Straßenausbaubeiträge - Bescheide - Satzungen - der VSSD hilft

Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen wir unsere Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.

Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 

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Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

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Aktuelles: Protestwelle bringt Straßenausbaubeiträge bundesweit ins Wanken

Die Protestwelle gegen die Straßenausbaubeiträge hat mittlerweile die gesamte Bundesrepublik erfasst und wird zunehmend zu einem Thema mit Zündstoff für die Landespolitiker. Das zeigen zahlreiche Ereignisse der vergangenen Tage.

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15. Februar 2018

Die hessische Landesregierung will jetzt die umstrittenen Straßenausbaubeiträge ernsthaft auf den Prüfstand stellen. Das kündigten  Vertreter der schwarz-grünen Regierungsfraktionen im Landtag an.  Debattiert wurde über zwei Gesetzentwürfe von FDP und Linken, die eine Abschaffung der Pflicht zur Erhebung der Beiträge zum Ziel haben. Man werde das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden dazu suchen, hieß es seitens der Koalition. Auch die hessische SPD will die Beiträge abschaffen. Darüber berichtete unter anderem die Allgemeine Zeitung.

In Bayern gestaltet sich das von VDGN und VSSD unterstützte Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehr erfolgreich. Die Initiatoren gehen davon aus, dass die notwendige Zahl von 25.000 Unterschriften bereits deutlich übertroffen wurde.

Auch in Sachsen-Anhalt ist jetzt eine Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge gestartet wurden.

In Schleswig-Holstein geht es Schlag auf Schlag, Immer mehr Gemeinde beschließen den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge, nachdem dort die Pflicht zu deren Erhebung abgeschafft wurde. Jüngste Beispiele sind Geesthacht und Eckernförde.

Auch in Brandenburg formiert sich der Widerstand. Die CDU-Landtagsfraktion hat nicht zuletzt auf Druck der Basis das Thema aufgegriffen und will die Möglichkeiten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg prüfen. Für die rot-rote Regierungskoalition scheint das allerdings noch kein Thema zu sein.

Auch  die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)  stemmt sich noch stur gegen den bundesweiten Trend und die landesweiten Forderungen, die Kostenbeteiligung von Anliegern am Straßenbau auf den Prüfstand zu stellen. Darüber berichtet der Nordkurier und verweist darauf, dass der VDGN die Straßenausbauträge für verfassungswidrig hält.  

Zum diesem Thema gibt es ausführliche Informationen in der Januar-Ausgabe des VDGN-Verbandsjournals.

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ZDF-Beitrag: Protest gegen Straßenausbauträge wächst weiter

30. Januar 2018

In der Sendung "Drehscheibe" wird über Beispiele aus Hessen und Bayern berichtet und ein Überblick zur unterschiedlichen Rechtslage in den 16 Bundesländern gegeben.

Es ein Damoklesschwert, das immer noch über vielen Grundstückseigentümern schwebt. Entscheidet sich die Kommune für den Ausbau einer Straße und fordert dafür Anliegerbeiträge oft in fünfstelliger Höhe, wirft das nicht selten die gesamte Finanzplanung einer Familie über den Haufen. Für viele stellt sich dann sogar die Frage, ob das eigene Heim noch zu halten ist. Der ZDF-Beitrag ist zu finden unter:

Sendung Drehscheibe, Beitrag ab Minute 12.10

Volksbegehren in Bayern unterstützen

29. Januar 2018

VDGN und VSSD fordern konsequente Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – ohne „wenn“ und „aber“ und jeden Zeitverzug. Bitte unterstützen den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens. Hier können Sie eine Unterschriftenliste zum Selbstausdrucken herunterladen. Schicken Sie die Liste dann bitte ausgefüllt an Ihre Gemeinde.

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Das Ziel unseres Verbandes ist und bleibt die vollständige Abschaffung der Beitragspflicht Einzelner für das Allgemeingut Straße. Der VDGN tritt dafür seit Jahren bundesweit ein und hat mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Berlin 2012 bewiesen, dass gemeinsames Handeln zum Erfolg führt. Mit Interesse hat der VDGN/VSSD deshalb die Entwicklung in Bayern verfolgt. Nach dem Vorstoß der FREIEN WÄHLER  erklärt sich nun auch die  CSU und lässt erkennen, dass sie nicht mehr starr an den Straßenausbaubeiträgen im Freistaat festhält. Mit dem von den FREIEN WÄHLERN Bayerns am 22.01.2018 gestarteten Volksbegehren muss jetzt der notwendige politische Druck erzeugt werden, damit diese unsoziale und oft auch existenzbedrohende Beitragspflicht tatsächlich auf der Müllhalde der Geschichte landet.

„ STRASSENAUSBAUBEITRÄGE abschaffen“, diese Forderung ist viel zu ernst, um als Wahlkampfthema zu verkommen.

Wir appellieren sehr eindringlich an Sie, liebe Bürger im Freistaat Bayern, unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift den Antrag auf die Zulassung des Volksbegehrens. Nutzen Sie diese Möglichkeit der unmittelbaren Demokratie, der nach der Bayerischen Verfassung ein hohes Gewicht zukommt.

Unterschreiben Sie den Antrag als stimmberechtigter Bürger mit einem Hauptwohnsitz in Bayern bitte persönlich in der jeweiligen Eintragungsliste Ihrer Gemeinde. Wir sind überzeugt, dass auch durch Ihre Mitwirkung in kurzer Zeit die für ein Volksbegehren erforderlichen 25.000 Unterschriften  vorliegen werden. Nur so wird es gelingen, dauerhaft die Straßen in den Gemeinden steuerfinanziert instand zu halten und den Erfordernissen entsprechend auszubauen.                                                              

Berlin, 29.01.2018

Christoph Schmidt-Jansa                                                                  Lothar Blaschke

Präsident VDGN                                                                              Vorsitzender VSSD

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Brennpunkt SAB in Bayern, Hessen und Niedersachsen

aktualisiert am 26. Januar 2018

Der Stein ist ins Rollen gebracht. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ins Zentrum der kommunalpolitischen Diskussion gerückt, täglich gibt es neue Entwicklungen und neue Schlagzeilen – zumindest aus den Bundesländern Bayern, Hessen und Niedersachsen. Hier ein aktueller Überblick:

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Verunsicherung in Bayern

Nachdem die CSU zumindest angekündigt hat, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge (SAB) für Grundstückseigentümer abzuschaffen, herrscht im Freistaat Unsicherheit in den Rathäusern, aber auch bei den Bürgern. Wie soll mit der Willenserklärung der regierenden Partei umgegangen werden? Fest steht nur eins: Mit dem am 22. Januar 2018 eingeleiteten Volksbegehren, initiiert von den Freien Wählern und unterstützt unter anderem vom VDGN, VSSD und AVgKD muss weiter Druck gemacht werden.

In vielen Gemeinden wurde beschlossen, vorerst keine Beitragsbescheide mehr zu verschicken und bis zu einer gesetzlichen Regelung – von der noch keiner weiß, wie sie aussehen soll - alle Zahlungen auszusetzen. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte CSU-Innenexperte Florian Herrmann dazu geraten. Der Bayerische Gemeindetag schloss sich dem an. Jetzt gibt es auch eine offizielle Empfehlung. Am 25. Januar wurde im Landtag mit den Stimmen von CSU und SPD ein Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler beschlossen, wonach die Staatsregierung die Kommunen bitten möge, vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keine Bescheide mehr zu verschicken 

Der Bayerische Gemeindetag erwartet vom Freistaat vollen finanziellen Ausgleich beim Wegfall der Straßenausbaubeiträge. In einer Erklärung heißt es unter anderem: „Der Bayerische Gemeindetag nimmt die Absichtserklärung der CSU-Landtagsfraktion zur Kenntnis, wonach künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden sollen. Dadurch wird eine Vielzahl von zu klärenden Rechtsproblemen auf die Gemeinden und Städte zukommen. So muss vor allen Dingen ein faires Finanzierungsmodell für die Kommunen geschaffen werden. Und für den Übergang müssen zahlreiche Rechtsfragen gelöst werden. Zum Beispiel: Was geschieht mit Beiträgen, die in den letzten Jahren gezahlt wurden? Müssen laufende Ausbaumaßnahmen noch nach geltendem Recht abgewickelt werden? Was passiert mit sog. wiederkehrenden Beiträgen?“

Für Irritation hatte bei den Freien Wählern gesorgt, dass Innenminister Joachim Hermann (CSU) noch am 11. Januar 2018 die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt habe. Begründet habe er das in einem Schreiben an den finanzpolitische Sprecher der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, mit derzeit noch fehlenden Übergangsregelungen. Dazu erklärt Pohl: „Es sollte daher doch in allernächster Zeit auch rechtlich klar sein, dass es die Beiträge bald nicht mehr gibt. Warum will man nun noch kurz vor Torschluss Bescheide vollstrecken? Das ist entweder Prinzipienreiterei oder der Hinweis darauf, dass es die CSU mit einer kompletten Entlastung der Bürger doch nicht ganz ernst meint.“

Denn genau das haben einige Gemeinden in Bayern praktiziert: Eilig sollten noch Bescheide verschickt oder vollstreckt werden. VDGN und VSSD bekräftigen daher ihre Forderung, für alle laufenden Straßenausbauprojekte keine Beiträge mehr zu erheben.

Hessens Regierung zunehmend unter Druck

In Hessen gerät die schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zunehmend unter Druck. Der Landtag wird sich bald mit dem Thema Straßenausbaubeiträge befassen müssen. Die mit VDGN und VSSD kooperierende Arbeitsgemeinschaft (AG) Straßenbeitragsfreies Hessen bekommt immer mehr Zulauf. Mittlerweile arbeiten dort 25 Bürgerinitiativen und andere Gruppierungen aus Hessen zusammen. Zurzeit läuft die Aktion „Rote Karte“ an, sagte Andreas Schneider von der AG Straßenbeitragsfreies Hessen gegenüber der Hersfelder Zeitung. Die AG will in diesem Zusammenhang eine Petition an den Landtag verfassen, auf Messen präsent sein mit Ständen und Aufkleber verteilen.

Geplant ist unter anderem eine  Podiumsdiskussion auf der Baumesse in Gießen am Freitag, den 16. Februar, um 16 Uhr, an der auch VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke teilnehmen wird. Als Gesprächspartner sind hessische Landtagsabgeordnete und Bürgermeister eingeladen. 

Die hessische FDP hat mittlerweile einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem zumindest Pflicht der Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft werden soll. Wir haben uns dabei am Gesetz orientiert, das die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat. Der Gesetzentwurf sollte daher auch für CDU und Grüne zustimmungsfähig sein", sagte der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn dem Kreis-Anzeiger. Die Gesetzesbegründung stelle dabei klar, dass der Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht zu Nachteilen bei der Genehmigung des Haushaltes oder der Mittelzuweisung des Landes führen darf.

Erst kürzlich hatte Mörfelden-Walldorf (Groß-Gerau) zähneknirschend eine Straßenbeitragssatzung beschlossen, weil sonst das RP Darmstadt den Haushalt der Kommune nicht genehmigt hätte. Auch Rüsselsheim musste Straßenbaubeiträge einführen. Ähnlich  in der Vogelsberg-Gemeinde Schlitz. Dort ging man vor den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel, um die finanzielle Belastung der Bürger abzuwenden. Vergeblich, der VGH entschied im Sinne des Landes. Darüber berichtete die Hessenschau am 24. Januar 2018.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wolle nun eine Lösung im Streit um die Straßenausbaubeiträge, suche sie aber noch, heißt es. Deshalb will er jetzt erst einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden sprechen. „Wenn Wind aufkommt, muss man versuchen, das Problem zu lösen“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) laut Gießener Anzeiger beim CDU-Neujahrstreff in Linden zum Thema "Straßenbeiträge". Vor Beginn der Veranstaltung hatte Bouffier eine halbe Stunde lang mit rund 60 Straßenbeitragsgegnern diskutiert.

So ist es nicht nur ein Wind, sondern eher ein Sturm, der da aufzieht im Vorfeld der hessischen Landtagswahlen am 28. Oktober 2018. Das erkennt wohl auch Bouffier mit Blick auf das aktuelle Geschehen in Bayern. Die hessischen Bürgerinitiativen fordern die komplette Abschaffung der SAB und verweisen darauf, dass der VDGN mit einem entsprechendem Fall aus Niedersachsen bereits beim Bundesverfassungsgericht registriert ist, nachzulesen im Gießener Anzeiger vom 23. Januar 2018, Das Hauptargument: Den Beitragszahlern erwachsen zwar Kosten aber kein wirtschaftlicher Vorteil, was die Bedingung für eine solche Sonderabgabe ist.

Insofern ist Gesetzesinitiative der FDP mit einer Kann-Bestimmung auch keine Lösung, doch sie erhöht den Druck. Und der kommt, was die CDU angeht, auch aus den eigenen Reihen. So zeigte sich der CDU-Stadtverband Immenhausen in einer Erklärung erfreut darüber, dass das Thema nach vielfältigen Protesten – zuletzt in Linden - nun auch bei der Landesregierung angekommen sei. Die Freie Liste und die CDU hätten in Immenhausen bisher vergeblich versucht, die Straßenbeitragssatzung auszusetzen. Die Kommunalaufsicht habe den Mehrheits-Beschluss von FL und CDU jedoch beanstandet und den Bürgermeister „genötigt“, dem Beschluss zu widersprechen, heißt es in der Erklärung von der CDU-Basis.

Bayern als Vorbild für Niedersachsen

In Niedersachsen ist es ebenfalls FDP-Fraktion, die am 24. Januar ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Paragraphen 6 und 6b des Kommunalabgabegesetzes und damit zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht hat. Vorbild des Vorstoßes ist die entsprechende Initiative in Bayern, heißt es in der Osnabrücker Zeitung. Angesichts der Machtverhältnisse im niedersächsischen Landtag werden dem FDP-Vorstoß bisher jedoch kaum Chancen eingeräumt. Die GroKo in Niedersachsen sieht wohl noch kein Handlungsbedarf. Niedersachsens Städte- und Gemeindebund (NSGB) hält die Initiative sogar für „ziemlich überflüssig“. Die Gebühr sei Teil der kommunalen Selbstverwaltung, der Raum gelassen werden müsse. Dazu gehöre auch, dass sie von Ort zu Ort verschieden ausfallen.
Hintergrund:  In Niedersachsen wird es derzeit den Kommunen weitestgehend selbst überlassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Etwa ein Drittel der Kommunen verzichtet in Niedersachsen auf diese Beiträge.

Unsere Empfehlung: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sollte einmal rüber nach Schleswig-Holstein schauen. Dort fordert die SPD mittlerweile die vollständige Abschaffung der SAB, nicht zuletzt, mit dem Argument, dass arme Kommunen nicht benachteiligt werden dürften, weil die Not sie zwinge ihre Bürger zur Kasse zu bitten. Einem entsprechenden Antrag aus Kiel ist der SPD-Landesverband im November vergangenen Jahres gefolgt,  nachzulesen u.a. in den Kieler Nachrichten.

 

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Volksbegehren in Bayern setzt weiteres starkes Signal

22. Januar 2018

VDGN und VSSD fordern: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – konsequent, schnell und überall

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) steht gemeinsam mit seinem Mitgliedsverein VSSD bundesweit an der Spitze im Kampf gegen die Beitragspflicht von Grundstückseigentümern für kommunale Straßenausbaumaßnahmen. Es ist ein großer Erfolg, wenn nun auch im Freistaat Bayern ein starkes und länderübergreifendes Signal gesetzt wird, dass es so nicht weiter gehen kann. "Deshalb unterstützen wir die Initiative der FREIEN WÄHLER in Bayern und sind überzeugt, dass das am heutigen Montag anlaufende unabhängige Volksbegehren ein voller Erfolg wird", so VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke (Bild). Beim Thema Straßenausbaubeiträge gäre es derzeit in allen Bundesländern, sagte er der Presse.

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VDGN-Präsident Christoph Schmidt-Jansa erklärt zum Volksbegehren: Viele Jahrzehnte galt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland als in Stein gemeißelt. Doch in immer mehr Bundesländern werden jetzt die Fundamente der Zwangsabgabe nicht zuletzt auf Druck des VDGN ausgehöhlt und weggespült. Die Initialzündung dazu kam aus Berlin. Dort hat der VDGN im Jahr 2012 erkämpft, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Allen betroffenen Grundstückseigentümern auch in Bayern wurde damit aufgezeigt, dass mit der von uns angebotenen Hilfe eine der heutigen Zeit weit hinterher hinkende Gesetzgebung gekippt werden kann.
Der VDGN hat von Beginn an deutlich gemacht: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund derzeit noch gültiger Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder erfolgt, ist grundgesetzwidrig. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Das ist nicht der Fall. Mit einer entsprechenden Beschwerde, basierend auf einem Fall aus Niedersachsen, steht der VDGN jetzt kurz vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde ist dort bereits registriert und ruht vorerst bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.“

Mittlerweile haben sich über 140 Bürgerinitiativen im Freistaat der Bewegung gegen die Straßenausbaubeiträge angeschlossen. Eine Keimzelle des Protests liegt in der fränkischen Gemeinde Weidach. Dort haben sich Anwohner schon frühzeitig zur Wehr gesetzt. Der VDGN organisierte eine Prozessgemeinschaft, die vor Gericht eine Verringerung ihrer Beitragssumme um 70 Prozent erkämpfte.

Ziel ist und bleibt jedoch die vollständige Abschaffung der Beitragspflicht einer einzelnen Bevölkerungsgruppe für das Allgemeingut Straße. Mit Interesse haben wir deshalb verfolgt, dass nun auch die CSU nicht mehr an den Straßenausbaubeiträgen in Bayern festhält. Mit dem Volksbegehren muss jetzt der notwendige politische Druck erzeugt werden, dieser Willensbekundung der CSU auch schnell und mit aller Konsequenz Taten folgen zu lassen. Dazu gehört, dass für alle laufenden Straßenbauprojekte keine Beiträge mehr erhoben werden. Zudem muss den Kommunen die Möglichkeit zur Rückzahlung auch bereits gezahlter Beiträge gegeben werden.

Wir bekräftigen deshalb unsere Forderung an die Landesregierung Bayerns: Die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus verlangt grundsätzlich neue Lösungsansätze. Schluss mit den von den Gerichten interpretierbaren Wortspielen im Kommunalabgabengesetz. Die Beitragspflicht der Grundstückseigentümer ist ersatzlos abzuschaffen.

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Bayern: CSU will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Aktualisiert am 17. Januar 2018

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Bayern. Darüber berichtet unter anderem der Bayerische Rundfunk (BR). Die Landtags-CSU will darüber auf ihrer  Klausur im Kloster Banz entscheiden. Am heutigen Mittwoch, 19. Januar 2018, soll eine Resolution verabschiedet werden, in der das Ende der umstrittenen Kostenbeteiligung für Hauseigentümer vorgesehen ist, so der BR. Die konkrete Umsetzung soll in den nächsten Wochen mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden. Denkbar ist, dass es Übergangsregeln geben wird.

Söder kündigte zugleich Regelungen an, um den Kommunen die Mindereinnahmen zu erstatten. "Wir brauchen dann aber saubere Übergangsregelungen und eine finanzielle Kompensation für die Kommunen", wird er vom BR zitiert.
Ebenfalls in Banz vor Ort ist Dr. Rainer Kallweit vom AVgKD. Er sagte im Gespräch mit der Neuen Presse, die Gegner von Straßenausbaubeiträgen wollten die CSU-Abgeordneten "bei ihrer Entscheidungsfindung unterstützen". Mittlerweile hätten sich über 140 Bürgerinitiativen im Freistaat der Bewegung gegen die "Strabs" angeschlossen. In seiner Heimatgemeinde Weidach liege eine Keimzelle des Protests. Dort hatten Anwohner, die mit Unterstützung des VDGN und des VSSD Prozessgemeinschaften gebildet hatten, bereits vor Gericht Erfolg im Kampf gegen ungerechte Straßenausbaubeiträge.

Bayern: Jetzt denkt auch die CSU an Abschaffung der Strabs

2. Januar 2018

Offenbar will nun auch die CSU in Bayern die Straßenausbaubeiträge gänzlich abschaffen. Darüber berichtet zuerst die Augsburger Allgemeine.  CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann sagte dem Bayerischen Rundfunk danach auf Anfrage, die Fraktion arbeite beim Thema "Straßenausbaubeiträge" an einer nachhaltigen und umfassenden Lösung. Überlegt werden müsse, wie der Betrag kompensiert werden könnte. Eine entsprechende Gesetzesänderung müsse sicherstellen, dass das kommunale Straßennetz auch weiterhin finanziert werde. Die CSU-Landtagsfraktion wolle bei ihrer Winterklausur im Kloster Banz Mitte Januar über einen Lösungsvorschlag abstimmen.

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Für die CSU, so Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet laut Augsburger Allgemeine, mache es da keinen Sinn, „mit wehender Fahne unterzugehen“. Ähnlich äußerte sich demnach der unterfränkische CSU-Innenexperte Manfred Ländner. Die Fraktion werde um eine Abschaffung „nicht drumherum kommen.“ Ländner: „Nicht immer ist das, was vernünftig ist, auch durchsetzbar.“

Der Kommentator des Donaukuriers merkt dazu unter anderem an: "Es gibt wohl kaum ein Thema, bei dem die Ansichten weiter auseinandergehen: die Straßenausbaubeiträge. ... Aus diesem Schlamassel gibt es letztlich nur einen sauberen Ausweg: Die Grundlagen der Straßenausbausatzung müssen geändert werden. Am besten so, dass die Gemeinden einen Zuschuss aus dem Staatshaushalt bekommen. Vielen Menschen im Freistaat würde damit eine Bürde von den Schultern genommen, in vielen Gemeinden wäre der Friede gewahrt, und bezahlen würden es am Ende - wie immer - ohnehin die Steuerzahler."

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Hessen: Initiativen kämpfen gemeinsam gegen Straßenbeiträge

20. Dezember 2017

Zahlreiche Bürgerinitiativen haben sich in Hessen zur Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen. Die AG kooperiert mit mehreren bundesweit agierenden Vereinen wie dem VDGN, dem VSSD, dem Verband Wohneigentum und dem AVgKD. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert die AG jetzt, das Kommunalinvestitionsprogramm zu stoppen, bis hessenweit alle Straßenausbaubeiträge abgeschafft seien. Darüber berichtet unter anderem die Frankfurter Rundschau.

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In der Pressemitteilung der AG heißt es zur Begründung der Forderung: "Die von der hessischen Landesregierung für 2018 geplante Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“, bei der 1,8 Milliarden € in die ländlichen Regionen fließen sollen, sehen die Aktiven aufgrund der Erfahrungen mit dem Kommunalinvestitionsprogramm sehr kritisch. Denn viele Kommunen greifen bei den Förderprogrammen zu und erneuern ihre jahrzehntelang vernachlässigten Straßen. Da die Förderung aber nur auf den Anteil der Gemeinde verrechnet wird, werden noch mehr Bürger mit noch höheren Straßenausbaubeitragsforderungen konfrontiert. Hinzu kommt, daß die erhöhte Nachfrage nach Tiefbauleistungen die Preise treibt und Planungs- und Ausführungsqualität sinken."

Die parteiübergreifende Arbeitsgruppe wurde am 4. November 2017 von 14 Bürgerinitiativen und Gruppierungen aus ganz Hessen gegründet. Weitere sind seitdem hinzugekommen. Sie fordern, die ungerechten, unsozialen, unwirtschaftlichen, willkürlichen und existenzbedrohenden bzw. -vernichtenden Straßenausbaubeiträge (STRABS) in Hessen abzuschaffen.

Siehe dazu auch www.strassenbeitragsfrei.de  

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Ärger mit Straßenausbaubeiträgen in Thüringen

20. Dezember 2017

Warum ist die Sanierung von Straßen so teuer? Und welche Chancen haben Anlieger in Thüringen, von Straßenausbaubeiträgen verschont zu bleiben. Über diese Fragen hat VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke jetzt mit der Redaktion von MDR Thüringen-Radio gesprochen. Eine Zusammenfassung des Beitrags ist hier nachzulesen.

Bayern: Volksbegehern gegen SAB soll im Januar starten

19. Dezember 2017

Die Freien Wähler in Bayern haben auf einer außerordentlichen Landesversammlung am Samstag, dem 16. Dezember 2017, einstimmig dafür gestimmt ein Volksbegehren einzuleiten, das das Ziel hat, „die Straßenausbaubeiträge in Bayern vollständig abzuschaffen“. Noch im Januar soll mit der Sammlung der für die Beantragung des Volksbegehrens notwendigen 25 000 Unterschriften begonnen werden, heißt es in einer Pressemitteilung.

 

Schleswig-Holstein: VSSD fordert: Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen

15. Dezember 2017

Der VSSD bekräftigt angesichts einer nunmehr neuen Gesetzeslage in Schleswig-Holstein seine Forderung, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen.
Zum Hintergrund: Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind  jetzt nicht mehr verpflichtet, von ihren Bürgern Beiträge für Straßenausbau zu erheben. Das hat der Landtag in Kiel am 14. Dezember 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen. Nur die SPD enthielt sich, weil sie noch einen Schritt weitergehen wollte. Sie tritt für eine komplette Abschaffung der Beiträge ein und hat  - nunmehr in der Opposition - damit eine Kehrtwende vollzogen. Erst 2012 war die Entscheidungsfreiheit der Kommunen durch die damalige Landesregierung von SPD, Grünen und SSW im Jahr 2012 gestrichen worden. 

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Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: "Mit der berechtigten Kritik an den Straßenausbaubeiträgen hat die CDU im Wahlkampf viele Punkte sammeln können. In der Regierungsverantwortung ist sie jetzt auf halbem Wege stehen geblieben. Die einzig konsequente Lösung auch im Sinne der Schaffung von einheitlichen Lebensverhältnissen im Land bleibt die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dieses Ziel darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Für uns steht fest: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass in Zeiten allgemeiner Mobilität die Grundstückseigentümer noch immer den Löwenanteil der Straßenausbaukosten tragen sollen. Der VSSD fordert deshalb die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln und entsprechende Regelungen beim kommunalen Finanzausgleich."

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Bayern: CSU-Innenexperte Florian Herrmann empfiehlt: Strabs aussetzen

aktualisiert am 14. Dezember 2017

Eine Änderung in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) wird kommen – da sei er sich  sicher. Das erklärte Florian Herrmann (CSU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, laut Merkur am 11. Dezember 2017. Aufhorchen lässt vor allem seine im Merkur zitierte Empfehlung an die Kommunen, die Strabs vorerst auszusetzen. 

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Anlass war ein Gespräch mit der „Bürgerinitiative Freising gegen die Straßenausbaubeitragssatzung“.  Wahrscheinlich werde die CSU zum Thema Straßenausbaubeiträge einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen, hieß es bei dem Treffen. Bis dahin laufe aber noch eine Evaluierungsphase, erklärte Herrmann. Wie berichtet, holt der Landtag derzeit Informationen bei den Kommunen darüber ein, wie es dort nach der letzten Novellierung des Kommunalabgabengesetzes, unter anderem der auf wenig Gegenliebe gestoßenen optionalen Einführung wiederkehrender Beiträge, läuft. Im Frühjahr soll die Auswertung dann abgeschlossen sein. Vor diesem Hintergrund müssten die Gemeinden laut Herrmann derzeit selbst entscheiden, ob sie den Vollzug der Strabs aussetzen: „Ich als Bürgermeister würde es machen“, empfahl er laut Merkur.

Siehe zu diesem Thema auch: Aiwanger/FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge abschaffen - Volksbegehren in Bayern steht unmittelbar bevor; Presseerklärung vom 13. Dezember 2017
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Bayern: Landkreis Coburg setzt "Strabs"-Aktivitäten aus

7. Dezember 2017

Die erwartete Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Bayern wirft seine Schatten voraus. Das Landratsamt Coburg will laut inFranken.de alle Aktivitäten hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge aussetzen. Für die Gemeinden des Landkreises bedeute das: Sie müssen 2018 nicht auf Biegen und Brechen eine solche Satzung zur finanziellen Beteiligung der Anlieger am Straßenausbau umsetzen. Wer noch keine Satzung hat oder eine solche ablehnt, habe keinen Ärger mit der Rechtsaufsicht zu befürchten.

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Wie berichtet, hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) am 2. November im Landtag einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt und gleichzeitig ein entsprechendes Bürgerbegehren angekündigt. Für eine solche einzig konsequente Lösung konnte sich die CSU bisher noch nicht erwärmen. Doch auch sie strebt - möglichst noch vor der Landtagswahl im Herbst - eine Gesetzesänderung an, mit der den bayerischen Kommunen künftig zumindest freigestellt werden soll, ob sie Straßenausbaubeiträge von ihren Bürgern verlangen. Zugleich sollen die Bezirksregierungen vom Ministerium angewiesen werden, den Gemeinden künftig wieder zu gestatten, Kredite aufnehmen zu können, ohne dass sie zuvor eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen müssen, berichtet die Neue Presse. Eine Ausnahme soll nur dann vorgesehen sein, wenn die Gemeinde auf  staatliche Stabilitätshilfen angewiesen ist.
Aus der SPD-Fraktion heißt es indes, man prüfe momentan juristisch haltbare Möglichkeiten, wie bei einem möglicherweise kompletten Wegfall der Straßenausbaubeiträge eine gute Infrastruktur in Zukunft finanziell sichergestellt werden kann, so das Oberpfalz-Echo.
Fest steht: Die Straßenausbaubeiträge sind jetzt schon ein heißes Wahlkampfthema.

 

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Bayern: Gesetzentwurf der FW zur SAB-Abschaffung eingebracht / CSU will jetzt Kann-Regelung

30. November / aktualisiert am 1. Dezember 2017

Derzeit werden zum Straßenbeitragsausbaurecht bayernweit 123 Prozesse geführt. Das geht aus der Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Landtagsanfrage der Freien Wähler hervor.  Umfasst sind damit Fälle, in denen Bürger gegen die Beitragsregelung in ihrer Gemeinde klagen, als auch Klagen der Gemeinden gegen Bürger. Nicht mitgezählt sind die Fälle, bei denen Bürger lediglich gegen ihren Beitragsbescheid klagen - deren Zahl ist unbekannt aber mit Sicherheit weitaus höher.

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) will die Anwohner in Bayern jetzt von Straßenausbaubeiträgen befreien und hat am 2. November im Landtag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. "Mit dem Gesetz wollen wir eines der größten Ärgernisse für die Menschen in Bayern beseitigen", heißt es in einer Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.

Laut Süddeutsche Zeitung hat sich auch die CSU bewegt und will den Kommunen künftig zumindest freistellen, ob sie Anwohner finanziell am Straßenausbau beteiligen.

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Aiwanger hatte vor der Landtagssitzung angekündigt: „Wenn die Staatsregierung unseren vernünftigen Weg nicht mitgeht, werden die Freien Wähler ein Volksbegehren einleiten.“ In Bayern haben derzeit etwa 73 Prozent eine Straßenausbaubeitragssatzung. Viele Kommunen wollen ihre Bürger so nicht zur Kasse bitten, werden aber durch die gegenwärtige Rechtslage faktisch dazu gezwungen.

In der Gemeinde Ahorn bei Coburg habe man bereits gehandelt, so die Neue Presse.  Wer dort wohnt muss im Moment nicht bangen, dass er bei Straßenbauarbeiten vor der eigenen Haustüre zur Kasse gebeten wird. Wie Martin Finzel, der Bürgermeister der Gemeinde, am Freitag in einer Presseerklärung mitteilte, setzt die Kommune die sogenannte Straßenbeitragsausbausatzung (Strabs) außer Vollzug. Das bedeutet, dass die Satzung, die der Gemeinderat vor ein paar Wochen beschlossen hat, zunächst einmal weiterhin gilt. Allerdings wendet die Gemeindeverwaltung das Satzungsrecht vorläufig nicht an. Hintergrund für die Entscheidung von Bürgermeister Finzel ist die Diskussion, die im Moment im Bayerischen Landtag über die Strabs geführt wird.

 

Den Gesetzentwurf der Freien Wähler finden Sie hier.

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Signal für das Land: Neumünster (Schleswig-Holstein) schafft Straßenausbaubeiträge ab

29. November 2017

Jetzt steht es fest: Die Stadt Neumünster in Schleswig-Holstein wird künftig von ihren Bürgern keine Straßenausbaubeiträge mehr verlangen. Das ist am 21. November einstimmig von der Ratsversammlung beschlossen worden. In der Begründung heißt es unter anderem: Solche Beiträge seien nicht mehr zeitgemäß, die Einnahmen stünden zu Ausgaben und Aufwand in keinem Verhältnis. Straßenausbaubeiträge würden zudem regelmäßig für Unruhe unter Grundstückseigentümern sorgen und träfen vor allem alte Menschen, für die ihre Immobilie im Wesentlichen die Vorsorge für das Alter darstelle. Darüber berichten unter anderem die Lauenburgische Landeszeitung und der NDR. Der VSSD geht davon aus, dass die Entscheidung in Neumünster Signalwirkung auch für andere Kommunen haben wird.

So wird auch in Lübeck bereits heftig diskutiert. Laut LN Online liegen für die Bürgerschaftssitzung am 30. November mehrere Anträge vor. Die SPD wolle die Ausbaubeiträge abschaffen, wenn das Land die Einnahmeverluste kompensiert, wird SPD-Fraktionschef Jan Lindenau zitiert. Auch CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch habe erklärt: „Wir stimmen der Abschaffung zu, erwarten aber vom Land den hundertprozentigen Ausgleich.“

Siehe dazu auch unseren Beitrag vom 13. November 2017

VDGN begrüßt Abkehr der SPD von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein

13. November 2017, aktualisiert am 15. November 2017

Kurswechsel muss auch in anderen Bundesländern zu einem Umdenken bei den Sozialdemokraten führen: Der VSSD-Dachverband VDGN begrüßt, dass der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein beim Thema Straßenausbaubeiträge offensichtlich einen Kurswechsel vollzogen hat und jetzt deren komplette Abschaffung fordert. Ein entsprechender Beschluss wurde auf einem außerordentlichen Parteitag am Wochenende in Neumünster gefasst. Einer der Initiatoren war Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der sich bereits in der Vergangenheit mehrmals dagegen ausgesprochen hatte, Anlieger weiter mit Straßenausbaubeiträgen zu belasten.

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Allerdings müsse das Land als Ausgleich über den kommunalen Finanzausgleich für die Städte und Gemeinden dauerhaft einen Sondertopf nur für Straßenbau einrichten, so der SPD-Landesverband. Hintergrund ist, dass die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein künftig den Gemeinden die Entscheidung selbst überlassen will, ob sie solche Beiträge erheben oder nicht.

Dazu erklärt VDGN-Pressesprecher Holger Becker: "Wir hoffen, dass der Kurswechsel in Schleswig-Holstein auch bundesweit endlich zu einem Umdenken bei den Sozialdemokraten führt. Gerade in den östlichen Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden die
Straßenausbaubeiträge nach unseren Erfahrungen bisher von der SPD besonders vehement verteidigt. Auch dort gilt es zu erkennen: Das Modell, speziell die Anlieger zur Kasse zu bitten, um bessere Straßen für die Allgemeinheit zu schaffen, gehört der Vergangenheit an. Es  ist den Betroffenen nicht mehr zu vermitteln, führt in ländlichen Gegenden zu weiterer Entvölkerung und bringt für die Kommunen meist mehr Aufwand als Nutzen.“

Indes preschen schon erste Fraktionen in den Städten und Gemeinden des Landes vor. In Neumünster haben jetzt die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis für Bürger (BfB) einen gemeinsamen Antrag gestellt, dass die Stadt zum 1. Januar 2018, spätestens jedoch zum Inkrafttreten des Gesetzes, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet. Die Stadtvertreter sollen auf der Sitzung am 21. November entscheiden. Darüber berichtet shz.de.

Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben sind, will auch die Gemeinde Stockelsdorf künftig auf die umstrittenen Straßenausbaubeiträge von Anwohnern verzichten. Darauf verständigte sich der Hauptausschuss am Montagabend. Der Beschluss fiel laut LN Online einstimmig.

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Freie Wähler fordern Aus für Straßenausbaubeiträge in Bayern / Bewegung auf Seiten der Politik

9. November 2017

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat jetzt das Aus für die Straßenausbaubeiträge in Bayern gefordert. Damit hat sie die gegenwärtig heftig geführte Diskussion um diese nach Ansicht von VSSD und VDGN ungerechte Kommunalabgabe aufgegriffen und zusätzlich befeuert. Darüber berichtet unter anderem N24/Die Welt. Gemeinsam mit CSU, SPD und Grüne hatten sich die Freien Wähler im vergangenen Jahr im Landtag noch gegen eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen.

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Die Argumente der Freien Wähler

Dazu erklärte Fraktionschef Hubert Aiwanger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag: „Der Ärger, den diese Beiträge auslösen, ist deutlich größer als der Nutzen. Das System ist ungerecht, streitanfällig und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Abschaffen – wie in Baden-Württemberg, Berlin oder München – ist die konsequente Lösung.“

In der Summe gehe es nur um gut 60 Millionen Euro jährlich, die bisher von Anwohnern für den Straßenausbau eingesammelt würden – der einzelne Anwohner könne aber schnell mal mit 10.000 Euro und mehr zur Kasse gebeten werden, so Aiwanger in seiner Presseerklärung. Viele Menschen fürchteten, bald selbst von der Zwangsabgabe betroffen zu sein. Als Beispiel nannte Aiwanger Senioren, deren Ersparnisse meist keine hohen Anschaffungen mehr zuließen. „Wer nicht mehr erwerbstätig ist, bekommt keinen Kredit. Da helfen auch die geltenden Stundungsmodelle nicht“, so der Fraktionsvorsitzende.

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl gab zu bedenken: „Alle Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden. Das muss auch für Anliegerstraßen gelten. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden führt zu massiven Ungerechtigkeiten. Wer zur Altersversorgung ein Haus gerade abbezahlt hat, bekommt als Rentner neue Schulden aufgebrummt.“

Zahlungspflichtige Bürger empfänden die Forderungen als ungerecht, Bürgermeister kämen in Erklärungsnot und viele Fälle beschäftigten teils über Jahre die Gerichte. „Es wurde hier eine Situation geschaffen, bei der es nur Verlierer gibt. Viele Mitarbeiter der Verwaltungen sind wesentlich mit der mühsamen Berechnung und Abwicklung der Straßenausbaubeiträge belastet“, so der Landrat von Nürnberg-Land, Armin Kroder (Freie Wähler). Würde die umstrittene Abgabe abgeschafft, führte dies somit auch zu erheblicher Ersparnis in der Verwaltung und zum Abbau von Bürokratie.

Zugespitzt hatte sich die Problematik durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom November 2016 im Fall der oberbayerischen Gemeinde Hohenbrunn, die gegen ihren Willen zur Erhebung der Beiträge gezwungen wurde. Jetzt steigt der Druck des bayerischen Innenministeriums auf alle Kommunen Bayerns, Satzungen einzuführen und anzuwenden.

Weitere Details aus der Pressemitteilung der Freien Wähler finden sie hier

Die offizielle Haltung der CSU

Die CSU warf den Freien Wählern Populismus vor. CSU-Innenexperte Florian Herrmann warnte laut N24/Die Welt zudem vor einem Schaden für die Kommunen. Die geltenden Regelungen sähen eben vor, dass Städte und Gemeinden für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen Beiträge erheben "sollen". An dieser Soll-Regelung hätten bislang alle Fraktionen festgehalten. "Alle Parteien im Bayerischen Landtag – auch die Freien Wähler – haben einem Antrag zugestimmt, die aktuelle Regelung zwei Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren, also zum 1. April nächsten Jahres." Der Vorstoß jetzt komme also zur Unzeit und schaffe Unruhe, so die Kritik Herrmanns.

Heiße Diskussionen aber auch in der CSU

Allerdings wir das Thema auch in der CSU heiß diskutiert. Sogar Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) hat kürzlich eine erneute Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht mehr ausgeschlossen. Aktuell sprach sich jetzt der CSU-Landtagsabgeordnete Manuel Westphal in einer Pressemitteilung „nachdrücklich für eine Überprüfung der aktuellen Rechtslage aus“. Mehrere seiner Fraktionskollegen hatten das bereits zuvor auch schon getan.

Zum Wahlkreis Westphals gehört der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Dort haben nur sieben von 27 Gemeinden bisher eine Straßenausbaubeitragssatzung (SABS). Was in weiten Teilen Bayerns – 73 Prozent aller Gemeinden haben eine SABS – bereits Normalität ist, gelte vielen Bürgern im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen als unverschämter Griff der Politik in den Geldbeutel der Bürger, heißt es auf nordbayern.de. Entsprechend groß ist das Protestpotenzial. Auch der hiesige SPD-Fraktionsvorsitzende Andre Bengel begrüße die Proteste der Bürger und hoffe auf ein politisches Umdenken, heißt es.

Bayerischer Gemeindetag gesprächsbereit

Gesprächsbereitschaft zeigt indes nun auch die Interessenvertretung der Kommunen, der Bayerische Gemeindetag. „Wenn den Kommunen eine vernünftige alternative Finanzierung an die Hand gegeben wird, dann hätten wir auch nichts gegen die Abschaffung der Beiträge“, wird deren Geschäftsführer Franz Dirnberger auf OVB Online zitiert.

Bayern gehört zu den sieben Bundesländern, in denen die Gemeinden noch mit einer Soll-Bestimmung im Kommunalabgabengesetz zur Erhebung von SAB gezwungen werden sollen.

Wie geht es weiter?

Unter dem Strich: Die Diskussion um erzwungene Straßenausbaubeiträge in Bayern spitzt sich zu, es brodelt gewaltig. Politische Beobachter erachten es als sicher, dass das KAG noch einmal verändert wird.  Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass allein die bedingungslose Abschaffung endgültig sozialen Frieden schafft.

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Widerstand in Mecklenburg-Vorpommern. Persönlicher Vorteil nicht zu erkennen

30. Oktober 2017

Der Höhe von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland sind scheinbar keine Grenzen gesetzt. Dagegen rege sich immer öfter Widerstand bei den Einwohnern auch in Mecklenburg-Vorpommern, schreibt die Ostsee-Zeitung am 28. Oktober 2017. "An ihrer Seite steht der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Er fordert, den kommunalen Straßenausbau aus Steuermitteln zu finanzieren", heißt es in dem Zeitungsbeitrag. Von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) komme jedoch immer noch ein klares Nein. Dazu heißt es im Kommentar der Ostsee-Zeitung unter anderem:  "Die betroffenen Straßen gab es bereits vorher. Sie waren zwar zerschlissen, kaputtgefahren oder was auch immer. Aber es gab sie schon. Das Werterhöhungs-Argument kann allein dann zutreffen, wenn eine Straße absolut neu gebaut wird. Etwa, weil ein Wohngebiet erschlossen wird. Erschließungskosten sind verständlich. Dagegen nutzt eine reparierte oder ausgebaute Straße ja nicht nur den Anliegern. Nein: Alle, die die Straße nutzen, haben den gleichen Vorteil. Auch die Autofahrer, die dort kein Haus besitzen. So viel Fairness muss sein."

Süddeutsche Zeitung: Immer wieder Ärger mit den Gemeinden

27. Oktober 2017

"Immer wieder Ärger mit den Gemeinden": Unter dieser Überschrift berichtete die Süddeutsche Zeitung am 26. Oktober 2017 über den heftigen Streit um Straßenausbaubeiträge. Ebenso wie die Deutsche Presseagentur (dpa) und viele andere Medien verweist die Süddeutsche Zeitung in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Handlungsempfehlungen des VDGN und des VSSD für betroffene Anlieger. Fakt ist aber auch, dass sich die Grundstücksnutzer in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg keine Sorgen um solche Beiträge machen müssen. Dort sehen die Kommunalabgabengesetze diese Abgaben nicht vor. In anderen Bundesländern wird es den Kommunen mehr oder weniger selbst überlassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Lediglich sieben Bundesländer sind es noch, die ihren Gemeinden keinerlei Spielraum lassen, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Das sind: Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Weitere Informationen dazu gibt es in einem aktuellen Beitrag des VDGN-Journals "Das Grundstück".

RTL-Explosiv in Stade: VDGN: Straßenausbaubeiträge verfassungsmäßig nicht mehr haltbar

21. Oktober 2017

Auch im niedersächsischen Stade kehrt keine Ruhe ein. Jetzt waren die Reporter von RTL Explosiv vor Ort, um zu zeigen wie Straßenausbaubeiträge die Einwohner in den Ruin treiben können. Als Gesprächspartner mit dabei war VDGN-Pressesprecher Holger Becker. Seine Botschaft: Straßenausbaubeiträge sind verfassungsmäßig nicht mehr haltbar. Zum RTL-Beitrag vom 21. Oktober 2017 gelangen Sie hier.

Siehe auch unseren Beitrag vom 19. Juli 2017

Ältere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier