Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 1,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per Internet.

 Mecklenburg-Vorpommern:

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 1. Januar 2020 keine Beitragsbescheide mehr für den Straßenausbau ergehen. Für die Übergangszeit ist eine Stichtagsregelung geplant. Baumaßnahmen, die am oder nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden, sollen nicht mehr anteilig von den Anwohnern bezahlt werden müssen.

Der VDGN hat indes eine echte Stichtagsregelung gefordert. Dafür müsste ein Zeitpunkt definiert werden, ab dem die  Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend abgeschafft wird, beispielweise der 1. Januar 2018. Bescheide, mit denen ab diesem Zeitpunkt Straßenausbaueiträge festgesetzt wurden, sind aufzuheben. Eine klare, eindeutige Regelung also, die langwierige Gerichtsverfahren vermeidet und den Verwaltungsaufwand beherrschbar macht.
Diese Stichtagsregelung sichert auch eine Gleichbehandlung von Grundstückseigentümern, bei denen Baumaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind. Denn nach dem Entwurfstext ist es durchaus möglich, dass 2017 begonnene Baumaßnahmen auch in den Folgejahren noch beitragspflichtig werden. Die Festsetzungsverjährung beträgt nach der Abgabenordnung vier Jahre nach Eingang der letzten Unternehmerrechnung. Wird der Ausbau beispielhaft in diesem Jahr abgeschlossen, können die Grundstückseigentümer noch bis zu den Jahren 2023 oder 2024 mit ihren Bescheiden rechnen, je nachdem, wann Schluss gerechnet wird. Das ist keinem Bürger zu vermitteln.
Die CDU erklärte in einer ersten Stellungnahme am 9. Mai 2019, die Anhörung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes habe ergeben, dass die Pläne zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechtlich sauber und fair seien.

Hessen

Anlass für die Anhörung in Hessen waren zwei von der SPD und den Linken eingebrachte Gesetzentwürfe zum Kommunalen Abgabengesetz (KAG), die beide eine landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge vorsehen. Die den Kommunen dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollen zukünftig vom Land erstattet werden. Über 50 Anzuhörende erläuterten ihre Stellungnahmen wobei sich eine überwältigende Mehrheit  klar für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aussprach. Die schriftlichen Stellungnahmen finden Sie auf der Landtagsseite.
VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke schlug unter anderem vor, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Hessen rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Das würde Sicherheit für die potentiell betroffenen Bürger wie für die Kommunen schaffen. Vor allem würde es einem „Wettrennen“ zur Abrechnung bereits begonnener oder gerade abgeschlossener Baumaßnahmen vorbeugen. Für nach alter Gesetzeslage noch abrechenbare bzw. künftige Maßnahmen des kommunalen Straßenausbaus ist den Kommunen ein Ausgleich aus Landesmitteln zu gewähren.
Einen sehr informativen Bericht zum Thema brachte die ARD-Hessenschau. Der Wiesbadener Kurier titelte "Front gegen Straßenbeiträge: Breite Unterstützung für Gesetzentwürfe von SPD und Linken"

Thüringen

In Thüringen hat Rot-Rot-Grün hat in der Debatte um Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag am 9. Mai einen Entwurf vorgelegt,  jetzt Thema in den Ausschüssen sowie bei einer Expertenanhörung wird. Vorgesehen ist, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Über die Landtagsdebatte berichteten am 9. Mai 2019 unter anderem die Thüringer Allgemeine, der MDR sowie die Nachrichtenagentur dpa (hier auf Die Welt).

Rainer Brüderle zur Thematik Straßenausbaubeiträge in einer Pressemitteilung vom Oktober 2018: „In vielen anderen Bundesländern haben Politiker von SPD, FDP und Grünen die Problematik aus den Straßenausbaubeiträgen verstanden. In verschiedenen politischen Konstellationen haben sie sich für eine Abschaffung erfolgreich eingesetzt oder kämpfen noch engagiert dafür. Das kann und sollte in Rheinland-Pfalz auch geschehen. Die fehlende Finanzierbarkeit als einzig wirkliches Gegenargument ist längst überholt. Auch wenn die Kommunen ab 2019 als finanzielle Kompensation 50 Millionen Euro pro Jahr erhielten, würde Rheinland-Pfalz hohe Überschüsse erzielen. Die Landeskasse ist voll genug.“

Bemerkenswert ist, daß auch die CDU-Fraktionen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen für eine Beitragsabschaffung eintreten.  Und auch in Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsfraktionen darüber verhandelt, allerdings ohne eine Einigung zu erzielen, weil die CDU die Gespräche abgebrochen hat. Das gleicht einem politischen Selbstmord. Wie will die CDU-Fraktion ihren Kreisvorsitzenden, Bürgermeistern und Kommunalvertretern gegenübertreten? Die Politiker an der Basis haben längst erkannt, daß die Straßenausbaubeiträge „politisch mausetot“ sind, wie dass so treffend der Grünen-Landtagsabgeordnete Olaf Meister auf den Punkt gebracht hat.

Je länger in Sachsen-Anhalt auf Zeit gespielt wird, desto mehr Bescheide können die  Grundstückseigentümer im Extremfall noch in Existenznöte bringen. Sachsen-Anhalt hat keine Zeit zu verlieren. Ein aus der Zeit gefallenes Gesetz, welches nach Auffassung des VDGN auch gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt, muß und kann geändert werden - juristisch über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, politisch durch die Entscheidungsträger im jeweiligen Landesparlament.

Der VDGN erhebt die Forderung, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Das würde Sicherheit für die potentiell betroffenen Bürger wie für die Kommunen schaffen. Vor allem würde es einem Wettrennen zur Abrechnung bereits begonnener oder gerade abgeschlossener Baumaßnahmen vorhindern. Für nach alter Gesetzeslage noch abrechenbare bzw. künftige Maßnahmen des kommunalen Straßenausbaus ist den Kommunen ein Ausgleich aus Landesmitteln zu gewähren.

Bürgerprotest braucht eine Plattform, um gehört zu werden. Aktivisten in Köthen, Ballenstedt, Bitterfeld-Wolfen, Weißenfels, Halle, Haldensleben, Wernigerode, Lutherstadt Wittenberg, Kalbe, Staßfurt und weiteren Orten wollen sich deshalb zusammenschließen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der VDGN hat gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler die Aufgabe übernommen, alle Initiativen des Landes zusammen zu führen.

Ein erstes Ziel besteht darin, die Volksinitiative der Freien Wähler mit mindestens 30.000 Stimmen zum Erfolg zu führen. Unterschriftslisten sind auch über die Internetadresse des VDGN abrufbar.

Der VDGN unterstützt alle Betroffenen, die sich nicht widerstandslos um Ihre Ersparnisse oder gar die Existenz bringen lassen wollen, nur weil Politiker an einem Gesetz festhalten , das seinen Ursprung im Jahr 1893 hat und mit dem heutigen Gebrauch von öffentlichen Straßen rein gar nichts mehr zu tun hat.

Proteste werden immer lauter

Auch deshalb hat die TV-Sendung MDR-Umschau am 2. April erneut das Thema Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt aufgegriffen. Das Umschau-Team war bei Betroffenen vor Ort in Wörlitz, Ballenstedt und Pößneck (Thüringen). Gesprächspartner waren Anlieger, Vertreter des VDGN und der Bürgerallianz sowie Kommunalpolitiker.

In Ballenstedt sollen Anlieger der  Rudolf-Virchow-Straße jetzt bis zu 18.000 Euro für den Straßenausbau zahlen, obwohl sich 90 Prozent der Betroffenen für den Erhalt ihrer ehrwürdigen Pflasterstraße und lediglich eine punktuelle Ausbesserung der Schadstellen ausgesprochen hatten. Bürgermeister Michael. Knoppik erklärte gegenüber dem MDR, daß die Straße sanierungsbedürftig war, er aber auch unbestritten den Unmut verschiedener Anwohner auf Grund der nicht unerheblichen finanziellen Belastung verstehe. Er selbst könne sich eine Abschaffung der Beiträge vorstellen, wenn eine Alternativfinanzierung deren Ausfall kompensiere.

Straßenausbaubeitragsgegner aus Althaldensleben haben Ihren Protest am 4. April lautstark bis vor den Landtag in Magdeburg gebracht.

Ein gut gewähltes Datum, fand an diesem Tag doch die turnusmäßige Sitzung des Landtages statt. Die Fraktionen der SPD, der Linken und der AfD nutzten die Gelegenheit, den Betroffenen und dem VDGN  ihre Unterstützung beim Kampf um die Beitragsabschaffung zuzusichern. Von der CDU fand lediglich ein Abgeordneter den Weg zu den Demonstranten. Der Innenminister und Landesvorsitzende der CDU, Holger Stahlknecht, war auch durch laute Rufe nicht dazu zu bewegen, sich zu erklären.

Den Wörlitzern wurden vor Jahren die wiederkehrenden Beiträge als kleineres Übel schmackhaft gemacht. Das ging solange gut, bis auch der Letzte schmerzlich begreifen mußte, welcher Trugschluß dahintersteckt. Jahraus, jahrein wiederkehrende und steigende Beiträge brachten auch in Oranienbaum-Wörlitz das Faß zum Überlaufen. Der VDGN hat im Auftrag der betroffenen Prozessgemeinschaften inzwischen mit einem dritten Musterverfahren Klage gegen die Kommune erhoben. Um die Kräfte zu bündeln, wurde am 26. März die „Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Oranienbaum- Wörlitz und Sachsen-Anhalt“ gegründet.

Noch vor den Kommunalwahlen bereitet die Bürgerinitiative für den 2. Mai um 19 Uhr im „Hotel zum Stein“ im Ortsteil Wörlitz eine Podiumsdiskussion zum Thema Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt vor. Alle interessierten Bürger und Initiativen haben dort die Gelegenheit mit den Politikern

            - Holger Stahlknecht, Innenminister und Landesvorsitzender der CDU

            - Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und

            - Thomas Lippmann Vorsitzender der Fraktion „Die Linken „

zu diskutieren und auf die Probleme aufmerksam zu machen. Auch der VDGN nimmt daran teil und wird wie gewohnt die Interessen der Grundstückseigentümer vertreten.

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Ein großer Teil der Betroffenen wird  die geplante Stichtagsregelung als höchst ungerecht empfinden. Denn innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist müssten die Gemeinden  bis zum 31. Dezember 2022 noch all jene Beiträge für Straßenbaumaßnahmen eintreiben, die in den Jahren 2015 bis 2018 abgeschlossen worden sind. Wenn der Landtag mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge politische Wirkung erzielen will, sollte er konsequent sein und beschließen, alle Anlieger von Beiträgen zu entlasten, die bisher noch keinen Bescheid bekommen haben. Die Kompensation für die ausfallenden Anliegerbeiträge sollten die Gemeinden dann - ähnlich wie in Bayern -  aus einem Sonderfonds des Landes erhalten.

 Allen Betroffenen, die jetzt noch Beitragsbescheide erhalten, rät der VDGN, fristgemäß innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch einzulegen und sich rechtskundigen Beistands zu versichern. Ohne fristgemäßen Widerspruch wird der Beitragsbescheid bestandskräftig und kann dann nicht mehr angefochten werden. Wird der Widerspruch abgelehnt, sollte über eine Anfechtung des Beitragsbescheids auf dem Weg der Klage nachgedacht werden. Dazu empfiehlt der VDGN den betroffenen Anliegern die Bildung von Prozessgemeinschaften. Damit kann das finanzielle Risiko eines Gerichtsprozesses erheblich minimiert werden.“

Der einseitige Abbruch der Gespräche mit den Regierungspartnern von SPD und Grünen zeugt zudem von schlechtem Stil innerhalb der Koalition. Damit hat sich die CDU im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 weitgehend politisch isoliert. Die Christdemokraten in den Städten und Gemeinden werden in den kommenden Wochen nicht erklären können, warum sich ihre Parteispitze quer stellt und alle Hoffnungen auf eine Einigung zum Platzen gebracht hat. Denn der vermeintliche Kompromissvorschlag von CDU-Innenminister Holger Stahlknecht, die Beiträge unter Berücksichtigung der Grundeinkünfte der Betroffenen zu deckeln, ist ein bürokratisches Monstrum und war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Er zeigt nur, dass der Kern des Problems nicht erkannt wurde. Die Beiträge sind grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen, weil  die ausgebaute Straße von der Allgemeinheit genutzt wird und ein wirtschaftlicher Sondervorteil für die Anlieger nicht nachzuweisen ist. Wir fordern die CDU-Fraktion auf, sich endlich ernsthaft mit den Argumenten, die für eine Beitragsabschaffung sprechen, zu beschäftigen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“