Straßenausbaubeiträge - Bescheide - Satzungen - der VSSD hilft

Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen wir unsere Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.

Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 

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Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

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Neues Ratgeberheft: Gegenwehr bei Straßenausbaubeiträgen

Zahlen für den Straßenbau? Ein neues VDGN-Ratgeberheft informiert über Möglichkeiten der Gegenwehr bei Straßenbaubeiträgen.
Vier- bis fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit, wenn Grundstückseigentümer für den Bau von Straßen vor ihrem Haus zahlen müssen. Flattert ein sogenannter Beitragsbescheid ins Haus, ist guter Rat teuer. Und mancher fragt sich: Ist der Betrag nicht viel zu hoch?
Von den  Möglichkeiten der Gegenwehr in solchen Fällen handelt das Ratgeberheft „Beiträge für den Straßenbau – was sind meine Rechte?“, das der VSSD-Dachverband VDGN jetzt vorgelegt hat.

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Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 2,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per
Internet.

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Aktuelles zum Thema Straßenausbaubeiträge

Die neuesten Beiträge zum Thema  finden Sie auf dieser Seite.
Viele weitere Beiträge aus den betroffenen Bundesländern finden Sie
hier sowie unter www.vdgn.de.

Straßenausbaubeiträge rückwirkend abschaffen

4. Dezember 2019

Nach der erfolgreichen Volksinitiative in Sachsen-Anhalt muss weiter Druck gemacht werden

Der VDGN bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die in den vergangenen Monaten für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ unterschrieben haben. Heute konnten die Freien Wähler als Initiator der Aktion die Listen mit etwa 38.000 Unterschriften im Magdeburger Landtag abgeben. Begleitet wurden Sie von Vertretern der Bürgerinitiativen und des VDGN, die eine schnelle und unmissverständliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes forderten.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: Dass so viele Menschen mobilisiert werden konnten, ist vor allem auch ein Verdienst der zahlreichen lokalen Bürgerinitiativen die sich gebildet und in diesem Jahr mit dem VDGN zusammengeschlossen haben.

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Die erfolgreiche Volksinitiative ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Beitragsabschaffung. Damit wird der Landtag gezwungen, sich noch einmal ganz konkret mit diesem Thema zu beschäftigen. Die Erfolgsaussichten sind gut, denn angesichts des landesweiten Protests hat nun auch die CDU als letzte Partei ihr Einlenken signalisiert. Sich zufrieden zurückzulehnen ob des Erfolges wäre aber das falsche Signal. Wir schauen sehr genau hin und fordern ein Gesetz, das keinen Spielraum für jegliche Interpretationen liefert. Das ist in Sachsen-Anhalt nur dadurch zu erreichen, dass alle Beiträge, die seit dem 1.Januar 2019 erlassen wurden, rückwirkend abgeschafft werden. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes fordern wir eine Richtlinie der Landesregierung, die den Erlass neuer Beitragsbescheide mit sofortiger Wirkung aussetzt. Nur eine solche Regelung ist konsequent und für die Bürger nachvollziehbar.“

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Straßenausbaubeiträge bundesweit ein Auslaufmodell. Eine Analyse des VDGN

21. November 2019

Wo abgeschafft wird und wo die Beiträge wackeln: Eine aktuelle Übersicht zur Situation in allen Bundesländern finden Sie hier (bitte anklicken).

Sachsen-Anhalt: Straßenausbaubeiträge rückwirkend abschaffen

12. November 2019

VDGN und VSSD begrüßen das Einlenken der CDU-Landtagsfraktion und fordern klare gesetzliche Regelung

Laut aktuellen Pressemitteilungen gibt die CDU Sachsen-Anhalt ihren Widerstand auf und macht den Weg für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge frei.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: „Wir begrüßen, dass nun auch die CDU Sachsen-Anhalt die Zeichen der Zeit erkannt hat und Kurs auf die Abschaffung dieser ungerechten und unsozialen Kommunalabgabe nimmt. Das ist vor allem ein Erfolg der vielen Bürgerinitiativen, die in den vergangenen Wochen  gemeinsam mit dem VDGN ihre Kräfte gebündelt haben. Und es ist auch  ein Verdienst tausender Einwohner Sachsen-Anhalts, die die von den Freien Wählern initiierte Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge unterschrieben haben.

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Jetzt müssen den Willensbekundungen schnell Taten folgen. Ein Gesetzentwurf muss schnellstens auf den Weg gebracht werden. Konkret fordert der VDGN, die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Maßgeblich dabei muss der Erlass des Beitragsbescheides sein. Beiträge, die nach dem Stichtag bereits gezahlt wurden, sind zurückzuerstatten. Nur so lässt sich verhindern, dass die Kommunen jetzt in Torschlusspanik kurz vor Jahresende noch massenhaft Bescheide verschicken oder Baumaßnahmen in die Wege leiten.  In dieser Hinsicht sollte Sachsen-Anhalt aus den Erfahrungen anderer Bundesländer lernen, bei denen komplizierte und kaum nachvollziehbare Stichtagsregelungen zu Verwirrung und Verdruss sowohl bei den Bürgern als auch den Verwaltungen führen.“

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Sachsen-Anhalt: Straßenausbaubeiträge offenbar kurz vor Abschaffung

4. November 2019

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt stehen offenbar kurz vor ihrer Abschaffung. Nach einem Gespräch mit der Allianz der Bürgerinitiativen sagte CDU-Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt MDR Sachsen-Anhalt, man sei sich in der Koalition einig, auch was die Rahmenbedingungen betreffe. Voraussetzung sei aber eine vernünftige und rechtssichere Finanzierungskonstellation.

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Am Freitagvormittag hatte Stefan Kretschmar vom Landesvorstand der Freien Wähler mitgeteilt, dass das die notwendige Zahl von Unterstützerunterschriften für die von VDGN und VSSD unterstützte Volksinitiative zur Beitragsabschaffung in Sachsen-Anhalt zur erreicht worden ist. Mehr als 30.000 Menschen hätten sich dem Begehren zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen angeschlossen. Damit muss sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen – unabhängig von der jüngsten Entwicklung bei der CDU.

Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte die aktuellen positiven Signale aus der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. In einer Pressemitteilung heißt es:  „Wir schlagen vor, dass die Arbeitsgruppe der Koalition zu diesem Thema jetzt ihre Arbeit wieder aufnimmt. Unsere Einladung dazu hatte die CDU in der letzten Woche leider noch zurückgewiesen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Abschaffung mit einer Anpassung der Grunderwerbssteuer gegen zu finanzieren. Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer müssten damit nur einmalig und berechenbar beim Kauf von Grundstücken bezahlen. Es ist planbarer als die bisherige Verfahrensweise."

Auch betroffene Grundstücksbesitzer in Salzwedel haben jetzt wieder Hoffnung geschöpft. Darüber berichtet die Volksstimme am 5. November 2019.

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Sachsen-Anhalt: Allianz gegen Straßenausbaubeiträge gegründet

VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke forderte dazu auf, nun endlich auch in Sachsen-Anhalt die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. 

19. Oktober 2019

Bürgerinitiativen und VDGN bündeln ihre Kräfte. Gemeinsame Pressemitteilung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

Vertreter von zehn Bürgerinitiativen haben am Sonnabend (19. Oktober 2019) in Magdeburg die Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt gegründet. Ziel der Allianz ist es, die ungerechte und unsoziale Zwangsabgabe endlich auch in Sachsen-Anhalt abzuschaffen und den Straßenausbau künftig mit Landesmitteln zu finanzieren.

Unterstützt und koordiniert wird das Wirken der Allianz vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der seit Jahren bundesweit für die Beitragsabschaffung kämpft und eine entsprechende Klage beim Bundesverfassungsgericht eingebracht hat. Die neu gegründete Allianz vertritt die Belange der Grundstückseigentümer, die oftmals hilflos existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträgen gegenüberstehen. Mit Hilfe des VDGN werden betroffene Anlieger im Widerspruchsverfahren, und falls erforderlich, auch bei Klagen und Gerichtsverfahren unterstützt.

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Zu Sprecherinnen und Sprecher der Allianz wurden Petra Dräger-Röder (Bürgerinitiative Oranienbaum-Wörlitz), Stefanie Herbarth, (Bürgerinitiative Bad Lauchstädt), Monika Pfuhle (Bürgerinitiative Althaldensleben) und Christian Werner (Bürgerinitiative Aken) ernannt. Die parteiübergreifende Allianz ist offen für weitere Bürgerinitiativen und Gruppierungen, die sich den genannten Zielen anschließen. Gleichzeitig wird Gemeindevertretern, Stadtverordneten, Bürgermeistern und Mitarbeitern von Verwaltungen ein Podium angeboten, um mit der Allianz gemeinsam auf eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Sachsen-Anhalt Einfluss zu nehmen.

VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke erklärte auf der Veranstaltung in Magdeburg: „Sachsen-Anhalt gehört neben Nordrhein-Westfalen zu den einzigen zwei Bundesländern, in denen die Kommunen noch zum Eintreiben der Straßenausbaubeiträge verpflichtet werden. In Berlin, Hamburg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen wurden die Beiträge vom Gesetzgeber bereits gänzlich angeschafft. Auch in Sachsen-Anhalt gilt es nun, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen. Dabei richtet sich unsere Forderung vor allem an die Adresse der CDU, die bisher jeden Versuch abgeblockt hat, das Kommunalabgabengesetz in Sachsen-Anhalt entsprechend zu verändern.“

Berichte über die Veranstaltung gab es in der Volksstimme, in der Mitteldeutschen Zeitung und über dpa in vielen anderen Medien, zum Beispiel bei focus.de.
Ein weiterer Beitrag zur Gründung der Allianz erschien auch auf mdr.de. Zu diesem Beitrag gelangen Sie hier (bitte anklicken).

 

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Landtag Rheinland-Pfalz: Koalition lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen ab

18. September 2018

Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag am 18. September 2019 einen Gesetzentwurf der oppositionellen CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen abgelehnt. Dafür stimmten am Mittwoch in Mainz Vertreter von Union und AfD. Einen dpa-Bericht über dieses Thema finden Sie unter anderem auf www.arcor.de.

VDGN und Bürgerallianz begrüßen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Kritik an der Stichtagsregelung

13. September

Auch in Thüringen hat die Landespolitik die Zeichen der Zeit erkannt. Am heutigen Donnerstag hat der Landtag in Erfurt einstimmig - bei Enthaltung der CDU - die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf war von den Regierungsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt worden.

Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Christian Gräff: „Wir sind sehr froh darüber, dass nun auch in Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Damit sind es bereits sieben Bundesländer, in denen diese unsoziale und ungerechte Kommunalabgabe nicht mehr erhoben wird. Weitere Bundesländer werden mit Sicherheit bald folgen."  Mehr…

Christian Gräff weiter: Für die vielen Eigenheimbesitzer in Thüringen freuen wir uns, dass sie in Zukunft keine Angst mehr vor horrenden Beitragsforderungen  im vier- und fünfstelligen Bereich mehr haben müssen.
Bei aller Anerkennung für die von der Koalition erarbeitete Gesetzesvorlage darf nicht vergessen werden, dass es vor allem die Bürger waren, die mit Unterstützung des VDGN und der Bürgerallianz die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen hartnäckig erzwungen haben. Erinnert sei dabei an die Aktion ,Rote Karte für Straßenausbaubeiträge‘, die im vergangenen Jahr von zehntausenden Thüringern unterstützt wurde.
Kritisch sehen wir vor allem aber die Stichtagsregelung, bei der der Gesetzgeber den Vorschlägen  des VDGN und der Bürgerallianz Thüringen leider nicht gefolgt ist. Festgelegt wurde, dass die Gemeinden weiterhin Beiträge erheben für alle Straßenausbaumaßnahmen, bei denen die sachliche Beitragspflicht bis spätestens 31. Dezember 2018 entstanden ist. Maßgeblich soll dafür der Eingang der letzten Unternehmensrechnung für den Straßenausbau bei der Gemeinde sein. Für den Beitragszahler ist das schwer nachzuvollziehen.
In jedem Fall bedeutet diese Formulierung, dass es in Thüringen unter Berücksichtigung der vierjährigen Verjährungsfrist bis Ende 2022 noch Straßenausbaubeiträge geben wird, was viele Betroffene nicht verstehen werden.
Gerecht wäre es gewesen, alle Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, die nach dem 31. Dezember 2018 einen Bescheid erhalten oder bisher noch keinen Bescheid bekommen haben. Damit hätte man die Zwangsbeiträge sofort ein für alle Mal erledigt.“

Zur Pressemitteilung unseres Kooperationspartners, der Bürgerallianz Thüringen, gelangen Sie hier (bitte anklicken). 

Die Pressemitteilung der Landtagsfraktion Die Linke finden Sie hier.

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Mecklenburg-Vorpommern: Den Zug der Zeit erkannt

19. Juni 2019

VDGN und VSSD begrüßen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Kritik an Stichtagsregelung und weiterhin möglichen Beiträgen für Scheinerschließung

Aufatmen bei vielen Eigentümern selbstgenutzter Wohngrundstücke in Mecklenburg-Vorpommern: Der Landtag hat am Mittwoch die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für alle Straßenbaumaßnahmen abgeschafft, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen worden sind.

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„Wir begrüßen diesen Schritt aus vollem Herzen. Mecklenburg-Vorpommern hat den Zug der Zeit erkannt und als eines der ersten Flächenbundesländer die Straßenausbaubeiträge beerdigt“, erklärt Peter Ohm, 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Diese unsoziale, ungerechte und ungerechtfertigte Abgabenform ist längst nicht mehr tragbar gewesen.

Kritisch sehen wird die Wahl des Stichtages 1. Januar 2018. Damit bleibt die Beitragspflicht für alle Straßenbaumaßnahmen aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 bestehen, da hier noch keine Verjährung eingetreten ist. Mindestens bis 2021 wird es deshalb in Mecklenburg-Vorpommern Straßenausbaubeiträge geben. Nicht gefolgt ist der Gesetzgeber leider auch unserem Vorschlag einer landesgesetzlichen Regelung, die Beiträge für Scheinerschließungen ausschließt. Dabei handelt es sich in der Regel um den Ausbau bislang unbefestigter Straßen, die aber seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt wurden und somit eine Erschließungsfunktion ausgeübt haben. In diesen Fällen werden oft Erschließungsbeiträge erhoben, die 90 Prozent aller umlagefähigen Baukosten ausmachen und damit höher sind als Straßenausbaubeiträge. Hier hätte der Gesetzgeber eine Öffnungsklausel des Bundesbaugesetzbuches nutzen können, die den Bundesländern Raum für eigene Regelungen gibt.“

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Brandenburg: Abschaffen der Straßenausbaubeiträge – Erfolg des VDGN

13. Juni 2019

Unbefriedigend: Für Scheinerschließungen werden weiter Beiträge erhoben
„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg feiern wir als unseren Erfolg“, sagt Peter Ohm, 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). „Der VDGN kämpft seit fast zwei Jahrzehnten auf breiter Front gegen diese unsoziale und ungerechtfertigte Art von Abgaben. Er hat das Thema aufgegriffen, als sich noch keine politische Partei darum kümmerte und der VDGN mit seinen Forderungen in Politik und Verwaltungen überwiegend auf Ablehnung stieß.

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Doch Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Zuerst kippten die Straßenausbaubeiträge auf Betreiben unseres Verbandes 2012 in Berlin, dann 2016 in Hamburg, dann 2018 in Bayern. Das alles hat Druck für politisches Handeln im Bürgersinne aufgebaut, so daß in fast allen Landtagen der übrigen Bundesländer das Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, ganz akut in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, die auch kurz vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stehen.

Für die vielen Grundstücksbesitzer in Brandenburg, die ihr Haus selbst bewohnen, freuen wir uns, daß sie in Zukunft keine Angst mehr vor gruseligen Forderungen im vier- und fünstelligen Bereich mehr haben müssen. Zugleich bedauern wir, daß der Gesetzgeber unseren Vorschlägen in mancher Hinsicht nicht gefolgt ist. So wäre es wichtig gewesen, alle entstandenen Beitragsforderungen zu beerdigen. Die Stichtagsregelung, nach der keine Beiträge mehr für Baumaßnahmen erhoben werden, die seit dem 1. Januar 2019 abgeschlossen worden sind, läßt viele Verlierer auf dem Feld. Denn noch können Beiträge für Baumaßnahmen eingetrieben werden, die in den Jhren 2015 bis 2018 abgeschlossen worden sind. Bis zum 31. Dezember 2022 wird es deshalb Straßenausbaubeiträge in Brandenburg geben.
Ebenso hätten die Beiträge für Scheinerschließungen abgeschafft gehört. Das sind Beiträge, die nach Bundesrecht erhoben werden für Straßen, die angeblich erstmals hergestellt worden sind, tatsächlich aber seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt werden. Das Baugesetzbuch verfügt dafür über eine Öffnungsklausel, nach die Bundesländer selbst Regelungen für Erschließungsbeiträge treffen können. Die Brandenburger Regierungskoalition aus SPD und LINKEN hat entgegen unseren Forderungen im Anhörungsverfahren zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes unterlassen, diese Klausel zu nutzen. Da wirkt es schon zynisch, wenn Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) äußert, es werde sich zeigen, was die weitere Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den sozialen Frieden im Lande bedeute.“

Einen Beitrag von rbb 24 zu diesem Thema lesen Sie hier.

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Weitere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier