Straßenausbaubeiträge - Bescheide - Satzungen - der VSSD hilft

Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen wir unsere Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.

Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 

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Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

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Neues Ratgeberheft: Gegenwehr bei Straßenausbaubeiträgen

Zahlen für den Straßenbau? Ein neues VDGN-Ratgeberheft informiert über Möglichkeiten der Gegenwehr bei Straßenbaubeiträgen.
Vier- bis fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit, wenn Grundstückseigentümer für den Bau von Straßen vor ihrem Haus zahlen müssen. Flattert ein sogenannter Beitragsbescheid ins Haus, ist guter Rat teuer. Und mancher fragt sich: Ist der Betrag nicht viel zu hoch?
Von den  Möglichkeiten der Gegenwehr in solchen Fällen handelt das Ratgeberheft „Beiträge für den Straßenbau – was sind meine Rechte?“, das der VSSD-Dachverband VDGN jetzt vorgelegt hat.

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Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 1,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per
Internet.

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Aktuelles zum Thema Straßenausbaubeiträge

Die neuesten Beiträge zum Thema  finden Sie auf dieser Seite.
Viele weitere Beiträge aus den betroffenen Bundesländern finden Sie
hier sowie unter www.vdgn.de.

Runter von der Bremse!

18. Januar 2019

CDU in Sachsen-Anhalt muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge akzeptieren

Der VDGN fordert die CDU Sachsen-Anhalt auf, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und klaren Kurs auf eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu nehmen. Laut Pressemeldungen hat CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am gestrigen Donnerstag in Magdeburg erklärt, die CDU wolle die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt lediglich reduzieren aber nicht abschaffen. SPD, Linke, Grüne und AfD haben sich indes bereits dafür ausgesprochen, die Beiträge komplett zu beerdigen.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke:
„Mit Unverständnis haben wir die jüngsten Äußerungen von CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt zur Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Kenntnis genommen. Mit ihrer Blockadehaltung gerät die CDU Sachsen-Anhalt nicht nur im eigenen Land sondern auch bundesweit zunehmend auf verlorenen Posten.

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So haben sich die Christdemokraten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz in jüngster Zeit sehr deutlich gegen die weitere Erhebung der Straßenausbaubeiträge in ihren Ländern ausgesprochen. Im CSU-regierten Bayern wurden sie im vergangenen Jahr bereits abgeschafft.
Überall setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Erhebung dieser Sonderabgabe nicht mehr zu rechtfertigen ist. Denn die betroffenen Anlieger können nicht nachvollziehen, dass sie vom Ausbau einer von der Allgemeinheit genutzten Straße einen wirtschaftlichen Sondervorteil haben sollen. In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben sich deshalb mittlerweile alle Landtagsfraktionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und für eine künftige Finanzierung aus dem Landeshaushalt ausgesprochen. Jetzt läuft Sachsen-Anhalt Gefahr, bald das letzte Flächenland der Bundesrepublik zu sein, in dem die Kommunen per Gesetz noch zum Erheben dieser Zwangsabgabe verpflichtet werden. Die Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zu retten. Die CDU im Magdeburger Landtag muss endlich runter von der Bremse, sonst wird sie von den Ereignissen überrollt.“

Zur dpa-Meldung über Borgwardts Aussagen gelangen Sie hier

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Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein erfolgreich

18. Januar 2019

Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat am 16. Januar 2019 zwei Klagen gegen Bescheide stattgegeben, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden.
Zu den Gründen erklärte das Gericht in einer Pressemitteilung vom 17. Januar 2018:

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In Schleswig-Holstein ist im Jahre 2012 mit § 8a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Möglichkeit eingeführt worden, statt einmaliger Beiträge für den Ausbau einer bestimmten Straße, zu denen nur die Anlieger dieser Straße herangezogen werden, wiederkehrende Beiträge für die jährlichen Investitionsaufwandes von allen Anliegern eines Abrechnungsgebietes zu erheben. Dabei können von der Gemeinde entweder alle Verkehrsanlagen oder aber lediglich Verkehrsanlagen einzelner Gebietsteile zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden.
Die Gemeinde Oersdorf hat im Jahr 2013 eine solche Satzung erlassen und alle Verkehrsanlagen ihres Gemeindegebiets zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst. Mit den angefochtenen Bescheiden hat sie die Investitionsaufwendungen für die Jahre 2015 bzw. 2016 auf die Anlieger umgelegt. Gegen diese Bescheide wenden sich die Kläger.
Das Verwaltungsgericht hält in seiner Entscheidung die zu Grunde liegende Satzung insoweit für unwirksam, als darin alle Verkehrsanlagen zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei es unzulässig, Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen, die einen strukturell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwand aufwiesen. Dies sei hier der Fall, da Ortsstraßen, die typischerweise Gehwege, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung aufwiesen, mit regelmäßig nicht vergleichbar ausgestatteten Wirtschaftswegen zusammengefasst worden seien. Darüber hinaus fehle es zumindest hinsichtlich einiger Straßen an dem gesetzlich erforderlichen funktionalen Zusammenhang. Da die Satzung unwirksam sei, fehle es an einer Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ist die Berufung zugelassen worden. Diese kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden.

Zur Quelle gelangen Sie hier

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Zum großen Sprung ansetzen!

16. Januar 2019

VDGN zur geplanten Stichtagsregelung bei der Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern: Rückwirkend alle Beitragsforderungen in der Verjährungsfrist beerdigen

In Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Spitzen der Koalition von SPD und CDU bei der Abschaffung der Straßenbaubeiträge ab 2020 auf eine Stichtagsregelung geeinigt. Danach sollen keine Beiträge mehr für alle Straßenbaumaßnahmen erhoben werden, bei denen der erste Spatenstich ab dem 1. Januar 2018 erfolgt ist. Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

 „So sehr wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern begrüßen, so sehr warnen wir vor halben Lösungen. Ein großer Teil der Betroffenen wird  die geplante Stichtagsregelung als höchst ungerecht empfinden und nicht akzeptieren. Denn innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist müssten die Gemeinden  bis zum 31. Dezember 2019 noch all jene Beiträge für Straßenbaumaßnahmen eintreiben, die in den Jahren 2015, 2016 und  2017 abgeschlossen worden sind. Wenn die Landesregierung mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge politische Wirkung erzielen will, sollte sie zum großen Sprung ansetzen und rückwirkend alle Beitragsforderungen in der Verjährungsfrist beerdigen.

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Allen Betroffenen, die jetzt Beitragsbescheide erhalten oder noch erhalten werden, rät der VDGN, fristgemäß innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch einzulegen und sich rechtskundigen Beistands zu versichern. Wenn ein Beitragsbescheid bereits eingetroffen ist, braucht sich niemand Hoffnung auf eine politische Lösung für den eigenen Fall zu machen. Ohne fristgemäßen Widerspruch wird der Beitragsbescheid bestandskräftig und kann dann nicht mehr angefochten werden. Auch über eine anschließende Anfechtung des Beitragsbescheids auf dem Weg der Klage sollte nachgedacht werden. Dazu empfiehlt der VDGN die Bildung von Prozeßgemeinschaften aus betroffenen Anliegern. Denn damit kann das finanzielle Risiko eines Gerichtsprozesses erheblich minimiert werden.“

Anlage: Die von der SPD/CDU-Koalition erzielte Einigung im Detail:

Ab dem 1.1.2020 fallen Beiträge weg - gegenfinanziert wird dies durch eine maßvolle Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
Als Ersatz bekommen die Kommunen eine pauschale Mittelzuweisung, die sich in den Jahren 2020 bis 2024 auf 25 Millionen Euro beläuft und ab 2025 auf 30 Millionen Euro erhöht. Die Verteilung auf die Kommunen bezieht sich grundsätzlich auf die gemeindlichen Straßenkilometer – je größer die Zahl der gemeindlichen Straßenkilometer, desto größer die pauschale Mittelzuweisung.

Übergangsregelung: Für im Zeitraum vom 1.01.2018 bis zum 31.12.2019 begonnenen beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen (entscheidend ist der erste Spatenstich) werden keine Anliegereiträge mehr erhoben. Das Land erstattet den Gemeinden auf Antrag den umlagefähigen Aufwand (auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten), den sie sonst durch die Beiträge gemäß der jeweiligen gemeindlichen Satzung eingenommen hätten.

Endgültig muss darüber der Landtag entscheiden.

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Abschaffung der Straßenbaubeiträge / Leipzig stellt letzte Weichen

12. Januar 2015

Die Leipziger Stadtverwaltung hat nach langer Diskussion nun doch noch einen Beschlussvorschlag zur Aufhebung der über 22 Jahre alten Straßenausbaubeitragssatzung vorgelegt. Es ist sogar eine Eilvorlage geworden, über die der Stadtrat noch diesen Monat entscheiden kann. Wenn er mehrheitlich zustimmt, was als sicher gilt, werden in Leipzig rückwirkend zum 1. Juli 2018 keine Ausbaubeiträge mehr erhoben. Darüber berichtet unter anderem die Leipziger Volkszeitung am 11. Januar.

VDGN fordert Moratorium / Rot-Rot muss jetzt schnell Fakten schaffen

Das Volk hat abgestimmt: Über 108.000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg
8. Januar 2019

Die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“, initiiert von BVB/Freie Wähler und unterstützt vom VDGN ebenso wie vom Bund der Steuerzahler, hat deutlich Wirkung gezeigt. 108.333 Unterschriften wurden heute an die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Britta Stark, übergeben. Damit wurde ein Druck erzeugt, der nun auch die rot-rote Regierungskoalition in letzter Not zum Umschwenken bewogen hat. Beim Abschied von den Straßenausbaubeiträgen in Brandenburg gehe es jetzt nur noch um das Wie und nicht mehr um das Ob, heißt es überraschend aus der Koalition.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: „Bereits im September 2015 lag dem Landtag in Potsdam der erste Entwurf von BVB/Freie Wähler für eine entsprechende Veränderung der Kommunalabgabengesetzes vor. Gefordert wurde unter anderem: Kein beitragspflichtiger Straßenausbau mehr ohne Zustimmung der Anwohner. SPD, Linke und Grüne stimmten geschlossen und vollständig dagegen. Wieviel Ärger, Existenzängste und Sorgen wären in den vergangenen drei Jahren zu verhindern gewesen, wenn die Landtagsmehrheit damals schon die Zeichen erkannt hätte. Als Signal kam bei den Bürgern an: Die Politik nimmt unsere Probleme nicht ernst.

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Jetzt hat das Volk abgestimmt. Doch es gilt, den Druck aufrecht zu erhalten, denn eine Willensbekundung ist noch kein Gesetz. Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie etwa in Thüringen zeigen, welche Hürden auf diesem Weg noch aufgebaut werden können.

Wir fordern Rot-Rot deshalb auf, jetzt schnell unumkehrbare Fakten zu schaffen, um zu zeigen, dass man es ernst meint mit dem Ende der Straßenausbaubeiträge. Ein sofortiges Moratorium - ein Aussetzen der Beitragserhebung - wäre ein erster wichtiger Schritt. Es gibt kein Verstecken mehr hinter langfristig angelegten Gutachten und Prüfaufträgen, ansonsten wird die Regierungskoalition noch vor den Wahlen von den Ereignissen überrollt.“

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Volksinitiative in Brandenburg: Über 80.000 Unterschriften werden übergeben

4. Januar 2019

BVB / FREIE WÄHLER  in Brandenburg hat die Sammlung der Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ abgeschlossen. Dabei wurde die gesetzlich erforderliche Zahl von 20.000 Unterschriften weit übertroffen. Mittlerweile wurde sogar die symbolisch bedeutsame Marke von 80.000 Unterschriften geknackt. So viele Unterschriften sind in der zweiten Stufe (Volksbegehren) erforderlich. Die Unterschriften werden am Dienstag, dem 8. Januar, an die Landtagspräsidentin Britta Stark überreicht.

Dazu gibt ein Kommentar von Igor Göldner in der Märkischen Allgemeinen unter der Überschrift "Der Druck auf SPD und Linke wächst". Den Beitrag finden Sie hier.

Das Echo der Leser der Lausitzer Rundschau ist deutlich, nachzulesen unter Überschrift "RUNDSCHAU-Leser fordern Abschaffung des Straßenausbaubeitrags".

Brandenburg: Schon mehr als 50.000 Unterstützer für Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge

VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke übergab Liste mit über 1000 Unterschriften allein aus Hoppegarten

2. Januar 2018

Für die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ sind in Brandenburg bis zum Jahresende 2018 bereits über 50.000 Unterschriften gesammelt worden. Damit ist die von BVB / Freie Wähler initiierte und vom VDGN unterstützte Aktion bereits jetzt eine der erfolgreichsten Volksinitiativen im Land. Das geforderte Quorum von 20.000 Unterschriften wurde mit Leichtigkeit überwunden. Unmittelbar vor Weihnachten hatte VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke noch einmal eine Liste mit über 1000 Unterschriften, die allein von Betroffenen in der Gemeinde Hoppegarten gesammelt wurden, an den Landtagsabgeordneten Peter Vida übergeben.

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„Wir sind uns mit den Freien Wählern darin einig, dass nur eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge das Ziel sein kann“, so Lothar Blaschke. Auch die rot-rote Regierungskoalition müsse nun endlich erkennen, dass es keinen Sinn macht, lediglich kosmetische Veränderungen am Kommunalabgabengesetz vorzunehmen.

So sieht es auch ein Großteil der politischen Beobachter im Land. Der landespolitische Redakteur der Lausitzer Rundschau, Benjamin Lassiwe, betonte etwa in seinem Kommentar, die rot-rote Landesregierung in Potsdam habe zu Beginn des Superwahljahres 2019 eigentlich keine Wahl mehr. „Entweder sie räumt das Thema schnell und geräuschlos ab – was nur mit einer vollständigen Abschaffung der ungeliebten Gebühr im Sinne der Volksinitiative funktionieren wird. Oder sie wird sich damit abfinden müssen, parallel zu den Wahlkämpfen für die Landtagswahl, die Kommunal- und die Europawahl auch noch Wahlkampf gegen ein Volksbegehren führen zu müssen“, so der Kommentator.

Denn wenn das Anliegen der Volksinitiative im Landtag keine Mehrheit findet, müsste als nächste Stufe ein Volksbegehren eingeleitet werden - angesichts der bisherigen Unterstützung für die Aktion mit großen Erfolgsaussichten. Es würden allerdings noch einmal Monate vergehen, bis die Kommunen endlich Klarheit hätten. „Bereits jetzt haben viele brandenburgische Gemeinden beschlossen, vorerst keine Straßenausbauprojekte mehr auf den Weg zu bringen, weil dies gegenüber den Bürgern nicht mehr zu verantworten ist. Wenn die Regierungskoalition in Brandenburg jetzt nicht reagiert, wird sie von den Ereignissen überrollt“, so Lothar Blaschke.

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Straßenausbaubeiträge großes Thema im Journal "Das Grundstück"

In der Ausgabe 11/12-2018 des VDGN-Journals "Das Grundstück" finden Sie folgende Beiträge zum Thema Straßenausbaubeitrag:

VDGN unterstützt Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg

Druck in allen Parlamenten: Neuigkeiten zum Kampf gegen Straßenausbaubeiträge in weiteren Bundesländern

Interview mit Joachim Dreilich von der Adendorfer Bürgerinitiative aus Niedersachsen

Zum Lesen der Beiträge bitte anklicken

Bundesweites Signal aus dem Norden

Mecklenburg-Vorpommern schafft die Straßenausbaubeiträge ab / VDGN und VSSD begrüßt Mitteilung der Regierungskoalition

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Nun auch Mecklenburg-Vorpommern: Auch in diesem Bundesland werden die Straßenausbaubeiträge für Anlieger jetzt abgeschafft. Das haben Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch in Schwerin mitgeteilt. Im Gegenzug zur Abschaffung der Beiträge soll die Grunderwerbssteuer von jetzt 5 auf 6 Prozent angehoben werden. Das werde pro Jahr etwa 30 Millionen einbringen, die an die Kommunen für den Straßenausbau weitergeleitet werden.

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VSSD-Dachverbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: Wir begrüßen die Einsicht der Regierungskoalitionen, und wir sind sicher, dass aus Mecklenburg-Vorpommern damit ein bundesweites Signal ausgehen wird. Denn M-V ist nach Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern jetzt bereits das fünfte Bundesland, in dem diese Zwangsabgabe auf die Müllhalde der Geschichte geworfen wurde. Auch in Thüringen steht dieser Schritt unmittelbar bevor – darauf haben sich die dortigen Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne bereits geeinigt. Jetzt gibt es nur noch vier Bundesländer, in denen die Kommunen per Gesetz zur Beitragserhebung gezwungen werden: Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bremen. In weiteren Bundesländern ist den Städten und Gemeinden die Erhebung freigestellt. Überall jedoch gibt es erheblichen Widerstand, der jetzt einen weiteren Schub bekommt.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern ist unmittelbares Ergebnis einer mächtigen Protestbewegung. Denn konkreter Anlass für das Umdenken der Regierungskoalition war eine von den Freien Wählern initiierte und vom VDGN unterstützte Volksinitiative, für die mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt wurden. Jetzt kommt es darauf an, die Übergangsregelungen möglichst gerecht und zügig im Sinne aller Betroffenen zu gestalten.“

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund derzeit noch gültiger Kommunalabgabengesetze (KAG) in den verbliebenen Ländern erfolgt, ist nach Auffassung des VDGN grundgesetzwidrig. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenausbau – anders als bei einer erstmaligen Erschließung – in der Regel um keinen Cent. Er kann eher fallen, falls der Ausbau ein höheres Verkehrsaufkommen bewirkt, die beschauliche Straße vor der Haustür zu einer Rennpiste wird. In diesem Sinne hat der VDGN im Juni 2017 eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wird dort im Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen 1BVR 2201/18 geführt.

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Weitere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier