In weiteren Schritten soll sich der mitberatende Haushalts- und Finanzausschuss wahrscheinlich in seiner Sitzung am 22.02.2024 mit dem Gesetzentwurf abschließend beschäftigen. Anschließend wird der Ausschuss für Heimat und Kommunales eine Beschlussempfehlung gegenüber dem Plenum zum Gesetzentwurf abgeben. Die zweite Lesung des Gesetzentwurfs könnte dann in der Februarsitzung des Plenums auf der Grundlage dieser Beschlussempfehlung erfolgen.

Dass der Landtag dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmt, gilt als sicher. Denn die SPD-Opposition hat seit geraumer Zeit die Abschaffung gefordert und den hohen Verwaltungsaufwand der bisher ersatzweise geltenden Förderrichtlinie moniert. Ab 1. April 2024 sollen die Kommunen nun keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben dürfen. Nach der Verbändeanhörung solle das Gesetz im Oktober in den Landtag eingebracht werden. Vorgesehen ist, dass keine Anliegerbeiträge mehr erhoben werden dürfen für Straßenbaumaßnahmen, die ab 2018 begonnen wurden. Und auch wenn die Beiträge nicht spätestens am 31. März 2024 durch Bescheid endgültig festgesetzt worden sind, können die Anlieger nicht mehr zur Kasse gebeten werden.

Weiter heißt es in der FDP-Pressemitteilung:
"In welcher Höhe die Landesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger belastet, konnte sie bisher selbst nicht beziffern. Auf Anfrage teilte sie am 12. März 2023 mit, dass ihr „keine Daten über noch nicht abgerechnete Erschließungsbeiträge aus den Städten und Gemeinden“ vorlägen. Der Kommunalausschuss des Landtags wertet heute die Stellungnahmen von Expertinnen und Experten aus. Dazu erklärt Dirk Wedel, kommunalpolitischer Sprecher in der FDP-Landtagsfraktion: „Die schriftlichen Stellungnahmen der Fachleute zeigen bereits, dass die Bürgerinnen und Bürger Hunderte Millionen Euro an die Kommunen verlieren werden. Wie der Westdeutsche Rundfunk berichtete, verlangen einige Städte von einzelnen Anliegern zwischen 15.000 und 25.000 Euro. In Zeiten von Inflation, hohen Energiepreisen und gestiegenen Zinsen ist das vor allem unerwartet eine besonders harte Belastung.“

Freie Demokraten für kurze Verjährungsfristen

Eine Gemeinde muss, wenn sie eine neue Straße baut, die Anlieger an den Kosten beteiligen. Immer wieder lassen sich Kommunen damit extrem viel Zeit. Wenn Jahrzehnte nach dem Straßenbau die Rechnung kommt, wird das für Anlieger zur bösen Überraschung. „Ich kenne ein Beispiel, bei dem erst rund 80 Jahre nach dem ersten Spatenstich die zugehörige Abrechnung erstellt wurde. Das ist absolut unverhältnismäßig. Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune maximal zehn Jahre Zeit die Rechnung zu stellen. Und unabhängig vom Zustand der Straße müssen alle Baumaßnahmen 25 Jahre nach dem ersten Spatenstich abgerechnet werden", fordert Wedel.

Genau diese Verjährungsfristen hat Nordrhein-Westfalen unter FDP-Beteiligung vor gut einem Jahr ins Gesetz geschrieben. Doch bevor die Fristen Wirkungen zeigen können, will Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sie schon wieder aufweichen. Die CDU plant, die Verjährungsfrist ab Spatenstich wieder ganz abzuschaffen und die andere Verjährungsfrist sogar auf 20 Jahre zu verdoppeln. Wedel glaubt darin ein Muster zu erkennen: „Ob bei den Abwassergebühren, der Grunderwerbsteuer, bei den Beiträgen zum Straßenausbau oder jetzt bei den Erschließungsbeiträgen für neugebaute Straßen, die schwarz-grüne Landesregierung entscheidet sich regelmäßig, den Kommunen etwas Gutes zu tun und dafür die Bürgerinnen und Bürger zu belasten." Die FDP-Landtagsfraktion fordert von Ministerin Scharrenbach eine sofortige Kurskorrektur in ihren Gesetzesplänen."

Quelle: Website der FDP-Landtagsfraktion

Ein erst 2022 in Kraft getretenes Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in NRW (BauGB-AG) hat enge zeitliche Obergrenze für die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen festgelegt.

Gerade aus NRW sind in der Vergangenheit Urteile bekannt, die das Bundesverfassungsgericht veranlasst hat den Ländern zu verbieten, Erschließungsbeiträge noch unbestimmte Zeit nach der Fertigstellung der Erschließung vom Grundstückseigentümer zu fordern. Erinnert sei an die Wohnstraße Auf’m Rott in Düsseldorf, wo der Straßenbelag teilweise aus dem Jahr 1937 (!) stammt. Immer wieder hat man an der Straße gebaut, tatsächlich wurde die Straße laut Kommune im Jahr 2010 endgültig fertig gestellt und zur Abrechnung gebracht. Die Presse titulierte den Vorgang mit „Düsseldorfer zahlen für „Hitler-Asphalt“, bis zu 20.000 € je Eigentümer.

Der Gesetzgeber in NRW ist im vergangenen Jahr der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes gefolgt, und hat nach dem Beispiel von Sachsen-Anhalt die zeitliche Obergrenze zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen auf zehn Jahre nach Eintritt der Vorteilslage festgelegt.

Völlig überraschend liegt nun ein neuer Gesetzentwurf der Landesregierung NRW (Drucksache 18/1919) vor, der diese Regelung nach nicht einmal einem Jahr mit einer Ergänzung des KAG NRW um den § 12a von zehn auf zwanzig Jahre verdoppeln will.

In einer Expertenrunde vom 03.03.2023, zu der auch der VDGN in den Landtag nach Düsseldorf eingeladen wurde, verteidigten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände die Verdopplung der Frist mit verwaltungsinternen Problemen, die es den Gemeinden nicht in jedem Fall ermöglichen, fristgerecht nach Fertigstellung die Beiträge zu erheben. Zehn Jahre seien zu kurz gegriffen, es müssen zwanzig Jahre sein!

Die Verwaltungen in Sachsen-Anhalt arbeiten demnach doppelt so schnell wie ihre Kollegen am Rhein?! Was für ein Armutszeugnis.

Mit dem vorliegenden Entwurf nimmt man bewusst einen gravierenden Verlust an Glaubwürdigkeit zum Gesetzgebungsverfahren und letztendlich zur Landesregierung und dem Landesgesetzgeber, dem Landtag in Kauf. Zu welchem Preis- natürlich auf Kosten der Eigentümer.

Nicht nur die bürgerfreundliche 10-Jahresfrist soll dem Gesetzesvorstoß zum Opfer fallen. Eine im § 3 Abs. 4 BauGB-AG festgesetzte Verjährungsfrist von 25 Jahren nach Beginn der technischen Herstellung (erster Spatenstich) einer Erschließungsanlage entfällt ersatzlos. Verfassungsrechtliche Bedenken habe den Gesetzgeber dazu bewogen. Man hat nicht einmal im Ansatz den Versuch unternommen, sollten die Bedenken tatsächlich gerechtfertigt sein, die Hinweise aufzunehmen. Den Weg des geringsten Widerstandes beschreiten, den Paragraf ersatzlos zu streichen, verkennt gravierend die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes: „ Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet, dass Vorteilsempfänger in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen können, ob und in welchem Umfang sie die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen müssen“ (BVerfG, Beschluss v. 3.11.2021).

Lothar Blaschke, VDGN-Vizepräsident und Vorsitzender des VSSD

Die Stellungnahme des VDGN zum Gesetzentwurf finden Sie hier

„Jetzt ist nicht die Zeit für politisches Taktieren. Die schwarz-grüne Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Straßenausbaubeiträge vollständig abgeschafft werden. Die Basis dafür ist ein Beschluss des Landtags auf Initiative der vorigen Regierungskoalition von CDU und FDP. Zudem dürfen die Kommunen nicht finanziell benachteiligt werden. Dieser Beschluss des Landtags muss schnellstmöglich umgesetzt werden. In dieser Krisenzeit müssen sich die Menschen in NRW auf die Landesregierung verlassen können. Ministerin Scharrenbach bleibt bewusst im Unklaren und spielt auf Zeit. Der Verweis auf mögliche weitere Krisen überzeugt nicht. Scharrenbach zeigt, dass ihr Blick scheinbar enger auf den grünen Koalitionspartner als auf die Lebensrealität der Menschen gerichtet ist. Mit dem Prinzip Hoffnung schafft diese Landesregierung Unsicherheit.

Wir fordern Klarheit für potenziell beitragspflichtige Eigentümerinnen und Eigentümer. Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen formuliert konträr zu Ministerin Scharrenbach ganz klar: Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abschaffen und ausbleibende Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen. Wenn Ministerin Scharrenbach nun Auswege aus dem eigenen Koalitionsvertrag suchen sollte, schadet das dem Vertrauen der Landesregierung. Es bestätigt sich unser Eindruck: Versprechen dieser schwarz-grünen Regierung sind nichts wert. Es ist Zeit Tempo aufzunehmen und die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen – und das rechtssicher. Dadurch befreien wir Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Käuferinnen und Käufer von Immobilien von einem erheblichen Kostenrisiko und bauen konkret Bürokratie ab.“

Quelle: https://fdp.fraktion.nrw/content/hone-strassenausbaubeitrage-mussen-abgeschafft-werden

Weiter erklärte Jochen Brückmann: „Geradezu vorbildlich ist die Verfahrensweise des NRW-Regierungsbündnisses, indem es die Beitragspflicht rückwirkend  zum 1. Januar 2018 abschafft. Damit wird ausgeschlossen, dass es in NRW unverjährte Fälle von Beitragsforderungen gibt. Das schafft Gerechtigkeit statt neuen Unmut wie zum Beispiel in Thüringen, wo die Beitragspflicht zwar für die Zukunft gekippt wurde, Grundstückseigentümer aber noch massenhaft für Straßenbaumaßnahmen in der Vergangenheit zahlen müssen. Erhebliche Entlastung schafft für die Grundstückseigentümer in NRW auch die bereits im April beschlossene Änderung des Landesbaugesetzbuches, nach der viele Beitragsforderungen für Erschließungsmaßnahmen obsolet werden, wenn der Beginn der erstmaligen technischen Herstellung mehr als 25 Jahre zurückliegt.“

Nach Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist NRW das neunte Bundesland, das die Straßenausbaubeiträge abschafft.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Jochen Brückmann: „Will man die Bürger tatsächlich rechtssicher und dauerhaft entlasten, gibt es nur einen Weg: die ersatzlose Streichung der Straßenausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz und die vollständige Übernahme der Kosten durch das Land. Doch gerade das will offenbar die CDU als stärkerer Koalitionspartner in NRW anscheinend aushebeln. Im entsprechenden Beschlussantrag für den Landtag heißt es zwar, in der neuen Legislaturperiode solle bis zum 30. Juni 2022 ein Konzept zur Abschaffung der Beiträge vorgelegt werden, jedoch unter ´Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land´.

Damit soll den Kommunen der Schwarze Peter zugespielt werde. Diese jedoch werden versuchen, andere Einnahmequellen bei ihren Bürgern zu erschließen, um die Haushaltskasse wieder zu füllen. Anstatt der Straßenausbaubeiträge wird man vielerorts Erschließungsbeiträge erheben, mit denen den Anliegern sogar 90 Prozent der Baukosten aufgebürdet werden.

Zudem bringt das für die Übergangsperiode vorgesehene Modell, wonach das Land für die nächsten Monate 100 Prozent der Anliegerbeiträge übernehmen soll, den Bürgern nicht die erhoffte Sicherheit. Denn die Landesregierung hatte Ende 2019 den Kommunen bereits die Möglichkeit gegeben, die Beiträge für die Anlieger zu halbieren und sich den Rest vom Land fördern zu lassen. Das war offenbar viel zu bürokratisch. Nur 11 Millionen Euro von den insgesamt eingeplanten 65 Millionen Euro sind bisher beim Land von den Gemeinden zugunsten ihrer Einwohner abgerufen worden. Warum sollte das jetzt besser funktionieren? Und was passiert auf der anderen Seite, wenn der Fördertopf plötzlich leer ist? Auf diese Fragen gibt es keine Antwort. Dabei genügt ein Blick über den Tellerrand: Acht Bundesländer haben die Straßenausbaubeiträge für Anlieger bereits ohne Wenn und Aber erfolgreich abgeschafft. Nordrhein-Westfalen muss ihrem Beispiel einfach folgen und das Lavieren beenden.“

Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung der AG der Bürgerinitiativen NRW

Am 14.02.2022 trafen sich Franziska Biringer, Dr. Felix Blomberg und Thorsten Kasparek vom Münsterland-Bündnis „Straßenbaubeitrag in NRW abschaffen“ online mit MdL Mehrdad Mostofizadeh, dem parlamentarischen Geschäftsführer und Sprecher für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Kommunalpolitik der Grünen in NRW, um über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW zu sprechen.

Mostofizadeh machte von Vornherein klar, dass die Grünen für die ersatzlose Streichung der Straßenbaubeiträge in NRW stünden. Die Kosten-Nutzen-Analyse des §8 KAG NRW ließe keinen anderen Schluss zu. Auch die Reform des Kommunalen Abgabengesetzes durch CDU und FDP sei vollkommen unbefriedigend. „Unter diesen Rahmendaten hätte man die Reform auch gleich sein lassen können.“, meinte Mostofizadeh. Entscheidend sei vor allem eine kluge Kompensation im Sinne der Kommunen bei Wegfall der Straßenbaubeiträge.

Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge sei nur mit einer angemessenen Rückwirkung sinnvoll, betonte Kasparek. Das wäre notwendig, um den Rechtsfrieden im Land wieder herzustellen. Mostofizadeh stimmte dieser Auffassung prinzipiell zu, merkte aber auch an, dass Neuregelungen immer mit einer gewissen Gerechtigkeitslücke einhergingen. Wichtig sei vor allem eine klare Regelung.

Franziska Biringer wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass es auch eine vernünftige Lösung für die Instandhaltung der Wirtschaftswege in NRW geben müsse. Die Regelungen in den einzelnen Kommunen wären sehr unterschiedlich wie man in Gescher und Rheine sehen könne. Auch die vorerst gescheiterte Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes in Hamminkeln zeige den dringenden Handlungsbedarf der Politik bei diesem Thema, merkte Kasparek an.

Nachdem die FDP nun die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in ihr Wahlprogramm aufgenommen habe, gäbe es jetzt eine parlamentarische Mehrheit für die Streichung im Landtag, meinte Dr. Blomberg. Deswegen gäbe es eigentlich keinen Grund zu warten, man könne diese ungerechten Regelungen auch schon vor der Landtagswahl abschaffen. Für die Grünen sei es kein Problem die Abschaffung noch vor der Wahl auf den Weg zu bringen. Er wisse zwar mit Blick auf die CDU und die FDP nicht, wie die Erfolgschancen wären, sagte Mostofizadeh, aber spätestens Ende 2022 seien die Straßenbaubeiträge, unabhängig vom Ausgang der Wahl, so oder so Geschichte. Da im Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU keine Vereinbarung zu dem Thema getroffen wurde, wäre die FDP frei in ihrer Entscheidung und könne nun vor der Wahl schon zeigen, wie ernst sie es mit ihrem Wahlprogramm nehme, gab Kasparek zu Bedenken.

Je eher sich die Politik entschließt, dieses Gesetz endlich abzuschaffen, desto geringer ist der Verwaltungsaufwand auf allen staatlichen Ebenen. Dieser Aufwand übersteigt bekanntlich die Einnahmen deutlich. Den Nutzen davon hätten alle, die Steuerzahler, die Gemeinden und letztlich das Land, denn die Abschaffung würde das angeschlagene Vertrauen der Bürger in die Politik wieder stärken, so die einstimmige Meinung unseres Bündnisses und aller Bürgerinitiativen gegen STRABS in NRW.

Im Wortlaut erklärt Kämmerling: "Eigentlich wollte Ministerin Scharrenbach mit ihrem Förderprogramm jährlich 65 Millionen Euro investieren, um die Straßenausbaubeiträge in NRW zu retten. Nun wissen wir: In den Jahren 2020 und 2021 sind es gerade einmal 8,8 Millionen Euro geworden. Das zeigt einmal mehr, dass das System der Straßenausbaubeiträge nicht reformierbar ist. Sie gehören schlichtweg umgehend abgeschafft.
Das Förderprogramm und die verunglückte Reform von Ministerin Scharrenbach machen das ohnehin schon völlig bürokratische System der Straßenausbaubeiträge nur noch viel aufwändiger und bürokratischer. Kommunen berichten davon, dass ein Großteil der Einnahmen aus den Beiträgen durch den überbordenden Aufwand aufgefressen werden. Damit wird das ganze System ad absurdum geführt.
Es ist jetzt Zeit, die ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge endlich abzuschaffen. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch und könnte schon in der nächsten Woche beschlossen und die Straßenausbaubeiträge damit abgeschafft werden."

Stellungnahme des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)

Schriftliche Anhörung zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen „Und ewig droht der Erschließungsbeitrag? – Erschließungsbeiträge zeitlich begrenzen!“ (Drucksache 17/9033)

Berlin, 10. August 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Verband Deutscher Grundstücksnutzer  (VDGN) erachtet es als dringend notwendig, die Möglichkeit der Veranlagung für den Straßenbau nach Erschließungsbeitragsrecht zeitlich zu befristen. In diesem Sinne unterstützt der VDGN den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen „Und ewig droht der Erschließungsbeitrag? – Erschließungsbeiträge zeitlich begrenzen!“ (Drucksache 17/9033).

Die Anwendung des Erschließungsrechts verläuft nach unseren Erfahrungen nahezu konfliktfrei, wenn beispielhaft die Verkehrsanbindung einer entstehenden neuen Wohnsiedlung nach einem beschlossenen Bauprogramm erfolgt und anschließend fristgemäß die Beiträge erhoben werden.

Wir müssen aber bundesweit feststellen, dass viele Kommunen verstärkt versuchen, das Instrument der Erschließungsbeiträge zu nutzen, um die Anlieger trotz ländergesetzlicher Regelungen zum Wegfall oder zur Reduzierung der Straßenausbaubeiträge weiterhin empfindlich zur Kasse zu bitten. Mit einer tatsächlichen Erschließung, durch die die Bebaubarkeit eines Grundstücks hergestellt wird,
hat dies nichts mehr zu tun.

Dabei gibt es drei Fallgruppen:

Fallgruppe 1: Zu erheblichen Widersprüchen kommt es immer dann, wenn mitunter erst Jahrzehnte nach der erstmaligen Herstellung plötzlich ein Beitrag erhoben wird, weil erst jetzt eine wirksame Satzung vorliegt oder die Straße offiziell gewidmet wird.

Fallgruppe 2: Ebenso unverständlich für die Anwohner sind die Fälle, bei denen die Grundstücke bereits seit vielen Jahren durch eine Straße ordnungsgemäß erschlossen sind, doch erst jetzt weitere Teileinrichtungen wie zum Beispiel ein Fußweg oder das Straßengrün vollendet werden. Immer mehr Kommunen erklären jetzt in diesen Fällen, die Straße sei erst damit endgültig hergestellt und verlangen einen Erschließungsbeitrag.

Fallgruppe 3: Eine vor Jahrzehnten ortsüblich hergestellte und seitdem genutzte Zuwegung zu den Grundstücken wird durch ein Bauvorhaben  an den heutigen technischen Standard angepasst. Die Kommunen erklären, erst mit dem aktuellen Bauvorhaben sei die ordnungsgemäße Erschließung tatsächlich erfolgt und verschicken entsprechende Beitragsbescheide. Für die betroffenen Grundstückseigentümer stellen diese Baumaßnahmen jedoch lediglich eine Verbesserung ihrer Verkehrseinrichtung und damit allenfalls einen Straßenausbau dar.

Hinsichtlich der Fallgruppen 1 und 2 wird im Antrag der SPD-Fraktion die Ausganglage sehr treffend geschildert. Unstrittig ist auch der Hinweis, dass der vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit auch für Erschließungsbeiträge in NRW gelten muss. Die Aussage, dass die fehlende Verjährungsregel für viele Grundstückseigentümer zu relevanten und teilweise existenzgefährdenden Problemen führt, kann der VDGN auf der Basis seiner Erfahrungen nur bestätigen.

Deshalb hat man sich in den Bundesländern  Baden-Württemberg und Bayern bereits für entsprechende Befristungen in den Fällen 1 und 2 entschieden. Diese haben sich nach unseren Erfahrungen bewährt und sollten im Grundsatz auch für NRW Vorbild sein. Alle ostdeutschen Bundesländer plus Niedersachsen, Hessen und Bayern haben zudem eine Beitragserhebungs-bzw. Verjährungshöchstfrist festgelegt

 Hinsichtlich der Fallgruppe 3 schlägt der VDGN folgende klare Regelung vor: Für Straßen, die bereits länger als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden, ist eine Veranlagung nach Erschließungsbeitragsrecht auszuschließen. Entscheidend ist dabei allein, dass die Straße in ihrer Beschaffenheit die Erreichbarkeit des Grundstücks mit einem Kfz, sowie die Zufahrt für insbesondere von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr, ermöglicht.

Voraussetzung ist in jedem Fall, dass das Land NRW von seiner Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Erschließungsbeitragsrechts Gebrauch macht, um spezielle Regelungen zu Verjährung im Kommunalabgabengesetz des Landes treffen zu können. Entsprechende Beschlüsse müssen vom Landtag getroffen werden. Die Landesregierung kann aufgefordert werden, dafür entsprechende Vorschläge vorzulegen. So sollte es auch im Beschluss formuliert werden.

Ohne einen solchen klaren Schnitt wird hinsichtlich der Erschließungsbeiträge auch in NRW kein Rechtsfrieden einziehen. Es ist an der Zeit, dass sich der Landtag dieser Aufgabe stellt. Der Antrag der SPD-Fraktion liefert dazu den richtigen Anstoß.

Steinheuer appellierte an die Abgeordneten, die Beiträge abzuschaffen. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag gestellt. CDU und FDP sind bislang aber dagegen. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag gestellt. CDU und FDP sind bislang aber dagegen.

Zur aktuellen Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler NRW gelangen Sie hier (bitte anklicken).

Dazu erklärt VDGN-Präsident Christian Gräff: „Angesichts von fast einer halben Million Unterschriften für die Volksinitiative gegen Straßenausbeiträge in Nordrhein-Westfalen gleicht der nunmehr vorgelegte Reformvorschlag der Landesregierung einem lauen Lüftchen. So bleibt die vorgesehene Stichtagsregelung, nach der nur Baumaßnahmen betroffen sein sollen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden, weit hinter dem zurück, was in anderen Bundesländern vereinbart wurde. In Brandenburg zum Beispiel  gilt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für alle Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2019 beendet wurden. Zumindest diese  Regelung sollte auch in NRW getroffen werden. Ansonsten wird es sehr viele Verlierer unter den Anliegern geben, die in den nächsten Jahren weiterhin auch fünfstellige Summen für Straßen, die von jedermann genutzt werden, aufbringen müssen.

Abgesehen davon kann die vorgeschlagene neue Regelung zwangsläufig nur ein kurzer Zwischenschritt zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sein. Für die Kommunen und die Landesregierung wird der Verwaltungsaufwand enorm erhöht, so dass mit einem Großteil Straßenausbaubeiträge künftig lediglich Arbeiten am Schreibtisch finanziert werden. Darauf hat jüngst unter anderem die Stadt Duisburg hingewiesen. An der vollständigen Abschaffung der Beiträge wird auch in NRW kein Weg vorbeigehen. Sechs Bundesländer haben diesen konsequenten Weg schon beschritten. Thüringen folgt im September. Mit kosmetischen Änderungen wird man in NRW nur weiteren Frust produzieren.“

Siehe dazu auch den WDR-Beitrag "Anwohner sollen weiter zahlen". sowie Beiträge im Kölner Stadtanzeiger und auf ikz-online..

Lydia Schumacher, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft "Schluss mit Strabs" erklärt: "Wir werden jedes Mittel - von der Kommunikation über die Information bis zur Demonstration - nutzen, um alle Hausbesitzer in NRW auf den Missstand aufmerksam zu machen."
Die schwarz-gelbe Koalition hatte angekündigt, die Höchstsätze zu halbieren und die betroffenen Bürger an verschiedenen Stellen zu entlasten.
Dies sei aber nur ein "Reförmchen", kritisierte Schumacher. Die Bürgerinitiativen befürchten, dass die Kosten bloß verschoben und die Anlieger dafür an anderer Stelle sogar noch mehr belastet werden könnten.

Lydia Schumacher aus dem Eifelstädtchen Schleiden ist Sprecherin der dortigen Bürgerinitiative „Schöne Straßen an leeren Häusern“. Was der Name sagen will, erklärte sie in ihrem Appell an die Landtagsabgeordneten: Dass nämlich Hausbesitzer von dem erhobenen Beitrag finanziell so weit erdrückt werden können, dass sie ihr Haus aufgeben. Anlass war die Anhörung zum Thema Straßenausbaubeiträge am 7. Juni 2019. darüber berichtete unter anderem die Westdeutsche Zeitung.

Am 2. Juli hatte sich die Bürgerinitiative gegen Strabs aus Lünen in einem Offenen Brief an die Mitglieder des Bau- und des Verkehrsausschusses im Landtag gewandt. Mehr über diese Bürgerinitiative finden Sie hier.

Lesen Sie zu diesem Thema auch den Kommentar von Matthias Korfmann "Die umstrittenen Straßenbaubeiträge könnten vielerorts den Kommunalwahlkampf in NRW prägen" auf ikz-online.de vom 28. Juli 2019. 

Demnach sollen die bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von Anliegern am Ausbau von Straßen, Parkstreifen, Rad- oder Gehwegen halbiert werden. Für Anliegerstraßen darf eine Kommune künftig nur noch 40 Prozent der Kosten von Grundstückseigentümern verlangen (vorher 50 bis 80 Prozent), für Haupterschließungsstraßen 30 Prozent. Bei Hauptverkehrsstraßen dürfen für Fahrbahnen und Radwege künftig noch 10 Prozent, für Parkstreifen und -gehwege 40 Prozent der Kosten verlangt werden. Bei Hauptgeschäftsstraßen dürfen Anlieger bei der Erneuerung von Fahrbahn- und Radwegen maximal mit 35 Prozent, bei Parkstreifen und Gehwegen mit 40 Prozent zur Kasse gebeten werden.
Die Entlastungen gelten für Baumaßnahmen, die seit dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.
Für die den Kommunen entgehenden Einnahmen werden ab 2020 aus dem Landeshaushalt jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Kommunen müssen Bürger künftig rechtzeitig über die geplanten Baumaßnahmen informieren und ihnen somit ermöglichen, früh Einfluss auf die Maßnahmen und Kosten Einfluss nehmen.
Für Ratenzahlungen soll künftig ein marktüblicher Zinssatz gelten.
Die doppelte Belastung von Eckgrundstücken soll abgeschafft werden. Vorgesehen ist auch eine Tiefenbegrenzung für besonders große Grundstücke.

Der Bund der Steuerzahler NRW als Initiator der Volksinitiative bezeichnete in einer Pressemitteilung die Ankündigung der Regierungskoalition als richtige Weichenstellung in Richtung einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

SPD-Fraktionsvize Christian Dahm bezeichnete die Senkung der Höchstbeiträge laut Aachener Nachrichten als Schnellschuss. „Die Vorschläge lösen nicht die Probleme der Menschen in NRW.“ Das Modell sei halbherzig und werde zu noch mehr Bürokratie führen, da die Kommunen künftig auch noch Anträge zur Kostenübernahme beim Land stellen müssten, wird Dahm zitiert. Die SPD bleibe bei ihrer Forderung nach vollständiger Abschaffung.

Dazu erklärt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, Heinz Wirz: „Die CDU im Landtag isoliert sich politisch zunehmend“, stellt Wirz mit Blick auf die zahlreichen kommunalen CDU-Fraktionen fest, die dafür sind, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen und verweist auf die CDU in Rheinland-Pfalz. Sie stellt fest, dass die Straßenbaubeiträge einen hohen Verwaltungsaufwand erzeugen, zu zahlreichen Rechtsstreiten führen und eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürger darstellen. „Die Abschaffung wäre ein mutiger Schritt nach vorne und genau dafür sprechen sich die CDU-Landtagsfraktion und die kommunalpolitische Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz aus“, heißt es im Internetauftritt der CDU Rheinland-Pfalz. „Für die CDU im NRW-Landtag wohl ein zu mutiger Schritt“, bedauert Wirz.

Hier finden Sie eine Übersicht über die Kampagnenstandorte sowie die Sammelstellen. Formular zum Selbstdrucken - unbedingt in DIN A4 Formular mit fünf Unterschriftenzeilen.

06.11.2018 | Pressemeldungen

Straßenausbaubeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“

Stefan Kämmerling: „Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Wir übernehmen den Anteil der Bürgerinnen und Bürger.“

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Im Kommentar der Neuen Westfälischen heißt es unter anderem: "Noch erheben die Städte und Gemeinden in den meisten Bundesländern von Anliegern einen anteiligen Beitrag, wenn sie marode Straßen erneuern, Gehwege großzügiger gestalten und neue Straßenlampen aufstellen. Doch nicht zuletzt der politische Streit in Bayern hat gezeigt, dass der Zug immer mehr in eine andere Richtung fährt. Und das ist richtig so. ..."

Initiiert wurde die Online-Petition für NRW von einer Einwohnerin der Stadt Schleiden, mittlerweile hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. In der Begründung heißt es unter anderem: "Bei uns hier in der Stadt Schleiden in der Nordeifel werden in den kommenden Jahren zunächst 25 Straßen neu gebaut, aber eigentlich sind es mehr als 100 Straßen, die es zu erneuern gilt. Das wird zwar viele Jahre lang dauern, bis das Projekt abgeschlossen ist. Aber eines steht jetzt schon fest: Der eine oder andere Nachbar wird plötzlich nicht mehr hier wohnen. Glauben Sie mir: in Ihren Städten und Gemeinden sieht es nicht anders aus. Heute sind wir an der Reihe, und morgen erwischt es Sie."