Straßenausbaubeiträge - Bescheide - Satzungen - der VSSD hilft

Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen wir unsere Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.

Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 

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Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

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Neues Ratgeberheft: Gegenwehr bei Straßenausbaubeiträgen

Zahlen für den Straßenbau? Ein neues VDGN-Ratgeberheft informiert über Möglichkeiten der Gegenwehr bei Straßenbaubeiträgen.
Vier- bis fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit, wenn Grundstückseigentümer für den Bau von Straßen vor ihrem Haus zahlen müssen. Flattert ein sogenannter Beitragsbescheid ins Haus, ist guter Rat teuer. Und mancher fragt sich: Ist der Betrag nicht viel zu hoch?
Von den  Möglichkeiten der Gegenwehr in solchen Fällen handelt das Ratgeberheft „Beiträge für den Straßenbau – was sind meine Rechte?“, das der VSSD-Dachverband VDGN jetzt vorgelegt hat.

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Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 1,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per
Internet.

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Aktuelles:Thüringen: Saalfelds neuer Bürgermeister und viele Amtskollegen wollen SAB abschaffen

Aktualisiert am 18. Juli 2018 / Erstmeldung am 11. Juli 2018

Mehrere Bürgermeister des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt haben sich jetzt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Darüber berichtet die Ostthüringer Zeitung am 17. Juli 2018. Entsprechende Stellungnahmen kommen aus  aus Bad Blankenburg, Königsee-Rottenbach und Kaulsdorf. Sie folgen damit Saalfelds neuem Bürgermeister Steffen Kania (CDU), der am 10. Juli zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt im Gemeinde- und Städtebund Thüringen (GStB) gewählt wurde. Bei dieser Gelegenheit warb er eindringlich für die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Darüber berichtet die Ostthüringer Zeitung.  Kania erinnerte an Extremfälle, bei denen Anlieger hohe fünfstellige Summen zu zahlen haben. Abschaffung sei deshalb die sauberste Lösung. Unterstützt wurde Kania auf der Veranstaltung unter anderem vom  Geschäftsführer des Thüringer GStB, Ralf Rusch.

 

Damoklesschwert in Bayern: Ersterschließung statt Straßenbaubeiträge

13. Juli 2018

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert, dass Anlieger von Straßen, deren technische Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, von der Erhebung der Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) befreit werden. Um das rasch zu ermöglichen, haben die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung am Donnerstag in der Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass mit Wirkung zum 1. Januar 2018 die entsprechende Vorschrift des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Kraft gesetzt wird.  Für damit verbundene Beitragsausfälle sollen die Kommunen in vollem Umfang entschädigt werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Freien Wähler vom 12. Juli 2018.

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Strebs statt Strabs: So geht es nicht

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:„Es ist nicht vermittelbar, dass hunderttausende Straßenanlieger fürchten müssen, für die Zahlung der sogenannten Ersterschließung von Straßen herangezogen zu werden, die bereits vor mehreren Jahrzehnten gebaut wurden – nur weil diese offiziell noch nicht fertiggestellt sind“, so der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger. Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Fraktionssprecher, dazu: „Diese Regelung muss weg. Sie würde in den nächsten Jahren jede Menge politischen und juristischen Ärger verursachen, weil Gemeinden nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge dazu angehalten sein werden, die wegbrechenden Einnahmemöglichkeiten über die Strebs wettzumachen.“

Problem sei die derzeitige Regelung im KAG: Demnach können keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Straße mindestens 25 Jahre vergangen sind. Diese Regelung trete jedoch erst am 1. April 2021 in Kraft, so Hanisch. „Das wollen wir vorverlegen auf den 1. Januar 2018. Um in der Zwischenzeit Rechtssicherheit herzustellen, soll die Staatsregierung den Kommunen umgehend Vollzugshinweise geben, wonach bis zum 1. April 2021 nur Straßen in einem besonders schlechten Zustand saniert werden müssen.

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In Brandenburg werden noch Unterschriften für eine Online-Petition benötigt

11. Juli 2018

In Brandenburg werden derzeit Unterschriften für eine Online-Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Gerichtet ist sie an den Landtag Brandenburg, der als Gesetzgeber das Kommunalabgabengesetz entsprechend ändern müsste, so wie es jüngst in Bayern geschehen ist. Initiatorin der Petition ist eine Einwohnerin der Gemeinde Schönefeld. Bisher haben 4710 Unterstützer unterzeichnet, das Quorum liegt bei 8800 Unterschriften.  Zur Petition gelangen Sie hier

Abschaffung der Straßenausbeiträge in MV: Wer bewegt sich zuerst?

29. Juni 2018

In Mecklenburg-Vorpommern nimmt der Druck auf die Landespolitik zu. Immer dienstags, wenn die Landesregierung zu ihrer Kabinettssitzung zusammenkommt, versammeln sich jetzt Demonstranten vor der Staatskanzlei und fordern lautstark die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Das Bündnis „Faire Straßen“ hat mit Unterstützung des VDGN für eine entsprechende Volksinitiative mittlerweile schon 33.000 Unterschriften gesammelt (Stand 27. Juni 2018). 15.000 Unterschriften hätten schon gereicht, damit sich der Landtag mit der Initiative befassen müsste. Die Resonanz zeugt davon, welche Brisanz das Thema inzwischen entwickelt hat. 

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Befeuert wird die Diskussion Ende Juni durch eine Meldung, dass eine Evangelische Schule in Demmin Straßenausbaubeiträge in Höhe von 250.000 Euro zahlen soll. Dabei habe die Schule nicht einmal eine Grundstückszufahrt von der betroffenen Straße her, berichtete der Nordkurier.

Die Landespolitik ist wachgerüttelt. Aus der Opposition heraus haben die Linken und die AfD die Brisanz zuerst erkannt. Beide brachten Ende April getrennte Vorschläge zumindest für eine Reform der Beiträge ein, die jetzt in den Ausschüssen beraten werden.

Die kleine Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) will die Beiträge komplett abschaffen. Sie brachte am 27. Juni ihren Entwurf für ein geändertes Kommunalabgaben-Gesetz ein. Straßenbau sei öffentliche Daseinsvorsorge und damit ureigene Angelegenheit des Staates. Deshalb müsse diese Aufgabe aus Steuermitteln des Landes und der Kommunen gezahlt werden. Nach Berechnungen der Oppositionsfraktion nehmen die Kommunen im Land durch Straßenausbaubeiträge jährlich 25 bis 30 Millionen Euro ein. Den Ausfall solle nach dem Willen der BMV das Land kompensieren.

Einen solchen generellen Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge lehnen die Koalitionspartner SPD und CDU jedoch noch immer ab. Beide haben eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen erarbeiten und nach der Sommerpause vorlegen soll. Im September könnte es, nach jetzigem Stand, eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema geben. 

Bisher bekannt gewordene Vorschläge aus den Reihen der Koalition sind allerdings rein kosmetischer Natur. Von CDU-Fraktionschef Vincent Kokert kam die Überlegung, den Verkehrswert der jeweiligen Grundstücke und das Verkehrsaufkommen bei der Bemessung der Beitragshöhe zu berücksichtigen. Forderungen im hohen fünf- bis gar sechsstelligen Bereich, die zuletzt für massive Proteste sorgten, seien nicht zu rechtfertigen, wird Kokert zitiert. Im gleichen Atemzug verweisen beide Fraktionsspitzen darauf, dass die gegenwärtige Gesetzeslage den Kommunen schon jetzt die Möglichkeit eröffne, "Härtefälle abzufedern". Nur funktioniert hat es wohl dann nicht.

SPD-Fraktionschef Krüger nerve laut einem NDR-Bericht ohnehin, dass immer mehr Aufgaben der Gemeinden vom Land bezahlt werden sollen. Man habe in dieser Legislatur mit den Ausgaben für die kostenfreie Kita schon genügend Geld ausgegeben. Das allerdings steht bei SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ganz oben auf der Prioritätenliste. In der Schweriner Koalition sei man sich jedoch im Klaren darüber, dass die Straßenausbau-Beiträge Opposition zum Dauerbrenner im bevorstehenden Kommunal-Wahlkampf im nächsten Jahr werden - zum Nachteil für die Regierenden, heißt es im NDR-Bericht. Wenn das so sein sollte, haben SPD und CDU daraus noch nicht die richtigen Schlüsse gezogen.

Beide Parteien sollten aber darauf vorbereitet sein, dass der jeweilige Koalitionspartner angesichts nahender Wahlen plötzlich doch das Thema Beitragsabschaffung für sich entdeckt. Wer bewegt sich also zuerst?

Kritisch beäugt man sich auf diesem Feld schon jetzt. So gab es bereits Anfang Juni erhebliche Verstimmung zwischen den Koalitionspartnern, wie die SVZ am 2. Juni 2018 berichtete. die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier hatte gegenüber der SVZ sehr vorschnell erklärt, im Ergebnis erster Beratungen wolle man an der Beitragserhebungspflicht festhalten. Der innenpolitische Sprecher der Christdemokraten, Marc Reinhardt, warf der Sozialdemokratin daraufhin respektloses Verhalten vor. „Der Innenausschuss werde sich ergebnisoffen mit den Straßenausbaubeiträgen befassen“, erklärte Reinhardt.

In Deutschland gibt es neben M-V nur noch vier weitere Bundesländer, in denen die Kommunen laut Kommunalabgabengesetz Straßenausbaubeiträge erheben müssen. Das sind Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen.

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Bundesverwaltungsgericht hält an alten Zöpfen fest

22. Juni 2018

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag (21. Juni 2018) entschieden, daß die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Hessen grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

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„Das Urteil zeigt: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland hält beim Beitragsrecht starrsinnig an alten Zöpfen fest. Wer einen Beitrag für den Ausbau einer kommunalen Straße zahlen soll, dem muß ein wirtschaftlicher Sondervorteil durch den Ausbau nachgewiesen werden können. Das aber ist schlechterdings nicht mehr möglich, seitdem im Zeitalter allgemeiner Mobilität jede Straße von jedermann genutzt werden kann. Die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit hat sich deshalb angewöhnt, diesen Vorteil einfach zu unterstellen.

So tut es auch das Bundesverwaltungsgericht, wenn es behauptet: ´Dieser Vorteil besteht in der Gewährung und Erhaltung der Möglichkeit, vom Grundstück aus auf eine - weiterhin funktionstüchtige - öffentliche Verkehrsanlage gehen oder fahren zu können.´ Ja geht’s noch? Für dieses Zeugnis richterlichen Starrsinns sollen Menschen, die auf ihren Grundstücken oder in Eigentumswohnungen leben, zumeist vier- bis fünfstellige Beträge zahlen?

Der VDGN betreut ein paralleles Verfahren zu einem Fall aus Niedersachsen. Damit werden wir bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Und weiter werden wir gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort bundesweit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge streiten. Auch der Erfolg gibt uns da recht, wie die Entscheidung des Bayerischen Landtags aus dieser Woche zeigt, diese Beitragsform ganz aus dem Bayerischen Kommunalabgabengesetz zu streichen.“

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M-V: Streit um SAB nimmt an Schärfe zu

22. Juni 2018

In der Debatte über die Straßenausbaubeiträge hat die Bürgerinitiative „Faire Straße“ landesweit in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile 30 000 Unterschriften gesammelt. Am Dienstag demonstrierten die Gegner der Ausbaubeiträge mit Trillerpfeifen vor der Staatskanzlei, am Wochenende hatten sie sich mit großen „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“-Protestschildern vor dem Schweriner Schloss postiert. Darüber berichtet die Schweriner Volkszeitung am 20. Juni 2018.

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Unter den Demonstranten auch Georg-Christian Riedel, CDU-Stadtvertreter in Schwerin, diesmal demonstriert er auch gegen seine Parteiführung. Insgesamt nimmt der Druck von der CDU-Basis zu, auch mit Blick auf Bayern, wo die SAB jetzt abgeschafft worden.  Die Koalition habe für das Thema eine Arbeitsgruppe gebildet und werde bald Ergebnisse vorlegen, heißt es von SPD und CDU (Ostseezeitung vom 20. Juni 2018).
Doch wie einig ist man sich dort? Schon Anfang Juni gab es Knatsch, wie die
SVZ am 2. Juni 2018 berichtete. Die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier hatte gegenüber der SVZ bereits erklärt, im Ergebnis erster Beratungen wolle man an der Beitragserhebungspflicht festhalten. Der innenpolitische Sprecher der Christdemokraten, Marc Reinhardt, warf der Sozialdemokratin respektloses Verhalten vor. „Der Innenausschuss werde sich ergebnisoffen mit den Straßenausbaubeiträgen befassen“, erklärte Reinhardt. In Deutschland gibt es neben M-V nur noch vier weitere Bundesländer, in denen die Kommunen laut Kommunalabgabengesetz Straßenausbaubeiträge erheben müssen. Das sind Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen.

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Mächtiges Signal aus Bayern - Landtag schafft SAB ab

Es ist ein großartiger Erfolg: In Bayern sind die Straßenausbaubeiträge per Landtagsbeschluss am 14. Juni mit großer Mehrheit rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft worden. Entsprechender Druck ist zuvor mit der Initiative der Freien Wähler für ein entsprechendes Volksbegehren in Bayern – unterstützt auch vom VDGN und seinem Mitgliedsverein VSSD sowie dem AVgKD – aufgebaut worden. Weit über 340.000 Unterschriften konnten dafür zusammengetragen werden.

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Zwar wurde einiges noch nicht erreicht, wie etwa die auch von VDGN und VSSD geforderte Rückerstattung bereits gezahlter Straßenausbaubeiträge mindestens bis einschließlich 1. Januar 2014. Dennoch geht mit dem Landtagsbeschluss aus Bayern ein weiteres mächtiges Signal gerade an solche Bundesländer wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Dort müssen die Gemeinden laut Kommunalabgabengesetz diese Zwangsbeiträge nach wie vor erheben, ob sie wollen oder nicht. Aber auch in den Bundesländern, in denen den Kommunen eine Beitragserhebung freigestellt ist, schaut man sehr aufmerksam auf den Beschluss aus München. Nach Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg ist Bayern jetzt das vierte Bundesland, in dem die Straßenausbaubeiträge endgültig der Vergangenheit angehören.

Das sind die wichtigsten Änderungen in Bayern:

Bescheide, mit denen ab dem 1. Januar 2018 Straßenausbaueiträge festgesetzt wurden, sind aufzuheben. Die Beiträge sind zu erstatten. Das kann jedoch frühestens erst ab dem 1. Mai 2019 verlangt werden. Anlieger, denen ihr Bescheid bis 31. Dezember 2017 bekannt gegeben worden ist, müssen indes zahlen, da ihre Bescheide noch nach den alten KAG-Regelungen behandelt werden und gültig bleiben. Das gilt auch wenn eine Gemeinde bis zum 31. Dezember 2017 Vorauszahlungen auf den Beitrag für Straßenausbaubeitragsmaßnahmen erhoben, den endgültigen Beitrag hingegen noch nicht festgesetzt hat. Den endgültigen Beitrag kann die Gemeinde dann noch bis 31. Dezember 2024 per Bescheid festlegen. Lässt sie diese Frist verstreichen, können die Anlieger die Vorauszahlungen zurückverlangen.

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Weitere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier