Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

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Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 1,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per Internet.

Denn selbst in den drei Bundesländern des MDR-Sendegebietes sind die gesetzlichen Regelungen in den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen unterschiedlich. In Sachsen-Anhalt werden die Kommunen vom Gesetzgeber grundsätzlich gezwungen Straßenausbaubeiträge (SAB) von den Anliegern zu kassieren. In Sachsen und Thüringen gilt eine Kann-Bestimmung - das heißt, den Kommunen ist es bei entsprechende wirtschaftlicher Leistungskraft freigestellt, auf die Eintreibung der SAB zu verzichten: Eine Regelung, die zwar schon etwas moderater ist aber dennoch zu vielen Ungerechtigkeiten und Härten führt, wie Beispiele aus dem "Umschau"-Beitrag belegen. Deshalb fordern VDGN und VSSD gemeinsam mit vielen Bündnispartnern die generelle Abschaffung der SAB in allen Bundesländern. Berichtet wird in dem Beitrag über die Aktion "Rote Karte für Straßenausbaubeiträge in Thüringen", die kürzlich gemeinsam vom VDGN und der Bürgerallianz Thüringen gestartet wurde (siehe untenstehende Beiträge). Im Interview betont VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke, dass es einen auch jüngst vom Bundesverwaltungsgericht behaupteten Sondervorteil für Anlieger nicht gibt. In diesem Sinne hat der VDGN bereits eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Und noch einen Punkt macht der TV-Beitrag deutlich: Auch die in einigen Bundesländern mögliche Erhebung von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen ist nur eine Scheinlösung, denn dabei zahlen die Anlieger jährlich Beiträge für alle Straßenausbaubeiträge in ihrer Gemeinde oder einem festgelegten Abrechnungsgebiet. Die Beiträge fallen zwar erst einmal geringer aus, summieren sich jedoch über die Jahre ebenfalls schnell zu fünfstelligen Beiträgen.

Ebenfalls sehr aufschlussreich ist die Antwort des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt auf die Anfrage des MDR, wie man nun mit Straßenausbaubeiträgen weiter verfahren wolle. "Die Landesregierung sieht keine Möglichkeit, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen", heißt es. Mit einem Land der Frühaufsteher und der Reformation - so die offiziellen Werbeslogans - hat das wohl wenig zu tun.

Den Umschau-Beitrag finden Sie hier. In der Umschau-Sendung ab Minute 22:10.

 Für den Auftakt wurde bewusst Saalfeld gewählt, weil sich der neue Bürgermeister Dr. Steffen Kania (CDU) und weitere Kommunalpolitiker aus den umliegenden Gemeinden und Landkreisen nun auch für die Abschaffung der ungerechten Zwangsbeiträge ausgesprochen haben. Bisher haben etwa 25 Städte und Gemeinden die Resolution der Bürgerallianz Thüringen für eine Abschaffung der SAB nach dem bayrischen Vorbild beschlossen. Weitere Aktionen sind für ganz Thüringen in Planung.

Straßenausbaubeiträge (SAB) gehören abgeschafft. Sie sind ungerecht gegenüber betroffenen Grundstückseigentümern, weil Straßen und deren Nebeneinrichtungen von allen Bürgern benutzt werden können. Deshalb fordern VDGN und Bürgerallianz, den kommunalen Straßenausbau grundsätzlich mit Steuereinnahmen des Staates  zu finanzieren. In diesem Sinne hat der VDGN 2017 eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mehrere Gesetzgeber auf Länderebene haben indes bereits gehandelt: Nach Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg hat nun auch Bayern die SAB abschafft. Auch in anderen Bundesländern wird darüber ernsthaft diskutiert.

In einem Offenen Brief hat die Bürgerallianz Thüringen den Ministerpräsidenten Thüringens und die Landtagsabgeordneten aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge bedingungslos abzuschaffen. Nun haben sich auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen sowie viele Bürgermeister und Gemeinderäte für den generellen Verzicht ab 1.1.2019 ausgesprochen
Die jetzige Regelung im geänderten Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) lässt nur eine Absenkung der SAB für bereits getätigte Baumaßnahmen und ab 2019 eine Abschaffung im Ermessen und in Verantwortung der Gemeinden zu. Dies ist für den VDGN und die Bürgerallianz Thüringen nur eine Übergangslösung, die zum Scheitern verurteilt ist.

Weitere Bilder aus Saalfeld sehen Sie hier.

Siehe auch den Blog von Antenne Thüringen "Thüringer sammeln Unterschriften: Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge".

Den Bericht der Ostthüringer Zeitung OTZ finden Sie hier.