Straßenausbaubeiträge - Bescheide - Satzungen - der VSSD hilft

Ziel des VSSD ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bis dahin sehen wir unsere Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende Gegenwehr gegen konkrete Beitragsbescheide. Das Leistungsspektrum für unsere Mitglieder umfasst das Vermitteln von Erfahrungen, das Anbieten von Lösungen und eine wirksame Hilfe.

Der VSSD ist Mitgliedsverein des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). 

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Wenn die Bagger vor der eigenen Haustür anrücken, kann es richtig teuer werden. Nach wie vor ist es in Deutschland gängige Praxis, dass nur der Grundstückseigentümer den Löwenanteil für den Straßenausbau tragen muss, obwohl die Straße  zur Verkehrsinfrastruktur jeder Kommune gehört, der Allgemeinheit dient und von allen genutzt wird. Schnell ergeben sich aus der einseitigen Beitragspflicht fünfstellige Euro-Beträge, die bis in den Ruin treiben können. Der VSSD fordert deshalb konsequent die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. In Berlin hat unser Kampf zur generellen Abschaffung der Beitragspflicht für den Bürger geführt. Was hier, und beispielhaft auch in München und  Hamburg, gelungen ist, muss für jeden Grundstückseigentümer in Deutschland gelten. Gleiches Recht für alle- Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau!

Für den VSSD steht fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist jetzt vom VSSD-Dachverband VDGN bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht worden.

Werden Sie Mitglied unserer Solidargemeinschaft, denn nur eine breite Protestgemeinschaft wird ein Umdenken in den Landesparlamenten in Gang setzen.

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Neues Ratgeberheft: Gegenwehr bei Straßenausbaubeiträgen

Zahlen für den Straßenbau? Ein neues VDGN-Ratgeberheft informiert über Möglichkeiten der Gegenwehr bei Straßenbaubeiträgen.
Vier- bis fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit, wenn Grundstückseigentümer für den Bau von Straßen vor ihrem Haus zahlen müssen. Flattert ein sogenannter Beitragsbescheid ins Haus, ist guter Rat teuer. Und mancher fragt sich: Ist der Betrag nicht viel zu hoch?
Von den  Möglichkeiten der Gegenwehr in solchen Fällen handelt das Ratgeberheft „Beiträge für den Straßenbau – was sind meine Rechte?“, das der VSSD-Dachverband VDGN jetzt vorgelegt hat.

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Das Ratgeberheft informiert über die Modalitäten des Widerspruchsverfahrens und der eventuellen Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ebenso wie über die Rechtsgrundlagen von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Das Heft geht auf die Grundsätze ein, die die Behörden bei der Beitragsermittlung beachten müssen, und dokumentiert wichtige Bestimmungen aus Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Enthalten ist auch das Muster eines Widerspruchsschreibens.
Der VDGN unterstützt seit mehr als 20 Jahren betroffene Grundstückseigentümer bei der Abwehr ungerechtfertigter Beitragsforderungen.
Das Ratgeberheft  kostet 5 Euro (plus 1,50 Euro für den Versand) und kann bestellt werden schriftlich: über den VDGN, Irmastraße 16, 12683 Berlin oder telefonisch: 030/514 888-0 oder per
Internet.

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Aktuelles zum Thema Straßenausbaubeiträge

Die neuesten Beiträge zum Thema  finden Sie auf dieser Seite.
Viele weitere Beiträge aus den betroffenen Bundesländern finden Sie
hier sowie unter www.vdgn.de.

Ex-Minister Brüderle für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

16. April 2019

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat erneut klar Position bezogen: „Die Beiträge gehören auch in Rheinland-Pfalz abgeschafft.“ In seiner jetzigen Funktion als Vorstandvorsitzender des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes plädierte bei einem FDP-treffen in Sinzig dafür, Bürger beim kommunalen Straßenbau nicht länger zur Kasse zu bitten. darüber berichtete unter anderem der Generalanzeiger vom 15. April 2019.

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Rainer Brüderle zur Thematik Straßenausbaubeiträge in einer Pressemitteilung vom Oktober 2018: „In vielen anderen Bundesländern haben Politiker von SPD, FDP und Grünen die Problematik aus den Straßenausbaubeiträgen verstanden. In verschiedenen politischen Konstellationen haben sie sich für eine Abschaffung erfolgreich eingesetzt oder kämpfen noch engagiert dafür. Das kann und sollte in Rheinland-Pfalz auch geschehen. Die fehlende Finanzierbarkeit als einzig wirkliches Gegenargument ist längst überholt. Auch wenn die Kommunen ab 2019 als finanzielle Kompensation 50 Millionen Euro pro Jahr erhielten, würde Rheinland-Pfalz hohe Überschüsse erzielen. Die Landeskasse ist voll genug.“

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Brandenburg übernimmt Straßenausbaubeiträge ab 2019

11. April 2019

Nach dem Erfolg der landesweiten Volksinitiative will der Landtag die umstrittenen Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abschaffen. Brandenburger, die seitdem noch Beiträge zahlen mussten, sollen ihr Geld zurückbekommen. Der Landtag überwies dazu einen Gesetzentwurf der rot-roten Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Péter Vida (BVB/Freie Wähler) am Mittwoch einstimmig zur weiteren Beratung in den Innenausschuss. Den Beitrag auf rbb 24 dazu lesen hier.

Mecklenburger erzwingen von der Politik Abschaffung der Beitragspflicht

10. April 2019

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge wird einstimmig durch den Landtag MV in die Ausschüsse überwiesen
Es gibt kein Zurück - die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist in Mecklenburg-Vorpommern beschlossene Sache. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warb bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes am 10. April 2019 für die Zustimmung, die ihm von keiner Fraktion verwehrt wurde.

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Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: "Das der Gesetzentwurf die bundesweit brauchbarste Lösung zur Abschaffung sei, darf in der vorliegenden Fassung allerdings stark bezweifelt werden. Da fehlt es dem Innenminister wohl etwas an Weitblick, wenn man sich die ,Spatenstichtagsregelung' zum 1. Januar 2018 anschaut. Bereits 2017 begonnene Baumaßnahmen können demnach noch nach Jahren beitragspflichtig werden, wenn bisher keine Schlussrechnungen vorliegen, oder die Gemeinden von der vierjährigen Verjährungsfrist Gebrauch machen, in der sie jederzeit noch Bescheide verschicken können.
VDGN und VSSD fordern eine echte Stichtagsregelung. Auf das Datum haben sich die Fraktionen in den Ausschüssen zu verständigen. Ab diesem Tag dürfen keine Beitragsbescheide mehr rechtskräftig erlassen werden. Nur auf diesem Weg wird der Verwaltungsaufwand beherrschbar, nur so vermeidet man langwierige Gerichtsverfahren, die unweigerlich zu einem weiteren Vertrauensverlust führen werden.
Der Verwaltungsrechtler Prof. Driehaus hat sehr lange alle Register gezogen, um die Berechtigung der Beitragspflicht mit dem fiktiven Vorteilsbegriff des Grundstückseigentümers zu begründen. Auch wenn die Verwaltungsgerichte sich streng an den bisherigen Gesetzestext halten (müssen) - die Zeit ist reif. Das Volk, die Politik schneidet alte Zöpfe ab und verhilft dem gesunden Menschenverstand zum Erfolg, und das nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern."

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Narretei in Magdeburg, CDU steuert aufs Abstellgleis

10. April 2019

Straßenausbaubeiträge werden zum großen Thema für die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt

Mit Ausnahme der CDU haben sich mittlerweile alle Parteien in Sachsen-Anhalt für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Seit dem vergangenen Jahr bemüht man sich um eine auch langfristig tragbare Lösung der Finanzierung der Ausgleichszahlungen für die Kommunen. Sachsen-Anhalt ist keine Insel der Glückseligen, deren Einwohnern es völlig egal sein kann, was um sie herum geschieht. Denn Sachsen-Anhalt ist das letzte Land in den neuen Bundesländern, in dem die Kommunen noch verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

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Bemerkenswert ist, daß auch die CDU-Fraktionen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen für eine Beitragsabschaffung eintreten.  Und auch in Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsfraktionen darüber verhandelt, allerdings ohne eine Einigung zu erzielen, weil die CDU die Gespräche abgebrochen hat. Das gleicht einem politischen Selbstmord. Wie will die CDU-Fraktion ihren Kreisvorsitzenden, Bürgermeistern und Kommunalvertretern gegenübertreten? Die Politiker an der Basis haben längst erkannt, daß die Straßenausbaubeiträge „politisch mausetot“ sind, wie dass so treffend der Grünen-Landtagsabgeordnete Olaf Meister auf den Punkt gebracht hat.

Je länger in Sachsen-Anhalt auf Zeit gespielt wird, desto mehr Bescheide können die  Grundstückseigentümer im Extremfall noch in Existenznöte bringen. Sachsen-Anhalt hat keine Zeit zu verlieren. Ein aus der Zeit gefallenes Gesetz, welches nach Auffassung des VDGN auch gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt, muß und kann geändert werden - juristisch über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, politisch durch die Entscheidungsträger im jeweiligen Landesparlament.

Der VDGN erhebt die Forderung, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Das würde Sicherheit für die potentiell betroffenen Bürger wie für die Kommunen schaffen. Vor allem würde es einem Wettrennen zur Abrechnung bereits begonnener oder gerade abgeschlossener Baumaßnahmen vorhindern. Für nach alter Gesetzeslage noch abrechenbare bzw. künftige Maßnahmen des kommunalen Straßenausbaus ist den Kommunen ein Ausgleich aus Landesmitteln zu gewähren.

Bürgerprotest braucht eine Plattform, um gehört zu werden. Aktivisten in Köthen, Ballenstedt, Bitterfeld-Wolfen, Weißenfels, Halle, Haldensleben, Wernigerode, Lutherstadt Wittenberg, Kalbe, Staßfurt und weiteren Orten wollen sich deshalb zusammenschließen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der VDGN hat gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler die Aufgabe übernommen, alle Initiativen des Landes zusammen zu führen.

Ein erstes Ziel besteht darin, die Volksinitiative der Freien Wähler mit mindestens 30.000 Stimmen zum Erfolg zu führen. Unterschriftslisten sind auch über die Internetadresse des VDGN abrufbar.

Der VDGN unterstützt alle Betroffenen, die sich nicht widerstandslos um Ihre Ersparnisse oder gar die Existenz bringen lassen wollen, nur weil Politiker an einem Gesetz festhalten , das seinen Ursprung im Jahr 1893 hat und mit dem heutigen Gebrauch von öffentlichen Straßen rein gar nichts mehr zu tun hat.

Proteste werden immer lauter

Auch deshalb hat die TV-Sendung MDR-Umschau am 2. April erneut das Thema Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt aufgegriffen. Das Umschau-Team war bei Betroffenen vor Ort in Wörlitz, Ballenstedt und Pößneck (Thüringen). Gesprächspartner waren Anlieger, Vertreter des VDGN und der Bürgerallianz sowie Kommunalpolitiker.

In Ballenstedt sollen Anlieger der  Rudolf-Virchow-Straße jetzt bis zu 18.000 Euro für den Straßenausbau zahlen, obwohl sich 90 Prozent der Betroffenen für den Erhalt ihrer ehrwürdigen Pflasterstraße und lediglich eine punktuelle Ausbesserung der Schadstellen ausgesprochen hatten. Bürgermeister Michael. Knoppik erklärte gegenüber dem MDR, daß die Straße sanierungsbedürftig war, er aber auch unbestritten den Unmut verschiedener Anwohner auf Grund der nicht unerheblichen finanziellen Belastung verstehe. Er selbst könne sich eine Abschaffung der Beiträge vorstellen, wenn eine Alternativfinanzierung deren Ausfall kompensiere.

Straßenausbaubeitragsgegner aus Althaldensleben haben Ihren Protest am 4. April lautstark bis vor den Landtag in Magdeburg gebracht.

Ein gut gewähltes Datum, fand an diesem Tag doch die turnusmäßige Sitzung des Landtages statt. Die Fraktionen der SPD, der Linken und der AfD nutzten die Gelegenheit, den Betroffenen und dem VDGN  ihre Unterstützung beim Kampf um die Beitragsabschaffung zuzusichern. Von der CDU fand lediglich ein Abgeordneter den Weg zu den Demonstranten. Der Innenminister und Landesvorsitzende der CDU, Holger Stahlknecht, war auch durch laute Rufe nicht dazu zu bewegen, sich zu erklären.

Den Wörlitzern wurden vor Jahren die wiederkehrenden Beiträge als kleineres Übel schmackhaft gemacht. Das ging solange gut, bis auch der Letzte schmerzlich begreifen mußte, welcher Trugschluß dahintersteckt. Jahraus, jahrein wiederkehrende und steigende Beiträge brachten auch in Oranienbaum-Wörlitz das Faß zum Überlaufen. Der VDGN hat im Auftrag der betroffenen Prozessgemeinschaften inzwischen mit einem dritten Musterverfahren Klage gegen die Kommune erhoben. Um die Kräfte zu bündeln, wurde am 26. März die „Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Oranienbaum- Wörlitz und Sachsen-Anhalt“ gegründet.

Noch vor den Kommunalwahlen bereitet die Bürgerinitiative für den 2. Mai um 19 Uhr im „Hotel zum Stein“ im Ortsteil Wörlitz eine Podiumsdiskussion zum Thema Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt vor. Alle interessierten Bürger und Initiativen haben dort die Gelegenheit mit den Politikern

            - Holger Stahlknecht, Innenminister und Landesvorsitzender der CDU

            - Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und

            - Thomas Lippmann Vorsitzender der Fraktion „Die Linken „

zu diskutieren und auf die Probleme aufmerksam zu machen. Auch der VDGN nimmt daran teil und wird wie gewohnt die Interessen der Grundstückseigentümer vertreten.

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Sendetipp: MDR-Umschau berichtet über Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt und Thüringen

3. April 2019

Die TV-Sendung MDR-Umschau hat am 2. April erneut das Thema Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt und Thüringen aufgegriffen. Wie weit ist es in diesen beiden Bundesländern mit einer Abschaffung und wo klemmt es noch? Das Team war bei Betroffenen vor Ort in Wörlitz, Ballenstedt und Pößneck. Gesprächspartner waren Anlieger, Vertreter des VDGN und der Bürgerallianz sowie Kommunalpolitiker. Zum Umschau-Beitrag gelangen Sie hier.
Am 3. April 2019 berichtete MDR Thüringen, dass die Landesregierung die Straßenausbaubeiträge möglicherweise schon ab 2015 zurückerstatten will. Mehr dazu lesen Sie hier.

Rheinland-Pfalz: CDU-Gesetzentwurf zur SAB-Abschaffung geht in den Ausschuss

1. April 2019

Zum Abschluss der Beratung des Landtages wurde der CDU-Gesetzentwurf zur SAB-Abschaffung zur Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss verwiesen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Adolf Weiland hat der Landesregierung wegen ihres Festhaltens an Straßenausbaubeiträgen "Bonzentum" vorgeworfen. Darüber berichtet unter anderem ntv am 29. März 2019.

Thüringen: Viele Kommunen verzichten bereits auf Straßenausbaubeiträge

1. April 2019

Schon vor der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen verzichten viele Kommunen darauf, die umstrittenen Bürgerbeiträge einzutreiben. Das ergab eine Umfrage der Thüringer Allgemeinen unter Gemeinden. Das Landesverwaltungsamt hatte ein Moratorium für entsprechende Bescheide angeregt, nachdem die rot-rot-grüne Regierungskoalition eine Abschaffung der Beiträge in Aussicht gestellt hat. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne für Mai angekündigt.

Keine halbherzige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

26. März 2019

VDGN fordert die Entlastung aller Anlieger, die noch keinen Bescheid erhalten haben

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer begrüßt die heutige Empfehlung der Brandenburger Landesregierung, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend  zum 1. Januar 2019 abzuschaffen, warnt jedoch vor einer halbherzigen Lösung. Der VDGN fordert deshalb, dass alle Anlieger entlastet werden, die bis zum 1. Januar 2019 noch keinen Beitragsbescheid bekommen haben. Die Landesregierung schlägt indes nur eine Beitragsbefreiung  für alle Straßenausbaumaßnahmen vor, die bis zum 1. Januar 2019 noch nicht abgeschlossen waren.

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Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Ein großer Teil der Betroffenen wird  die geplante Stichtagsregelung als höchst ungerecht empfinden. Denn innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist müssten die Gemeinden  bis zum 31. Dezember 2022 noch all jene Beiträge für Straßenbaumaßnahmen eintreiben, die in den Jahren 2015 bis 2018 abgeschlossen worden sind. Wenn der Landtag mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge politische Wirkung erzielen will, sollte er konsequent sein und beschließen, alle Anlieger von Beiträgen zu entlasten, die bisher noch keinen Bescheid bekommen haben. Die Kompensation für die ausfallenden Anliegerbeiträge sollten die Gemeinden dann - ähnlich wie in Bayern -  aus einem Sonderfonds des Landes erhalten.

 Allen Betroffenen, die jetzt noch Beitragsbescheide erhalten, rät der VDGN, fristgemäß innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch einzulegen und sich rechtskundigen Beistands zu versichern. Ohne fristgemäßen Widerspruch wird der Beitragsbescheid bestandskräftig und kann dann nicht mehr angefochten werden. Wird der Widerspruch abgelehnt, sollte über eine Anfechtung des Beitragsbescheids auf dem Weg der Klage nachgedacht werden. Dazu empfiehlt der VDGN den betroffenen Anliegern die Bildung von Prozessgemeinschaften. Damit kann das finanzielle Risiko eines Gerichtsprozesses erheblich minimiert werden.“

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Sachsen-Anhalt: CDU muss ignorante Haltung aufgeben

20. März 2019

VDGN und VSSD fordern Einlenken bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Mit großem Unverständnis haben der VDGN und der VSSD zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, die Gespräche mit ihren Koalitionspartnern über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgebrochen hat.
Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Mit ihrem starren Festhalten an den Straßenausbaubeiträgen ignoriert die CDU-Fraktion die berechtigten Sorgen der Menschen in Sachsen-Anhalt ebenso wie die mahnenden Stimmen aus der eigenen Parteibasis.

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Der einseitige Abbruch der Gespräche mit den Regierungspartnern von SPD und Grünen zeugt zudem von schlechtem Stil innerhalb der Koalition. Damit hat sich die CDU im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 weitgehend politisch isoliert. Die Christdemokraten in den Städten und Gemeinden werden in den kommenden Wochen nicht erklären können, warum sich ihre Parteispitze quer stellt und alle Hoffnungen auf eine Einigung zum Platzen gebracht hat. Denn der vermeintliche Kompromissvorschlag von CDU-Innenminister Holger Stahlknecht, die Beiträge unter Berücksichtigung der Grundeinkünfte der Betroffenen zu deckeln, ist ein bürokratisches Monstrum und war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Er zeigt nur, dass der Kern des Problems nicht erkannt wurde. Die Beiträge sind grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen, weil  die ausgebaute Straße von der Allgemeinheit genutzt wird und ein wirtschaftlicher Sondervorteil für die Anlieger nicht nachzuweisen ist. Wir fordern die CDU-Fraktion auf, sich endlich ernsthaft mit den Argumenten, die für eine Beitragsabschaffung sprechen, zu beschäftigen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

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Sachsen-Anhalt: CDU bricht Verhandlung über SAB-Abschaffung ab

20. März 2019

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Gespräche mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ergebnislos abgebrochen. Die Christdemokraten halten an den Beiträgen für die Anlieger fest. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ihre Stimme wird gebraucht: Unterschriftsbogen für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“

20. März 2019

Den Unterschriftsbogen für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ und weitere Informationen zu dieser vom VDGN, dem VSSD und dem Bund der Steuerzahler unterstützten Aktion finden Sie hier. Bitte hier anklicken.

Direkt zum Unterschriftsbogen: Bitte hier anklicken

Weitere Veröffentlichungen des VSSD finden Sie hier