Straßenausbaubeiträge - Bescheide - Satzungen - der VSSD hilft

Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen wir unsere Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.

Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 

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Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

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Neues Ratgeberheft: Gegenwehr bei Straßenausbaubeiträgen

Zahlen für den Straßenbau? Ein neues VDGN-Ratgeberheft informiert über Möglichkeiten der Gegenwehr bei Straßenbaubeiträgen.
Vier- bis fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit, wenn Grundstückseigentümer für den Bau von Straßen vor ihrem Haus zahlen müssen. Flattert ein sogenannter Beitragsbescheid ins Haus, ist guter Rat teuer. Und mancher fragt sich: Ist der Betrag nicht viel zu hoch?
Von den  Möglichkeiten der Gegenwehr in solchen Fällen handelt das Ratgeberheft „Beiträge für den Straßenbau – was sind meine Rechte?“, das der VSSD-Dachverband VDGN jetzt vorgelegt hat.

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Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 1,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per
Internet.

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Aktuelles zum Thema Straßenausbaubeiträge

Die neuesten Beiträge zum Thema  finden Sie auf dieser Seite.
Viele weitere Beiträge aus den betroffenen Bundesländern finden Sie
hier sowie unter www.vdgn.de.

NRW: Rentnerr soll 210.000 Euro für Straßenausbau zahlen

Anlieger der Klusstraße in Dünne (Nordrhein-Westfalen) sollen fünfstellige Ausbaubeiträge zahlen. Ein Rentner muss laut Neue Westfälische vom 20. September 2018 sogar mit 210.000 Euro rechnen. Sie kritisieren die ihrer Meinung nach viel zu üppigen Ausbaupläne.

Thüringen: Stadrat Zella Mehlis unterschreibt die Roten Karten

17. September 2018

In seiner Sitzung vom 11.09.2018 hat sich der Stadtrat von Zella-Mehlis  eindeutig der Forderung des VDGN und der Bürgerallianz Thüringen auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 1.1.2019 angeschlossen. Noch während der Sitzung haben Mitglieder des Stadtrates und Gäste die „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ unterzeichnet. Ein Brief mit den Roten Karten wurde an Ministerpräsident Ramelow geschickt.

Quelle: https://r-r-v.de/nhz/2018/09/16/13424/

 

Rote Karten und SAB bei "Fakt ist" im MDR

11. September 2018

Der Kampf um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen, die Verfassungsbeschwerde des VDGN und die Rote-Karten-Aktion von VDGN/VSSD und Bürgerallianz waren Thema einer einstündigen Gesprächsrunde bei "Fakt ist" vom MDR am 10. September.

Zur dieser Sendung gelangen Sie hier.

 

Rote-Karten-Aktion in Gera

10. September 2018

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und die Bürgerallianz Thüringen rufen zur Aktion „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ auf. In Thüringen werden seit fünf Wochen Unterschriften dafür gesammelt. Mit einem Infostand erfolgt am Dienstag, dem 11. September 2018 eine weitere Aktion in Gera. Um 10 Uhr beginnt die Unterschriftensammlung auf dem Platz gegenüber dem Haupteingang „Galeria-Kaufhof“ (Elster-Forum), wo Sorge- und Schloßstraße beginnen. Die Roten Karten sollen möglichst wieder eingesammelt und baldmöglichst der Landesregierung übergeben werden. Sie können aber auch als Postkarte verschickt werden.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in M-V: Rot-Schwarz blockt ab

7. September 2018

VDGN fordert bei Anhörung im Schweriner Landtag mit Nachdruck die Abschaffung der Zwangsabgabe:

Das Ergebnis der Expertenanhörung im Schweriner Landtag am 6. September ist enttäuschend. Die Koalitionspartner von SPD und CDU halten am Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern fest. Eine solche Zwangsvorschrift gibt es mittlerweile nur noch in fünf Bundesländer. Neben M-V sind das Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Bremen und Nordrhein-Westfalen.

Der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm, machte auf der Anhörung im Schweriner Landtag indes noch einmal deutlich: "Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund des derzeit gültigen Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern erfolgt, ist verfassungswidrig und muss - wie in Berlin, Hamburg und Bayern - durch die Landesgesetzgeber abgeschafft werden." VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke forderte in diesem Sinne einen länderfinanzierten Straßenausbau.

Das Ergebnis der Expertenanhörung im Schweriner Landtag am 6. September ist enttäuschend. Die Koalitionspartner von SPD und CDU halten am Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern fest. Eine solche Zwangsvorschrift gibt es mittlerweile nur noch in fünf Bundesländer. Neben M-V sind das Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Bremen und Nordrhein-Westfalen.

Der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm, machte auf der Anhörung im Schweriner Landtag indes noch einmal deutlich: "Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund des derzeit gültigen Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern erfolgt, ist verfassungswidrig und muss - wie in Berlin, Hamburg und Bayern - durch die Landesgesetzgeber abgeschafft werden." VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke forderte in diesem Sinne einen länderfinanzierten Straßenausbau.

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Enttäuscht zeigten von der Haltung der Koalition zeigten sich die Vertreter der Bürgerinitiativen.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler erklärte : „Bei derzeitigen Haushaltsüberschüssen ist es nicht mehr zu vermitteln, dass bei den angeblich ergebnisoffenen Beratungen eine Abschaffung dieser Beiträge von vornherein ausgeschlossen wird.“

Ausführlich über die Anhörung und die Forderung des VDGN berichteten die Schweriner Volkszeitung, der Norddeutsche Rundfunk und die Nachrichtenagentur dpa.

Die Stellungnahme des VDGN finden Sie hier.

Manchmal hilft auch ein Blick über den Tellerrand. Nur zwei Beispiele: Während die SPD in M-V stur bleibt haben die Sozialdemokraten in Hessen zeitgleich am 6. September erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im  Landtag eingebracht. Und in Thüringen ist es die CDU, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus der Opposition jetzt vorantreiben möchte.

Auch in MV wird der Druck noch weiter wachsen: Erst zu Wochenbeginn hatte die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 44 570 Unterschriften an Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp übergeben und auf Änderung gedrängt.

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Anhöung in M-V: Fronten bleiben verhärtet

6. September 2018

In der Debatte um die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern bleiben die Fronten verhärtet, wie "Welt" am 6. September berichtet. Zitiert wird auch aus der Stellungnahme des 1. VDGN-Vizepräsidenten Peter Ohm zur Anhörung im Innenausschuss des Landtages: «Die Kosten zu großen Teilen den Anliegern aufzubürden ist ungerecht und verfassungswidrig.» Bayern habe die Beiträge schon abgeschafft und Thüringen werde wohl bald folgen.

 

SPD und Grüne treten auf die Bremse

6. September 2018

Die von Rot-Rot-Grün geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringer Kommunen wird möglicherweise in dieser Wahlperiode nicht mehr realisiert. SPD und Grüne reagierten am Montag zurückhaltend auf einen erneuten Vorstoß des kommunalpolitischen Experten der Partei Die Linke im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Dieser hatte auf einer Versammlung der "Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben" in Aussicht gestellt, dass die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits zum Jahreswechsel 2018/2019 möglich sei. Darüber berichtet der MDR am 6. September 2018

Thüringen: CDU will mit Regierung über SAB-Abschaffung sprechen

5. September

Die Thüringer CDU bietet laut MDR Thüringen der Landesregierung Gespräche über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Eine Einigung mit Rot-Rot-Grün muss laut Fraktionschef Mike Mohring über die Wahlperiode hinaus reichen, egal wer nach 2019 Regierungsverantwortung trage. Die Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen hatte am vergangenen Freitag angekündigt, ein Gesetz zum Abschaffen der Straßenausbaubeiträge vorlegen zu wollen.
Seitens der SPD überraschte  Wirtschaftsminister Tiefensee jetzt mit der
Pressemitteilung "Straßenausbaubeiträge zukünftig abschaffen und Kommunen unterstützen". Dort erklärt er unter anderem:  „Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, den ländlichen Raum attraktiv für die dort lebenden Menschen zu machen. Besonders junge Familien, die dort bleiben wollen oder einen Umzug in den ländlichen Raum erwägen, sollten nicht mit zusätzlichen Lasten rechnen müssen. Nicht zuletzt deshalb möchte ich in meiner Partei und in der SPD-Landtagsfraktion für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes werben.“ Sein ebenfalls angeführter Eckpunkteplan ist jedoch für VDGN und VSSD unakzeptabel.

MDR Thüringen: Koalition bereitet Abschaffung von Ausbaubeiträgen vor

3. September 2018

Unter der Überschrift "Koalition bereitet Abschaffung von Ausbaubeiträgen vor" berichtet auch der MDR über neue Entwicklungen hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Demnach bereite die rot-rot-grüne Regierungskoalition ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen vor. Innenexperte Frank Kuschel von der Linken sagte MDR Thüringen, Ziel sei es, den Entwurf bis Ende September vorzulegen. Nach der Anhörung im Herbst könnte das Gesetz im Dezember verabschiedet werden und Anfang 2019 in Kraft treten.

Die SPD tritt jedoch offensichtlich auf die Bremse. Es gibt also guten Grund, jetzt mit der Rote-Karten-Aktion den Druck aufrecht zu halten.
Weitere Infostand-Termine sind am Donnerstag, 6. September, ab 10 Uhr in Pößneck vor "Kaufland" sowie am Dienstag, 11. September, ebenfalls ab 10 Uhr in der Geraer Innenstadt. (Standort wird noch bekanntgegeben).

Thüringen: Rote Karten zeigen Wirkung.

31. August 2018

Die Rote-Aktion von VDGN/VSSD und Bürgerallianz zeigt Wirkung. MDR Thüringen meldet heute: "Landtagsfraktionen offenbar für Abschaffung der Ausbaubeiträge". Zur Meldung gelangen Sie hier. Zudem wurde jetzt ein Rechtsgutachten vorgelegt, nachdem die SAB in Thüringen verfassungswidrig sind.

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Im Landtag zeichnet sich nach Informationen von MDR THÜRINGEN ein fraktionsübergreifender Wille ab, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Der CDU-Kommunalexperte Wolfgang Fiedler wird mit der Aussage zitiert: "Wir müssen die Straßenausbaubeiträge abschaffen, und zwar so schnell wie möglich." Dabei habe er auf ein Gutachten des Gemeinde- und Städtebundes, wonach die aktuelle Regelung verfassungswidrig ist, verwiesen. Das ist eine klare Aussage, die so bisher noch nicht von der Thüringer CDU zu vernehmen war.

Der MDR verweist darauf, dass auch Linke, Grüne und AfD im Thüringer Landtag die Beiträge abschaffen wollen. Nun ist es wohl noch an der SPD, endlich einzulenken. Als kleinen Impuls liefern wir gratis hier die Erkenntnis der Parteigenossen aus Hessen.
Dort erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, jüngst: „Dass die Kommunen seit der jüngsten Gesetzesänderung darauf verzichten dürfen, die Anrainer an den Kosten für die Straßensanierung zu beteiligen, löst das Problem nicht. Denn sie sind natürlich nicht von der Vorgabe entbunden, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. … Deshalb bleiben wir dabei: Es braucht eine mutige, klare Entscheidung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. Genau das ist es, was die SPD will – und was Schwarzgrün hartnäckig verweigert.“ Nachzulesen in einer
Pressemitteilung der SPD in Hessen, wo die aktuelle Situation in Sachen SAB ähnlich ist wie in Thüringen.

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Rote Karten in Thüringen sehr gefragt

29. August 2018

"Rote Karten gegen Straßenbaubeiträge sind gefragt in Jena": Unter dieser Überschrift berichtet die Thüringer Allgemeine am 29. August 2018 über unsere jüngste Aktion in Jena. 

Ebenso erfolgreich war die Aktion des VDGN/VSSD und der Bürgerallianz unter dem Motto "Rote Karten für Straßenausbaubeiträge in Thüringen" am Dienstag, dem 28. August 2018 ab 10 Uhr in Erfurt vor dem Kaufhaus Anger. In Saalfeld liegen die Roten Karten jetzt in mehreren Geschäften der Stadt aus. Darüber berichtete die Ostthüringer Zeitung am 17. August 2018.

 

Kampf gegen Straßenausbaubeiträge Thema in Umschau-Sendung des MDR

14. August 2018

Die gemeinsame Aktion des VSSD-Dachverbandes VDGN und der Bürgerallianz "Rote Karte den Straßenausbaubeiträgen in Thüringen“ war Anlass für den MDR, sich die bestehenden Regelungen in den deutschen Bundesländern und speziell in Mitteldeutschland einmal genau anzuschauen. Fazit des „Umschau“-Beitrages vom 14. August 2018: Wer heute noch Tausende Euro Straßenausbaubeiträge zahlt, wohnt einfach im falschen Bundesland oder in der falschen Gemeinde.

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Denn selbst in den drei Bundesländern des MDR-Sendegebietes sind die gesetzlichen Regelungen in den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen unterschiedlich. In Sachsen-Anhalt werden die Kommunen vom Gesetzgeber grundsätzlich gezwungen Straßenausbaubeiträge (SAB) von den Anliegern zu kassieren. In Sachsen und Thüringen gilt eine Kann-Bestimmung - das heißt, den Kommunen ist es bei entsprechende wirtschaftlicher Leistungskraft freigestellt, auf die Eintreibung der SAB zu verzichten: Eine Regelung, die zwar schon etwas moderater ist aber dennoch zu vielen Ungerechtigkeiten und Härten führt, wie Beispiele aus dem "Umschau"-Beitrag belegen. Deshalb fordern VDGN und VSSD gemeinsam mit vielen Bündnispartnern die generelle Abschaffung der SAB in allen Bundesländern. Berichtet wird in dem Beitrag über die Aktion "Rote Karte für Straßenausbaubeiträge in Thüringen", die kürzlich gemeinsam vom VDGN und der Bürgerallianz Thüringen gestartet wurde (siehe untenstehende Beiträge). Im Interview betont VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke, dass es einen auch jüngst vom Bundesverwaltungsgericht behaupteten Sondervorteil für Anlieger nicht gibt. In diesem Sinne hat der VDGN bereits eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Und noch einen Punkt macht der TV-Beitrag deutlich: Auch die in einigen Bundesländern mögliche Erhebung von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen ist nur eine Scheinlösung, denn dabei zahlen die Anlieger jährlich Beiträge für alle Straßenausbaubeiträge in ihrer Gemeinde oder einem festgelegten Abrechnungsgebiet. Die Beiträge fallen zwar erst einmal geringer aus, summieren sich jedoch über die Jahre ebenfalls schnell zu fünfstelligen Beiträgen.

Ebenfalls sehr aufschlussreich ist die Antwort des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt auf die Anfrage des MDR, wie man nun mit Straßenausbaubeiträgen weiter verfahren wolle. "Die Landesregierung sieht keine Möglichkeit, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen", heißt es. Mit einem Land der Frühaufsteher und der Reformation - so die offiziellen Werbeslogans - hat das wohl wenig zu tun.

Den Umschau-Beitrag finden Sie hier. In der Umschau-Sendung ab Minute 22:10.

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Riesen-Resonanz auf Rote-Karten-Aktion in Thüringen

14. August 2018

Die Aktion "Rote Karte für Straßenausbaubeiträge" des VSSD-Dachverbandes VDGN und der Bürgerallianz ist in Thüringen auf eine Riesen-Resonanz gestoßen. Dier ersten 10.000 Karten waren schnell vergriffen. Eine weitere Auflage ist bereits in Auftrag gegeben worden. Der zweit Schwung Karten wird unter anderem am 28. August in Erfurt verteilt. Über die  die vielfältigen Aktionen wird in der Presse umfangreich berichtet, unter anderem aus Zeulenroda, Sondershausen und Waltershausen. In Schmölln hat die Aktion den Anstoß für eine rege politische Diskussion gegeben.
Siehe dazu:
https://schmoelln.otz.de/web/schmoelln/startseite/detail/-/specific/Schmoellner-engagiert-sich-fuer-Aktion-gegen-Strassenausbaubeitraege-884280400

https://schmoelln.otz.de/web/schmoelln/startseite/detail/-/specific/Schmoellns-Buergermeister-nimmt-die-rote-Karte-nur-unter-Protest-an-407327052

https://schmoelln.otz.de/web/schmoelln/startseite/detail/-/specific/Sven-Schrades-Reaktion-stoesst-auf-Kritik-1295347169

https://schmoelln.otz.de/web/schmoelln/startseite/detail/-/specific/Schon-lange-unfair-Eva-Marie-Stegmann-ueber-ein-leidiges-Thema-313014408

Heute bei MDR-TV

Ein Bericht über das Thema Straßenausbaubeiträge läuft heutigen Dienstag, den 14. August 2018, um 20:15 Uhr in der Sendung "Umschau" des MDR-Fernsehens. Dazu wurden u.a. Filmaufnahmen und Interviews zu unserer Auftaktveranstaltung "Rote Karte für Straßenausbaubeiträge" am 02.08.18 in Saalfeld gemacht.

Weitere Beiträge zu Straßenausbaubeiträgen in Thüringen finden Sie hier.

Rote Karte für Straßenausbaubeiträge in Thüringen

2. August 2018

Startschuss für gemeinsame Aktion von VDGN und Bürgerallianz in Thüringen: Viele Passanten unterschrieben spontan am Stand auf dem Saalfelder Markt. Foto: Blaschke

Tausendfach soll in Thüringen den Straßenausbaubeiträgen jetzt die Rote Karte gezeigt werden. Der Startschuss wurde am heutigen Donnerstagvormittag auf dem Saalfelder Markt gegeben. Ziel ist es, die Landesregierung und insbesondere auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an das einstige Wahlversprechen zu erinnern und die ungerechte Zwangsabgabe endlich abzuschaffen. Die Roten Karten sollen bis zum Herbst - unterschrieben von möglichst vielen Thüringern - der Landesregierung übergeben bzw. per Post zugeschickt werden. Schon zum gestrigen Auftakt kamen neben den Vertretern von Bürgerinitiaven viele Interessenten spontan und trotz eines kräftigen Gewitterregens an den Informationsstand, unterschrieben an Ort und Stelle und nahmen Karten für Ihre Nachbarn mit. Weitere Aktionen sind auch in anderen Städten geplant.

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 Für den Auftakt wurde bewusst Saalfeld gewählt, weil sich der neue Bürgermeister Dr. Steffen Kania (CDU) und weitere Kommunalpolitiker aus den umliegenden Gemeinden und Landkreisen nun auch für die Abschaffung der ungerechten Zwangsbeiträge ausgesprochen haben. Bisher haben etwa 25 Städte und Gemeinden die Resolution der Bürgerallianz Thüringen für eine Abschaffung der SAB nach dem bayrischen Vorbild beschlossen. Weitere Aktionen sind für ganz Thüringen in Planung.

Straßenausbaubeiträge (SAB) gehören abgeschafft. Sie sind ungerecht gegenüber betroffenen Grundstückseigentümern, weil Straßen und deren Nebeneinrichtungen von allen Bürgern benutzt werden können. Deshalb fordern VDGN und Bürgerallianz, den kommunalen Straßenausbau grundsätzlich mit Steuereinnahmen des Staates  zu finanzieren. In diesem Sinne hat der VDGN 2017 eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mehrere Gesetzgeber auf Länderebene haben indes bereits gehandelt: Nach Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg hat nun auch Bayern die SAB abschafft. Auch in anderen Bundesländern wird darüber ernsthaft diskutiert.

In einem Offenen Brief hat die Bürgerallianz Thüringen den Ministerpräsidenten Thüringens und die Landtagsabgeordneten aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge bedingungslos abzuschaffen. Nun haben sich auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen sowie viele Bürgermeister und Gemeinderäte für den generellen Verzicht ab 1.1.2019 ausgesprochen
Die jetzige Regelung im geänderten Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) lässt nur eine Absenkung der SAB für bereits getätigte Baumaßnahmen und ab 2019 eine Abschaffung im Ermessen und in Verantwortung der Gemeinden zu. Dies ist für den VDGN und die Bürgerallianz Thüringen nur eine Übergangslösung, die zum Scheitern verurteilt ist.

Weitere Bilder aus Saalfeld sehen Sie hier.

Siehe auch den Blog von Antenne Thüringen "Thüringer sammeln Unterschriften: Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge".

Den Bericht der Ostthüringer Zeitung OTZ finden Sie hier.

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In Brandenburg werden noch Unterschriften für eine Online-Petition benötigt

2. August 2018

In Brandenburg werden derzeit Unterschriften für eine Online-Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Gerichtet ist sie an den Landtag Brandenburg, der als Gesetzgeber das Kommunalabgabengesetz entsprechend ändern müsste, so wie es jüngst in Bayern geschehen ist. Initiatorin der Petition ist eine Einwohnerin der Gemeinde Schönefeld. Bisher haben 4745 Unterstützer unterzeichnet, das Quorum liegt bei 8800 Unterschriften.  Zur Petition gelangen Sie hier

Weitere Nachrichten zum Thema Straßenausbaubeiträge finden Sie hier.

Weitere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier