Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in einigen Bundesländern gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln.

In Berlin, Hamburg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg und Thüringen hat unser Kampf bereits zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Leider wird es in verschiedenen Bundesländern jetzt zur Praxis, daß die Anwohner von der Gemeinde anstelle von Straßenausbaubeiträgen ungerechtfertigt plötzlich zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden sollen. Dann wird mit 90 Prozent sogar ein höherer Eigenanteil fällig. Deshalb fordert der VSSD: Für Straßen, die länger als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden, ist eine Veranlagung nach Erschließungsbeitragsrecht auszuschließen. Entscheidend ist dabei allein, dass die Straße in ihrer Beschaffenheit die Erreichbarkeit des Grundstücks mit einem Kfz, sowie die Zufahrt für insbesondere von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr, ermöglicht.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur in einer breiten Protestgemeinschaft und mit fachkundiger Unterstützung können sich Anwohner vor ungerechtfertigten und existenzbedrohenden Straßenbaubeiträgen schützen.

Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 2,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per Internet.

Brückmann betonte, daß schon jetzt Grundstücksnutzer an vielen Stellen zu stark mit Kommunalabgaben belastet werden. „Die Straßenausbaubeträge etwa sind längst überholt. Vielerorts wurde diese Zwangsabgabe bereits abgeschafft. Es ist daher gerade in Zeiten der Corona-Krise das völlig falsche Signal, weiter Beitragsbescheide zu versenden.“ Der VDGN fordert deshalb ein Moratorium für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in allen Bundesländern, in denen noch nicht abschließend über die Abschaffung dieser Abgabe entschieden worden ist: „Ebenso muß die anstehende Reform der Grundsteuer für Eigenheimbesitzer so gestaltet werden, daß selbstnutzende Eigentümer von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Erholungsgrundstücken nicht mit wachsenden Steuerforderungen überzogen werden. Das gilt insbesondere für die neuen Bundesländer, wo die Gefahr einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer am größten ist. Ebenso engagieren wir uns dafür, das Kleingartenwesen mit einer Novelle des Bundeskleingartengesetzes an die Lebenswirklichkeit anzupassen. Im Interesse der Nutzer von Erholungsgrundstücken mit Verträgen aus DDR-Zeiten fordern wir eine Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, um den langfristigen Bestand dieser Datschen-Grundstücke zu sichern. Die Corona-Wochen haben gezeigt, Kleingärten und Erholungsgrundstücke sind für die Menschen wichtiger denn je.“

Die Delegierten des VDGN-Verbandstages haben den 52-jährigen ehemaligen Bereichsleiter Stadtentwicklung der IHK Berlin zum Nachfolger von Christian Gräff gewählt. Gräff hatte sein Amt im vergangenen Februar zur Verfügung gestellt und wird sich nun auf sein Mandat als Wahlkreisabgeordneter für den Stadtteil Biesdorf im Berliner Abgeordnetenhaus sowie auf seine selbständige unternehmerische Tätigkeit konzentrieren. Jochen Brückmann bedankt sich bei Christian Gräff: „Ich übernehme einen robusten Verband mit einem starken Team, engagierten Ehrenämtlern und einem breiten Beratungsangebot.“

Auch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen scheidet für die Mehrzahl der Straßen aus.  Nach dem Einigungsvertrag ist nämlich darauf abzustellen, dass für Straßen die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden dürfen. Das BauGB definiert im §242 Abs. 9 Satz 2: „Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertig gestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen.“

Gelingt der Nachweis eines technischen Ausbauprogramms aus der Vergangenheit nicht, ist die zweite Alternative, die örtliche Ausbaugepflogenheit, zu prüfen. Und diese kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.Juli 2007 (BVerwG 9 C 5.06) auch in überwiegend geschotterten Wohnwegen bestehen. Die Verwaltungsgerichte in Berlin-Brandenburg und einigen anderen Bundesländern schließen sich mit ihren letzten Entscheidungen bedauerlicherweise dieser Auslegung nicht an, und verneinen regelmäßig die endgültige erstmalige Herstellung von Straßen/Wohnwegen. Langwierige Verfahren fördern Bürgerfrust und gefährden den kommunalen Frieden. Der VDGN fordert eine klare Regelung, die für alle Beteiligten verständlich ist und weitere rechtliche Auseinandersetzungen überflüssig macht.

1.       Nutzung der Öffnungsklausel im Bundesbaugesetz, die es erlaubt, das Erschließungsbeitragsrecht von Bundes- in Landesrecht (hier KAG) zu überführen.

2.       Für Straßen, die länger als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden, ist eine Veranlagung nach Erschließungsbeitragsrecht auszuschließen. Entscheidend ist dabei allein, dass die Straße in ihrer Beschaffenheit die Erreichbarkeit des Grundstücks mit einem Kfz, sowie die Zufahrt für insbesondere von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr, ermöglicht.

Vorbild sind die Bundesländer Baden-Württemberg und der Freistaat Bayern, die die Öffnungsklausel genutzt und das  Erschließungsbeitragsrecht in Landesrecht zu überführt haben."

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Im Ringen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konnte 2019 bereits ein entscheidender Durchbruch erzielt werden. Nach Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern wird jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen auf diese ungerechte Zwangsabgebe verzichtet. In  Sachsen-Anhalt haben sich ebenfalls noch vor Jahresende alle Landtagsfraktionen zu deren Abschaffung bekannt. In NRW werden die Beiträge zumindest halbiert. Bald wird es hoffentlich kein Bundesland mehr geben, in dem die Kommunen gesetzlich dazu verpflichtet werden, Anliegerbeiträge für den Ausbau einer vorhandenen Straße zu kassieren.

Doch aufatmen können die meisten Grundstückseigentümer noch nicht, denn ihnen drohen jetzt meist fünfstellige Erschließungsbeiträge. Laut Bundesbaugesetz werden diese eigentlich nur fällig, wenn eine Straße – zum Beispiel in einem neuen Wohngebiet – erstmals hergestellt wird. Viele Kommunen kassieren diese Beiträge jedoch auch für den weiteren Ausbau von bereits einfach hergerichteten oder unbefestigten Straßen, obwohl diese schon seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt werden und ihre Erschließungsfunktion erfüllen. Zur Begründung heißt es, die endgültige Herstellung sei mit den jüngsten Arbeiten erst abgeschlossen worden. Dieses Schlupfloch gilt es zu stopfen, denn es gibt Raum für Willkür und weitere Rechtsstreitigkeiten.

Deshalb die Forderung von VSSD und VDGN: Für Straßen, die bereits zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden, muss eine Veranlagung nach Erschließungsbeitragsrecht gesetzlich ausgeschlossen werden. Entscheidend ist dabei allein, dass die Straße in ihrer Breite und Beschaffenheit die Zufahrt von Kfz, insbesondere von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr, ermöglicht. Den Schlüssel dazu haben die Gesetzgeber der Bundesländer selbst in der Hand. Eine Öffnungsklausel im Bundesbaugesetz erlaubt es ihnen, das Thema Erschließung von Bundes- in Landesrecht zu überführen. Danach können die jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder entsprechend verändert werden. Bayern hat das 2019 bereits getan und damit erneut den Weg für die anderen Bundesländer vorgezeichnet. Die müssen nun folgen, wenn sie es ernst meinen mit der Gerechtigkeit bei  Kommunalabgaben.“

Die erfolgreiche Volksinitiative ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Beitragsabschaffung. Damit wird der Landtag gezwungen, sich noch einmal ganz konkret mit diesem Thema zu beschäftigen. Die Erfolgsaussichten sind gut, denn angesichts des landesweiten Protests hat nun auch die CDU als letzte Partei ihr Einlenken signalisiert. Sich zufrieden zurückzulehnen ob des Erfolges wäre aber das falsche Signal. Wir schauen sehr genau hin und fordern ein Gesetz, das keinen Spielraum für jegliche Interpretationen liefert. Das ist in Sachsen-Anhalt nur dadurch zu erreichen, dass alle Beiträge, die seit dem 1.Januar 2019 erlassen wurden, rückwirkend abgeschafft werden. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes fordern wir eine Richtlinie der Landesregierung, die den Erlass neuer Beitragsbescheide mit sofortiger Wirkung aussetzt. Nur eine solche Regelung ist konsequent und für die Bürger nachvollziehbar.“

Jetzt müssen den Willensbekundungen schnell Taten folgen. Ein Gesetzentwurf muss schnellstens auf den Weg gebracht werden. Konkret fordert der VDGN, die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Maßgeblich dabei muss der Erlass des Beitragsbescheides sein. Beiträge, die nach dem Stichtag bereits gezahlt wurden, sind zurückzuerstatten. Nur so lässt sich verhindern, dass die Kommunen jetzt in Torschlusspanik kurz vor Jahresende noch massenhaft Bescheide verschicken oder Baumaßnahmen in die Wege leiten.  In dieser Hinsicht sollte Sachsen-Anhalt aus den Erfahrungen anderer Bundesländer lernen, bei denen komplizierte und kaum nachvollziehbare Stichtagsregelungen zu Verwirrung und Verdruss sowohl bei den Bürgern als auch den Verwaltungen führen.“

Christian Gräff weiter: Für die vielen Eigenheimbesitzer in Thüringen freuen wir uns, dass sie in Zukunft keine Angst mehr vor horrenden Beitragsforderungen  im vier- und fünfstelligen Bereich mehr haben müssen.
Bei aller Anerkennung für die von der Koalition erarbeitete Gesetzesvorlage darf nicht vergessen werden, dass es vor allem die Bürger waren, die mit Unterstützung des VDGN und der Bürgerallianz die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen hartnäckig erzwungen haben. Erinnert sei dabei an die Aktion ,Rote Karte für Straßenausbaubeiträge‘, die im vergangenen Jahr von zehntausenden Thüringern unterstützt wurde.
Kritisch sehen wir vor allem aber die Stichtagsregelung, bei der der Gesetzgeber den Vorschlägen  des VDGN und der Bürgerallianz Thüringen leider nicht gefolgt ist. Festgelegt wurde, dass die Gemeinden weiterhin Beiträge erheben für alle Straßenausbaumaßnahmen, bei denen die sachliche Beitragspflicht bis spätestens 31. Dezember 2018 entstanden ist. Maßgeblich soll dafür der Eingang der letzten Unternehmensrechnung für den Straßenausbau bei der Gemeinde sein. Für den Beitragszahler ist das schwer nachzuvollziehen.
In jedem Fall bedeutet diese Formulierung, dass es in Thüringen unter Berücksichtigung der vierjährigen Verjährungsfrist bis Ende 2022 noch Straßenausbaubeiträge geben wird, was viele Betroffene nicht verstehen werden.
Gerecht wäre es gewesen, alle Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, die nach dem 31. Dezember 2018 einen Bescheid erhalten oder bisher noch keinen Bescheid bekommen haben. Damit hätte man die Zwangsbeiträge sofort ein für alle Mal erledigt.“

Zur Pressemitteilung unseres Kooperationspartners, der Bürgerallianz Thüringen, gelangen Sie hier (bitte anklicken). 

Die Pressemitteilung der Landtagsfraktion Die Linke finden Sie hier.

„Wir begrüßen diesen Schritt aus vollem Herzen. Mecklenburg-Vorpommern hat den Zug der Zeit erkannt und als eines der ersten Flächenbundesländer die Straßenausbaubeiträge beerdigt“, erklärt Peter Ohm, 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Diese unsoziale, ungerechte und ungerechtfertigte Abgabenform ist längst nicht mehr tragbar gewesen.

Kritisch sehen wird die Wahl des Stichtages 1. Januar 2018. Damit bleibt die Beitragspflicht für alle Straßenbaumaßnahmen aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 bestehen, da hier noch keine Verjährung eingetreten ist. Mindestens bis 2021 wird es deshalb in Mecklenburg-Vorpommern Straßenausbaubeiträge geben. Nicht gefolgt ist der Gesetzgeber leider auch unserem Vorschlag einer landesgesetzlichen Regelung, die Beiträge für Scheinerschließungen ausschließt. Dabei handelt es sich in der Regel um den Ausbau bislang unbefestigter Straßen, die aber seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt wurden und somit eine Erschließungsfunktion ausgeübt haben. In diesen Fällen werden oft Erschließungsbeiträge erhoben, die 90 Prozent aller umlagefähigen Baukosten ausmachen und damit höher sind als Straßenausbaubeiträge. Hier hätte der Gesetzgeber eine Öffnungsklausel des Bundesbaugesetzbuches nutzen können, die den Bundesländern Raum für eigene Regelungen gibt.“

Doch Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Zuerst kippten die Straßenausbaubeiträge auf Betreiben unseres Verbandes 2012 in Berlin, dann 2016 in Hamburg, dann 2018 in Bayern. Das alles hat Druck für politisches Handeln im Bürgersinne aufgebaut, so daß in fast allen Landtagen der übrigen Bundesländer das Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, ganz akut in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, die auch kurz vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stehen.

Für die vielen Grundstücksbesitzer in Brandenburg, die ihr Haus selbst bewohnen, freuen wir uns, daß sie in Zukunft keine Angst mehr vor gruseligen Forderungen im vier- und fünstelligen Bereich mehr haben müssen. Zugleich bedauern wir, daß der Gesetzgeber unseren Vorschlägen in mancher Hinsicht nicht gefolgt ist. So wäre es wichtig gewesen, alle entstandenen Beitragsforderungen zu beerdigen. Die Stichtagsregelung, nach der keine Beiträge mehr für Baumaßnahmen erhoben werden, die seit dem 1. Januar 2019 abgeschlossen worden sind, läßt viele Verlierer auf dem Feld. Denn noch können Beiträge für Baumaßnahmen eingetrieben werden, die in den Jhren 2015 bis 2018 abgeschlossen worden sind. Bis zum 31. Dezember 2022 wird es deshalb Straßenausbaubeiträge in Brandenburg geben.
Ebenso hätten die Beiträge für Scheinerschließungen abgeschafft gehört. Das sind Beiträge, die nach Bundesrecht erhoben werden für Straßen, die angeblich erstmals hergestellt worden sind, tatsächlich aber seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt werden. Das Baugesetzbuch verfügt dafür über eine Öffnungsklausel, nach die Bundesländer selbst Regelungen für Erschließungsbeiträge treffen können. Die Brandenburger Regierungskoalition aus SPD und LINKEN hat entgegen unseren Forderungen im Anhörungsverfahren zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes unterlassen, diese Klausel zu nutzen. Da wirkt es schon zynisch, wenn Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) äußert, es werde sich zeigen, was die weitere Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den sozialen Frieden im Lande bedeute.“

Einen Beitrag von rbb 24 zu diesem Thema lesen Sie hier.