Straßenausbaubeiträge steuerlich absetzbar?

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Aktueller Tipp: Aufwendungen sollten weiterhin geltend gemacht werden

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 9. November 2016 das Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen überarbeitet. Dabei wurde vor allem auf Urteile des Bundesfinanzhofes reagiert, der in mehreren Fällen zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden hatte. Gleichzeitig wird versucht, die Rechtsprechung erheblich aufzuweichen.

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Laut dem BMF-Schreiben soll der  öffentlich-rechtliche Straßenausbaubeitrag nicht als begünstigte Handwerkerleistung anerkannt werden (Anlage 1, Seite 32). Dem entgegen steht jedoch ein anderslautendes Urteil des Finanzgerichtes Nürnberg vom 24. Juni 2015. Die Grenzen des Haushalts seien nicht durch die Grundstücksgrenze abgesteckt, sondern auch Arbeiten jenseits der Grundstücksgrenze könnten begünstigt sein. Dies gelte nicht nur für die Erneuerung der Straßendecke, sondern auch für die Erneuerung des Wasseranschlusses, des Abwasseranschlusses und die Erneuerung des Gehwegs, so das Finanzgericht Nürnberg. 

Im vorliegenden Fall betrug der Anliegerbeitrag 8.034 Euro. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Anlieger einen Beitrag von 42,5 Prozent hieraus als Lohnkosten geltend – also 3.414 Euro. Da es sich um ein Zweifamilienhaus handelt, setzte er diesen Betrag zur Hälfte an. Damit betrug die Steuerermäßigung 20 Prozent von 1.707 Euro und damit 342 Euro. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Eine andere Auffassung vertrat allerdings das Finanzgericht Berlin-Brandenburg bei Urteilen vom April 2015 sowie vom 25. Oktober 2017 in einem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren (3 K 3130/17). Demnach fehle der Straße - anders als der Grundstückszufahrt und den Hausanschlüssen an Ver- und Entsorgungsleitungen - der unmittelbare räumliche Zusammenhang mit dem Haushalt. Das Gericht hat allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage und der abweichenden Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist bereits unter dem Aktenzeichen VI R 50/17 beim Bundesfinanzhof anhängig.

Grundsätzlich sei das Anwendungsschreiben des BMF zunächst einmal bindend für die Finanzverwaltungen, so Uwe Rauhöft,  Geschäftsführer des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine (BVL). Die erfolgten Einschränkungen seien jedoch von der Rechtsprechung nicht gedeckt. Weitere Streitfälle vor Gericht seien damit vorprogrammiert.

Hauseigentümer und andere Betroffene sollten deshalb entsprechende Aufwendungen weiterhin geltend machen. Bei Ablehnung durch die Finanzämter sollte Einspruch eingelegt werden. Ein Ruhen des Einspruchs kann laut Rauhöft  unter Bezug auf bereits anhängige Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (Aktenzeichen VI R 18/16 und VI R 50/17) beantragt werden. So empfiehlt es auch der Bund der Steuerzahler.

Ergänzend weist Rauhöft darauf hin, dass die vom Bundesfinanzhof anerkannte Schätzung der begünstigten Handwerkerkosten von der Finanzverwaltung ebenfalls nicht anerkannt wird. Nach Auffassung der Finanzverwaltung muss der Materialanteil in den Rechnungen zwingend ausgewiesen werden. Auch hierzu sind weitere Streitfälle vor den Gerichten zu erwarten. Wer seine Ansprüche vorsorglich sichern will, sollte auch hier Einspruch einlegen.

 

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