6. August 2019
In Sachen Straßenausbaubeiträge den Nagel auf den Kopf getroffen hat der Bürgermeister von Lichtenstein (Sachsen), Thomas Nordheim, in einem Interview für die Freie Presse (5. August 2019). Dort wird er u.a. wie folgt zitiert: "Natürlich ist es dem Bürger nicht mehr zu vermitteln, dass es bundes- und landesweit keine einheitliche Regelung gibt. Ich habe in einem Schreiben an die Landesregierung appelliert, im Interesse der Bürger vor Ort, zur Vermeidung weiterer Spannungen und weiterem sächsischen Frustpotenzials noch vor der Landtagswahl dem Beispiel Bayerns, Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns zu folgen. Die Möglichkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen muss auch in Sachsen abgeschafft werden. Und zwar auf der gesetzgebenden Landesebene und mit einem entsprechenden Ausgleich für finanzschwache Kommunen, die derzeit auf die Erhebung nicht verzichten können."
2. Mai 2019
Die Straßenausbaubeiträge werden in Lichtenstein und anderen sächsischen Gemeinden zum Wahlkampfthema . In Lichtenstein kämpft die Bürgerinitiative (BI) "Straße im Aufbruch", seit Monaten für die Abschaffung. Tatsächlich hat auch die Lichtensteiner SPD sie jetzt ins Programm für die Kommunalwahlen im Mai aufgenommen. Nun zieht die CDU-Ortsgruppe nach. Nur: Die Unterstützung auf lokaler Ebene allein reicht nicht. Denn die Entscheidung fällt auf Landesebene. Darüber berichtet die Freie Presse am 30. April 2019.
3. April 2019
Jetzt ist es endgültig: Auch die Stadt Eilenburg hat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Darüber berichtet mdr.de am 3. April 2019.
12. Januar 2015
Die Leipziger Stadtverwaltung hat nach langer Diskussion nun doch noch einen Beschlussvorschlag zur Aufhebung der über 22 Jahre alten Straßenausbaubeitragssatzung vorgelegt. Es ist sogar eine Eilvorlage geworden, über die der Stadtrat noch diesen Monat entscheiden kann. Wenn er mehrheitlich zustimmt, was als sicher gilt, werden in Leipzig rückwirkend zum 1. Juli 2018 keine Ausbaubeiträge mehr erhoben. Darüber berichtet unter anderem die Leipziger Volkszeitung am 11. Januar.
18. Dezember 2018
Die vom Stadtrat beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfordert formal eine Aufhebungssatzung; diese wird Anfang Januar 2019 dem Stadtrat zugeleitet, heißt es auf der Website der Stadt.
20. April 2018
Der Leipziger Stadtrat hat mit großer Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. „Der politische Schaden ist größer als der fiskalische Nutzen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Tornau. Darüber berichten aktuell die Leipziger Volkszeitung und die Leipziger Internet Zeitung.