Sachsen Straßenausbaubeiträge

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Straßenausbaubeiträge werden zum Wahlkampfthema in Sachsen

2. Mai 2019

Die Straßenausbaubeiträge werden in Lichtenstein und anderen sächsischen Gemeinden zum Wahlkampfthema . In Lichtenstein kämpft die Bürgerinitiative (BI) "Straße im Aufbruch", seit Monaten für die Abschaffung. Tatsächlich hat auch die Lichtensteiner SPD sie jetzt ins Programm für die Kommunalwahlen im Mai aufgenommen. Nun zieht die CDU-Ortsgruppe nach.  Nur: Die Unterstützung auf lokaler Ebene allein reicht nicht. Denn die Entscheidung fällt auf Landesebene. Darüber berichtet die Freie Presse am 30. April 2019.

Narretei in Magdeburg, CDU steuert aufs Abstellgleis

10. April 2019

Straßenausbaubeiträge werden zum großen Thema für die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt

Mit Ausnahme der CDU haben sich mittlerweile alle Parteien in Sachsen-Anhalt für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Seit dem vergangenen Jahr bemüht man sich um eine auch langfristig tragbare Lösung der Finanzierung der Ausgleichszahlungen für die Kommunen. Sachsen-Anhalt ist keine Insel der Glückseligen, deren Einwohnern es völlig egal sein kann, was um sie herum geschieht. Denn Sachsen-Anhalt ist das letzte Land in den neuen Bundesländern, in dem die Kommunen noch verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

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Bemerkenswert ist, daß auch die CDU-Fraktionen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen für eine Beitragsabschaffung eintreten.  Und auch in Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsfraktionen darüber verhandelt, allerdings ohne eine Einigung zu erzielen, weil die CDU die Gespräche abgebrochen hat. Das gleicht einem politischen Selbstmord. Wie will die CDU-Fraktion ihren Kreisvorsitzenden, Bürgermeistern und Kommunalvertretern gegenübertreten? Die Politiker an der Basis haben längst erkannt, daß die Straßenausbaubeiträge „politisch mausetot“ sind, wie dass so treffend der Grünen-Landtagsabgeordnete Olaf Meister auf den Punkt gebracht hat.

Je länger in Sachsen-Anhalt auf Zeit gespielt wird, desto mehr Bescheide können die  Grundstückseigentümer im Extremfall noch in Existenznöte bringen. Sachsen-Anhalt hat keine Zeit zu verlieren. Ein aus der Zeit gefallenes Gesetz, welches nach Auffassung des VDGN auch gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt, muß und kann geändert werden - juristisch über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, politisch durch die Entscheidungsträger im jeweiligen Landesparlament.

Der VDGN erhebt die Forderung, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Das würde Sicherheit für die potentiell betroffenen Bürger wie für die Kommunen schaffen. Vor allem würde es einem Wettrennen zur Abrechnung bereits begonnener oder gerade abgeschlossener Baumaßnahmen vorhindern. Für nach alter Gesetzeslage noch abrechenbare bzw. künftige Maßnahmen des kommunalen Straßenausbaus ist den Kommunen ein Ausgleich aus Landesmitteln zu gewähren.

Bürgerprotest braucht eine Plattform, um gehört zu werden. Aktivisten in Köthen, Ballenstedt, Bitterfeld-Wolfen, Weißenfels, Halle, Haldensleben, Wernigerode, Lutherstadt Wittenberg, Kalbe, Staßfurt und weiteren Orten wollen sich deshalb zusammenschließen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der VDGN hat gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler die Aufgabe übernommen, alle Initiativen des Landes zusammen zu führen.

Ein erstes Ziel besteht darin, die Volksinitiative der Freien Wähler mit mindestens 30.000 Stimmen zum Erfolg zu führen. Unterschriftslisten sind auch über die Internetadresse des VDGN abrufbar.

Der VDGN unterstützt alle Betroffenen, die sich nicht widerstandslos um Ihre Ersparnisse oder gar die Existenz bringen lassen wollen, nur weil Politiker an einem Gesetz festhalten , das seinen Ursprung im Jahr 1893 hat und mit dem heutigen Gebrauch von öffentlichen Straßen rein gar nichts mehr zu tun hat.

Proteste werden immer lauter

Auch deshalb hat die TV-Sendung MDR-Umschau am 2. April erneut das Thema Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt aufgegriffen. Das Umschau-Team war bei Betroffenen vor Ort in Wörlitz, Ballenstedt und Pößneck (Thüringen). Gesprächspartner waren Anlieger, Vertreter des VDGN und der Bürgerallianz sowie Kommunalpolitiker.

In Ballenstedt sollen Anlieger der  Rudolf-Virchow-Straße jetzt bis zu 18.000 Euro für den Straßenausbau zahlen, obwohl sich 90 Prozent der Betroffenen für den Erhalt ihrer ehrwürdigen Pflasterstraße und lediglich eine punktuelle Ausbesserung der Schadstellen ausgesprochen hatten. Bürgermeister Michael. Knoppik erklärte gegenüber dem MDR, daß die Straße sanierungsbedürftig war, er aber auch unbestritten den Unmut verschiedener Anwohner auf Grund der nicht unerheblichen finanziellen Belastung verstehe. Er selbst könne sich eine Abschaffung der Beiträge vorstellen, wenn eine Alternativfinanzierung deren Ausfall kompensiere.

Straßenausbaubeitragsgegner aus Althaldensleben haben Ihren Protest am 4. April lautstark bis vor den Landtag in Magdeburg gebracht.

Ein gut gewähltes Datum, fand an diesem Tag doch die turnusmäßige Sitzung des Landtages statt. Die Fraktionen der SPD, der Linken und der AfD nutzten die Gelegenheit, den Betroffenen und dem VDGN  ihre Unterstützung beim Kampf um die Beitragsabschaffung zuzusichern. Von der CDU fand lediglich ein Abgeordneter den Weg zu den Demonstranten. Der Innenminister und Landesvorsitzende der CDU, Holger Stahlknecht, war auch durch laute Rufe nicht dazu zu bewegen, sich zu erklären.

Den Wörlitzern wurden vor Jahren die wiederkehrenden Beiträge als kleineres Übel schmackhaft gemacht. Das ging solange gut, bis auch der Letzte schmerzlich begreifen mußte, welcher Trugschluß dahintersteckt. Jahraus, jahrein wiederkehrende und steigende Beiträge brachten auch in Oranienbaum-Wörlitz das Faß zum Überlaufen. Der VDGN hat im Auftrag der betroffenen Prozessgemeinschaften inzwischen mit einem dritten Musterverfahren Klage gegen die Kommune erhoben. Um die Kräfte zu bündeln, wurde am 26. März die „Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Oranienbaum- Wörlitz und Sachsen-Anhalt“ gegründet.

Noch vor den Kommunalwahlen bereitet die Bürgerinitiative für den 2. Mai um 19 Uhr im „Hotel zum Stein“ im Ortsteil Wörlitz eine Podiumsdiskussion zum Thema Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt vor. Alle interessierten Bürger und Initiativen haben dort die Gelegenheit mit den Politikern

            - Holger Stahlknecht, Innenminister und Landesvorsitzender der CDU

            - Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und

            - Thomas Lippmann Vorsitzender der Fraktion „Die Linken „

zu diskutieren und auf die Probleme aufmerksam zu machen. Auch der VDGN nimmt daran teil und wird wie gewohnt die Interessen der Grundstückseigentümer vertreten.

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Eilenburg hat Straßenausbaubeiträge abgeschafft

3. April 2019

Jetzt ist es endgültig: Auch die Stadt Eilenburg hat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Darüber berichtet mdr.de am 3. April 2019.

Abschaffung der Straßenbaubeiträge / Leipzig stellt letzte Weichen

12. Januar 2015

Die Leipziger Stadtverwaltung hat nach langer Diskussion nun doch noch einen Beschlussvorschlag zur Aufhebung der über 22 Jahre alten Straßenausbaubeitragssatzung vorgelegt. Es ist sogar eine Eilvorlage geworden, über die der Stadtrat noch diesen Monat entscheiden kann. Wenn er mehrheitlich zustimmt, was als sicher gilt, werden in Leipzig rückwirkend zum 1. Juli 2018 keine Ausbaubeiträge mehr erhoben. Darüber berichtet unter anderem die Leipziger Volkszeitung am 11. Januar.

Leipzig: Straßenausbaubeiträge sollen 2019 aufgehoben werden

18. Dezember 2018

Die vom Stadtrat beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfordert formal eine Aufhebungssatzung; diese wird Anfang Januar 2019 dem Stadtrat zugeleitet, heißt es auf der Website der Stadt.

Die sächsische Metropole Leipzig schafft Straßenausbaubeiträge ab

20. April 2018

Der Leipziger Stadtrat hat mit großer Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. „Der politische Schaden ist größer als der fiskalische Nutzen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Tornau. Darüber berichten aktuell die Leipziger Volkszeitung und die Leipziger Internet Zeitung.