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Sachsen Straßenausbaubeiträge

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Straßenausbaubeiträge werden zum Wahlkampfthema in Sachsen

2. Mai 2019

Die Straßenausbaubeiträge werden in Lichtenstein und anderen sächsischen Gemeinden zum Wahlkampfthema . In Lichtenstein kämpft die Bürgerinitiative (BI) "Straße im Aufbruch", seit Monaten für die Abschaffung. Tatsächlich hat auch die Lichtensteiner SPD sie jetzt ins Programm für die Kommunalwahlen im Mai aufgenommen. Nun zieht die CDU-Ortsgruppe nach.  Nur: Die Unterstützung auf lokaler Ebene allein reicht nicht. Denn die Entscheidung fällt auf Landesebene. Darüber berichtet die Freie Presse am 30. April 2019.

Eilenburg hat Straßenausbaubeiträge abgeschafft

3. April 2019

Jetzt ist es endgültig: Auch die Stadt Eilenburg hat die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Darüber berichtet mdr.de am 3. April 2019.

Abschaffung der Straßenbaubeiträge / Leipzig stellt letzte Weichen

12. Januar 2015

Die Leipziger Stadtverwaltung hat nach langer Diskussion nun doch noch einen Beschlussvorschlag zur Aufhebung der über 22 Jahre alten Straßenausbaubeitragssatzung vorgelegt. Es ist sogar eine Eilvorlage geworden, über die der Stadtrat noch diesen Monat entscheiden kann. Wenn er mehrheitlich zustimmt, was als sicher gilt, werden in Leipzig rückwirkend zum 1. Juli 2018 keine Ausbaubeiträge mehr erhoben. Darüber berichtet unter anderem die Leipziger Volkszeitung am 11. Januar.

Leipzig: Straßenausbaubeiträge sollen 2019 aufgehoben werden

18. Dezember 2018

Die vom Stadtrat beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfordert formal eine Aufhebungssatzung; diese wird Anfang Januar 2019 dem Stadtrat zugeleitet, heißt es auf der Website der Stadt.

Die sächsische Metropole Leipzig schafft Straßenausbaubeiträge ab

20. April 2018

Der Leipziger Stadtrat hat mit großer Mehrheit für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. „Der politische Schaden ist größer als der fiskalische Nutzen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Tornau. Darüber berichten aktuell die Leipziger Volkszeitung und die Leipziger Internet Zeitung.

Hilfe und Unterstützung finden sie hier.

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Hohenstein-Ernstthal schafft Straßenausbaubeiträge ab

Auf Antrag von CDU, SPD/Grüne und Freie Wähler/UL werden die Straßenausbaubeiträge in Hohenstein-Ernstthal jetzt abgeschafft. Pro Hot und Linken ist das aber noch zu wenig. Darüber berichtet die Freie Presse am 2. Mai 2019. 

Crimmitschau will SAB abschaffen

In Crimmitschau steht die Straßenausbaubeitragssatzung auf dem Prüfstand. Auf einer Bürgerversammlung im Theater hat Oberbürgermeister Andrè Raphael darüber informiert, welche Möglichkeiten die Stadt hat. Er selbst hatte sich im Wahlkampf immer wieder dafür ausgesprochen, die Beiträge abzuschaffen, berichtet Radio Zwickau am 20. November 2018. 

Keine Straßenausbaubeiträge mehr in Meißen

Gute Nachrichten für Eigentümer. Ab dem kommenden Jahr müssen sie in Meißen keine Straßenausbaubeiträge mehr bezahlen. Das hat der Stadtrat kürzlich beschlossen. Einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion stimmten die Stadtratsmitglieder mit großer Mehrheit zu, so SZ-online.de. 

Meißen: CDU und Freie Bürger fordern Abschaffung der SAB

Die Fraktionen CDU und Freie Bürger haben per Antrag die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Meißen gefordert. Nachdem im Verwaltungs- sowie im Bauausschuss am vergangenen Mittwoch über die Möglichkeit diskutiert wurde, soll ein entsprechender Beschluss im Stadtrat am 7. November fallen, kündigt die Sächsische Zeitung am 26. Oktober 2018 an.

Görlitz (Sachsen) bald ohne Straßenausbaubeiträge

Die Anzeichen für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Görlitz mehren sich. Darüber berichtet die Sächsische Zeitung am 24. Juni 2018. In Sachsen können die Kommunen auf SAB verzichten. Viele Städte, u. a. Dresden, Chemnitz, Zittau, Bautzen und Leipzig, tun das bereits.

Sachsen: Viele Unterschriften gegen Ausbaubeiträge

Görlitz: Im Stadtrat ist jetzt eine von 2567 Görlitzern unterzeichnete Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge übergeben worden, berichtet die Sächsische Zeitung am 27. Dezember 2017. In den benachbarten Städten Zittau und Bautzen werden die Anwohner bereits nicht mehr mit Ausbaubeiträgen belastet.

Görlitz (Sachsen): Protest gegen Straßenausbaubeiträge verschärft sich

In Görlitz gibt es heftigen Protest gegen die Straßenausbaubeiträge. Viele Bürger fürchten, diese Ausgaben nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten aufbringen zu können. Jetzt liegen Unterschriftenlisten aus. Darüber berichtet die Sächsische Zeitung am 23. Juni 2017.

Straßenbaubeitrag in sächsischer Gemeinde wird abgeschafft

Eine umstrittene Satzung gab es bisher in Rammenau (Sachsen), wenn auch nur auf dem Papier. Der Gemeinderat ist konsequent, folgt dem Beispiel anderer Orte und schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Die Argumente sind nachzulesen in der Sächsischen Zeitung vom 23. September 2016.

Hitzige Stimmung in Lichtenstein (Sachsen)

Nun Ist es amtlich: In Lichtenstein (Sachsen) werden Straßenausbaubeiträge (SAB) gefordert. Während der Stadtratssitzung kam es deshalb zu hitzigen Diskussionen, zumal man die Anwohner erst kurz vor Baubeginn über eine Kostenexplosion unterrichtet hatte. Eine Petition zur Abschaffung der SAB wurde abgewiesen.  Darüber berichtete die Freie Presse am 14. September 2016.

Stadt Bautzen schafft Straßenausbaubeiträge ab

Die Bautzener Stadträte haben mehrheitlich beschlossen, die Straßenausbaubeiträge mit Wirkung vom 1. Januar 2016 abzuschaffen. Die Begründung: Die Beiträge sind ungerecht, da eine kleine Zahl von Grundstückseigentümern für den Ausbau der Straßen zahlen müsste, die von allen Bautzenern genutzt werden. Nachzulesen auf der Internetseite der Stadt Bautzen.