Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

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Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 2,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per Internet.

Christian Gräff weiter: Für die vielen Eigenheimbesitzer in Thüringen freuen wir uns, dass sie in Zukunft keine Angst mehr vor horrenden Beitragsforderungen  im vier- und fünfstelligen Bereich mehr haben müssen.
Bei aller Anerkennung für die von der Koalition erarbeitete Gesetzesvorlage darf nicht vergessen werden, dass es vor allem die Bürger waren, die mit Unterstützung des VDGN und der Bürgerallianz die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen hartnäckig erzwungen haben. Erinnert sei dabei an die Aktion ,Rote Karte für Straßenausbaubeiträge‘, die im vergangenen Jahr von zehntausenden Thüringern unterstützt wurde.
Kritisch sehen wir vor allem aber die Stichtagsregelung, bei der der Gesetzgeber den Vorschlägen  des VDGN und der Bürgerallianz Thüringen leider nicht gefolgt ist. Festgelegt wurde, dass die Gemeinden weiterhin Beiträge erheben für alle Straßenausbaumaßnahmen, bei denen die sachliche Beitragspflicht bis spätestens 31. Dezember 2018 entstanden ist. Maßgeblich soll dafür der Eingang der letzten Unternehmensrechnung für den Straßenausbau bei der Gemeinde sein. Für den Beitragszahler ist das schwer nachzuvollziehen.
In jedem Fall bedeutet diese Formulierung, dass es in Thüringen unter Berücksichtigung der vierjährigen Verjährungsfrist bis Ende 2022 noch Straßenausbaubeiträge geben wird, was viele Betroffene nicht verstehen werden.
Gerecht wäre es gewesen, alle Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, die nach dem 31. Dezember 2018 einen Bescheid erhalten oder bisher noch keinen Bescheid bekommen haben. Damit hätte man die Zwangsbeiträge sofort ein für alle Mal erledigt.“

Im ersten Fall geht es um einen Straßenausbau, der für die Bürger sehr teuer wird, weil es nur wenige Anlieger gibt, die anteilig zur Kasse gebeten werden können. Im zweiten Fall will die Kommune die Bauarbeiten als erstmalige Erschließung abrechnen. Bei einer solchen Maßnahme müssten die Bürger sogar für 90 Prozent der Kosten aufkommen. Hinzu  kommt, dass sich die kalkulierten Kosten mittlerweile vervierfacht haben und derzeit mit 1,6 Millionen Euro beziffert werden. Die örtliche Bürgerinitiative konnte gemeinsam mit VDGN nun durchsetzen, dass diese Frage, ob es sich um eine Erschließung oder einen Ausbau handelt, jetzt durch ein Gutachten geklärt werden soll.
Im Interview mit dem MDR, erinnerte VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke daran, dass der Kampf für die vollständige Abschaffung auch in Sachsen-Anhalt mit Hilfe der landesweiten Bürgerinitiativen zum Erfolg geführt werden muss. Denn ausgerechnet die CDU, die unter anderem den Ministerpräsidenten und den Innenminister stellt, hält als einzige Landtagsfraktion noch stur an den Zwangsabgaben fest. Die MDR-Reportage aus Bad  Lauchstädt  sehen Sie hier (bitte klicken).

„Wir begrüßen diesen Schritt aus vollem Herzen. Mecklenburg-Vorpommern hat den Zug der Zeit erkannt und als eines der ersten Flächenbundesländer die Straßenausbaubeiträge beerdigt“, erklärt Peter Ohm, 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Diese unsoziale, ungerechte und ungerechtfertigte Abgabenform ist längst nicht mehr tragbar gewesen.

Kritisch sehen wird die Wahl des Stichtages 1. Januar 2018. Damit bleibt die Beitragspflicht für alle Straßenbaumaßnahmen aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 bestehen, da hier noch keine Verjährung eingetreten ist. Mindestens bis 2021 wird es deshalb in Mecklenburg-Vorpommern Straßenausbaubeiträge geben. Nicht gefolgt ist der Gesetzgeber leider auch unserem Vorschlag einer landesgesetzlichen Regelung, die Beiträge für Scheinerschließungen ausschließt. Dabei handelt es sich in der Regel um den Ausbau bislang unbefestigter Straßen, die aber seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt wurden und somit eine Erschließungsfunktion ausgeübt haben. In diesen Fällen werden oft Erschließungsbeiträge erhoben, die 90 Prozent aller umlagefähigen Baukosten ausmachen und damit höher sind als Straßenausbaubeiträge. Hier hätte der Gesetzgeber eine Öffnungsklausel des Bundesbaugesetzbuches nutzen können, die den Bundesländern Raum für eigene Regelungen gibt.“

Anlässlich seiner Wahl erklärte Gräff: "In bewegten Zeiten, wie sie das Land derzeit erlebt, ist ein Interessenverband wie der VDGN mehr denn je gefragt. Grundstücksnutzer erleben vermehrt Angriffe auf ihr Eigentum. Diese reichen von Plänen zur Neugestaltung der Grundsteuer bis hin zum Schrumpfen von Infrastruktur in ländlichen Räumen, womit geschaffenes Wohneigentum entwertet oder gänzlich in Frage gestellt wird. Wo Grundstücksnutzer ungerecht und rechtsstaatswidrig behandelt oder von der Politik im Stich gelassen werden, trifft das auf unseren Widerstand."
In den kommenden Jahren werde sich der Verband vielen neuen Herausforderungen stellen. Aktuell wurde vom VDGN ein 10-Punkte-Programm für mehr Mobilität in Stadt und Land vorgelegt. "Pendlerchaos und weiße Flecken in der Verkehrsinfrastruktur außerhalb der Zentren bedrohen die Lebensplanung vieler Eigenheimer und Wohneigentümer. Deshalb wollen wir uns auch auf diesem Gebiet mit eigenen Lösungsvorschlägen einbringen", so Gräff.

Doch Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Zuerst kippten die Straßenausbaubeiträge auf Betreiben unseres Verbandes 2012 in Berlin, dann 2016 in Hamburg, dann 2018 in Bayern. Das alles hat Druck für politisches Handeln im Bürgersinne aufgebaut, so daß in fast allen Landtagen der übrigen Bundesländer das Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, ganz akut in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, die auch kurz vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stehen.

Für die vielen Grundstücksbesitzer in Brandenburg, die ihr Haus selbst bewohnen, freuen wir uns, daß sie in Zukunft keine Angst mehr vor gruseligen Forderungen im vier- und fünstelligen Bereich mehr haben müssen. Zugleich bedauern wir, daß der Gesetzgeber unseren Vorschlägen in mancher Hinsicht nicht gefolgt ist. So wäre es wichtig gewesen, alle entstandenen Beitragsforderungen zu beerdigen. Die Stichtagsregelung, nach der keine Beiträge mehr für Baumaßnahmen erhoben werden, die seit dem 1. Januar 2019 abgeschlossen worden sind, läßt viele Verlierer auf dem Feld. Denn noch können Beiträge für Baumaßnahmen eingetrieben werden, die in den Jhren 2015 bis 2018 abgeschlossen worden sind. Bis zum 31. Dezember 2022 wird es deshalb Straßenausbaubeiträge in Brandenburg geben.
Ebenso hätten die Beiträge für Scheinerschließungen abgeschafft gehört. Das sind Beiträge, die nach Bundesrecht erhoben werden für Straßen, die angeblich erstmals hergestellt worden sind, tatsächlich aber seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt werden. Das Baugesetzbuch verfügt dafür über eine Öffnungsklausel, nach die Bundesländer selbst Regelungen für Erschließungsbeiträge treffen können. Die Brandenburger Regierungskoalition aus SPD und LINKEN hat entgegen unseren Forderungen im Anhörungsverfahren zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes unterlassen, diese Klausel zu nutzen. Da wirkt es schon zynisch, wenn Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) äußert, es werde sich zeigen, was die weitere Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den sozialen Frieden im Lande bedeute.“

Einen Beitrag von rbb 24 zu diesem Thema lesen Sie hier.

 Mecklenburg-Vorpommern:

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 1. Januar 2020 keine Beitragsbescheide mehr für den Straßenausbau ergehen. Für die Übergangszeit ist eine Stichtagsregelung geplant. Baumaßnahmen, die am oder nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden, sollen nicht mehr anteilig von den Anwohnern bezahlt werden müssen.

Der VDGN hat indes eine echte Stichtagsregelung gefordert. Dafür müsste ein Zeitpunkt definiert werden, ab dem die  Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend abgeschafft wird, beispielweise der 1. Januar 2018. Bescheide, mit denen ab diesem Zeitpunkt Straßenausbaueiträge festgesetzt wurden, sind aufzuheben. Eine klare, eindeutige Regelung also, die langwierige Gerichtsverfahren vermeidet und den Verwaltungsaufwand beherrschbar macht.
Diese Stichtagsregelung sichert auch eine Gleichbehandlung von Grundstückseigentümern, bei denen Baumaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind. Denn nach dem Entwurfstext ist es durchaus möglich, dass 2017 begonnene Baumaßnahmen auch in den Folgejahren noch beitragspflichtig werden. Die Festsetzungsverjährung beträgt nach der Abgabenordnung vier Jahre nach Eingang der letzten Unternehmerrechnung. Wird der Ausbau beispielhaft in diesem Jahr abgeschlossen, können die Grundstückseigentümer noch bis zu den Jahren 2023 oder 2024 mit ihren Bescheiden rechnen, je nachdem, wann Schluss gerechnet wird. Das ist keinem Bürger zu vermitteln.
Die CDU erklärte in einer ersten Stellungnahme am 9. Mai 2019, die Anhörung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes habe ergeben, dass die Pläne zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechtlich sauber und fair seien.

Hessen

Anlass für die Anhörung in Hessen waren zwei von der SPD und den Linken eingebrachte Gesetzentwürfe zum Kommunalen Abgabengesetz (KAG), die beide eine landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge vorsehen. Die den Kommunen dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollen zukünftig vom Land erstattet werden. Über 50 Anzuhörende erläuterten ihre Stellungnahmen wobei sich eine überwältigende Mehrheit  klar für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aussprach. Die schriftlichen Stellungnahmen finden Sie auf der Landtagsseite.
VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke schlug unter anderem vor, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Hessen rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Das würde Sicherheit für die potentiell betroffenen Bürger wie für die Kommunen schaffen. Vor allem würde es einem „Wettrennen“ zur Abrechnung bereits begonnener oder gerade abgeschlossener Baumaßnahmen vorbeugen. Für nach alter Gesetzeslage noch abrechenbare bzw. künftige Maßnahmen des kommunalen Straßenausbaus ist den Kommunen ein Ausgleich aus Landesmitteln zu gewähren.
Einen sehr informativen Bericht zum Thema brachte die ARD-Hessenschau. Der Wiesbadener Kurier titelte "Front gegen Straßenbeiträge: Breite Unterstützung für Gesetzentwürfe von SPD und Linken"

Thüringen

In Thüringen hat Rot-Rot-Grün hat in der Debatte um Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag am 9. Mai einen Entwurf vorgelegt,  jetzt Thema in den Ausschüssen sowie bei einer Expertenanhörung wird. Vorgesehen ist, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Über die Landtagsdebatte berichteten am 9. Mai 2019 unter anderem die Thüringer Allgemeine, der MDR sowie die Nachrichtenagentur dpa (hier auf Die Welt).