien Wählern Populismus vor. CSU-Innenexperte Florian Herrmann warnte laut N24/Die Welt zudem vor einem Schaden für die Kommunen. Die geltenden Regelungen sähen eben vor, dass Städte und Gemeinden für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen Beiträge erheben "sollen". An dieser Soll-Regelung hätten bislang alle Fraktionen festgehalten. "Alle Parteien im Bayerischen Landtag – auch die Freien Wähler – haben einem Antrag zugestimmt, die aktuelle Regelung zwei Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren, also zum 1. April nächsten Jahres." Der Vorstoß jetzt komme also zur Unzeit und schaffe Unruhe, so die Kritik Herrmanns.

Heiße Diskussionen aber auch in der CSU

Allerdings wir das Thema auch in der CSU heiß diskutiert. Sogar Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) hat kürzlich eine erneute Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht mehr ausgeschlossen. Aktuell sprach sich jetzt der CSU-Landtagsabgeordnete Manuel Westphal in einer Pressemitteilung „nachdrücklich für eine Überprüfung der aktuellen Rechtslage aus“. Mehrere seiner Fraktionskollegen hatten das bereits zuvor auch schon getan.

Zum Wahlkreis Westphals gehört der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Dort haben nur sieben von 27 Gemeinden bisher eine Straßenausbaubeitragssatzung (SABS). Was in weiten Teilen Bayerns – 73 Prozent aller Gemeinden haben eine SABS – bereits Normalität ist, gelte vielen Bürgern im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen als unverschämter Griff der Politik in den Geldbeutel der Bürger, heißt es auf nordbayern.de. Entsprechend groß ist das Protestpotenzial. Auch der hiesige SPD-Fraktionsvorsitzende Andre Bengel begrüße die Proteste der Bürger und hoffe auf ein politisches Umdenken, heißt es.

Bayerischer Gemeindetag gesprächsbereit

Gesprächsbereitschaft zeigt indes nun auch die Interessenvertretung der Kommunen, der Bayerische Gemeindetag. „Wenn den Kommunen eine vernünftige alternative Finanzierung an die Hand gegeben wird, dann hätten wir auch nichts gegen die Abschaffung der Beiträge“, wird deren Geschäftsführer Franz Dirnberger auf OVB Online zitiert.

Bayern gehört zu den sieben Bundesländern, in denen die Gemeinden noch mit einer Soll-Bestimmung im Kommunalabgabengesetz zur Erhebung von SAB gezwungen werden sollen.

Wie geht es weiter?

Unter dem Strich: Die Diskussion um erzwungene Straßenausbaubeiträge in Bayern spitzt sich zu, es brodelt gewaltig. Politische Beobachter erachten es als sicher, dass das KAG noch einmal verändert wird.  Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass allein die bedingungslose Abschaffung endgültig sozialen Frieden schafft.

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Widerstand in Mecklenburg-Vorpommern. Persönlicher Vorteil nicht zu erkennen

30. Oktober 2017

Der Höhe von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland sind scheinbar keine Grenzen gesetzt. Dagegen rege sich immer öfter Widerstand bei den Einwohnern auch in Mecklenburg-Vorpommern, schreibt die Ostsee-Zeitung am 28. Oktober 2017. "An ihrer Seite steht der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Er fordert, den kommunalen Straßenausbau aus Steuermitteln zu finanzieren", heißt es in dem Zeitungsbeitrag. Von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) komme jedoch immer noch ein klares Nein. Dazu heißt es im Kommentar der Ostsee-Zeitung unter anderem:  "Die betroffenen Straßen gab es bereits vorher. Sie waren zwar zerschlissen, kaputtgefahren oder was auch immer. Aber es gab sie schon. Das Werterhöhungs-Argument kann allein dann zutreffen, wenn eine Straße absolut neu gebaut wird. Etwa, weil ein Wohngebiet erschlossen wird. Erschließungskosten sind verständlich. Dagegen nutzt eine reparierte oder ausgebaute Straße ja nicht nur den Anliegern. Nein: Alle, die die Straße nutzen, haben den gleichen Vorteil. Auch die Autofahrer, die dort kein Haus besitzen. So viel Fairness muss sein."

Süddeutsche Zeitung: Immer wieder Ärger mit den Gemeinden

27. Oktober 2017

"Immer wieder Ärger mit den Gemeinden": Unter dieser Überschrift berichtete die Süddeutsche Zeitung am 26. Oktober 2017 über den heftigen Streit um Straßenausbaubeiträge. Ebenso wie die Deutsche Presseagentur (dpa) und viele andere Medien verweist die Süddeutsche Zeitung in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Handlungsempfehlungen des VDGN und des VSSD für betroffene Anlieger. Fakt ist aber auch, dass sich die Grundstücksnutzer in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg keine Sorgen um solche Beiträge machen müssen. Dort sehen die Kommunalabgabengesetze diese Abgaben nicht vor. In anderen Bundesländern wird es den Kommunen mehr oder weniger selbst überlassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Lediglich sieben Bundesländer sind es noch, die ihren Gemeinden keinerlei Spielraum lassen, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Das sind: Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Weitere Informationen dazu gibt es in einem aktuellen Beitrag des VDGN-Journals "Das Grundstück".

RTL-Explosiv in Stade: VDGN: Straßenausbaubeiträge verfassungsmäßig nicht mehr haltbar

21. Oktober 2017

Auch im niedersächsischen Stade kehrt keine Ruhe ein. Jetzt waren die Reporter von RTL Explosiv vor Ort, um zu zeigen wie Straßenausbaubeiträge die Einwohner in den Ruin treiben können. Als Gesprächspartner mit dabei war VDGN-Pressesprecher Holger Becker. Seine Botschaft: Straßenausbaubeiträge sind verfassungsmäßig nicht mehr haltbar. Zum RTL-Beitrag vom 21. Oktober 2017 gelangen Sie hier.

Siehe auch unseren Beitrag vom 19. Juli 2017

Ältere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier