Straßenausbaubeiträge - Bescheide - Satzungen - der VSSD hilft

Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen wir unsere Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.

Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 

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Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

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Neues Ratgeberheft: Gegenwehr bei Straßenausbaubeiträgen

Zahlen für den Straßenbau? Ein neues VDGN-Ratgeberheft informiert über Möglichkeiten der Gegenwehr bei Straßenbaubeiträgen.
Vier- bis fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit, wenn Grundstückseigentümer für den Bau von Straßen vor ihrem Haus zahlen müssen. Flattert ein sogenannter Beitragsbescheid ins Haus, ist guter Rat teuer. Und mancher fragt sich: Ist der Betrag nicht viel zu hoch?
Von den  Möglichkeiten der Gegenwehr in solchen Fällen handelt das Ratgeberheft „Beiträge für den Straßenbau – was sind meine Rechte?“, das der VSSD-Dachverband VDGN jetzt vorgelegt hat.

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Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 2,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per
Internet.

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Aktuelles zum Thema Straßenausbaubeiträge

Die neuesten Beiträge zum Thema  finden Sie auf dieser Seite.
Viele weitere Beiträge aus den betroffenen Bundesländern finden Sie
hier sowie unter www.vdgn.de.

MDR-Interview mit VDGN-Vizepräsident Peter Ohm zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

13. September 2019

VDGN-Vizepräsident Peter Ohm begrüßt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen und rechnet auch mit einem Kippen der Beiträge in Sachsen-Anhalt.

Das Video mit der Liveschaltung aus dem ARD-Hauptstadtstudio finden Sie hier (bitte anklicken).

VDGN begrüßt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Kritik an der Stichtagsregelung

12. September

Auch in Thüringen hat die Landespolitik die Zeichen der Zeit erkannt. Am heutigen Donnerstag hat der Landtag in Erfurt einstimmig - bei Enthaltung der CDU - die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf war von den Regierungsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt worden.

Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Christian Gräff: „Wir sind sehr froh darüber, dass nun auch in Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Damit sind es bereits sieben Bundesländer, in denen diese unsoziale und ungerechte Kommunalabgabe nicht mehr erhoben wird. Weitere Bundesländer werden mit Sicherheit bald folgen."  Mehr…

Christian Gräff weiter: Für die vielen Eigenheimbesitzer in Thüringen freuen wir uns, dass sie in Zukunft keine Angst mehr vor horrenden Beitragsforderungen  im vier- und fünfstelligen Bereich mehr haben müssen.
Bei aller Anerkennung für die von der Koalition erarbeitete Gesetzesvorlage darf nicht vergessen werden, dass es vor allem die Bürger waren, die mit Unterstützung des VDGN und der Bürgerallianz die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen hartnäckig erzwungen haben. Erinnert sei dabei an die Aktion ,Rote Karte für Straßenausbaubeiträge‘, die im vergangenen Jahr von zehntausenden Thüringern unterstützt wurde.
Kritisch sehen wir vor allem aber die Stichtagsregelung, bei der der Gesetzgeber den Vorschlägen  des VDGN und der Bürgerallianz Thüringen leider nicht gefolgt ist. Festgelegt wurde, dass die Gemeinden weiterhin Beiträge erheben für alle Straßenausbaumaßnahmen, bei denen die sachliche Beitragspflicht bis spätestens 31. Dezember 2018 entstanden ist. Maßgeblich soll dafür der Eingang der letzten Unternehmensrechnung für den Straßenausbau bei der Gemeinde sein. Für den Beitragszahler ist das schwer nachzuvollziehen.
In jedem Fall bedeutet diese Formulierung, dass es in Thüringen unter Berücksichtigung der vierjährigen Verjährungsfrist bis Ende 2022 noch Straßenausbaubeiträge geben wird, was viele Betroffene nicht verstehen werden.
Gerecht wäre es gewesen, alle Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, die nach dem 31. Dezember 2018 einen Bescheid erhalten oder bisher noch keinen Bescheid bekommen haben. Damit hätte man die Zwangsbeiträge sofort ein für alle Mal erledigt.“

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Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt wird gebündelt

11. September 2019

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) will im Oktober die sachsen-anhaltischen Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge unter einem Dach bündeln. Das hat VDGN-Präsident Christian Gräff in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) angekündigt. Während die CDU in diesem Bundesland noch immer die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge blockiert, hat der Stendaler Stadtrat bereits Nägel mit Köpfen gemacht und die alle Straßenausbauprojekte vorerst auf Eis gelegt. Ausführlich dazu lesen Sie hier (bitte anklicken).

VDGN aktiv gegen Straßenausbaubeiträge in Bad Lauchstädt: Ein Bericht des MDR

28. August 2013

Sachsen-Anhalt gehört neben Nordrhein-Westfalen zu den einzigen beiden Bundesländern Deutschlands, in denen die Kommunen noch gezwungen werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die betroffenen Bürger haben dafür wenig Verständnis, wie ganz aktuell auch eine Reportage des MDR-Fernsehens vom 28. August zeigt. Dort erregen zwei Straßenbauprojekte die Gemüter. 

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Im ersten Fall geht es um einen Straßenausbau, der für die Bürger sehr teuer wird, weil es nur wenige Anlieger gibt, die anteilig zur Kasse gebeten werden können. Im zweiten Fall will die Kommune die Bauarbeiten als erstmalige Erschließung abrechnen. Bei einer solchen Maßnahme müssten die Bürger sogar für 90 Prozent der Kosten aufkommen. Hinzu  kommt, dass sich die kalkulierten Kosten mittlerweile vervierfacht haben und derzeit mit 1,6 Millionen Euro beziffert werden. Die örtliche Bürgerinitiative konnte gemeinsam mit VDGN nun durchsetzen, dass diese Frage, ob es sich um eine Erschließung oder einen Ausbau handelt, jetzt durch ein Gutachten geklärt werden soll.
Im Interview mit dem MDR, erinnerte VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke daran, dass der Kampf für die vollständige Abschaffung auch in Sachsen-Anhalt mit Hilfe der landesweiten Bürgerinitiativen zum Erfolg geführt werden muss. Denn ausgerechnet die CDU, die unter anderem den Ministerpräsidenten und den Innenminister stellt, hält als einzige Landtagsfraktion noch stur an den Zwangsabgaben fest. Die MDR-Reportage aus Bad  Lauchstädt  sehen Sie hier (bitte klicken).

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Thema Straßenausbaubeiträge kocht hoch in NRW

30. Juli

Lange Zeit war es relativ ruhig in NRW rund um das Thema Straßenausbaubeiträge. Dabei gehört NRW neben Sachsen-Anhalt zu den letzten zwei Bundesländern, die ihre Kommunen noch zum Eintreiben dieser Beiträge verpflichten. Jetzt ist das Thema jedoch in den Fokus der politischen Diskussion gerutscht und entwickelt mächtig Dynamik. Eine halbe Million Bürger haben sich bereits an der Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge beteiligt. Überall entstehen Bürgerinitiativen und vernetzen sich. Die schwarz-gelbe Koalition reagierte mit einem Kompromissvorschlag, doch sie bleibt gewaltig unter Druck. Politische Beobachter warnen Schwarz-Gelb bereits: Spätestens zu den Kommunalwahlen im kommenden Jahr könnte sich das Festhalten an den Beiträgen rächen. Die SPD in NRW hat schon längst einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung vorgelegt. Wie lange will sich Schwarz-Gelb noch vorführen lassen? heißt es in führenden Tageszeitungen des Landes. Mehr zu diesem Thema erfahren Sie auf unserer NRW-Seite.

Hessen: Fünfstelliger Ausbaubeitrag für einen Gehweg

25. Juli 2019

Über einen besonders krassen Fall von Straßenausbaubeiträgen berichtete die ARD-Hessenschau am 24. Juli 2019.
In der hessischen Gemeinde Dipperz sind die zwei Hauptverkehrsadern ausgebaut worden. Die Kosten von zwei Millionen Euro für die Fahrbahn teilen sich Bund und Land. Doch für den Gehweg müssen die Anwohner nun mit einem kräftigen Straßenausbaubeitrag in fünfstelliger Höhe rechnen. Der Grund: Gebaut wurde beidseitig eine bis zu sieben Meter breite Promenade. Die Fahrbahn wurde dafür eingeengt. Ein Luxus-Gehweg, den die Anlieger so nicht wollten und auch nicht brauchen. Im Gegenteil, so ein Anwohner. "Ich habe eigentlich nur die Arbeit, Denn ich muss ihn kehren und ich muss Schnee schippen" sagte er der Hessenschau.
Den Beitrag der Hessenschau finden Sie hier.

Straßenbaubeiträge sind kontraproduktiv

8. Juli 2019

Neuer Anlauf von Bürgerinitiativen „Straßenbeitragsfreies Hessen“: Ineinem offenen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier plädieren die sie erneut für die Abschaffung der Beiträge von Anliegern bei Umbau oder Sanierung kommunaler Straßen. Zum Wortlaut des Offenen Briefes gelangen Sie hier.

Mecklenburg-Vorpommern: Den Zug der Zeit erkannt

19. Juni 2019

VDGN und VSSD begrüßen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Kritik an Stichtagsregelung und weiterhin möglichen Beiträgen für Scheinerschließung

Aufatmen bei vielen Eigentümern selbstgenutzter Wohngrundstücke in Mecklenburg-Vorpommern: Der Landtag hat am Mittwoch die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für alle Straßenbaumaßnahmen abgeschafft, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen worden sind.

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„Wir begrüßen diesen Schritt aus vollem Herzen. Mecklenburg-Vorpommern hat den Zug der Zeit erkannt und als eines der ersten Flächenbundesländer die Straßenausbaubeiträge beerdigt“, erklärt Peter Ohm, 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Diese unsoziale, ungerechte und ungerechtfertigte Abgabenform ist längst nicht mehr tragbar gewesen.

Kritisch sehen wird die Wahl des Stichtages 1. Januar 2018. Damit bleibt die Beitragspflicht für alle Straßenbaumaßnahmen aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 bestehen, da hier noch keine Verjährung eingetreten ist. Mindestens bis 2021 wird es deshalb in Mecklenburg-Vorpommern Straßenausbaubeiträge geben. Nicht gefolgt ist der Gesetzgeber leider auch unserem Vorschlag einer landesgesetzlichen Regelung, die Beiträge für Scheinerschließungen ausschließt. Dabei handelt es sich in der Regel um den Ausbau bislang unbefestigter Straßen, die aber seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt wurden und somit eine Erschließungsfunktion ausgeübt haben. In diesen Fällen werden oft Erschließungsbeiträge erhoben, die 90 Prozent aller umlagefähigen Baukosten ausmachen und damit höher sind als Straßenausbaubeiträge. Hier hätte der Gesetzgeber eine Öffnungsklausel des Bundesbaugesetzbuches nutzen können, die den Bundesländern Raum für eigene Regelungen gibt.“

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Christian Gräff zum neuen Präsidenten des VSSD-Dachverbands VDGN gewählt

14. Juni 2019

Christian Gräff ist am Freitag, dem 14. Juni 2019, auf einem Verbandstag in Berlin einstimmig zum neuen Präsidenten des VDGN gewählt worden. Gräff wurde im Berliner Stadtbezirk Pankow geboren, ist 40 Jahre alt, selbständiger Kaufmann und führt ein kleines Unternehmen zur Entwicklung ländlicher Räume. Er gehört der CDU an und ist seit 2016 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Von 2006 bis 2016 war er Bezirksstadtrat von Marzahn-Hellersdorf. Seit vielen Jahren ist er Mitglied im Verband Deutscher Grundstücksnutzer, der unter seinem Dach deutschlandweit 120.000 Mitglieder und 400 Mitgliedsvereine vereint. Der vor 25 Jahren gegründete Verband vertritt vor allem Eigenheimbesitzer, selbstnutzende Wohnungseigentümer, Kleingärtner sowie Nutzer von Erholungs- und Garagengrundstücken.

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Anlässlich seiner Wahl erklärte Gräff: "In bewegten Zeiten, wie sie das Land derzeit erlebt, ist ein Interessenverband wie der VDGN mehr denn je gefragt. Grundstücksnutzer erleben vermehrt Angriffe auf ihr Eigentum. Diese reichen von Plänen zur Neugestaltung der Grundsteuer bis hin zum Schrumpfen von Infrastruktur in ländlichen Räumen, womit geschaffenes Wohneigentum entwertet oder gänzlich in Frage gestellt wird. Wo Grundstücksnutzer ungerecht und rechtsstaatswidrig behandelt oder von der Politik im Stich gelassen werden, trifft das auf unseren Widerstand."
In den kommenden Jahren werde sich der Verband vielen neuen Herausforderungen stellen. Aktuell wurde vom VDGN ein 10-Punkte-Programm für mehr Mobilität in Stadt und Land vorgelegt. "Pendlerchaos und weiße Flecken in der Verkehrsinfrastruktur außerhalb der Zentren bedrohen die Lebensplanung vieler Eigenheimer und Wohneigentümer. Deshalb wollen wir uns auch auf diesem Gebiet mit eigenen Lösungsvorschlägen einbringen", so Gräff.

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Brandenburg: Abschaffen der Straßenausbaubeiträge – Erfolg des VDGN

13. Juni 2019

Unbefriedigend: Für Scheinerschließungen werden weiter Beiträge erhoben
„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg feiern wir als unseren Erfolg“, sagt Peter Ohm, 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). „Der VDGN kämpft seit fast zwei Jahrzehnten auf breiter Front gegen diese unsoziale und ungerechtfertigte Art von Abgaben. Er hat das Thema aufgegriffen, als sich noch keine politische Partei darum kümmerte und der VDGN mit seinen Forderungen in Politik und Verwaltungen überwiegend auf Ablehnung stieß.

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Doch Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Zuerst kippten die Straßenausbaubeiträge auf Betreiben unseres Verbandes 2012 in Berlin, dann 2016 in Hamburg, dann 2018 in Bayern. Das alles hat Druck für politisches Handeln im Bürgersinne aufgebaut, so daß in fast allen Landtagen der übrigen Bundesländer das Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, ganz akut in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, die auch kurz vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stehen.

Für die vielen Grundstücksbesitzer in Brandenburg, die ihr Haus selbst bewohnen, freuen wir uns, daß sie in Zukunft keine Angst mehr vor gruseligen Forderungen im vier- und fünstelligen Bereich mehr haben müssen. Zugleich bedauern wir, daß der Gesetzgeber unseren Vorschlägen in mancher Hinsicht nicht gefolgt ist. So wäre es wichtig gewesen, alle entstandenen Beitragsforderungen zu beerdigen. Die Stichtagsregelung, nach der keine Beiträge mehr für Baumaßnahmen erhoben werden, die seit dem 1. Januar 2019 abgeschlossen worden sind, läßt viele Verlierer auf dem Feld. Denn noch können Beiträge für Baumaßnahmen eingetrieben werden, die in den Jhren 2015 bis 2018 abgeschlossen worden sind. Bis zum 31. Dezember 2022 wird es deshalb Straßenausbaubeiträge in Brandenburg geben.
Ebenso hätten die Beiträge für Scheinerschließungen abgeschafft gehört. Das sind Beiträge, die nach Bundesrecht erhoben werden für Straßen, die angeblich erstmals hergestellt worden sind, tatsächlich aber seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt werden. Das Baugesetzbuch verfügt dafür über eine Öffnungsklausel, nach die Bundesländer selbst Regelungen für Erschließungsbeiträge treffen können. Die Brandenburger Regierungskoalition aus SPD und LINKEN hat entgegen unseren Forderungen im Anhörungsverfahren zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes unterlassen, diese Klausel zu nutzen. Da wirkt es schon zynisch, wenn Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) äußert, es werde sich zeigen, was die weitere Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den sozialen Frieden im Lande bedeute.“

Einen Beitrag von rbb 24 zu diesem Thema lesen Sie hier.

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NDR berichtet über Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge

21. Mai 2015

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat am 20. und 21. Mai ausführlich über den Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen und Schleswig-Holstein berichtet. Den TV-Beitrag in der Sendung "Markt finden Sie hier. Den Radiobeitrag auf NDR-Info hören Sie hören Sie hier.

M-V, Hessen und Thüringen: Ein Tag im Zeichen der Beitragsabschaffung

10. Mai 2019

Gleich in drei Bundesländern haben sich am 9. Mai 2019 die Landesparlamente mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. In Mecklenburg-Vorpommern fand im Innenausschuss die Anhörung zu einem entsprechend vorgelegten Gesetzentwurf statt. In Thüringen hat Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Und in Hessen gab es einen Anhörungsmarathon zu zwei Gesetzentwürfen, eingebracht von den Oppositionsfraktionen SPD und Linke. Sowohl in Hessen als auch in Mecklenburg-Vorpommern hat der VDGN im Rahmen der Anhörungen seine Position zu den Gesetzentwürfen eingebracht.

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 Mecklenburg-Vorpommern:

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 1. Januar 2020 keine Beitragsbescheide mehr für den Straßenausbau ergehen. Für die Übergangszeit ist eine Stichtagsregelung geplant. Baumaßnahmen, die am oder nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden, sollen nicht mehr anteilig von den Anwohnern bezahlt werden müssen.

Der VDGN hat indes eine echte Stichtagsregelung gefordert. Dafür müsste ein Zeitpunkt definiert werden, ab dem die  Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend abgeschafft wird, beispielweise der 1. Januar 2018. Bescheide, mit denen ab diesem Zeitpunkt Straßenausbaueiträge festgesetzt wurden, sind aufzuheben. Eine klare, eindeutige Regelung also, die langwierige Gerichtsverfahren vermeidet und den Verwaltungsaufwand beherrschbar macht.
Diese Stichtagsregelung sichert auch eine Gleichbehandlung von Grundstückseigentümern, bei denen Baumaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind. Denn nach dem Entwurfstext ist es durchaus möglich, dass 2017 begonnene Baumaßnahmen auch in den Folgejahren noch beitragspflichtig werden. Die Festsetzungsverjährung beträgt nach der Abgabenordnung vier Jahre nach Eingang der letzten Unternehmerrechnung. Wird der Ausbau beispielhaft in diesem Jahr abgeschlossen, können die Grundstückseigentümer noch bis zu den Jahren 2023 oder 2024 mit ihren Bescheiden rechnen, je nachdem, wann Schluss gerechnet wird. Das ist keinem Bürger zu vermitteln.
Die CDU erklärte in einer ersten Stellungnahme am 9. Mai 2019, die Anhörung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes habe ergeben, dass die Pläne zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechtlich sauber und fair seien.

Hessen

Anlass für die Anhörung in Hessen waren zwei von der SPD und den Linken eingebrachte Gesetzentwürfe zum Kommunalen Abgabengesetz (KAG), die beide eine landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge vorsehen. Die den Kommunen dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollen zukünftig vom Land erstattet werden. Über 50 Anzuhörende erläuterten ihre Stellungnahmen wobei sich eine überwältigende Mehrheit  klar für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aussprach. Die schriftlichen Stellungnahmen finden Sie auf der Landtagsseite.
VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke schlug unter anderem vor, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Hessen rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Das würde Sicherheit für die potentiell betroffenen Bürger wie für die Kommunen schaffen. Vor allem würde es einem „Wettrennen“ zur Abrechnung bereits begonnener oder gerade abgeschlossener Baumaßnahmen vorbeugen. Für nach alter Gesetzeslage noch abrechenbare bzw. künftige Maßnahmen des kommunalen Straßenausbaus ist den Kommunen ein Ausgleich aus Landesmitteln zu gewähren.
Einen sehr informativen Bericht zum Thema brachte die ARD-Hessenschau. Der Wiesbadener Kurier titelte "Front gegen Straßenbeiträge: Breite Unterstützung für Gesetzentwürfe von SPD und Linken"

Thüringen

In Thüringen hat Rot-Rot-Grün hat in der Debatte um Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag am 9. Mai einen Entwurf vorgelegt,  jetzt Thema in den Ausschüssen sowie bei einer Expertenanhörung wird. Vorgesehen ist, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Über die Landtagsdebatte berichteten am 9. Mai 2019 unter anderem die Thüringer Allgemeine, der MDR sowie die Nachrichtenagentur dpa (hier auf Die Welt).

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Einig im Kampf gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

3. Mai 2019

Ein deutliches Signal in Richtung Landespolitik hat die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Oranienbaum-Wörlitz und Sachsen-Anhalt am 2. Mai 2019 mit einer Podiumsdiskussion im „Hotel zum Stein“ gesandt. Es war die erste Veranstaltung seit der Gründung der Bürgerinitiative im März 2019 und zugleich auch die erste Zusammenkunft bereits bestehender Bürgerinitiativen in Sachsen-Anhalt. So waren  Betroffene unter anderem aus Ballenstedt, Haldensleben, Aken, Wittenberg, Wernigerode und Annaburg zu Gast. Ziel aller Bürgerinitiativen ist die konsequente Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Zur Podiumsdiskussion wurden Rüdiger Erben (SPD), Thomas Lippmann (Die Linke), Johannes Menke (Freie Wähler) und Lothar Blaschke (VDGN/VSSD) begrüßt. Moderiert wurde die Veranstaltung von André Damm (MDR). Mit Unverständnis nahmen die gut 100 Gäste auf, dass Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) seine Teilnahme im Vorfeld abgesagt hatte. Bekanntlich blockiert die CDU in Sachsen-Anhalt als einzige Partei noch immer eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Im Ergebnis der Zusammenkunft wurden folgende Forderungen in einem Brief an Ministerpräsident Haseloff (CDU) formuliert:

  1. Erstellen Sie einen Gesetzentwurf, der als Prämisse die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sicherstellt
  2. Erarbeiten Sie einen Finanzierungsplan für die kommenden Jahre, der unter Beibehaltung der Kommunalen Selbstverwaltung die Instandhaltung und den Straßenausbau in den Gemeinden gewährleistet
  3. Errichtung eines nachhaltigen Straßenbaumanagements in jeder Gemeinde/Kommune zur Sicherung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur

Zur Pressemitteilung der Bürgerinitiative gelangen Sie hier.

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Ihre Stimme wird gebraucht: Unterschriftsbogen für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“

20. März 2019

Den Unterschriftsbogen für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ und weitere Informationen zu dieser vom VDGN, dem VSSD und dem Bund der Steuerzahler unterstützten Aktion finden Sie hier. Bitte hier anklicken.

Direkt zum Unterschriftsbogen: Bitte hier anklicken

Brandenburg übernimmt Straßenausbaubeiträge ab 2019

11. April 2019

Nach dem Erfolg der landesweiten Volksinitiative will der Landtag die umstrittenen Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abschaffen. Brandenburger, die seitdem noch Beiträge zahlen mussten, sollen ihr Geld zurückbekommen. Der Landtag überwies dazu einen Gesetzentwurf der rot-roten Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Péter Vida (BVB/Freie Wähler) am Mittwoch einstimmig zur weiteren Beratung in den Innenausschuss. Den Beitrag auf rbb 24 dazu lesen hier.

Sendetipp: MDR-Umschau berichtet über Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt und Thüringen

3. April 2019

Die TV-Sendung MDR-Umschau hat am 2. April erneut das Thema Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt und Thüringen aufgegriffen. Wie weit ist es in diesen beiden Bundesländern mit einer Abschaffung und wo klemmt es noch? Das Team war bei Betroffenen vor Ort in Wörlitz, Ballenstedt und Pößneck. Gesprächspartner waren Anlieger, Vertreter des VDGN und der Bürgerallianz sowie Kommunalpolitiker. Zum Umschau-Beitrag gelangen Sie hier.
Am 3. April 2019 berichtete MDR Thüringen, dass die Landesregierung die Straßenausbaubeiträge möglicherweise schon ab 2015 zurückerstatten will. Mehr dazu lesen Sie hier.

Weitere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier