Bürgermeister fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
6. August 2019
In Sachen Straßenausbaubeiträge den Nagel auf den Kopf getroffen hat der Bürgermeister von Lichtenstein (Sachsen), Thomas Nordheim, in einem Interview für die Freie Presse (5. August 2019). Dort wird er u.a. wie folgt zitiert: "Natürlich ist es dem Bürger nicht mehr zu vermitteln, dass es bundes- und landesweit keine einheitliche Regelung gibt. Ich habe in einem Schreiben an die Landesregierung appelliert, im Interesse der Bürger vor Ort, zur Vermeidung weiterer Spannungen und weiterem sächsischen Frustpotenzials noch vor der Landtagswahl dem Beispiel Bayerns, Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns zu folgen. Die Möglichkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen muss auch in Sachsen abgeschafft werden. Und zwar auf der gesetzgebenden Landesebene und mit einem entsprechenden Ausgleich für finanzschwache Kommunen, die derzeit auf die Erhebung nicht verzichten können."
