Anwohnerbeiträge für Ausbau und Erschließung von Straßen - der VSSD hilft

Ziele des VSSD sind die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Schutz vor ungerechtfertigten Erschließungsbeiträgen. Dafür setzen wir uns auf allen politischen Ebenen ein. Ebenso geben wir praktische Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.

Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 

Mehr…

Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in einigen Bundesländern gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln.

In Berlin, Hamburg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg und Thüringen hat unser Kampf bereits zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Leider wird es in verschiedenen Bundesländern jetzt zur Praxis, daß die Anwohner von der Gemeinde anstelle von Straßenausbaubeiträgen ungerechtfertigt plötzlich zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden sollen. Dann wird mit 90 Prozent sogar ein höherer Eigenanteil fällig. Deshalb fordert der VSSD: Für Straßen, die länger als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden, ist eine Veranlagung nach Erschließungsbeitragsrecht auszuschließen. Entscheidend ist dabei allein, dass die Straße in ihrer Beschaffenheit die Erreichbarkeit des Grundstücks mit einem Kfz, sowie die Zufahrt für insbesondere von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr, ermöglicht.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur in einer breiten Protestgemeinschaft und mit fachkundiger Unterstützung können sich Anwohner vor ungerechtfertigten und existenzbedrohenden Straßenbaubeiträgen schützen.

Weniger…

Neues Ratgeberheft: Gegenwehr bei Straßenausbaubeiträgen

Zahlen für den Straßenbau? Das VDGN-Ratgeberheft informiert über Möglichkeiten der Gegenwehr bei Straßenbaubeiträgen.
Vier- bis fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit, wenn Grundstückseigentümer für den Bau von Straßen vor ihrem Haus zahlen müssen. Flattert ein sogenannter Beitragsbescheid ins Haus, ist guter Rat teuer. Und mancher fragt sich: Ist der Betrag nicht viel zu hoch?
Von den  Möglichkeiten der Gegenwehr in solchen Fällen handelt das Ratgeberheft „Beiträge für den Straßenbau – was sind meine Rechte?“, das der VSSD-Dachverband VDGN jetzt vorgelegt hat.

Mehr…

Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 2,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per
Internet.

Weniger…

Aktuelles zum Thema Straßenausbaubeiträge

Die neuesten Beiträge zum Thema  finden Sie auf dieser Seite.
Viele weitere Beiträge aus den betroffenen Bundesländern finden Sie
hier sowie unter www.vdgn.de.

Brandenburg: Kein Euro für Pseudo

VSSD-Dachverband VDGN unterstützt Volksinitiative und fordert: Grundstückseigentümer mit Zehn-Jahres-Regel von Beiträgen für Scheinerschließungen befreien.

In Brandenburg müssen Anwohner jahrzehntelang existierender Straßen tausende Euro Erschließungsbeiträge zahlen, wenn die Piste vor ihrer Haustür ausgebaut und damit angeblich erstmals hergestellt wird. Damit muss endlich Schluss sein.

Deshalb stellt der VDGN die ganz klare Forderung an die Landespolitik:

Für Straßen, die bereits länger als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden, dürfen keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden. Das gilt für alle Straßen, die so beschaffen sind, dass die Anliegergrundstücke mit Kraftfahrzeugen – speziell auch den Fahrzeugen von Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehr sowie Ver- und Entsorgungsdiensten - erreicht werden können.

Mehr…

Dazu erklärt VDGN-Präsident Jochen Brückmann: "Die von diesen Pseudo-Erschließungsbeiträgen Betroffenen wohnen schon lange in ihren Häusern. Es geht um alte Bestandsstraßen in längst bebauten Gebieten, die seit Jahrzehnten durch den öffentlichen Verkehr genutzt werden.   Problemlos gelangen die Fahrzeuge der Post und der Müllentsorgung zu ihrem Haus - im Notfall auch der Rettungsdienst. Und doch sollen die Anlieger nun saftige Erschließungsbeiträge zahlen. Das darf nicht sein, denn mit einer tatsächlichen Erschließung, die ein Grundstück oder ein gesamtes Gebiet bebaubar macht, und deshalb zu Recht beitragspflichtig ist, hat das nichts mehr zu tun.

Für die betroffenen Grundstückseigentümer stellen diese Baumaßnahmen lediglich eine Verbesserung der Verkehrsanbindung dar, die als Straßenausbaumaßnahme in Brandenburg nicht mehr beitragspflichtig ist. So haben es die Landtagsabgeordneten beschlossen und dazu müssen sie stehen.

Deshalb muss Brandenburg jetzt von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen, die es den Bundesländern ermöglicht, eigene Regelungen bei den Erschließungsbeiträgen zu treffen und ihren Missbrauch zu verhindern. Auf diesem Wege kann die Zehn-Jahres-Regel im Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg verankert werden. Dazu brauchen die Abgeordneten den Druck der Bürger. Das hat sich schon bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gezeigt.

Deshalb unterstützt der VDGN das Anliegen der jetzt von den Freien Wählern gestarteten Volksinitiative zur Abschaffung von Beiträgen für Erschließungsanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990 hergestellt wurden. Darüber hinaus wird der VDGN seine Forderung nach der Zehn-Jahres-Regel direkt und immer wieder an die Landesregierung und die Abgeordneten des Landtags richten."

Den dpa-Beitrag dazu finden Sie unter anderem in der Süddeutschen Zeitung vom 1. Dezember 2020.

Weniger…

Stellungnahme des VSSD zur geplanten Beitragsabschaffung in Sachsen-Anhalt

9. November 2020

Der Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt wird gegenwärtig in den Fachausschüssen des Landtages beraten. Im Dezember soll er beschlossen werden. VDGN und VSSD haben dazu folgende Stellungnahme eingereicht:

Mehr…

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 7/6552

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE – Drs. 7/3578

Stellungnahme des Vereins STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e.V.

Berlin, den 30.Oktober 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, der Verein STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e.V. (VSSD) bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen dieser Anhörung zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen schriftlich Stellung zu nehmen.

Beide vorliegenden Entwürfe beinhalten eine identische Zielstellung, die vollumfängliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dafür zollen wir sehr gern unseren Respekt und unsere Anerkennung.

 Erstmals wird im Land Sachsen-Anhalt die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Aussicht gestellt. Alle bisherigen Versuche, das Kommunale Abgabengesetz hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge zu entschärfen und vermeintlich bürgerfreundlicher zu gestalten, mussten scheitern. Scheinlösungen, wie beispielhaft der Vorschlag unverhältnismäßig hart betroffenen Beitragszahler zu entlasten, haben wir in allen Gesprächen und Stellungnahmen der letzten Jahre unsere Zustimmung verweigert, und konsequent die nun beabsichtigte komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Viel zu viel Zeit ist seither vergangen. Monate und Jahre, in denen viele Bürger des Landes auf der Grundlage eines völlig veralteten Gesetzes und einer angeblichen, und nie nachgewiesenen, Vorteilslage zu Beitragszahlungen genötigt wurden. Nicht nur in Einzelfällen waren diese Beitragsforderungen existenzgefährdend.

Bei aller Anerkennung der Arbeit in den Fraktionen darf nicht vergessen werden, dass die Bürger des Landes, mit entscheidender Unterstützung der in der „Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ zusammengefassten Bürgerinitiativen, diese Gesetzesentwürfe erzwungen haben.

Der Erfolg wird medial viele Väter haben, tatsächlich sind es aber die Bürger des Landes, die Ihr Schicksal selbst in die Hand genommen, und ihre Rechte erkämpft haben. Ihnen gilt unser Dank.

Wir stimmen dem Paradigmenwechsel zur Finanzierung der Straßenausbaubeiträge aus Landeshaushaltsmitteln zu. Damit erhalten wir das Prinzip der Kommunalen Selbstverwaltung und geben den Bürgermeistern und Verwaltungen die Chance, gemeinsam mit ihren Bürgern die kommunale Verkehrsinfrastruktur funktionsfähig zu gestalten. Für eine grundhafte Erneuerung oder gar Ausbau werden diese Mittel nicht ausreichend sein.

 Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen ist ein Kompromissvorschlag. Er geht von einem Mehrbelastungsausgleich von 15 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt aus. Eine Ausgangsgröße, die den im Gesetzentwurf der LINKEN aus dem Jahr 2018(!) genannten Einnahmebeträgen aus den Jahren 2015-2017 gerecht wird. Richtigerweise unterstellt der Entwurf der LINKEN allerdings einen Reparaturstau bei den Gemeindestraßen in nicht bekannter Größe und prognostiziert eine Gesamtfinanzierungsmasse von 27 Millionen Euro. Ohne finanzielle Grundausstattung aller Gemeinden und Kommunen des Landes zur Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur, und hier im Besonderen des kommunalen Straßennetzes, ist jeder Bürgermeister, Stadtverordnete, Gemeindevertreter rein praktisch nicht in der Lage, die notwendige Entscheidungen zu treffen. Die finanzielle Ausstattung vieler Gemeinden lässt nicht einmal die planmäßige Instandhaltung des innerörtlichen Verkehrswegenetzes zu. Der eigenen Verkehrssicherungspflicht wird vielerorts mit Tempo-30-Zonen und Warnschildern zum schlechten Straßenzustand Genüge getan.

Der VSSD fordert die Landesregierung auf, den tatsächlichen Finanzbedarf in 2021 (mit Preissteigerungskoeffizienten) zu ermitteln und in den zukünftigen Landeshaushalt einzustellen. Ob der im Entwurf der Regierungsfraktionen unter Artikel 3 §3 benannte Evaluierungstermin 01.Januar 2024 ausreichend ist erscheint aus den Erfahrungen anderer Bundesländer zweifelhaft. An dieser Stelle sollte die Landesregierung gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Finanzzusage vom Bund einfordern. Die Sicherung der Verkehrsinfrastruktur innerhalb und außerhalb von Gemeinden ist auch eine zentrale Aufgabe des Staates.

Der im Artikel 3 §1 o.g. Gesetzentwurfes vorgeschlagene Verteilungsmaßstab der Ausgleichszahlungen zu Gunsten der Gemeinden ist einmalig in der Bundesrepublik und geht über die bisher praktizierten Regelungen der Bundesländer hinaus, die den Straßenausbaubeitrag abgeschafft haben. In wie fern er eine gerechte Verteilung der Mittel sichert muss die Evaluierung zeigen. Der VSSD begrüßt diese zu diesem Zeitpunkt beispielgebende Regelung.

Viele Passagen des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen tragen die Handschrift des Gesetzentwurfs der LINKEN vom 12.11.2018. Es ist völlig unverständlich, warum man diesem Vorschlag nicht zeitnah gefolgt ist und weiterhin Straßenausbaubeiträge erhoben hat. Ein von uns und der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge im April 2020 gefordertes Moratorium fand keine Beachtung. In Sachsen-Anhalt wurden trotz der Corvid 19-Pandemie 2020 weiterhin Bescheide für Straßenausbaubeiträge verschickt, beispielhaft steht dafür die Stadt Dessau-Roßlau.

Wir halten es für unverantwortlich, nicht der im Gesetzentwurf der LINKEN vorgeschlagenen Stichtagsregelung 31. Dezember 2018 zu folgen und fordern eine Korrektur im Entwurf der Regierungskoalition.

Ein gravierender Unterschied beider Entwürfe liegt in der Ausgestaltung der Übergangsvorschriften §18 mit dem eingefügten §18a, bzw. den neuen Absätzen 3-5 im Entwurf der LINKEN. Im Entwurf der Regierungskoalition findet die Stichtagsregelung für all die Maßnahmen Anwendung, in denen die Beitragspflicht, es wird im Absatz 1 auch von Beitragsschuld gesprochen, entstanden ist, die LINKE stellt auf den Bescheid ab.

Der Verein STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e.V. fordert eine echte Stichtagsregelung. Jede Stichtagsregelung ist problembehaftet. Die von einem Stichtag Benachteiligten werten ihn immer als ungerecht. Gerade deshalb bedarf es aus unserer Sicht einer klaren Definition. Diesen Stichtag auf das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht abzustellen grenzt die Möglichkeit der Beitragszahler ein, zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt die Beitragspflicht (letzte Unternehmensrechnung) tatsächlich entstanden ist. Solange die Möglichkeit einer Manipulation im Raum steht, wird diese unweigerlich zu weiteren Widerspruchsverfahren und juristischen Auseinandersetzungen führen. Und gerade dies gilt es zu vermeiden.

Aus diesem Grund stimmen wir dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE im § 18 Absatz 3 zu. Alle Bescheide, die nach dem vereinbarten Stichtag festgesetzt wurden, sind aufzuheben.

Darüber hinaus schafft der Landtag nur dann mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine konsequente politische Wirkung, wenn beschlossen wird, alle Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, die bisher noch keinen Bescheid erhalten haben. Ähnlich wie in Bayern und geplant in Thüringen sollten die Gemeinden ihre Einnahmeausfälle aus einem Sonderfond des Landes erhalten.

Aus den Erfahrungen anderer Bundesländer, die bereits die Abschaffung der Beitragspflicht beschlossen haben, weist der VSSD auf die Problematik der „Scheinerschließung“ hin. Parallel zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sollten gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die eine Abrechnung von „Scheinerschließungen“ nach dem Erschließungsbeitragsrecht ausschließen. Dabei handelt es sich um Ausbaumaßnahmen an Straßen, bei denen in der Regel einzelne Bestandteile fehlen bzw. nicht nach heute gültigen Standards hergestellt worden sind, die dennoch als ortsüblich erschlossene Verkehrsanlegen seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt werden. Das Land Sachsen-Anhalt sollte von seiner Kompetenz Gebrauch machen, das Erschließungsbeitragsrecht landesgesetzlich zu regeln. Dabei sollte in enger Anlehnung an die bisherigen Regelungen des Baugesetzbuches gewährleistet werden, werterhöhende Maßnahmen der tatsächlichen Erschließung, mit der die Bebaubarkeit eines Grundstücks hergestellt wird, über Erschließungsbeiträge abzugelten.

Für Verkehrsanlagen, die über einen längeren Zeitraum bereits für den Verkehr genutzt werden (VSSD Forderung 10 Jahre), muss eine Veranlagung nach Erschließungsbeitragsrecht ausgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Blaschke
Vorsitzender VSSD

Den Text des Gesetzentwurfs finden Sie hier (bitte anklicken).

Weniger…

Keine Straßenausbaubeiträge mehr in Wolfsburg

29. Oktober 2020

Straßenausbaubeiträge gehören in Wolfsburg der Vergangenheit an. Mit großer Mehrheit hat der Rat am 28. Oktober 2020 beschlossen, die ungeliebte Satzung aufzuheben. Finanziert wird die Entlastung der unmittelbar von Straßensanierungen betroffenen Eigentümer durch eine höhere Grundsteuer. Darüber berichten die Wolfsburger Nachrichten und RegionalHeute.de.

Wie das Konstrukt der Straßenausbaubeiträge zusammenbricht. Eine Analyse des VDGN: Wo abgeschafft wurde und wo die Beiträge wackeln

1. Juli 2020

Deutschlandweit werden die Straßenausbaubeiträge derzeit vollständig oder zumindest teilweise abgeschafft. Dafür haben sich VDGN und VSSD in den vergangenen Jahren mit aller Kraft eingesetzt. Jetzt sind es schon sieben Bundesländer, in denen es keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt. In einem achten Bundesland, in Sachsen-Anhalt, wird eine entsprechende Gesetzes Änderung vorbereitet. Es bleiben fünf Bundesländer, in denen die Gemeinden mehr oder weniger selbst entscheiden können, ob sie diese Beiträge erheben, und drei Bundesländer mit speziellen Regelungen wie die Halbierung der Beiträge oder die ausschließliche Erhebung wiederkehrender Beiträge gibt.
Die vollständige Analyse lesen Sie hier (bitte anklicken).

Wechsel an der Spitze des Dachverbandes VDGN

29. Mai 2020

Neuer Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) ist Jochen Brückmann. Er wurde von den Vertretern der rund 400 VDGN-Mitgliedsvereine mit großer Mehrheit gewählt. Brückmann bedankte sich für das große Vertrauen: „Die starke Stimme und die Tatkraft des VDGN sind angesichts bald wieder knapper werdender Kassen in Bund, Ländern und Kommunen wichtiger denn je. Unsere 120.000 Mitglieder haben sich ihr Eigentum oftmals hart erarbeitet und damit auch für das Alter vorgesorgt. Eine angespannte wirtschaftliche Lage darf nicht dazu führen, sie extra zur Kasse zu bitten. Das würde erhebliche soziale Verwerfungen hervorrufen. Wir fordern einen sozial verantwortlichen Umgang mit den Millionen Menschen, die Ihre Häuser, Wohnungen und Grundstücke als Eigentümer und Pächter selbst nutzen. Der VDGN ist und bleibt die Interessenvertretung für Menschen, die sonst oftmals keine Interessenvertreter haben.“

Mehr…

Brückmann betonte, daß schon jetzt Grundstücksnutzer an vielen Stellen zu stark mit Kommunalabgaben belastet werden. „Die Straßenausbaubeträge etwa sind längst überholt. Vielerorts wurde diese Zwangsabgabe bereits abgeschafft. Es ist daher gerade in Zeiten der Corona-Krise das völlig falsche Signal, weiter Beitragsbescheide zu versenden.“ Der VDGN fordert deshalb ein Moratorium für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in allen Bundesländern, in denen noch nicht abschließend über die Abschaffung dieser Abgabe entschieden worden ist: „Ebenso muß die anstehende Reform der Grundsteuer für Eigenheimbesitzer so gestaltet werden, daß selbstnutzende Eigentümer von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Erholungsgrundstücken nicht mit wachsenden Steuerforderungen überzogen werden. Das gilt insbesondere für die neuen Bundesländer, wo die Gefahr einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer am größten ist. Ebenso engagieren wir uns dafür, das Kleingartenwesen mit einer Novelle des Bundeskleingartengesetzes an die Lebenswirklichkeit anzupassen. Im Interesse der Nutzer von Erholungsgrundstücken mit Verträgen aus DDR-Zeiten fordern wir eine Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, um den langfristigen Bestand dieser Datschen-Grundstücke zu sichern. Die Corona-Wochen haben gezeigt, Kleingärten und Erholungsgrundstücke sind für die Menschen wichtiger denn je.“

Die Delegierten des VDGN-Verbandstages haben den 52-jährigen ehemaligen Bereichsleiter Stadtentwicklung der IHK Berlin zum Nachfolger von Christian Gräff gewählt. Gräff hatte sein Amt im vergangenen Februar zur Verfügung gestellt und wird sich nun auf sein Mandat als Wahlkreisabgeordneter für den Stadtteil Biesdorf im Berliner Abgeordnetenhaus sowie auf seine selbständige unternehmerische Tätigkeit konzentrieren. Jochen Brückmann bedankt sich bei Christian Gräff: „Ich übernehme einen robusten Verband mit einem starken Team, engagierten Ehrenämtlern und einem breiten Beratungsangebot.“

Weniger…

Schutz vor ungerechtfertigten Erschließungsbeiträgen für Straßen

16. März 2020

Trotz der Abschaffung der Anliegerbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen werden die Grundstückseigentümer verstärkt zur Finanzierung des Straßenbaus herangezogen. Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke:  "Kommunen steht es weitestgehend offen, Erschließungsbeiträge für eine sogenannte erstmalige Herstellung einer Straße zu verlangen. Die Kostenbelastung der Anlieger kann mit bis zu 90% der Gesamtkosten höher liegen, als das bei einer Straßenausbaumaßnahme der Fall war. Die Anwendung des Erschließungsrechts verläuft nahezu konfliktfrei, wenn beispielhaft die Verkehrsanbindung einer entstehenden neuen Wohnsiedlung nach einem beschlossenen Bauprogramm erfolgt.

Zu erheblichen Widersprüchen kommt es immer dann, wenn eine seit Jahren und Jahrzehnten genutzte Zuwegung zu den Grundstücken durch ein Bauvorhaben  an den heutigen technischen Standard angepasst werden soll, und Beiträge erhoben werden. Für die betroffenen Grundstückseigentümer stellen diese Baumaßnahmen lediglich eine Verbesserung ihrer Verkehrseinrichtung dar, die Bestandteil des Straßenausbaus sind und damit kostenseitig nicht mehr umgelegt werden dürfen. Mehr…

Auch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen scheidet für die Mehrzahl der Straßen aus.  Nach dem Einigungsvertrag ist nämlich darauf abzustellen, dass für Straßen die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden dürfen. Das BauGB definiert im §242 Abs. 9 Satz 2: „Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertig gestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen.“

Gelingt der Nachweis eines technischen Ausbauprogramms aus der Vergangenheit nicht, ist die zweite Alternative, die örtliche Ausbaugepflogenheit, zu prüfen. Und diese kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.Juli 2007 (BVerwG 9 C 5.06) auch in überwiegend geschotterten Wohnwegen bestehen. Die Verwaltungsgerichte in Berlin-Brandenburg und einigen anderen Bundesländern schließen sich mit ihren letzten Entscheidungen bedauerlicherweise dieser Auslegung nicht an, und verneinen regelmäßig die endgültige erstmalige Herstellung von Straßen/Wohnwegen. Langwierige Verfahren fördern Bürgerfrust und gefährden den kommunalen Frieden. Der VDGN fordert eine klare Regelung, die für alle Beteiligten verständlich ist und weitere rechtliche Auseinandersetzungen überflüssig macht.

1.       Nutzung der Öffnungsklausel im Bundesbaugesetz, die es erlaubt, das Erschließungsbeitragsrecht von Bundes- in Landesrecht (hier KAG) zu überführen.

2.       Für Straßen, die länger als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden, ist eine Veranlagung nach Erschließungsbeitragsrecht auszuschließen. Entscheidend ist dabei allein, dass die Straße in ihrer Beschaffenheit die Erreichbarkeit des Grundstücks mit einem Kfz, sowie die Zufahrt für insbesondere von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr, ermöglicht.

Vorbild sind die Bundesländer Baden-Württemberg und der Freistaat Bayern, die die Öffnungsklausel genutzt und das  Erschließungsbeitragsrecht in Landesrecht zu überführt haben."

Weniger…

Sachsen-Anhalt: Die Tücken des Stichtages

9. Januar 2020

Was Sachsen-Anhalt beim Abschaffen der Straßenausbaubeiträge von Nachbarn lernen kann

Sind die Tage der Straßenausbaubeiträge nun auch in Sachsen-Anhalt gezählt? Mitte November hat die CDU als letzte Landtagsfraktion ihren Widerstand aufgegeben und den Weg für deren Abschaffung grundsätzlich freigemacht. Im März kommenden Jahres, so das Ziel, soll in Magdeburg die dafür notwendige Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen werden. In den aktuellen Koalitionsrunden wurden hinsichtlich der Details leider bisher noch keine sichtbaren Erfolge erzielt. Eine zentrale Frage ist, welcher Stichtag für die Abschaffung festgelegt und wie er definiert wird, um den Übergang möglichst gerecht zu gestalten. Was kann Sachsen-Anhalt dabei aus den Erfahrungen seiner Nachbarländer lernen. Damit beschäftigt sich ein Beitrag in der aktuellen Ausgabe des VDGN-Verbandsjournals "Das Grundstück". Den Beitrag finden Sie hier (bitte anklicken).

 

 

14.500 Härtefall-Anträge in Bayern

6. Januar 2020

Rund 14.500 Anträge auf Leistungen aus dem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge seien bis zum Ende der Antragsfrist am 31. Dezember 2019 eingegangen, teilte die bayerische Staatsregierung jetzt mit. Der Härtefallfonds war nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern eingerichtet und mit 50 Millionen Euro ausgestattet worden. Das Geld soll Anliegern zugute kommen, die noch im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017  - also in den vier Jahren vor dem festgelegten Stichtag zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen worden. Ein solcher Fonds gilt als Beispiel dafür, wie soziale Härten im Zusammenhang mit der Beitragsabschaffung abgefedert werden können. Zur Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung gelangen Sie hier.

VDGN und VSSD fordern: Endlich Schutz vor Scheinerschließungen

3. Januar 2020

Vermeintlicher Neubau von Straßen kostet Grundstückseigentümern oft fünfstellige Summen
Der VSSD und sein Dachverband VDGN fordern für das  Jahr 2020 konkrete gesetzliche Schritte, um Grundstückseigentümer vor ungerechtfertigten Erschließungsbeiträgen für einen vermeintlichen Straßenneubau  vor ihrer Haustür schützen.  Für Bauarbeiten an Straßen, die bereits mehr als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden und somit ihre Erschließungsfunktion erfüllen, dürfen Anlieger nicht weiter zur Kasse gebeten werden.

Mehr…

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Im Ringen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konnte 2019 bereits ein entscheidender Durchbruch erzielt werden. Nach Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern wird jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen auf diese ungerechte Zwangsabgebe verzichtet. In  Sachsen-Anhalt haben sich ebenfalls noch vor Jahresende alle Landtagsfraktionen zu deren Abschaffung bekannt. In NRW werden die Beiträge zumindest halbiert. Bald wird es hoffentlich kein Bundesland mehr geben, in dem die Kommunen gesetzlich dazu verpflichtet werden, Anliegerbeiträge für den Ausbau einer vorhandenen Straße zu kassieren.

Doch aufatmen können die meisten Grundstückseigentümer noch nicht, denn ihnen drohen jetzt meist fünfstellige Erschließungsbeiträge. Laut Bundesbaugesetz werden diese eigentlich nur fällig, wenn eine Straße – zum Beispiel in einem neuen Wohngebiet – erstmals hergestellt wird. Viele Kommunen kassieren diese Beiträge jedoch auch für den weiteren Ausbau von bereits einfach hergerichteten oder unbefestigten Straßen, obwohl diese schon seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt werden und ihre Erschließungsfunktion erfüllen. Zur Begründung heißt es, die endgültige Herstellung sei mit den jüngsten Arbeiten erst abgeschlossen worden. Dieses Schlupfloch gilt es zu stopfen, denn es gibt Raum für Willkür und weitere Rechtsstreitigkeiten.

Deshalb die Forderung von VSSD und VDGN: Für Straßen, die bereits zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden, muss eine Veranlagung nach Erschließungsbeitragsrecht gesetzlich ausgeschlossen werden. Entscheidend ist dabei allein, dass die Straße in ihrer Breite und Beschaffenheit die Zufahrt von Kfz, insbesondere von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr, ermöglicht. Den Schlüssel dazu haben die Gesetzgeber der Bundesländer selbst in der Hand. Eine Öffnungsklausel im Bundesbaugesetz erlaubt es ihnen, das Thema Erschließung von Bundes- in Landesrecht zu überführen. Danach können die jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder entsprechend verändert werden. Bayern hat das 2019 bereits getan und damit erneut den Weg für die anderen Bundesländer vorgezeichnet. Die müssen nun folgen, wenn sie es ernst meinen mit der Gerechtigkeit bei  Kommunalabgaben.“

Weniger…

Landtag NRW hat KAG-Änderung beschlossen

18. Dezember 2019

Der NRW-Landtag hat am 18. Dezember 2019 mehrheitlich eine Neuregelung bei den Straßenausbaubeiträgen und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Gesetzesentwurf eingebracht, der weithin auf massive Kritik stößt. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.

Straßenausbaubeiträge rückwirkend abschaffen

4. Dezember 2019

Nach der erfolgreichen Volksinitiative in Sachsen-Anhalt muss weiter Druck gemacht werden

Der VDGN bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die in den vergangenen Monaten für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ unterschrieben haben. Heute konnten die Freien Wähler als Initiator der Aktion die Listen mit etwa 38.000 Unterschriften im Magdeburger Landtag abgeben. Begleitet wurden Sie von Vertretern der Bürgerinitiativen und des VDGN, die eine schnelle und unmissverständliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes forderten.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: Dass so viele Menschen mobilisiert werden konnten, ist vor allem auch ein Verdienst der zahlreichen lokalen Bürgerinitiativen die sich gebildet und in diesem Jahr mit dem VDGN zusammengeschlossen haben.

Mehr…

Die erfolgreiche Volksinitiative ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Beitragsabschaffung. Damit wird der Landtag gezwungen, sich noch einmal ganz konkret mit diesem Thema zu beschäftigen. Die Erfolgsaussichten sind gut, denn angesichts des landesweiten Protests hat nun auch die CDU als letzte Partei ihr Einlenken signalisiert. Sich zufrieden zurückzulehnen ob des Erfolges wäre aber das falsche Signal. Wir schauen sehr genau hin und fordern ein Gesetz, das keinen Spielraum für jegliche Interpretationen liefert. Das ist in Sachsen-Anhalt nur dadurch zu erreichen, dass alle Beiträge, die seit dem 1.Januar 2019 erlassen wurden, rückwirkend abgeschafft werden. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes fordern wir eine Richtlinie der Landesregierung, die den Erlass neuer Beitragsbescheide mit sofortiger Wirkung aussetzt. Nur eine solche Regelung ist konsequent und für die Bürger nachvollziehbar.“

Weniger…

Sachsen-Anhalt: Straßenausbaubeiträge rückwirkend abschaffen

12. November 2019

VDGN und VSSD begrüßen das Einlenken der CDU-Landtagsfraktion und fordern klare gesetzliche Regelung

Laut aktuellen Pressemitteilungen gibt die CDU Sachsen-Anhalt ihren Widerstand auf und macht den Weg für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge frei.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: „Wir begrüßen, dass nun auch die CDU Sachsen-Anhalt die Zeichen der Zeit erkannt hat und Kurs auf die Abschaffung dieser ungerechten und unsozialen Kommunalabgabe nimmt. Das ist vor allem ein Erfolg der vielen Bürgerinitiativen, die in den vergangenen Wochen  gemeinsam mit dem VDGN ihre Kräfte gebündelt haben. Und es ist auch  ein Verdienst tausender Einwohner Sachsen-Anhalts, die die von den Freien Wählern initiierte Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge unterschrieben haben.

Mehr…

Jetzt müssen den Willensbekundungen schnell Taten folgen. Ein Gesetzentwurf muss schnellstens auf den Weg gebracht werden. Konkret fordert der VDGN, die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Maßgeblich dabei muss der Erlass des Beitragsbescheides sein. Beiträge, die nach dem Stichtag bereits gezahlt wurden, sind zurückzuerstatten. Nur so lässt sich verhindern, dass die Kommunen jetzt in Torschlusspanik kurz vor Jahresende noch massenhaft Bescheide verschicken oder Baumaßnahmen in die Wege leiten.  In dieser Hinsicht sollte Sachsen-Anhalt aus den Erfahrungen anderer Bundesländer lernen, bei denen komplizierte und kaum nachvollziehbare Stichtagsregelungen zu Verwirrung und Verdruss sowohl bei den Bürgern als auch den Verwaltungen führen.“

Weniger…

VDGN und Bürgerallianz begrüßen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Kritik an der Stichtagsregelung

13. September

Auch in Thüringen hat die Landespolitik die Zeichen der Zeit erkannt. Am heutigen Donnerstag hat der Landtag in Erfurt einstimmig - bei Enthaltung der CDU - die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf war von den Regierungsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt worden.

Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Christian Gräff: „Wir sind sehr froh darüber, dass nun auch in Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Damit sind es bereits sieben Bundesländer, in denen diese unsoziale und ungerechte Kommunalabgabe nicht mehr erhoben wird. Weitere Bundesländer werden mit Sicherheit bald folgen."  Mehr…

Christian Gräff weiter: Für die vielen Eigenheimbesitzer in Thüringen freuen wir uns, dass sie in Zukunft keine Angst mehr vor horrenden Beitragsforderungen  im vier- und fünfstelligen Bereich mehr haben müssen.
Bei aller Anerkennung für die von der Koalition erarbeitete Gesetzesvorlage darf nicht vergessen werden, dass es vor allem die Bürger waren, die mit Unterstützung des VDGN und der Bürgerallianz die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen hartnäckig erzwungen haben. Erinnert sei dabei an die Aktion ,Rote Karte für Straßenausbaubeiträge‘, die im vergangenen Jahr von zehntausenden Thüringern unterstützt wurde.
Kritisch sehen wir vor allem aber die Stichtagsregelung, bei der der Gesetzgeber den Vorschlägen  des VDGN und der Bürgerallianz Thüringen leider nicht gefolgt ist. Festgelegt wurde, dass die Gemeinden weiterhin Beiträge erheben für alle Straßenausbaumaßnahmen, bei denen die sachliche Beitragspflicht bis spätestens 31. Dezember 2018 entstanden ist. Maßgeblich soll dafür der Eingang der letzten Unternehmensrechnung für den Straßenausbau bei der Gemeinde sein. Für den Beitragszahler ist das schwer nachzuvollziehen.
In jedem Fall bedeutet diese Formulierung, dass es in Thüringen unter Berücksichtigung der vierjährigen Verjährungsfrist bis Ende 2022 noch Straßenausbaubeiträge geben wird, was viele Betroffene nicht verstehen werden.
Gerecht wäre es gewesen, alle Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, die nach dem 31. Dezember 2018 einen Bescheid erhalten oder bisher noch keinen Bescheid bekommen haben. Damit hätte man die Zwangsbeiträge sofort ein für alle Mal erledigt.“

Zur Pressemitteilung unseres Kooperationspartners, der Bürgerallianz Thüringen, gelangen Sie hier (bitte anklicken). 

Die Pressemitteilung der Landtagsfraktion Die Linke finden Sie hier.

Weniger…

Mecklenburg-Vorpommern: Den Zug der Zeit erkannt

19. Juni 2019

VDGN und VSSD begrüßen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Kritik an Stichtagsregelung und weiterhin möglichen Beiträgen für Scheinerschließung

Aufatmen bei vielen Eigentümern selbstgenutzter Wohngrundstücke in Mecklenburg-Vorpommern: Der Landtag hat am Mittwoch die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für alle Straßenbaumaßnahmen abgeschafft, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen worden sind.

Mehr…

„Wir begrüßen diesen Schritt aus vollem Herzen. Mecklenburg-Vorpommern hat den Zug der Zeit erkannt und als eines der ersten Flächenbundesländer die Straßenausbaubeiträge beerdigt“, erklärt Peter Ohm, 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Diese unsoziale, ungerechte und ungerechtfertigte Abgabenform ist längst nicht mehr tragbar gewesen.

Kritisch sehen wird die Wahl des Stichtages 1. Januar 2018. Damit bleibt die Beitragspflicht für alle Straßenbaumaßnahmen aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 bestehen, da hier noch keine Verjährung eingetreten ist. Mindestens bis 2021 wird es deshalb in Mecklenburg-Vorpommern Straßenausbaubeiträge geben. Nicht gefolgt ist der Gesetzgeber leider auch unserem Vorschlag einer landesgesetzlichen Regelung, die Beiträge für Scheinerschließungen ausschließt. Dabei handelt es sich in der Regel um den Ausbau bislang unbefestigter Straßen, die aber seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt wurden und somit eine Erschließungsfunktion ausgeübt haben. In diesen Fällen werden oft Erschließungsbeiträge erhoben, die 90 Prozent aller umlagefähigen Baukosten ausmachen und damit höher sind als Straßenausbaubeiträge. Hier hätte der Gesetzgeber eine Öffnungsklausel des Bundesbaugesetzbuches nutzen können, die den Bundesländern Raum für eigene Regelungen gibt.“

Weniger…

Brandenburg: Abschaffen der Straßenausbaubeiträge – Erfolg des VDGN

13. Juni 2019

Unbefriedigend: Für Scheinerschließungen werden weiter Beiträge erhoben
„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg feiern wir als unseren Erfolg“, sagt Peter Ohm, 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). „Der VDGN kämpft seit fast zwei Jahrzehnten auf breiter Front gegen diese unsoziale und ungerechtfertigte Art von Abgaben. Er hat das Thema aufgegriffen, als sich noch keine politische Partei darum kümmerte und der VDGN mit seinen Forderungen in Politik und Verwaltungen überwiegend auf Ablehnung stieß.

Mehr…

Doch Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Zuerst kippten die Straßenausbaubeiträge auf Betreiben unseres Verbandes 2012 in Berlin, dann 2016 in Hamburg, dann 2018 in Bayern. Das alles hat Druck für politisches Handeln im Bürgersinne aufgebaut, so daß in fast allen Landtagen der übrigen Bundesländer das Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, ganz akut in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, die auch kurz vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stehen.

Für die vielen Grundstücksbesitzer in Brandenburg, die ihr Haus selbst bewohnen, freuen wir uns, daß sie in Zukunft keine Angst mehr vor gruseligen Forderungen im vier- und fünstelligen Bereich mehr haben müssen. Zugleich bedauern wir, daß der Gesetzgeber unseren Vorschlägen in mancher Hinsicht nicht gefolgt ist. So wäre es wichtig gewesen, alle entstandenen Beitragsforderungen zu beerdigen. Die Stichtagsregelung, nach der keine Beiträge mehr für Baumaßnahmen erhoben werden, die seit dem 1. Januar 2019 abgeschlossen worden sind, läßt viele Verlierer auf dem Feld. Denn noch können Beiträge für Baumaßnahmen eingetrieben werden, die in den Jhren 2015 bis 2018 abgeschlossen worden sind. Bis zum 31. Dezember 2022 wird es deshalb Straßenausbaubeiträge in Brandenburg geben.
Ebenso hätten die Beiträge für Scheinerschließungen abgeschafft gehört. Das sind Beiträge, die nach Bundesrecht erhoben werden für Straßen, die angeblich erstmals hergestellt worden sind, tatsächlich aber seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt werden. Das Baugesetzbuch verfügt dafür über eine Öffnungsklausel, nach die Bundesländer selbst Regelungen für Erschließungsbeiträge treffen können. Die Brandenburger Regierungskoalition aus SPD und LINKEN hat entgegen unseren Forderungen im Anhörungsverfahren zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes unterlassen, diese Klausel zu nutzen. Da wirkt es schon zynisch, wenn Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) äußert, es werde sich zeigen, was die weitere Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den sozialen Frieden im Lande bedeute.“

Einen Beitrag von rbb 24 zu diesem Thema lesen Sie hier.

Weniger…

Weitere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier