Die Hansestadt folgt damit dem Beispiel Berlins und Baden-Württembergs sowie der bayerischen Landeshauptstadt München, wo es diese unzeitgemäßen und ungerechtfertigten Beiträge nicht gibt. Begründet wird die Abschaffung in Hamburg vor allem mit der Unwirtschaftlichkeit des Erhebens von Straßenausbaubeiträgen. Im Text zur Gesetzesänderung heißt es unter anderem:

„In den Jahren 2011 bis 2015 wurden Ausbau­beiträge von durchschnittlich rund 184 Tsd. Euro pro Jahr festgesetzt. …Den Einzahlungen stehen Personal­ und Sach­kosten für die Abrechnung der Ausbaubeiträge von rund 160 Tsd. Euro pro Jahr gegenüber. Darü­ber hinaus entstehen weitere jährliche Kosten von ca. 125 Tsd. Euro im Zusammenhang mit der Erhebung von Ausbaubeiträgen zum Beispiel für die Beauftragung von Ingenieurbüros, bei der Abgabe von Stellungnahmen zu Baumaßnahmen oder bei der Einlegung von Widersprüchen gegen Festsetzungsbescheide bzw. Klagen vor dem Verwaltungsgericht. … Die frei werden­den personellen Ressourcen können für die Ab­rechnung von Erschließungsmaßnahmen zur end­gültigen erstmaligen Herstellung von Straßen ein­gesetzt bzw. in die Planungen der Finanzbehörde zur schrittweisen Reduzierung des Personalbe­standes einbezogen werden. Der Rechnungshof begrüßt die mit dem Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen beabsichtigte wirtschaftlichere und effektivere Aufgabenwahrnehmung.“

Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke:  „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hamburg ist ein Signal, das weit über die Grenzen der Hansestadt Wirkung zeigen wird.“ Sie entspricht einer Forderung, die der VSSD und sein Dachverband VDGN bundesweit erheben. Bemerkenswert ist, dass in Hamburg alle Fraktionen für die Abschaffung gestimmt haben. Das wird in anderen Bundesländern aufmerksam verfolgt. So wurde in Schleswig-Holstein nahezu zeitgleich eine Petition mit weit mehr als dem erforderlichen Quorum von 13000 Unterschriften an den Landtag übergeben, mit der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert wird. Dort gilt es vor allem den Widerstand der SPD und der Grünen zu überwinden. Was der rot-grüne Senat in Hamburg auf den Weg gebracht hat, sollte auch in Schleswig-Holstein oder zum Beispiel in Thüringen zu machen sein, wo Linke, SPD und Grüne zusammen regieren. Wahlversprechen nicht halten ist mit einem Wahlbetrug gleichzusetzen. Eigentlich unvorstellbar bei Rot-Rot-Grün, aber doch bittere Wahrheit. Insbesondere die Hartnäckigkeit der Bürgerallianz Thüringen hat die Landesregierung mittlerweile gezwungen, ihre starre Blockadehaltung aufzugeben. Die nun angebotene  Anpassung des Kommunalen Abgabengesetzes  ist jedoch weder durchdacht noch richtungweisend, sie ist einfach beschämend und taugt nicht einmal als Alibi zur Beruhigung der betroffenen Thüringer.“

Landesregierung, die von der SPD und den Grünen gestellt wird, muß nun die Hamburgische Bürgerschaft abstimmen.

 Dazu erklärt der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm:

„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hamburg begrüßen wir sehr. Sie entspricht einer Forderung, die der VDGN bundesweit erhebt. Die Hansestadt folgt damit dem Beispiel Berlin und Baden-Württembergs sowie der bayerischen Landeshauptstadt München, wo es diese unzeitgemäßen und ungerechtfertigten Beiträge nicht gibt. Der Schritt Hamburgs sollte das Signal an andere Bundesländer sein, dem nun zu folgen. Wir denken dabei im Augenblick vor allem an Thüringen, wo ein vollkommen unzulänglicher Gesetzentwurf der Landesregierung zu Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen vorliegt. Was SPD und Grüne in Hamburg hinbekommen, müßte auch in Erfurt zu machen sein, wo LINKE, SPD und Grüne zusammen regieren. Ansonsten läuft es auf eine Blamage für die LINKEN hinaus.

Vollkommen einleuchtend ist die Hamburger Argumentation, das Mißverhältnis zwischen  dem Aufwand für die Erhebung der Beiträge und den Einnahmen zu beenden. Genau dieses Mißverhältnis hatte sich schon in Berlin gezeigt.

Nachdenken sollte man in Hamburg noch einmal über die Übergangsregelung, nach der Anlieger für bereits abgeschlossene Maßnahmen, bei denen die Beitragspflicht schon entstanden ist, noch zahlen müssen. Das ist nicht gerecht. Eine Aufhebung dieser Beitragsforderungen ist rechtlich möglich und sollte erfolgen.“