Weitere Informationen des Bayerischen Innenministeriums zu diesem Thema finden Sie hier (bitte anklicken).

Einen Härteausgleich können natürliche und juristische Personen erhalten, die Adressat(en) eines Bescheids zur Festsetzung eines Beitrags oder einer Vorauszahlung auf einen Beitrag für Straßenausbaumaßnahmen sind, sofern
• der Bescheid zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 erlassen wurde,
• eine Zahlungspflicht in Höhe von mindestens 2.000 Euro besteht,
• der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Eigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigter des betroffenen Grundstücks ist und
• der Adressat maximal über ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr des Bescheiderlasses verfügt. Wahlweise kann auch der Einkommensmittelwert des Dreijahreszeitraums angegeben werden, dessen letztes Jahr das Jahr des Bescheiderlasses ist. Bei zusammen veranlagten Eheleuten beträgt die Einkommensobergrenze 200.000 Euro.

Weitere Informationen des bayerischen Innenministeriums dazu finden Sie hier.

Strebs statt Strabs: So geht es nicht

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:„Es ist nicht vermittelbar, dass hunderttausende Straßenanlieger fürchten müssen, für die Zahlung der sogenannten Ersterschließung von Straßen herangezogen zu werden, die bereits vor mehreren Jahrzehnten gebaut wurden – nur weil diese offiziell noch nicht fertiggestellt sind“, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger. Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Fraktionssprecher, dazu: „Diese Regelung muss weg. Sie würde in den nächsten Jahren jede Menge politischen und juristischen Ärger verursachen, weil Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge dazu angehalten sein werden, die wegbrechenden Einnahmemöglichkeiten über die Strebs wettzumachen.“

Problem sei die derzeitige Regelung im KAG: Demnach können keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Straße mindestens 25 Jahre vergangen sind. Diese Regelung trete jedoch erst am 1. April 2021 in Kraft, so Hanisch. „Das wollen wir vorverlegen auf den 1. Januar 2018. Um in der Zwischenzeit Rechtssicherheit herzustellen, soll die Staatsregierung den Kommunen umgehend Vollzugshinweise geben, wonach bis zum 1. April 2021 nur Straßen in einem besonders schlechten Zustand saniert werden müssen.

Siehe dazu auch: Bürger wehren sich gegen Straßenerschließungsbeiträge, BR vom 26. Juli 2018.

Zwar wurde einiges noch nicht erreicht, wie etwa die auch von VDGN und VSSD geforderte Rückerstattung bereits gezahlter Straßenausbaubeiträge mindestens bis einschließlich 1. Januar 2014. Dennoch geht mit dem Landtagsbeschluss aus Bayern ein weiteres mächtiges Signal gerade an solche Bundesländer wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Dort müssen die Gemeinden laut Kommunalabgabengesetz diese Zwangsbeiträge nach wie vor erheben, ob sie wollen oder nicht. Aber auch in den Bundesländern, in denen den Kommunen eine Beitragserhebung freigestellt ist, schaut man sehr aufmerksam auf den Beschluss aus München. Nach Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg ist Bayern jetzt das vierte Bundesland, in dem die Straßenausbaubeiträge endgültig der Vergangenheit angehören.

Das sind die wichtigsten Änderungen in Bayern:

Bescheide, mit denen ab dem 1. Januar 2018 Straßenausbaueiträge festgesetzt wurden, sind aufzuheben. Die Beiträge sind zu erstatten. Das kann jedoch frühestens erst ab dem 1. Mai 2019 verlangt werden. Anlieger, denen ihr Bescheid bis 31. Dezember 2017 bekannt gegeben worden ist, müssen indes zahlen, da ihre Bescheide noch nach den alten KAG-Regelungen behandelt werden und gültig bleiben. Das gilt auch wenn eine Gemeinde bis zum 31. Dezember 2017 Vorauszahlungen auf den Beitrag für Straßenausbaubeitragsmaßnahmen erhoben, den endgültigen Beitrag hingegen noch nicht festgesetzt hat. Den endgültigen Beitrag kann die Gemeinde dann noch bis 31. Dezember 2024 per Bescheid festlegen. Lässt sie diese Frist verstreichen, können die Anlieger die Vorauszahlungen zurückverlangen.

Als Eintragungsfrist für das Volksbegehren wird Freitag, 13. Juli 2018, bis Donnerstag, 26. Juli 2018, bestimmt. In diesem Zeitraum wäre das Volksbegehren durchzuführen, sofern es nicht vorher durch Rücknahme, Erledigungserklärung oder Einstellung hinfällig wird.

Zwar hat mittlerweile auch die CSU-Landtagsfraktion beschlossen, dass Grundstückseigentümer  die Straßenausbaubeiträge künftig nicht mehr bezahlen müssen. Als Stichtag für die Rückzahlung legte sie den 1. Januar 2018 fest.

Nach Auffassung von VDGN und VSSD sowie auch der Freien Wähler greift das allerdings zu kurz. Denn anknüpfend an die allgemein geltende Verjährungsfrist hatte der VDGN empfohlen, dass den Hauseigentümern bereits bezahlte Beiträge rückwirkend bis zum 1. Januar 2014 erstattet werden – also vier Jahre länger als von der CSU veranschlagt. Zudem muss sichergestellt werden, dass Anlieger künftig nicht durch die Hintertür von Pseudo-Erschließungsbeiträgen herangezogen werden.

Das Ziel unseres Verbandes ist und bleibt die vollständige Abschaffung der Beitragspflicht Einzelner für das Allgemeingut Straße. Der VDGN tritt dafür seit Jahren bundesweit ein und hat mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Berlin 2012 bewiesen, dass gemeinsames Handeln zum Erfolg führt. Mit Interesse hat der VDGN/VSSD deshalb die Entwicklung in Bayern verfolgt. Nach dem Vorstoß der FREIEN WÄHLER  erklärt sich nun auch die  CSU und lässt erkennen, dass sie nicht mehr starr an den Straßenausbaubeiträgen im Freistaat festhält. Mit dem von den FREIEN WÄHLERN Bayerns am 22.01.2018 gestarteten Volksbegehren muss jetzt der notwendige politische Druck erzeugt werden, damit diese unsoziale und oft auch existenzbedrohende Beitragspflicht tatsächlich auf der Müllhalde der Geschichte landet.

„ STRASSENAUSBAUBEITRÄGE abschaffen“, diese Forderung ist viel zu ernst, um als Wahlkampfthema zu verkommen.

Wir appellieren sehr eindringlich an Sie, liebe Bürger im Freistaat Bayern, unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift den Antrag auf die Zulassung des Volksbegehrens. Nutzen Sie diese Möglichkeit der unmittelbaren Demokratie, der nach der Bayerischen Verfassung ein hohes Gewicht zukommt.

Unterschreiben Sie den Antrag als stimmberechtigter Bürger mit einem Hauptwohnsitz in Bayern bitte persönlich in der jeweiligen Eintragungsliste Ihrer Gemeinde. Wir sind überzeugt, dass auch durch Ihre Mitwirkung in kurzer Zeit die für ein Volksbegehren erforderlichen 25.000 Unterschriften  vorliegen werden. Nur so wird es gelingen, dauerhaft die Straßen in den Gemeinden steuerfinanziert instand zu halten und den Erfordernissen entsprechend auszubauen.                                                              

Berlin, 29.01.2018

Christoph Schmidt-Jansa                                                                  Lothar Blaschke

Präsident VDGN                                                                              Vorsitzender VSSD

VDGN-Präsident Christoph Schmidt-Jansa erklärt zum Volksbegehren: Viele Jahrzehnte galt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland als in Stein gemeißelt. Doch in immer mehr Bundesländern werden jetzt die Fundamente der Zwangsabgabe nicht zuletzt auf Druck des VDGN ausgehöhlt und weggespült. Die Initialzündung dazu kam aus Berlin. Dort hat der VDGN im Jahr 2012 erkämpft, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Allen betroffenen Grundstückseigentümern auch in Bayern wurde damit aufgezeigt, dass mit der von uns angebotenen Hilfe eine der heutigen Zeit weit hinterher hinkende Gesetzgebung gekippt werden kann.
Der VDGN hat von Beginn an deutlich gemacht: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund derzeit noch gültiger Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder erfolgt, ist grundgesetzwidrig. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Das ist nicht der Fall. Mit einer entsprechenden Beschwerde, basierend auf einem Fall aus Niedersachsen, steht der VDGN jetzt kurz vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde ist dort bereits registriert und ruht vorerst bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.“

Mittlerweile haben sich über 140 Bürgerinitiativen im Freistaat der Bewegung gegen die Straßenausbaubeiträge angeschlossen. Eine Keimzelle des Protests liegt in der fränkischen Gemeinde Weidach. Dort haben sich Anwohner schon frühzeitig zur Wehr gesetzt. Der VDGN organisierte eine Prozessgemeinschaft, die vor Gericht eine Verringerung ihrer Beitragssumme um 70 Prozent erkämpfte.

Ziel ist und bleibt jedoch die vollständige Abschaffung der Beitragspflicht einer einzelnen Bevölkerungsgruppe für das Allgemeingut Straße. Mit Interesse haben wir deshalb verfolgt, dass nun auch die CSU nicht mehr an den Straßenausbaubeiträgen in Bayern festhält. Mit dem Volksbegehren muss jetzt der notwendige politische Druck erzeugt werden, dieser Willensbekundung der CSU auch schnell und mit aller Konsequenz Taten folgen zu lassen. Dazu gehört, dass für alle laufenden Straßenbauprojekte keine Beiträge mehr erhoben werden. Zudem muss den Kommunen die Möglichkeit zur Rückzahlung auch bereits gezahlter Beiträge gegeben werden.

Wir bekräftigen deshalb unsere Forderung an die Landesregierung Bayerns: Die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus verlangt grundsätzlich neue Lösungsansätze. Schluss mit den von den Gerichten interpretierbaren Wortspielen im Kommunalabgabengesetz. Die Beitragspflicht der Grundstückseigentümer ist ersatzlos abzuschaffen.

Für die CSU, so Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet laut Augsburger Allgemeine, mache es da keinen Sinn, „mit wehender Fahne unterzugehen“. Ähnlich äußerte sich demnach der unterfränkische CSU-Innenexperte Manfred Ländner. Die Fraktion werde um eine Abschaffung „nicht drumherum kommen.“ Ländner: „Nicht immer ist das, was vernünftig ist, auch durchsetzbar.“

Der Kommentator des Donaukuriers merkt dazu unter anderem an: "Es gibt wohl kaum ein Thema, bei dem die Ansichten weiter auseinandergehen: die Straßenausbaubeiträge. ... Aus diesem Schlamassel gibt es letztlich nur einen sauberen Ausweg: Die Grundlagen der Straßenausbausatzung müssen geändert werden. Am besten so, dass die Gemeinden einen Zuschuss aus dem Staatshaushalt bekommen. Vielen Menschen im Freistaat würde damit eine Bürde von den Schultern genommen, in vielen Gemeinden wäre der Friede gewahrt, und bezahlen würden es am Ende - wie immer - ohnehin die Steuerzahler."

Anlass war ein Gespräch mit der „Bürgerinitiative Freising gegen die Straßenausbaubeitragssatzung“.  Wahrscheinlich werde die CSU zum Thema Straßenausbaubeiträge einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen, hieß es bei dem Treffen. Bis dahin laufe aber noch eine Evaluierungsphase, erklärte Herrmann. Wie berichtet, holt der Landtag derzeit Informationen bei den Kommunen darüber ein, wie es dort nach der letzten Novellierung des Kommunalabgabengesetzes, unter anderem der auf wenig Gegenliebe gestoßenen optionalen Einführung wiederkehrender Beiträge, läuft. Im Frühjahr soll die Auswertung dann abgeschlossen sein. Vor diesem Hintergrund müssten die Gemeinden laut Herrmann derzeit selbst entscheiden, ob sie den Vollzug der Strabs aussetzen: „Ich als Bürgermeister würde es machen“, empfahl er laut Merkur.

Wie berichtet, hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) am 2. November im Landtag einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt und gleichzeitig ein entsprechendes Bürgerbegehren angekündigt. Für eine solche einzig konsequente Lösung konnte sich die CSU bisher noch nicht erwärmen. Doch auch sie strebt - möglichst noch vor der Landtagswahl im Herbst - eine Gesetzesänderung an, mit der den bayerischen Kommunen künftig zumindest freigestellt werden soll, ob sie Straßenausbaubeiträge von ihren Bürgern verlangen. Zugleich sollen die Bezirksregierungen vom Ministerium angewiesen werden, den Gemeinden künftig wieder zu gestatten, Kredite aufnehmen zu können, ohne dass sie zuvor eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen müssen, berichtet die Neue Presse. Eine Ausnahme soll nur dann vorgesehen sein, wenn die Gemeinde auf  staatliche Stabilitätshilfen angewiesen ist.
Aus der SPD-Fraktion heißt es indes, man prüfe momentan juristisch haltbare Möglichkeiten, wie bei einem möglicherweise kompletten Wegfall der Straßenausbaubeiträge eine gute Infrastruktur in Zukunft finanziell sichergestellt werden kann, so das Oberpfalz-Echo.
Fest steht: Die Straßenausbaubeiträge sind jetzt schon ein heißes Wahlkampfthema.

Aiwanger hatte vor der Landtagssitzung angekündigt: „Wenn die Staatsregierung unseren vernünftigen Weg nicht mitgeht, werden die Freien Wähler ein Volksbegehren einleiten.“ In Bayern haben derzeit etwa 73 Prozent eine Straßenausbaubeitragssatzung. Viele Kommunen wollen ihre Bürger so nicht zur Kasse bitten, werden aber durch die gegenwärtige Rechtslage faktisch dazu gezwungen.

In der Gemeinde Ahorn bei Coburg habe man bereits gehandelt, so die Neue Presse.  Wer dort wohnt muss im Moment nicht bangen, dass er bei Straßenbauarbeiten vor der eigenen Haustüre zur Kasse gebeten wird. Wie Martin Finzel, der Bürgermeister der Gemeinde, am Freitag in einer Presseerklärung mitteilte, setzt die Kommune die sogenannte Straßenbeitragsausbausatzung (Strabs) außer Vollzug. Das bedeutet, dass die Satzung, die der Gemeinderat vor ein paar Wochen beschlossen hat, zunächst einmal weiterhin gilt. Allerdings wendet die Gemeindeverwaltung das Satzungsrecht vorläufig nicht an. Hintergrund für die Entscheidung von Bürgermeister Finzel ist die Diskussion, die im Moment im Bayerischen Landtag über die Strabs geführt wird.

Den Gesetzentwurf der Freien Wähler finden Sie hier.

Die Argumente der Freien Wähler

Dazu erklärte Fraktionschef Hubert Aiwanger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag: „Der Ärger, den diese Beiträge auslösen, ist deutlich größer als der Nutzen. Das System ist ungerecht, streitanfällig und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Abschaffen – wie in Baden-Württemberg, Berlin oder München – ist die konsequente Lösung.“

In der Summe gehe es nur um gut 60 Millionen Euro jährlich, die bisher von Anwohnern für den Straßenausbau eingesammelt würden – der einzelne Anwohner könne aber schnell mal mit 10.000 Euro und mehr zur Kasse gebeten werden, so Aiwanger in seiner Presseerklärung. Viele Menschen fürchteten, bald selbst von der Zwangsabgabe betroffen zu sein. Als Beispiel nannte Aiwanger Senioren, deren Ersparnisse meist keine hohen Anschaffungen mehr zuließen. „Wer nicht mehr erwerbstätig ist, bekommt keinen Kredit. Da helfen auch die geltenden Stundungsmodelle nicht“, so der Fraktionsvorsitzende.

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl gab zu bedenken: „Alle Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden. Das muss auch für Anliegerstraßen gelten. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden führt zu massiven Ungerechtigkeiten. Wer zur Altersversorgung ein Haus gerade abbezahlt hat, bekommt als Rentner neue Schulden aufgebrummt.“

Zahlungspflichtige Bürger empfänden die Forderungen als ungerecht, Bürgermeister kämen in Erklärungsnot und viele Fälle beschäftigten teils über Jahre die Gerichte. „Es wurde hier eine Situation geschaffen, bei der es nur Verlierer gibt. Viele Mitarbeiter der Verwaltungen sind wesentlich mit der mühsamen Berechnung und Abwicklung der Straßenausbaubeiträge belastet“, so der Landrat von Nürnberg-Land, Armin Kroder (Freie Wähler). Würde die umstrittene Abgabe abgeschafft, führte dies somit auch zu erheblicher Ersparnis in der Verwaltung und zum Abbau von Bürokratie.

Zugespitzt hatte sich die Problematik durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom November 2016 im Fall der oberbayerischen Gemeinde Hohenbrunn, die gegen ihren Willen zur Erhebung der Beiträge gezwungen wurde. Jetzt steigt der Druck des bayerischen Innenministeriums auf alle Kommunen Bayerns, Satzungen einzuführen und anzuwenden.

Weitere Details aus der Pressemitteilung der Freien Wähler finden sie hier. 

Die offizielle Haltung der CSU

Die CSU warf den Freien Wählern Populismus vor. CSU-Innenexperte Florian Herrmann warnte laut N24/Die Welt zudem vor einem Schaden für die Kommunen. Die geltenden Regelungen sähen eben vor, dass Städte und Gemeinden für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen Beiträge erheben "sollen". An dieser Soll-Regelung hätten bislang alle Fraktionen festgehalten. "Alle Parteien im Bayerischen Landtag – auch die Freien Wähler – haben einem Antrag zugestimmt, die aktuelle Regelung zwei Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren, also zum 1. April nächsten Jahres." Der Vorstoß jetzt komme also zur Unzeit und schaffe Unruhe, so die Kritik Herrmanns.

Heiße Diskussionen aber auch in der CSU

Allerdings wir das Thema auch in der CSU heiß diskutiert. Sogar Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) hat kürzlich eine erneute Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht mehr ausgeschlossen. Aktuell sprach sich jetzt der CSU-Landtagsabgeordnete Manuel Westphal in einer Pressemitteilung „nachdrücklich für eine Überprüfung der aktuellen Rechtslage aus“. Mehrere seiner Fraktionskollegen hatten das bereits zuvor auch schon getan.

Zum Wahlkreis Westphals gehört der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Dort haben nur sieben von 27 Gemeinden bisher eine Straßenausbaubeitragssatzung (SABS). Was in weiten Teilen Bayerns – 73 Prozent aller Gemeinden haben eine SABS – bereits Normalität ist, gelte vielen Bürgern im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen als unverschämter Griff der Politik in den Geldbeutel der Bürger, heißt es auf nordbayern.de. Entsprechend groß ist das Protestpotenzial. Auch der hiesige SPD-Fraktionsvorsitzende Andre Bengel begrüße die Proteste der Bürger und hoffe auf ein politisches Umdenken, heißt es.

Bayerischer Gemeindetag gesprächsbereit

Gesprächsbereitschaft zeigt indes nun auch die Interessenvertretung der Kommunen, der Bayerische Gemeindetag. „Wenn den Kommunen eine vernünftige alternative Finanzierung an die Hand gegeben wird, dann hätten wir auch nichts gegen die Abschaffung der Beiträge“, wird deren Geschäftsführer Franz Dirnberger auf OVB Online zitiert.

Bayern gehört zu den sieben Bundesländern, in denen die Gemeinden noch mit einer Soll-Bestimmung im Kommunalabgabengesetz zur Erhebung von SAB gezwungen werden sollen.

Wie geht es weiter?

Unter dem Strich: Die Diskussion um erzwungene Straßenausbaubeiträge in Bayern spitzt sich zu, es brodelt gewaltig. Politische Beobachter erachten es als sicher, dass das KAG noch einmal verändert wird.  Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass allein die bedingungslose Abschaffung endgültig sozialen Frieden schafft.

Teilnehmer der Prozessgemeinschaft erhalten mit der rechtskräftig gewordenen Entscheidung zum Teil mehrere Tausend Euro zurück. 
Der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm, erklärt dazu: „Hier zeigt sich wieder einmal, dass es sich für die Bürger zumeist lohnt, gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen rechtlich vorzugehen. Oft scheuen die Betroffenen die Klage beim Verwaltungsgericht, weil das finanzielle Risiko eines Verfahrens für sie nicht tragbar ist. In Weitramsdorf – und nicht nur dort – wurde ihnen aber mit der Bildung einer vom VDGN betreuten Prozeßgemeinschaft der Weg eröffnet, dieses Risiko in Größenordnungen zu minimieren. Gemeinsam haben sie ein Musterverfahren finanziert, dessen Ergebnis nun für beide Seiten bindend ist – für die Gemeinde und für die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft.

Niemand sollte die Wirkungen des Ganzen unterschätzen: Indem es den Bürgern tatsächlich möglich wird, staatliches Handeln vor Gericht überprüfen zu lassen, erleben sie Rechtsstaatlichkeit. Gestärkt werden der Rechtsfrieden und der soziale Friede. Deshalb sollte die Pflicht der Kommunen, Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen von Beitragsforderungen zuzulassen, in den Kommunalabgabengesetzen aller Bundesländer verankert werden.“

Übrigens: In der nur 40 Kilometer von Weitramsdorf entfernten Stadt Kronach sind sich alle politischen Akteure bereits weitgehend darüber einig, dass der beste Weg die gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei. Stattdessen möchte man die Grundsteuer leicht erhöhen. So wären nicht nur die Bürger betroffen, die zufällig an einer sanierungsbedürftigen Straße wohnen, heißt es aus den Reihen der CSU-Fraktion. Streit gibt es nur darüber, wer diesen Vorschlag zuerst eingebracht hat. Einen Beitrag dazu gibt es in der Neuen Presse (siehe rechte Spalte unter News).

„Das Festhalten an der Behauptung, Grundstücks­eigentümern entstünde durch die Erneuerung einer Straße exklusiv ein besonderer individueller Vorteil, zur Begründung für die Beitragserhebung, ist unzutreffend“, wird auf nordbayern.de der Standpunkt von VSSD und VDGN zitiert. Kritik gibt es in Nordbayern auch an den eingeführten wiederkehrenden Beiträgen. Erstaunlich sei, dass die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung bei ihren Vorträgen im Tenor eher davon abrate. Sie seien auch nicht gerecht, heißt es im Kommentar. Seit vielen Jahren sei vor allem im ländlichen Bereich zu beobachten, dass Städte und Dörfer "austrocknen". Immer mehr werde "von oben nach unten" verlagert.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier.

Um Gerechtigkeit und Gleichberechtigung innerhalb des Landes ebenso wie innerhalb der Kommunen herzustellen, wäre es an der Zeit gewesen, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen und ein steuerfinanziertes Modell einzuführen. Daß das bestens funktioniert, zeigt sich am Beispiel der Landeshauptstadt München.

Wenn es darum geht, Eigenheimbesitzer bei den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, sind wiederkehrende Beiträge nach unseren bundesweit gesammelten Erfahrungen nur eine Scheinlösung. Sie strecken die finanzielle Last für die Grundstückseigentümer auf viele Jahre, führen summiert aber sehr oft zu einer höheren Belastung als bei einem einmaligen Straßenausbaubeitrag.

Wiederkehrende Beiträge müssen von allen Grundstückseigentümern eines Ortes oder Ortsteils getragen werden. Dabei befinden sich die Straßen, für deren Ausbau gezahlt werden soll, oftmals kilometerweit entfernt vom Grundstück des Beitragspflichtigen. Eine öffentliche Diskussion über Ausbaustandards und mögliche kostengünstige Lösungen findet dann meistens nicht mehr statt. Ein individuell zurechenbarer Vorteil für den Grundstücksbesitzer, wie er vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird, ist nur selten gegeben.

VDGN bleibt deshalb bei seiner Forderung, auch in Bayern die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im Zeitalter der allgemeinen Mobilität dienen alle kommunalen Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb vollständig von der Allgemeinheit finanziert werden.“

Neues Kommunalabgabengesetz: Zur Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung

 Dort hat der Stadtrat im Juni dieses Jahres mehrheitlich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Auch in  Starnberg  sollte doch möglich sein, was in der Landeshauptstadt München seit Ende 2014 mit Genehmigung  der Regierung Oberbayerns bereits praktiziert wird. Anscheinend nicht. Das Landratsamt hat laut Süddeutscher Zeitung das Starnberger Rathaus jetzt aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten den Beschluss aufzuheben und entgegen dem mehrheitlichen Willen des Stadtrates Ausbaubeiträge einzutreiben. Ausnahmen seien laut KAG nur möglich, wenn  die Haushaltslage „mittelfristig verlässlich als gesichert angesehen werden könne“, heißt es. In Starnberg sei das angesichts einer über dem bayerischen Durchschnitt liegenden Pro-Kopf-Verschuldung nicht der Fall.

Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Blaschke: „Der Fall Starnberg ist ein typisches Beispiel dafür, wie  die kommunale Selbstverwaltung unterlaufen wird. Dogmatisch wird an einem längst überholten Gesetz festgehalten. Dabei hat Bürgermeisterin Eva John starke Argumente für die Abschaffung der Beiträge. Unter anderem führt sie an, dass die Einnahmen  im Vergleich zum Verwaltungsaufwand gering seien. Von dieser Erkenntnis haben sich zuvor bereits München und Berlin aber auch viele kleinere Städte wie zum Beispiel jüngst erst Bautzen in Sachsen leiten lassen (siehe News auf dieser  Seite). Zudem will sie die Ausfälle mit einer Erhöhung der Grundsteuer kompensieren. Das heißt, die Kosten werden von der Allgemeinheit getragen und  nicht in oft unzumutbarer Härte vor allem von den Straßenanwohnern. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird dadurch nicht höher. Und schließlich soll durch ein nachhaltiges Management der Straßenunterhalt dauerhaft gewährleistet werden. Das ist der richtige Ansatz, denn noch allzu oft vernachlässigen die Kommunen ihre Instandhaltungspflicht solange bis ein grundhafter Straßenausbau notwendig wird und die Kosten zum Großteil den Anliegern aufgebürdet werden können.“

Das Landratsamt haben diese Argumente anscheinend nicht überzeugt. Es droht sogar mit Ersatzvornahme, sollte die Stadt seinen  Weisungen nicht folgen.  Doch die Mehrheit des Stadtrates will sich dem nicht beugen und beschloss am 26. Oktober 2015, gegen den Bescheid des Landratsamtes Klage beim Verwaltungsgericht einzulegen. Dazu Lothar Blaschke: „Wie das Urteil auch ausfällt – es wird deutlich machen, was die kommunale Selbstverwaltung noch wert ist und welche Bedeutung einer Entscheidung gewählter Volksvertreter noch zukommt. Bürgerwille kontra verstaubten Rechtsauffassungen. Die Demokratie darf nicht auf der Strecke bleiben.“

Wiederkehrende Beiträge müssen von allen Grundstückseigentümern eines Ortes oder Ortsteils getragen werden. Dabei befinden sich die Straßen, für deren Ausbau gezahlt werden soll, oftmals kilometerweit entfernt vom Grundstück des Beitragspflichtigen. Eine öffentliche Diskussion über Ausbaustandards und mögliche kostengünstige Lösungen findet dann meistens nicht mehr statt. Und selbst der ´Papst´ des deutschen Beitragsrechts, der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus, weist darauf hin, daß bei wiederkehrenden Beiträge ein dem einzelnen Grundstücksbesitzer individuell zuzurechnender Vorteil  nur im Ausnahmefall gegeben ist. Solch ein Vorteil aber ist laut Bundesverfassungsgericht für eine Beitragserhebung notwendige Voraussetzung.

Der VDGN bleibt bei seiner Forderung, auch in Bayern die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Im Zeitalter der allgemeinen Mobilität dienen alle kommunalen Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb vollständig von der Allgemeinheit finanziert werden. Die Heranziehung der Grundstückseigentümer zur Finanzierung der Gemeindestraßen, ob mit einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen, trifft vor allem bodenständige Menschen, die ihr Immobilieneigentum nicht zu Erwerbs- oder Spekulationszwecken nutzen und sich in ihren Kommunen in vielfältiger Art engagieren. Die Allgemeinheit dankt es ihnen schlecht, wenn sie diese Bürgerinnen und Bürger mit ungerechtfertigten Abgaben bestraft.“

Aktueller Anlass sind zwei dieser Tage vorgelegte Studien über den
Sanierungsbedarf am öffentlichen Abwasserkanalnetz in Bayern sowie zur
Bevölkerungsentwicklung. So besteht laut einer bayernweiten Untersuchung der Technischen Universität München im Auftrag des Landesamtes für Umwelt (LfU) bei gut 12.400 Kilometern Abwasserkanälen im Land kurz- bis mittelfristiger Sanierungsbedarf. Finanziert wird die Abwasserentsorgung in Bayern über Beiträge und Gebühren der Bürger.

Dem steht gegenüber, daß laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die
Bevölkerungszahl in Bayern zwar bis 2030 weiter wachsen wird, ländliche Gebiete jedoch zunehmend entsiedelt werden. Viele Gemeinden verlieren in den kommenden 15 Jahren zwischen 18 und 21 Prozent ihrer Bewohner. Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, erklärte dazu, es werde immer schwieriger, eine gute Infrastruktur in den schrumpfenden und alternden Regionen zu gewährleisten.

VDGN-Vizepräsident Beleites: „Oft werden in den ländlichen Gebieten fast
ausschließlich Rentner zur Kasse gebeten, die von den Banken als nicht mehr
kreditwürdig eingestuft werden. Für sie kann ein Ausbaubeitrag existenzbedrohend sein. Damit wird immer offensichtlicher, daß auch Bayern von den Problemen bei der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht verschont bleibt. Die gesellschaftlichen Veränderungen haben eine neue Qualität erreicht und verlangen nach einem neuen Abgabenrecht."

Deshalb setzt sich der der VDGN unter anderem für eine Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge und eine Finanzierung aus Steuermitteln ein. Im Bereich Abwasser plädiert der Verband für das Gebührenmodell, bei dem jeder
ausschließlich nach seinem Verbrauch bezahlt, sowie für eine finanzielle
Unterstützung der Kanalsanierung aus Landesmitteln. „Auch die jetzt von
bayerischen Landespolitikern favorisierten wiederkehrenden Beiträge für den
Straßenausbau sind nur eine Scheinlösung, mit der dem zunehmenden Protest die Spitze genommen werden soll", so Beleites. Bayernweit gibt es Ärger, weil Bürger für Straßenbau zahlen müssen.

Im 1994 gegründeten Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) haben sich bundesweit bereits rund 120.000 Mitglieder und 400 Vereine zusammengeschlossen. Er ist Interessenvertreter der Eigentümer von Eigenheimen, Wohnungen und Grundstücken sowie der Pächter von Wochenend-, Kleingarten- und Garagengrundstücken.

Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V.
Eigenheimerverband Bayern e. V.
Haus und Grund Bayern  e.V.                                          
Verband Wohneigentum Bayern e.V.
Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V.

Gemeinsame Presseerklärung

München, 24.07.2015

Erster Teilerfolg durch Änderung des KAG
Verbände setzen  sich weiter für Abschaffung des Straßenausbaubeitrages ein

Die Betroffenen-Verbände haben einen ersten Erfolg erzielt und setzen erste Gesetzesänderung durch. Die Vorschläge auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurden von Verwaltung und Juristen ignoriert bzw. abgelehnt. Eine Beitragsbelastung von Anliegern durch wiederkehrende Beiträge beseitigt gröbste Härten, kann aber auf lange Sicht zu zusätzlichen Belastungen von Straßenanliegern und zu zusätzlichen Einnahmen für die Kommunen führen. Dies wird von den Verbänden und den Betroffenen kategorisch abgelehnt.

Investitionen von 200-300 Millionen Euro pro Jahr sollen von den Betroffenen in Bayern einkassiert werden!

Experten zahlreicher Institutionen, Vertreter der Landtagsfraktionen sowie viele Zuhörer  sind am Mittwoch, 15. Juli zu einer Anhörung in den Bayerischen Landtag gekommen. Thema der Anhörung war die seit Jahren geltende Straßenausbaubeitragsordnung, die besagt, dass Haus- und Grundstücksbesitzer finanziell an Straßenbauarbeiten beteiligt werden sollen. Diese Soll-Regelung, eigentlich eine Muss-Vorschrift, führt seit Jahren zu Unmut und Ungerechtigkeiten.

Bei den Stellungnahmen stellte sich sehr schnell heraus, dass viele der in den Siebzigerjahren gebauten Ortsstraßen erneuert werden müssen; dabei rechnet das Innenministerium mit Kosten von 200 bis 300 Millionen Euro im Jahr, an denen die Anwohner wohl beteiligt werden. Mehr als zwei Drittel der bayerischen Gemeinden wenden inzwischen die Straßenausbaubeitragsordnung auf Druck der zuständigen Aufsichtsbehörden an.

Wiederkehrende Beiträge verteilen die Lasten auf viele Schultern – die Beiträge werden in der Summe nicht weniger!

Jürgen Busse, Direktor des bayerischen Gemeindetages plädierte für ein „Erfolgsmodell aus Rheinland-Pfalz“. Dort werden nicht die Anlieger beim Ausbau ihrer Straße zur Kasse gebeten, sondern die Bürger des betreffenden Siedlungsgebietes oder der ganzen Gemeinde. "Dass der Bürgermeister für fünf Jahre kalkuliert: Was für Straßenausbaumaßnahmen habe ich in den fünf Jahren? Diese Summe zusammenstellt und dann sagt, ich lege diese Summe auf alle Haushalte um, dann kommen nach unseren Berechnungen ca. 250 Euro jährlich pro Haushalt heraus, "sagte Jürgen Busse, Direktor des Bayerischer Gemeindetags. Gerhard Thielmann vom Gemeindebund Rheinland-Pfalz stellte noch klar: "Sind allerdings Jahre dabei, in denen nichts passiert, muss der Anlieger auch nicht zahlen. Das ist keine Spardose." Skeptische Abgeordnete im Innenausschuss beruhigte er. "Langfristig gesehen, ist der Verwaltungsaufwand bei wiederkehrenden Beiträgen geringer. Zu Beginn ist mehr Aufwand da: es müssen die Grundstücksdaten sämtlicher beitragspflichtiger Grundstücke im Gemeindegebiet erfasst werden."

Skeptische Abgeordnete im Innenausschuss beruhigte er. "Langfristig gesehen, ist der Verwaltungsaufwand bei wiederkehrenden Beiträgen geringer. Zu Beginn ist mehr Aufwand da: es müssen die Grundstücksdaten sämtlicher beitragspflichtiger Grundstücke im Gemeindegebiet erfasst werden," so Gerhard Thielmann, Gemeindebund Rheinland-Pfalz. Die Lasten des Ausbaus von Ortstraßen nicht nur auf Anlieger, sondern auf mehr Schultern zu verteilen, begrüßte am Rande der Landtagsanhörung auch der zuständige Innenminister Joachim Herrmann: "Ich kenne inzwischen viele bayerische Bürgermeister, die das auch befürworten und deshalb kann ich mir gut vorstellen, dass wir das in einen Gesetzesänderungsantrag einbringen."  Kann also gut sein, dass die bayerischen Kommunen künftig dieses Modell als Alternative zu den bisherigen Straßenausbaubeitragssatzungen anwenden können. Wenn nicht, dann kommt den Anliegern wenigstens mit Stundungen bei den Zahlungen entgegen, forderte der ehemalige Verwaltungsrichter Gerhard Wiens von den Städten und Gemeinden.

„Diese Aussage entspricht nicht der Lebenswirklichkeit und geht an den tatsächlichen Gegebenheiten weit vorbei“, entgegnete ihm Heinrich Rösl, Präsident des Eigenheimerverbandes Bayern e.V. und spricht mit dieser Aussage für die weiteren Betroffenenvereine und –Verbände. Sie halten die finanzielle Beteiligung an Straßenbauarbeiten für unsozial und ungerecht und fordern die Abschaffung dieser Praxis. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist weder erforderlich noch sinnvoll, sondern ungerecht und in hohem Maße unsozial. Häufig treffen die Abgabebeträge gerade ältere oder weniger begüterte Anlieger und bringen diese somit in große wirtschaftliche Schwierigkeiten. Als Alternative zu dieser ungerechten Vorgehensweise kann man sich beispielsweise eine Infrastrukturabgabe vorstellen, die von allen Bürgern gezahlt wird. Denn nicht nur Hausbesitzer benutzen Straßen, sondern auch Mieter und alle weiteren Benutzer.

Heinrich Rösl, Präsident Eigenheimerverband in Bayern e.V., München
Siegmund Schauer, Präsident Verband Wohneigentum Bayern, Weiden
Prof. Dr. Rainer Kalwait,  2. Vors. des Allgemeinen Vereins für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V., Erfurt
Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand   Haus & Grund Bayern, München
Peter Ohm, Präsident Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V., Berlin

dafür schultern. Den Nutzen haben natürlich auch andere.

Deshalb empfinden die Betroffenen auf der anderen Seite die Straßenausbaubeiträge als ungerechte einseitige Belastung und forderten ihre Abschaffung. Eine Position, die der Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ (VSSD) unter dem Dach des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) konsequent vertritt. „Der kommunale Straßenbau sollte grundsätzlich aus Steuermitteln bezahlt werden“, so VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites.

Laut Bayerischem Kommunalabgabengesetz können die Kommunen die Anlieger für den Straßenbau vor ihrem Haus zur Kasse bitten, müssen aber nicht. So ergibt sich im Land ein buntes Bild. Insbesondere die Unterfranken fühlen sich als Bürger zweiter Klasse, wenn Sie auf die reichen Gemeinden im Süden blicken. Hier haben über 60 Prozent der Gemeinden keine Satzung für eine Beitragspflicht erlassen. Den Entscheidungsträgern ärmerer Gemeinden droht man dagegen mit dem Staatsanwalt, wenn diese sich weigern die Kosten des Straßenausbaus zum Großteil dem Grundstückseigentümer aufzubürden. So erheben inzwischen etwa zwei Drittel aller bayerischen Gemeinden diese Beiträge.

Die Unzufriedenheit ist groß. So buhten etwa 120 Betroffene während der Anhörung Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl gnadenlos aus, als er dafür plädierte, eingespielte Beitragssysteme in Kommunen nicht zur Disposition zu stellen. Bayerns Landespolitiker suchen nach einem Ausweg, und haben einen vermeintlichen wohl schon entdeckt: Die Einführung von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen. Wie in mehreren anderen Bundesländern bereits praktiziert, wird statt einmalig für den Ausbau der Straße vor dem Haus zu zahlen, in einem zusammenhängenden Abrechnungsgebiet jährlich ein „kleinerer“ Beitrag für den Straßenbau insgesamt verlangt, unabhängig davon, ob direkt vor dem Haus etwas passiert.

Für VDGN und VSSD ist das nur eine Scheinlösung. „Hier soll lediglich der Druck aus dem Kessel genommen werden“, betonte VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke.

Und das ist nicht nur auf Bayern bezogen, wobei hier natürlich mit der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in München (wir haben darüber berichtet) die Begehrlichkeiten in vielen Gemeinden und Kommunen geweckt wird. Das bayerische KAG beinhaltet eine „Soll“- Vorschrift für den Erlass einer Satzung, die für die Erhebung von Beiträgen zwingende Voraussetzung ist. Geknüpft wird das an die besondere Leistungsfähigkeit der Gemeinden. München scheint diese Leistungsfähigkeit bei nachgesagten einer Milliarde Euro Schulden zu besitzen, über Berlin will ich an dieser Stelle gar nicht reden, die Stadt unterliegt ja auch nicht dem bayerischen KAG. Bleiben wir in Bayern. Uns liegen Informationen vor, dass von 41 Landkreisen Bayerns neun Landkreise keine entsprechende Satzung erlassen oder bereits wieder abgeschafft haben. Schaut man in die Landkreise selbst ist die Lage dort, vorsichtig ausgedrückt, zumindest unübersichtlich. So haben z. B. nach einer Presseinformation des Norbayerischen Kuriers vom 12.03.2015 von 22 Gemeinden der Landkreise Bayreuth und Kulmbach neun Gemeinden keine Satzung zum Straßenausbau erlassen, oder diese bereits wieder abgeschafft. Wer kann an dieser Stelle nicht die ohnmächtige Wut der Betroffenen verstehen, die zur Zahlung von Beiträgen herangezogen werden. In einer Gemeinde südlich von Bayreuth denken entsprechend o.g. Presseinformation Hausbesitzer angeblich schon darüber nach, einfach wegzuziehen. Das Maß sei voll, die Schraube der finanziellen Belastungen ist bereits überdreht. Dem bayerischen Landtag bleibt das nicht verborgen, auch dank der unermüdlichen Aktivitäten der einzelnen Initiativen und Verbände, wie dem VDGN/VSSD, die die Proteste bündeln. Am 15. Juli wird im Innenausschuss in München  eine Expertenanhörung stattfinden. Ein erster Zwischenschritt, aber sicher nicht mehr. Der VDGN/VSSD wird sowohl in Bayern, als auch in den anderen Bundesländern konsequent dafür eintreten, dass endlich bundesweit eine Steuerfinanzierung den Straßenausbau sichert.

L.B.