Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 1,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per Internet.

Denn Brandenburg gehört neben Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Bremen zu den verbliebenen fünf Bundesländern, in denen die Städte und Gemeinden noch per Kommunalabgabengesetz dazu gezwungen werden, diese Beiträge von den Anliegern zu erheben, wenn die Straße vor deren Haus erweitert, erneuert, umgebaut oder verbessert wird. In den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern gibt es diese Abgaben bereits nicht mehr. In Thüringen wird demnächst mit einer Abschaffung gerechnet. In anderen Bundesländern wird den Kommunen die Erhebung freigestellt.

Wird eine bereits vorhandene Straße vor dem eigenen Haus ausgebaut, müssen die Anlieger mit vierstelligen und oft sogar fünfstelligen Beitragsforderungen rechnen. Für viele Eigenheimer sind diese Rechnungen, die nicht selten höher sind als der Verkehrswert des Grundstückes,  existenzgefährdend. Gerade in den ländlichen Gebieten werden deshalb Eigenheime aufgegeben, die Landflucht wird befördert.

Der VDGN hat von Beginn an seinen Standpunkt deutlich gemacht: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund derzeit noch gültiger Kommunalabgabengesetze der Länder erfolgt, ist grundgesetzwidrig. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung solcher Sonderbeiträge nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenausbau – anders als bei einer erstmaligen Erschließung – in der Regel um keinen Cent. Er kann eher fallen, falls der Ausbau ein höheres Verkehrsaufkommen bewirkt, die beschauliche Straße vor der Haustür zu einer Rennpiste wird. In diesem Sinne hat der VDGN bereits eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Kein Verständnis haben wir für das das starre Festhalten von Rot-Rot an den Straßenausbaubeiträgen in Brandenburg. In anderen Bundesländern, zum Beispiel in Hessen oder in Sachsen-Anhalt, treten die SPD und die Linken schon längst für deren Abschaffung ein.“

So lautet Beschlussvorlage zur Klausurtagung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg am 8./9. Oktober 2018 in Potsdam:

Bürger entlasten, Städte und Gemeinden unterstützen – Zukunft des kommunalen Straßenbaus sicherstellen

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt auch in Brandenburg auf immer größere Akzeptanzprobleme. Vor allem in ländlicheren Regionen des Landes sind Beitragspflichtige in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt worden. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung. Hinzu kommt, dass die Erhebung der Straßenausbaubeiträge nicht unwesentliche Personalkosten auf Seiten der Verwaltung, sowie durch die Einbeziehung externer Sachverständiger und Juristen, nach sich zieht.

Um die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus zu beenden, ist ein grundlegender Systemwechsel notwendig. Die direkte Beteiligung der Anwohner soll durch eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Landes an den Ausbaukosten ersetzt werden.

Der Landtag Brandenburg hat die Landesregierung im Mai 2018 damit beauftragt, eine umfassende Datenerhebung zur Höhe der Einnahmen der Kommunen durch Straßenausbaubeiträge in Brandenburg  durchzuführen und bis zum November 2018 einen entsprechenden Bericht vorzulegen. In anderen Bundesländern wurden die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Auf Grundlage des Berichtes der Brandenburgischen Landesregierung wird es möglich sein, die auf das Land zukommende finanzielle Beteiligung abschließend zu bestimmen.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wird im Hinblick auf den bevorstehenden Landesparteitag einen Antrag mit dem Ziel erarbeiten, die Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau abzuschaffen:

I.                     § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) ist entsprechend anzupassen.

II.                  Für zukünftige Ausbaumaßnahmen wird den Städten und Gemeinden in Brandenburg ein vollständiger finanzieller Ausgleich durch das Land gewährt. Die auf diesem Wege gewährten Mittel sind zweckgebunden für die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zu verwenden. Die Mittel stellen einen Ersatz für die wegfallenden Beiträge dar, die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Straßenbau ist unverändert notwendig.

III.                Die Höhe des finanziellen Ausgleichs richtet sich nach dem Ergebnis der Datenerhebung zu den Straßenausbaubeiträgen durch das Land. Die genauen Kriterien und Verteilungsparameter sollen in enger Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg festgelegt werden.

Enttäuscht zeigten von der Haltung der Koalition zeigten sich die Vertreter der Bürgerinitiativen.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler erklärte : „Bei derzeitigen Haushaltsüberschüssen ist es nicht mehr zu vermitteln, dass bei den angeblich ergebnisoffenen Beratungen eine Abschaffung dieser Beiträge von vornherein ausgeschlossen wird.“

Ausführlich über die Anhörung und die Forderung des VDGN berichteten die Schweriner Volkszeitung, der Norddeutsche Rundfunk und die Nachrichtenagentur dpa.

Die Stellungnahme des VDGN finden Sie hier.

Manchmal hilft auch ein Blick über den Tellerrand. Nur zwei Beispiele: Während die SPD in M-V stur bleibt haben die Sozialdemokraten in Hessen zeitgleich am 6. September erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im  Landtag eingebracht. Und in Thüringen ist es die CDU, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus der Opposition jetzt vorantreiben möchte.

Auch in MV wird der Druck noch weiter wachsen: Erst zu Wochenbeginn hatte die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 44 570 Unterschriften an Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp übergeben und auf Änderung gedrängt.