Wofür CDU und SPD stehen
Straßenbaubeiträge: Umgekehrte Vorzeichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
Nordrhein-Westfalen (NRW) und Rheinland-Pfalz sind zwei benachbarte Bundesländer, in denen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen lange wie in Stein gemeißelt galt. Doch auch dort gibt es mittlerweile eine breite Front, die sich für deren Abschaffung und eine entsprechende Regelung in den Kommunalabgabengesetzen der Länder stark macht. Längst wird die Diskussion auch auf landespolitischer Ebene geführt – allerdings mit umgekehrten parteipolitischen Vorzeichen.
Halbherziger und untauglicher
Reformvorschlag der CDU in NRW
In NRW haben schon mehr als 466.000 Menschen die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unterzeichnet. Jetzt versucht die schwarz-gelbe Regierung, den Beitragsgegnern auf halber Strecke entgegenzugekommen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat im August einen ersten Reformentwurf vorgelegt. Ziel der vorgeschlagenen Gesetzesänderung sei es, Anwohner von hohen Forderungen in teils fünfstelliger Höhe zu entlasten, hieß es. Zugleich soll es aber grundsätzlich dabei bleiben, daß Hausbesitzer weiterhin für den Straßenausbau zahlen müssen. Im Detail ist unter anderem vorgesehen, die bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von Anliegern am Ausbau von Straßen, Parkstreifen, Rad- oder Gehwegen zu halbieren. Für Anliegerstraßen könnte eine Kommune demnach künftig nur noch 40 Prozent der Kosten von Grundstückseigentümern verlangen (vorher 50 bis 80 Prozent), für Haupterschließungsstraßen 30 Prozent.
Der VDGN wertete den von der Kommunalministerin vorgelegten Entwurf zur Reform der Straßenausbaubeiträge in einer Presseerklärung als untauglichen Versuch, in dieser politisch brisanten Angelegenheit den Druck aus dem Kessel zu nehmen.
Dazu sagte VDGN-Präsident Christian Gräff: „Angesichts von fast einer halben Million Unterschriften für die Volksinitiative gegen Straßenausbeiträge in Nordrhein-Westfalen gleicht der nunmehr vorgelegte Reformvorschlag der Landesregierung einem lauen Lüftchen. So bleibt die vorgesehene Stichtagsregelung, nach der nur Baumaßnahmen betroffen sein sollen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden, weit hinter dem zurück, was in anderen Bundesländern vereinbart wurde. In Brandenburg zum Beispiel gilt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für alle Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2019 beendet wurden. Zumindest diese Regelung sollte auch in NRW getroffen werden. Ansonsten wird es sehr viele Verlierer unter den Anliegern geben, die in den nächsten Jahren weiterhin auch fünfstellige Summen für Straßen, die von jedermann genutzt werden, aufbringen müßten.“
An der vollständigen Abschaffung der Beiträge werde auch in NRW kein Weg vorbeigehen. Sechs Bundesländer haben diesen konsequenten Weg schon beschritten. Thüringen wollte noch im September folgen. Mit kosmetischen Änderungen, so Christian Gräff, werde man in NRW nur weiteren Frust produzieren.
So sieht es auch die in NRW in der Opposition stehende SPD, die bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Beiträge sowie zur Kompensation der Einnahmeausfälle der Kommunen durch das Land vorgelegt hat. Die aktuellen Vorschläge der Koalition würden indes die Probleme der Menschen in NRW nicht lösen, heißt es seitens der Sozialdemokraten. Das vorgestellte Modell der Koalition sei halbherzig und werde zu noch mehr Bürokratie führen, da die Kommunen künftig auch noch Anträge zur Kostenübernahme beim Land stellen müssten.
Diesen Kritikpunkt haben auch mehrere Kommunen bereits öffentlich gemacht. Denn für die Beantragung und Abwicklung der Fördergelder müßte die Stadtverwaltung und die Landesregierung zusätzliches Personal einstellen. „Hier muß man sich die Frage stellen, ob die verbleibenden Beiträge noch den erhöhten Personal- und Organisationsaufwand rechtfertigen“, wird der Duisburger Baudezernent Martin Linne auf IKZ-online zitiert.
SPD in Rheinland-Pfalz
in Erklärungsnot
In Rheinland-Pfalz ist es indes die gemeinsam mit FDP und Grüne regierende SPD, die mit ihrer starren Haltung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge blockiert. Vertreter der Ampelkoalition machten auch Anfang September im Innenausschuß des Landtages noch einmal deutlich, an dem Modell festhalten zu wollen. Ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für ein Ende der Beiträge wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.
Im SWR-Sommerinterview hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zuvor erklärt: „Wir werden die Beiträge nicht abschaffen können, in dem Sinne, daß das Land das Geld bezahlt. Und das ist ein Problem, daß man nicht immer alles kann. Es gibt Bundesländer, da sind die Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden, aber in denselben Bundesländern gibt es beispielsweise keine gebührenfreien Kitas. Ein Land kann nicht alles stemmen. Und deshalb muß man gute Wege finden, daß es verträglich bleibt für die Bürger und Bürgerinnen. Die wiederkehrenden Beiträge sind ein Weg und wir werden da drüber schauen, ob es noch andere Wege gibt, aber eine Abschaffung der Beiträge halte ich für nicht machbar.“
Ministerpräsidentin Dreyer wird jedoch immer weiter in Erklärungsnot geraten, da Parteikollegen in anderen Bundesländern und auch immer mehr SPD-Ortsverbände in Rheinland-Pfalz keine Perspektive mehr für die Zwangsabgabe sehen. Beispiel Thorsten Schäfer-Gümbel, mit dem sie derzeit gemeinsam an der Spitze der Bundes-SPD steht: In seiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzender in Hessen erklärte er, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die komplette Finanzierung durch das Land sei der effektivste und verläßlichste Weg, um die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken vor der finanziellen Überforderung zu schützen.
Zudem zeigt ein Blick in andere Bundesländer, daß für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge allein der politische Wille maßgeblich ist. Auch im rot-schwarz regierten Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird es zum Beispiel ab kommendem Jahr eine beitragsfreie Kita-Betreuung geben und trotzdem werden die Anlieger künftig für den Straßenausbau vor ihrem Haus nicht mehr zur Kasse gebeten.
In Rheinland-Pfalz überläßt die SPD dieses Feld der Opposition. Und so erklären die CDU-Landtagsfraktion und die kommunalpolitische Vereinigung der CDU: „Die Straßenausbaubeiträge stellen in immer mehr Kommunen im ganzen Land einen Zankapfel dar, sie erzeugen einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahlreichen Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger dar. Die Abschaffung wäre ein mutiger Schritt nach vorne. … Schließlich würden zugleich die Verwaltungen vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet.“
Hagen Ludwig
