Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 1,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per Internet.

„Das Urteil zeigt: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland hält beim Beitragsrecht starrsinnig an alten Zöpfen fest. Wer einen Beitrag für den Ausbau einer kommunalen Straße zahlen soll, dem muß ein wirtschaftlicher Sondervorteil durch den Ausbau nachgewiesen werden können. Das aber ist schlechterdings nicht mehr möglich, seitdem im Zeitalter allgemeiner Mobilität jede Straße von jedermann genutzt werden kann. Die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit hat sich deshalb angewöhnt, diesen Vorteil einfach zu unterstellen.

So tut es auch das Bundesverwaltungsgericht, wenn es behauptet: ´Dieser Vorteil besteht in der Gewährung und Erhaltung der Möglichkeit, vom Grundstück aus auf eine - weiterhin funktionstüchtige - öffentliche Verkehrsanlage gehen oder fahren zu können.´ Ja geht’s noch? Für dieses Zeugnis richterlichen Starrsinns sollen Menschen, die auf ihren Grundstücken oder in Eigentumswohnungen leben, zumeist vier- bis fünfstellige Beträge zahlen?

Der VDGN betreut ein paralleles Verfahren zu einem Fall aus Niedersachsen. Damit werden wir bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Und weiter werden wir gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort bundesweit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge streiten. Auch der Erfolg gibt uns da recht, wie die Entscheidung des Bayerischen Landtags aus dieser Woche zeigt, diese Beitragsform ganz aus dem Bayerischen Kommunalabgabengesetz zu streichen.“

Unter den Demonstranten auch Georg-Christian Riedel, CDU-Stadtvertreter in Schwerin, diesmal demonstriert er auch gegen seine Parteiführung. Insgesamt nimmt der Druck von der CDU-Basis zu, auch mit Blick auf Bayern, wo die SAB jetzt abgeschafft worden.  Die Koalition habe für das Thema eine Arbeitsgruppe gebildet und werde bald Ergebnisse vorlegen, heißt es von SPD und CDU (Ostseezeitung vom 20. Juni 2018).
Doch wie einig ist man sich dort? Schon Anfang gab es Knatsch, wie die SVZ am 2. Juni 2018 berichtete. die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier hatte gegenüber der SVZ bereits erklärt, im Ergebnis erster Beratungen wolle man an der Beitragserhebungspflicht festhalten. Der innenpolitische Sprecher der Christdemokraten, Marc Reinhardt, warf der Sozialdemokratin respektloses Verhalten vor. „Der Innenausschuss werde sich ergebnisoffen mit den Straßenausbaubeiträgen befassen“, erklärte Reinhardt. In Deutschland gibt es neben M-V nur noch vier weitere Bundesländer, in denen die Kommunen laut Kommunalabgabengesetz Straßenausbaubeiträge erheben müssen. Das sind Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen.

Zwar wurde einiges noch nicht erreicht, wie etwa die auch von VDGN und VSSD geforderte Rückerstattung bereits gezahlter Straßenausbaubeiträge mindestens bis einschließlich 1. Januar 2014. Dennoch geht mit dem Landtagsbeschluss aus Bayern ein weiteres mächtiges Signal gerade an solche Bundesländer wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Dort müssen die Gemeinden laut Kommunalabgabengesetz diese Zwangsbeiträge nach wie vor erheben, ob sie wollen oder nicht. Aber auch in den Bundesländern, in denen den Kommunen eine Beitragserhebung freigestellt ist, schaut man sehr aufmerksam auf den Beschluss aus München. Nach Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg ist Bayern jetzt das vierte Bundesland, in dem die Straßenausbaubeiträge endgültig der Vergangenheit angehören.

Das sind die wichtigsten Änderungen in Bayern:

Bescheide, mit denen ab dem 1. Januar 2018 Straßenausbaueiträge festgesetzt wurden, sind aufzuheben. Die Beiträge sind zu erstatten. Das kann jedoch frühestens erst ab dem 1. Mai 2019 verlangt werden. Anlieger, denen ihr Bescheid bis 31. Dezember 2017 bekannt gegeben worden ist, müssen indes zahlen, da ihre Bescheide noch nach den alten KAG-Regelungen behandelt werden und gültig bleiben. Das gilt auch wenn eine Gemeinde bis zum 31. Dezember 2017 Vorauszahlungen auf den Beitrag für Straßenausbaubeitragsmaßnahmen erhoben, den endgültigen Beitrag hingegen noch nicht festgesetzt hat. Den endgültigen Beitrag kann die Gemeinde dann noch bis 31. Dezember 2024 per Bescheid festlegen. Lässt sie diese Frist verstreichen, können die Anlieger die Vorauszahlungen zurückverlangen.