Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 1,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per Internet.

Der einseitige Abbruch der Gespräche mit den Regierungspartnern von SPD und Grünen zeugt zudem von schlechtem Stil innerhalb der Koalition. Damit hat sich die CDU im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 weitgehend politisch isoliert. Die Christdemokraten in den Städten und Gemeinden werden in den kommenden Wochen nicht erklären können, warum sich ihre Parteispitze quer stellt und alle Hoffnungen auf eine Einigung zum Platzen gebracht hat. Denn der vermeintliche Kompromissvorschlag von CDU-Innenminister Holger Stahlknecht, die Beiträge unter Berücksichtigung der Grundeinkünfte der Betroffenen zu deckeln, ist ein bürokratisches Monstrum und war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Er zeigt nur, dass der Kern des Problems nicht erkannt wurde. Die Beiträge sind grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen, weil  die ausgebaute Straße von der Allgemeinheit genutzt wird und ein wirtschaftlicher Sondervorteil für die Anlieger nicht nachzuweisen ist. Wir fordern die CDU-Fraktion auf, sich endlich ernsthaft mit den Argumenten, die für eine Beitragsabschaffung sprechen, zu beschäftigen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

Straßenausbaubeiträge gibt es grundsätzlich nicht in den vier Bundesländern Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern. Zuletzt wurden in Bayern nach einer erfolgreichen Volksinitiative  die Straßenausbaubeiträge am 14. Juni 2018 per Landtagsbeschluss abgeschafft.

In weiteren drei Bundesländern sollen die Straßenausbaubeiträge demnächst abgeschafft werden:

1. Mecklenburg-Vorpommern: Am 23. Januar 2019 hat der Landtag im rot-schwarz regierten Bundesland einstimmig  beschlossen, die Straßenausbaubeiträge frühestmöglich, spätestens aber zum1.Januar 2020,  für ab diesem Zeitpunkt beginnende Maßnahmen abzuschaffen (Beschlussprotokoll und Bericht). Übergangslösungen bis zum Inkrafttreten sollen in Abstimmung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden erfolgen. Gleichzeitig wurde das Anliegen der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern angenommen. Für die Volksinitiative waren 44.270 Unterschriften gesammelt worden. Das Quorum lag bei 15.000.

2. Brandenburg: Die rot-rote Regierungskoalition hat im Februar 2019 Jahres die Grundsatzentscheidung verkündet, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen (Pressemitteilung vom 15. Februar 2019). Zuvor hatten das bereits die CDU, die Freien Wähler und die AfD gefordert. Für eine  Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge - initiiert von den Freien Wählern -  wurden 108.000 Unterschriften gesammelt und am 8. Januar 2019 an den Landtag übergeben. Das geforderte Quorum lag bei 20.000 Unterschriften.

3.Thüringen: Bereits im Oktober 2018 hat die rot-rot-grüne Koalition die Abschaffung der Straßenausbeiträge verkündet (Pressemitteilung vom 23. Oktober 2018). CDU und AfD sind ebenfalls dafür. Für den Start des Gesetzgebungsverfahrens sollte ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten abgewartet werden. Das liegt nun vor und kommt zu dem Schluss, dass die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden können. Innenminister Georg Maier (SPD) strebt nun ein beschleunigtes Verfahren zur Abschaffung der Beiträge an. Zuvor hatten zehntausende Thüringer „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ an die Staatskanzlei geschickt – eine Aktion die der VDGN gemeinsam mit der Bürgerallianz Thüringen initiiert hat.

In weiteren sechs Bundesländern können die Kommunen mittlerweile selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Das heißt, im jeweiligen Kommunalabgabengesetz (KAG) gibt es eine Kann-Regelung. Eine vollständige Abschaffung ist überall in der Diskussion.

1. Schleswig-Holstein: Einen entsprechenden Beschluss  hat der Landtag des schwarz-grün-gelb regierten Bundeslandes am 14. Dezember 2017 ohne Gegenstimmen gefasst. Die SPD enthielt sich, weil sie noch einen Schritt weitergehen will. Sie tritt für eine komplette Abschaffung der Beiträge ein. Laut Recherchen der Kieler Nachrichten verzichten bereits etwa 80 Prozent der Kommunen auf das Erheben von Straßenausbaubeiträgen.

2. Hessen: In Hessen hat die schwarz-grüne Koalition im Mai 2018 einem FDP-Gesetzentwurf zugestimmt, wonach Kommunen nicht mehr verpflichtet sind, ihre Bewohner an den Straßenausbaukosten zu beteiligen. SPD und Linke fordern hingegen eine generelle Abschaffung der Beiträge. Rund 40 von insgesamt 423 Städten und Gemeinden haben bisher die neue Kann-Regelung genutzt und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Einer Online-Petition an den Landtag, die Beiträge abzuschaffen, haben sich bereits über 25.000 Bürger angeschlossen. Das Quorum lag bei 15.000. Zahlreiche Bürgerinitiativen wirken unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammen.

3. Niedersachsen: Die rot-schwarze Koalition in Niedersachsen hält noch an der Kann-Regelung fest. Die FDP und Teile des Landesverbandes der CDU wollen eine komplette Abschaffung. An der Basis ist die Abschaffung ein großes Thema. Über 40 Bürgerinitiativen haben sich im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (DBGs) zusammengeschlossen.

4. Rheinland-Pfalz: In Rheinland-Pfalz ist es vor allem die in der Opposition stehende CDU, die vehement die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Die Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen sieht indes keinen Handlungsbedarf und hält an der Kann-Regelung fest. Aber auch der Landesverband der FDP und zunehmend Teile der SPD-Basis fordern die Abschaffung.

5. Sachsen: Im schwarz-rot regierten Sachsen gilt die Kann-Regelung unter Berufung auf ein grundsätzliches Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 31. Oktober 2007 (Atz 5 B 522/06). Demnach „sind diejenigen Gemeinden in ihrer Entscheidung zur Erhebung frei, deren Leistungsfähigkeit nicht gefährdet ist.“ Im Ergebnis dessen hoben viele sächsische Kommunen ihre Straßenausbaubeitragssatzungen auf und zahlten teilweise sogar alle bereits geflossenen Beiträge zurück. Auch in der Stadt Leipzig wurden die Beiträge jetzt abgeschafft.

6. Saarland: Die 52 saarländischen Städte und Gemeinden können selbst entscheiden, ob sie von Grundstückseigentümern Beiträge für den Straßenausbau zu erheben. Auch in diesem Bundeland läuft eine Volksinitiative für die vollständige Beitragsabschaffung, initiiert von den Freien Wählern.

Nur noch in drei Bundesländern werden die Kommunen künftig verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben (vorausgesetzt, dass die eindeutigen Absichtserklärungen in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg per Gesetz umgesetzt werden). Auch dort wächst der Widerstand.

1. Sachsen-Anhalt: Mit Ausnahme der CDU haben sich mittlerweile alle Parteien in Sachsen-Anhalt für die vollständige Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. Damit ist die CDU auch innerhalb der schwarz-rot-grünen Koalition in dieser Frage isoliert. Rein rechnerisch hätte man damit schon eine Mehrheit im Landtag, um das Ende der Beiträge zu besiegeln. Selbst in der CDU sind die Beiträge nicht unumstritten. So haben mehrere CDU-Kreisvorsitzende eine Abschaffung gefordert. Für eine entsprechende Volksinitiative haben bisher über 20.000 Bürger unterschrieben. 30.000 sind notwendig – dann muss dich der Landtag damit befassen.

2. Nordrhein-Westfalen: Eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW – initiiert vom Bund der Steuerzahler – ist mittlerweile von über 366.000 Bürgern unterschrieben worden. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung will die Beiträge beibehalten und das KAG in dieser Frage lediglich reformieren. Die SPD kämpft für die Abschaffung. Auch in der CDU selbst gibt es unterschiedliche Auffassungen. So ist die CDU-Mittelstandsvereinigung für eine Abschaffung.

3. Bremen: Im kleinsten Bundesland Deutschlands gilt nach wie vor die Soll-Regelung.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Die Aufstellung zeigt, dass die Straßenausbaubeiträge bundesweit ein Auslaufmodell sind. Und nicht nur dort, wo demnächst Landtagswahlen anstehen, wie oft behauptet wird, sondern flächendeckend. Es ist den Anliegern einfach nicht mehr zu vermitteln, dass sie zur Kasse gebeten werden für einen imaginären wirtschaftlichen Vorteil, der ihnen angeblich durch den Ausbau der Straße entsteht, an der sie zufällig wohnen und die von der Allgemeinheit genutzt wird.“ 

Anhörung des Ausschusses für Inneres und Kommunales des Brandenburger Landtages zum Thema Straßenausbaubeiträge am 7. März 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen dieser Anhörung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Stellung zu nehmen.

 Es ist kein Geheimnis: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt bei den Betroffenen so gut wie durchweg auf Unverständnis und Empörung. Das gilt vor allem für jene Menschen, die in den Städten und Dörfern auf dem eigenen Grundstück wohnen, aus dem sie keinerlei Rendite ziehen. Für einen großen Teil von ihnen stellen diese Abgaben, deren Berechtigung sie nicht einsehen können, eine enorme, oft in die Lebensplanung eingreifende finanzielle Belastung dar. Der stehen sie de facto ohnmächtig gegenüber.

 Denn das Kostenrisiko eines Prozesses vor dem Verwaltungsgericht können sie zumeist nicht tragen. Und die für den einzelnen kostengünstige Finanzierung von Musterverfahren wird ihnen in Brandenburg oft verwehrt, da hierfür bis heute keine verbindliche gesetzliche Grundlage geschaffen worden ist.

 Hinzu kommt: Die Erfolgsaussichten sind ohnehin schlecht, da die Gesetzeslage den Gerichten kaum Spielräume läßt. Die entscheidende Frage lautet aus unserer Sicht: lst es vertretbar, dass Anlieger völlig unabhängig von ihrer Einkommens- und Vermögenslage zu Beiträgen herangezogen werden, die einen Aufwand des Staates zugunsten der Allgemeinheit abdecken sollen? Der VDGN antwortet darauf mit einem klaren Nein. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund des derzeit gültigen Kommunalabgabengesetzes (KAG) von Brandenburg erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich auch die Volksinitiative, die auf diese Abschaffung zielt, so wie alle anderen politischen Initiativen in dieser Hinsicht.

 Die Einsicht, daß Straßenausbaubeiträge in der heutigen Zeit nicht gerechtfertigt und rechtlich nicht haltbar sind, sie ein hohes Potential der Ungerechtigkeit aufweisen und in den Kommunen nicht selten den sozialen Frieden gefährden, bricht sich derzeit mit Vehemenz bundesweit Bahn. Die Landesgesetzgeber von Berlin, Hamburg und Bayern haben diese Beitragsform bereits definitiv abgeschafft, während Baden-Württemberg sie gar nicht erst eingeführt hatte. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Regierungskoalition bereits auf ein Ende der Straßenausbaubeiträge geeinigt, ähnlich sieht es in Thüringen aus. Intensive Diskussionen zu diesem Thema werden ebenso in den Landtagen fast aller anderen Bundesländer geführt, in denen es noch Straßenausbaubeiträge gibt. Insofern können wir die Regierungskoalition in Brandenburg nur bestärken, ihrer verkündeten Absicht zur Abschaffung der  Straßenausbaubeiträge bald Taten folgen zu lassen.

Zur Grundgesetzwidrigkeit von Straßenausbaubeiträgen

 Verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Diesen Vorteil müssten die Kommunen im Einzelfall nachweisen. Das gültige KAG verpflichtet sie dazu aber nicht. lnsofern sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beitragserhebung zu unbestimmt und schon deshalb nicht grundgesetzkonform.

 Hinzu kommt: Die Erhaltung eines funktionsfähigen Straßennetzes ist Teil der vom Staat zu leistenden öffentlichen Daseinsvorsorge. Gewährleistet werden muss ein funktionierender Personen- und Warenverkehr auch über Gemeindegrenzen hinweg. Dieses ist keine innergemeindliche Angelegenheit oder gar Aufgabe der betroffenen Anlieger, sondern eine der zentralen Aufgaben übergeordneter politischer Einheiten. Da die Erhaltung der genannten Infrastruktur Staatsaufgabe ist, muss sie von sämtlichen Bürgern nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit finanziert werden. Es verbietet sich, dabei an die Art und Lage von Grundstücken anzuknüpfen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Einzelne die maßgeblichen Lasten für die Erhaltung und den Ausbau von Infrastruktur tragen sollen, obwohl sie durch die Maßnahmen gegenüber der Allgemeinheit nicht bevorteilt werden.

 Aus dem in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsprinzip leitet sich das Erfordernis der Normenklarheit und Normenverständlichkeit ab. Dieses gebietet es, Tatbestandsmerkmale zu benennen, die den Kreis der Beitragspflichtigen von dem der Nicht-Beitragspflichtigen abgrenzen. Die Tatbestandsmerkmale müssen so gefasst werden, dass sie für sich klar und verständlich sind und im Einzelfall eine Subsumtion des Sachverhalts zulassen. Die Jahrzehnte währende Rechtspraxis zeigt, dass ein angeblich vorliegender Sondervorteil stets ungeprüft angenommen und fingiert wird, sobald ein Grundstück an der ausgebauten Straße anliegt. Die Gerichte machen sich nicht die zu fordernde Mühe, zu untersuchen, ob tatsächlich ein Sondervorteil, der im konkreten wirtschaftlichen Nutzen liegen muss, vorliegt. Der mit hohen Beitragszahlungen belastete Bürger wird selbst mit der Widerlegung etwaiger Sondervorteile nicht angehört. Stets ziehen sich die Gerichte auf die überkommene Ansicht zurück, wonach der Ausbau der Straße einen Sondervorteil des Anliegers intendiere. Dieser die Belange der betroffenen Menschen mißachtenden Gerichtspraxis muss der Gesetzgeber Einhalt gebieten. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, die Tatbestandsmerkmale für das Sonderopfer tatsächlich vor Gericht prüfen zu lassen.

 Zusammenfassend läßt sich sagen: Das KAG in der genannten Hinsicht grundgesetzkonform zu gestalten, heißt, die Pflicht zum Nachweis eines konkreten wirtschaftlichen Vorteils für den Beitragspflichtigen festzuschreiben. Doch anders als bei Erschließungsbeiträgen - hier schafft die erstmalige Herstellung einer Straße ja die Voraussetzung für die Bebaubarkeit eines Grundstücks und damit für dessen Wertzuwachs - läßt sich der wirtschaftliche Vorteil des Anliegers bei den Straßenausbaubeiträgen in den allermeisten Fällen nicht nachweisen. Wenn aber eine grundgesetzkonforme Erhebung von Straßenausbaubeiträgen praktisch kaum möglich ist, sollte deren Streichung aus dem KAG die logische Konsequenz sein.

Vorschläge für konkrete Regelungen

-        Der VDGN schlägt vor, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Das würde Sicherheit für die potentiell betroffenen Bürger wie für die Kommunen schaffen. Vor allem würde es einem „Wettrennen“ zur Abrechnung bereits begonnener oder gerade abgeschlossener Baumaßnahmen vorbeugen. Für nach alter Gesetzeslage noch abrechenbare bzw. künftige Maßnahmen des kommunalen Straßenausbaus ist den Kommunen ein Ausgleich aus Landesmitteln zu gewähren.

 -        Parallel zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sollten gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die eine Abrechnung von „Scheinerschließungen“ nach dem Erschließungsbeitragsrecht ausschließen. Dabei handelt es sich um Ausbaumaßnahmen an Straßen, bei denen in der Regel einzelne Bestandteile fehlen bzw. nicht nach heute gültigen Standards hergestellt worden sind, die dennoch als ortsüblich erschlossene Verkehrsanlegen seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt werden. Das Land Brandenburg sollte von seiner Kompetenz Gebrauch machen, das Erschließungsbeitragsrecht landesgesetzlich zu regeln. Dabei sollte in enger Anlehnung an die bisherigen Regelungen des Baugesetzbuches gewährleistet werden, werterhöhende Maßnahmen der tatsächlichen Erschließung, mit der die Bebaubarkeit eines Grundstücks hergestellt wird, über Erschließungsbeiträge abzugelten. Für Verkehrsanlagen, die über einen längeren Zeitraum bereits für den Verkehr genutzt werden (zehn oder 15 Jahre), muß eine Veranlagung nach Erschließungsbeitragsrecht ausgeschlossen werden.

 -        Brandenburg würde damit im Übrigen auch seiner Verantwortung Mandatar bei der Umsetzung des Einigungsvertrages von 1990 nachkommen, nachdem die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlagen auf ehemaligem DDR-Gebiet ausgeschlossen ist, die vor der Wiedervereinigung bereits hergestellt waren. Diese in den § 242 des Baugesetzbuches übernommene Vorschrift ist oft Streitgegenstand in Verfahren, wenn es um die Frage geht, ob nach Straßenausbaubeitragsrecht oder nach Erschließungsbeitragsrecht abgerechnet werden soll. Eine Bindung an die Dauer der bereits erfolgten Nutzung schafft auch in dieser Hinsicht Rechtssicherheit.

 Berlin, den 04.März 2019

Peter Ohm, 1. Vizepräsident

So haben sich die Christdemokraten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz in jüngster Zeit sehr deutlich gegen die weitere Erhebung der Straßenausbaubeiträge in ihren Ländern ausgesprochen. Im CSU-regierten Bayern wurden sie im vergangenen Jahr bereits abgeschafft.
Überall setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Erhebung dieser Sonderabgabe nicht mehr zu rechtfertigen ist. Denn die betroffenen Anlieger können nicht nachvollziehen, dass sie vom Ausbau einer von der Allgemeinheit genutzten Straße einen wirtschaftlichen Sondervorteil haben sollen. In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben sich deshalb mittlerweile alle Landtagsfraktionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und für eine künftige Finanzierung aus dem Landeshaushalt ausgesprochen. Jetzt läuft Sachsen-Anhalt Gefahr, bald das letzte Flächenland der Bundesrepublik zu sein, in dem die Kommunen per Gesetz noch zum Erheben dieser Zwangsabgabe verpflichtet werden. Die Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zu retten. Die CDU im Magdeburger Landtag muss endlich runter von der Bremse, sonst wird sie von den Ereignissen überrollt.“

Zur dpa-Meldung über Borgwardts Aussagen gelangen Sie hier

In Schleswig-Holstein ist im Jahre 2012 mit § 8a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Möglichkeit eingeführt worden, statt einmaliger Beiträge für den Ausbau einer bestimmten Straße, zu denen nur die Anlieger dieser Straße herangezogen werden, wiederkehrende Beiträge für die jährlichen Investitionsaufwandes von allen Anliegern eines Abrechnungsgebietes zu erheben. Dabei können von der Gemeinde entweder alle Verkehrsanlagen oder aber lediglich Verkehrsanlagen einzelner Gebietsteile zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden.
Die Gemeinde Oersdorf hat im Jahr 2013 eine solche Satzung erlassen und alle Verkehrsanlagen ihres Gemeindegebiets zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst. Mit den angefochtenen Bescheiden hat sie die Investitionsaufwendungen für die Jahre 2015 bzw. 2016 auf die Anlieger umgelegt. Gegen diese Bescheide wenden sich die Kläger.
Das Verwaltungsgericht hält in seiner Entscheidung die zu Grunde liegende Satzung insoweit für unwirksam, als darin alle Verkehrsanlagen zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei es unzulässig, Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen, die einen strukturell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwand aufwiesen. Dies sei hier der Fall, da Ortsstraßen, die typischerweise Gehwege, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung aufwiesen, mit regelmäßig nicht vergleichbar ausgestatteten Wirtschaftswegen zusammengefasst worden seien. Darüber hinaus fehle es zumindest hinsichtlich einiger Straßen an dem gesetzlich erforderlichen funktionalen Zusammenhang. Da die Satzung unwirksam sei, fehle es an einer Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ist die Berufung zugelassen worden. Diese kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden.

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Allen Betroffenen, die jetzt Beitragsbescheide erhalten oder noch erhalten werden, rät der VDGN, fristgemäß innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch einzulegen und sich rechtskundigen Beistands zu versichern. Wenn ein Beitragsbescheid bereits eingetroffen ist, braucht sich niemand Hoffnung auf eine politische Lösung für den eigenen Fall zu machen. Ohne fristgemäßen Widerspruch wird der Beitragsbescheid bestandskräftig und kann dann nicht mehr angefochten werden. Auch über eine anschließende Anfechtung des Beitragsbescheids auf dem Weg der Klage sollte nachgedacht werden. Dazu empfiehlt der VDGN die Bildung von Prozeßgemeinschaften aus betroffenen Anliegern. Denn damit kann das finanzielle Risiko eines Gerichtsprozesses erheblich minimiert werden.“

Anlage: Die von der SPD/CDU-Koalition erzielte Einigung im Detail:

Ab dem 1.1.2020 fallen Beiträge weg - gegenfinanziert wird dies durch eine maßvolle Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
Als Ersatz bekommen die Kommunen eine pauschale Mittelzuweisung, die sich in den Jahren 2020 bis 2024 auf 25 Millionen Euro beläuft und ab 2025 auf 30 Millionen Euro erhöht. Die Verteilung auf die Kommunen bezieht sich grundsätzlich auf die gemeindlichen Straßenkilometer – je größer die Zahl der gemeindlichen Straßenkilometer, desto größer die pauschale Mittelzuweisung.

Übergangsregelung: Für im Zeitraum vom 1.01.2018 bis zum 31.12.2019 begonnenen beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen (entscheidend ist der erste Spatenstich) werden keine Anliegereiträge mehr erhoben. Das Land erstattet den Gemeinden auf Antrag den umlagefähigen Aufwand (auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten), den sie sonst durch die Beiträge gemäß der jeweiligen gemeindlichen Satzung eingenommen hätten.

Endgültig muss darüber der Landtag entscheiden.

Nun auch Mecklenburg-Vorpommern: Auch in diesem Bundesland werden die Straßenausbaubeiträge für Anlieger jetzt abgeschafft. Das haben Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch in Schwerin mitgeteilt. Im Gegenzug zur Abschaffung der Beiträge soll die Grunderwerbssteuer von jetzt 5 auf 6 Prozent angehoben werden. Das werde pro Jahr etwa 30 Millionen einbringen, die an die Kommunen für den Straßenausbau weitergeleitet werden.

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VSSD-Dachverbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: Wir begrüßen die Einsicht der Regierungskoalitionen, und wir sind sicher, dass aus Mecklenburg-Vorpommern damit ein bundesweites Signal ausgehen wird. Denn M-V ist nach Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern jetzt bereits das fünfte Bundesland, in dem diese Zwangsabgabe auf die Müllhalde der Geschichte geworfen wurde. Auch in Thüringen steht dieser Schritt unmittelbar bevor – darauf haben sich die dortigen Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne bereits geeinigt. Jetzt gibt es nur noch vier Bundesländer, in denen die Kommunen per Gesetz zur Beitragserhebung gezwungen werden: Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bremen. In weiteren Bundesländern ist den Städten und Gemeinden die Erhebung freigestellt. Überall jedoch gibt es erheblichen Widerstand, der jetzt einen weiteren Schub bekommt.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern ist unmittelbares Ergebnis einer mächtigen Protestbewegung. Denn konkreter Anlass für das Umdenken der Regierungskoalition war eine von den Freien Wählern initiierte und vom VDGN unterstützte Volksinitiative, für die mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt wurden. Jetzt kommt es darauf an, die Übergangsregelungen möglichst gerecht und zügig im Sinne aller Betroffenen zu gestalten.“

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund derzeit noch gültiger Kommunalabgabengesetze (KAG) in den verbliebenen Ländern erfolgt, ist nach Auffassung des VDGN grundgesetzwidrig. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenausbau – anders als bei einer erstmaligen Erschließung – in der Regel um keinen Cent. Er kann eher fallen, falls der Ausbau ein höheres Verkehrsaufkommen bewirkt, die beschauliche Straße vor der Haustür zu einer Rennpiste wird. In diesem Sinne hat der VDGN im Juni 2017 eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wird dort im Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen 1BVR 2201/18 geführt.