Ziele des VSSD sind die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Schutz vor ungerechtfertigten Erschließungsbeiträgen. Dafür setzen wir uns auf allen politischen Ebenen ein. Ebenso geben wir praktische Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.
Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN).
Mehr… Weniger…Zahlen für den Straßenbau? Das VDGN-Ratgeberheft informiert über Möglichkeiten der Gegenwehr bei Straßenbaubeiträgen.
Vier- bis fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit, wenn Grundstückseigentümer für den Bau von Straßen vor ihrem Haus zahlen müssen. Flattert ein sogenannter Beitragsbescheid ins Haus, ist guter Rat teuer. Und mancher fragt sich: Ist der Betrag nicht viel zu hoch?
Von den Möglichkeiten der Gegenwehr in solchen Fällen handelt das Ratgeberheft „Beiträge für den Straßenbau – was sind meine Rechte?“, das der VSSD-Dachverband VDGN jetzt vorgelegt hat.
Die neuesten Beiträge zum Thema finden Sie auf dieser Seite.
Viele weitere Beiträge aus den betroffenen Bundesländern finden Sie hier sowie unter www.vdgn.de.
15. Dezember 2020
Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt sind jetzt weitere Schritte notwendig
Auch in Sachsen-Anhalt wurden die Straßenausbaubeiträge jetzt abgeschafft. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am heutigen Dienstag mehrheitlich beschlossen. Der VDGN begrüßt diesen längst überfälligen Schritt, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf und fordert eine Härtefallregelung. Ziel muss sein, diejenigen Anlieger zu entlasten, die trotz der beschlossenen Abschaffung noch mit einem Beitragsbescheid rechnen müssen, weil ihre Straße in den Jahren 2017 bis 2019 fertiggestellt wurde.
Mehr… Weniger…VSSD-Dachverband VDGN unterstützt Volksinitiative und fordert: Grundstückseigentümer mit Zehn-Jahres-Regel von Beiträgen für Scheinerschließungen befreien.
In Brandenburg müssen Anwohner jahrzehntelang existierender Straßen tausende Euro Erschließungsbeiträge zahlen, wenn die Piste vor ihrer Haustür ausgebaut und damit angeblich erstmals hergestellt wird. Damit muss endlich Schluss sein.
Deshalb stellt der VDGN die ganz klare Forderung an die Landespolitik:
Für Straßen, die bereits länger als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden, dürfen keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden. Das gilt für alle Straßen, die so beschaffen sind, dass die Anliegergrundstücke mit Kraftfahrzeugen – speziell auch den Fahrzeugen von Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehr sowie Ver- und Entsorgungsdiensten - erreicht werden können.
Mehr… Weniger…9. November 2020
Der Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt wird gegenwärtig in den Fachausschüssen des Landtages beraten. Im Dezember soll er beschlossen werden. VDGN und VSSD haben dazu folgende Stellungnahme eingereicht:
Mehr… Weniger…29. Oktober 2020
Straßenausbaubeiträge gehören in Wolfsburg der Vergangenheit an. Mit großer Mehrheit hat der Rat am 28. Oktober 2020 beschlossen, die ungeliebte Satzung aufzuheben. Finanziert wird die Entlastung der unmittelbar von Straßensanierungen betroffenen Eigentümer durch eine höhere Grundsteuer. Darüber berichten die Wolfsburger Nachrichten und RegionalHeute.de.
1. Juli 2020
Deutschlandweit werden die Straßenausbaubeiträge derzeit vollständig oder zumindest teilweise abgeschafft. Dafür haben sich VDGN und VSSD in den vergangenen Jahren mit aller Kraft eingesetzt. Jetzt sind es schon sieben Bundesländer, in denen es keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt. In einem achten Bundesland, in Sachsen-Anhalt, wird eine entsprechende Gesetzes Änderung vorbereitet. Es bleiben fünf Bundesländer, in denen die Gemeinden mehr oder weniger selbst entscheiden können, ob sie diese Beiträge erheben, und drei Bundesländer mit speziellen Regelungen wie die Halbierung der Beiträge oder die ausschließliche Erhebung wiederkehrender Beiträge gibt.
Die vollständige Analyse lesen Sie hier (bitte anklicken).
29. Mai 2020
Neuer Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) ist Jochen Brückmann. Er wurde von den Vertretern der rund 400 VDGN-Mitgliedsvereine mit großer Mehrheit gewählt. Brückmann bedankte sich für das große Vertrauen: „Die starke Stimme und die Tatkraft des VDGN sind angesichts bald wieder knapper werdender Kassen in Bund, Ländern und Kommunen wichtiger denn je. Unsere 120.000 Mitglieder haben sich ihr Eigentum oftmals hart erarbeitet und damit auch für das Alter vorgesorgt. Eine angespannte wirtschaftliche Lage darf nicht dazu führen, sie extra zur Kasse zu bitten. Das würde erhebliche soziale Verwerfungen hervorrufen. Wir fordern einen sozial verantwortlichen Umgang mit den Millionen Menschen, die Ihre Häuser, Wohnungen und Grundstücke als Eigentümer und Pächter selbst nutzen. Der VDGN ist und bleibt die Interessenvertretung für Menschen, die sonst oftmals keine Interessenvertreter haben.“
Mehr… Weniger…16. März 2020
Trotz der Abschaffung der Anliegerbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen werden die Grundstückseigentümer verstärkt zur Finanzierung des Straßenbaus herangezogen. Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: "Kommunen steht es weitestgehend offen, Erschließungsbeiträge für eine sogenannte erstmalige Herstellung einer Straße zu verlangen. Die Kostenbelastung der Anlieger kann mit bis zu 90% der Gesamtkosten höher liegen, als das bei einer Straßenausbaumaßnahme der Fall war. Die Anwendung des Erschließungsrechts verläuft nahezu konfliktfrei, wenn beispielhaft die Verkehrsanbindung einer entstehenden neuen Wohnsiedlung nach einem beschlossenen Bauprogramm erfolgt.
Zu erheblichen Widersprüchen kommt es immer dann, wenn eine seit Jahren und Jahrzehnten genutzte Zuwegung zu den Grundstücken durch ein Bauvorhaben an den heutigen technischen Standard angepasst werden soll, und Beiträge erhoben werden. Für die betroffenen Grundstückseigentümer stellen diese Baumaßnahmen lediglich eine Verbesserung ihrer Verkehrseinrichtung dar, die Bestandteil des Straßenausbaus sind und damit kostenseitig nicht mehr umgelegt werden dürfen. Mehr… Weniger…9. Januar 2020
Was Sachsen-Anhalt beim Abschaffen der Straßenausbaubeiträge von Nachbarn lernen kann
Sind die Tage der Straßenausbaubeiträge nun auch in Sachsen-Anhalt gezählt? Mitte November hat die CDU als letzte Landtagsfraktion ihren Widerstand aufgegeben und den Weg für deren Abschaffung grundsätzlich freigemacht. Im März kommenden Jahres, so das Ziel, soll in Magdeburg die dafür notwendige Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen werden. In den aktuellen Koalitionsrunden wurden hinsichtlich der Details leider bisher noch keine sichtbaren Erfolge erzielt. Eine zentrale Frage ist, welcher Stichtag für die Abschaffung festgelegt und wie er definiert wird, um den Übergang möglichst gerecht zu gestalten. Was kann Sachsen-Anhalt dabei aus den Erfahrungen seiner Nachbarländer lernen. Damit beschäftigt sich ein Beitrag in der aktuellen Ausgabe des VDGN-Verbandsjournals "Das Grundstück". Den Beitrag finden Sie hier (bitte anklicken).
6. Januar 2020
Rund 14.500 Anträge auf Leistungen aus dem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge seien bis zum Ende der Antragsfrist am 31. Dezember 2019 eingegangen, teilte die bayerische Staatsregierung jetzt mit. Der Härtefallfonds war nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern eingerichtet und mit 50 Millionen Euro ausgestattet worden. Das Geld soll Anliegern zugute kommen, die noch im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 - also in den vier Jahren vor dem festgelegten Stichtag zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen worden. Ein solcher Fonds gilt als Beispiel dafür, wie soziale Härten im Zusammenhang mit der Beitragsabschaffung abgefedert werden können. Zur Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung gelangen Sie hier.
3. Januar 2020
Vermeintlicher Neubau von Straßen kostet Grundstückseigentümern oft fünfstellige Summen
Der VSSD und sein Dachverband VDGN fordern für das Jahr 2020 konkrete gesetzliche Schritte, um Grundstückseigentümer vor ungerechtfertigten Erschließungsbeiträgen für einen vermeintlichen Straßenneubau vor ihrer Haustür schützen. Für Bauarbeiten an Straßen, die bereits mehr als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden und somit ihre Erschließungsfunktion erfüllen, dürfen Anlieger nicht weiter zur Kasse gebeten werden.
18. Dezember 2019
Der NRW-Landtag hat am 18. Dezember 2019 mehrheitlich eine Neuregelung bei den Straßenausbaubeiträgen und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Gesetzesentwurf eingebracht, der weithin auf massive Kritik stößt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.
4. Dezember 2019
Nach der erfolgreichen Volksinitiative in Sachsen-Anhalt muss weiter Druck gemacht werden
Der VDGN bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die in den vergangenen Monaten für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ unterschrieben haben. Heute konnten die Freien Wähler als Initiator der Aktion die Listen mit etwa 38.000 Unterschriften im Magdeburger Landtag abgeben. Begleitet wurden Sie von Vertretern der Bürgerinitiativen und des VDGN, die eine schnelle und unmissverständliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes forderten.
Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: Dass so viele Menschen mobilisiert werden konnten, ist vor allem auch ein Verdienst der zahlreichen lokalen Bürgerinitiativen die sich gebildet und in diesem Jahr mit dem VDGN zusammengeschlossen haben.
Mehr… Weniger…12. November 2019
VDGN und VSSD begrüßen das Einlenken der CDU-Landtagsfraktion und fordern klare gesetzliche Regelung
Laut aktuellen Pressemitteilungen gibt die CDU Sachsen-Anhalt ihren Widerstand auf und macht den Weg für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge frei.
Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: „Wir begrüßen, dass nun auch die CDU Sachsen-Anhalt die Zeichen der Zeit erkannt hat und Kurs auf die Abschaffung dieser ungerechten und unsozialen Kommunalabgabe nimmt. Das ist vor allem ein Erfolg der vielen Bürgerinitiativen, die in den vergangenen Wochen gemeinsam mit dem VDGN ihre Kräfte gebündelt haben. Und es ist auch ein Verdienst tausender Einwohner Sachsen-Anhalts, die die von den Freien Wählern initiierte Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge unterschrieben haben.
Mehr… Weniger…13. September
Auch in Thüringen hat die Landespolitik die Zeichen der Zeit erkannt. Am heutigen Donnerstag hat der Landtag in Erfurt einstimmig - bei Enthaltung der CDU - die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf war von den Regierungsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt worden.
Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Christian Gräff: „Wir sind sehr froh darüber, dass nun auch in Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Damit sind es bereits sieben Bundesländer, in denen diese unsoziale und ungerechte Kommunalabgabe nicht mehr erhoben wird. Weitere Bundesländer werden mit Sicherheit bald folgen." Mehr… Weniger…19. Juni 2019
VDGN und VSSD begrüßen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Kritik an Stichtagsregelung und weiterhin möglichen Beiträgen für Scheinerschließung
Aufatmen bei vielen Eigentümern selbstgenutzter Wohngrundstücke in Mecklenburg-Vorpommern: Der Landtag hat am Mittwoch die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für alle Straßenbaumaßnahmen abgeschafft, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen worden sind.
Mehr… Weniger…13. Juni 2019
Unbefriedigend: Für Scheinerschließungen werden weiter Beiträge erhoben
„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg feiern wir als unseren Erfolg“, sagt Peter Ohm, 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). „Der VDGN kämpft seit fast zwei Jahrzehnten auf breiter Front gegen diese unsoziale und ungerechtfertigte Art von Abgaben. Er hat das Thema aufgegriffen, als sich noch keine politische Partei darum kümmerte und der VDGN mit seinen Forderungen in Politik und Verwaltungen überwiegend auf Ablehnung stieß.
Weitere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier