Straßenausbaubeiträge - Bescheide - Satzungen - der VSSD hilft

Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen wir unsere Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.

Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 

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Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

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Neues Ratgeberheft: Gegenwehr bei Straßenausbaubeiträgen

Zahlen für den Straßenbau? Ein neues VDGN-Ratgeberheft informiert über Möglichkeiten der Gegenwehr bei Straßenbaubeiträgen.
Vier- bis fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit, wenn Grundstückseigentümer für den Bau von Straßen vor ihrem Haus zahlen müssen. Flattert ein sogenannter Beitragsbescheid ins Haus, ist guter Rat teuer. Und mancher fragt sich: Ist der Betrag nicht viel zu hoch?
Von den  Möglichkeiten der Gegenwehr in solchen Fällen handelt das Ratgeberheft „Beiträge für den Straßenbau – was sind meine Rechte?“, das der VSSD-Dachverband VDGN jetzt vorgelegt hat.

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Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 1,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per
Internet.

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Aktuelles zum Thema Straßenausbaubeiträge

Die neuesten Beiträge zum Thema  finden Sie auf dieser Seite.
Viele weitere Beiträge aus den betroffenen Bundesländern finden Sie
hier sowie unter www.vdgn.de.

Weitere Rote-Karten-Aktionen in Thüringen

Weitere Aktionen des VDGN/VSSD und der Bürgerallianz unter dem Motto "Rote Karten für Straßenausbaubeiträge in Thüringen" finden am Donnerstag, dem 28. August 2018 ab 10 Uhr in Erfurt vor dem Kaufhaus Anger 1 sowie am Freitag, dem 29. August 2018 ab 10 Uhr in Jena in der Löbderstraße Höhe H&M Kaufhaus in der Einkaufsstraße zwischen Holzmarkt und Markt statt. In Saalfeld liegen die Roten Karten jetzt in mehreren Geschäften der Stadt aus. Darüber berichtete die Ostthüringer Zeitung am 17. August 2018.

 

Kampf gegen Straßenausbaubeiträge Thema in Umschau-Sendung des MDR

14. August 2018

Die gemeinsame Aktion des VSSD-Dachverbandes VDGN und der Bürgerallianz "Rote Karte den Straßenausbaubeiträgen in Thüringen“ war Anlass für den MDR, sich die bestehenden Regelungen in den deutschen Bundesländern und speziell in Mitteldeutschland einmal genau anzuschauen. Fazit des „Umschau“-Beitrages vom 14. August 2018: Wer heute noch Tausende Euro Straßenausbaubeiträge zahlt, wohnt einfach im falschen Bundesland oder in der falschen Gemeinde.

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Denn selbst in den drei Bundesländern des MDR-Sendegebietes sind die gesetzlichen Regelungen in den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen unterschiedlich. In Sachsen-Anhalt werden die Kommunen vom Gesetzgeber grundsätzlich gezwungen Straßenausbaubeiträge (SAB) von den Anliegern zu kassieren. In Sachsen und Thüringen gilt eine Kann-Bestimmung - das heißt, den Kommunen ist es bei entsprechende wirtschaftlicher Leistungskraft freigestellt, auf die Eintreibung der SAB zu verzichten: Eine Regelung, die zwar schon etwas moderater ist aber dennoch zu vielen Ungerechtigkeiten und Härten führt, wie Beispiele aus dem "Umschau"-Beitrag belegen. Deshalb fordern VDGN und VSSD gemeinsam mit vielen Bündnispartnern die generelle Abschaffung der SAB in allen Bundesländern. Berichtet wird in dem Beitrag über die Aktion "Rote Karte für Straßenausbaubeiträge in Thüringen", die kürzlich gemeinsam vom VDGN und der Bürgerallianz Thüringen gestartet wurde (siehe untenstehende Beiträge). Im Interview betont VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke, dass es einen auch jüngst vom Bundesverwaltungsgericht behaupteten Sondervorteil für Anlieger nicht gibt. In diesem Sinne hat der VDGN bereits eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Und noch einen Punkt macht der TV-Beitrag deutlich: Auch die in einigen Bundesländern mögliche Erhebung von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen ist nur eine Scheinlösung, denn dabei zahlen die Anlieger jährlich Beiträge für alle Straßenausbaubeiträge in ihrer Gemeinde oder einem festgelegten Abrechnungsgebiet. Die Beiträge fallen zwar erst einmal geringer aus, summieren sich jedoch über die Jahre ebenfalls schnell zu fünfstelligen Beiträgen.

Ebenfalls sehr aufschlussreich ist die Antwort des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt auf die Anfrage des MDR, wie man nun mit Straßenausbaubeiträgen weiter verfahren wolle. "Die Landesregierung sieht keine Möglichkeit, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen", heißt es. Mit einem Land der Frühaufsteher und der Reformation - so die offiziellen Werbeslogans - hat das wohl wenig zu tun.

Den Umschau-Beitrag finden Sie hier. In der Umschau-Sendung ab Minute 22:10.

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Riesen-Resonanz auf Rote-Karten-Aktion in Thüringen

14. August 2018

Die Aktion "Rote Karte für Straßenausbaubeiträge" des VSSD-Dachverbandes VDGN und der Bürgerallianz ist in Thüringen auf eine Riesen-Resonanz gestoßen. Dier ersten 10.000 Karten waren schnell vergriffen. Eine weitere Auflage ist bereits in Auftrag gegeben worden. Der zweit Schwung Karten wird unter anderem am 28. August in Erfurt verteilt. Über die  die vielfältigen Aktionen wird in der Presse umfangreich berichtet, unter anderem aus Zeulenroda, Sondershausen und Waltershausen. In Schmölln hat die Aktion den Anstoß für eine rege politische Diskussion gegeben.
Siehe dazu:
https://schmoelln.otz.de/web/schmoelln/startseite/detail/-/specific/Schmoellner-engagiert-sich-fuer-Aktion-gegen-Strassenausbaubeitraege-884280400

https://schmoelln.otz.de/web/schmoelln/startseite/detail/-/specific/Schmoellns-Buergermeister-nimmt-die-rote-Karte-nur-unter-Protest-an-407327052

https://schmoelln.otz.de/web/schmoelln/startseite/detail/-/specific/Sven-Schrades-Reaktion-stoesst-auf-Kritik-1295347169

https://schmoelln.otz.de/web/schmoelln/startseite/detail/-/specific/Schon-lange-unfair-Eva-Marie-Stegmann-ueber-ein-leidiges-Thema-313014408

Heute bei MDR-TV

Ein Bericht über das Thema Straßenausbaubeiträge läuft heutigen Dienstag, den 14. August 2018, um 20:15 Uhr in der Sendung "Umschau" des MDR-Fernsehens. Dazu wurden u.a. Filmaufnahmen und Interviews zu unserer Auftaktveranstaltung "Rote Karte für Straßenausbaubeiträge" am 02.08.18 in Saalfeld gemacht.

Weitere Beiträge zu Straßenausbaubeiträgen in Thüringen finden Sie hier.

Rote Karte für Straßenausbaubeiträge in Thüringen

2. August 2018

Startschuss für gemeinsame Aktion von VDGN und Bürgerallianz in Thüringen: Viele Passanten unterschrieben spontan am Stand auf dem Saalfelder Markt. Foto: Blaschke

Tausendfach soll in Thüringen den Straßenausbaubeiträgen jetzt die Rote Karte gezeigt werden. Der Startschuss wurde am heutigen Donnerstagvormittag auf dem Saalfelder Markt gegeben. Ziel ist es, die Landesregierung und insbesondere auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an das einstige Wahlversprechen zu erinnern und die ungerechte Zwangsabgabe endlich abzuschaffen. Die Roten Karten sollen bis zum Herbst - unterschrieben von möglichst vielen Thüringern - der Landesregierung übergeben bzw. per Post zugeschickt werden. Schon zum gestrigen Auftakt kamen neben den Vertretern von Bürgerinitiaven viele Interessenten spontan und trotz eines kräftigen Gewitterregens an den Informationsstand, unterschrieben an Ort und Stelle und nahmen Karten für Ihre Nachbarn mit. Weitere Aktionen sind auch in anderen Städten geplant.

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 Für den Auftakt wurde bewusst Saalfeld gewählt, weil sich der neue Bürgermeister Dr. Steffen Kania (CDU) und weitere Kommunalpolitiker aus den umliegenden Gemeinden und Landkreisen nun auch für die Abschaffung der ungerechten Zwangsbeiträge ausgesprochen haben. Bisher haben etwa 25 Städte und Gemeinden die Resolution der Bürgerallianz Thüringen für eine Abschaffung der SAB nach dem bayrischen Vorbild beschlossen. Weitere Aktionen sind für ganz Thüringen in Planung.

Straßenausbaubeiträge (SAB) gehören abgeschafft. Sie sind ungerecht gegenüber betroffenen Grundstückseigentümern, weil Straßen und deren Nebeneinrichtungen von allen Bürgern benutzt werden können. Deshalb fordern VDGN und Bürgerallianz, den kommunalen Straßenausbau grundsätzlich mit Steuereinnahmen des Staates  zu finanzieren. In diesem Sinne hat der VDGN 2017 eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mehrere Gesetzgeber auf Länderebene haben indes bereits gehandelt: Nach Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg hat nun auch Bayern die SAB abschafft. Auch in anderen Bundesländern wird darüber ernsthaft diskutiert.

In einem Offenen Brief hat die Bürgerallianz Thüringen den Ministerpräsidenten Thüringens und die Landtagsabgeordneten aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge bedingungslos abzuschaffen. Nun haben sich auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen sowie viele Bürgermeister und Gemeinderäte für den generellen Verzicht ab 1.1.2019 ausgesprochen
Die jetzige Regelung im geänderten Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) lässt nur eine Absenkung der SAB für bereits getätigte Baumaßnahmen und ab 2019 eine Abschaffung im Ermessen und in Verantwortung der Gemeinden zu. Dies ist für den VDGN und die Bürgerallianz Thüringen nur eine Übergangslösung, die zum Scheitern verurteilt ist.

Weitere Bilder aus Saalfeld sehen Sie hier.

Siehe auch den Blog von Antenne Thüringen "Thüringer sammeln Unterschriften: Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge".

Den Bericht der Ostthüringer Zeitung OTZ finden Sie hier.

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Niedersachsen: Bündnis gegen SAB erhöht den Druck

1. August 2018

Mit einer Vielzahl von Aktionen erhöht das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) den Druck auf die Politik. In einem Schreiben vom 30. Juli unter anderem an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) werden Landesregierung und  Koalitionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag aufgefordert, noch im Jahr 2018 durch eine geeignete Gesetzesvorlage mit einem echten Systemwechsel unter Heranziehung der am 14. Juni 2018 verabschiedeten "Blaupause" aus Bayern zu beginnen.
Für den 15. August wird zur Unterstützung einer
Demonstration der Südstadt-Initiative aus Hannover ab 15 Uhr vor dem Neuen Rathaus der Landeshauptstadt aufgerufen, bei der die gesammelten Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge  an Repräsentanten der Stadtpolitik übergeben werden sollen.
Am 18. August wird zum 
zweiten landesweiten Treffen der niedersächsischen Bürgerinitiativen nach Hannover eingeladen.

Weitere Nachrichten zu Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen finden Sie hier. 

In Brandenburg werden noch Unterschriften für eine Online-Petition benötigt

2. August 2018

In Brandenburg werden derzeit Unterschriften für eine Online-Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Gerichtet ist sie an den Landtag Brandenburg, der als Gesetzgeber das Kommunalabgabengesetz entsprechend ändern müsste, so wie es jüngst in Bayern geschehen ist. Initiatorin der Petition ist eine Einwohnerin der Gemeinde Schönefeld. Bisher haben 4745 Unterstützer unterzeichnet, das Quorum liegt bei 8800 Unterschriften.  Zur Petition gelangen Sie hier

Weitere Nachrichten zum Thema Straßenausbaubeiträge finden Sie hier.

Weitere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier