Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 1,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per Internet.

In einem kritischen Beitrag von Rheinland-Pfalz-Aktuell (ARD/SWR) vom 6. November 2018 wird von einem Anlieger berichtet, der über 50.000 Euro zahlen soll. Warum die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz die SAB abschaffen will, erklärt deren Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf im Interview. Die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen möchte aber alles so lassen, wie es ist.

Spezieller mit der Situation in Thüringen beschäftigt sich ein Beitrag der MDR-Umschau vom 6. November 2011. Dort erläutert Wolfgang Kleindienst im Interview auch die Forderungen der Bürgerallianz Thüringen und des VDGN/VSSD. 

Der NDR berichtet am 8. November 2018 , dass nun auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Straßenausbauträge Farbe bekennen müsse.

Der MDR-Hörfunk berichtete am 5. November 2011 in der Sendung "Der Tag in Sachsen-Anhalt" über die Situation in diesem Bundesland. Dort hat die Linke bereits einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der SAB  vorgelegt. Einzig die Landesregierung und die CDU würden sich noch sträuben, heißt es. Landtagskorrespondent Jochen Müller hält es jedoch für wahrscheinlich, das auch in Sachsen-Anhalt die SAB fallen.

Noch am Mittwochnachmittag (7. November 2018) nahm Ramelows Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) in Stellvertretung des Ministerpräsidenten Tausende Rote Karten von Bürgern Thüringens gegen die Straßenausbaubeiträge entgegen. Dabei sagte Hoff den Vertretern von Bürgerallianz, VDGN und zahlreichen Bürgerinitiativen zu, daß die Erfurter Regierungskoalition bis März 2019 den Entwurf eines Gesetzes vorlegen wird, mit dem die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Zu dieser Zeit dürfte Ramelows relativierender Brief, der das Datum 6. November 2018 trägt, mindestens auf dem Weg in die Redaktion gewesen sein. Was gilt nun? Die Betroffenen erwarten eine klare Ansage.

Bodo Ramelows Hinweise auf „Haushaltsrisiken“ oder gar darauf, daß ohne Straßenausbaubeiträge Gelder für Kinderbetreuung, Schulen, Universitäten fehlen könnten, halten wir für ziemlich  billig. Allein 2017 hat der Thüringer Landesrechnungshof  der Landesregierung zweifelhafte, das heißt überflüssige Ausgaben in Höhe von 60 Millionen attestiert. Bevor man Menschen, die ihre Grundstücke selbst bewohnen und die im Regelfall nicht zu den Besserverdienenden oder gar Reichen im Lande gehören, tief in die Geldbörsen greift, sollten sich die Verantwortlichen in der Landesregierung an die eigenen Nasen fassen. Sie werden im übrigen auch aus den Steuergeldern der Betroffenen von Straßenausbaubeiträgen bezahlt. Und das nicht schlecht.

Wenn das Land den Kommunen das Geld für den Straßenausbau erstattet, investiert die Allgemeinheit immerhin in Infrastruktur, die der Allgemeinheit nützt und nicht exklusiv den einzelnen Grundstückseigentümern. Es widerspricht ganz einfach der Realität, daß ein Grundstück durch den Ausbau einer vorhandenen Straße einen Wertzuwachs erfährt – anders als bei einer Ersterschließung, die ein Grundstück erst bebauungsfähig macht. Aber um Erschließungsbeiträge geht es hier nicht, sondern um Straßenausbaubeiträge.

Rätselhaft bleibt Bodo Ramelows Hinweis auf eine höhere Grundsteuer als Möglichkeit der Refinanzierung des Straßenausbaus. Wenn eine Steuer erhoben wird, ist es rechtlich nicht möglich, diese Einnahmen einem bestimmten Verwendungszweck zuzuordnen. Das heißt die Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt. Eine Erhöhung der Grundsteuer ließe sich also auch nicht mit Bedürfnissen der Finanzierung des Straßenausbaus begründen.
Was die Grundsteuer angeht, stünde es Bodo Ramelow gut an, sich der drohenden Gefahr entgegenzustemmen, daß die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grundsteuerreform den Grundstückseigentümern im Osten zusätzliche Belastungen bringt, indem sie einen höheren Anteil am Gesamtsteueraufkommen als bisher leisten.

Mit welchem Ergebnis müssen die Betroffenen in Thüringen rechnen? Kein Ende des Erhebens von Straßenausbaubeiträgen und gleichzeitig eine höhere Grundsteuer? Das wäre ein Spiel mit dem Feuer."

Angesichts des Versprechens der Thüringer Regerungskoalition aus LINKEN, SPD und Grünen, 2019 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen, betonte VDGN-Vize Lothar Blaschke: Diese Aktion ist ein wichtiger Beitrag, um dafür zu sorgen, daß die eingeleitete Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen nicht auf der Zielgerade zum Stillstand kommt. Der VDGN habe einen sehr guten Überblick über die Aktivitäten auf diesem Feld in den verschiedenen Bundesländern. Im Augenblick schaue man überall auf Thüringen.

Wolfgang Kleindienst, der Vorsitzende der Bürgerallianz, benannte mehrere konkrete, ebenso vom VDGN vertretene Forderungen an Landesregeirung und Gesetzgeber in Thüringen, darunter: Die Straßenausbaubeiträge müssen schnellstmöglich abgeschafft werden. Einnahmeausfälle sind den Kommunen zu erstatten. Beiträge für Ausbaumaßnahmen, die bereits vor dem Inkraftreten der neuen Regelungen abgeschlossen waren, dürfen höchstens vier Jahre rückwirkend erhoben werden. Es muß ein Moratorium beschlossen werden, das eine Beitragserhebung durch Gemeinden bis zum Inkrafttreten des Gesetzes ausschließt. Geprüft werden muß die Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge, auch wenn die Regierungskoalition das derzeit ausschließt.

Minister Hoff dankte den Versammelten für ihr "bürgerschaftliches Engagement" und versprach, daß bis März 2019 ein Gesetzentwurf vorgelegt werde, in dem dann rückwirkend zum 1. Januar 2019 das Ende der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festgeschrieben sein soll.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Auch kommunalen Straßen sind Bestandteile der Verkehrsinfrastruktur und werden im Zeitalter allgemeiner Mobilität von allen genutzt. Die Kosten für den grundhaften Ausbau der Gemeindestraße können und dürfen nicht länger zu einem beträchtlichen Teil auf eine einzelne Bevölkerungsgruppe, die Grundstückseigentümer, abgewälzt werden. Tausende Thüringer dokumentieren mit ihrer an den Ministerpräsidenten gerichteten Roten Karte ihre Forderung, die Straßenausbaubeiträge in Thüringen ohne Wenn und Aber oder gar juristische Winkelzüge abzuschaffen. Was in Berlin, Hamburg und Bayern ging, ist auch in Thüringen möglich.“

Bürgerallianz-Vorsitzender Wolfgang Kleindienst betont: „Unser Ziel ist es, das jahrelangen Ringen, der vielen Bürgerinitiativen, der Bürgerallianz und des VDGN nun auf der Zielgraden zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Für uns war es eine überwältigende Erfahrung, dass nicht zuletzt durch den Einsatz vieler ehrenamtlicher Helfer, unsere Argumente zunehmend Gehör in der Landespolitik und auch beim Gemeinde- und Städtebund Thüringen gefunden haben. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Diese Binsenweisheit hat sich wieder einmal eindrucksvoll bewahrheitet.“

Doch noch ist die Abschaffung nicht in trockenen Tüchern. „Die Erfahrung lehrt uns, dass der Kampf erst beendet ist, wenn ein Gesetz mit allen seinen Details vom Landtag beschlossen wird und in Kraft tritt“, so VDGN-Vizepräsident Blaschke. Der kommunale Straßenausbau darf ab sofort nicht mehr von der Finanzkraft der Gemeinde oder gar von der Zahlungsfähigkeit ihrer Bürger abhängig gemacht werden. Notwendige Finanzmittel sind in den Landeshaushalt einzustellen, um die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden zeitgemäß auszubauen. Und nicht zuletzt beinhaltete das Wahlversprechen Bodo Ramelows auch die Abschaffung der rückwirkenden Beitragspflicht. Auch dafür fordern wir eine bürgerfreundliche Regelung.“

Pressemeldungen zum Thema finden Sie hier:

Ostthüringer Zeitung (OTZ)
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)

 Mit „Roten Karten“ gegen diese ungerechtfertigten Abgaben in Thüringen zum Beispiel. Mit einer nun bald den Schweriner Landtag beschäftigenden Volksinitiative in Mecklenburg-Vorpommern. Und mit einer Verfassungsbeschwerde des VDGN vor dem Bundesverfassungsgericht, die sich gegen die pauschale Unterstellung in der Rechtsprechung richtet, die betroffenen Grundstückseigentümer hätten vom Ausbau der Straße vor ihrem Haus einen Sondervorteil.

Nach und nach werden die Straßenausbaubeiträge überall fallen, auch wenn das in einigen Bundesländern noch Jahre dauern kann. Aber wir wissen schon jetzt: Wir können auch dann die Hände nicht in den Schoß legen. Dafür reicht der Blick nach Bayern. Nach dem Ende der Beitragserhebung für den Straßenausbau verfallen dort immer mehr Kommunen auf die Idee, Erschließungsbeiträge für längst hergestellte und seither natürlich von der Allgemeinheit genutzte, Straßen zu erheben. Ihnen sitzt eine Frist im Nacken. Der Gesetzgeber hat festgelegt, daß Straßen, mit deren erstmaligen technischen Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, ab dem 1. April 2021 nicht mehr beitragsfähig sind. Im oberbayerischen Olching will man deshalb mit der Richard-Wagner-Straße, die seit 60 Jahren befahren wird, aber deren Fertigstellung laut Verwaltung noch nicht abgeschlossen ist, noch ganz schnell Kasse machen. Kein Einzelfall. In Berlin gab es 2017 ein Urteil, mit dem das zuständige Oberverwaltungsgericht das Kassieren von Erschlie-ßungsbeiträgen für eine seit langem genutzte Straße legitimierte, obwohl dies per Gesetz ausgeschlossen sein soll.

Nach Aussage des Bundesfinanzministers Olaf Scholz erzielten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr 2018 einen Rekordüberschuß von 48,1 Milliarden Euro. Daß kein Geld vorhanden ist, von der Allgemeinheit genutzte Straßen aus den Mitteln der Allgemeinheit zu finanzieren, kann man also niemandem weismachen.

Denn Brandenburg gehört neben Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Bremen zu den verbliebenen fünf Bundesländern, in denen die Städte und Gemeinden noch per Kommunalabgabengesetz dazu gezwungen werden, diese Beiträge von den Anliegern zu erheben, wenn die Straße vor deren Haus erweitert, erneuert, umgebaut oder verbessert wird. In den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern gibt es diese Abgaben bereits nicht mehr. In Thüringen wird demnächst mit einer Abschaffung gerechnet. In anderen Bundesländern wird den Kommunen die Erhebung freigestellt.

Wird eine bereits vorhandene Straße vor dem eigenen Haus ausgebaut, müssen die Anlieger mit vierstelligen und oft sogar fünfstelligen Beitragsforderungen rechnen. Für viele Eigenheimer sind diese Rechnungen, die nicht selten höher sind als der Verkehrswert des Grundstückes,  existenzgefährdend. Gerade in den ländlichen Gebieten werden deshalb Eigenheime aufgegeben, die Landflucht wird befördert.

Der VDGN hat von Beginn an seinen Standpunkt deutlich gemacht: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund derzeit noch gültiger Kommunalabgabengesetze der Länder erfolgt, ist grundgesetzwidrig. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung solcher Sonderbeiträge nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenausbau – anders als bei einer erstmaligen Erschließung – in der Regel um keinen Cent. Er kann eher fallen, falls der Ausbau ein höheres Verkehrsaufkommen bewirkt, die beschauliche Straße vor der Haustür zu einer Rennpiste wird. In diesem Sinne hat der VDGN bereits eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Kein Verständnis haben wir für das das starre Festhalten von Rot-Rot an den Straßenausbaubeiträgen in Brandenburg. In anderen Bundesländern, zum Beispiel in Hessen oder in Sachsen-Anhalt, treten die SPD und die Linken schon längst für deren Abschaffung ein.“

So lautet Beschlussvorlage zur Klausurtagung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg am 8./9. Oktober 2018 in Potsdam:

Bürger entlasten, Städte und Gemeinden unterstützen – Zukunft des kommunalen Straßenbaus sicherstellen

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt auch in Brandenburg auf immer größere Akzeptanzprobleme. Vor allem in ländlicheren Regionen des Landes sind Beitragspflichtige in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt worden. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung. Hinzu kommt, dass die Erhebung der Straßenausbaubeiträge nicht unwesentliche Personalkosten auf Seiten der Verwaltung, sowie durch die Einbeziehung externer Sachverständiger und Juristen, nach sich zieht.

Um die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus zu beenden, ist ein grundlegender Systemwechsel notwendig. Die direkte Beteiligung der Anwohner soll durch eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Landes an den Ausbaukosten ersetzt werden.

Der Landtag Brandenburg hat die Landesregierung im Mai 2018 damit beauftragt, eine umfassende Datenerhebung zur Höhe der Einnahmen der Kommunen durch Straßenausbaubeiträge in Brandenburg  durchzuführen und bis zum November 2018 einen entsprechenden Bericht vorzulegen. In anderen Bundesländern wurden die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Auf Grundlage des Berichtes der Brandenburgischen Landesregierung wird es möglich sein, die auf das Land zukommende finanzielle Beteiligung abschließend zu bestimmen.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wird im Hinblick auf den bevorstehenden Landesparteitag einen Antrag mit dem Ziel erarbeiten, die Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau abzuschaffen:

I.                     § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) ist entsprechend anzupassen.

II.                  Für zukünftige Ausbaumaßnahmen wird den Städten und Gemeinden in Brandenburg ein vollständiger finanzieller Ausgleich durch das Land gewährt. Die auf diesem Wege gewährten Mittel sind zweckgebunden für die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zu verwenden. Die Mittel stellen einen Ersatz für die wegfallenden Beiträge dar, die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Straßenbau ist unverändert notwendig.

III.                Die Höhe des finanziellen Ausgleichs richtet sich nach dem Ergebnis der Datenerhebung zu den Straßenausbaubeiträgen durch das Land. Die genauen Kriterien und Verteilungsparameter sollen in enger Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg festgelegt werden.

Enttäuscht zeigten von der Haltung der Koalition zeigten sich die Vertreter der Bürgerinitiativen.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler erklärte : „Bei derzeitigen Haushaltsüberschüssen ist es nicht mehr zu vermitteln, dass bei den angeblich ergebnisoffenen Beratungen eine Abschaffung dieser Beiträge von vornherein ausgeschlossen wird.“

Ausführlich über die Anhörung und die Forderung des VDGN berichteten die Schweriner Volkszeitung, der Norddeutsche Rundfunk und die Nachrichtenagentur dpa.

Die Stellungnahme des VDGN finden Sie hier.

Manchmal hilft auch ein Blick über den Tellerrand. Nur zwei Beispiele: Während die SPD in M-V stur bleibt haben die Sozialdemokraten in Hessen zeitgleich am 6. September erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im  Landtag eingebracht. Und in Thüringen ist es die CDU, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus der Opposition jetzt vorantreiben möchte.

Auch in MV wird der Druck noch weiter wachsen: Erst zu Wochenbeginn hatte die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 44 570 Unterschriften an Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp übergeben und auf Änderung gedrängt.