Straßenausbaubeiträge - Bescheide - Satzungen - der VSSD hilft

Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen wir unsere Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.

Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 

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Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

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Neues Ratgeberheft: Gegenwehr bei Straßenausbaubeiträgen

Zahlen für den Straßenbau? Ein neues VDGN-Ratgeberheft informiert über Möglichkeiten der Gegenwehr bei Straßenbaubeiträgen.
Vier- bis fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit, wenn Grundstückseigentümer für den Bau von Straßen vor ihrem Haus zahlen müssen. Flattert ein sogenannter Beitragsbescheid ins Haus, ist guter Rat teuer. Und mancher fragt sich: Ist der Betrag nicht viel zu hoch?
Von den  Möglichkeiten der Gegenwehr in solchen Fällen handelt das Ratgeberheft „Beiträge für den Straßenbau – was sind meine Rechte?“, das der VSSD-Dachverband VDGN jetzt vorgelegt hat.

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Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 1,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per
Internet.

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Aktuelles zum Thema Straßenausbaubeiträge

Die neuesten Beiträge zum Thema  finden Sie auf dieser Seite.
Viele weitere Beiträge aus den betroffenen Bundesländern finden Sie
hier sowie unter www.vdgn.de.

Bereits weit über 10.000 Unterschriften

5. Dezember 2018

Die von BVB/Freie Wähler gestartete Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg hat sechs Wochen nach ihrem Start schon deutlich mehr als 10 000 Unterschriften erreicht. Das sagte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, am 4. November vor Journalisten in Potsdam. Mindestens 20.000 Unterschriften sind für den Erfolg der Initiative notwendig. Unterstützung erhielten die Freien Wähler auf der Pressekonferenz im Landtag vom VDGN und vom Bund der Steuerzahler.
Zur Website der Volksinitiative gelangen Sie
hier.
Dort können Sie auch ein Formular herunterladen und unterschreiben.

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„Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Hessen und gar Niedersachsen haben die Beiträge abgeschafft oder sind auf einem guten Weg. Ich bin froh, daß sich jetzt auch in Brandenburg etwas bewegt“; sagte VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke. Zugleich warnte er vor dem Versuch, mit kosmetischen Änderungen an der Beitragserhebung den Druck aus dem Kessel nehmen zu wollen. „Das ist bereits in Bayern und Thüringen schiefgegangen. Letztlich hat man dort eingesehen, daß es keine vernünftige Alternative zur vollständigen Abschaffung der Beiträge gibt.
Damit liegt der VDGN auf einer Linie mit dem Bund der Steuerzahler, der etwa zeitgleich zu Brandenburg in Nordrhein-Westfalen eine Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge gestartet hat. „Wir sehen in den Beiträgen eine große Ungerechtigkeit“, sagte Ludwig Zimmermann vom Bund der Steuerzahler Brandenburg auf der Pressekonferenz. Denn es lasse sich nicht darstellen, dass ein Grundstück – wie behauptet – durch einen Ausbau der Straße vor der Haustür an Wert gewinne.
Mittlerweile hat auch die brandenburgische CDU Kurs auf die Beitragsabschaffung genommen. Ein entsprechender Beschluss ist am 23. November 2018 auf dem Landesparteitag gefasst worden. In einer Gemeinsamen Pressemitteilung begrüßten der VDGN und Haus & Grund Brandenburg diese Entscheidung. Die Regierungsparteien SPD und Linke wurden aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen, endlich umzudenken und den Weg freizumachen für eine Finanzierung des kommunalen Straßenbaus aus Landesmitteln.

Leider war ist bei der rot-roten Koalition noch kein Kurswechsel zu beobachten. Im Gegenteil: Während die Linken im Nachbarland Sachsen-Anhalt selbst einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht haben, stellten deren Parteikollegen in Brandenburg sogar die Zulässigkeit des Bürgerentscheids in Frage, weil damit angeblich gravierend in den Landeshaushalt eingegriffen werde. Zur Erinnerung: In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine nahezu identische Volksinitiative ohne Probleme zugelassen und in Folge erfolgreich abgeschlossen. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert wertete das als Erfolg dafür, dass die direkte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern funktioniere. Die Linksfraktion gratulierte den Initiatoren der Volksinitiative.

Vor diesem Hintergrund erklärte VDGN-Vizepräsident Blaschke, Brandenburg sei das „undemokratischste Bundesland hinsichtlich der Ausbaubeiträge.“ Bleibt Rot-Rot bei seiner Haltung, könnte Brandenburg in absehbarer Zeit das letzte verbleibende Flächenland in Deutschland sein, das seine Kommune zum Eintreiben dieser Beiträge zwingt. Denn vergleichbare Regelungen gibt es derzeit nur noch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Große Koalition bereits die Abschaffung der Beiträge angekündigt. In Sachsen Anhalt haben sich mit Ausnahme der CDU mittlerweile alle Landtagsfraktionen für die Abschaffung ausgesprochen und selbst in NRW prüft die Regierung jetzt eine Abkehr vom Erhebungszwang.

Peter Vida machte indes auch noch einmal deutlich, daß die Initiatoren der Volksinitiative keine Angst vor einer rechtlichen Prüfung haben. So belege ein von den Freien Wählern in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das durch die Abschaffung der Anliegerbeiträge in Brandenburg eben kein gravierender Eingriff in den Landeshaushalt vorliege. Denn in einer aktuellen Untersuchung der Landesregierung wird davon ausgegangen, daß das Land zur Kompensation etwa 25 Millionen Euro jährlich an die Kommunen für den Straßenausbau zahlen müsste. Das wären nur knapp 0,2 Prozent des Landeshaushaltes.

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Gute Entscheidung in Brandenburg

25. November 2018

VDGN und Haus & Grund Brandenburg begrüßen Votum der CDU Brandenburg für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:

Auf dem Landesparteitag in Beelitz hat die CDU Brandenburg am Freitag ( 23. November 2018) beschlossen, daß sie sich dafür einsetzen werde, die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg abzuschaffen. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und Haus & Grund Brandenburg begrüßen in einer gemeinsamen Mitteilung  diese Entscheidung.

Peter Ohm, 1. Vizepräsident des VDGN: „Das Votum des CDU-Parteitages gibt der immer stärker werdenden Bewegung gegen die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg weiteren Rückenwind. Auch in Brandenburg sind die Tage dieser unsozialen und ungerechtfertigten Abgabe gezählt, die viele Menschen in existentielle Nöte bringt. Wir fordern die Regierungsparteien SPD und Linke auf, dem Beispiel der CDU zu folgen, endlich umzudenken und den Weg freizumachen für eine Finanzierung des kommunalen Straßenbaus aus Landesmitteln.“

„Die Nachteile der Finanzierung des Straßenbaus durch Beiträge und die damit verbundenen sozialen Ungerechtigkeiten wurden schon bundesweit diskutiert. Andere Bundesländer haben ihre Schlüsse daraus gezogen und die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Gut, daß die CDU solche Ansätze für Brandenburg aufgreift und nicht erst abwartet, ob ein Bürgerentscheid dies fordert.“, sagt Lars Eichert Landesvorsitzender von Haus & Grund Brandenburg.

Bundesweites Signal aus dem Norden

Mecklenburg-Vorpommern schafft die Straßenausbaubeiträge ab / VDGN und VSSD begrüßt Mitteilung der Regierungskoalition

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Nun auch Mecklenburg-Vorpommern: Auch in diesem Bundesland werden die Straßenausbaubeiträge für Anlieger jetzt abgeschafft. Das haben Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch in Schwerin mitgeteilt. Im Gegenzug zur Abschaffung der Beiträge soll die Grunderwerbssteuer von jetzt 5 auf 6 Prozent angehoben werden. Das werde pro Jahr etwa 30 Millionen einbringen, die an die Kommunen für den Straßenausbau weitergeleitet werden.

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VSSD-Dachverbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: Wir begrüßen die Einsicht der Regierungskoalitionen, und wir sind sicher, dass aus Mecklenburg-Vorpommern damit ein bundesweites Signal ausgehen wird. Denn M-V ist nach Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern jetzt bereits das fünfte Bundesland, in dem diese Zwangsabgabe auf die Müllhalde der Geschichte geworfen wurde. Auch in Thüringen steht dieser Schritt unmittelbar bevor – darauf haben sich die dortigen Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne bereits geeinigt. Jetzt gibt es nur noch vier Bundesländer, in denen die Kommunen per Gesetz zur Beitragserhebung gezwungen werden: Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bremen. In weiteren Bundesländern ist den Städten und Gemeinden die Erhebung freigestellt. Überall jedoch gibt es erheblichen Widerstand, der jetzt einen weiteren Schub bekommt.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern ist unmittelbares Ergebnis einer mächtigen Protestbewegung. Denn konkreter Anlass für das Umdenken der Regierungskoalition war eine von den Freien Wählern initiierte und vom VDGN unterstützte Volksinitiative, für die mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt wurden. Jetzt kommt es darauf an, die Übergangsregelungen möglichst gerecht und zügig im Sinne aller Betroffenen zu gestalten.“

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund derzeit noch gültiger Kommunalabgabengesetze (KAG) in den verbliebenen Ländern erfolgt, ist nach Auffassung des VDGN grundgesetzwidrig. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenausbau – anders als bei einer erstmaligen Erschließung – in der Regel um keinen Cent. Er kann eher fallen, falls der Ausbau ein höheres Verkehrsaufkommen bewirkt, die beschauliche Straße vor der Haustür zu einer Rennpiste wird. In diesem Sinne hat der VDGN im Juni 2017 eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wird dort im Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen 1BVR 2201/18 geführt.

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Brennpunkt auch im Fernsehen: Die Straßenausbaubeiträge

Der Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge rückt immer mehr in den Fokus der öffentlichen und politischen Diskussion. Das findet seinen Niederschlag auch in zahlreichen Fernsehbeiträgen. In der ARD-Sendung plusminus vom 7. November 2018 wird von der "absurden Situation" berichtet, dass es vom Wohnort und dem jeweiligen Bundesland abhängt, ob ein Anlieger für den Straßenausbau vor seinem Haus zahlen muss oder nicht. Rechtsexperte Prof. Michael Quaas hält das für nicht verfassungsgemäß, auch weil der Anlieger einen vermeintlichen Sondervorteil durch den Straßenausbau vor seiner Tür nicht nachvollziehen könnte. Interessant auch: In Jena werden laut Bericht jährlich 750.000 Euro an Straßenausbaubeiträgen eingenommen. Der Verwaltungsaufwand dafür beträgt 300.000. In anderen Kommunen ist das Verhältnis noch ungünstiger. Auch der SWR und MDR beschäftigten sich aktuell mit dem Thema.

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In einem kritischen Beitrag von Rheinland-Pfalz-Aktuell (ARD/SWR) vom 6. November 2018 wird von einem Anlieger berichtet, der über 50.000 Euro zahlen soll. Warum die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz die SAB abschaffen will, erklärt deren Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf im Interview. Die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen möchte aber alles so lassen, wie es ist.

Spezieller mit der Situation in Thüringen beschäftigt sich ein Beitrag der MDR-Umschau vom 6. November 2011. Dort erläutert Wolfgang Kleindienst im Interview auch die Forderungen der Bürgerallianz Thüringen und des VDGN/VSSD. 

Der NDR berichtet am 8. November 2018 , dass nun auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Straßenausbauträge Farbe bekennen müsse.

Der MDR-Hörfunk berichtete am 5. November 2011 in der Sendung "Der Tag in Sachsen-Anhalt" über die Situation in diesem Bundesland. Dort hat die Linke bereits einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der SAB  vorgelegt. Einzig die Landesregierung und die CDU würden sich noch sträuben, heißt es. Landtagskorrespondent Jochen Müller hält es jedoch für wahrscheinlich, das auch in Sachsen-Anhalt die SAB fallen.

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Thüringen: Doch kein Ende der Straßenausbaubeiträge?

8. November 2018

Ministerpräsident Ramelow relativiert Zusagen zu Gesetzgebungsvorhaben. VDGN fordert klare Ansage.

„Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) tritt bei der geplanten Abschaffung der Anliegerbeiträge für den Straßenbau auf die Bremse“, hieß es am Donnerstag (8. November 2018) in einem Beitrag der Zeitung „Freies Wort“. Das Blatt zitierte einen amtlichen Brief Ramelows an die Bürgerallianz Thüringen, der auch an den Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) adressiert ist, zum Zeitpunkt der Zeitungsveröffentlichung die Empfänger aber noch nicht erreicht hatte. In dem Brief beklage der Ministerpräsident, daß es in der Diskussion nicht mehr um mutmaßlich ungerechte Erhebungsverfahren bei diesen Abgaben gehe, sondern daß ausschließlich die Abschaffung als Königsweg gesehen werde. Ein „vorschnelles Vorpreschen“ dabei habe jedoch fatale Folgen für die öffentliche Hand und damit für die Steuerzahler. Ramelow, so schreibt die Zeitung, bringe den Gedanken in Umlauf, die Kosten für den Straßenausbau auf die Grundsteuer umzulegen.

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Wir fragen  uns, was diese öffentliche Intervention soll. Sollen die Betroffenen hinter die Fichte geführt werden?

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Noch am Mittwochnachmittag (7. November 2018) nahm Ramelows Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) in Stellvertretung des Ministerpräsidenten Tausende Rote Karten von Bürgern Thüringens gegen die Straßenausbaubeiträge entgegen. Dabei sagte Hoff den Vertretern von Bürgerallianz, VDGN und zahlreichen Bürgerinitiativen zu, daß die Erfurter Regierungskoalition bis März 2019 den Entwurf eines Gesetzes vorlegen wird, mit dem die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Zu dieser Zeit dürfte Ramelows relativierender Brief, der das Datum 6. November 2018 trägt, mindestens auf dem Weg in die Redaktion gewesen sein. Was gilt nun? Die Betroffenen erwarten eine klare Ansage.

Bodo Ramelows Hinweise auf „Haushaltsrisiken“ oder gar darauf, daß ohne Straßenausbaubeiträge Gelder für Kinderbetreuung, Schulen, Universitäten fehlen könnten, halten wir für ziemlich  billig. Allein 2017 hat der Thüringer Landesrechnungshof  der Landesregierung zweifelhafte, das heißt überflüssige Ausgaben in Höhe von 60 Millionen attestiert. Bevor man Menschen, die ihre Grundstücke selbst bewohnen und die im Regelfall nicht zu den Besserverdienenden oder gar Reichen im Lande gehören, tief in die Geldbörsen greift, sollten sich die Verantwortlichen in der Landesregierung an die eigenen Nasen fassen. Sie werden im übrigen auch aus den Steuergeldern der Betroffenen von Straßenausbaubeiträgen bezahlt. Und das nicht schlecht.

Wenn das Land den Kommunen das Geld für den Straßenausbau erstattet, investiert die Allgemeinheit immerhin in Infrastruktur, die der Allgemeinheit nützt und nicht exklusiv den einzelnen Grundstückseigentümern. Es widerspricht ganz einfach der Realität, daß ein Grundstück durch den Ausbau einer vorhandenen Straße einen Wertzuwachs erfährt – anders als bei einer Ersterschließung, die ein Grundstück erst bebauungsfähig macht. Aber um Erschließungsbeiträge geht es hier nicht, sondern um Straßenausbaubeiträge.

Rätselhaft bleibt Bodo Ramelows Hinweis auf eine höhere Grundsteuer als Möglichkeit der Refinanzierung des Straßenausbaus. Wenn eine Steuer erhoben wird, ist es rechtlich nicht möglich, diese Einnahmen einem bestimmten Verwendungszweck zuzuordnen. Das heißt die Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt. Eine Erhöhung der Grundsteuer ließe sich also auch nicht mit Bedürfnissen der Finanzierung des Straßenausbaus begründen.
Was die Grundsteuer angeht, stünde es Bodo Ramelow gut an, sich der drohenden Gefahr entgegenzustemmen, daß die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grundsteuerreform den Grundstückseigentümern im Osten zusätzliche Belastungen bringt, indem sie einen höheren Anteil am Gesamtsteueraufkommen als bisher leisten.

Mit welchem Ergebnis müssen die Betroffenen in Thüringen rechnen? Kein Ende des Erhebens von Straßenausbaubeiträgen und gleichzeitig eine höhere Grundsteuer? Das wäre ein Spiel mit dem Feuer."

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Kein Stop auf der Zielgeraden!

7. November 2018

"Rote Karte für Straßenausbaubeiträge" - VDGN und Bürgerallianz Thüringen übergaben in Erfurt Zeugnisse des Bürgerwillens

„Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ - diese unmißverständliche Ansage steht auf 40.000 Postkarten, die unterwegs sind an den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE). Rund 10.000 davon, unterschrieben von Thüringer Bürgern, übergaben am Mittwoch (7. November 2018) VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke und der Vorsitzende der Bürgerallianz Thüringen, Wolfgang Kleindienst, vor dem  Landtag in Erfurt an den Chef der Thüringer Staatskanzlei und Landesminister für Kultur-, Bundes- und Europaangelegenheiten, Benjamin Hoff (DIE LINKE). Die anderen Karten haben ihren Empfänger bereits auf dem Postweg erreicht oder werden auf diesem noch in der Staatskanzlei zugestellt werden. Versammelt hatten sich zur Übergabe der Karten rund 60 Vertreter von Bürgerinitiativen aus ganz Thüringen, die dort auch auf Vertreter von Fraktionen im Landtag vertretener Parteien trafen.

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Angesichts des Versprechens der Thüringer Regerungskoalition aus LINKEN, SPD und Grünen, 2019 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen, betonte VDGN-Vize Lothar Blaschke: Diese Aktion ist ein wichtiger Beitrag, um dafür zu sorgen, daß die eingeleitete Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen nicht auf der Zielgerade zum Stillstand kommt. Der VDGN habe einen sehr guten Überblick über die Aktivitäten auf diesem Feld in den verschiedenen Bundesländern. Im Augenblick schaue man überall auf Thüringen.

Wolfgang Kleindienst, der Vorsitzende der Bürgerallianz, benannte mehrere konkrete, ebenso vom VDGN vertretene Forderungen an Landesregeirung und Gesetzgeber in Thüringen, darunter: Die Straßenausbaubeiträge müssen schnellstmöglich abgeschafft werden. Einnahmeausfälle sind den Kommunen zu erstatten. Beiträge für Ausbaumaßnahmen, die bereits vor dem Inkraftreten der neuen Regelungen abgeschlossen waren, dürfen höchstens vier Jahre rückwirkend erhoben werden. Es muß ein Moratorium beschlossen werden, das eine Beitragserhebung durch Gemeinden bis zum Inkrafttreten des Gesetzes ausschließt. Geprüft werden muß die Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge, auch wenn die Regierungskoalition das derzeit ausschließt.

Minister Hoff dankte den Versammelten für ihr "bürgerschaftliches Engagement" und versprach, daß bis März 2019 ein Gesetzentwurf vorgelegt werde, in dem dann rückwirkend zum 1. Januar 2019 das Ende der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen festgeschrieben sein soll.

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VDGN und Bürgerallianz übergeben Rote Karten gegen Straßenausbaubeiträge

6. November 2018

Noch sind wichtige Punkte zur Abschaffung der Zwangsabgabe in Thüringen nicht geregelt

Es war nicht zuletzt die vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und Bürgerallianz Thüringen organisierte Aktion „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“, die Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dazu gebracht hat, zumindest einen Teil seines Wahlversprechens auch gegen heftigen Widerstand in der rot-rot-grünen Koalition einzulösen. Nach einer halbherzigen Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2017 hat das Kabinett am 23. Oktober 2018 beschlossen, die Abschaffung der unzeitgemäßen und ungerechten Zwangsabgabe für 2019 auf den Weg zu bringen. Doch noch sind wichtige Punkte in diesem Zusammenhang nicht geregelt.

Jetzt wollen VDGN und Bürgerallianz vor dem Landtag in Erfurt mit der öffentlichen Übergabe der unterschriebenen Karten noch einmal ein deutliches Zeichen setzen. Mehrere Tausend sind zudem schon auf dem Postweg von den Unterzeichnern an den Ministerpräsidenten geschickt worden.

Die Übergabe der Roten Karten findet am Mittwoch, dem 7. November 2018,
um 15 Uhr im Thüringer Landtag,
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, statt.
Vertreter der Presse sind dazu herzlich eingeladen.

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Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Auch kommunalen Straßen sind Bestandteile der Verkehrsinfrastruktur und werden im Zeitalter allgemeiner Mobilität von allen genutzt. Die Kosten für den grundhaften Ausbau der Gemeindestraße können und dürfen nicht länger zu einem beträchtlichen Teil auf eine einzelne Bevölkerungsgruppe, die Grundstückseigentümer, abgewälzt werden. Tausende Thüringer dokumentieren mit ihrer an den Ministerpräsidenten gerichteten Roten Karte ihre Forderung, die Straßenausbaubeiträge in Thüringen ohne Wenn und Aber oder gar juristische Winkelzüge abzuschaffen. Was in Berlin, Hamburg und Bayern ging, ist auch in Thüringen möglich.“

Bürgerallianz-Vorsitzender Wolfgang Kleindienst betont: „Unser Ziel ist es, das jahrelangen Ringen, der vielen Bürgerinitiativen, der Bürgerallianz und des VDGN nun auf der Zielgraden zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Für uns war es eine überwältigende Erfahrung, dass nicht zuletzt durch den Einsatz vieler ehrenamtlicher Helfer, unsere Argumente zunehmend Gehör in der Landespolitik und auch beim Gemeinde- und Städtebund Thüringen gefunden haben. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Diese Binsenweisheit hat sich wieder einmal eindrucksvoll bewahrheitet.“

Doch noch ist die Abschaffung nicht in trockenen Tüchern. „Die Erfahrung lehrt uns, dass der Kampf erst beendet ist, wenn ein Gesetz mit allen seinen Details vom Landtag beschlossen wird und in Kraft tritt“, so VDGN-Vizepräsident Blaschke. Der kommunale Straßenausbau darf ab sofort nicht mehr von der Finanzkraft der Gemeinde oder gar von der Zahlungsfähigkeit ihrer Bürger abhängig gemacht werden. Notwendige Finanzmittel sind in den Landeshaushalt einzustellen, um die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden zeitgemäß auszubauen. Und nicht zuletzt beinhaltete das Wahlversprechen Bodo Ramelows auch die Abschaffung der rückwirkenden Beitragspflicht. Auch dafür fordern wir eine bürgerfreundliche Regelung.“

Pressemeldungen zum Thema finden Sie hier:

Ostthüringer Zeitung (OTZ)
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)

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NRW-Steuerzahlerbund startet Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge

31. Oktober 2018

Mit einer Volksinitiative will der Bund der Steuerzahler den Landtag dazu bewegen, die Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Der Steuerzahlerbund hat nun ein Jahr Zeit, um rund 66 000 Unterstützerunterschriften für sein Anliegen zu sammeln. Nach eigenen Angaben hat der Landesverband derzeit 53 000 Mitglieder. Darüber berichtet unter anderem das Westfalen-Blatt am 31. Oktober 2018.
Zur Mitteilung vom Bund der Steuerzahler gelangen Sie hier. Weitere Informationen zur Bürgerinitiative gibt es hier.

Politikum Straßenausbau

Folgender Kommentar von Lothar Blaschke, VSSD-Vorsitzender und VDGN-Vizepräsident, erschien im VDGN-Journal "Das Grundstück" 10-2018:

Es ist ein Erfolg beharrlicher Bemühungen nicht zuletzt des VDGN: Wo sie nicht bereits abgeschafft worden sind, wie in Berlin, in Hamburg und in Bayern, beschäftigen die Straßenausbaubeiträge die Landtage und die politischen Parteien in den Bundesländern. Sie sind zu einem Politikum ersten Ranges geworden, das massiv den Ausgang von Landtagswahlen beeinflusst, wie sich übrigens gerade in Bayern zeigte, wo die FREIEN WÄHLER ihr gutes Abschneiden zu einem großen Teil ihrem Engagement für die Bürgerinteressen in dieser Frage zu verdanken haben.
In der Politik kommt mehr und mehr an, was auch einem der Richter am Bundesverwaltungsgericht, das im Juni zum Thema Straßenausbaubeiträge verhandelte, nicht verborgen geblieben ist. Man wisse am höchsten deutschen Verwaltungsgericht sehr wohl, welche Stimmungen entstehen, wenn die Zwangsabgabe in den Kommunen eingetrieben werde. Aber das Gericht könne nur auf der Grundlage bestehender Gesetze entscheiden. Und um die zu verändern, machen die Betroffenen wie auch mit ihnen gemeinsam der VDGN Druck.

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 Mit „Roten Karten“ gegen diese ungerechtfertigten Abgaben in Thüringen zum Beispiel. Mit einer nun bald den Schweriner Landtag beschäftigenden Volksinitiative in Mecklenburg-Vorpommern. Und mit einer Verfassungsbeschwerde des VDGN vor dem Bundesverfassungsgericht, die sich gegen die pauschale Unterstellung in der Rechtsprechung richtet, die betroffenen Grundstückseigentümer hätten vom Ausbau der Straße vor ihrem Haus einen Sondervorteil.

Nach und nach werden die Straßenausbaubeiträge überall fallen, auch wenn das in einigen Bundesländern noch Jahre dauern kann. Aber wir wissen schon jetzt: Wir können auch dann die Hände nicht in den Schoß legen. Dafür reicht der Blick nach Bayern. Nach dem Ende der Beitragserhebung für den Straßenausbau verfallen dort immer mehr Kommunen auf die Idee, Erschließungsbeiträge für längst hergestellte und seither natürlich von der Allgemeinheit genutzte, Straßen zu erheben. Ihnen sitzt eine Frist im Nacken. Der Gesetzgeber hat festgelegt, daß Straßen, mit deren erstmaligen technischen Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, ab dem 1. April 2021 nicht mehr beitragsfähig sind. Im oberbayerischen Olching will man deshalb mit der Richard-Wagner-Straße, die seit 60 Jahren befahren wird, aber deren Fertigstellung laut Verwaltung noch nicht abgeschlossen ist, noch ganz schnell Kasse machen. Kein Einzelfall. In Berlin gab es 2017 ein Urteil, mit dem das zuständige Oberverwaltungsgericht das Kassieren von Erschlie-ßungsbeiträgen für eine seit langem genutzte Straße legitimierte, obwohl dies per Gesetz ausgeschlossen sein soll.

Nach Aussage des Bundesfinanzministers Olaf Scholz erzielten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr 2018 einen Rekordüberschuß von 48,1 Milliarden Euro. Daß kein Geld vorhanden ist, von der Allgemeinheit genutzte Straßen aus den Mitteln der Allgemeinheit zu finanzieren, kann man also niemandem weismachen.

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Straßenbaubeiträge: Bürgerallianz-Chef spricht von Freude und Enttäuschung

26. Oktober 2018

Im Interview mit der Thüringer Allgemeinen positioniert sich Bürgerallianz-Chef Wolfgang Kleindienst zu der für 2019 angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Nachzulesen in der Ausgabe vom 26. Oktober 2018.

Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg

25. Oktober 2018

Eine Volksinitiative, die von den Freien Wählern (FW) ins Leben gerufen wurde, will die Straßenausbaubeiträge nun auch in Brandenburg abschaffen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Hier können Sie auch eine Unterschriftenliste herunterladen. Die ausgefüllten Listen können Sie im Original, bitte bis 31.12.2018, an uns, oder direkt an die FW  zurücksenden. Auf Wunsch senden wir Ihnen die Unterschriftslisten auch auf dem Postweg zu.

Der Start der Volksinitiative hat ein großes Medienecho gefunden. Beiträge finden Sie unter anderem in der MOZ, beim ZDF in den PNN und in der MAZ.

Zum Start der Volksinitiative erklärt der VSSD-Vorsitzende und VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke:
Bayern, Thüringen, Hessen, gar Niedersachsen und Mecklenburg- Vorpommern haben es vorgemacht, oder sind auf einem guten Weg - weg mit den Straßenausbaubeiträgen. Gesetze und kommunale Satzungen sind zum Feigenblatt verkommen für den Rechtsanspruch der Kommunen, auch weiterhin Beiträge zu erheben. Rechtsgutachten im Auftrag der Regierenden sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Dort wo es noch die Beitragspflicht gibt, wird noch immer unterstellt, dass der Anlieger für einen angeblichen besonderen Vorteil Beiträge zahlen muss. Ein Konstrukt, das sich über Jahre verselbständigt hat und keinerlei Bezug zur Wirklichkeit hat.
Seit Jahren stehen wir auch den Brandenburgern zur Seite, die oftmals in existenzieller Not Hilfe suchen. Auch in Brandenburg schließen sich immer mehr Betroffene mit dem Ziel zusammen, den Regierenden die verfehlte Politik deutlich zu machen. Was uns in Berlin gelungen ist haben die FREIEN WÄHLER in Bayern fortgeführt. Bündelung der Kräfte, um gemeinsam der politischen Führung die Stirn zu bieten, und eine Gesetzesänderung zu erzwingen. Wie bereits in Bayern und sehr aktuell gerade und Thüringen unterstützen wir aktiv jede demokratische Bewegung im Interesse der Grundstückseigentümer.
Brandenburger, unterstützt die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen“!

Parallel zu Volksinitiative werden in Brandenburg derzeit noch Unterschriften für eine Online-Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Initiatorin ist eine Einwohnerin der Gemeinde Schönefeld. Bisher haben bisher knapp 8479 Unterstützer unterzeichnet, das Quorum für eine Übergabe an den Landtag liegt hier bei 8800 Unterschriften. Es fehlen also nur noch wenige Unterzeichner. Zur Petition gelangen Sie hier

Thüringer Landesregierung verkündet Aus für Straßenausbaubeiträge

24. Oktober 2018

Die Thüringer Landesregierung hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 auf den Weg gebracht. Darüber berichtete unter anderem des MDR. Wie Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) nach der Kabinettsitzung am Dienstag sagte, hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt.
Das entsprechende Gesetz könne aber aber erst im Laufe des Jahres 2019 verabschiedet werden. Um das Gesetzgebungsverfahren zu starten, müsse ein von der Koalition in Auftrag gegebenes Gutachten abgewartet werden, wird Ramelow zitiert. Im Jahr 2019 fällige Straßenausbaubeiträge sollen laut Koalition aber zurückerstattet werden. Die CDU wurde eingeladen, an der Erarbeitung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung mitzuarbeiten.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier