Straßenausbaubeiträge - Bescheide - Satzungen - der VSSD hilft

Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen wir unsere Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.

Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 

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Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

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Neues Ratgeberheft: Gegenwehr bei Straßenausbaubeiträgen

Zahlen für den Straßenbau? Ein neues VDGN-Ratgeberheft informiert über Möglichkeiten der Gegenwehr bei Straßenbaubeiträgen.
Vier- bis fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit, wenn Grundstückseigentümer für den Bau von Straßen vor ihrem Haus zahlen müssen. Flattert ein sogenannter Beitragsbescheid ins Haus, ist guter Rat teuer. Und mancher fragt sich: Ist der Betrag nicht viel zu hoch?
Von den  Möglichkeiten der Gegenwehr in solchen Fällen handelt das Ratgeberheft „Beiträge für den Straßenbau – was sind meine Rechte?“, das der VSSD-Dachverband VDGN jetzt vorgelegt hat.

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Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 1,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per
Internet.

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Aktuelles: Hessen: Über 15.000 Unterschriften für SAB-Abschaffung. Praktikable Alternativen gibt es nicht.

19. Juli 2018

Über 15.000 Einwohner Hessens haben bisher eine Online-Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ihrem Bundesland unterschrieben. darüber berichtete die Frankfurter Rundschau am18. Juni 2018. Im hessischen Landtag haben sich SPD und Linke aus der Opposition heraus für die SAB-Abschaffung ausgesprochen.

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Die schwarz-grüne Landesregierung setzt ebenso wie die FDP auf eine im Mai 2018 beschlossene Wahlfreiheit der Kommunen hinsichtlich der SAB-Erhebung. Auch wiederkehrende Beiträge sind möglich.

Dazu erklärte VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke kürzlich in einem Antwortschreiben an einen betroffenen Anlieger in Hessen:

Hessen ist nicht das erste Bundesland, das die Beitragserhebung für die Grundstückseigentümer schmackhaft machen will. Alle Versuche sind gescheitert, ja sie mussten scheitern. Versetzen Sie sich in die Lage der Beitragszahler. Das Häuschen als Daseinsvorsorge für den Ruhestand gerät bei den Älteren in Gefahr, wenn plötzlich fünfstellige Beträge gefordert werden. Die junge Familie, die ihre Existenz aufbauen will, ist mit den Kreditraten für das erworbene Eigentum an der oberen Grenze der finanziellen Belastbarkeit.
Daran ändern auch nicht wiederkehrende Beiträge. Der Versuch ist längst gescheiter, siehe beispielhaft die Thüringer Kommunen, die sie eingeführt und ganz schnell wieder abgeschafft haben. Der Beitrag erscheint in den Jahresraten akzeptabel, an der Summe ändert sich rein gar nichts. Im Gegenteil, sie wird auf Grund des Verwaltungsaufwandes sogar noch höher. In der Regel ist selbst ein kleinen Gemeinden dafür eine Arbeitskraft, die ja zusätzlich bezahlt werden muss, dauerhaft gebunden. Nach unseren Erfahrungen sind derartige Bescheide immer anfechtbar. Es gelingt keiner Gemeinde, klare Abrechnungseinheiten zu bilden, und darin tatsächlich alle Flächen und Faktoren korrekt zu ermitteln, auch nicht mit dem Grundbuch. In Bayern hat sich nach Einführung der wiederkehrenden Beiträge im Jahr 2015 eine Gemeinde dazu entschlossen. Das ist nun auch Geschichte, den Druck der Betroffenen hat man dort so kurz vor der Wahl nicht standgehalten, das Gesetz wurde rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft. Auch Thüringen hat versucht, das Gesetz zu entschärfen. Mitbestimmung der Bürger bereits in der Planungsphase, Zwang zum wirtschaftlichen Bauen, Absenkung der Beitragssätze für den Bürger auf max. 20% sind möglich, Ratenzahlung ohne Hürden bei minimalen Zinssätzen, Verzicht auf Beitragserhebung ab 2019, wenn Kommune wirtschaftlich gesund ist, und dies beschließt. Alles Passagen im KAG Thüringen, wovon Hessen noch meilenweit entfernt ist. Aber auch das hat die Gegenwehr nicht zum Schweigen gebracht.
Nun schwenkt auch der Städte- und Gemeindebund Thüringens um, und fordert die komplette Abschaffung. Das was die Landesregierung nicht vermochte, dem Bürger zu erklären, warum er als Grundstückseigentümer immer wieder das Allgemeingut Straße finanzieren soll, soll nun der Bürgermeister und die Gemeindevertreter verantworten? Das Signal steht auf gelb (leicht grün), dass die Abschaffung in Thüringen zum 01.01.2019 verkündet wird, und die Finanzierung ausschließlich aus Steuermitteln erfolgt. Das ist auch in Hessen in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation durchaus machen. Bei einer Konferenz im Frühjahr in Gießen, an der ich teilgenommen habe, hat keine Fraktion dem widersprochen. Erhöhen Sie zur Finanzierung die Grundsteuer in Ihrer Gemeinde, kann sich das nachteilig auf Ansiedlungen des Gewerbes auswirken. Die Folge ist der Verlust von Arbeitsplätzen, absinken der Kaufkraft bis hin zur Abwanderung leistungsfähiger Bürger. Die Binnenwanderung ist statistisch belegbar. Wer bleibt gehört in der Regel nicht zu den Finanzkräftigsten. Diese Gruppe muss dann noch die öffentlichen Lasten tragen, und bluten dabei aus. Auch bei Ihnen sind im Oktober Landtagswahlen, die Chance zur Veränderung ist vermutlich vertan. Am 31.07. 18 werde ich, wie mehrere meiner Kollegen aus anderen Bundesländern, einer Einladung der SPD zu einer Anhörung folgen. Vielleicht gibt es doch noch eine Chance.

 

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Thüringen: Saalfelds neuer Bürgermeister und viele Amtskollegen wollen SAB abschaffen

Aktualisiert am 18. Juli 2018 / Erstmeldung am 11. Juli 2018

Mehrere Bürgermeister des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt haben sich jetzt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Darüber berichtet die Ostthüringer Zeitung am 17. Juli 2018. Entsprechende Stellungnahmen kommen aus  aus Bad Blankenburg, Königsee-Rottenbach und Kaulsdorf. Sie folgen damit Saalfelds neuem Bürgermeister Steffen Kania (CDU), der am 10. Juli zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt im Gemeinde- und Städtebund Thüringen (GStB) gewählt wurde. Bei dieser Gelegenheit warb er eindringlich für die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Darüber berichtet die Ostthüringer Zeitung.  Kania erinnerte an Extremfälle, bei denen Anlieger hohe fünfstellige Summen zu zahlen haben. Abschaffung sei deshalb die sauberste Lösung. Unterstützt wurde Kania auf der Veranstaltung unter anderem vom  Geschäftsführer des Thüringer GStB, Ralf Rusch.

 

In Brandenburg werden noch Unterschriften für eine Online-Petition benötigt

11. Juli 2018

In Brandenburg werden derzeit Unterschriften für eine Online-Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Gerichtet ist sie an den Landtag Brandenburg, der als Gesetzgeber das Kommunalabgabengesetz entsprechend ändern müsste, so wie es jüngst in Bayern geschehen ist. Initiatorin der Petition ist eine Einwohnerin der Gemeinde Schönefeld. Bisher haben 4710 Unterstützer unterzeichnet, das Quorum liegt bei 8800 Unterschriften.  Zur Petition gelangen Sie hier

Weitere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier