Sachsen Straßenausbaubeiträge

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Die sächsische Metropole Leipzig schafft Straßenausbaubeiträge ab

20. April 2018

Der Leipziger Stadtrat hat mit großer Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. „Der politische Schaden ist größer als der fiskalische Nutzen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Tornau. Darüber berichten aktuell die Leipziger Volkszeitung und die Leipziger Internet Zeitung.

Hilfe und Unterstützung finden sie hier.

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Meißen: CDU und Freie Bürger fordern Abschaffung der SAB

Die Fraktionen CDU und Freie Bürger haben per Antrag die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Meißen gefordert. Nachdem im Verwaltungs- sowie im Bauausschuss am vergangenen Mittwoch über die Möglichkeit diskutiert wurde, soll ein entsprechender Beschluss im Stadtrat am 7. November fallen, kündigt die Sächsische Zeitung am 26. Oktober 2018 an.

Görlitz (Sachsen) bald ohne Straßenausbaubeiträge

Die Anzeichen für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Görlitz mehren sich. Darüber berichtet die Sächsische Zeitung am 24. Juni 2018. In Sachsen können die Kommunen auf SAB verzichten. Viele Städte, u. a. Dresden, Chemnitz, Zittau, Bautzen und Leipzig, tun das bereits.

Sachsen: Viele Unterschriften gegen Ausbaubeiträge

Görlitz: Im Stadtrat ist jetzt eine von 2567 Görlitzern unterzeichnete Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge übergeben worden, berichtet die Sächsische Zeitung am 27. Dezember 2017. In den benachbarten Städten Zittau und Bautzen werden die Anwohner bereits nicht mehr mit Ausbaubeiträgen belastet.

Görlitz (Sachsen): Protest gegen Straßenausbaubeiträge verschärft sich

In Görlitz gibt es heftigen Protest gegen die Straßenausbaubeiträge. Viele Bürger fürchten, diese Ausgaben nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten aufbringen zu können. Jetzt liegen Unterschriftenlisten aus. Darüber berichtet die Sächsische Zeitung am 23. Juni 2017.

Straßenbaubeitrag in sächsischer Gemeinde wird abgeschafft

Eine umstrittene Satzung gab es bisher in Rammenau (Sachsen), wenn auch nur auf dem Papier. Der Gemeinderat ist konsequent, folgt dem Beispiel anderer Orte und schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Die Argumente sind nachzulesen in der Sächsischen Zeitung vom 23. September 2016.

Hitzige Stimmung in Lichtenstein (Sachsen)

Nun Ist es amtlich: In Lichtenstein (Sachsen) werden Straßenausbaubeiträge (SAB) gefordert. Während der Stadtratssitzung kam es deshalb zu hitzigen Diskussionen, zumal man die Anwohner erst kurz vor Baubeginn über eine Kostenexplosion unterrichtet hatte. Eine Petition zur Abschaffung der SAB wurde abgewiesen. Darüber berichtete die Freie Presse am 14. September 2016.

Stadt Bautzen schafft Straßenausbaubeiträge ab

Die Bautzener Stadträte haben mehrheitlich beschlossen, die Straßenausbaubeiträge mit Wirkung vom 1. Januar 2016 abzuschaffen. Die Begründung: Die Beiträge sind ungerecht, da eine kleine Zahl von Grundstückseigentümern für den Ausbau der Straßen zahlen müsste, die von allen Bautzenern genutzt werden. Nachzulesen auf der Internetseite der Stadt Bautzen.