Sachsen Straßenausbaubeiträge

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Landtag lehnt Beitragsabschaffung ab

1. Februar 2024

Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Linksfraktion abgelehnt, die Straßenausbaubeiträge in Sachsen abzuschaffen (Drucksache 7/14240). 52 Kommunen haben noch eine entsprechende Satzung. „Jetzt ist klar: Straßenausbaubeiträge bleiben in Sachsen erlaubt und finanziell klamme Kommunen sind weiterhin dazu verpflichtet, sie bei Baumaßnahmen zu erheben. Die Koalition will es so, Mirko Schultze, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.

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Der Landtag folgte damit einer Empfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport. Der VDGN hatte dort eine Stellungnahme für die Abschaffung eingebracht und an der Anhörung  online teilgenommen.

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VSSD-Anhörung im Innenausschuss des Landtags

3. Dezember 2023

Der im August 2023 von den Linken im Sächsischen Landtag eingebrachte Entwurf für ein „Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen“ ist jetzt im Innenausschuss beraten wurden. VSSD-Vorsitzender und VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke war per Videostream zugeschaltet und erklärte unter anderem: „Im Gegensatz zu der einmaligen Beitragserhebung für die erstmalige Herstellung einer Verkehrseinrichtung können Straßenausbaubeiträge regelmäßig, ohne zeitliche Begrenzung, erhoben werden. Generationsübergreifend drohen zum Teil hohe Beitragsforderungen, immer wieder und wieder, für eine Verkehrseinrichtung, die natürlich nicht im Besitz des Bürgers steht, keiner Maut unterliegt und ungefragt von jedermann nach Belieben genutzt werden kann. Der Straßenausbau wird inzwischen in zehn Bundesländern komplett aus kommunalen- und Landesmitteln finanziert, ohne den Bürgern durch den angeblichen Vorteilsausgleich in die Tasche zu greifen, und das unabhängig von den politischen Farben der Regierungsfraktionen.“ Mehr dazu lesen unter anderem auf der Website von tag 24.de vom 1.12.2023 und auf www.l-iz.de.

Auch für klamme Gemeinden keine Beitragserhebungspflicht mehr?

16. September 2023

Auch klamme Kommunen sollen künftig in Sachsen nicht mehr dazu verpflichtet werden können, von ihren Bürgern Straßenausbaubeiträge zu verlangen. Die strikte Erhebungspflicht für diese Beiträge in finanzschwachen  Kommunen werde abgeschafft, teilte Albrecht Pallas von der SPD–Landtagsfraktion auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Die entsprechende Passage soll aus der Verwaltungsvorschrift für kommunale Haushaltswirtschaft gestrichen werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

VSSD gratuliert den Linken in Sachsen

28. August 2023

Die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag hat am 24.08.2023 einen Entwurf für ein „Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen“ in den Landtag eingebracht. Das Ziel ist, die in den §§ 26 ff. des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) festgehaltene und seit 30 Jahren geltende Beitragsform zum 1. Januar 2024 abzuschaffen.

Vereinsvorsitzender Blaschke hat dem kommunalpolitischen Sprecher Mirko Schultze zu dem längst überfälligen Gesetzesantrag gratuliert und die Unterstützung des Verbandes VDGN zugesagt. Blaschke bewertet die im Gesetzantrag eingefügte  Härtefallregelung nach Thüringer Muster als wichtiges Signal, nachdem man dort über Jahre um eine verbindliche Regelung gerungen hatte, die noch immer nicht Gesetzeskraft erlangt hat.

Zur entsprechenden Pressemitteilung der Linksfraktion gelangen Sie hier (bitte anklicken).

 

Bürgermeister fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

6. August 2019

In Sachen Straßenausbaubeiträge den Nagel auf den Kopf getroffen hat der Bürgermeister von Lichtenstein (Sachsen), Thomas Nordheim, in einem Interview für die Freie Presse (5. August 2019). Dort wird er u.a. wie folgt zitiert: "Natürlich ist es dem Bürger nicht mehr zu vermitteln, dass es bundes- und landesweit keine einheitliche Regelung gibt. Ich habe in einem Schreiben an die Landesregierung appelliert, im Interesse der Bürger vor Ort, zur Vermeidung weiterer Spannungen und weiterem sächsischen Frustpotenzials noch vor der Landtagswahl dem Beispiel Bayerns, Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns zu folgen. Die Möglichkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen muss auch in Sachsen abgeschafft werden. Und zwar auf der gesetzgebenden Landesebene und mit einem entsprechenden Ausgleich für finanzschwache Kommunen, die derzeit auf die Erhebung nicht verzichten können."

Straßenausbaubeiträge werden zum Wahlkampfthema in Sachsen

2. Mai 2019

Die Straßenausbaubeiträge werden in Lichtenstein und anderen sächsischen Gemeinden zum Wahlkampfthema . In Lichtenstein kämpft die Bürgerinitiative (BI) "Straße im Aufbruch", seit Monaten für die Abschaffung. Tatsächlich hat auch die Lichtensteiner SPD sie jetzt ins Programm für die Kommunalwahlen im Mai aufgenommen. Nun zieht die CDU-Ortsgruppe nach.  Nur: Die Unterstützung auf lokaler Ebene allein reicht nicht. Denn die Entscheidung fällt auf Landesebene. Darüber berichtet die Freie Presse am 30. April 2019.

Eilenburg hat Straßenausbaubeiträge abgeschafft

3. April 2019

Jetzt ist es endgültig: Auch die Stadt Eilenburg hat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Darüber berichtet mdr.de am 3. April 2019.

Abschaffung der Straßenbaubeiträge / Leipzig stellt letzte Weichen

12. Januar 2015

Die Leipziger Stadtverwaltung hat nach langer Diskussion nun doch noch einen Beschlussvorschlag zur Aufhebung der über 22 Jahre alten Straßenausbaubeitragssatzung vorgelegt. Es ist sogar eine Eilvorlage geworden, über die der Stadtrat noch diesen Monat entscheiden kann. Wenn er mehrheitlich zustimmt, was als sicher gilt, werden in Leipzig rückwirkend zum 1. Juli 2018 keine Ausbaubeiträge mehr erhoben. Darüber berichtet unter anderem die Leipziger Volkszeitung am 11. Januar.

Leipzig: Straßenausbaubeiträge sollen 2019 aufgehoben werden

18. Dezember 2018

Die vom Stadtrat beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfordert formal eine Aufhebungssatzung; diese wird Anfang Januar 2019 dem Stadtrat zugeleitet, heißt es auf der Website der Stadt.

Die sächsische Metropole Leipzig schafft Straßenausbaubeiträge ab

20. April 2018

Der Leipziger Stadtrat hat mit großer Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. „Der politische Schaden ist größer als der fiskalische Nutzen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Tornau. Darüber berichten aktuell die Leipziger Volkszeitung und die Leipziger Internet Zeitung.