Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

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Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 1,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per Internet.

So haben sich die Christdemokraten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz in jüngster Zeit sehr deutlich gegen die weitere Erhebung der Straßenausbaubeiträge in ihren Ländern ausgesprochen. Im CSU-regierten Bayern wurden sie im vergangenen Jahr bereits abgeschafft.
Überall setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Erhebung dieser Sonderabgabe nicht mehr zu rechtfertigen ist. Denn die betroffenen Anlieger können nicht nachvollziehen, dass sie vom Ausbau einer von der Allgemeinheit genutzten Straße einen wirtschaftlichen Sondervorteil haben sollen. In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben sich deshalb mittlerweile alle Landtagsfraktionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und für eine künftige Finanzierung aus dem Landeshaushalt ausgesprochen. Jetzt läuft Sachsen-Anhalt Gefahr, bald das letzte Flächenland der Bundesrepublik zu sein, in dem die Kommunen per Gesetz noch zum Erheben dieser Zwangsabgabe verpflichtet werden. Die Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zu retten. Die CDU im Magdeburger Landtag muss endlich runter von der Bremse, sonst wird sie von den Ereignissen überrollt.“

Zur dpa-Meldung über Borgwardts Aussagen gelangen Sie hier

In Schleswig-Holstein ist im Jahre 2012 mit § 8a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die Möglichkeit eingeführt worden, statt einmaliger Beiträge für den Ausbau einer bestimmten Straße, zu denen nur die Anlieger dieser Straße herangezogen werden, wiederkehrende Beiträge für die jährlichen Investitionsaufwandes von allen Anliegern eines Abrechnungsgebietes zu erheben. Dabei können von der Gemeinde entweder alle Verkehrsanlagen oder aber lediglich Verkehrsanlagen einzelner Gebietsteile zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden.
Die Gemeinde Oersdorf hat im Jahr 2013 eine solche Satzung erlassen und alle Verkehrsanlagen ihres Gemeindegebiets zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst. Mit den angefochtenen Bescheiden hat sie die Investitionsaufwendungen für die Jahre 2015 bzw. 2016 auf die Anlieger umgelegt. Gegen diese Bescheide wenden sich die Kläger.
Das Verwaltungsgericht hält in seiner Entscheidung die zu Grunde liegende Satzung insoweit für unwirksam, als darin alle Verkehrsanlagen zu einem Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei es unzulässig, Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen, die einen strukturell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwand aufwiesen. Dies sei hier der Fall, da Ortsstraßen, die typischerweise Gehwege, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung aufwiesen, mit regelmäßig nicht vergleichbar ausgestatteten Wirtschaftswegen zusammengefasst worden seien. Darüber hinaus fehle es zumindest hinsichtlich einiger Straßen an dem gesetzlich erforderlichen funktionalen Zusammenhang. Da die Satzung unwirksam sei, fehle es an einer Rechtsgrundlage für die angefochtenen Bescheide.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ist die Berufung zugelassen worden. Diese kann binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden.

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Allen Betroffenen, die jetzt Beitragsbescheide erhalten oder noch erhalten werden, rät der VDGN, fristgemäß innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch einzulegen und sich rechtskundigen Beistands zu versichern. Wenn ein Beitragsbescheid bereits eingetroffen ist, braucht sich niemand Hoffnung auf eine politische Lösung für den eigenen Fall zu machen. Ohne fristgemäßen Widerspruch wird der Beitragsbescheid bestandskräftig und kann dann nicht mehr angefochten werden. Auch über eine anschließende Anfechtung des Beitragsbescheids auf dem Weg der Klage sollte nachgedacht werden. Dazu empfiehlt der VDGN die Bildung von Prozeßgemeinschaften aus betroffenen Anliegern. Denn damit kann das finanzielle Risiko eines Gerichtsprozesses erheblich minimiert werden.“

Anlage: Die von der SPD/CDU-Koalition erzielte Einigung im Detail:

Ab dem 1.1.2020 fallen Beiträge weg - gegenfinanziert wird dies durch eine maßvolle Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
Als Ersatz bekommen die Kommunen eine pauschale Mittelzuweisung, die sich in den Jahren 2020 bis 2024 auf 25 Millionen Euro beläuft und ab 2025 auf 30 Millionen Euro erhöht. Die Verteilung auf die Kommunen bezieht sich grundsätzlich auf die gemeindlichen Straßenkilometer – je größer die Zahl der gemeindlichen Straßenkilometer, desto größer die pauschale Mittelzuweisung.

Übergangsregelung: Für im Zeitraum vom 1.01.2018 bis zum 31.12.2019 begonnenen beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen (entscheidend ist der erste Spatenstich) werden keine Anliegereiträge mehr erhoben. Das Land erstattet den Gemeinden auf Antrag den umlagefähigen Aufwand (auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten), den sie sonst durch die Beiträge gemäß der jeweiligen gemeindlichen Satzung eingenommen hätten.

Endgültig muss darüber der Landtag entscheiden.

Jetzt hat das Volk abgestimmt. Doch es gilt, den Druck aufrecht zu erhalten, denn eine Willensbekundung ist noch kein Gesetz. Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie etwa in Thüringen zeigen, welche Hürden auf diesem Weg noch aufgebaut werden können.

Wir fordern Rot-Rot deshalb auf, jetzt schnell unumkehrbare Fakten zu schaffen, um zu zeigen, dass man es ernst meint mit dem Ende der Straßenausbaubeiträge. Ein sofortiges Moratorium - ein Aussetzen der Beitragserhebung - wäre ein erster wichtiger Schritt. Es gibt kein Verstecken mehr hinter langfristig angelegten Gutachten und Prüfaufträgen, ansonsten wird die Regierungskoalition noch vor den Wahlen von den Ereignissen überrollt.“

„Wir sind uns mit den Freien Wählern darin einig, dass nur eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge das Ziel sein kann“, so Lothar Blaschke. Auch die rot-rote Regierungskoalition müsse nun endlich erkennen, dass es keinen Sinn macht, lediglich kosmetische Veränderungen am Kommunalabgabengesetz vorzunehmen.

So sieht es auch ein Großteil der politischen Beobachter im Land. Der landespolitische Redakteur der Lausitzer Rundschau, Benjamin Lassiwe, betonte etwa in seinem Kommentar, die rot-rote Landesregierung in Potsdam habe zu Beginn des Superwahljahres 2019 eigentlich keine Wahl mehr. „Entweder sie räumt das Thema schnell und geräuschlos ab – was nur mit einer vollständigen Abschaffung der ungeliebten Gebühr im Sinne der Volksinitiative funktionieren wird. Oder sie wird sich damit abfinden müssen, parallel zu den Wahlkämpfen für die Landtagswahl, die Kommunal- und die Europawahl auch noch Wahlkampf gegen ein Volksbegehren führen zu müssen“, so der Kommentator.

Denn wenn das Anliegen der Volksinitiative im Landtag keine Mehrheit findet, müsste als nächste Stufe ein Volksbegehren eingeleitet werden - angesichts der bisherigen Unterstützung für die Aktion mit großen Erfolgsaussichten. Es würden allerdings noch einmal Monate vergehen, bis die Kommunen endlich Klarheit hätten. „Bereits jetzt haben viele brandenburgische Gemeinden beschlossen, vorerst keine Straßenausbauprojekte mehr auf den Weg zu bringen, weil dies gegenüber den Bürgern nicht mehr zu verantworten ist. Wenn die Regierungskoalition in Brandenburg jetzt nicht reagiert, wird sie von den Ereignissen überrollt“, so Lothar Blaschke.

Nun auch Mecklenburg-Vorpommern: Auch in diesem Bundesland werden die Straßenausbaubeiträge für Anlieger jetzt abgeschafft. Das haben Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch in Schwerin mitgeteilt. Im Gegenzug zur Abschaffung der Beiträge soll die Grunderwerbssteuer von jetzt 5 auf 6 Prozent angehoben werden. Das werde pro Jahr etwa 30 Millionen einbringen, die an die Kommunen für den Straßenausbau weitergeleitet werden.

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VSSD-Dachverbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: Wir begrüßen die Einsicht der Regierungskoalitionen, und wir sind sicher, dass aus Mecklenburg-Vorpommern damit ein bundesweites Signal ausgehen wird. Denn M-V ist nach Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern jetzt bereits das fünfte Bundesland, in dem diese Zwangsabgabe auf die Müllhalde der Geschichte geworfen wurde. Auch in Thüringen steht dieser Schritt unmittelbar bevor – darauf haben sich die dortigen Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne bereits geeinigt. Jetzt gibt es nur noch vier Bundesländer, in denen die Kommunen per Gesetz zur Beitragserhebung gezwungen werden: Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bremen. In weiteren Bundesländern ist den Städten und Gemeinden die Erhebung freigestellt. Überall jedoch gibt es erheblichen Widerstand, der jetzt einen weiteren Schub bekommt.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern ist unmittelbares Ergebnis einer mächtigen Protestbewegung. Denn konkreter Anlass für das Umdenken der Regierungskoalition war eine von den Freien Wählern initiierte und vom VDGN unterstützte Volksinitiative, für die mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt wurden. Jetzt kommt es darauf an, die Übergangsregelungen möglichst gerecht und zügig im Sinne aller Betroffenen zu gestalten.“

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund derzeit noch gültiger Kommunalabgabengesetze (KAG) in den verbliebenen Ländern erfolgt, ist nach Auffassung des VDGN grundgesetzwidrig. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenausbau – anders als bei einer erstmaligen Erschließung – in der Regel um keinen Cent. Er kann eher fallen, falls der Ausbau ein höheres Verkehrsaufkommen bewirkt, die beschauliche Straße vor der Haustür zu einer Rennpiste wird. In diesem Sinne hat der VDGN im Juni 2017 eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wird dort im Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen 1BVR 2201/18 geführt.