Der Brandenburger Landtag hat am heutigen Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen die Volksinitiative der Freien Wähler abgelehnt, Anliegerbeiträge für den Ausbau sogenannter Sandpisten abzuschaffen und diesen Ausbau vom Land finanzieren zu lassen. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Jochen Brückmann:  „Wir haben kein Verständnis für diese Ablehnung einer Forderung, die der VDGN schon seit langem erhebt. Die öffentliche Hand kassiert in den Fällen, um die es hier geht, Erschließungsbeiträge, so als würden diese Straßen erstmals hergestellt. Diese Straßen, an denen seit Jahrzehnten Häuser stehen, erfüllen aber bereits seit langem ihre Erschließungsfunktion. Es handelt sich also um Scheinerschließungen und nach unserem Rechtsverständnis um Maßnahmen des Straßenausbaus. Die Straßenausbaubeiträge hat der Brandenburger Landtag aber bereits abgeschafft. Wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jan Redmann, zur Begründung der ablehnenden Haltung seiner Partei anführte, man wolle sich bei den Ausgaben lieber auf die Bildung konzentrieren, dann ist das eine schwache und billige Ausrede. Sie kaschiert nur den Bruch eines Versprechens, das die CDU vor der letzten Landtagswahl abgab, nämlich für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für `Sandpisten` zu sorgen.“

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Ein großer Teil der Betroffenen wird  die geplante Stichtagsregelung als höchst ungerecht empfinden. Denn innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist müssten die Gemeinden  bis zum 31. Dezember 2022 noch all jene Beiträge für Straßenbaumaßnahmen eintreiben, die in den Jahren 2015 bis 2018 abgeschlossen worden sind. Wenn der Landtag mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge politische Wirkung erzielen will, sollte er konsequent sein und beschließen, alle Anlieger von Beiträgen zu entlasten, die bisher noch keinen Bescheid bekommen haben. Die Kompensation für die ausfallenden Anliegerbeiträge sollten die Gemeinden dann - ähnlich wie in Bayern -  aus einem Sonderfonds des Landes erhalten.

 Allen Betroffenen, die jetzt noch Beitragsbescheide erhalten, rät der VDGN, fristgemäß innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch einzulegen und sich rechtskundigen Beistands zu versichern. Ohne fristgemäßen Widerspruch wird der Beitragsbescheid bestandskräftig und kann dann nicht mehr angefochten werden. Wird der Widerspruch abgelehnt, sollte über eine Anfechtung des Beitragsbescheids auf dem Weg der Klage nachgedacht werden. Dazu empfiehlt der VDGN den betroffenen Anliegern die Bildung von Prozessgemeinschaften. Damit kann das finanzielle Risiko eines Gerichtsprozesses erheblich minimiert werden.“

Anhörung des Ausschusses für Inneres und Kommunales des Brandenburger Landtages zum Thema Straßenausbaubeiträge am 7. März 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen dieser Anhörung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Stellung zu nehmen.

 Es ist kein Geheimnis: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt bei den Betroffenen so gut wie durchweg auf Unverständnis und Empörung. Das gilt vor allem für jene Menschen, die in den Städten und Dörfern auf dem eigenen Grundstück wohnen, aus dem sie keinerlei Rendite ziehen. Für einen großen Teil von ihnen stellen diese Abgaben, deren Berechtigung sie nicht einsehen können, eine enorme, oft in die Lebensplanung eingreifende finanzielle Belastung dar. Der stehen sie de facto ohnmächtig gegenüber.

 Denn das Kostenrisiko eines Prozesses vor dem Verwaltungsgericht können sie zumeist nicht tragen. Und die für den einzelnen kostengünstige Finanzierung von Musterverfahren wird ihnen in Brandenburg oft verwehrt, da hierfür bis heute keine verbindliche gesetzliche Grundlage geschaffen worden ist.

 Hinzu kommt: Die Erfolgsaussichten sind ohnehin schlecht, da die Gesetzeslage den Gerichten kaum Spielräume läßt. Die entscheidende Frage lautet aus unserer Sicht: lst es vertretbar, dass Anlieger völlig unabhängig von ihrer Einkommens- und Vermögenslage zu Beiträgen herangezogen werden, die einen Aufwand des Staates zugunsten der Allgemeinheit abdecken sollen? Der VDGN antwortet darauf mit einem klaren Nein. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund des derzeit gültigen Kommunalabgabengesetzes (KAG) von Brandenburg erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich auch die Volksinitiative, die auf diese Abschaffung zielt, so wie alle anderen politischen Initiativen in dieser Hinsicht.

 Die Einsicht, daß Straßenausbaubeiträge in der heutigen Zeit nicht gerechtfertigt und rechtlich nicht haltbar sind, sie ein hohes Potential der Ungerechtigkeit aufweisen und in den Kommunen nicht selten den sozialen Frieden gefährden, bricht sich derzeit mit Vehemenz bundesweit Bahn. Die Landesgesetzgeber von Berlin, Hamburg und Bayern haben diese Beitragsform bereits definitiv abgeschafft, während Baden-Württemberg sie gar nicht erst eingeführt hatte. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Regierungskoalition bereits auf ein Ende der Straßenausbaubeiträge geeinigt, ähnlich sieht es in Thüringen aus. Intensive Diskussionen zu diesem Thema werden ebenso in den Landtagen fast aller anderen Bundesländer geführt, in denen es noch Straßenausbaubeiträge gibt. Insofern können wir die Regierungskoalition in Brandenburg nur bestärken, ihrer verkündeten Absicht zur Abschaffung der  Straßenausbaubeiträge bald Taten folgen zu lassen.

Zur Grundgesetzwidrigkeit von Straßenausbaubeiträgen

 Verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Diesen Vorteil müssten die Kommunen im Einzelfall nachweisen. Das gültige KAG verpflichtet sie dazu aber nicht. lnsofern sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beitragserhebung zu unbestimmt und schon deshalb nicht grundgesetzkonform.

 Hinzu kommt: Die Erhaltung eines funktionsfähigen Straßennetzes ist Teil der vom Staat zu leistenden öffentlichen Daseinsvorsorge. Gewährleistet werden muss ein funktionierender Personen- und Warenverkehr auch über Gemeindegrenzen hinweg. Dieses ist keine innergemeindliche Angelegenheit oder gar Aufgabe der betroffenen Anlieger, sondern eine der zentralen Aufgaben übergeordneter politischer Einheiten. Da die Erhaltung der genannten Infrastruktur Staatsaufgabe ist, muss sie von sämtlichen Bürgern nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit finanziert werden. Es verbietet sich, dabei an die Art und Lage von Grundstücken anzuknüpfen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Einzelne die maßgeblichen Lasten für die Erhaltung und den Ausbau von Infrastruktur tragen sollen, obwohl sie durch die Maßnahmen gegenüber der Allgemeinheit nicht bevorteilt werden.

 Aus dem in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsprinzip leitet sich das Erfordernis der Normenklarheit und Normenverständlichkeit ab. Dieses gebietet es, Tatbestandsmerkmale zu benennen, die den Kreis der Beitragspflichtigen von dem der Nicht-Beitragspflichtigen abgrenzen. Die Tatbestandsmerkmale müssen so gefasst werden, dass sie für sich klar und verständlich sind und im Einzelfall eine Subsumtion des Sachverhalts zulassen. Die Jahrzehnte währende Rechtspraxis zeigt, dass ein angeblich vorliegender Sondervorteil stets ungeprüft angenommen und fingiert wird, sobald ein Grundstück an der ausgebauten Straße anliegt. Die Gerichte machen sich nicht die zu fordernde Mühe, zu untersuchen, ob tatsächlich ein Sondervorteil, der im konkreten wirtschaftlichen Nutzen liegen muss, vorliegt. Der mit hohen Beitragszahlungen belastete Bürger wird selbst mit der Widerlegung etwaiger Sondervorteile nicht angehört. Stets ziehen sich die Gerichte auf die überkommene Ansicht zurück, wonach der Ausbau der Straße einen Sondervorteil des Anliegers intendiere. Dieser die Belange der betroffenen Menschen mißachtenden Gerichtspraxis muss der Gesetzgeber Einhalt gebieten. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, die Tatbestandsmerkmale für das Sonderopfer tatsächlich vor Gericht prüfen zu lassen.

 Zusammenfassend läßt sich sagen: Das KAG in der genannten Hinsicht grundgesetzkonform zu gestalten, heißt, die Pflicht zum Nachweis eines konkreten wirtschaftlichen Vorteils für den Beitragspflichtigen festzuschreiben. Doch anders als bei Erschließungsbeiträgen - hier schafft die erstmalige Herstellung einer Straße ja die Voraussetzung für die Bebaubarkeit eines Grundstücks und damit für dessen Wertzuwachs - läßt sich der wirtschaftliche Vorteil des Anliegers bei den Straßenausbaubeiträgen in den allermeisten Fällen nicht nachweisen. Wenn aber eine grundgesetzkonforme Erhebung von Straßenausbaubeiträgen praktisch kaum möglich ist, sollte deren Streichung aus dem KAG die logische Konsequenz sein.

Vorschläge für konkrete Regelungen

-        Der VDGN schlägt vor, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Das würde Sicherheit für die potentiell betroffenen Bürger wie für die Kommunen schaffen. Vor allem würde es einem „Wettrennen“ zur Abrechnung bereits begonnener oder gerade abgeschlossener Baumaßnahmen vorbeugen. Für nach alter Gesetzeslage noch abrechenbare bzw. künftige Maßnahmen des kommunalen Straßenausbaus ist den Kommunen ein Ausgleich aus Landesmitteln zu gewähren.

 -        Parallel zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sollten gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die eine Abrechnung von „Scheinerschließungen“ nach dem Erschließungsbeitragsrecht ausschließen. Dabei handelt es sich um Ausbaumaßnahmen an Straßen, bei denen in der Regel einzelne Bestandteile fehlen bzw. nicht nach heute gültigen Standards hergestellt worden sind, die dennoch als ortsüblich erschlossene Verkehrsanlegen seit Jahrzehnten für den öffentlichen Verkehr genutzt werden. Das Land Brandenburg sollte von seiner Kompetenz Gebrauch machen, das Erschließungsbeitragsrecht landesgesetzlich zu regeln. Dabei sollte in enger Anlehnung an die bisherigen Regelungen des Baugesetzbuches gewährleistet werden, werterhöhende Maßnahmen der tatsächlichen Erschließung, mit der die Bebaubarkeit eines Grundstücks hergestellt wird, über Erschließungsbeiträge abzugelten. Für Verkehrsanlagen, die über einen längeren Zeitraum bereits für den Verkehr genutzt werden (zehn oder 15 Jahre), muß eine Veranlagung nach Erschließungsbeitragsrecht ausgeschlossen werden.

 -        Brandenburg würde damit im Übrigen auch seiner Verantwortung Mandatar bei der Umsetzung des Einigungsvertrages von 1990 nachkommen, nachdem die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlagen auf ehemaligem DDR-Gebiet ausgeschlossen ist, die vor der Wiedervereinigung bereits hergestellt waren. Diese in den § 242 des Baugesetzbuches übernommene Vorschrift ist oft Streitgegenstand in Verfahren, wenn es um die Frage geht, ob nach Straßenausbaubeitragsrecht oder nach Erschließungsbeitragsrecht abgerechnet werden soll. Eine Bindung an die Dauer der bereits erfolgten Nutzung schafft auch in dieser Hinsicht Rechtssicherheit.

 Berlin, den 04.März 2019

Peter Ohm, 1. Vizepräsident

Was ganz bestimmt auch in Brandenburg aufhört, wenn die Straßenausbaubeiträge fallen, das sind die Luxussanierungen von Straßen gegen den Willen der Anlieger. Wenn nämlich die Kosten der Ausbaumaßnahmen nicht mehr bis zu 75 Prozent auf die Grundstückstückseigentümer umgelegt werden können, zwingt das in der Regel zu strikt sachgerechten und kostengünstigen Lösungen. Das läßt sich in Bundesländern beobachten, die keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben.

Brandenburgs Ministerpräsident sollte seine Stänkerei gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge lassen. Er befindet sich damit auch politisch in einer Sackgasse.“

siehe auch Neues Deutschland vom 7. Februar 2019

Jetzt hat das Volk abgestimmt. Doch es gilt, den Druck aufrecht zu erhalten, denn eine Willensbekundung ist noch kein Gesetz. Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie etwa in Thüringen zeigen, welche Hürden auf diesem Weg noch aufgebaut werden können.

Wir fordern Rot-Rot deshalb auf, jetzt schnell unumkehrbare Fakten zu schaffen, um zu zeigen, dass man es ernst meint mit dem Ende der Straßenausbaubeiträge. Ein sofortiges Moratorium - ein Aussetzen der Beitragserhebung - wäre ein erster wichtiger Schritt. Es gibt kein Verstecken mehr hinter langfristig angelegten Gutachten und Prüfaufträgen, ansonsten wird die Regierungskoalition noch vor den Wahlen von den Ereignissen überrollt.“

„Wir sind uns mit den Freien Wählern darin einig, dass nur eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge das Ziel sein kann“, so Lothar Blaschke. Auch die rot-rote Regierungskoalition müsse nun endlich erkennen, dass es keinen Sinn macht, lediglich kosmetische Veränderungen am Kommunalabgabengesetz vorzunehmen.

So sieht es auch ein Großteil der politischen Beobachter im Land. Der landespolitische Redakteur der Lausitzer Rundschau, Benjamin Lassiwe, betonte etwa in seinem Kommentar, die rot-rote Landesregierung in Potsdam habe zu Beginn des Superwahljahres 2019 eigentlich keine Wahl mehr. „Entweder sie räumt das Thema schnell und geräuschlos ab – was nur mit einer vollständigen Abschaffung der ungeliebten Gebühr im Sinne der Volksinitiative funktionieren wird. Oder sie wird sich damit abfinden müssen, parallel zu den Wahlkämpfen für die Landtagswahl, die Kommunal- und die Europawahl auch noch Wahlkampf gegen ein Volksbegehren führen zu müssen“, so der Kommentator.

Denn wenn das Anliegen der Volksinitiative im Landtag keine Mehrheit findet, müsste als nächste Stufe ein Volksbegehren eingeleitet werden - angesichts der bisherigen Unterstützung für die Aktion mit großen Erfolgsaussichten. Es würden allerdings noch einmal Monate vergehen, bis die Kommunen endlich Klarheit hätten. „Bereits jetzt haben viele brandenburgische Gemeinden beschlossen, vorerst keine Straßenausbauprojekte mehr auf den Weg zu bringen, weil dies gegenüber den Bürgern nicht mehr zu verantworten ist. Wenn die Regierungskoalition in Brandenburg jetzt nicht reagiert, wird sie von den Ereignissen überrollt“, so Lothar Blaschke.

„Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Hessen und gar Niedersachsen haben die Beiträge abgeschafft oder sind auf einem guten Weg. Ich bin froh, daß sich jetzt auch in Brandenburg etwas bewegt“; sagte VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke. Zugleich warnte er vor dem Versuch, mit kosmetischen Änderungen an der Beitragserhebung den Druck aus dem Kessel nehmen zu wollen. „Das ist bereits in Bayern und Thüringen schiefgegangen. Letztlich hat man dort eingesehen, daß es keine vernünftige Alternative zur vollständigen Abschaffung der Beiträge gibt.
Damit liegt der VDGN auf einer Linie mit dem Bund der Steuerzahler, der etwa zeitgleich zu Brandenburg in Nordrhein-Westfalen eine Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge gestartet hat. „Wir sehen in den Beiträgen eine große Ungerechtigkeit“, sagte Ludwig Zimmermann vom Bund der Steuerzahler Brandenburg auf der Pressekonferenz. Denn es lasse sich nicht darstellen, dass ein Grundstück – wie behauptet – durch einen Ausbau der Straße vor der Haustür an Wert gewinne.
Mittlerweile hat auch die brandenburgische CDU Kurs auf die Beitragsabschaffung genommen. Ein entsprechender Beschluss ist am 23. November 2018 auf dem Landesparteitag gefasst worden. In einer Gemeinsamen Pressemitteilung begrüßten der VDGN und Haus & Grund Brandenburg diese Entscheidung. Die Regierungsparteien SPD und Linke wurden aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen, endlich umzudenken und den Weg freizumachen für eine Finanzierung des kommunalen Straßenbaus aus Landesmitteln.

Leider war ist bei der rot-roten Koalition noch kein Kurswechsel zu beobachten. Im Gegenteil: Während die Linken im Nachbarland Sachsen-Anhalt selbst einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht haben, stellten deren Parteikollegen in Brandenburg sogar die Zulässigkeit des Bürgerentscheids in Frage, weil damit angeblich gravierend in den Landeshaushalt eingegriffen werde. Zur Erinnerung: In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine nahezu identische Volksinitiative ohne Probleme zugelassen und in Folge erfolgreich abgeschlossen. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert wertete das als Erfolg dafür, dass die direkte Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern funktioniere. Die Linksfraktion gratulierte den Initiatoren der Volksinitiative.

Vor diesem Hintergrund erklärte VDGN-Vizepräsident Blaschke, Brandenburg sei das „undemokratischste Bundesland hinsichtlich der Ausbaubeiträge.“ Bleibt Rot-Rot bei seiner Haltung, könnte Brandenburg in absehbarer Zeit das letzte verbleibende Flächenland in Deutschland sein, das seine Kommune zum Eintreiben dieser Beiträge zwingt. Denn vergleichbare Regelungen gibt es derzeit nur noch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Große Koalition bereits die Abschaffung der Beiträge angekündigt. In Sachsen Anhalt haben sich mit Ausnahme der CDU mittlerweile alle Landtagsfraktionen für die Abschaffung ausgesprochen und selbst in NRW prüft die Regierung jetzt eine Abkehr vom Erhebungszwang.

Peter Vida machte indes auch noch einmal deutlich, daß die Initiatoren der Volksinitiative keine Angst vor einer rechtlichen Prüfung haben. So belege ein von den Freien Wählern in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das durch die Abschaffung der Anliegerbeiträge in Brandenburg eben kein gravierender Eingriff in den Landeshaushalt vorliege. Denn in einer aktuellen Untersuchung der Landesregierung wird davon ausgegangen, daß das Land zur Kompensation etwa 25 Millionen Euro jährlich an die Kommunen für den Straßenausbau zahlen müsste. Das wären nur knapp 0,2 Prozent des Landeshaushaltes.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert die im Potsdamer Landtag vertretenen Parteien auf, sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg einzusetzen.

Dazu erklärt Christian Gräff, der neue Vorsitzende des Vereins der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer in Deutschland, des größten Mitgliedsvereins im Dachverband VDGN: „Es ist höchste Zeit, nun auch in Brandenburg das Ende der Straßenausbaubeiträge einzuläuten. Parteien, die sich dem widersetzen, signalisieren nur, daß sie die Probleme großer Teile der Bevölkerung nicht begriffen haben. Straßenausbaubeiträge in vier- bis fünfstelliger Höhe stellen für viele Menschen, die auf ihren Grundstücken wohnen, eine existentielle Bedrohung dar. Und bei den Kommunen werden große Teile der Einnahmen wieder durch den hohen Verwaltungsaufwand beim Eintreiben der Beiträge aufgefressen. Deswegen fordern wir: Weg mit den Straßenausbaubeiträgen! Die Aufwendungen der Kommunen für den Straßenausbau müssen aus Landesmitteln ausgeglichen werden. Das ist gut für die Bürger und gut für die Kommunen.“

Gräff, der selbst in der regionalen Planung beruflich tätig ist, fügt hinzu: „Wenn der Städte- und Gemeindebund jetzt mit Horrorzahlen über Länge und Zustand des kommunalen Straßennetzes Stimmung gegen die Abschaffung der Beiträge macht, kann ich nur sagen: Das sieht nicht seriös aus. Die ins Feld geführte, extra für diesen Zweck in Auftrag gegebene Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik beruht, auch was die Länge des kommunalen Straßennetzes angeht, auf Befragungsangaben aus den Kommunen. Nicht verwendet wurden, wie das Institut selbst mitteilt, die Daten des ´Amtlichen Topographisch Kartographischen Informationssystems´ (ATKIS), das vom landeseigenen Betrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg geführt wird. AKTIS enthält die Daten über Straßenlängen und -breiten. Die Verwendung dieser kostenpflichtigen Daten, so heißt es, hätte den Budgetrahmen der Studie gesprengt. Wir merken uns also: Die Aussagen dieser Studie beruhen nicht auf den verfügbaren Daten.“

Verwunderlich ist, dass auch die Linken in Brandenburg immer noch an den Straßenausbaubeiträgen festhalten. In anderen Landesparlamenten sind sie strikt gegen diese Zwangsabgabe. So bringen die Linken in Sachsen-Anhalt am 21. November einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge ein, einschließlich entsprechender Finanzierungsvorschläge. Siehe dazu Pressemitteilung der Linksfraktion Sachsen-Anhalt vom 5. November 2018. Auch die Thüringer Koalition von Linken, SPD und Grünen ist sich mittlerweile darin einig, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dabei wird Sie vom Gemeinde- und Städtebund Thüringen unterstützt.

Siehe zu diesem Thema auch die Pressemitteilung der Fraktion BVB / Freie Wähler Brandenburg vom 19. November 2018.

Denn Brandenburg gehört neben Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Bremen zu den verbliebenen fünf Bundesländern, in denen die Städte und Gemeinden noch per Kommunalabgabengesetz dazu gezwungen werden, diese Beiträge von den Anliegern zu erheben, wenn die Straße vor deren Haus erweitert, erneuert, umgebaut oder verbessert wird. In den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern gibt es diese Abgaben bereits nicht mehr. In Thüringen wird demnächst mit einer Abschaffung gerechnet. In anderen Bundesländern wird den Kommunen die Erhebung freigestellt.

Wird eine bereits vorhandene Straße vor dem eigenen Haus ausgebaut, müssen die Anlieger mit vierstelligen und oft sogar fünfstelligen Beitragsforderungen rechnen. Für viele Eigenheimer sind diese Rechnungen, die nicht selten höher sind als der Verkehrswert des Grundstückes,  existenzgefährdend. Gerade in den ländlichen Gebieten werden deshalb Eigenheime aufgegeben, die Landflucht wird befördert.

Der VDGN hat von Beginn an seinen Standpunkt deutlich gemacht: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund derzeit noch gültiger Kommunalabgabengesetze der Länder erfolgt, ist grundgesetzwidrig. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung solcher Sonderbeiträge nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenausbau – anders als bei einer erstmaligen Erschließung – in der Regel um keinen Cent. Er kann eher fallen, falls der Ausbau ein höheres Verkehrsaufkommen bewirkt, die beschauliche Straße vor der Haustür zu einer Rennpiste wird. In diesem Sinne hat der VDGN bereits eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Kein Verständnis haben wir für das das starre Festhalten von Rot-Rot an den Straßenausbaubeiträgen in Brandenburg. In anderen Bundesländern, zum Beispiel in Hessen oder in Sachsen-Anhalt, treten die SPD und die Linken schon längst für deren Abschaffung ein.“

So lautet Beschlussvorlage zur Klausurtagung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg am 8./9. Oktober 2018 in Potsdam:

Bürger entlasten, Städte und Gemeinden unterstützen – Zukunft des kommunalen Straßenbaus sicherstellen

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt auch in Brandenburg auf immer größere Akzeptanzprobleme. Vor allem in ländlicheren Regionen des Landes sind Beitragspflichtige in der Vergangenheit mit erheblichen Summen am Ausbau von kommunalen Straßen beteiligt worden. Die auf diesem Wege sanierten und ausgebauten Straßen werden regelmäßig nicht nur von den Beitragspflichtigen genutzt sondern auch von der allgemeinen Bevölkerung. Hinzu kommt, dass die Erhebung der Straßenausbaubeiträge nicht unwesentliche Personalkosten auf Seiten der Verwaltung, sowie durch die Einbeziehung externer Sachverständiger und Juristen, nach sich zieht.

Um die bestehenden Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus zu beenden, ist ein grundlegender Systemwechsel notwendig. Die direkte Beteiligung der Anwohner soll durch eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Landes an den Ausbaukosten ersetzt werden.

Der Landtag Brandenburg hat die Landesregierung im Mai 2018 damit beauftragt, eine umfassende Datenerhebung zur Höhe der Einnahmen der Kommunen durch Straßenausbaubeiträge in Brandenburg  durchzuführen und bis zum November 2018 einen entsprechenden Bericht vorzulegen. In anderen Bundesländern wurden die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft. Auf Grundlage des Berichtes der Brandenburgischen Landesregierung wird es möglich sein, die auf das Land zukommende finanzielle Beteiligung abschließend zu bestimmen.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wird im Hinblick auf den bevorstehenden Landesparteitag einen Antrag mit dem Ziel erarbeiten, die Beitragspflicht im kommunalen Straßenausbau abzuschaffen:

I.                     § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) ist entsprechend anzupassen.

II.                  Für zukünftige Ausbaumaßnahmen wird den Städten und Gemeinden in Brandenburg ein vollständiger finanzieller Ausgleich durch das Land gewährt. Die auf diesem Wege gewährten Mittel sind zweckgebunden für die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zu verwenden. Die Mittel stellen einen Ersatz für die wegfallenden Beiträge dar, die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Straßenbau ist unverändert notwendig.

III.                Die Höhe des finanziellen Ausgleichs richtet sich nach dem Ergebnis der Datenerhebung zu den Straßenausbaubeiträgen durch das Land. Die genauen Kriterien und Verteilungsparameter sollen in enger Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg festgelegt werden.

Ein paar Meter weiter trägt das Land Berlin die Kosten des Straßenausbaus, hier in Brandenburg ticken die Uhren ganz anders. Man könnte auch meinen, hier sind die Uhren schon lange stehen geblieben. Selbst eine Vorgabe zum wirtschaftlichen Bauen fehlt im Brandenburger Kommunalen Abgabengesetz, was zum Beispiel in Thüringen schon lange gesetzlich vorgeschrieben ist. Das könnte sich in den Zahlungsforderungen an die Hoppegartner bitter rächen. Man werde gemeinsam genau hinschauen, meint Lothar  Blaschke als Vertreter des eingeladenen VDGN, wenn die Bescheide an die Haushalte verschickt werden. Auch das wohl vom Denkmalschutz angeregte „Husarenstück“ direkt gegenüber der Kirche wird nicht vergessen, obwohl die direkten Anlieger bereits seit Monaten auf eine Antwort der Verwaltung warten. Hier hat man ein Stück Straße dem Mittelalter nachempfunden, und wohl auch in dieser Qualität gepflastert.

Dass die rechtlichen Möglichkeiten bei der bestehenden Gesetzeslage begrenzt sind ist allen klar.  Umso wichtiger ist es, auch in Brandenburg die Politik wach zu rütteln und zum Handeln zu zwingen. Hoppegarten steht bereit einem Bündnis der Brandenburger beizutreten, so dass Votum der Anwesenden. Der VDGN wird sich dieser Initiative annehmen und sie unterstützen. Das völlig veraltete und unsoziale Beitragsrecht muss auch in Brandenburg gekippt werden. Die Landtagswahl 2019 in Brandenburg wirft ihre Schatten voraus. Durch gemeinsame Aktionen muss die Chance genutzt werden, die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus nicht noch länger einseitig auf die Grundstückseigentümer zu verlagern, sondern mit Augenmaß und unter kommunaler Selbstverwaltung, aus Landesmitteln sicher zu stellen.

Das sind die Fakten:

Nur in 5 von 16 Bundesländern werden die Kommunen demnächst noch durch eine sogenannte Muss- oder Soll-Bestimmung im jeweiligen Kommunalabgabengesetz (KAG) zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet.
Das sind neben Brandenburg die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen, und Nordrhein-Westfalen..
In Bayern steht die Abschaffung der Beiträge unmittelbar bevor.
In Mecklenburg-Vorpommern wird eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet, die Vorschläge für eine Gesetzesänderung erarbeiten soll.

Sonderfall: In Hessen wird die Soll-Bestimmung im KAG dahingehend ausgelegt, dass es den Kommunen freigestellt ist, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Zudem hat die SPD jetzt einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge eingebracht.

In sechs Bundesländern überlässt man die Entscheidung über das Erheben von Beiträgen mit einer Kann-Bestimmung im KAG den Kommunen.
Das sind Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen und Schleswig-Holstein.
Und auch dort bleiben die Straßenausbaubeiträge ein Brennpunkt. In Schleswig-Holstein drängt die SPD auf eine vollständige Abschaffung. In Niedersachsen hat die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. In Hessen sind es die Linken. In Thüringen will die rot-rot-grüne Koalition  mit dem Gemeinde- und Städtebund Gespräche über die Abschaffung der Beiträge führen.

In vier Bundesländern werden keine Beiträge erhoben:
Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg und demnächst auch Bayern

Für den VDGN steht seit jeher fest: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss durch die jeweiligen Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Diese Grundsatzfrage ist vom VDGN mittlerweile bis vor das Bundesverwaltungs- und das Bundesverfassungsgericht gebracht worden. Ein Verhandlungstermin steht noch aus.

Bundesweit stehen die Signale auf Abschaffung der Zwangsabgabe. Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten. In Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg gab es die Beiträge nie oder sie sind abgeschafft worden. Der Landesgesetzgeber in Bayern steht kurz vor einem solchen Schritt. Parallel dazu will das Land die Kommunen entsprechend finanziell ausstatten.

In sechs Bundesländern überlässt man die Entscheidung über das Erheben von Beiträgen auf der Basis der Freiwilligkeit bereits den Kommunen. Und auch dort ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. In Schleswig-Holstein drängt die SPD aus der Opposition heraus auf eine vollständige Abschaffung. In Niedersachsen hat die FDP-Fraktion jetzt einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. In Hessen haben die Linken einen solchen Vorstoß im Landtag unternommen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Doch gerade die SPD und die Linken halten in Brandenburg verbissen an den Straßenausbaubeiträgen fest. Ein Blick über die Ländergrenzen würde hier sicher den Horizont erweitern. Brandenburg gehört zur verbliebenen Minderheit der Bundesländer, in denen die Kommunen noch zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet werden. Auch die CDU in Brandenburg muss sich jetzt klar und deutlich bekennen. Der VDGN begrüßt in diesem Zusammenhang, dass sich deren kommunalpolitischer Sprecher Sven Petke bereits im März dieses Jahres für eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat.

Die Straßenausbaubeiträge sind ein Auslaufmodell. Das Argument, dass ausgerechnet die Anlieger den Löwenanteil für eine Straßensanierung bezahlen müssen, weil ihnen ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil erwachse, ist im Zeitalter der allgemeinen Mobilität nicht mehr zu halten.“

Das Thema hat ein sehr Breites Presseecho gefunden

siehe unter anderem

Kommentar in der Lausitzer Rundschau

https://www.lr-online.de/nachrichten/meinungen/zur-debatte-um-das-abschaffen-von-strassenausbaubeitraegen_aid-22536741

und weitere Beiträge

https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1655669/

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Strassenbau-Buerger-sollen-finanziell-entlastet-werden

https://www.welt.de/regionales/berlin/article176170896/Abschaffung-der-Strassenausbaubeitraege-gefordert.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article214234039/Abschaffung-der-Strassenausbaubeitraege-gefordert.html

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/abschaffung-der-strassenausbaubeitraege-gefordert-30138118

Sprecher der Interessengemeinschaft sind Manuela Brüggemann und Arthur Salbach.
Gegen den geplanten Ausbau auf der Seeseite haben sich bereits 110 Anlieger in einer Petition an den Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung  gewandt. Bisher gab es keinerlei Reaktion.
Ohne Anhörung der Anlieger will die Stadtverordnetenversammlung nun am kommenden Montag, dem 5. Dezember 2016, endgültig über den Bau des Weges entscheiden.
Mit Nachdruck fordern die Anlieger die Umsetzung einer kostensparenden, ökologischen Variante, die auf einem schlüssigen Verkehrskonzept beruht. Um entsprechend Gehör bei der Stadt zu finden, haben sie mit Unterstützung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) die Interessengemeinschaft gegründet. Ihr Wirken soll nicht nur auf die Spreewaldstraße beschränkt bleiben, da es auch andernorts in Körbiskrug deutliche Defizite bei der Bürgerbeteiligung gibt.
Interessenten an der Mitarbeit in der Interessengemeinschaft können sich bei den beiden Sprechern oder bei  Fred Fischer vom VDGN unter der Telefonnummer 030 / 514 888 0 melden.

Manuela Brüggemann, IG für mehr Bürgerbeteiligung
Fred Fischer, Vizepräsident des VDGN

Der Panketaler Straßenbau ist ein Desaster, das haben nicht nur die Bürger des TEG IV - Teilentwässerungsgebiet IV -  in der Gemeinde Panketal erfahren. Zahlreiche Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren, Bürgeranträge, diverse Petitionen begleiten den Panketaler Straßenausbau seit 2005. Denn die Gemeinde hat kein Konzept zum Straßenbau. Jedem Konzept liegt eine analytische Tätigkeit zu Grunde. Auf Fragen der Bürgerschaft, ob es Erhebungen zum Verkehrsablauf, zu Verkehrstechnik- und organisation, ob es Vorstellungen zur Lenkung der Verkehrsströme gibt - womit nicht nur der Pkw- und Lieferverkehr gemeint ist sondern vor allem auch der Fußgänger- und Fahrradverkehr, ob es eine Kosten-Nutzen-Analyse gibt und ob diese Erhebungen mit den Mitteln der Optimierung geführt wurden, auch im Sinne der Bürgerschaft, wird nicht geantwortet. Weder in den Bürgerfragestunden seitens der Gemeindevertreter, noch seitens der Verwaltung. Dies lässt für die Bürgerschaft nur den Schluss zu, dass die Gemeinde konzeptionslos agiert, was zwangsläufig den Unmut der Anwohner hervorruft. Denn sie sind es, die überdimensionierte Straßen mit ihren Kostenbescheiden und Steuern bezahlen.

Feststellen mussten die Bürger des TEG IV auch, dass offensichtlich mit dreierlei Maß gemessen wird, so verkündet die Verwaltung, dass es gute Erfolge in der Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen gibt, deren Hinweise und Ratschläge in die Planungen eingearbeitet wurden, um dem Bürger entgegen zu kommen. Entgegen steht dem allerdings, dass es Bürger in unserer Gemeinde gibt, die ihre Straßen selbst bauen dürfen, anderen Bürgern Zugeständnisse gemacht wurden, aber den Bürgern der Goethestraße bisher jedes Gespräch verweigert wurde. Über deren Köpfe hinweg und mit dem Wissen um zwei Petitionen hat die Gemeindevertretung einen Beschluss zum Straßenausbau gefasst, der für die Anwohner nicht einmal ansatzweise akzeptabel ist; bereits im Sommer 2015 hatten sich über 90 Prozent der Anwohner auf Eigeninitiative dagegen ausgesprochen.

Die Bürger wollen einen ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen Straßenausbau, der den Bedürfnissen der Anwohner der Gemeinde und unserem Gartenstadt-Charakter entspricht und nicht in erster Linie den Pkw-Verkehr favorisiert. Dominieren heute noch Fußgänger und Radfahrer sowie der normale Anliegerverkehr auf unseren Straßen, wird künftig der Durchgangsverkehr das Bild unserer Gartenstadt maßgeblich prägen.

In was hat sich unsere Gemeinde da hineinmanövriert. Unsere Straßen werden immer größer, immer breiter, immer teurer, immer sinnloser. Wir holzen bedenkenlos unsere Bäume ab, bis es zum Stopp durch die Untere Naturschutzbehörde kommt.

Dieses Desaster zu beenden, liegt in der Verantwortung unserer Gemeindevertreter, aber leider macht eine politische Gemeinschaft jede Bemühung zu Nichte. Der Stimmenmehrheit der Linken und der SPD haben die Bürger Panketals es zu verdanken, dass immer mehr Anwohner auf die Barrikade gehen. Nun wollen wir keinen Krieg anzetteln, aber wir möchten doch unsere Volksvertreter an ihre Wahlversprechen erinnern. Linke: Garantie kommunalpolitischer Arbeit für Gemeinwohl und Bürgerinteressen - Bewahrung des gartenstädtischen Charakters Panketals - Förderung von Naturschutz und ökologische Maßnahmen - Förderung des bürgerlichen Engagements - Einbeziehung der Bürger bei Grundfragen der Ortsgestaltung, bei Straßen- und anderen übergreifenden Baumaßnahmen - verantwortungsvolle Abwägung von Einzelinteressen … (Die Linke Wahlprogramm 2014-2019).

SPD: Die Gestaltung des Lebens in der Gemeinde liegt in der Verantwortung der Panketaler Bürger - die Bürger wollen wir in die Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse aktiv einbeziehen - es ist wichtig, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten, kein Teil darf abgekoppelt werden, denn der tiefere Sinn des Lebens liegt im Miteinander - die Beteiligung der Bürger ist eine wichtige Grundlage für die Entscheidungen im Ort … (Kommunalpolitisches Programm der SPD 2014-2019)

Konkret forderte die Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler:

• Ein beitragspflichtiger Ausbau von Anliegerstraßen darf künftig nur erfolgen, wenn die Mehrheit der Anlieger einer Straße dem in einer verbindlichen Befragung zugestimmt haben.

• Die Altanschließerbeiträge beim Trink- und Abwasser werden abgeschafft und bereits gezahlte Beiträge werden zurückgezahlt.

• Abgeschafft wird die Regelung, nach der ein Rechtsfehler in einer Beitragssatzung die Verjährung einer Beitragsforderung erneut beginnen läßt. Statt dessen beginnt die Verjährung ab Erlaß der ersten Satzung eines Zweckverbandes zu laufen, maximal darf sie bis zum Anfang des auf die Maßnahme folgenden Jahres gehemmt werden.

• Zuschüsse bei beitragspflichtigen Maßnahmen werden künftig nicht nur für den Anteil der Kommunen verwandt, sondern gerecht auf alle Beitragspflichtigen verteilt.

• Eingeführt wird die Pflicht zu Musterverfahren, wie sie die CDU im Brandenburger Landtag bereits vorgeschlagen hatte.

Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, hatte die Vorschläge des BVB/Freie Wähler zuvor uneingeschränkt begrüßt: „Es handelt sich hier um Positionen, die der VDGN gemeinsam mit vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern seit langem vertritt.“ Zur Ablehnung der Änderungsanträge im Landesparlament sagte Ohm: „Betonköpfigkeit und Ignoranz gegenüber den Problemen der Menschen im Lande rächen sich früher oder später. Der Unmut über unsoziale und ungerechte Abgaben wächst bei den Betroffenen in Brandenburg , die ihre Grundstücke ja zum Wohnen und nicht für spekulative Zwecke nutzen. Die Ablehnung der Anträge von BVB/Freie Wähler sendet das Signal des politischen Establishments an große Teile der Bevölkerung: Wir nehmen Eure Probleme nicht ernst.“

Seit vielen Monaten streiten die Anwohner mit der Gemeinde über den Ausbaugrad der Straßen. Die zuständige Gemeindeverwaltung Schönefeld will von  ihnen die Zustimmung zu einem höheren Standard mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 Metern. Die Anwohner jedoch halten eine Breite von 5 Metern für vollkommen ausreichend und argumentieren unter anderem damit, dass dies den Nutzungsbedingungen für ein Wohngebiet und dem Stand der Technik entspreche. Ein Kompromißangebot an die Gemeinde, die Straße auf 5,10 Meter auszubauen, wurde abgelehnt.

In ihrer Petition bitten die Anwohner den Landtag nun, die Gemeinde Schönefeld zum kostengünstigen und umweltverträglichen Umgang mit Haushaltsmitteln im Interesse aller Steuerzahler aufzufordern. Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke:„Grundsätzlich plädiert der VDGN für eine Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Straßenausbaubeiträge und eine Finanzierung aus Steuermitteln. Vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen fordern die Großziethener Anwohner in der Petition zumindest eine einklagbare Verpflichtung der Kommune zur Sparsamkeit bei Straßenbaumaßnahmen. Dabei haben sie unsere volle Unterstützung. Viel zu häufig erleben wir noch, dass die Gemeinden den Straßenausbau sehr großzügig planen, weil die Kosten dafür zum Großteil ja nicht aus der Gemeindekasse, sondern von den Anwohnern getragen werden müssen. Ein Recht auf Mitsprache bereits in der Planungsphase wird den Bürgern indes verwehrt. Demokratie sieht nach unserem Rechtsverständnis anders aus. Die Pflicht zum wirtschaftlichen Straßenausbau ist zum Beispiel in Thüringen bereits gesetzlich verankert.“

Allgemein hätten die Anwohner in Deutschland rechtlich nicht die Möglichkeit, einen Straßenausbau vollends abzulehnen, so Blaschke. Sie sollten aber ihre Mitbestimmungsrechte einfordern. So sehen es auch die Betroffenen in Großziethen. In ihrer Petition fordern sie, im Kommunalabgabengesetz des Landes (KAG) einen Rechtsanspruch auf Beteiligung und Mitsprache bei der Planung von Straßen sowie  auf kostensparendes und ökologisches Bauen seitens der Gemeinde zu verankern.

Konkret betroffen sind im aktuellen Fall in Großziethen die Anlieger der Jahnstraße, Uhlandstraße, Schillerstraße, Friedrich-Ebert-Straße, Walter-Simon-straße, August-Bebel-Straße, Jägerweg und Hubertusstraße.