Brandenburg Straßenausbaubeiträge

Luckenwalder Stadtverordnete gegen Anliegerbeiträge

Die Mehrheit der Luckenwalder Stadtverordneten ist für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der Grundstückseigentümer. An das Land soll jetzt eine entsprechende Forderung gestellt werden. Das Stadtparlament beschloss Laut MAZ vom 14. September 2018 mehrheitlich, die Landesregierung und den Landtag aufzufordern, diese Beiträge abzuschaffen und die Baumaßnahmen finanziell zu unterstützen.

Hoppegarten: Bürger wehren sich mit VDGN/VSSD gegen Beitragsbescheide

5. September 2018

Eine schöne Straße wurden Ihnen hingesetzt, den Hoppegartnern der Rudolph-Breitscheid-Straße, direkt an der Stadtgrenze Berlins. Sie ist dem Charakter des Ortes angepasst, der Denkmalschutz hat wohl dabei kräftig mitgewirkt. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen, es wird wohl aber auch seinen Preis haben, befürchten nicht zu Unrecht die am 4. September zu einer Abendveranstaltung zusammen gekommenen Anlieger.

Mehr…

Ein paar Meter weiter trägt das Land Berlin die Kosten des Straßenausbaus, hier in Brandenburg ticken die Uhren ganz anders. Man könnte auch meinen, hier sind die Uhren schon lange stehen geblieben. Selbst eine Vorgabe zum wirtschaftlichen Bauen fehlt im Brandenburger Kommunalen Abgabengesetz, was zum Beispiel in Thüringen schon lange gesetzlich vorgeschrieben ist. Das könnte sich in den Zahlungsforderungen an die Hoppegartner bitter rächen. Man werde gemeinsam genau hinschauen, meint Lothar  Blaschke als Vertreter des eingeladenen VDGN, wenn die Bescheide an die Haushalte verschickt werden. Auch das wohl vom Denkmalschutz angeregte „Husarenstück“ direkt gegenüber der Kirche wird nicht vergessen, obwohl die direkten Anlieger bereits seit Monaten auf eine Antwort der Verwaltung warten. Hier hat man ein Stück Straße dem Mittelalter nachempfunden, und wohl auch in dieser Qualität gepflastert.

Dass die rechtlichen Möglichkeiten bei der bestehenden Gesetzeslage begrenzt sind ist allen klar.  Umso wichtiger ist es, auch in Brandenburg die Politik wach zu rütteln und zum Handeln zu zwingen. Hoppegarten steht bereit einem Bündnis der Brandenburger beizutreten, so dass Votum der Anwesenden. Der VDGN wird sich dieser Initiative annehmen und sie unterstützen. Das völlig veraltete und unsoziale Beitragsrecht muss auch in Brandenburg gekippt werden. Die Landtagswahl 2019 in Brandenburg wirft ihre Schatten voraus. Durch gemeinsame Aktionen muss die Chance genutzt werden, die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus nicht noch länger einseitig auf die Grundstückseigentümer zu verlagern, sondern mit Augenmaß und unter kommunaler Selbstverwaltung, aus Landesmitteln sicher zu stellen.

Weniger…

Zeuthen will Straßenausbaubeiträge abschaffen

23. August 2018

Die Gemeindevertreter in Zeuthen haben sich am 22. August 2018 dafür ausgesprochen, Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge in Zukunft abzuschaffen. Die aktuell gültige Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde soll mittelfristig geändert werden. Angestrebt wird die Umstellung auf ein steuerfinanziertes Modell. Darüber berichtet die Märkische Allgemeine am 24. August 2018. Bürgermeister Sven Herzberger (parteilos) - so der von den Linken eingebrachte Beschluss - wird aufgefordert, sich unverzüglich mit der brandenburgischen Landesregierung in Verbindung zu setzen, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Auch in anderen Brandenburgischen wächst der Widerstand. Über 6000 Betroffene haben inzwischen eine entsprechende Online-Petition unterschrieben.

In Brandenburg werden noch Unterschriften für eine Online-Petition benötigt

30. Mai

In Brandenburg werden derzeit Unterschriften für eine Online-Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Initiatorin ist eine Einwohnerin der Gemeinde Schönefeld. Bisher haben bisher knapp 6000 Unterstützer unterzeichnet, das Quorum liegt bei 8800 Unterschriften. Zur Petition gelangen Sie hier. 

Im Landtag Brandenburg wird beim Thema Straßenausbaubeiträge auf Zeit gespielt

23. Mai 2018


Mit Befremden hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) die jüngste Landtagsdebatte über eine von der Fraktion BVB/Freie Wähler beantragte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg zur Kenntnis genommen. Die CDU will erst einmal landesweit die Einnahmen der Kommunen erfassen lassen. SPD, Linke und Grüne legten einen Antrag vor, nach dem die Landesregierung bis November einen bundesweiten Vergleich zur Erhebung der Beiträge präsentieren soll.

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Die Flucht in die Prüfaufträge ist ein Spiel auf Zeit, das die Probleme nicht lösen wird. Die Mehrheit des Brandenburgischen Landtags verschließt die Augen davor, dass bundesweit die Signale zur Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge bereits gestellt sind. Fakt ist: In keinem anderen Bundesland sträuben sich die großen Parteien so hartnäckig, diesen notwendigen Schritt anzugehen. Nur so kann gewertet werden, dass man der Landesregierung jetzt ein halbes Jahr Zeit lässt, einen bundesweiten Vergleich zur Erhebung der Beiträge zu liefern. Die Fakten liegen bereits auf dem Tisch. Auch die Parteien in Brandenburg haben in den vergangenen Jahren dazu regelmäßig umfassende Analysen vom VDGN erhalten. Jetzt muss endlich gehandelt werden.“

Mehr…

Das sind die Fakten:

Nur in 5 von 16 Bundesländern werden die Kommunen demnächst noch durch eine sogenannte Muss- oder Soll-Bestimmung im jeweiligen Kommunalabgabengesetz (KAG) zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet.
Das sind neben Brandenburg die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen, und Nordrhein-Westfalen..
In Bayern steht die Abschaffung der Beiträge unmittelbar bevor.
In Mecklenburg-Vorpommern wird eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet, die Vorschläge für eine Gesetzesänderung erarbeiten soll.

Sonderfall: In Hessen wird die Soll-Bestimmung im KAG dahingehend ausgelegt, dass es den Kommunen freigestellt ist, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Zudem hat die SPD jetzt einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge eingebracht.

In sechs Bundesländern überlässt man die Entscheidung über das Erheben von Beiträgen mit einer Kann-Bestimmung im KAG den Kommunen.
Das sind Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen und Schleswig-Holstein.
Und auch dort bleiben die Straßenausbaubeiträge ein Brennpunkt. In Schleswig-Holstein drängt die SPD auf eine vollständige Abschaffung. In Niedersachsen hat die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. In Hessen sind es die Linken. In Thüringen will die rot-rot-grüne Koalition  mit dem Gemeinde- und Städtebund Gespräche über die Abschaffung der Beiträge führen.

In vier Bundesländern werden keine Beiträge erhoben:
Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg und demnächst auch Bayern

 

Weniger…

Brandenburg: Die Zeit ist überreif

7. Mai 2018, aktualisiert am 11. Mai 2018

Die Fraktion BVB / Freie Wähler hat jetzt einen Gesetzesentwurf in den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht.
Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm: „Die Zeit ist überreif dafür, dass sich auch in Brandenburg der Landtag endlich ernsthaft mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt.

Mehr…

Für den VDGN steht seit jeher fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss durch die jeweiligen Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist vom VDGN mittlerweile bis vor das Bundesverwaltungs- und das Bundesverfassungsgericht gebracht worden. Ein Verhandlungstermin steht noch aus.

Bundesweit stehen die Signale auf Abschaffung der Zwangsabgabe. Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten. In Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg gab es die Beiträge nie oder sie sind abgeschafft worden. Der Landesgesetzgeber in Bayern steht kurz vor einem solchen Schritt. Parallel dazu will das Land die Kommunen entsprechend finanziell ausstatten.

In sechs Bundesländern überlässt man die Entscheidung über das Erheben von Beiträgen auf der Basis der Freiwilligkeit bereits den Kommunen. Und auch dort ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. In Schleswig-Holstein drängt die SPD aus der Opposition heraus auf eine vollständige Abschaffung. In Niedersachsen hat die FDP-Fraktion jetzt einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. In Hessen haben die Linken einen solchen Vorstoß im Landtag unternommen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Doch gerade die SPD und die Linken halten in Brandenburg verbissen an den Straßenausbaubeiträgen fest. Ein Blick über die Ländergrenzen würde hier sicher den Horizont erweitern. Brandenburg gehört zur verbliebenen Minderheit der Bundesländer, in denen die Kommunen noch zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden. Auch die CDU in Brandenburg muss sich jetzt klar und deutlich bekennen. Der VDGN begrüßt in diesem Zusammenhang, dass sich deren kommunalpolitischer Sprecher Sven Petke bereits im März dieses Jahres für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat.

Die Straßenausbaubeiträge sind ein Auslaufmodell. Das Argument, dass ausgerechnet die Anlieger den Löwenanteil für eine Straßensanierung bezahlen müssen, weil ihnen ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil erwachse, ist im Zeitalter der allgemeinen Mobilität nicht mehr zu halten.“

Das Thema hat ein sehr Breites Presseecho gefunden

siehe unter anderem

Kommentar in der Lausitzer Rundschau

https://www.lr-online.de/nachrichten/meinungen/zur-debatte-um-das-abschaffen-von-strassenausbaubeitraegen_aid-22536741

und weitere Beiträge

https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1655669/

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Strassenbau-Buerger-sollen-finanziell-entlastet-werden

https://www.welt.de/regionales/berlin/article176170896/Abschaffung-der-Strassenausbaubeitraege-gefordert.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article214234039/Abschaffung-der-Strassenausbaubeitraege-gefordert.html

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/abschaffung-der-strassenausbaubeitraege-gefordert-30138118

Weniger…

Online-Petition zur Abschaffung der SAB in Brandenburg

11. Mai 2018

Über die in Brandenburg seit Januar laufende Online-Petition, zur Abschaffung der Anwohnerbeiträge, berichtet die Berliner Morgenpost am 9. Mai 2018 .Mehr als 2500 Brandenburger haben sie demnach bereits unterschrieben. 8800 sind notwendig, damit sich der Landtag damit befassen muss. Die Initiatoren fordern die Landesregierung auf, "die ungerechtfertigten und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen", heißt es in der Petition. "Durch die staatlich erzwungene Mitfinanzierung der Straßensanierung werden die Anlieger öffentlicher Straßen gesellschaftlich benachteiligt, in finanzielle und teils existenzbedrohende Not gebracht." Statt millionenschwere Rücklagen auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene anzuhäufen, fordern die Initiatoren, dass das Land die Kosten übernimmt.

Streit um teuren Straßenbau / Der RBB mit dem Robur in Werneuchen (Brandenburg): Die Anwohner der Werneuchener Goethestraße sind stinksauer. Ihre Straße wurde erstmalig ausgebaut und die Kosten dafür sind explodiert. Die Stadt will für die rund 40 Grundstücke statt der prognostizierten 6,70 € pro m² nun plötzlich 13,00 € .  Andere Werneuchener sind jetzt verunsichert. Droht ihnen das gleiche? Lothar Blaschke forderte im Namen von VDGN und VSSD grundsätzlich mehr Transparenz und Mitspracherecht der Bürger bei Straßenbaumaßnahmen in Brandenburg. Den Anwohnern der Goethestraße indes bleibt jetzt, die Endabrechnung kritisch zu hinterfragen. Der Beitrag in Brandenburg Aktuell mit Moderator Michael Scheibe lief am 23. September 2017. Foto: Hagen Ludwig

Interessengemeinschaft für mehr Bürgerbeteiligung in Körbiskrug gegründet

2. Dezember 2016

Anwohner der Spreewaldstraße in Körbiskrug haben am Mittwoch, dem 30. November 2016, eine Interessengemeinschaft (IG)  für mehr Bürgerbeteiligung  gegründet. Hintergrund ist, dass die Stadt Königs Wusterhausen in der Spreewaldstraße einen Gehweg mit Radverkehr plant, ohne die Anlieger zu beteiligen, die den Löwenanteil der Kosten tragen sollen. Streitpunkt ist, auf welcher Straßenseite der Weg gebaut werden soll. Die Stadt Königs Wusterhausen favorisiert ohne Prüfung von alternativen Varianten einen Verlauf auf der sogenannten Seeseite. Das ist auf Grund der Geländesituation technisch sehr aufwändig und entsprechend kostspielig. Die Anlieger fordern deshalb den Bau auf der gegenüberliegenden Seite.

Mehr…

Sprecher der Interessengemeinschaft sind Manuela Brüggemann und Arthur Salbach.
Gegen den geplanten Ausbau auf der Seeseite haben sich bereits 110 Anlieger in einer Petition an den Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung  gewandt. Bisher gab es keinerlei Reaktion.
Ohne Anhörung der Anlieger will die Stadtverordnetenversammlung nun am kommenden Montag, dem 5. Dezember 2016, endgültig über den Bau des Weges entscheiden.
Mit Nachdruck fordern die Anlieger die Umsetzung einer kostensparenden, ökologischen Variante, die auf einem schlüssigen Verkehrskonzept beruht. Um entsprechend Gehör bei der Stadt zu finden, haben sie mit Unterstützung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) die Interessengemeinschaft gegründet. Ihr Wirken soll nicht nur auf die Spreewaldstraße beschränkt bleiben, da es auch andernorts in Körbiskrug deutliche Defizite bei der Bürgerbeteiligung gibt.
Interessenten an der Mitarbeit in der Interessengemeinschaft können sich bei den beiden Sprechern oder bei  Fred Fischer vom VDGN unter der Telefonnummer 030 / 514 888 0 melden.

Manuela Brüggemann, IG für mehr Bürgerbeteiligung
Fred Fischer, Vizepräsident des VDGN

Weniger…

Lothar Blaschke (VSSD) und Peter Ohm (VDGN) in der Märkischen Allgemeinen: Straßenausbaubeiträge unzeitgemäß

23. August 2016

Wenn in Brandenburgs Städten und Gemeinden die Wogen hoch schlagen und Bürger sich im Protest zusammenfinden, dann geht es zum Großteil  um die heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Sollen die Anlieger dafür zur Kasse gebeten werden oder nicht? Dieser Frage widmete sich jetzt die Märkische Allgemeine (MAZ) in Potsdam.  In den Ländern Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg kommt man bereits sehr gut ohne Ausbaubeiträge aus. Brandenburg sollte diesen Beispielen folgen und auf diese unzeitgemäßen und ungerechtfertigten Forderungen verzichten, wird der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, zitiert. Und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke kritisierte in der MAZ unter anderem, dass viele Kommunen ihrer Pflicht zur Instandhaltung der Straßen nicht nachkommen und die Kosten dann über die Straßenausbaubeiträge auf die Bürger abwälzen. Der Landtagsabgeordnete Peter Vida (Freie Wähler) will indes die Beiträge nicht generell abschaffen, wirbt jedoch für mehr Bürgerbeteiligung und Sparsamkeit beim Straßenausbau.

Expertenanalyse: Beitragsrecht bundesweit in der Krise

8. Juli 2016

Das Beitragsrecht befindet sich bundesweit und speziell in Brandenburg in einer tiefen Krise. Das war Konsens und eine der Kernaussagen auf der Potsdamer Kommunalrechtskonferenz, die am 30.  Juni vom Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI) der Universität Potsdam und der Rechtsanwaltskanzlei Dombert organisiert wurde. Weiteres siehe hier.

Der Bürger als Bittsteller

4. Mai 2016

Erfahrungen mit den Straßenbau in Panketal, aufgeschrieben von Liane Reinecke, Bürger Initiative BINe Neu Buch

Der Panketaler Straßenbau ist ein Desaster, das haben nicht nur die Bürger des TEG IV - Teilentwässerungsgebiet IV -  in der Gemeinde Panketal erfahren. Zahlreiche Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren, Bürgeranträge, diverse Petitionen begleiten den Panketaler Straßenausbau seit 2005. Denn die Gemeinde hat kein Konzept zum Straßenbau.

Mehr…

Der Panketaler Straßenbau ist ein Desaster, das haben nicht nur die Bürger des TEG IV - Teilentwässerungsgebiet IV -  in der Gemeinde Panketal erfahren. Zahlreiche Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren, Bürgeranträge, diverse Petitionen begleiten den Panketaler Straßenausbau seit 2005. Denn die Gemeinde hat kein Konzept zum Straßenbau. Jedem Konzept liegt eine analytische Tätigkeit zu Grunde. Auf Fragen der Bürgerschaft, ob es Erhebungen zum Verkehrsablauf, zu Verkehrstechnik- und organisation, ob es Vorstellungen zur Lenkung der Verkehrsströme gibt - womit nicht nur der Pkw- und Lieferverkehr gemeint ist sondern vor allem auch der Fußgänger- und Fahrradverkehr, ob es eine Kosten-Nutzen-Analyse gibt und ob diese Erhebungen mit den Mitteln der Optimierung geführt wurden, auch im Sinne der Bürgerschaft, wird nicht geantwortet. Weder in den Bürgerfragestunden seitens der Gemeindevertreter, noch seitens der Verwaltung. Dies lässt für die Bürgerschaft nur den Schluss zu, dass die Gemeinde konzeptionslos agiert, was zwangsläufig den Unmut der Anwohner hervorruft. Denn sie sind es, die überdimensionierte Straßen mit ihren Kostenbescheiden und Steuern bezahlen.

Feststellen mussten die Bürger des TEG IV auch, dass offensichtlich mit dreierlei Maß gemessen wird, so verkündet die Verwaltung, dass es gute Erfolge in der Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen gibt, deren Hinweise und Ratschläge in die Planungen eingearbeitet wurden, um dem Bürger entgegen zu kommen. Entgegen steht dem allerdings, dass es Bürger in unserer Gemeinde gibt, die ihre Straßen selbst bauen dürfen, anderen Bürgern Zugeständnisse gemacht wurden, aber den Bürgern der Goethestraße bisher jedes Gespräch verweigert wurde. Über deren Köpfe hinweg und mit dem Wissen um zwei Petitionen hat die Gemeindevertretung einen Beschluss zum Straßenausbau gefasst, der für die Anwohner nicht einmal ansatzweise akzeptabel ist; bereits im Sommer 2015 hatten sich über 90 Prozent der Anwohner auf Eigeninitiative dagegen ausgesprochen.

Die Bürger wollen einen ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Straßenausbau, der den Bedürfnissen der Anwohner der Gemeinde und unserem Gartenstadt-Charakter entspricht und nicht in erster Linie den Pkw-Verkehr favorisiert. Dominieren heute noch Fußgänger und Radfahrer sowie der normale Anliegerverkehr auf unseren Straßen, wird künftig der Durchgangsverkehr das Bild unserer Gartenstadt maßgeblich prägen.

In was hat sich unsere Gemeinde da hineinmanövriert. Unsere Straßen werden immer größer, immer breiter, immer teurer, immer sinnloser. Wir holzen bedenkenlos unsere Bäume ab, bis es zum Stopp durch die Untere Naturschutzbehörde kommt.

Dieses Desaster zu beenden, liegt in der Verantwortung unserer Gemeindevertreter, aber leider macht eine politische Gemeinschaft jede Bemühung zu Nichte. Der Stimmenmehrheit der Linken und der SPD haben die Bürger Panketals es zu verdanken, dass immer mehr Anwohner auf die Barrikade gehen. Nun wollen wir keinen Krieg anzetteln, aber wir möchten doch unsere Volksvertreter an ihre Wahlversprechen erinnern. Linke: Garantie kommunalpolitischer Arbeit für Gemeinwohl und Bürgerinteressen - Bewahrung des gartenstädtischen Charakters Panketals - Förderung von Naturschutz und ökologische Maßnahmen - Förderung des bürgerlichen Engagements - Einbeziehung der Bürger bei Grundfragen der Ortsgestaltung, bei Straßen- und anderen übergreifenden Baumaßnahmen - verantwortungsvolle Abwägung von Einzelinteressen … (Die Linke Wahlprogramm 2014-2019).

SPD: Die Gestaltung des Lebens in der Gemeinde liegt in der Verantwortung der Panketaler Bürger - die Bürger wollen wir in die Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse aktiv einbeziehen - es ist wichtig, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten, kein Teil darf abgekoppelt werden, denn der tiefere Sinn des Lebens liegt im Miteinander - die Beteiligung der Bürger ist eine wichtige Grundlage für die Entscheidungen im Ort … (Kommunalpolitisches Programm der SPD 2014-2019)

Weniger…

Brandenburger Landtag lehnte Änderungen des Kommunalabgabengesetzes ab

29. September 2015

Der Brandenburger Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 23. September 2015 Gesetzesvorschläge der Landtagsgruppe des BVB/Freie Wähler zu einer umfangreichen Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes (KAG) abgelehnt. Gegen die Anträge zur Novellierung des KAG stimmten geschlossen die Fraktionen von SPD, LINKEN und Grünen. Von der CDU kam teilweise Zustimmung, teilweise Ablehnung. Wieder einmal wurden die Probleme Betroffener nicht ernst genommen.

Mehr…

Konkret forderte die Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler:

  • Ein beitragspflichtiger Ausbau von Anliegerstraßen darf künftig nur erfolgen, wenn die Mehrheit der Anlieger einer Straße dem in einer verbindlichen Befragung zugestimmt haben.

  • Die Altanschließerbeiträge beim Trink- und Abwasser werden abgeschafft und bereits gezahlte Beiträge werden zurückgezahlt.

  • Abgeschafft wird die Regelung, nach der ein Rechtsfehler in einer Beitragssatzung die Verjährung einer Beitragsforderung erneut beginnen läßt. Statt dessen beginnt die Verjährung ab Erlaß der ersten Satzung eines Zweckverbandes zu laufen, maximal darf sie bis zum Anfang des auf die Maßnahme folgenden Jahres gehemmt werden.

  • Zuschüsse bei beitragspflichtigen Maßnahmen werden künftig nicht nur für den Anteil der Kommunen verwandt, sondern gerecht auf alle Beitragspflichtigen verteilt.

  • Eingeführt wird die Pflicht zu Musterverfahren, wie sie die CDU im Brandenburger Landtag bereits vorgeschlagen hatte.

Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, hatte die Vorschläge des BVB/Freie Wähler zuvor uneingeschränkt begrüßt: „Es handelt sich hier um Positionen, die der VDGN gemeinsam mit vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern seit langem vertritt.“ Zur Ablehnung der Änderungsanträge im Landesparlament sagte Ohm: „Betonköpfigkeit und Ignoranz gegenüber den Problemen der Menschen im Lande rächen sich früher oder später. Der Unmut über unsoziale und ungerechte Abgaben wächst bei den Betroffenen in Brandenburg , die ihre Grundstücke ja zum Wohnen und nicht für spekulative Zwecke nutzen. Die Ablehnung der Anträge von BVB/Freie Wähler sendet das Signal des politischen Establishments an große Teile der Bevölkerung: Wir nehmen Eure Probleme nicht ernst.“

Weniger…

Großziethener wehren sich mit Petition gegen kostspieligen Straßenausbau

25. September 2015

Ihr Problem ist exemplarisch für die Sorgen vieler Anwohner in Brandenburg. Die Anlieger mehrerer Straßen in Großziethen (Gemeinde Schönefeld, Landkreis Dahme-Spreewald) wehren sich gegen überhöhte und unsoziale Straßenausbaubeiträge.
Mit überdimensionierten Sanierungsplänen verstoße die Gemeinde gegen das Gebot des sparsamen Bauens, so ihr Vorwurf. Am 24. September 2015  haben die Anwohner deshalb eine entsprechende Petition an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Brandenburger Landtag, Henryk Wichmann (CDU), übergeben. Unterstützung erhalten die sie vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), dem Dachverband des VSSD, der durch Vizepräsident Lothar Blaschke vertreten war.

Mehr…

Seit vielen Monaten streiten die Anwohner mit der Gemeinde über den Ausbaugrad der Straßen. Die zuständige Gemeindeverwaltung Schönefeld will von  ihnen die Zustimmung zu einem höheren Standard mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 Metern. Die Anwohner jedoch halten eine Breite von 5 Metern für vollkommen ausreichend und argumentieren unter anderem damit, dass dies den Nutzungsbedingungen für ein Wohngebiet und dem Stand der Technik entspreche. Ein Kompromißangebot an die Gemeinde, die Straße auf 5,10 Meter auszubauen, wurde abgelehnt.

In ihrer Petition bitten die Anwohner den Landtag nun, die Gemeinde Schönefeld zum kostengünstigen und umweltverträglichen Umgang mit Haushaltsmitteln im Interesse aller Steuerzahler aufzufordern. Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke:„Grundsätzlich plädiert der VDGN für eine Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Straßenausbaubeiträge und eine Finanzierung aus Steuermitteln. Vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen fordern die Großziethener Anwohner in der Petition zumindest eine einklagbare Verpflichtung der Kommune zur Sparsamkeit bei Straßenbaumaßnahmen. Dabei haben sie unsere volle Unterstützung. Viel zu häufig erleben wir noch, dass die Gemeinden den Straßenausbau sehr großzügig planen, weil die Kosten dafür zum Großteil ja nicht aus der Gemeindekasse, sondern von den Anwohnern getragen werden müssen. Ein Recht auf Mitsprache bereits in der Planungsphase wird den Bürgern indes verwehrt. Demokratie sieht nach unserem Rechtsverständnis anders aus. Die Pflicht zum wirtschaftlichen Straßenausbau ist zum Beispiel in Thüringen bereits gesetzlich verankert.“

Allgemein hätten die Anwohner in Deutschland rechtlich nicht die Möglichkeit, einen Straßenausbau vollends abzulehnen, so Blaschke. Sie sollten aber ihre Mitbestimmungsrechte einfordern. So sehen es auch die Betroffenen in Großziethen. In ihrer Petition fordern sie, im Kommunalabgabengesetz des Landes (KAG) einen Rechtsanspruch auf Beteiligung und Mitsprache bei der Planung von Straßen sowie  auf kostensparendes und ökologisches Bauen seitens der Gemeinde zu verankern.

Konkret betroffen sind im aktuellen Fall in Großziethen die Anlieger der Jahnstraße, Uhlandstraße, Schillerstraße, Friedrich-Ebert-Straße, Walter-Simon-straße, August-Bebel-Straße, Jägerweg und Hubertusstraße.

Weniger…

Einwohner von Großziethen übergaben in Potsdam die Petition an den Landtag.

Granitsteinpflaster contra Asphaltband

22.05.20015

Brandenburger Bürger kämpfen um ihre historische Pflasterstrasse: Trotz fast einstimmiger Proteste der Anlieger beschließt die Panketaler Gemeindevertretung den grundhaften Ausbau der dortigen W.A. Mozartstraße. Die Fachleute vor Ort bemängeln die unzureichende Frostschutzschicht und die fehlende Straßenentwässerung. Weder der Frost der letzten 8o Winter noch die nicht gezählten Regenfälle  haben den Anliegern in den letzten Jahrzehnten Kummer bereitet. Beeindruckende 99% (!) der Anlieger haben sich mit ihrer Unterschrift

Mehr…

für den Erhalt ihrer Granitsteinstraße ausgesprochen und sich um Hilfe bei der Durchsetzung ihrer Forderung an den VDGN/VSSD gewandt. In einer eigens dafür von unserem Verband organisierten Bürgerversammlung wurden die weiteren Schritte des Protestes abgestimmt. Mit dem Hintergrund, dass wenige Kilometer entfernt auf Berliner Territorium, keine Ausbaubeträge erhoben werden, ist es den Brandenburgern völlig unverständlich, wie hier mit Steuergeldern umgegangen, und schamlos in ihre Taschen gegriffen wird. Ist der Brandenburger Bürger völlig rechtlos? Die Anwohner werden mit dieser Fragestellung eine Petition verfassen, die wir Anfang Juni gemeinsam in Potsdam der Brandenburger Landesregierung übergeben werden. 

Weniger…