Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in einigen Bundesländern gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln.

In Berlin, Hamburg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg und Thüringen hat unser Kampf bereits zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Leider wird es in verschiedenen Bundesländern jetzt zur Praxis, daß die Anwohner von der Gemeinde anstelle von Straßenausbaubeiträgen ungerechtfertigt plötzlich zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden sollen. Dann wird mit 90 Prozent sogar ein höherer Eigenanteil fällig. Deshalb fordert der VSSD: Für Straßen, die länger als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden, ist eine Veranlagung nach Erschließungsbeitragsrecht auszuschließen. Entscheidend ist dabei allein, dass die Straße in ihrer Beschaffenheit die Erreichbarkeit des Grundstücks mit einem Kfz, sowie die Zufahrt für insbesondere von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr, ermöglicht.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur in einer breiten Protestgemeinschaft und mit fachkundiger Unterstützung können sich Anwohner vor ungerechtfertigten und existenzbedrohenden Straßenbaubeiträgen schützen.

Für einen Gesetzentwurf der Linken zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Hessen stimmte neben dem Antragssteller lediglich die ebenfalls in der Opposition stehende SPD (insgesamt 37 Stimmen). Dagegen votierten die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP (72 Stimmen). Mehr dazu finden Sie hier / bitte anklicken.

In Schleswig-Holstein lehnten CDU und Grüne am 25. Januar 2023 im Landtag in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf von SSW, FDP und SPD ab. Mehr dazu finden Sie hier / bitte anklicken.

Entsprechend hatte bereits in erster Instanz das Verwaltungsgericht Köln am 27. August 2019 entschieden (Az.: 17 K 10264/17 u.a.). Das Gericht hatte zur Begründung ausgeführt, nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung sei eine Beitragserhebung aus Gründen der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit jedenfalls nach mehr als 30 Jahren seit Entstehen der sogenannten Vorteilslage ausgeschlossen. Für deren Eintritt sei maßgeblich, wann der Vorgang in tatsächlicher Hinsicht für die Beitragspflichtigen ohne Weiteres erkennbar als abgeschlossen zu betrachten sei. Das sei regelmäßig mit der Erfüllung des Bauprogrammes der Fall. Auf das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen wie etwa der Widmung komme es nicht an.

Hier sei die Vorteilslage bereits 1986 und entgegen der Ansicht der Beklagten nicht erst mit der Erfüllung des Bauprogrammes mit dem Anpassungsbeschluss 2016 eingetreten. Denn die Anlieger hätten nach Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 1986 nicht ohne Kenntnis der Verwaltungsvorgänge und rechtliche Erwägungen erkennen können, dass der Ausbauzustand von der Beklagten nicht als endgültig angesehen worden sei. (siehe Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts).

Warum sind die Beiträge ungerechtfertigt?

Anwohner von einfach hergerichteten und seit Jahrzehnten genutzten Zufahrtswegen müssen in Brandenburg tausende Euro Erschließungsbeiträge zahlen, wenn die Straße vor ihrer Tür ausgebaut wird. Mit einer tatsächlichen Erschließung, durch die die Bebaubarkeit eines Grundstücks hergestellt wird, hat dies nichts mehr zu tun. Für die betroffenen Grundstückseigentümer stellen diese Baumaßnahmen lediglich eine Verbesserung und damit allenfalls einen Straßenausbau dar, für den auch in Brandenburg keine Beiträge mehr erhoben werden können.

Warum noch einmal unterschreiben?

Die Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative gegen Erschließungsbeiträge für die sogenannten Sandpisten sind vom Brandenburger Landtag abgelehnt worden.
Deshalb läuft nun die die zweite Stufe der Volksgesetzgebung: Das Volksbegehren. Für einen Erfolg werden diesmal bis zum 11. April 2022 mindestens 80.000 Unterschriften gebraucht. Wenn das gelingt und der Landtag erneut ablehnt, kommt es zum Volksentscheid.

Wo kann ich unterschreiben?

Entweder Sie leisten die Unterschrift persönlich im Rathaus (was in Corona-Zeiten schwierig sein kann) oder Sie beantragen bei Ihrem Wahlbüro einen Eintragungsschein. Dieser Antrag kann formlos per Post, per Fax oder meist auch elektronisch gestellt werden.
Unser Tipp: Am einfachsten ist es wenn Sie den Eintragungsschein über die Website der Bürgerinitiative www.sandpisten.de beantragen.
Sie bekommen dann den Eintragungsschein mit einem Rückumschlag zugesandt. Mit der Deutschen Post kann er unterschrieben und unentgeltlich an das Rathaus zurückgeschickt werden.

Können Unterschriften gesammelt werden?

Es besteht die Möglichkeit, im Ort oder in der Straße per Liste Unterschriften zu sammeln, um gemeinsam die Zusendung der Eintragungsunterlagen zu beantragen. Die ausgefüllten Listen müssen im örtlichen Rathaus abgegeben werden. Daher muss darauf geachtet werden, dass auf ein und derselben Liste nur Personen aus einem Ort unterschreiben. Details dazu erfahren Sie auf der Website www.sandpisten.de. Dort können auch die Unterschriftenlisten heruntergeladen werden.

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm:

„Bereits in der ersten Stufe der in der Landesverfassung verankerten Volksgesetzgebung wurde ein klares Zeichen gesetzt. Im Zuge einer Volksinitiative haben über 32.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift gefordert, die Erschließungsbeiträge für Straßen, die vor dem 3. Oktober 1990 hergestellt und genutzt wurden, abzuschaffen. Schon der Erfolg dieser Volksinitiative hätte den Landtag zum Umdenken bewegen müssen. Stattdessen wurde die Forderung mit den Stimmen der Regierungskoalition mit Bezug auf die angeblich zu hohen Kosten abgelehnt, wohl auch in der Hoffnung auf die nächste noch höhere Hürde von 80.000 Unterschriften für den Erfolg eines nunmehr erforderlichen Volksbegehrens.

Für dieses Taktieren hat der VDGN kein Verständnis, denn es geht ausdrücklich nicht um die finanzielle Beteiligung der Anwohner für die Erschließung neuer Wohngebiete. Abgeschafft werden sollen die Beiträge für Bauarbeiten an Straßen, an denen schon seit Jahrzehnten Häuser stehen. Es handelt sich also um Scheinerschließungen und nach unserem Rechtsverständnis um Maßnahmen des Straßenausbaus. Die Straßenausbaubeiträge hat der Brandenburger Landtag aber bereits abgeschafft. Die Anwohner sollten aber auch darauf vertrauen können, dass sie nun nicht durch die Hintertür weiter zu Beiträgen herangezogen werden. Es geht darum, endgültig Rechtssicherheit zu schaffen. Dabei darf der Landesgesetzgeber nicht auf halbem Weg stehenbleiben.“

Der Brandenburger Landtag hat am heutigen Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen die Volksinitiative der Freien Wähler abgelehnt, Anliegerbeiträge für den Ausbau sogenannter Sandpisten abzuschaffen und diesen Ausbau vom Land finanzieren zu lassen. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Jochen Brückmann:  „Wir haben kein Verständnis für diese Ablehnung einer Forderung, die der VDGN schon seit langem erhebt. Die öffentliche Hand kassiert in den Fällen, um die es hier geht, Erschließungsbeiträge, so als würden diese Straßen erstmals hergestellt. Diese Straßen, an denen seit Jahrzehnten Häuser stehen, erfüllen aber bereits seit langem ihre Erschließungsfunktion. Es handelt sich also um Scheinerschließungen und nach unserem Rechtsverständnis um Maßnahmen des Straßenausbaus. Die Straßenausbaubeiträge hat der Brandenburger Landtag aber bereits abgeschafft. Wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jan Redmann, zur Begründung der ablehnenden Haltung seiner Partei anführte, man wolle sich bei den Ausgaben lieber auf die Bildung konzentrieren, dann ist das eine schwache und billige Ausrede. Sie kaschiert nur den Bruch eines Versprechens, das die CDU vor der letzten Landtagswahl abgab, nämlich für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für `Sandpisten` zu sorgen.“

Erschließungsbeiträge bedürfen einer zeitgemäßen Gesetzgebung. Wo man sich bundesweit hinter dem „gottgegebenen“ Bundesbaugesetzes 1960 (ab 1986 Baugesetzbuch), das auf dem preußischen Straßen- und Baufluchtengesetz vom 2. Juli 1875 fußt, versteckt, haben die Bayern von dem Recht Gebrauch gemacht, auch für Erschließungsbeiträge ein eigenes Landesrecht zu schaffen. Eine Grundgesetzänderung vom 27.10.1994 eröffnete den Bundesländern die Möglichkeit, eine landeseigene Gesetzgebung zu erlassen. Das Erschließungsbeitragsrecht fällt seither nicht mehr unter die sog. konkurrierende Gesetzgebung.

Der Gesetzgeber hat im Bundesrecht keine Abrechnungsfristen für die Beitragsforderungen nach Fertigstellung der Straßen und damit des "Erschließungsvorteils" festgelegt. Durch die Übernahme des Erschließungsbeitragsrechts in das KAG (Landesrecht) haben sich die Bayern die Möglichkeit eröffnet, die Fristen selbständig festzulegen.

Zum 1.4.2016 trat im Freistaat Bayern die Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Kraft. Die §§ 127- 135 BauGB gelten damit in Bayern nicht mehr. Durch die Überleitung ins KAG können nach einer fünfjährigen Übergangsfrist seit dem 01. April 2021 für die verkehrliche Erschließung von Grundstücken für vorhandene Erschließungsanlagen, sofern seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung dieser Erschließungsanlage mindestens 25 Jahre vergangen sind, keine Erschließungsbeiträge erhoben werden. Diese Erschließungsanlagen gelten als erstmalig hergestellt (Bayerische Kommunalabgabengesetz (KAG) (in Kraft ab 1.4.2016), Art. 5 a).

Bundesweit müssen Anwohner weiterhin für jahrzehntelang existierender Straßen tausende Euro Erschließungsbeiträge zahlen, wenn die Piste vor ihrer Haustür ausgebaut und damit angeblich erstmals hergestellt wird. Damit muss endlich Schluss sein. Deshalb müssen die Länder jetzt von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen, die es den Bundesländern ermöglicht, eigene Regelungen bei den Erschließungsbeiträgen zu treffen.

Ursprünglich sollte die Landesregierung unter Federführung des Innenministeriums laut Beschluß des Landtages bereits bis 30. Juni 2020 einen Vorschlag zur Umsetzung einer Härtefallregelung vorlegen. Das Innenministerium muß jetzt liefern. Ansonsten ist es an Ministerpräsident Bodo Ramelow, endlich ein Machtwort zu sprechen, denn mit jedem Tag, der nun weiter verstreicht, schwindet das Vertrauen in die Landespolitik.“

 Dazu erklärt VDGN-Präsident Jochen Brückmann: „Mit der nun beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird der jahrelange gemeinsame Kampf des VDGN und der Bürgerinitiativen endlich belohnt. Leider ist jedoch die Chance vertan worden, das Thema Straßenausbaubeiträge konsequent und sofort zu beerdigen. So hatte der VDGN gefordert, rückwirkend zum 1. Januar 2020 keine Bescheide mehr zur erlassen und  seit diesem Stichtag  bereits ergangene Bescheide aufzuheben. Nach der jetzt vom Landtag beschlossenen Stichtagsregel zum 1. Januar 2020 müssen jedoch Anlieger, deren Straße in den Jahren 2017 bis 2019 fertiggestellt wurde , im  Zuge der vierjährigen Verjährungsfrist immer noch einen Beitragsbescheid befürchten. Das heißt bis Ende 2023  kann es trotz Abschaffung noch zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt kommen. Diese Fälle müssen vom Land mittels einer Härtefallregelung  abgefedert werden.“

Dazu erläutert der seit vielen Jahren in Sachsen-Anhalt tätige VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Jetzt wird den Kommunen zwar freigestellt, auf  Beiträge für zwischen 2017 bis  2019 abgeschlossene Baumaßnahmen zu verzichten. Sie müssten diesen Betrag dann allerdings aus ihrem  meist klammen Gemeindehaushalt zahlen.  Damit hängt eine Entlastung der Anlieger von der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde ab, und es entsteht ein Flickenteppich mit neuen Ungerechtigkeiten. Die Lösung kann nur eine Härtefallklausel sein, wie sie in Bayern bereits erfolgreich praktiziert wurde. Nach diesem Modell könnten Anlieger, die ab dem 1. Januar 2020 noch einen Beitragsbescheid  erhalten oder bereits erhalten haben, eine finanzielle Unterstützung  vom Land beantragen. Dafür wird ein spezieller Härtefallfonds gebildet.“

Basierend auf den Erfahrungen in anderen Bundesländern  warnt der VDGN vor einem weiteren Problem: Dort wird nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vielfach versucht, die Anlieger ersatzweise über das Instrument der Erschießungsbeiträge mit bis zu 90 Prozent an den Kosten für Straßenmodernisierungen und -erweiterungen  zu beteiligen. Mit einer tatsächlichen Erschließung, die ein Grundstück oder ein gesamtes Gebiet bebaubar macht, hat das nichts mehr zu tun. Deshalb sollte auch Sachsen-Anhalt jetzt von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen, um Regelungen treffen, die einen solchen Missbrauch von Erschließungsbeiträgen ausschließen. Ebenso muss verhindert werden, dass Kommunen jetzt mit dem Argument des Wegfalls der Straßenausbaubeiträge die Grundsteuer erhöhen, obwohl sie dafür Ausgleichzahlungen vom Land erhalten. Erste Versuche in dieser Richtung gibt es bereits.

Zusatzinformation: Sachsen-Anhalt ist nunmehr das achte Bundesland, in dem es keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt. Es bleiben fünf Bundesländer (Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und das Saarland), in denen die Gemeinden mehr oder weniger selbst entscheiden können, ob sie diese Beiträge erheben, und drei Bundesländer, in denen es spezielle Regelungen wie die mögliche Halbierung der Beiträge durch Landesförderung (Nordrhein-Westfalen) oder die ausschließliche Erhebung wiederkehrender Beiträge (Rheinland-Pfalz) gibt.

Dazu erklärt VDGN-Präsident Jochen Brückmann: "Die von diesen Pseudo-Erschließungsbeiträgen Betroffenen wohnen schon lange in ihren Häusern. Es geht um alte Bestandsstraßen in längst bebauten Gebieten, die seit Jahrzehnten durch den öffentlichen Verkehr genutzt werden.   Problemlos gelangen die Fahrzeuge der Post und der Müllentsorgung zu ihrem Haus - im Notfall auch der Rettungsdienst. Und doch sollen die Anlieger nun saftige Erschließungsbeiträge zahlen. Das darf nicht sein, denn mit einer tatsächlichen Erschließung, die ein Grundstück oder ein gesamtes Gebiet bebaubar macht, und deshalb zu Recht beitragspflichtig ist, hat das nichts mehr zu tun.

Für die betroffenen Grundstückseigentümer stellen diese Baumaßnahmen lediglich eine Verbesserung der Verkehrsanbindung dar, die als Straßenausbaumaßnahme in Brandenburg nicht mehr beitragspflichtig ist. So haben es die Landtagsabgeordneten beschlossen und dazu müssen sie stehen.

Deshalb muss Brandenburg jetzt von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen, die es den Bundesländern ermöglicht, eigene Regelungen bei den Erschließungsbeiträgen zu treffen und ihren Missbrauch zu verhindern. Auf diesem Wege kann die Zehn-Jahres-Regel im Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg verankert werden. Dazu brauchen die Abgeordneten den Druck der Bürger. Das hat sich schon bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gezeigt.

Deshalb unterstützt der VDGN das Anliegen der jetzt von den Freien Wählern gestarteten Volksinitiative zur Abschaffung von Beiträgen für Erschließungsanlagen, die vor dem 3. Oktober 1990 hergestellt wurden. Darüber hinaus wird der VDGN seine Forderung nach der Zehn-Jahres-Regel direkt und immer wieder an die Landesregierung und die Abgeordneten des Landtags richten."

Den dpa-Beitrag dazu finden Sie unter anderem in der Süddeutschen Zeitung vom 1. Dezember 2020.

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 7/6552

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE – Drs. 7/3578

Stellungnahme des Vereins STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e.V.

Berlin, den 30.Oktober 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, der Verein STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e.V. (VSSD) bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen dieser Anhörung zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen schriftlich Stellung zu nehmen.

Beide vorliegenden Entwürfe beinhalten eine identische Zielstellung, die vollumfängliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dafür zollen wir sehr gern unseren Respekt und unsere Anerkennung.

 Erstmals wird im Land Sachsen-Anhalt die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Aussicht gestellt. Alle bisherigen Versuche, das Kommunale Abgabengesetz hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge zu entschärfen und vermeintlich bürgerfreundlicher zu gestalten, mussten scheitern. Scheinlösungen, wie beispielhaft der Vorschlag unverhältnismäßig hart betroffenen Beitragszahler zu entlasten, haben wir in allen Gesprächen und Stellungnahmen der letzten Jahre unsere Zustimmung verweigert, und konsequent die nun beabsichtigte komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Viel zu viel Zeit ist seither vergangen. Monate und Jahre, in denen viele Bürger des Landes auf der Grundlage eines völlig veralteten Gesetzes und einer angeblichen, und nie nachgewiesenen, Vorteilslage zu Beitragszahlungen genötigt wurden. Nicht nur in Einzelfällen waren diese Beitragsforderungen existenzgefährdend.

Bei aller Anerkennung der Arbeit in den Fraktionen darf nicht vergessen werden, dass die Bürger des Landes, mit entscheidender Unterstützung der in der „Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ zusammengefassten Bürgerinitiativen, diese Gesetzesentwürfe erzwungen haben.

Der Erfolg wird medial viele Väter haben, tatsächlich sind es aber die Bürger des Landes, die Ihr Schicksal selbst in die Hand genommen, und ihre Rechte erkämpft haben. Ihnen gilt unser Dank.

Wir stimmen dem Paradigmenwechsel zur Finanzierung der Straßenausbaubeiträge aus Landeshaushaltsmitteln zu. Damit erhalten wir das Prinzip der Kommunalen Selbstverwaltung und geben den Bürgermeistern und Verwaltungen die Chance, gemeinsam mit ihren Bürgern die kommunale Verkehrsinfrastruktur funktionsfähig zu gestalten. Für eine grundhafte Erneuerung oder gar Ausbau werden diese Mittel nicht ausreichend sein.

 Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen ist ein Kompromissvorschlag. Er geht von einem Mehrbelastungsausgleich von 15 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt aus. Eine Ausgangsgröße, die den im Gesetzentwurf der LINKEN aus dem Jahr 2018(!) genannten Einnahmebeträgen aus den Jahren 2015-2017 gerecht wird. Richtigerweise unterstellt der Entwurf der LINKEN allerdings einen Reparaturstau bei den Gemeindestraßen in nicht bekannter Größe und prognostiziert eine Gesamtfinanzierungsmasse von 27 Millionen Euro. Ohne finanzielle Grundausstattung aller Gemeinden und Kommunen des Landes zur Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur, und hier im Besonderen des kommunalen Straßennetzes, ist jeder Bürgermeister, Stadtverordnete, Gemeindevertreter rein praktisch nicht in der Lage, die notwendige Entscheidungen zu treffen. Die finanzielle Ausstattung vieler Gemeinden lässt nicht einmal die planmäßige Instandhaltung des innerörtlichen Verkehrswegenetzes zu. Der eigenen Verkehrssicherungspflicht wird vielerorts mit Tempo-30-Zonen und Warnschildern zum schlechten Straßenzustand Genüge getan.

Der VSSD fordert die Landesregierung auf, den tatsächlichen Finanzbedarf in 2021 (mit Preissteigerungskoeffizienten) zu ermitteln und in den zukünftigen Landeshaushalt einzustellen. Ob der im Entwurf der Regierungsfraktionen unter Artikel 3 §3 benannte Evaluierungstermin 01.Januar 2024 ausreichend ist erscheint aus den Erfahrungen anderer Bundesländer zweifelhaft. An dieser Stelle sollte die Landesregierung gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Finanzzusage vom Bund einfordern. Die Sicherung der Verkehrsinfrastruktur innerhalb und außerhalb von Gemeinden ist auch eine zentrale Aufgabe des Staates.

Der im Artikel 3 §1 o.g. Gesetzentwurfes vorgeschlagene Verteilungsmaßstab der Ausgleichszahlungen zu Gunsten der Gemeinden ist einmalig in der Bundesrepublik und geht über die bisher praktizierten Regelungen der Bundesländer hinaus, die den Straßenausbaubeitrag abgeschafft haben. In wie fern er eine gerechte Verteilung der Mittel sichert muss die Evaluierung zeigen. Der VSSD begrüßt diese zu diesem Zeitpunkt beispielgebende Regelung.

Viele Passagen des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen tragen die Handschrift des Gesetzentwurfs der LINKEN vom 12.11.2018. Es ist völlig unverständlich, warum man diesem Vorschlag nicht zeitnah gefolgt ist und weiterhin Straßenausbaubeiträge erhoben hat. Ein von uns und der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge im April 2020 gefordertes Moratorium fand keine Beachtung. In Sachsen-Anhalt wurden trotz der Corvid 19-Pandemie 2020 weiterhin Bescheide für Straßenausbaubeiträge verschickt, beispielhaft steht dafür die Stadt Dessau-Roßlau.

Wir halten es für unverantwortlich, nicht der im Gesetzentwurf der LINKEN vorgeschlagenen Stichtagsregelung 31. Dezember 2018 zu folgen und fordern eine Korrektur im Entwurf der Regierungskoalition.

Ein gravierender Unterschied beider Entwürfe liegt in der Ausgestaltung der Übergangsvorschriften §18 mit dem eingefügten §18a, bzw. den neuen Absätzen 3-5 im Entwurf der LINKEN. Im Entwurf der Regierungskoalition findet die Stichtagsregelung für all die Maßnahmen Anwendung, in denen die Beitragspflicht, es wird im Absatz 1 auch von Beitragsschuld gesprochen, entstanden ist, die LINKE stellt auf den Bescheid ab.

Der Verein STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e.V. fordert eine echte Stichtagsregelung. Jede Stichtagsregelung ist problembehaftet. Die von einem Stichtag Benachteiligten werten ihn immer als ungerecht. Gerade deshalb bedarf es aus unserer Sicht einer klaren Definition. Diesen Stichtag auf das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht abzustellen grenzt die Möglichkeit der Beitragszahler ein, zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt die Beitragspflicht (letzte Unternehmensrechnung) tatsächlich entstanden ist. Solange die Möglichkeit einer Manipulation im Raum steht, wird diese unweigerlich zu weiteren Widerspruchsverfahren und juristischen Auseinandersetzungen führen. Und gerade dies gilt es zu vermeiden.

Aus diesem Grund stimmen wir dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE im § 18 Absatz 3 zu. Alle Bescheide, die nach dem vereinbarten Stichtag festgesetzt wurden, sind aufzuheben.

Darüber hinaus schafft der Landtag nur dann mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine konsequente politische Wirkung, wenn beschlossen wird, alle Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, die bisher noch keinen Bescheid erhalten haben. Ähnlich wie in Bayern und geplant in Thüringen sollten die Gemeinden ihre Einnahmeausfälle aus einem Sonderfond des Landes erhalten.

Aus den Erfahrungen anderer Bundesländer, die bereits die Abschaffung der Beitragspflicht beschlossen haben, weist der VSSD auf die Problematik der „Scheinerschließung“ hin. Parallel zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sollten gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die eine Abrechnung von „Scheinerschließungen“ nach dem Erschließungsbeitragsrecht ausschließen. Dabei handelt es sich um Ausbaumaßnahmen an Straßen, bei denen in der Regel einzelne Bestandteile fehlen bzw. nicht nach heute gültigen Standards hergestellt worden sind, die dennoch als ortsüblich erschlossene Verkehrsanlegen seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt werden. Das Land Sachsen-Anhalt sollte von seiner Kompetenz Gebrauch machen, das Erschließungsbeitragsrecht landesgesetzlich zu regeln. Dabei sollte in enger Anlehnung an die bisherigen Regelungen des Baugesetzbuches gewährleistet werden, werterhöhende Maßnahmen der tatsächlichen Erschließung, mit der die Bebaubarkeit eines Grundstücks hergestellt wird, über Erschließungsbeiträge abzugelten.

Für Verkehrsanlagen, die über einen längeren Zeitraum bereits für den Verkehr genutzt werden (VSSD Forderung 10 Jahre), muss eine Veranlagung nach Erschließungsbeitragsrecht ausgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Blaschke
Vorsitzender VSSD

Den Text des Gesetzentwurfs finden Sie hier (bitte anklicken).

Brückmann betonte, daß schon jetzt Grundstücksnutzer an vielen Stellen zu stark mit Kommunalabgaben belastet werden. „Die Straßenausbaubeträge etwa sind längst überholt. Vielerorts wurde diese Zwangsabgabe bereits abgeschafft. Es ist daher gerade in Zeiten der Corona-Krise das völlig falsche Signal, weiter Beitragsbescheide zu versenden.“ Der VDGN fordert deshalb ein Moratorium für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in allen Bundesländern, in denen noch nicht abschließend über die Abschaffung dieser Abgabe entschieden worden ist: „Ebenso muß die anstehende Reform der Grundsteuer für Eigenheimbesitzer so gestaltet werden, daß selbstnutzende Eigentümer von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Erholungsgrundstücken nicht mit wachsenden Steuerforderungen überzogen werden. Das gilt insbesondere für die neuen Bundesländer, wo die Gefahr einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer am größten ist. Ebenso engagieren wir uns dafür, das Kleingartenwesen mit einer Novelle des Bundeskleingartengesetzes an die Lebenswirklichkeit anzupassen. Im Interesse der Nutzer von Erholungsgrundstücken mit Verträgen aus DDR-Zeiten fordern wir eine Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, um den langfristigen Bestand dieser Datschen-Grundstücke zu sichern. Die Corona-Wochen haben gezeigt, Kleingärten und Erholungsgrundstücke sind für die Menschen wichtiger denn je.“

Die Delegierten des VDGN-Verbandstages haben den 52-jährigen ehemaligen Bereichsleiter Stadtentwicklung der IHK Berlin zum Nachfolger von Christian Gräff gewählt. Gräff hatte sein Amt im vergangenen Februar zur Verfügung gestellt und wird sich nun auf sein Mandat als Wahlkreisabgeordneter für den Stadtteil Biesdorf im Berliner Abgeordnetenhaus sowie auf seine selbständige unternehmerische Tätigkeit konzentrieren. Jochen Brückmann bedankt sich bei Christian Gräff: „Ich übernehme einen robusten Verband mit einem starken Team, engagierten Ehrenämtlern und einem breiten Beratungsangebot.“

Auch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen scheidet für die Mehrzahl der Straßen aus.  Nach dem Einigungsvertrag ist nämlich darauf abzustellen, dass für Straßen die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden dürfen. Das BauGB definiert im §242 Abs. 9 Satz 2: „Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertig gestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen.“

Gelingt der Nachweis eines technischen Ausbauprogramms aus der Vergangenheit nicht, ist die zweite Alternative, die örtliche Ausbaugepflogenheit, zu prüfen. Und diese kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.Juli 2007 (BVerwG 9 C 5.06) auch in überwiegend geschotterten Wohnwegen bestehen. Die Verwaltungsgerichte in Berlin-Brandenburg und einigen anderen Bundesländern schließen sich mit ihren letzten Entscheidungen bedauerlicherweise dieser Auslegung nicht an, und verneinen regelmäßig die endgültige erstmalige Herstellung von Straßen/Wohnwegen. Langwierige Verfahren fördern Bürgerfrust und gefährden den kommunalen Frieden. Der VDGN fordert eine klare Regelung, die für alle Beteiligten verständlich ist und weitere rechtliche Auseinandersetzungen überflüssig macht.

1.       Nutzung der Öffnungsklausel im Bundesbaugesetz, die es erlaubt, das Erschließungsbeitragsrecht von Bundes- in Landesrecht (hier KAG) zu überführen.

2.       Für Straßen, die länger als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden, ist eine Veranlagung nach Erschließungsbeitragsrecht auszuschließen. Entscheidend ist dabei allein, dass die Straße in ihrer Beschaffenheit die Erreichbarkeit des Grundstücks mit einem Kfz, sowie die Zufahrt für insbesondere von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr, ermöglicht.

Vorbild sind die Bundesländer Baden-Württemberg und der Freistaat Bayern, die die Öffnungsklausel genutzt und das  Erschließungsbeitragsrecht in Landesrecht zu überführt haben."

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Im Ringen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konnte 2019 bereits ein entscheidender Durchbruch erzielt werden. Nach Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern wird jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen auf diese ungerechte Zwangsabgebe verzichtet. In  Sachsen-Anhalt haben sich ebenfalls noch vor Jahresende alle Landtagsfraktionen zu deren Abschaffung bekannt. In NRW werden die Beiträge zumindest halbiert. Bald wird es hoffentlich kein Bundesland mehr geben, in dem die Kommunen gesetzlich dazu verpflichtet werden, Anliegerbeiträge für den Ausbau einer vorhandenen Straße zu kassieren.

Doch aufatmen können die meisten Grundstückseigentümer noch nicht, denn ihnen drohen jetzt meist fünfstellige Erschließungsbeiträge. Laut Bundesbaugesetz werden diese eigentlich nur fällig, wenn eine Straße – zum Beispiel in einem neuen Wohngebiet – erstmals hergestellt wird. Viele Kommunen kassieren diese Beiträge jedoch auch für den weiteren Ausbau von bereits einfach hergerichteten oder unbefestigten Straßen, obwohl diese schon seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt werden und ihre Erschließungsfunktion erfüllen. Zur Begründung heißt es, die endgültige Herstellung sei mit den jüngsten Arbeiten erst abgeschlossen worden. Dieses Schlupfloch gilt es zu stopfen, denn es gibt Raum für Willkür und weitere Rechtsstreitigkeiten.

Deshalb die Forderung von VSSD und VDGN: Für Straßen, die bereits zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden, muss eine Veranlagung nach Erschließungsbeitragsrecht gesetzlich ausgeschlossen werden. Entscheidend ist dabei allein, dass die Straße in ihrer Breite und Beschaffenheit die Zufahrt von Kfz, insbesondere von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr, ermöglicht. Den Schlüssel dazu haben die Gesetzgeber der Bundesländer selbst in der Hand. Eine Öffnungsklausel im Bundesbaugesetz erlaubt es ihnen, das Thema Erschließung von Bundes- in Landesrecht zu überführen. Danach können die jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder entsprechend verändert werden. Bayern hat das 2019 bereits getan und damit erneut den Weg für die anderen Bundesländer vorgezeichnet. Die müssen nun folgen, wenn sie es ernst meinen mit der Gerechtigkeit bei  Kommunalabgaben.“

Die erfolgreiche Volksinitiative ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Beitragsabschaffung. Damit wird der Landtag gezwungen, sich noch einmal ganz konkret mit diesem Thema zu beschäftigen. Die Erfolgsaussichten sind gut, denn angesichts des landesweiten Protests hat nun auch die CDU als letzte Partei ihr Einlenken signalisiert. Sich zufrieden zurückzulehnen ob des Erfolges wäre aber das falsche Signal. Wir schauen sehr genau hin und fordern ein Gesetz, das keinen Spielraum für jegliche Interpretationen liefert. Das ist in Sachsen-Anhalt nur dadurch zu erreichen, dass alle Beiträge, die seit dem 1.Januar 2019 erlassen wurden, rückwirkend abgeschafft werden. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes fordern wir eine Richtlinie der Landesregierung, die den Erlass neuer Beitragsbescheide mit sofortiger Wirkung aussetzt. Nur eine solche Regelung ist konsequent und für die Bürger nachvollziehbar.“

Jetzt müssen den Willensbekundungen schnell Taten folgen. Ein Gesetzentwurf muss schnellstens auf den Weg gebracht werden. Konkret fordert der VDGN, die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Maßgeblich dabei muss der Erlass des Beitragsbescheides sein. Beiträge, die nach dem Stichtag bereits gezahlt wurden, sind zurückzuerstatten. Nur so lässt sich verhindern, dass die Kommunen jetzt in Torschlusspanik kurz vor Jahresende noch massenhaft Bescheide verschicken oder Baumaßnahmen in die Wege leiten.  In dieser Hinsicht sollte Sachsen-Anhalt aus den Erfahrungen anderer Bundesländer lernen, bei denen komplizierte und kaum nachvollziehbare Stichtagsregelungen zu Verwirrung und Verdruss sowohl bei den Bürgern als auch den Verwaltungen führen.“

Christian Gräff weiter: Für die vielen Eigenheimbesitzer in Thüringen freuen wir uns, dass sie in Zukunft keine Angst mehr vor horrenden Beitragsforderungen  im vier- und fünfstelligen Bereich mehr haben müssen.
Bei aller Anerkennung für die von der Koalition erarbeitete Gesetzesvorlage darf nicht vergessen werden, dass es vor allem die Bürger waren, die mit Unterstützung des VDGN und der Bürgerallianz die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen hartnäckig erzwungen haben. Erinnert sei dabei an die Aktion ,Rote Karte für Straßenausbaubeiträge‘, die im vergangenen Jahr von zehntausenden Thüringern unterstützt wurde.
Kritisch sehen wir vor allem aber die Stichtagsregelung, bei der der Gesetzgeber den Vorschlägen  des VDGN und der Bürgerallianz Thüringen leider nicht gefolgt ist. Festgelegt wurde, dass die Gemeinden weiterhin Beiträge erheben für alle Straßenausbaumaßnahmen, bei denen die sachliche Beitragspflicht bis spätestens 31. Dezember 2018 entstanden ist. Maßgeblich soll dafür der Eingang der letzten Unternehmensrechnung für den Straßenausbau bei der Gemeinde sein. Für den Beitragszahler ist das schwer nachzuvollziehen.
In jedem Fall bedeutet diese Formulierung, dass es in Thüringen unter Berücksichtigung der vierjährigen Verjährungsfrist bis Ende 2022 noch Straßenausbaubeiträge geben wird, was viele Betroffene nicht verstehen werden.
Gerecht wäre es gewesen, alle Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, die nach dem 31. Dezember 2018 einen Bescheid erhalten oder bisher noch keinen Bescheid bekommen haben. Damit hätte man die Zwangsbeiträge sofort ein für alle Mal erledigt.“

Zur Pressemitteilung unseres Kooperationspartners, der Bürgerallianz Thüringen, gelangen Sie hier (bitte anklicken). 

Die Pressemitteilung der Landtagsfraktion Die Linke finden Sie hier.

„Wir begrüßen diesen Schritt aus vollem Herzen. Mecklenburg-Vorpommern hat den Zug der Zeit erkannt und als eines der ersten Flächenbundesländer die Straßenausbaubeiträge beerdigt“, erklärt Peter Ohm, 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Diese unsoziale, ungerechte und ungerechtfertigte Abgabenform ist längst nicht mehr tragbar gewesen.

Kritisch sehen wird die Wahl des Stichtages 1. Januar 2018. Damit bleibt die Beitragspflicht für alle Straßenbaumaßnahmen aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 bestehen, da hier noch keine Verjährung eingetreten ist. Mindestens bis 2021 wird es deshalb in Mecklenburg-Vorpommern Straßenausbaubeiträge geben. Nicht gefolgt ist der Gesetzgeber leider auch unserem Vorschlag einer landesgesetzlichen Regelung, die Beiträge für Scheinerschließungen ausschließt. Dabei handelt es sich in der Regel um den Ausbau bislang unbefestigter Straßen, die aber seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt wurden und somit eine Erschließungsfunktion ausgeübt haben. In diesen Fällen werden oft Erschließungsbeiträge erhoben, die 90 Prozent aller umlagefähigen Baukosten ausmachen und damit höher sind als Straßenausbaubeiträge. Hier hätte der Gesetzgeber eine Öffnungsklausel des Bundesbaugesetzbuches nutzen können, die den Bundesländern Raum für eigene Regelungen gibt.“

Doch Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Zuerst kippten die Straßenausbaubeiträge auf Betreiben unseres Verbandes 2012 in Berlin, dann 2016 in Hamburg, dann 2018 in Bayern. Das alles hat Druck für politisches Handeln im Bürgersinne aufgebaut, so daß in fast allen Landtagen der übrigen Bundesländer das Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, ganz akut in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, die auch kurz vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stehen.

Für die vielen Grundstücksbesitzer in Brandenburg, die ihr Haus selbst bewohnen, freuen wir uns, daß sie in Zukunft keine Angst mehr vor gruseligen Forderungen im vier- und fünstelligen Bereich mehr haben müssen. Zugleich bedauern wir, daß der Gesetzgeber unseren Vorschlägen in mancher Hinsicht nicht gefolgt ist. So wäre es wichtig gewesen, alle entstandenen Beitragsforderungen zu beerdigen. Die Stichtagsregelung, nach der keine Beiträge mehr für Baumaßnahmen erhoben werden, die seit dem 1. Januar 2019 abgeschlossen worden sind, läßt viele Verlierer auf dem Feld. Denn noch können Beiträge für Baumaßnahmen eingetrieben werden, die in den Jhren 2015 bis 2018 abgeschlossen worden sind. Bis zum 31. Dezember 2022 wird es deshalb Straßenausbaubeiträge in Brandenburg geben.
Ebenso hätten die Beiträge für Scheinerschließungen abgeschafft gehört. Das sind Beiträge, die nach Bundesrecht erhoben werden für Straßen, die angeblich erstmals hergestellt worden sind, tatsächlich aber seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt werden. Das Baugesetzbuch verfügt dafür über eine Öffnungsklausel, nach die Bundesländer selbst Regelungen für Erschließungsbeiträge treffen können. Die Brandenburger Regierungskoalition aus SPD und LINKEN hat entgegen unseren Forderungen im Anhörungsverfahren zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes unterlassen, diese Klausel zu nutzen. Da wirkt es schon zynisch, wenn Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) äußert, es werde sich zeigen, was die weitere Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den sozialen Frieden im Lande bedeute.“

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