Sachsen-Anhalt Straßenausbaubeiträge

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CDU-Bürgermeister plädieren für SAB-Abschaffung

7. September 2018

Während die Landes-CDU in Sachsen-Anhalt noch strikt an den Straßenausbaubeiträgen festhält, Zeigen sich christdemokratische Bürgermeister bereits sehr aufgeschlossen, wie die Mitteldeutsche Zeitung am 6. September berichtet. Zitiert wird unter anderem Kay-Uwe Böttcher (CDU), Bürgermeister des Weida-Landes. Für ihn sei die Frage, wie die wegfallenden Einnahmen kompensiert werden können, eine zentrale. Aber es gehe hier nicht um Unsummen, fügt er an. Er stehe einer Abschaffung „sehr, sehr aufgeschlossen gegenüber“: „Das wäre eine klare Ansage für Leute auf dem flachen Land.“ . Und Böttcher sei nicht der einzige Unionspolitiker, der der ablehnenden Haltung der eigenen Landespolitik widerspricht: „Wir würden uns dann viel Arbeit und Ärger ersparen“, begrüßt Bad Lauchstädts Bürgermeister Christian Runkel die Idee.

Sachsen-Anhalt: Auch SPD nun gegen SAB / CDU auf dem Holzweg

Aktualisiert am 5. September 2018

Nach den oppositionellen Linken will nun auch die an der Regierung beteiligte SPD die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abschaffen. Darüber berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am 24. August 2018. "Die Fraktion habe den Grundsatzbeschluss gefasst, die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abzuschaffen, der Weg dahin sei aber noch nicht klar, wird Fraktionschefin Katja Pähle am 3. September in der Volksstimme zitiert. Die SPD steige nun in die Diskussion mit Vertretern der Kommunen ein. Klar sei aber: "Es ist unser Ziel, dass der Wegfall der Beiträge zu Lasten des Landes gehen muss."

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Bisher haben sich die Linken und die AfD dafür ausgesprochen, die SAB auch in Sachsen-Anhalt zu kippen. Der Landtag hatte im Mai beschlossen, dass die Auswirkungen der abgeschafften Beiträge in anderen Bundesländern analysiert werden sollen. Mittlerweile wurde in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsfraktion der Linken bekannt, dass die Gesamtsumme aller landesweit eingezogenen Straßenausbaubeiträge zuletzt zwischen neun und elf Millionen Euro pro Jahr pendelte.
Sachsen-Anhalt gehört zu den fünf verbliebenen Bundesländernen, in den denen die Kommunen noch per Kommunalabgabengesetz gezwungen werden, Straßenausbaubeiträge von den Anliegern zu erheben.
Während nun die SPD - Sozialdemokraten anderer Bundesländer sind schon längst für die Abschaffung - und die Grünen Gesprächsbereitschaft zeigen sollen, bleibt die CDU anscheinend stur. Auf eine Frage der MDR-TV-Sendung Umschau zur Zukunft der SAB in Sachsen-Anhalt antwortete das CDU-geführte Innenministerium jüngst: "Die Landesregierung sieht keine Möglichkeit, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen."
Am 3. September hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, nachgelegt. In einer Pressemitteilung wirft er der SPD "populistisches Getöse im Vorfeld der Kommunalwahlen vor." Dann bezieht er sich auf ´Thüringen und behauptet: Dort belege jetzt ein Gutachten, dass der rot-rot-grüne Versuch zur Abschaffung der SAB in Thüringen verfassungswidrig sei. Wahr ist: Das Gutachten belegt, dass die jetzige Regelung im Kommunalabgabengesetz Thüringen, die noch Straßenausbaubeiträge vorsieht (Kann-Bestimmung), als verfassungswidrig eingestuft wird. Siehe dazu. Es bestärkt den Gemeinde- und Städtebund Thüringen als Auftraggeber des Gutachtens in seiner Forderung nach vollständiger Abschaffung. Übrigens: Auch in Thüringen ist die CDU jetzt für Abschaffung - die dortige SPD eher nicht. Das war dann wohl ein Eigentor von Herrn Schulenburg.

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Sachsen-Anhalt: Linke fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Linken in Sachsen-Anhalt treten jetzt konsequent für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Mit Blick auf den Landeshaushalt 2019 fordern sie unter anderem deshalb mehr Landesgeld für die Kommune, berichtet focus.de am 15. August 2018. Für ein entsprechendes Kommunalpaket veranschlagt die Oppositionspartei 120 Millionen Euro. Zudem schlägt sie ein Gesundheitspaket (130 Millionen Euro) und ein Bildungspaket (150 Millionen Euro) vor. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Internetseite der Fraktion. Finanziert werden sollen die Pakete unter anderem durch ein prognostiziertes Plus an Steuereinnahmen, und einer Rücklagenentnahme in Höhe von 145 Millionen Euro.
Sachsen-Anhalt gehört zu den verbliebenen fünf Bundesländern, in denen die Kommunen per Kommunalabgabengesetz noch grundsätzlich zur Eintreibung von Straßenausbaubeiträgen gezwungen werden. Der Anstoß zum Umdenken beim Thema Straßenausbaubeiträge kam unter anderem aus Weißenfels. Dort hatte der Stadtrat im Februar 2018 auf Vorschlag der Linken beschlossen, sich den Forderungen des
VDGN und des VSSD nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anzuschließen. Mehr dazu finden Sie hier.

Bewegung auch in Sachsen-Anhalt

26. Februar 2018

Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, sich den Forderungen des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer und des VSSD anzuschließen. Demnach sollen die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft und die Kosten für Straßensanierungen stattdessen über Steuereinnahmen gedeckt werden. Der Beschlussvorschlag erfolgte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Darüber berichtete unter anderem der Focus.

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In einer Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Weißenfelser Stadtrat wird darauf hingewiesen, dass in vielen Bundesländern die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft wurden oder den Kommunen freisteht, ob sie dieses Zwangsabgabe erheben. Mit dem Kommunalabgabengesetz von Sachsen-Anhalt werden die Städte und Gemeinden immer noch gezwungen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Auch in Sachsen-Anhalt wurde mittlerweile eine Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge gestartet. 

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Gericht kürzt Beitragshöhe in Gräfenhainichen. Bei Straßenausbau lohnt es sich genauer hinzuschauen

8. Juli 2016

Wer für Straßenausbaumaßnahmen zahlen soll, der tut gut daran, sich die Kostenaufstellung genauer anzusehen und Unklarheiten zur Sprache zu bringen. Das stellten jüngst die Mitglieder der Prozeßgemeinschaft des VDGN aus der Karl-Liebknecht-Straße in Gräfenhainichen fest, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle, Land Sachsen-Anhalt, wenigstens in einigen Punkten recht bekamen: Nach drei mündlichen Erörterungen und dem Austausch mehrerer Schriftsätze zu den strittigen Fragen kürzte das Gericht den beklagten Bescheid um 20 Prozent und hob ihn teilweise auf. Darüber berichtete auch die Mitteldeutsche Zeitung. Ungereimtheiten schon vor Baubeginn Schon vor und während besagter Straßenbaumaßnahmen gab es Ungereimtheiten und heftige Diskussionen. Für die Anwohner war das Anlaß, bei der Beitragserhebung genauer hinzuschauen.

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Vor allem ging es um die Frage, ob die in Rechnung gestellten Kosten den vermeintlichen Vorteil der Anlieger – und damit die Belastung mit Straßenausbaubeiträgen - hinreichend begründen. Eine Kommune kann als Träger der Straßenbaulast eine Straße nach ihren Vorstellungen ausbauen. Sie hat hier ein weites Ermessen zu entscheiden, wie breit zum Beispiel ein Gehweg sein soll, oder mit welchen Materialien er ausgebaut wird.
Das ist auch gut so und Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. Die sichert, daß vor Ort von den dafür vorgesehenen Gremien wie zuständigen Fachausschüssen und letztlich  den Stadtverordnetenversammlungen oder Gemeindevertretungen entschieden werden kann, wie das Ortsbild über die reine Funktionalität hinaus für die Allgemeinheit gestaltet werden soll.
Übersehen wird dabei schnell, daß die Anlieger – denen ja ein Großteil der Straßenausbaukosten abverlangt wird - eben keinen exklusiven, individuellen Vorteil aus dem Ausbau ihrer Straße ziehen. Wege mit Überbreite nutzen dem einzelnen Anlieger gar nichts, er hat davon keinen zusätzlichen Vorteil. Den hat höchstens die Allgemeinheit, also alle, die die ausgebaute Straße hernach als Fußgänger nutzen (können). Logisch wäre, die durch den aufwendigeren Ausbau des Gehwegs entstandenen Mehrkosten dann auch der Allgemeinheit zuzuordnen.
Werden sinnvollerweise gleich noch die Trink- und Abwasserleitungen gleichzeitig mit dem Straßenbau erneuert, spricht man von einer Verbundmaßnahme. Der Aufgabenträger für die Leitungen erspart sich hierbei das nochmalige Aufreißen der Straße und deren anschließende Wiederherstellung. Er erzielt dadurch für die Allgemeinheit einen Kostenvorteil. Dieser kann aber nicht zu Lasten der Anlieger gehen! Um das auszuschließen, ist die Kostenersparnis zur Hälfte zu teilen. Damit verringern sich die umlagefähigen Kosten für die Stadt und für die Anlieger. Das forderte in Gräfenhainichen die Prozeßgemeinschaft ein und ging mit Unterstützung des VDGN vors Verwaltungsgericht.

Wo ist das teure Granitpflaster geblieben?

Streitpunkt war dort auch die berechtigte Frage der Anlieger, was mit dem in der Straße vorhandenen Granitpflaster geschehen ist. Denn Granitpflaster ist kein Abfall, sondern wird mit bis zu 150 Euro pro Tonne gut bezahlt. Nach der ständigen Rechtsprechung sind die möglichen Einnahmen bei einer Wiederverwertung vorhandenen Materials zu berücksichtigen, wirken also beitragssenkend.
Auch Kosten für den Ausbau von Einmündungen gehören nicht zum individuellen Vorteil  der Anlieger. Unbestritten war es sinnvoll, die Einmündungsbereiche der an die Karl- Liebknecht-Straße angrenzenden Straßen im Zuge des Maßnahmen mit auszubauen, um später die Straße nicht noch einmal anfassen zu müssen. Weiterhin hatte es Sinn, die Querungen für Fußgänger in Kreuzungsbereichen sicherer und durch Bordabsenkungen und so weiter auch behindertengerecht auszubauen. Die Kosten dafür sind jedoch nicht den Anliegern der Karl-Liebknecht-Straße aufzubürden, sondern jeweils der einmündenden Straße zuzuordnen und bis zu deren Ausbau durch die Stadt vorzuhalten. Ob und wie das erfolgte, konnte im Verwaltungsgerichtsverfahren in Halle (Sachsen-Anhalt) nicht geklärt werden.
Die Stadt hat noch die Möglichkeit, gegen das ergangene Urteil in Berufung zu gehen.

Fred Fischer

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Straßenausbaubeiträge und Prozessgemeinschaft in Vockerode: Wenn Widerstand zum Erfolg führt

13. November 2015

Widerstand lohnt sich. Diese Erfahrung haben Mitglieder einer vom VSSD-Dachverband VDGN organisierten Prozessgemeinschaft in Vockerode (Sachsen-Anhalt) in diesem Jahr gemacht. Ein Rechtsstreit mit der Stadt um Straßenausbaubeiträge endete mit einem Vergleich, und ein hoher Prozentsatz der bereits gezahlten Summen wurde an die Betroffenen zurückgezahlt. Jetzt haben sie gemeinsam mit VDGN-Präsident Peter Ohm und Projektkoordinator Frank Gädicke auf einer Zusammenkunft noch einmal Bilanz gezogen.

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Es hat sich wieder gezeigt: Die Bildung einer Prozessgemeinschaft mit dem Ziel eines Musterfahrens erhöht ganz wesentlich die juristischen Möglichkeiten gegenüber einer Einzelklage. Alle Betroffenen waren trotzdem sichtbar erleichtert über den außergerichtlichen Ausgang.

Einen Teil der in die Prozesskasse eingezahlten Beiträge spendeten viele Mitglieder der  Prozessgemeinschaft für den gemeinnützigen Verein zur Förderung und Pflege der städtischen und kommunalen Umwelt e.V. ( VfU ), einem Mitgliedsverein des VDGN.
Und es wurde auch schon gemeinsam in die Zukunft geschaut. Themen wie Leben und Wohnen im Alter, die neue Pflegerechtsschutzversicherung des VDGN sowie die Sicherheit im eigenen Heim waren dabei wichtige Punkte. So wird der VDGN auch im Jahr 2016 vielerorts in Sachsen-Anhalt aktiv sein und zum Beispiel in Gräfenhainichen gemeinsam mit den Experten des Service-Mobils des Landeskriminalamtes über Möglichkeiten des Einbruchsschutzes informieren. Zudem bietet der Verband wieder Mitgliederberatungen vor Ort an. Die Termine dafür werden rechtzeitig bekannt gegeben.

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Gräfenhainichen: Erster Erfolg für Anwohner / Entscheidungen zu Verjährungsfristen erwartet

19. August 2015

Im Kampf gegen rückwirkende Straßenausbaubeiträge haben die Einwohner von Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) mit Unterstützung des VSSD-Dachverbandes VDGN jetzt einen ersten Erfolg errungen. Er könnte richtungsweisende Entscheidungen zur Verjährung auch für andere Kommunen und Bundesländer  nach sich ziehen. Bürgermeister Enrico Schilling (CDU) erklärte am Dienstagabend im Stadtrat, insgesamt seien 47 Straßen in der gesamten Einheitsgemeinde überprüft worden. Für keine dieser Straßen könnten Beiträge erhoben werden.

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Zuvor hatte der VDGN auf mehreren Einwohnerversammlungen vor besorgten Bürgern angekündigt, eventuelle Bescheide genau unter die Lupe zu nehmen. Zudem wurde unter Federführung des Verbandes bereits eine Musterklage gegen die Stadt Gräfenhainichen vorbereitet. „Wir haben sehr konstruktive Gespräche mit der Stadtverwaltung geführt und ich freue mich, dass unsere Argumente letztlich auf fruchtbaren Boden gefallen sind“, erklärt VDGN-Vizepräsident Fred Fischer. Für zahlreiche Einwohner Gräfenhainichens, darunter viele VDGN-Mitglieder, seien Beiträge, die für Straßenbaumaßnahmen in den Jahren zwischen 1991 und 1999 im Raum standen, existenzbedrohend.

Die Stadtverwaltung hat jetzt erklärt, dass es sich bei vielen der 47 Maßnahmen um erstmalige Erschließungen oder Instandsetzungsmaßnahmen handelte, die entweder laut Baugesetzbuch verjährt oder nicht beitragsfähig fähig sind. Für ein weiteres Drittel der Straßen stellte die Stadt fest, dass die Beitragserhebung für den vor vielen Jahren erfolgten Ausbau unmittelbar danach auf der Grundlage bereits bestehender örtlicher Satzungen hätte erfolgen können. Da das nicht geschah, sei auch hier nach vier Jahren die Verjährung eingetreten.

Der VDGN begrüßt die Entscheidung in Gräfenhainichen,  kann aber noch keine Entwarnung geben. Noch ist nicht klar, wie die Kommunalaufsicht und die Landesregierung Sachsen-Anhalt darauf reagieren, insbesondere auf die Argumente der Stadt zur Verjährung der Forderungen für die Straßenausbaumaßnahmen. Dazu Fred Fischer: „Kommunalaufsicht und Landesregierung müssen jetzt Farbe bekennen und wären gut beraten, der Argumentation des Bürgermeisters zu folgen und das Thema damit endgültig zu beerdigen. Nicht nur für Sachsen-Anhalt wäre das eine richtungsweisende Entscheidung.“

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Straßenausbaubeiträge in Gräfenhainichen: Musterklage angestrebt

31. Juli 2015

Gegen die Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau in der 1990er Jahren setzen sich auch Einwohner von Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt zu Wehr. Unterstützt werden sie dabei vom VSSD-Dachverband VDGN. Am 18. August 2015 sollen die Namen der betroffenen Straßen öffentlich gemacht werden. Der VDGN strebt eine Musterklage gegen die Stadt Gräfenhainichen an. „Wir wollen gerichtlich klären lassen, ob die Erhebung der Straßenausbaubeiträge rechtens ist oder nicht“, sagte VDGN-Vizepräsident Fred Fischer am 28. Juli anlässlich eines weiteren Beratungstages vor Ort gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Zuvor hatte der VDGN bereits zu einer Informationsveranstaltung in Gräfenhainichen eingeladen, die von etwa 200 besorgten Bürgern besucht wurde. Aktiv ist der Verband auch in Sachen Altanschließerbeiträge, die derzeit in der Stadt erhoben werden. „Wir werden die Bescheide sehr genau unter die Lupe nehmen“, kündigte Fischer an.

Straßenausbaubeiträge zurückgezahlt: Erfolg der von VDGN und VSSD organisierten Prozessgemeinschaft in Wörlitz

01.07.2015

Gemeinsam mit den Anwohnern haben der VDGN und der VSSD im sachsen-anhaltinischen Wörlitz einen wichtigen Erfolg errungen. Die Mitglieder einer Prozeßgemeinschaft aus der Angerstraße erhalten 60 Prozent ihrer bereits gezahlten Straßenausbaubeiträge zurück. So sieht es ein Vergleich vor, auf den man sich kürzlich mit der Kommune vor Gericht einigte. Da in dem darauf basierenden Bescheid auch die ebenfalls schon gezahlten wiederkehrenden Beiträge berücksichtigt wurden, erhielten die Anlieger unter dem Strich fast 100 Prozent ihrer Einzahlungen zurück. An diesem Beispiel sei deutlich geworden, so VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke, „daß Prozessgemeinschaften und Musterverfahren ein probates demokratisches Instrument sind, um dem Einzelnen zu seinem Recht

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zu verhelfen und den sozialen Frieden in einer Gemeinde zu sichern“.

Zur Vorgeschichte: 1994 war die Angerstraße ausgebaut worden. Erst 20 Jahre später erhielten die Anlieger dafür von der Stadt Oranienbaum-Wörlitz rückwirkende Bescheide. Gefordert wurden als Straßenausbaubeitrag Summen in der Spanne zwischen 4000 und 30000 Euro. Ein ungeheuerlicher Vorgang, fanden die Straßenanlieger und wandten sich an den VDGN. Schnell waren der Kontakt geknüpft und die Prozessgemeinschaft auf den Weg gebracht. Mehrmals trafen die Betroffenen mit VDGN-Präsident Peter Ohm und weiteren Verbandsvertretern zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Von Bedeutung war, dass sich im März 2013 auch das Bundesverfassungsgericht  grundsätzlich mit der Frage der Verjährung beschäftigte. Es entschied, daß Kommunen die Bürger für Investitionen in Straßen oder Leitungen nicht beliebig spät zur Kasse bitten dürfen. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, so hieß es, Verjährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicherzustellen, dass diese nicht unbegrenzt nach der Vorteilserlangung festgesetzt werden können.

Zudem bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Teilnehmer der Prozessgemeinschaft in ihrem Verständnis der verfassungsrechtlichen Grundsätze. Das sind: Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit, Vertrauensschutz, die Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzips und des Äquivalenzprinzips.

Ebenso wie Brandenburg und Thüringen reagierte Sachsen-Anhalt auf den höchstrichterlichen Spruch mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Demnach verjähren Beitragsforderungen jetzt mit dem Ablauf des zehnten Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt. Gleichzeitig wurde den Aufgabenträgern aber eine sogenannte Ablaufhemmung bis zum 31. Dezember 2015 eingeräumt. Die ermöglicht es Kommunen und Zweckverbänden, noch in diesem Jahr Beiträge rückwirkend bis zum Beginn der 90er Jahre zu erheben.

Für die Betroffenen in Wörlitz war diese Regelung weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Das Ziel: Durch die  Musterklage der Prozessgemeinschaft sollte Rechtsklarheit geschaffen werden. Das Verwaltungsgericht Halle befasste sich daraufhin wie zuvor auch das Oberverwaltungsgericht (Ende 2014) mit der Frage, inwieweit die Beitragspflichtigen durch die Rückwirkung in Treu und Glauben verletzt sind. Bald wurde deutlich, dass darüber wohl endgültig erst in Jahren vor Gerichten höherer Instanz entschieden wird. Nachdem weitere Punkte der Bescheide kritisch diskutiert wurden, kam es auf Anraten des Gerichts zu dem Vergleich. Zur Frage von Treu und Glauben führte der Richter aus, das Verfahren könne hierzu komplett mit einem Sieg oder einer Niederlage enden. Aus Sicht der Mitglieder der Prozeßgemeinschaft war es letztlich die kaufmännisch richtige Entscheidung, den Vergleich an dieser Stelle anzunehmen.

In der Wörlitzer Angerstraße gab es so etwas wie ein Happy End. In anderen Orten Sachsen-Anhalts ist die Sache noch längst nicht ausgestanden, Dort müssen viele Anlieger bis zum Ende dieses Jahres  noch mit einer deftigen rückwirkenden Beitragserhebung rechnen.  Über die Kommunalaufsicht wird entsprechender Druck auf die Aufgabenträger ausgeübt, dafür so schnell wie möglich alle satzungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

In Thüringen hat der Gesetzgeber im KAG dafür sogar eine Frist von 30 Jahren eingeräumt. „Mit Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Vertrauensschutz hat das nichts mehr zu tun“, so Lothar Blaschke. Welche Blüten diese Praxis treibt, zeigt ein Fall aus der thüringischen Gemeinde St. Kilian. Dort hat sich eine junge Familie im September 2013 ein Haus gekauft. Jetzt soll sie rückwirkend bis 1991 Beiträge für den Straßenausbau zahlen. Damals waren die heutigen Eheleute 11 und 15 Jahre alt, das Haus wurde erst 1995 gebaut.

Das unterstreicht die Aussage des Bundesverfassungsgerichts: Je länger die Entstehung der Vorteilslage zurückliegt, umso mehr verflüchtigt sich dieser Vorteil. Ein Problem der maßlos langen Fristen: Je nach Verschleißgrad der Straße ist die Kommune in der Pflicht, diese erneut grundlegend auszubauen. Das kann bereits vor Ablauf der 30 Jahre der Fall sein. Die Anlieger würden dann gleich zweimal geschröpft für die zufällig vor ihrem Haus verlaufende Straße. „Deutlicher kann der Anachronismus der gegenwärtigen Praxis kaum mehr zu Tage treten“, so VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke.

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