Sachsen-Anhalt Straßenausbaubeiträge

Weiter Hängepartie bei Straßenbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt: Moratorium und Gesetzentwurf der Koalition auf Eis gelegt

11. Mai 2020

In Sachsen-Anhalt wird es vorerst kein Moratorium für Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge geben. Ein solches hatten VDGN, VSSD und die Bürgerinitiativen in einer Presseerklärung vom 21. April 2020 gefordert. Das war der Fraktion Die Linke Anlass, am 8. Mai 2020 einen eigenen Moratoriumsantrag in den Magdeburger Landtag einzubringen. Leider gab es für einen sofortigen Beschluss keine Unterstützung der Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen. Stattdessen wurde der Antrag in die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie Finanzen überwiesen. Darüber berichtete dpa unter anderem auf n-tv.de. Die Linken befürchten nun zu Recht, dass er dort auf absehbare Zeit auf Eis gelegt wird und nichts passiert. „So ist es ja bereits unserem Moratoriumsantrag vom Januar 2019 ergangen“, erklärte die Innenexpertin der Linken, Kerstin Eisenreich.

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„Ziel eines solches Moratoriums ist es, die  kommunalen Verwaltungen und Landesbehörden in der Corona-Krise zu entlasten und betroffene Bürger zunächst von zusätzlichen finanziellen Belastungen zu verschonen“, so der VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzende Lothar Blaschke. Deshalb sei es unverständlich, dass sich die Koalitionsfraktionen auch diesmal nicht zu einer schnellen und unbürokratischen Entscheidung durchringen konnten.

Im Ergebnis müssen betroffene Bürger in Sachsen-Anhalt nun täglich weiterhin mit  deftigen Bescheiden zu Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen und den Vollzug bereits festgesetzter Beiträge rechnen. „Das ist besonders bitter angesichts der Tatsache, dass sich im Landtag bereits alle Fraktionen grundsätzlich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen haben“, so Blaschke. Auf die Umsetzung der Willenserklärung warten die Betroffenen indes seit Monaten.

Gesetzentwurf der SPD

Wann vom Landtag endlich ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen wir, ist indes weiter unklar. Der Innenexperte der SPD, Rüdiger Erben, hat jetzt für seine Fraktion einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser enthält folgende Eckpunkte: 1. Die Beiträge sollen rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. 2. Für den Stichtag ist das Entstehen der Beitragspflicht entscheidend, das heißt der Abschluss der Bauarbeiten und konkret das Eintreffen der letzten Unternehmensrechnung bei der Gemeinde. Der Baubeginn spielt keine Rolle. 3. Bereits kassierte Beiträge für Straßenausbaubeiträge, die nach dem 1. Januar 2020 abgeschlossen wurden, werden zurückerstattet. Im Fall von Baumaßnahmen, die bereits in den Jahren 2017 bis 2019 abgeschlossen wurden, bisher jedoch noch keine Beitragsbescheide verschickt wurden, schlägt die SPD eine Sonderregelung vor. Demnach sollen die Kommunen in diesen Fällen selbst entscheiden können, ob sie die Anlieger noch zur Kasse bitten.

Die CDU zeigt nach wie vor wenig Initiative. Laut Presseberichten, unter anderem in der Volksstimme vom 9. Mai 2020, diskutiert man in der Fraktion noch darüber, die Beiträge erst mit dem Stichtag 1. Januar 2021 abzuschaffen.

Dazu erklärt Lothar Blaschke: „Die Vorschläge der SPD sind sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss auch die CDU endlich ihre Hinhaltetaktik beenden. Angesichts der Tatsache, dass die Betroffenen nun bereits über sechs Monate lang auf eine Gesetzesregelung vertröstet werden, bekräftigen wir unsere Forderung, als Stichtag den 1. Januar 2019 festzulegen. Im Sinne der Klarheit und Transparenz muss dafür das Eintreffen des Beitragsbescheides bei den Betroffenen entscheidend sein – eine Regelung, die sich in Bayern bereits bewährt hat. Lobenswert ist, dass sich auch die SPD Gedanken über Härtefälle gemacht  hat. Ihr Vorschlag, dass die Kommunen selbst entscheiden sollen, ob  sie für Baumaßnahmen, die in den Jahren 2017 bis 2019 abgeschlossen wurden, jetzt noch bisher offene Beitragsbescheide verschicken, ist jedoch wenig zielbringend. Welche Kommune mit klammen Kassen wird darauf eingehen? Notwendig ist vielmehr die Schaffung eines Härtefallfonds, um in solchen und ähnlich gelagerten Fällen die Betroffenen durch eine Finanzierung aus der Landeskasse zu entlasten.“

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Corona-Krise: VDGN und Bürgerinitiativen fordern Moratorium für Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen in Sachsen-Anhalt

21. April 2020

In Sachsen-Anhalt werden trotz der Corana-Krise weiterhin Bescheide für Straßenausbaubeiträge verschickt. Jüngstes Beispiel ist die Stadt Dessau-Roßlau. Der Verband der Grundstücksnutzer (VDGN) und die Bürgerinitiativen reagieren darauf mit großem Unverständnis und fordern auch in Sachsen-Anhalt ein Moratorium, das die Neufestsetzung von Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen und den Vollzug bereits festgesetzter Beiträge umfasst. „Damit sollen kommunalen Verwaltungen und Landesbehörden in der Corona-Krise entlastet und betroffene Bürger zunächst von zusätzlichen finanziellen Belastungen verschont werden“, erklärte am Dienstag Petra Dräger-Röder, Regionalbeauftragte des VDGN und Sprecherin der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt.

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Dieses Moratorium soll zunächst bis Ende September 2020 befristet werden. Dadurch würden keine rechtlichen Verjährungsprobleme entstehen. Selbst die derzeit bei den Widerspruchsbehörden und Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren könnten zunächst befristet mit Zustimmung der Widerspruchführer und Kläger ausgesetzt werden. Auch hier gibt es derzeit wichtigere Dinge zu erledigen. Wenn zudem bei den Finanzämtern Vollstreckungen ausgesetzt werden, sind derartige Aussetzungen auch bei den Kommunen angemessen und begründbar.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger in Sachsen-Anhalt gilt bereits als beschlossene Sache. Als Ausgleich dafür wurden schon 15 Millionen Euro in den  Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes eingestellt. Die Festlegung eines Stichtages soll im 3. Quartal 2020 beschlossen werden. „Gerade vor diesem Hintergrund und angesichts der finanziellen Belastungen und Unwägbarkeiten  für die Bürger in Zeiten von Kurzarbeit und Kontaktsperre müssen die Beitragsbescheide unverzüglich ausgesetzt werden“, so Petra Dräger-Röder.

Derzeit arbeiten die Volksinitiative „Faire Straße“, die Freien Wähler gemeinsam mit der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge an der endgültigen Übergabe von über 30.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Eine der Forderungen ist, dass Straßenausbaubeitragsbescheide bis zum Abschuss des Gesetzgebungsverfahrens, nicht mehr erlassen werden.

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Aufschub für Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge

20. April 2020

Die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt bekommt wegen der Corona-Krise noch etwas mehr Zeit, die Mängel in den Unterschriftenlisten auszubessern. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch habe einem Antrag, die ursprünglich bis kommenden Dienstag laufende Frist zu verlängern, zugestimmt, sagte eine Landtagssprecherin jetzt auf eine dpa-Anfrage  Wie viel Zeit die Initiatoren nun bekommen, soll demnach im Laufe der kommenden Woche entschieden werden. Mehr dazu lesen Sie unter anderem bei welt. de oder n-tv.de.

Initiative gegen Straßenausbaubeiträge hat Probleme wegen Corona / Diskussion um Stichtag

14. April 2020

Die Wahl des Stichtages für die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ist weiter umstritten.

Die Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge fordert ebenso wie VDGN und VSSD eine rückwirkende Abschaffung zum 1. Januar 2019. Damit sich der Landtag noch einmal explizit mit der Forderung der Volksinitiative beschäftigen muss, werden 30.000 Unterschriften benötigt. Das Problem: Bisher erkennt der Landtag längst nicht alle der im Dezember vergangenen Jahres eingereichten 38.000  Unterschriften als gültig an. Die Vervollständigung der Listen sei auch auf Grund der Corona-Pandemie problematisch, räumte Mitorganisator Stefan Kretschmar von den Freien Wählern jüngst gegenüber dpa/Volksstimme ein. Fristablauf für die Nachbesserung ist der 21. April.

Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, kündigte an, zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Demnach könnten die Beiträge zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Entscheidend für den Stichtag wäre laut Erbens Vorschlag, wann die Schlussrechnung für die Baumaßnahme bei der Kommune eingegangen ist, also der definitive Abschluss der Bauarbeiten.

Bei der Vorlage eines Doppelhaushalts für 2020/21 vor gut einem Monat hieß es seitens der Koalitionsfraktionen, dass die Beiträge ab Anfang 2021 - also noch ein bzw. zwei Jahre später - abgeschafft werden sollen.

Sachsen-Anhalt: Abschaffung der Beiträge ab 2021

11. März 2020

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt sollen ab 2021 abgeschafft werden. Das haben die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne am 11. März 2020 bei der Vorlage eines Doppelhaushalts für 2020/21 bekanntgegeben. Mehr dazu lesen hier.

DEMO zum AKK-Besuch bei der Landes-CDU am 6. Februar

4. Februar 2020

Die Allianz gegen Straßenausbaubeiträge LSA ruft auf zur zur Demo am Donnerstag, dem 6. Februar 2020, am Veranstaltungszentrum Köthen (Anhalt) Schlossplatz 5, Beginn 17 Uhr. Anlass ist der CDU-Neujahrsempfang mit der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Weitere Infos dazu gibt es hier (bitte anklicken).

Landtag diskutierte erneut über Beitragsabschaffung

1. Februar 2020

Über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde am 30. Januar 2020 erneut im Landtag Sachsen-Anhalt diskutiert. Stellungnahmen aller Fraktionen finden Sie auf der Website des Landtages (bitte hier anklicken). Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verzichtete auf sein Rederecht.

Einen aktuellen Beitrag des MDR unter anderem mit der VDGN-Regionalbeauftragten Petra Dräger-Röder finden Sie hier.

Noch zu wenig gültige Einträge für Volksinitiative

21. Januar 2020

Wie geht es weiter mit der Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt? Nach Aussage des Landtages fehlen für einen erfolgreichen Abschluss auf den eingereichten Listen noch mindestens 334 gültige Unterschriften zum Erreichen des Quorums von 30.000. Nach Angaben der Freien Wähler als Initiator gibt es jetzt Gelegenheit die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist von bis zu 3 Monaten (§ 5 Abs. 3 Volksabstimmungsgesetz) zu beheben. So müssen zum Beispiel fehlende Vornamen oder vollständige Adressen von Unterzeichnern ergänzt werden. Neue Unterschriften dürfen jedoch nicht gesammelt werden.
Dazu erklärt Lothar Blaschke, Vizepräsident des VDGN und Vorsitzender des VSSD: „Die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat ihr Ziel nur um wenige Stimmen vorerst knapp verfehlt. Unabhängig von einer möglichen Nachbesserung der eingereichten Daten sind die fast 30.000 gültigen Unterschriften jedoch bereits ein starkes Signal gegen diese Zwangsabgabe. Die Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt, insbesondere die CDU, bleiben aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen und eine entsprechende Gesetzesänderung schnellstens auf den Weg zu bringen.“

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Anbei die Erklärung der Freien Wähler Sachsen-Anhalt vom 20. Januar 2020:

Nichts ist gescheitert – WIR GEBEN NICHT AUF!

Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative der FREIEN WÄHLER und Bürgerinitiativen kämpfen weiter gemeinsam Seite an Seite.
Nach der heutigen (20.01.2020) Krisensitzung der FREIEN WÄHLER steht fest, die Volksinitiative macht weiter!
Der Antrag zur Behandlung der Volksinitiative im Landtag kann zum jetzigen Zeitpunkt aus formalen Gründen nicht erfolgen. Allerdings ist der Volksinitiative und somit seinen Verbündeten Gelegenheit zu geben, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist von bis zu 3 Monaten (§ 5 Abs. 3 Volksabstimmungsgesetz) zu beheben.
Aus dem Schreiben des Landtages ist eindeutig zu entnehmen, dass nach stichprobenartiger Prüfung mit Hochrechnung ca. 8.000 fehlerhaft sind und somit mindestens 334 zum Erreichen des Quorums (von 30.000) fehlen.
Das heißt aber auch, es dürfen keine neuen Unterschriften gesammelt werden, sondern alle unvollständigen müssen ergänzt werden. Unter anderem fehlen Postleitzahlen, der Vorname und was wir befürchtet haben die Schrift einzelner wird als unlesbar eingestuft.
Dieter Kühn Vorsitzender der FREIEN WÄHLER sagt dazu „Nach der vermeintlichen Schlappe werden wir wieder in die Offensive gehen und mit allen gemeinsam die Volksinitiative, im Interesse der Bürger von Sachsen-Anhalt, zum Erfolg führen.”
Es liegt nun an uns, die formalen Mängel auf den gesammelten Formblättern innerhalb von 3 Monaten zu bereinigen und daraufhin die Unterlagen der Volksinitiative beim Landtag erneut einzureichen.
Nach Auskunft des Landtages bleibt der 04. Dezember 2019 als Stichtag der Einreichung bestehen.
Stefan Kretschmar Pressesprecher der FREIEN WÄHLER sagt zum Abschluss: „Die Volksinitiative FAIRE STRASSE hält weiter an dem Ziel der Abschaffung der teilweise existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträge zum 01.01.2019 fest.“

Zur entsprechenden Seite der Freien Wähler gelangen Sie hier.
Dort gibt es auch Fragen und Antworten zum weiteren Umgang mit den Unterschriftenlisten.
Zum Thema gibt es  ausführliche Berichte der Volksstimme vom 21. Januar 2020 und vom 22. Januar 2020.

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Hinhaltetaktik der CDU unerträglich

16. Januar 2020

VDGN fordert rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

Die Straßenausbaubeiträge für Anwohner in Sachsen-Anhalt können aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion  laut aktuellen Pressemeldungen frühestens zum 1. Januar 2021 abgeschafft werden. Aus Sicht des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) ist es unerträglich, diesen Termin derart hinaus zu schieben.

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Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: „Eine solche Hinhaltetaktik erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Landespolitik. Viele von ihnen müssen jetzt noch teilweise fünfstellige Beiträge fürchten, die ihre wirtschaftliche Existenz in Frage stellen. Auch schiebt die CDU damit den Kommunalpolitikern den Schwarzen Peter zu. Sie werden am Pranger stehen, wenn sie in den kommenden Jahren noch Beiträge kassieren, deren Abschaffung eigentlich längst beschlossene Sache ist. Schon jetzt stellen viele Kommunen deshalb in ihrer Ratlosigkeit alle weiteren Entscheidungen zu Straßenausbauvorhaben zurück, was zu einem enormen Investitionsstau führt.“

Erst Ende vergangener Woche hatte der VDGN in einem Brief die Landtagsabgeordneten der CDU aufgefordert, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge endlich zu forcieren und als Stichtag rückwirkend den 1. Januar 2019 festzulegen. Maßgeblich dabei muss der Erlass des Beitragsbescheides sein.

Einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 16. Januar 2020 zu diesem Thema lesen Sie hier.

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VDGN-Brief an CDU-Politiker

15. Januar 2020

In einem Brief hat VDGN-Präsident Christian Gräff die CDU-Landtagsabgeordneten von Sachsen-Anhalt erneut aufgefordert, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu forcieren. Den vollständigen Text lesen Sie hier: 

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Die Straßenausbaubeiträge sind bundesweit ein Auslaufmodell. Wie zuvor schon Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern haben im vergangenen Jahr die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen den Verzicht auf diese ungerechte Zwangsabgabe beschlossen. Mit großer Erleichterung haben die Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen, dass sich in Sachsen-Anhalt auch die CDU ebenso wie die anderen Landtagsfraktionen zu einer Beitragsabschaffung bekannt hat.

Nun müssen jedoch Nägel mit Köpfen gemacht werden. Nach unseren Informationen sind die Gespräche der CDU mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne über die Details der Abschaffung bisher jedoch ohne greifbares Ergebnis geblieben. Weiteres Zögern erschüttert das Vertrauen in die Landespolitik und führt zu Stillstand bei kommunalen Investitionen. In den Städten und Gemeinden werden derzeit alle Entscheidungen über Straßenausbaumaßnahmen zurückgestellt, und in den Kommunalvertretungen herrscht Ratlosigkeit. Diese Pattsituation gilt es schnellstens zu beenden. Dafür steht die CDU als Regierungspartei in besonderer Verantwortung.

Ich bitte Sie daher nochmals eindringlich, zu Gunsten aller Bürgerinnen und Bürger die Abschaffung der Ausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt zu forcieren.

Ein Gesetzentwurf muss schnellstens auf den Weg gebracht werden. Konkret fordert der VDGN, die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Maßgeblich dabei muss der Erlass des Beitragsbescheides sein. Beiträge, die nach dem Stichtag bereits gezahlt wurden, sind zurückzuerstatten. Nur so lässt sich verhindern, dass die Kommunen jetzt in Torschlusspanik noch massenhaft Bescheide verschicken oder Baumaßnahmen in die Wege leiten. In dieser Hinsicht sollte Sachsen-Anhalt aus den Erfahrungen anderer Bundesländer lernen, bei denen komplizierte und kaum nachvollziehbare Stichtagsregelungen zu Verwirrung und Verdruss sowohl bei den Bürgern als auch den Verwaltungen führen. Für weitere Gespräche zu diesem Thema stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
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Chaos um Straßenausbaubeiträge

14. Januar 2020

Seit November vergangenen Jahres ist klar: Auch Sachsen-Anhalt schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Doch wer wird entlastet? Und wann kommt endlich die Gesetzesänderung? Vom Stichtag hängt viel ab für die Betroffenen – bis hin zur Existenz. Das betonte die VDGN-Regionalbeauftragte Petra Dräger-Röder gegenüber der Volksstimme. Den vollständigen Beitrag der Magdeburger Volksstimme vom 14. Januar 2020 lesen Sie hier (bitte anklicken).

Die Tücken des Stichtages

9. Januar 2020

Was Sachsen-Anhalt beim Abschaffen der Straßenausbaubeiträge von Nachbarn lernen kann. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier (bitte anklicken).

Bürger und Kommumen warten auf Gesetzesänderung zur Beitragsabschaffung

8. Januar 2020

Zwar haben sich in Sachsen-Anhalt mittlerweile alle Landtagsfraktionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes ist aber noch nicht in Sicht. Die Folge: Kommunen und Bürger sind verunsichert. Viele Kommunen haben deshalb den Straßenausbau auf Eis gelegt. Stillstand ist angesagt. Andere Kommunen verweisen auf die noch bestehende Gesetzeslage und kassieren weiter wie bisher.
"Wir sind da in der Zwickmühle. Wir sind diejenigen, die für den Bürger greifbar sind – nicht der Gesetzesgeber oder die Landesregierung. Der Unmut von vielen wird hier abgeladen", so Maik Strömer, Bürgermeister von Oranienbaum-Wörlitz gegenüber den MDR. Den Beitrag des MDR vom 7. Januar 2020 zu diesem Thema gelangen Sie hier (bitte anklicken).

Existenzbedrohender Kostenfaktor - Resolution aus Salzwedel

16. Dezember 2019

Salzwedels Stadträte haben am 11. Dezember einstimmig eine Resolution an den Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedet. Sie fordern darin die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Verfasst hat das Papier die Fraktion Die Linke. Es hatte zuvor mehrheitlich den Hauptausschuss passiert. Darüber berichtet die Volksstimme am 14. Dezember 2019.

Etwa 38.000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge übergeben

4. Dezember 2019

Nach der erfolgreichen Volksinitiative in Sachsen-Anhalt muss weiter Druck gemacht werden. Der VDGN bedankt sich bei allen Unterzeichnern.

Mehr dazu lesen Sie hier (bitte anklicken).

MDR: Landtag einig: Straßenausbaubeiträge müssen weg. Jetzt geht es um das wie

21. November 2019

Die Tage der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt scheinen gezählt. Die Frage ist jetzt, welcher Stichtag dafür festgelegt und wie er definiert wird, um den Übergang möglichst gerecht zu gestalten. Und da sind sich die Parteien alles andere als einig. In den nächsten drei Wochen soll u.a. geprüft werden, welche Regelungen aus anderen Bundesländern sich bewährt haben und übernommen werden können. Darüber berichtet der MDR am 21. November 2019 auf seiner Internetseite. Einen MDR-Rundfunkbeitrag dazu finden Sie hier. 

Sachsen-Anhalt: Straßenausbaubeiträge rückwirkend abschaffen

12. November 2019

VDGN und VSSD begrüßen das Einlenken der CDU-Landtagsfraktion und fordern klare gesetzliche Regelung

Mehr dazu lesen Sie hier (bitte anklicken).

SPD-Fraktion drängt weiter auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

6. November 2019

Nachdem Finanzminister Michael Richter (CDU) angekündigt hat, dass auch im überarbeiteten Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 weder Mittel für das Azubi-Ticket noch für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge enthalten sein werden, kommt massive Kritik vom Koalitionspartner SPD. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle wird auf  magdeburger-news.de wie folgt zitiert:

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„Es ist unbefriedigend, dass ein so wichtiges Vorhaben wie das Azubi-Ticket noch immer keinen Eingang in den Haushaltsentwurf gefunden hat … Bei den Straßenausbaubeiträgen geht es einen Schritt vor und einen zurück: Nach den positiven Signalen aus der CDU-Landtagsfraktion kommt jetzt rotes Licht vom Finanzminister. Die Betroffenen wissen also nicht, woran sie bei der CDU sind – und wir auch nicht.
Fazit für die SPD-Fraktion: Wenn die Landesregierung den Haushaltsentwurf in der nächsten Woche mit diesen beiden erheblichen Defiziten beschließt, dann müssen wir im parlamentarischen Verfahren umsteuern. In dieser Form kann der Haushalt im Landtag nicht bestehen.“

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CDU-Finanzminister: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht geplant

6. November 2019

Nahezu täglich gibt es jetzt Meldungen zu einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt. Bisher wird das von der CDU blockiert. Zuletzt gab es Anzeichen dafür, dass die Christdemokraten einlenken. Doch die Verlautbarungen des CDU-Vertreter sind widersprüchlich. Einerseits weckte CDU-Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt jüngst Hoffnung bei den Bürgerinitiativen. Nur wenige Tage danach wird auf welt.de vom 6. November 2019 jetzt Finanzminister Michael Richter (CDU) mit der Aussage zitiert, eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei nicht geplant.

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 Zumindest ist im derzeit heftig diskutierten Landeshaushalt, den das Kabinett in der kommenden Woche beschließen will, wohl noch kein Geld dafür eingeplant. Die Grünen haben bereits mehrmals vorgeschlagen, die Grunderwerbssteuer moderat zu erhöhen, um aus dem Landeshaushalt den Kommunen eine Kompensation für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge zahlen zu können. Diesem Vorschlag stehen auch andere Parteien und Teile der CDU aufgeschlossen gegenüber.

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Proteste verhallen bisher: Votum für Straßenausbau in Dessau

6. November 2019

Die zuständigen Stadtbezirksbeiräte haben am 4. November mehrheitlich für den Ausbau der Ferdinand-von-Schill-Straße in Dessau gestimmt. Wie berichtet wird mit Baukosten von etwa 1,2 Millionen Euro gerechnet. Einige Anwohner sollen mit bis zu 60.000 Euro belastet werden. Darüber schreibt die Mitteldeutsche Zeitung am 6. November 2019.

Sachsen-Anhalt: Straßenausbaubeiträge offenbar kurz vor Abschaffung

4. November 2019

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt stehen offenbar kurz vor ihrer Abschaffung. Nach einem Gespräch mit der Allianz der Bürgerinitiativen sagte CDU-Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt MDR Sachsen-Anhalt, man sei sich in der Koalition einig, auch was die Rahmenbedingungen betreffe. Voraussetzung sei aber eine vernünftige und rechtssichere Finanzierungskonstellation.

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Am Freitagvormittag hatte Stefan Kretschmar vom Landesvorstand der Freien Wähler mitgeteilt, dass das die notwendige Zahl von Unterstützerunterschriften für die von VDGN und VSSD unterstützte Volksinitiative zur Beitragsabschaffung in Sachsen-Anhalt zur erreicht worden ist. Mehr als 30.000 Menschen hätten sich dem Begehren zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen angeschlossen. Damit muss sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen – unabhängig von der jüngsten Entwicklung bei der CDU.

Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte die aktuellen positiven Signale aus der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. In einer Pressemitteilung heißt es:  „Wir schlagen vor, dass die Arbeitsgruppe der Koalition zu diesem Thema jetzt ihre Arbeit wieder aufnimmt. Unsere Einladung dazu hatte die CDU in der letzten Woche leider noch zurückgewiesen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Abschaffung mit einer Anpassung der Grunderwerbssteuer gegen zu finanzieren. Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer müssten damit nur einmalig und berechenbar beim Kauf von Grundstücken bezahlen. Es ist planbarer als die bisherige Verfahrensweise."

Auch betroffene Grundstücksbesitzer in Salzwedel haben jetzt wieder Hoffnung geschöpft. Darüber berichtet die Volksstimme am 5. November 2019.

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CDU regt sich in Debatte um Straßenausbaubeiträge

1. November 2019

Lenkt die CDU ein und zeigt sich hinsichtlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt kompromissbereit? „Die CDU stellt sich nicht gegen die Abschaffung der Beiträge. Wir wollen aber einen vernünftigen Finanzierungsvorschlag hören“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Daniel Szarata der aktuell der Mitteldeutschen Zeitung (1. November 2019). Darüber berichtete auch der MDR.

Immer mehr Widerstand gegen ungerechte Straßenausbaubeiträge

31. Oktober 2019

In Sachsen-Anhalt wächst der Widerstand gegen ungerechte Straßenausbaubeiträge. Von zwei aktuellen Beispielen berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). In Bitterfeld-Wolfen, Ortsteil Bobbau, wehren sich Anlieger gegen den drohenden Straßenausbau. Der Hintergrund: Ursprünglich sollte die Sanierung der 275 Meter langen Querstraße 270.000 Euro kosten. Inzwischen stieg dieser Betrag auf über 600.000 Euro an. Nun betrage die Kostensteigerung nochmals 377.000 Euro, so dass annähernd eine Million Euro zusammenkomme, heißt es in einem MZ-Beitrag vom 29. Oktober 2019. Die Anwohner befürchten nun Beitragsforderungen von durchschnittlich 20000 Euro je Grundstück.
In Raguhn will die Stadt an der rund 700 Meter lange Straße "Am Weinberg" bauen und hat 300.000 Euro dafür im Haushalt eingeplant. 90 Prozent davon sollen laut einem
MZ-Bericht vom 30. Oktober 2019 von den Anwohnern einkassiert werden. Begründung der Stadt: Die Schotterpiste bekomme erstmals eine geschlossene Decke, deshalb handele es sich um eine Erschließung. Auch in Raguhn haben die betroffenen Anwohner jetzt eine Bürgerinitiative gegründet.

Neuer Schwung in der Diskussion um Straßenausbaubeiträge

24. Oktober 2019

In die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ist neuer Schwung gekommen, nachdem am 19. Oktober in Magdeburg mit Unterstützung des VDGN eine landesweite Allianz der Bürgerinitiativen gegründet wurde. Die Mitteldeutsche Zeitung vom 24. Oktober 2019 zitiert CDU-Landesfraktionschef Siegfried Borgward mit den Worten, man müsse überlegen, wie man Mehreinnahmen generiert, um etwa eine Entlastung bis hin zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge zu erreichen. Laut MZ ist das Thema von Steuererhöhungen in Sachsen-Anhalt doch nicht vom Tisch. In Mecklenburg-Vorpommern war zum Beispiel die Grunderwerbssteuer erhöht worden, um ganz damit ganz konkret Einnahmeausfälle nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu finanzieren. Eine solche Abschaffung scheitert in Sachsen-Anhalt bisher am Widerstand der CDU. Nur noch in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen werden die Kommunen zwangsweise verpflichtet, Straßenausbaubeiträge von den Kommunen einzutreiben.

Bad Lauchstädter Stadtrat setzt ein Zeichen

23. Oktober 2019

Der Lauchstädter Stadtrat hat im Streit um die Straßenausbaubeiträge ein Zeichen gesetzt. Einstimmig beschlossen die 19 anwesenden Mitglieder eine Resolution, mit der Landesregierung und Landtag zur Abschaffung der finanziellen Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau aufgefordert werden. Darüber berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am 22. Oktober 2019.

Sachsen-Anhalt: Allianz gegen Straßenausbaubeiträge gegründet

VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke forderte dazu auf, nun endlich auch in Sachsen-Anhalt die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. 

19. Oktober 2019

Bürgerinitiativen und VDGN bündeln ihre Kräfte. Gemeinsame Pressemitteilung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

Vertreter von zehn Bürgerinitiativen haben am Sonnabend (19. Oktober 2019) in Magdeburg die Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt gegründet. Ziel der Allianz ist es, die ungerechte und unsoziale Zwangsabgabe endlich auch in Sachsen-Anhalt abzuschaffen und den Straßenausbau künftig mit Landesmitteln zu finanzieren.

Unterstützt und koordiniert wird das Wirken der Allianz vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der seit Jahren bundesweit für die Beitragsabschaffung kämpft und eine entsprechende Klage beim Bundesverfassungsgericht eingebracht hat. Die neu gegründete Allianz vertritt die Belange der Grundstückseigentümer, die oftmals hilflos existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträgen gegenüberstehen. Mit Hilfe des VDGN werden betroffene Anlieger im Widerspruchsverfahren, und falls erforderlich, auch bei Klagen und Gerichtsverfahren unterstützt.

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Zu Sprecherinnen und Sprecher der Allianz wurden Petra Dräger-Röder (Bürgerinitiative Oranienbaum-Wörlitz), Stefanie Herbarth, (Bürgerinitiative Bad Lauchstädt), Monika Pfuhle (Bürgerinitiative Althaldensleben) und Christian Werner (Bürgerinitiative Aken) ernannt. Die parteiübergreifende Allianz ist offen für weitere Bürgerinitiativen und Gruppierungen, die sich den genannten Zielen anschließen. Gleichzeitig wird Gemeindevertretern, Stadtverordneten, Bürgermeistern und Mitarbeitern von Verwaltungen ein Podium angeboten, um mit der Allianz gemeinsam auf eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Sachsen-Anhalt Einfluss zu nehmen.

VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke erklärte auf der Veranstaltung in Magdeburg: „Sachsen-Anhalt gehört neben Nordrhein-Westfalen zu den einzigen zwei Bundesländern, in denen die Kommunen noch zum Eintreiben der Straßenausbaubeiträge verpflichtet werden. In Berlin, Hamburg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen wurden die Beiträge vom Gesetzgeber bereits gänzlich angeschafft. Auch in Sachsen-Anhalt gilt es nun, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen. Dabei richtet sich unsere Forderung vor allem an die Adresse der CDU, die bisher jeden Versuch abgeblockt hat, das Kommunalabgabengesetz in Sachsen-Anhalt entsprechend zu verändern.“

Berichte über die Veranstaltung gab es in der Volksstimme, in der Mitteldeutschen Zeitung und über dpa in vielen anderen Medien, zum Beispiel bei focus.de.
Ein weiterer Beitrag zur Gründung der Allianz erschien auch auf mdr.de. Zu diesem Beitrag gelangen Sie hier (bitte anklicken).

 

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Die Protestwelle gegen Straßenausbaubeiträge ist nicht mehr aufzuhalten. Zahlreiche Betroffene demonstrierten am 14. Oktober 2019 im Dessauer Ortsteil Großkühnau. Anlass war eine Regionalkonferenz der Landes-CDU, die noch immer eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes blockiert. Am kommenden Samstag wird in Magdeburg eine Allianz der Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge gegründet.
Foto: privat

CDU bleibt stur - Anwohner müssen weiter zahlen

30. September 2019

Alle Parteien wollen die Straßenausbaubeiträge für Anwohner in Sachsen-Anhalt abschaffen oder fordern neue Regelungen – außer der CDU. Das habe sich bei der Landtagssitzung am 26. September 2019 in Magdeburg gezeigt, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk. Im Beitrag heißt es unter anderem: "Mehrere Bürgerinitiativen hatten im Mai vor dem Landtag in Magdeburg demonstriert. Auch der Verband Deutscher Grundstücksnutzer kämpft seit Jahren gegen die Beiträge. Sachsen-Anhalt ist laut dem Verband eines der wenigen Bundesländer, in denen die Straßenausbaubeiträge noch verpflichtend seien. Zu diesem Beitrag des MDR gelangen Sie hier (bitte anklicken).

Haldenslebener demonstrierten vor dem Rathaus

19. September 2019

Ohne Diskussion gab es kein Durchkommen. Wer zur jüngsten Stadtratssitzung wollte – ob als Abgeordneter oder als Gast – musste auf dem Weg ins Rathaus erst durch ein Spalier Haldensleber Bürger, die vor vor allem eines wissen wollten: „Wie stehen Sie zu den Straßenausbaubeiträgen?“ Einmal mehr wurde klar: Nur der Landtag kann sie abschaffen. Darüber berichtet die Volkstimme am 19. September 2019. Doch das wird immer noch von der CDU blockiert. Vielleicht hilft den sachsen-anhaltinischen Christdemokraten ja ein Blick nach Rheinland-Pfalz, wo ihre Parteifreunde derzeit vehement für eine Abschaffung kämpfen.

Ihre Stimme wird gebraucht: Unterschriftsbogen für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“

Den Unterschriftsbogen für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ und weitere Informationen zu dieser vom VDGN, dem VSSD und dem Bund der Steuerzahler unterstützten Aktion finden Sie hier. Bitte hier anklicken.

Direkt zum Unterschriftsbogen: Bitte hier anklicken

MDR berichtet: Unterschriften sammeln gegen Straßenausbaubeiträge. Wie ist die Lage in Sachsen-Anhalt?

16. September 2019

Am Samstag, 14. September, hat die Bürgerinitiative Bad Lauchstädt in Halle Unterschriften für die Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt gesammelt. Darüber berichtete das MDR-Fernsehen. Den Beitrag können Sie hier abrufen (bitte anklicken). Noch werden weitere Unterstützer gebraucht. Das Formular für weitere Unterschriften können Sie hier abrufen. Ausgefüllte Unterschriftenlisten können Sie dem VSSD zusenden (VSSD; Irmastraße 22, 12683 Berlin).
Zuvor hatte der Landtag in Erfurt am Donnerstag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen beschlossen. Jetzt werden nur noch in NRW und Sachsen-Anhalt die Kommunen gezwungen, solche Beiträge zu erheben. Dazu gab der 1. Vizepräsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm, am 13. September im ARD-Hauptstadtstudio Berlin ein Interview. Das Video dazu finden Sie hier (bitte anklicken).

Lesen Sie dazu auch:

https://www.mz-web.de/halle-saale/motto--faire-strasse--protestler-sammeln-unterschriften-gegen-strassenausbaubeitraege-33175436?originalReferrer=https://www.google.com/

https://www.jumpradio.de/thema/strassenausbaubeitraege-in-thueringen-abgeschafft-wann-in-sachsen-anhalt-und-sachsen-100.html

"Was andernorts geht, geht auch bei uns"
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Grüne: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in Sachsen-Anhalt an der Zeit

Linke: CDU darf bei Straßenausbaubeiträgen nicht weiter mauern!  

Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt wird gebündelt

11. September 2019

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) will im Oktober die sachsen-anhaltischen Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge unter einem Dach bündeln. "Das erhöht noch einmal den politischen Druck auf die Landesregierung", sagte VDGN-Präsident Christian Gräff der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Gräff fordert ein Umdenken in der Landespolitik. Mittlerweile sind alle Parteien in Sachsen-Anhalt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - mit Ausnahme der CDU, die in der schwarz-rot-grünen Koalition den Ministerpräsidenten und den Innenminister stellt. Das vollständige dpa-Interview mit Christian Gräff finden Sie unter anderem auf www.volksstimme.de vom 11. September 2019 (bitte klicken).

Ebenfalls in der Magdeburger Volksstimme vom 11. September 2019 finden Sie Fragen und Antworten eines Leserforums zu Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt. Bitte hier klicken

Stendal legt Straßenausbaubeiträge auf Eis

11. September 2019

Der Stendaler Stadtrat hat aktuell beschlossen, alle für 2020 und 2021 vorgesehenen Straßenbauprojekte in der Hansestadt zurückzustellen, für die nach Paragraph 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Straßenausbaubeiträge erhoben werden müssten. Das berichtet die Volksstimme am 11. September 2018. Es gelte jedoch die Einschränkung, den Beschluss vorzeitig aufzuheben, wenn sich der Landtag von Sachsen-Anhalt für eine Neuregelung beziehungsweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheidet und ein neues Gesetz landesweit in Kraft tritt.

VDGN aktiv gegen Straßenausbaubeiträge in Bad Lauchstädt: Ein Bericht des MDR

28. August 2019

Sachsen-Anhalt gehört neben Nordrhein-Westfalen zu den einzigen beiden Bundesländern Deutschlands, in denen die Kommunen noch gezwungen werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die betroffenen Bürger haben dafür wenig Verständnis, wie ganz aktuell auch eine Reportage des MDR-Fernsehens vom 28. August zeigt. Dort erregen zwei Straßenbauprojekte die Gemüter. 

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Im ersten Fall geht es um einen Straßenausbau, der für die Bürger sehr teuer wird, weil es nur wenige Anlieger gibt, die anteilig zur Kasse gebeten werden können. Im zweiten Fall will die Kommune die Bauarbeiten als erstmalige Erschließung abrechnen. Bei einer solchen Maßnahme müssten die Bürger sogar für 90 Prozent der Kosten aufkommen. Hinzu  kommt, dass sich die kalkulierten Kosten mittlerweile vervierfacht haben und derzeit mit 1,6 Millionen Euro beziffert werden. Die örtliche Bürgerinitiative konnte gemeinsam mit VDGN nun durchsetzen, dass diese Frage, ob es sich um eine Erschließung oder einen Ausbau handelt, jetzt durch ein Gutachten geklärt werden soll.
Im Interview mit dem MDR, erinnerte VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke daran, dass der Kampf für die vollständige Abschaffung auch in Sachsen-Anhalt mit Hilfe der landesweiten Bürgerinitiativen zum Erfolg geführt werden muss. Denn ausgerechnet die CDU, die unter anderem den Ministerpräsidenten und den Innenminister stellt, hält als einzige Landtagsfraktion noch stur an den Zwangsabgaben fest. Die MDR-Reportage aus Bad  Lauchstädt  sehen Sie hier (bitte klicken).

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Ausbaubeiträge: Calbes Bürger blicken auf andere Bundesländer

7. Juli 2019

Der Bürgermeister der Stadt Calbe, Sven Hause (parteilos) hat von der Landesregierung anlässlich einer Straßeneröffnung eine "nachhaltige Regelung im Umgang mit Straßenausbaubeiträgen" gefordert. Das berichtet die Volksstimme am 5. Juli 2019. Den anwesenden Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) bat er, diese Angelegenheit in Magdeburg noch einmal zur Sprache zu bringen. Laut Volksstimme sagte der Minister dazu jedoch nichts.

Während in anderen Bundesländern die Straßenausbaubeiträge längst gefallen sind, gibt es in Sachsen-Anhalt noch immer keine Lösung. Bis auf die CDU hatten sich die anderen beiden Regierungsparteien für eine Abschaffung der Ausbaubeiträge ausgesprochen. Bislang gab es hierzu in der Regierungskoalition keine Einigung.

Vor dem Hintergrund, dass die anderen Bundesländer die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben, würden die Bürger in der Saalestadt nur noch schwer von neuen Ausbauvorhaben zu begeistern sein, auch wenn die Straßen noch so schlecht sind, heißt es in der Volksstimme. Warum sie noch zahlen sollen, während die Bürger in anderen Regionen der Bundesrepublik nicht mehr zur Kasse gebeten werden, dürfte zur Ablehnungen von Straßenausbauvorhaben durch die Bürgerschaft führen.

Haldenslebener fordern von Ministerpräsident und Landtagsfraktionen Beitragsabschaffung

28. Juni 2019

Das Thema Straßenausbaubeiträge erregt weiter die Gemüter: Bürger aus Haldensleben machen sich für die Abschaffung in Sachsen-Anhalt stark und haben erneut an den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) und an Vertreter des Landtags geschrieben. Darüber berichtet die Volksstimme am 27. Juni 2019.

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Im Brief an Haseloff heiße es unter anderem: „Jeder Beitragsbescheid, der durch die mehr als zögerliche Haltung in unserem Land ergeht, ist ein Bescheid zu viel. Er verursacht einen Vertrauensverlust in die kommunale Selbstverwaltung, stört den sozialen Frieden in den Gemeinden und führt nicht zuletzt zu enormen finanziellen Härten bei den Betroffenen.“
Das erste Schreiben ging an die Grünen. Darin heißt es laut Volksstimme unter anderem: „Wenn Sie sich, wie versprochen, für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen wollen, dann handeln Sie jetzt mit der vorhandenen Mehrheit im Landtag.“

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Bürgerinitiativen protestierten vor dem Landtag

24. Mai 2019

Vor dem Landtag in Magdeburg haben am Donnerstag erneut aufgebrachte Bürger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt demonstriert. Versammelt hatten sich Bürgerinitiativen aus Haldensleben, Wörlitz, Oschersleben, Salzwedel, Colbitz und Ballenstedt. Unterstützt wurden Sie vor Ort von Lothar Blaschke, Vizepräsident des VDGN und Vorsitzender des VSSD. Einen Bericht darüber lesen Sie auf mdr.de.

Demo gegen Straßenausbaubeiträge am 23. Mai vor dem Landtag

19. Mai 2019

Die nächste Demonstration gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt findet am kommenden Donnerstag, dem 23. Mai, um 12 Uhr auf dem Domplatz Magdeburg statt. Dann ist im Landtag Mittagspause - eine gute Gelegenheit, um mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Aufgerufen dazu hat die Bürgerinitiative Althaldensleben. Neben verschiedenen BIs habe die Volksinitiative „Faire Straße“ Unterstützung signalisiert - ebenso wie der Verband Deutscher Grundstücksnutzer. Darüber informiert die Volksstimme am 17. Mai 2019. Berichtet wird in dem Beitrag auch über die jüngste Podiumsdiskussion zu diesem Thema in Wörlitz, die Bürgerinitiative Wörlitz gemeinsam mit dem VDGN organisiert hat.

Einig im Kampf gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

3. Mai 2019

Ein deutliches Signal in Richtung Landespolitik hat die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Oranienbaum-Wörlitz und Sachsen-Anhalt am 2. Mai 2019 mit einer Podiumsdiskussion im „Hotel zum Stein“ gesandt. Es war die erste Veranstaltung seit der Gründung der Bürgerinitiative im März 2019 und zugleich auch die erste Zusammenkunft bereits bestehender Bürgerinitiativen in Sachsen-Anhalt. So waren  Betroffene unter anderem aus Ballenstedt, Haldensleben, Aken, Wittenberg, Wernigerode und Annaburg zu Gast. Ziel aller Bürgerinitiativen ist die konsequente Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Zur Podiumsdiskussion wurden Rüdiger Erben (SPD), Thomas Lippmann (Die Linke), Johannes Menke (Freie Wähler) und Lothar Blaschke (VDGN/VSSD) begrüßt. Moderiert wurde die Veranstaltung von André Damm (MDR). Mit Unverständnis nahmen die gut 100 Gäste auf, dass Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) seine Teilnahme im Vorfeld abgesagt hatte. Bekanntlich blockiert die CDU in Sachsen-Anhalt als einzige Partei noch immer eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Im Ergebnis der Zusammenkunft wurden folgende Forderungen in einem Brief an Ministerpräsident Haseloff (CDU) formuliert:

  1. Erstellen Sie einen Gesetzentwurf, der als Prämisse die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sicherstellt
  2. Erarbeiten Sie einen Finanzierungsplan für die kommenden Jahre, der unter Beibehaltung der Kommunalen Selbstverwaltung die Instandhaltung und den Straßenausbau in den Gemeinden gewährleistet
  3. Errichtung eines nachhaltigen Straßenbaumanagements in jeder Gemeinde/Kommune zur Sicherung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur

Zur Pressemitteilung der Bürgerinitiative gelangen Sie hier.

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Stadtrat Halle für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

25. April 2019

Der Stadtrat hat sich am 24. April 2019 für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Es gab wenige Gegenstimmen und wenige Enthaltungen. CDU/FDP, Linken und Grünen hatten einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, heißt es auf dubisthalle.de vom 24. April 2019. Weiter heißt es, laut Oberbürgermeister Bernd Wiegand habe die Stadt 2,2 Millionen Euro Straßenausbaubeiträge habe die Stadt zwischen 2014 und 2018 erhoben, zugleich habe sich aber auch der finanzielle Aufwand auf 1,9 Millionen Euro belaufen.

Ihre Stimme wird gebraucht: Unterschriftsbogen für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“

Den Unterschriftsbogen für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ finden Sie hier. Bitte hier anklicken. 

Sammeln Sie Unterschriften 
Bitte laden Sie das Formular herunter. Sammeln Sie Unterschriften in Ihrer Straße, ihrem Wohngebiet oder bei Freunden und Bekannten. Die ausgefüllten Formulare können an die angegebene Adresse der Freien Wähler gesendet werden. Sie können sie aber auch direkt an den VSSD in 12683 Berlin, Irmastraße 16, schicken. Wir leiten Sie dann weiter.*

Ohne Druck passiert nichts
Jede Stimme ist wichtig, denn die Chancen sind gut, die Straßenausbaubeiträge nun endlich auch in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Doch noch ist nichts entschieden. Notwendig ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes von Sachsen-Anhalt durch Beschluss des Landtages. Doch dort tritt vor allem die CDU noch immer auf die Bremse. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, wie wichtig es ist, politischen Druck auszuüben.

Initiative braucht für Erfolg weitere Unterstützer
Im Nachbarland Brandenburg war es eine erfolgreiche Volksinitiative, die die rot-rote Koalition jüngst zum Einlenken in Richtung Beitragsabschaffung gebracht hat.  Auch in Sachsen-Anhalt sind bereits 20.000 Unterschriften gesammelt worden. Doch in den nächsten drei Monaten müssen mindestens noch 10.000 weitere Unterstützer gefunden werden.

Beiträge schnell und konsequent abschaffen
Ziel des VSSD und der Bürgerinitiative ist es, die Beiträge möglichst schnell abzuschaffen mit einem in der Vergangenheit liegenden Stichtag. Nur so kann verhindert werden, dass die Kommunen kurz vor Torschluss panikartig noch die letzten Beiträge eintreiben.

Jetzt keinen Fehler mehr machen
Bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kann noch viel passieren. Wenn Sie jetzt noch einen Beitragsbescheid bekommen oder einen solchen bekommen, gilt es sehr umsichtig zu handeln und keinen Fehler zu machen. Der VSSD steht Ihnen dabei mit Rat und Tat zur Seite. 

Hilfe und Unterstützung finden sie hier: Bitte anklicken.

* Bitte beachten Sie beim Übersenden der Unterschriftenliste: Eine Online-Übersendung des ausgefüllten Formulars mit Unterschrift ist leider nicht möglich, da bei der Sammlung von Unterschriften Formvorschriften einzuhalten sind.

 

Narretei in Magdeburg, CDU steuert aufs Abstellgleis

10. April 2019

Straßenausbaubeiträge werden zum großen Thema für die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt

Mit Ausnahme der CDU haben sich mittlerweile alle Parteien in Sachsen-Anhalt für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Seit dem vergangenen Jahr bemüht man sich um eine auch langfristig tragbare Lösung der Finanzierung der Ausgleichszahlungen für die Kommunen. Sachsen-Anhalt ist keine Insel der Glückseligen, deren Einwohnern es völlig egal sein kann, was um sie herum geschieht. Denn Sachsen-Anhalt ist das letzte Land in den neuen Bundesländern, in dem die Kommunen noch verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

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Bemerkenswert ist, daß auch die CDU-Fraktionen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen für eine Beitragsabschaffung eintreten.  Und auch in Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsfraktionen darüber verhandelt, allerdings ohne eine Einigung zu erzielen, weil die CDU die Gespräche abgebrochen hat. Das gleicht einem politischen Selbstmord. Wie will die CDU-Fraktion ihren Kreisvorsitzenden, Bürgermeistern und Kommunalvertretern gegenübertreten? Die Politiker an der Basis haben längst erkannt, daß die Straßenausbaubeiträge „politisch mausetot“ sind, wie dass so treffend der Grünen-Landtagsabgeordnete Olaf Meister auf den Punkt gebracht hat.

Je länger in Sachsen-Anhalt auf Zeit gespielt wird, desto mehr Bescheide können die  Grundstückseigentümer im Extremfall noch in Existenznöte bringen. Sachsen-Anhalt hat keine Zeit zu verlieren. Ein aus der Zeit gefallenes Gesetz, welches nach Auffassung des VDGN auch gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt, muß und kann geändert werden - juristisch über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, politisch durch die Entscheidungsträger im jeweiligen Landesparlament.

Der VDGN erhebt die Forderung, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Das würde Sicherheit für die potentiell betroffenen Bürger wie für die Kommunen schaffen. Vor allem würde es einem Wettrennen zur Abrechnung bereits begonnener oder gerade abgeschlossener Baumaßnahmen vorhindern. Für nach alter Gesetzeslage noch abrechenbare bzw. künftige Maßnahmen des kommunalen Straßenausbaus ist den Kommunen ein Ausgleich aus Landesmitteln zu gewähren.

Bürgerprotest braucht eine Plattform, um gehört zu werden. Aktivisten in Köthen, Ballenstedt, Bitterfeld-Wolfen, Weißenfels, Halle, Haldensleben, Wernigerode, Lutherstadt Wittenberg, Kalbe, Staßfurt und weiteren Orten wollen sich deshalb zusammenschließen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der VDGN hat gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler die Aufgabe übernommen, alle Initiativen des Landes zusammen zu führen.

Ein erstes Ziel besteht darin, die Volksinitiative der Freien Wähler mit mindestens 30.000 Stimmen zum Erfolg zu führen. Unterschriftslisten sind auch über die Internetadresse des VDGN abrufbar.

Der VDGN unterstützt alle Betroffenen, die sich nicht widerstandslos um Ihre Ersparnisse oder gar die Existenz bringen lassen wollen, nur weil Politiker an einem Gesetz festhalten , das seinen Ursprung im Jahr 1893 hat und mit dem heutigen Gebrauch von öffentlichen Straßen rein gar nichts mehr zu tun hat.

Proteste werden immer lauter

Auch deshalb hat die TV-Sendung MDR-Umschau am 2. April erneut das Thema Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt aufgegriffen. Das Umschau-Team war bei Betroffenen vor Ort in Wörlitz, Ballenstedt und Pößneck (Thüringen). Gesprächspartner waren Anlieger, Vertreter des VDGN und der Bürgerallianz sowie Kommunalpolitiker.

In Ballenstedt sollen Anlieger der  Rudolf-Virchow-Straße jetzt bis zu 18.000 Euro für den Straßenausbau zahlen, obwohl sich 90 Prozent der Betroffenen für den Erhalt ihrer ehrwürdigen Pflasterstraße und lediglich eine punktuelle Ausbesserung der Schadstellen ausgesprochen hatten. Bürgermeister Michael. Knoppik erklärte gegenüber dem MDR, daß die Straße sanierungsbedürftig war, er aber auch unbestritten den Unmut verschiedener Anwohner auf Grund der nicht unerheblichen finanziellen Belastung verstehe. Er selbst könne sich eine Abschaffung der Beiträge vorstellen, wenn eine Alternativfinanzierung deren Ausfall kompensiere.

Straßenausbaubeitragsgegner aus Althaldensleben haben Ihren Protest am 4. April lautstark bis vor den Landtag in Magdeburg gebracht.

Ein gut gewähltes Datum, fand an diesem Tag doch die turnusmäßige Sitzung des Landtages statt. Die Fraktionen der SPD, der Linken und der AfD nutzten die Gelegenheit, den Betroffenen und dem VDGN  ihre Unterstützung beim Kampf um die Beitragsabschaffung zuzusichern. Von der CDU fand lediglich ein Abgeordneter den Weg zu den Demonstranten. Der Innenminister und Landesvorsitzende der CDU, Holger Stahlknecht, war auch durch laute Rufe nicht dazu zu bewegen, sich zu erklären.

Den Wörlitzern wurden vor Jahren die wiederkehrenden Beiträge als kleineres Übel schmackhaft gemacht. Das ging solange gut, bis auch der Letzte schmerzlich begreifen mußte, welcher Trugschluß dahintersteckt. Jahraus, jahrein wiederkehrende und steigende Beiträge brachten auch in Oranienbaum-Wörlitz das Faß zum Überlaufen. Der VDGN hat im Auftrag der betroffenen Prozessgemeinschaften inzwischen mit einem dritten Musterverfahren Klage gegen die Kommune erhoben. Um die Kräfte zu bündeln, wurde am 26. März die „Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Oranienbaum- Wörlitz und Sachsen-Anhalt“ gegründet.

Noch vor den Kommunalwahlen bereitet die Bürgerinitiative für den 2. Mai um 19 Uhr im „Hotel zum Stein“ im Ortsteil Wörlitz eine Podiumsdiskussion zum Thema Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt vor. Alle interessierten Bürger und Initiativen haben dort die Gelegenheit mit den Politikern

            - Holger Stahlknecht, Innenminister und Landesvorsitzender der CDU

            - Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und

            - Thomas Lippmann Vorsitzender der Fraktion „Die Linken „

zu diskutieren und auf die Probleme aufmerksam zu machen. Auch der VDGN nimmt daran teil und wird wie gewohnt die Interessen der Grundstückseigentümer vertreten.

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Demo gegen Straßenausbaubeiträge

3. April 2019

Am 4. April ab 12 Uhr will die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge Althaldensleben vor dem Landtag in Magdeburg demonstrieren. Zum VDGN/VSSD wurden bereits Kontakte geknüpft.  Darüber berichtet die Volksstimme am 3. April 2019.

Widerstand gegen die SAB in Zeitz und die Haltung der Landespolitik

2. April 2019

Straßenausbaubeiträge: "Das ist ungerecht!". Unter diesem Titel berichtet der MDR am 2. April 2019 über den Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge in der Stadt Zeitz, beispielgebend für Sachsen-Anhalt. Dargestellt wird auch, wie die jeweiligen Landtagsfraktionen zur Abschaffung der Beiträge stehen. Zum MDR-Beitrag gelangen Sie hier.

Brandenburg schafft Straßenausbaubeiträge ab. Und Sachsen-Anhalt?

28. März 2019

In Sachsen-Anhalt wird natürlich genau registriert worden, dass Rot-Rot die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg abschaffen will. Zuvor hatte sich bereits die CDU dafür ausgesprochen. Die Spitze der Landes-CDU in Sachsen-Anhalt sieht das leider noch anderes. Im Folgenden veröffentlichen wir dazu eine Pressemitteilung der Linken in Sachsen-Anhalt.

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CDU darf bei Straßenausbaubeiträgen nicht weiter mauern!

28. März 2019

In Brandenburg sollen die Straßenbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Das hat gestern der Innenausschuss des Landtages einstimmig beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

»LINKE und SPD machen es in Brandenburg vor: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft und die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Die Gemeinden bekommen zusätzliche Landeszuweisungen. Die Landespolitik in Brandenburg zeigt damit ein weiteres Mal, dass sie in der Lage ist, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits im November 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Außerdem sollen auch mehr Mittel für den gemeindlichen Straßenausbau geben. Die CDU Sachsen-Anhalts und Innenminister Stahlknecht halten hingegen krampfhaft an der Zwangsabgabe fest, obwohl Straßenausbaubeiträge ungerecht sind. Der Straßenausbau kommt der Allgemeinheit zugute und ist von der Allgemeinheit zu finanzieren. Die CDU und ihr Parteivorsitzender Stahlknecht sollten endlich die Zeichen der Zeit erkennen und ein schnelles Ende dieser Abgabe nicht länger blockieren. Denn das fordert nicht nur DIE LINKE, es wird offenbar auch von der SPD, Grünen und von vielen CDU-Gliederungen an der kommunalen Basis unterstützt.«

Quelle

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1000 Unterschriften aus Bas Lauchstädt für die Volksinitiative

25. März 2019

Binnen zwei Wochen sammelten Lokalpolitiker und Unterstützer in Bad Lauchstädt über 1000 Unterschriften für eine landesweite Volksinitiative der Freien Wähler (FW). Darüber berichtet die MZ am 23. März 2019.

CDU bricht Gespräche mit Koalitionspartnern über SAB-Abschaffung ab. Reaktionen

20. März 2019

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Gespräche mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ergebnislos abgebrochen. Die Christdemokraten halten an den Beiträgen für die Anlieger fest.

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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt erklärte dazu, seine Fraktion lehne ein vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Auch eine mögliche finanzielle Kompensation durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer, wie es in Mecklenburg-Vorpommern geplant ist, komme für seine Fraktion nicht in Betracht. Zur CDU-Pressemitteilung
Dazu erklärte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle u.a.: "Die Stimmung in den Städten und Gemeinden ist immer stärker gegen die Straßenausbaubeiträge gerichtet. Auch immer mehr Gliederungen und kommunale Fraktionen der CDU lehnen sie ab. Die CDU-Führung vergibt die Chance, das Thema aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten." Zur SPD-Pressemitteilung
Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka will den Abbruch der Verhandlungen zu den Straßenausbaubeiträgen nicht akzeptieren. Die CDU solle ihre Blockadehaltung schnellstmöglich aufgeben, sagte Lischka der Deutschen Presse-Agentur. Die Union könne noch vor der Sommerpause mit ihren Regierungspartnern eine komplette Abschaffung der Beiträge beschließen, "statt weiter starrköpfig an einer längst überholten und bürgerfeindlichen Regelung festzuhalten".
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Olaf Meister sagte u.a. „Unsere Fraktion ist weiterhin für die Abschaffung mit einer konkreten Gegenfinanzierung. Dafür eignet es sich, die Grunderwerbsteuer anzupassen. Grundeigentümer müssten damit nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben“, erklärt Meister. Derzeit liegt der Steuersatz der Grunderwerbssteuer in Sachsen-Anhalt bei 5,0 Prozent. Zum Vergleich: in Thüringen, Brandenburg und Schleswig-Holstein liegt er bei 6,5 Prozent. Eine Erhöhung um 0,5 Prozent würde zum gegenfinanzieren der aktuellen Kosten vollkommen ausreichen.“ Zur Pressemitteilung der Bündnisgrünen
Für die Fraktion der Linken erklärte Kerstin Eisenreich u.a.: "Wenn die CDU-Fraktion jetzt die Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abbricht, so ist das nicht nur ein trauriges Beispiel für eine verantwortungslose Politik. Es zeigt vielmehr, dass die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt handlungsunfähig ist." Zur Pressemitteilung der Linken

Zum Beitrag der Mitteldeutschen Zeitung unter der Überschrift "Hohe Rechnungen bleiben - CDU: Verhandlungen zu Straßenausbaubeiträgen gescheitert" gelangen Sie hier.

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Sachsen-Anhalt: CDU muss ignorante Haltung aufgeben

20. März 2019

VDGN und VSSD fordern Einlenken bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Mit großem Unverständnis haben der VDGN und der VSSD zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, die Gespräche mit ihren Koalitionspartnern über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgebrochen hat.
Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Mit ihrem starren Festhalten an den Straßenausbaubeiträgen ignoriert die CDU-Fraktion die berechtigten Sorgen der Menschen in Sachsen-Anhalt ebenso wie die mahnenden Stimmen aus der eigenen Parteibasis.

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Der einseitige Abbruch der Gespräche mit den Regierungspartnern von SPD und Grünen zeugt zudem von schlechtem Stil innerhalb der Koalition. Damit hat sich die CDU im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 weitgehend politisch isoliert. Die Christdemokraten in den Städten und Gemeinden werden in den kommenden Wochen nicht erklären können, warum sich ihre Parteispitze quer stellt und alle Hoffnungen auf eine Einigung zum Platzen gebracht hat. Denn der vermeintliche Kompromissvorschlag von CDU-Innenminister Holger Stahlknecht, die Beiträge unter Berücksichtigung der Grundeinkünfte der Betroffenen zu deckeln, ist ein bürokratisches Monstrum und war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Er zeigt nur, dass der Kern des Problems nicht erkannt wurde. Die Beiträge sind grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen, weil  die ausgebaute Straße von der Allgemeinheit genutzt wird und ein wirtschaftlicher Sondervorteil für die Anlieger nicht nachzuweisen ist. Wir fordern die CDU-Fraktion auf, sich endlich ernsthaft mit den Argumenten, die für eine Beitragsabschaffung sprechen, zu beschäftigen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

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Weißenfelser CDU auf Distanz zur Landes-CDU

15. März 2019

Die Weißenfelser CDU geht in der Diskussion um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf Distanz zur Landes-CDU. „Wir sind für die Abschaffung der Beiträge“, sagte Manfred Rauner, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion laut Mitteldeutsche Zeitung vom 13. März 2019 während der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Auf Landesebene besteht die CDU hingegen als einzige Partei auf Ausbaubeiträgen.
Im Weißenfelser Rat habe sich die CDU/FDP-Fraktion nunmehr weitgehend einem Antrag der Fraktion der Linkspartei angeschlossen, so die MZ Dieser sieht vor, dass geplante Straßenbaumaßnahmen, bei denen Anwohner Ausbaubeiträge zahlen müssen, bis zu einer Entscheidung des Landtages zurückgestellt werden.

Genthin: Bis auf CDU alle für SAB-Abschafung

10. März 2019

In den sachsen-anhaltinischen Kommunen wird das Thema Straßenausbaubeiträge derzeit heftig diskutiert. Im Genthiner Stadtrat gab es viele Stimmen pro Abschaffung wie die Volksstimme am 9. April 2019 berichtet. Im Folgenden einige Zitate:

„Diese Gebühren wurden vor 150 Jahren eingeführt, als es auf den Straßen nur ein paar Pferdefuhrwerke gab, heute fahren Tausende Autos und jede Menge Schwerlastverkehr und verursachen viel häufiger Reparaturen im Bereich der Infrastruktur, und die Anwohner sollen dafür zahlen, das kann man keinem Bürger erklären“, findet etwa SPD-Fraktionschef Horst Leiste.

Auch seine Partei sei immer für eine Abschaffung der Ausbaubeiträge gewesen, bestätigt Linken-Fraktionschef Harry Czeke. „Jeder zahlt Steuern und dann sollte man vom Staat erwarten können, dass er davon auch die Straßen macht.“

Lutz Nitz, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Genthiner Stadtrat, bedauert, dass das Thema nun in den Wahlkampf gerutscht ist. Doch: „Wenn dies dazu führt, dass am Ende die Ausbaugebühren abgeschafft werden, ist es doch in Ordnung.“

Schluss mit dem Herumbasteln am Kommunalabgabengesetz

5. März 2019

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)  fordert die CDU Sachsen-Anhalt auf, sich endlich klar zu einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu bekennen.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Der Landesvorstand der CDU hat auf seiner Klausurtagung am 8. und 9. März die Chance, mit einem klaren Bekenntnis zur Beitragsabschaffung das Taktieren ein für alle Mal zu beenden und damit auch den Forderungen aus der eigenen Parteibasis nachzukommen. Der jetzt vom CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht eingebrachte Vorschlag taugt dazu nicht.  Die von ihm geplante Beitragsdeckelung  unter Berücksichtigung  der Grundeinkünfte der Betroffenen strotzt vor Bürokratie und ist lediglich der Versuch, vor  der Kommunalwahl am 26. Mai den Druck aus dem Kessel zu lassen. Dementsprechend war auch das negative Echo selbst bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Die CDU begibt sich damit in die Isolation und verspielt politisches Terrain.

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Der Vorschlag von Innenminister Stahlknecht zeigt, dass er im Gegensatz zu vielen CDU-Kommunalexperten in anderen Bundesländern den Kern des Problems nicht erkannt hat. Die Beiträge sind grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen, weil  die ausgebaute Straße von der Allgemeinheit genutzt wird und ein wirtschaftlicher Sondervorteil für die Anlieger nicht nachzuweisen ist.  In den Nachbarländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ist das komplette Aus für die Straßenausbaubeiträge deshalb bereits parteiübergreifend besiegelt. Am Ende hätten  gute Argumente überwogen, die Beiträge abzuschaffen, statt mit willkürlichen Härtefallklauseln am Kommunalabgabengesetz herumzubasteln, erklärte etwa der Chef der CDU-Landtagsfraktion in Schwerin, Vincent Kokert. Die Menschen in Sachsen-Anhalt werden es nicht verstehen, dass diese Einsicht an den Ländergrenzen Halt machen soll. Sie wollen eine klare Weichenstellung noch vor dem 26. Mai und keine hilflos wirkenden Reparaturversuche.“

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CDU-Vorschlag zur Beibehaltung der Beiträge und Kritik aus allen Reihen

5. März 2019

Im Streit um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat CDU-Landesvorsitzender Holger Stahlknecht am 1. März einen eigenen Vorschlag unterbreitet. demnach sollen die Beiträge erhalten bleiben, soziale Härten jedoch abgefedert werden.

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Im CDU-Papier heißt es: "Wenn der Gesamtbescheid das dreifache der monatlichen Grundeinkünfte des Grundstückseigentümers übersteigt, kann ein Antrag beim Landesverwaltungsamt auf Erstattung der darüber hinaus im Bescheid angegebenen Summe gestellt werden.  Hierfür schlägt die CDU einen Ausgleichsfonds von bis zu  5 Mio. € vor." (Wer also nur 900 Euro zum Leben hat, kann maximal mit 2.700 Euro zur Kasse gebeten werden.) Dieser Beschlussvorschlag wird dem CDU-Landesvorstand in seiner Klausurtagung am 08./09.03. in Neugattersleben zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. 

„Das Thema kann schon vor den Kommunalwahlen abgeräumt sein“, wird Stahlknecht. in einem MZ-Beitrag zitiert. Die Stadt- und Gemeinderäte und Kreistage werden am 26. Mai gewählt. Gelinge eine Einigung mit SPD und Grünen, könne das Gesetz noch in diesem Jahr geändert werden, sagte Stahlknecht. „Ansonsten verhandeln wir darüber im Koalitionsvertrag 2021.“

SPD, Grüne, Linke und AfD wollen bekanntlich die vollständige Abschaffung. Aus ihren Reihen hagelte es Kritik.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärte gegenüber der Volksstimme vom 5. März 2019: „Der CDU-Vorschlag bringt kaum einem Bürger Entlastung, dafür aber neue bürokratische Lasten für die Kommunen und jetzt auch noch zusätzlich für das Landesverwaltungsamt. Ein Kompromiss ist das nicht.“
In einer
Pressemitteilung der Landtagsfraktion der Grünen heißt es: "Der neue Vorschlag für Härtefälle klingt nach einem Bürokratie-Großprojekt mit Geduldsprobe für die Betroffenen. Außerdem würde es nur den Wenigsten helfen.“
Die Innenexpertin der oppositionellen Linken, Kerstin Eisenreich, erklärte in einer
Pressemitteilung: "Krampfhaft klammert sich die CDU Sachsen-Anhalt an die Erhebung  mittlerweile bundesweit umstrittener Straßenausbaubeiträge. Ihr Vorschlag, dass das Land für soziale Härtefälle einen Teil der Kosten übernimmt, ist weder bürgerfreundlich noch gerechter. Bürgerinnen und Bürger werden dazu ihre Einkommenssituation offenlegen müssen. Dies ist mehr als bedenklich. Aber vielleicht hofft ja die Landes-CDU darauf, dass die Menschen diese Möglichkeit nicht wahrnehmen, weil sie ihre Einkommenssituation eben nicht offenlegen wollen. Und es wird weiter Diskussionen geben, warum der oder die Eine weniger aus eigener Tasche bezahlt.Zugleich wird mit diesem Vorgehen für die Kommunen ein bürokratisch aufgeblasenes Ungetüm geschaffen. Der Verwaltungsaufwand wird noch höher und noch mehr Kosten verursachen. Bereits bisher fließen bis zu 50 Prozent der erhobenen Beiträge in die Kosten für die Verwaltung."
Auch die oppositionelle AfD pocht laut Volksstimme weiter auf der Abschaffung der Ausbaubeiträge. Der Unionsvorschlag jetzt gehe nicht weit genug, wird der Abgeordnete Matthias Büttner zitiert.
Die Freien Wähler setzen weiter auf die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt, die unter anderem vom VDGN, seinem Mitgliedsverein VSSD und dem Bund der Steuerzahler unterstützt wird.
Unter dem Strich: Die CDU tritt als einzige politische Kraft im Land weiter auf die Bremse. 

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Bund der Steuerzahler unterstützt Volksinitiative gegen SAB

27. Februar 2019

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt unterstützt die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ und hat seine Mitglieder gebeten, auf den Listen der Initiative zu unterschreiben. Zur Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler gelangen Sie hier. Über das Thema berichtet die Magdeburger Volksstimme am 27. Februar 2019.

"Brandbrief" an Ministerpräsident Haseloff (CDU)

27. Februar 2019

Die Haldensleber Stadtratsfraktion der CDU unternimmt einen neuen Vorstoß zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Sie hat den Antrag gestellt, dass der Stadtrat den Stadtratsvorsitzenden Guido Henke (Die Linke) damit beauftragen soll, im Namen des Stadtrats einen entsprechenden Brief an Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff (CDU), zu verfassen. „Wir wollen damit ein weiteres Signal setzen in der Hoffnung, noch vor den Kommunalwahlen eine Entscheidung im Landtag über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge herbeizuführen“, nennt CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Mario Schumacher die Beweggründe für den Antrag. Darüber berichtet die Volksstimme am 27. Februar 2019.

CDU muss Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge endlich freigeben

Zur Pressemitteilung der Fraktion Die Linken im Landtag Sachsen-Anhalt gelangen Sie hier.

Volksinitiative gegen SAB: Schon 20.000 Unterschriften. Weitere werden gebraucht

15. Februar 2019

Die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat inzwischen rund 20.000 Unterschriften gesammelt. Die Aktion laufe bereits seit vergangenem Sommer, sagte Freie Wähler-Vorstandsmitglied Stefan Kretschmar am 14. Februar. Die Volksinitiative hat noch bis Mai Zeit, die nötigen 30 000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Diese Zahl ist nötig, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befassen muss. Mehr dazu lesen Sie in der Volksstimme vom 14. Februar 2019. Zum Formular der Bürgerinitiative gelangen Sie hier.

Streit vor den Kommunalwahlen: Straßenausbaubeiträge spalten die CDU

13. Februar 2019

Der Druck von der CDU-Basis in Sachen Straßenausbau nimmt zu. Mehrere Kreischefs in Sachsen-Anhalt stellen sich gegen die Linie des Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht und fordern eine vollständige Abschaffung. Darüber berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am 13. Februar 2019.  Am 26. Mai 2019 finden in Sachsen-Anhalt die Kommunalwahlen statt. Auch die Volksstimme vom 7. Februar 2019 berichtet, dass die CDU-Basis auf eine Beitragsbefreiung poche.

Leere Versprechen? Linke kritisieren Koalitionsfraktionen

11. Februar 2019

Die oppositionelle Linke übt scharfe Kritik an den sachen-anhaltinischen Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne. Ohne Not würden diese die parlamentarischen Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag verzögern, heißt es. Weder im März noch im April seien von den Koalitionsfraktionen die Anhörungen zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Linken vorgesehen.
Den Wortlaut der Pressemitteilung der Linken lesen Sie hier.

SAB-Abschaffung: SPD will Stichtag in der Vergangenheit. CDU bremst weiter

2. Februar 2019

Werden die Straßenausbaubeiträge jetzt gestoppt? So titelte die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) am 1. Februar 2019. Wie berichtet, will die Mehrheit der Landtagsfraktionen die Ausbaubeiträge im Land abschaffen. Auch in der Regierung sprechen sich SPD und Grüne für die Streichung aus. Allein die CDU bremse weiterhin, stellt die MZ fest.

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Der christdemokratische Innenminister Holger Stahlknecht warne sogar vor „falschen Versprechen“ und „sozialem Unfrieden“.  Indes erklärte der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben laut MZ: „Nur eine vollständige Abschaffung hat Sinn." Eine Kann-Regelung wie in einigen Ländern führe bloß zu weiteren Unsicherheiten in Kommunen. Da es um jährlich 30 Millionen Euro gehen könnte, die das Land bei wegfallenden Anwohnerbeiträgen kompensieren muss - so Schätzungen - arbeite die Koalition nun an ganz konkreten Reformvorschlägen. Innenminister und Landesparteichef Stahlknecht könne sich jedoch allerhöchstens vorstellen, Beiträge „mit Augenmaß“ zu senken. Innenpolitiker Rüdiger Erben hingegen hat bereits konkrete Vorstellungen, wie die Beitragsabschaffung vonstatten gehen könne. Laut MZ sagte er:Ich halte es für sinnvoll, für die Abschaffung der Beiträge einen Stichtag zu wählen, der nicht allzu weit in der Vergangenheit liegt.“ Dann müsste das Land zwar womöglich einen kleinen Teil bereits gezahlter Beiträge an Anlieger zurückzahlen. Dies sei aber sinnvoller, als ein Stichtag in der Zukunft. Denn dieser birgt die Gefahr, dass Kommunen in einer Art Torschlusspanik eine wahre Welle letzter Beiträge von Grundstückseigentümern einfordert. Ende Januar hatte die SPD-Fraktion zu einer Anhörung von Verbanden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge nach Magdeburg eingeladen. Dort hatte VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke am Beispiel anderer Bundesländer erläutert, dass nur eine vollständige Abschaffung der Beiträge die Lösung sein kann.

 

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Moratorium jetzt! Sachsen-Anhalt: VDGN unterstützt Vorschlag der LINKE-Fraktion, Straßenausbaubeiträge auszusetzen

24. Januar 2019

Die Fraktion der Partei DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat gefordert, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auszusetzen, bis eine gesetzliche Regelung über diese Beiträge getroffen worden ist. Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Wir begrüßen und unterstützen den Vorschlag eines Moratoriums. Der politische Streit um die Straßenausbaubeiträge darf nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Für uns ist ganz klar: Am Ende muß und wird auch in Sachsen-Anhalt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stehen, so wie in den Nachbarbundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen. Je früher desto besser. Nachgedacht werden sollte jetzt über eine gerechte Stichtagslösung, mit der alle noch offenen Beitragsverfahren aus der Vergangenheit beerdigt werden.“

Zu unserem Dachverband VDGN gelangen Sie hier.
Mehr über das Thema Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt erfahren sie hier.

Runter von der Bremse!

18. Januar 2019

CDU in Sachsen-Anhalt muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge akzeptieren

Der VDGN fordert die CDU Sachsen-Anhalt auf, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und klaren Kurs auf eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu nehmen. Laut Pressemeldungen hat CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am gestrigen Donnerstag in Magdeburg erklärt, die CDU wolle die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt lediglich reduzieren aber nicht abschaffen. SPD, Linke, Grüne und AfD haben sich indes bereits dafür ausgesprochen, die Beiträge komplett zu beerdigen.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke:
„Mit Unverständnis haben wir die jüngsten Äußerungen von CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt zur Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Kenntnis genommen. Mit ihrer Blockadehaltung gerät die CDU Sachsen-Anhalt nicht nur im eigenen Land sondern auch bundesweit zunehmend auf verlorenen Posten.

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So haben sich die Christdemokraten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz in jüngster Zeit sehr deutlich gegen die weitere Erhebung der Straßenausbaubeiträge in ihren Ländern ausgesprochen. Im CSU-regierten Bayern wurden sie im vergangenen Jahr bereits abgeschafft.
Überall setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Erhebung dieser Sonderabgabe nicht mehr zu rechtfertigen ist. Denn die betroffenen Anlieger können nicht nachvollziehen, dass sie vom Ausbau einer von der Allgemeinheit genutzten Straße einen wirtschaftlichen Sondervorteil haben sollen. In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben sich deshalb mittlerweile alle Landtagsfraktionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und für eine künftige Finanzierung aus dem Landeshaushalt ausgesprochen. Jetzt läuft Sachsen-Anhalt Gefahr, bald das letzte Flächenland der Bundesrepublik zu sein, in dem die Kommunen per Gesetz noch zum Erheben dieser Zwangsabgabe verpflichtet werden. Die Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zu retten. Die CDU im Magdeburger Landtag muss endlich runter von der Bremse, sonst wird sie von den Ereignissen überrollt.“

Zur dpa-Meldung über Borgwardts Aussagen gelangen Sie hier

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Bund der Steuerzahler für SAB-Abschaffung

3. Dezember 2018

Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt hat sich für eine rasche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen, möglichst schon 2019. Die Beiträge seien ungerecht, verwaltungsaufwendig und streitanfällig, resümierte der Verein am Montag in Magdeburg. Oft würden die Straßen von der Gemeinde nicht ordnungsgemäß unterhalten und die Anlieger in der Folge für die Sanierung zur Kasse gebeten. Außerdem sei mit den Beiträgen ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden. Mehr dazu lesen Sie auf focus.de vom 3. Dezember 2018.
Die Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt lesen sie im untenstehenden Beitrag. 

Pressemitteilung vom Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt

03.12.2018
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überfällig
P r e s s e m i t t e i l u n g 16/18
Kompensation für Kommunen aus Landesmitteln ist notwendig

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. fordert die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits 2019. Mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würden nicht nur die Akzeptanzprobleme bei den Bürgern entfallen. Es würde auch die ineffiziente und ungerechte Erhebung beseitigt werden.

Die Politik in Sachsen-Anhalt ist jetzt gefordert. Der Handlungsdruck ist auch durch die im Jahr 2019 anstehenden Kommunalwahlen gegeben. Wir haben deshalb im November die im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Fraktionen angeschrieben und gefragt, wer, wann tatsächlich bereit ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Darüber hinaus sollen die Fraktionen Auskunft zu den bereits unternommenen und noch geplanten Initiativen geben. Über die Antworten werden wir rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2019 berichten. Damit soll deutlich werden, wer bei diesem Thema auf der Bremse steht. Damit kann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Wahlprüfstein werden.

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Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, verwaltungsaufwendig und streitanfällig.
Oft werden die Straßen von der Stadt bzw. Gemeinde nicht ordnungsgemäß unterhalten. In der Folge kommt es zur grundlegenden Sanierung der Straße, bei der die Anlieger im Rahmen der jeweiligen Beitragssatzung zur Kasse gebeten werden. Dies ist ungerecht. Letztlich haben die Kommunen durch die Möglichkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sogar den finanziellen Anreiz, die laufende Unterhaltung ihrer Straßen zu vernachlässigen.

Straßenausbaubeiträge sorgen außerdem für erheblichen Verwaltungsaufwand, Unfrieden und Rechtsstreitigkeiten zwischen den Kommunen und ihren Bürgern. Das Verhältnis zwischen den Beitragseinnahmen und dem Erhebungsaufwand ist unvertretbar geworden und nicht mehr hinnehmbar.

Als Argument gegen die Abschaffung wird häufig vorgebracht, dass erhebliche Einnahmeverluste durch die wegfallenden Beitragseinnahmen entstehen, die von den Gemeinden nicht verkraftet werden können. Unser Landesverband setzt sich dafür ein, die Einnahmeverluste durch entsprechende Landeszuweisungen auszugleichen. Angesichts der derzeit fortgesetzt steigenden Steuereinnahmen, von denen der Landeshaushalt profitiert, ist diese Zuweisung durchaus zu finanzieren. Notwendig ist allerdings die richtige Prioritätensetzung durch die Politik.

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CDU hält SAB-Abschaffung für schwierig

Die CDU Sachsen-Anhalt hält eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für schwierig, will das Thema aber weiter diskutieren. Der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht und der Generalsekretär Sven Schulze werden das Thema gemeinsam in der aktuellen Sitzung des Landesvorstands am 27. November 2018 als Diskussionsgrundlage einbringen. Auch auf der Klausurtagung der CDU Sachsen-Anhalt soll das Thema in größerer Form Anfang des nächsten Jahres auf der Agenda stehen, heißt es. Siehe CDU-Pressemitteilung vom 26. November 2018.  Mit ihrem festhalten an den Straßenausbaubeiträgen steht die CDU in Sachsen-Anhalt selbst in der Koalition mittlerweile allein. 

Landtag diskutiert über SAB-Abschaffung / Gesetzentwurf der Linken

23. November 2018

Am 21. November hat die Oppositionsfraktion der Linken in Sachsen-Anhalt ihren Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Zum Ausgleich soll den Kommunen 27 Millionen Euro mehr aus der Landeskasse über das Finanzausgleichsgesetz zugewiesen werden. Bei der Debatte  waren seien sich Abgeordnete aller Fraktionen am Mittwoch zwar weitgehend einig gewesen, dass es Veränderungen geben müsse. Allerdings gingen die Meinungen darüber weit auseinander, wie und wann es möglich ist, Bürger von den Zahlungen zu befreien, berichtet die Volksstimme vom 22. November 2018. Der Antrag der Linken wurde in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen.

Auch die Grünen jetzt für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

14. November 2018

Auch die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - und damit nach der SPD der zweite Partner der Schwarz-Rot-Grünen-Koalition - hat sich am  in ihrer Fraktionssitzung mit einem Beschluss gegen die Straßenausbaubeiträge positioniert. „Die Straßenausbaubeiträge sollen zukünftig abgeschafft werden. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren in großen Teile die Mitfinanzierung nicht mehr. Eine veränderte Finanzierung des kommunalen Straßenbaus ist erforderlich, sie muss aber weiter fair und verlässlich sein“, sagt Olaf Meister, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung. Die oppositionelle Linke hat bereits einen Gesetzentwurf zur SAB-Abschaffung vorgelegt. Zur vollständigen Pressemitteilung der  Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gelangen Sie hier.

 

Landtag diskutiert über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

6. November 2018

Die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt und ein entsprechender Antrag der Linken sind Thema einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag, dem 8. November 2018, um 10 Uhr im Landtag Magdeburg. Ein umfangreicher Beitrag dazu ist im Neuen Deutschland vom 6. November 2018 erschienen. Dort wird auch über die deutschlandweiten Aktivitäten des VDGN und seines Mitgliedsvereins VSSD berichtet.

Straßenausbaubeiträge abschaffen - Linke legt Gesetzentwurf vor

5. November 2018

In der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die Fraktion der Linken im Landtag Sachsen-Anhalt jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Pressemitteilung der Linken lesen Sie hier:

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5. November 2018 - Pressemitteilung der Fraktion Die Linke

Straßenausbaubeiträge abschaffen - Fraktion DIE LINKE mit eigenem Gesetzentwurf

In der November-Sitzung des Landtages legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalts vor, mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Dazu erklären die Sprecherin für Kommunalabgaben, Kerstin Eisenreich, und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

„Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Dadurch entstehende Einnahmeausfälle der Gemeinden und Städte sollen kompensiert werden über

  • höhere Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
  • durch Erstattungen aus dem Ausgleichsstock

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert seit Langem die Ansicht, dass mit einer besseren Straße ein individueller Vorteil entsteht und das anliegende Grundstück damit aufgewertet wird. Vielmehr dienen bessere Straßen und Fußwege der Allgemeinheit. Es wird nachvollziehbar als ungerecht empfunden, wenn nur wenige dafür zahlen sollen. Zumal nicht selten sehr hohe Beitragssummen gefordert werden, die Grundstückeigentümer finanziell an den Rand der Existenz bringen.

Blickt man auf die Entwicklung des Kommunalabgabengesetzes in Sachsen-Anhalt zurück, so zeigt sich, dass auch die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen oder die Ergänzung von Billigkeitsmaßnahmen im Gesetz nicht die erhofften Effekte gezeigt haben: Weder konnte die Akzeptanz für die Beiträge gesteigert noch das durch Beiträge finanzierte Systems stabilisiert werden. Das setzt auch die Gemeinden selbst zunehmend unter Druck.

Zugleich wissen wir, dass den Städten und Gemeinden Einnahmen entgehen, wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Deshalb sind die fehlenden Einnahmen durch das Land zu erstatten, damit keine neuen Haushaltslöcher gerissen werden."

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Haldensleben: Bürger sollen selbst über Sanierung entscheiden

26. Oktober 2018

Die CDU-Fraktion im Haldensleber Stadtrat will Anwohner befragen, ob sie geplante Straßenbaumaßnahmen wirklich wollen. Über einen entsprechenden Antrag berichtet die Volksstimme am 25. Oktober 2018. In dem Absatz, den die CDU in der Satzung haben möchte, heißt es demnach: Straßenbaumaßnahmen werden bei Anliegerstraßen „unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung der späteren Beitragspflichtigen gestellt. Für die Feststellung der Mehrheit gilt, dass jedes Grundstück mit einer Stimme vertreten ist. Wird die erforderliche Mehrheit zur Zustimmung (50 Prozent plus eine Stimme) nicht erreicht, hat der Stadtrat die Angelegenheit zu entscheiden.“
In Haldensleben haben sich unter anderem die Anwohner der Nordstraße aus Angst vor der finanziellen Belastung auf einer Bürgerversammlung eindeutig gegen eine geplante Sanierung ausgesprochen. Siehe Volksstimme vom 26. Oktober 2018.

MDR: Existenzangst wegen der neuen Straße

23. Oktober 2018

Wenn Straßen ausgebaut werden, müssen die Anwohner oft mitbezahlen – den Straßenausbaubeitrag. In einigen Bundesländern müssen sich Anwohner mittlerweile nicht mehr an diesen Kosten beteiligen, in Sachsen-Anhalt schon. Für sie kommen sogar Existenzängste auf, wie ein MDR-Beitrag am Beispiel aus Althaldensleben im Landkreis Börde zeigt.

Osterburgs CDU bläst zur Attacke auf die SAB

23. Oktober 2018

In einem Schreiben an Bürgermeister Nico Schulz und den Stadtratsvorsitzenden Ringhard Friedrich beantragt die Osterburger CDU-Fraktion, die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der nächsten Stadtratssitzung zur Abstimmung zu stellen. Darüber berichtet die Volksstimme am 23. Oktober 2018.

CDU-Bürgermeister plädieren für SAB-Abschaffung

7. September 2018

Während die Landes-CDU in Sachsen-Anhalt noch strikt an den Straßenausbaubeiträgen festhält, Zeigen sich christdemokratische Bürgermeister bereits sehr aufgeschlossen, wie die Mitteldeutsche Zeitung am 6. September berichtet. Zitiert wird unter anderem Kay-Uwe Böttcher (CDU), Bürgermeister des Weida-Landes. Für ihn sei die Frage, wie die wegfallenden Einnahmen kompensiert werden können, eine zentrale. Aber es gehe hier nicht um Unsummen, fügt er an. Er stehe einer Abschaffung „sehr, sehr aufgeschlossen gegenüber“: „Das wäre eine klare Ansage für Leute auf dem flachen Land.“ . Und Böttcher sei nicht der einzige Unionspolitiker, der der ablehnenden Haltung der eigenen Landespolitik widerspricht: „Wir würden uns dann viel Arbeit und Ärger ersparen“, begrüßt Bad Lauchstädts Bürgermeister Christian Runkel die Idee.

Sachsen-Anhalt: Auch SPD nun gegen SAB / CDU auf dem Holzweg

Aktualisiert am 5. September 2018

Nach den oppositionellen Linken will nun auch die an der Regierung beteiligte SPD die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abschaffen. Darüber berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am 24. August 2018. "Die Fraktion habe den Grundsatzbeschluss gefasst, die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abzuschaffen, der Weg dahin sei aber noch nicht klar, wird Fraktionschefin Katja Pähle am 3. September in der Volksstimme zitiert. Die SPD steige nun in die Diskussion mit Vertretern der Kommunen ein. Klar sei aber: "Es ist unser Ziel, dass der Wegfall der Beiträge zu Lasten des Landes gehen muss."

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Bisher haben sich die Linken und die AfD dafür ausgesprochen, die SAB auch in Sachsen-Anhalt zu kippen. Der Landtag hatte im Mai beschlossen, dass die Auswirkungen der abgeschafften Beiträge in anderen Bundesländern analysiert werden sollen. Mittlerweile wurde in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsfraktion der Linken bekannt, dass die Gesamtsumme aller landesweit eingezogenen Straßenausbaubeiträge zuletzt zwischen neun und elf Millionen Euro pro Jahr pendelte.
Sachsen-Anhalt gehört zu den fünf verbliebenen Bundesländernen, in den denen die Kommunen noch per Kommunalabgabengesetz gezwungen werden, Straßenausbaubeiträge von den Anliegern zu erheben.
Während nun die SPD - Sozialdemokraten anderer Bundesländer sind schon längst für die Abschaffung - und die Grünen Gesprächsbereitschaft zeigen sollen, bleibt die CDU anscheinend stur. Auf eine Frage der MDR-TV-Sendung Umschau zur Zukunft der SAB in Sachsen-Anhalt antwortete das CDU-geführte Innenministerium jüngst: "Die Landesregierung sieht keine Möglichkeit, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen."
Am 3. September hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, nachgelegt. In einer Pressemitteilung wirft er der SPD "populistisches Getöse im Vorfeld der Kommunalwahlen vor." Dann bezieht er sich auf ´Thüringen und behauptet: Dort belege jetzt ein Gutachten, dass der rot-rot-grüne Versuch zur Abschaffung der SAB in Thüringen verfassungswidrig sei. Wahr ist: Das Gutachten belegt, dass die jetzige Regelung im Kommunalabgabengesetz Thüringen, die noch Straßenausbaubeiträge vorsieht (Kann-Bestimmung), als verfassungswidrig eingestuft wird. Siehe dazu. Es bestärkt den Gemeinde- und Städtebund Thüringen als Auftraggeber des Gutachtens in seiner Forderung nach vollständiger Abschaffung. Übrigens: Auch in Thüringen ist die CDU jetzt für Abschaffung - die dortige SPD eher nicht. Das war dann wohl ein Eigentor von Herrn Schulenburg.

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Sachsen-Anhalt: Linke fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Linken in Sachsen-Anhalt treten jetzt konsequent für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Mit Blick auf den Landeshaushalt 2019 fordern sie unter anderem deshalb mehr Landesgeld für die Kommune, berichtet focus.de am 15. August 2018. Für ein entsprechendes Kommunalpaket veranschlagt die Oppositionspartei 120 Millionen Euro. Zudem schlägt sie ein Gesundheitspaket (130 Millionen Euro) und ein Bildungspaket (150 Millionen Euro) vor. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Internetseite der Fraktion. Finanziert werden sollen die Pakete unter anderem durch ein prognostiziertes Plus an Steuereinnahmen, und einer Rücklagenentnahme in Höhe von 145 Millionen Euro.
Sachsen-Anhalt gehört zu den verbliebenen fünf Bundesländern, in denen die Kommunen per Kommunalabgabengesetz noch grundsätzlich zur Eintreibung von Straßenausbaubeiträgen gezwungen werden. Der Anstoß zum Umdenken beim Thema Straßenausbaubeiträge kam unter anderem aus Weißenfels. Dort hatte der Stadtrat im Februar 2018 auf Vorschlag der Linken beschlossen, sich den Forderungen des
VDGN und des VSSD nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anzuschließen. Mehr dazu finden Sie hier.

Bewegung auch in Sachsen-Anhalt

26. Februar 2018

Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, sich den Forderungen des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer und des VSSD anzuschließen. Demnach sollen die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft und die Kosten für Straßensanierungen stattdessen über Steuereinnahmen gedeckt werden. Der Beschlussvorschlag erfolgte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Darüber berichtete unter anderem der Focus.

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In einer Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Weißenfelser Stadtrat wird darauf hingewiesen, dass in vielen Bundesländern die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft wurden oder den Kommunen freisteht, ob sie dieses Zwangsabgabe erheben. Mit dem Kommunalabgabengesetz von Sachsen-Anhalt werden die Städte und Gemeinden immer noch gezwungen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Auch in Sachsen-Anhalt wurde mittlerweile eine Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge gestartet. 

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Gericht kürzt Beitragshöhe in Gräfenhainichen. Bei Straßenausbau lohnt es sich genauer hinzuschauen

8. Juli 2016

Wer für Straßenausbaumaßnahmen zahlen soll, der tut gut daran, sich die Kostenaufstellung genauer anzusehen und Unklarheiten zur Sprache zu bringen. Das stellten jüngst die Mitglieder der Prozeßgemeinschaft des VDGN aus der Karl-Liebknecht-Straße in Gräfenhainichen fest, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle, Land Sachsen-Anhalt, wenigstens in einigen Punkten recht bekamen: Nach drei mündlichen Erörterungen und dem Austausch mehrerer Schriftsätze zu den strittigen Fragen kürzte das Gericht den beklagten Bescheid um 20 Prozent und hob ihn teilweise auf. Darüber berichtete auch die Mitteldeutsche Zeitung. Ungereimtheiten schon vor Baubeginn Schon vor und während besagter Straßenbaumaßnahmen gab es Ungereimtheiten und heftige Diskussionen. Für die Anwohner war das Anlaß, bei der Beitragserhebung genauer hinzuschauen.

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Vor allem ging es um die Frage, ob die in Rechnung gestellten Kosten den vermeintlichen Vorteil der Anlieger – und damit die Belastung mit Straßenausbaubeiträgen - hinreichend begründen. Eine Kommune kann als Träger der Straßenbaulast eine Straße nach ihren Vorstellungen ausbauen. Sie hat hier ein weites Ermessen zu entscheiden, wie breit zum Beispiel ein Gehweg sein soll, oder mit welchen Materialien er ausgebaut wird.
Das ist auch gut so und Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. Die sichert, daß vor Ort von den dafür vorgesehenen Gremien wie zuständigen Fachausschüssen und letztlich  den Stadtverordnetenversammlungen oder Gemeindevertretungen entschieden werden kann, wie das Ortsbild über die reine Funktionalität hinaus für die Allgemeinheit gestaltet werden soll.
Übersehen wird dabei schnell, daß die Anlieger – denen ja ein Großteil der Straßenausbaukosten abverlangt wird - eben keinen exklusiven, individuellen Vorteil aus dem Ausbau ihrer Straße ziehen. Wege mit Überbreite nutzen dem einzelnen Anlieger gar nichts, er hat davon keinen zusätzlichen Vorteil. Den hat höchstens die Allgemeinheit, also alle, die die ausgebaute Straße hernach als Fußgänger nutzen (können). Logisch wäre, die durch den aufwendigeren Ausbau des Gehwegs entstandenen Mehrkosten dann auch der Allgemeinheit zuzuordnen.
Werden sinnvollerweise gleich noch die Trink- und Abwasserleitungen gleichzeitig mit dem Straßenbau erneuert, spricht man von einer Verbundmaßnahme. Der Aufgabenträger für die Leitungen erspart sich hierbei das nochmalige Aufreißen der Straße und deren anschließende Wiederherstellung. Er erzielt dadurch für die Allgemeinheit einen Kostenvorteil. Dieser kann aber nicht zu Lasten der Anlieger gehen! Um das auszuschließen, ist die Kostenersparnis zur Hälfte zu teilen. Damit verringern sich die umlagefähigen Kosten für die Stadt und für die Anlieger. Das forderte in Gräfenhainichen die Prozeßgemeinschaft ein und ging mit Unterstützung des VDGN vors Verwaltungsgericht.

Wo ist das teure Granitpflaster geblieben?

Streitpunkt war dort auch die berechtigte Frage der Anlieger, was mit dem in der Straße vorhandenen Granitpflaster geschehen ist. Denn Granitpflaster ist kein Abfall, sondern wird mit bis zu 150 Euro pro Tonne gut bezahlt. Nach der ständigen Rechtsprechung sind die möglichen Einnahmen bei einer Wiederverwertung vorhandenen Materials zu berücksichtigen, wirken also beitragssenkend.
Auch Kosten für den Ausbau von Einmündungen gehören nicht zum individuellen Vorteil  der Anlieger. Unbestritten war es sinnvoll, die Einmündungsbereiche der an die Karl- Liebknecht-Straße angrenzenden Straßen im Zuge des Maßnahmen mit auszubauen, um später die Straße nicht noch einmal anfassen zu müssen. Weiterhin hatte es Sinn, die Querungen für Fußgänger in Kreuzungsbereichen sicherer und durch Bordabsenkungen und so weiter auch behindertengerecht auszubauen. Die Kosten dafür sind jedoch nicht den Anliegern der Karl-Liebknecht-Straße aufzubürden, sondern jeweils der einmündenden Straße zuzuordnen und bis zu deren Ausbau durch die Stadt vorzuhalten. Ob und wie das erfolgte, konnte im Verwaltungsgerichtsverfahren in Halle (Sachsen-Anhalt) nicht geklärt werden.
Die Stadt hat noch die Möglichkeit, gegen das ergangene Urteil in Berufung zu gehen.

Fred Fischer

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Straßenausbaubeiträge und Prozessgemeinschaft in Vockerode: Wenn Widerstand zum Erfolg führt

13. November 2015

Widerstand lohnt sich. Diese Erfahrung haben Mitglieder einer vom VSSD-Dachverband VDGN organisierten Prozessgemeinschaft in Vockerode (Sachsen-Anhalt) in diesem Jahr gemacht. Ein Rechtsstreit mit der Stadt um Straßenausbaubeiträge endete mit einem Vergleich, und ein hoher Prozentsatz der bereits gezahlten Summen wurde an die Betroffenen zurückgezahlt. Jetzt haben sie gemeinsam mit VDGN-Präsident Peter Ohm und Projektkoordinator Frank Gädicke auf einer Zusammenkunft noch einmal Bilanz gezogen.

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Es hat sich wieder gezeigt: Die Bildung einer Prozessgemeinschaft mit dem Ziel eines Musterfahrens erhöht ganz wesentlich die juristischen Möglichkeiten gegenüber einer Einzelklage. Alle Betroffenen waren trotzdem sichtbar erleichtert über den außergerichtlichen Ausgang.

Einen Teil der in die Prozesskasse eingezahlten Beiträge spendeten viele Mitglieder der  Prozessgemeinschaft für den gemeinnützigen Verein zur Förderung und Pflege der städtischen und kommunalen Umwelt e.V. ( VfU ), einem Mitgliedsverein des VDGN.
Und es wurde auch schon gemeinsam in die Zukunft geschaut. Themen wie Leben und Wohnen im Alter, die neue Pflegerechtsschutzversicherung des VDGN sowie die Sicherheit im eigenen Heim waren dabei wichtige Punkte. So wird der VDGN auch im Jahr 2016 vielerorts in Sachsen-Anhalt aktiv sein und zum Beispiel in Gräfenhainichen gemeinsam mit den Experten des Service-Mobils des Landeskriminalamtes über Möglichkeiten des Einbruchsschutzes informieren. Zudem bietet der Verband wieder Mitgliederberatungen vor Ort an. Die Termine dafür werden rechtzeitig bekannt gegeben.

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Gräfenhainichen: Erster Erfolg für Anwohner / Entscheidungen zu Verjährungsfristen erwartet

19. August 2015

Im Kampf gegen rückwirkende Straßenausbaubeiträge haben die Einwohner von Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) mit Unterstützung des VSSD-Dachverbandes VDGN jetzt einen ersten Erfolg errungen. Er könnte richtungsweisende Entscheidungen zur Verjährung auch für andere Kommunen und Bundesländer  nach sich ziehen. Bürgermeister Enrico Schilling (CDU) erklärte am Dienstagabend im Stadtrat, insgesamt seien 47 Straßen in der gesamten Einheitsgemeinde überprüft worden. Für keine dieser Straßen könnten Beiträge erhoben werden.

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Zuvor hatte der VDGN auf mehreren Einwohnerversammlungen vor besorgten Bürgern angekündigt, eventuelle Bescheide genau unter die Lupe zu nehmen. Zudem wurde unter Federführung des Verbandes bereits eine Musterklage gegen die Stadt Gräfenhainichen vorbereitet. „Wir haben sehr konstruktive Gespräche mit der Stadtverwaltung geführt und ich freue mich, dass unsere Argumente letztlich auf fruchtbaren Boden gefallen sind“, erklärt VDGN-Vizepräsident Fred Fischer. Für zahlreiche Einwohner Gräfenhainichens, darunter viele VDGN-Mitglieder, seien Beiträge, die für Straßenbaumaßnahmen in den Jahren zwischen 1991 und 1999 im Raum standen, existenzbedrohend.

Die Stadtverwaltung hat jetzt erklärt, dass es sich bei vielen der 47 Maßnahmen um erstmalige Erschließungen oder Instandsetzungsmaßnahmen handelte, die entweder laut Baugesetzbuch verjährt oder nicht beitragsfähig fähig sind. Für ein weiteres Drittel der Straßen stellte die Stadt fest, dass die Beitragserhebung für den vor vielen Jahren erfolgten Ausbau unmittelbar danach auf der Grundlage bereits bestehender örtlicher Satzungen hätte erfolgen können. Da das nicht geschah, sei auch hier nach vier Jahren die Verjährung eingetreten.

Der VDGN begrüßt die Entscheidung in Gräfenhainichen,  kann aber noch keine Entwarnung geben. Noch ist nicht klar, wie die Kommunalaufsicht und die Landesregierung Sachsen-Anhalt darauf reagieren, insbesondere auf die Argumente der Stadt zur Verjährung der Forderungen für die Straßenausbaumaßnahmen. Dazu Fred Fischer: „Kommunalaufsicht und Landesregierung müssen jetzt Farbe bekennen und wären gut beraten, der Argumentation des Bürgermeisters zu folgen und das Thema damit endgültig zu beerdigen. Nicht nur für Sachsen-Anhalt wäre das eine richtungsweisende Entscheidung.“

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Straßenausbaubeiträge in Gräfenhainichen: Musterklage angestrebt

31. Juli 2015

Gegen die Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau in der 1990er Jahren setzen sich auch Einwohner von Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt zu Wehr. Unterstützt werden sie dabei vom VSSD-Dachverband VDGN. Am 18. August 2015 sollen die Namen der betroffenen Straßen öffentlich gemacht werden. Der VDGN strebt eine Musterklage gegen die Stadt Gräfenhainichen an. „Wir wollen gerichtlich klären lassen, ob die Erhebung der Straßenausbaubeiträge rechtens ist oder nicht“, sagte VDGN-Vizepräsident Fred Fischer am 28. Juli anlässlich eines weiteren Beratungstages vor Ort gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Zuvor hatte der VDGN bereits zu einer Informationsveranstaltung in Gräfenhainichen eingeladen, die von etwa 200 besorgten Bürgern besucht wurde. Aktiv ist der Verband auch in Sachen Altanschließerbeiträge, die derzeit in der Stadt erhoben werden. „Wir werden die Bescheide sehr genau unter die Lupe nehmen“, kündigte Fischer an.

Straßenausbaubeiträge zurückgezahlt: Erfolg der von VDGN und VSSD organisierten Prozessgemeinschaft in Wörlitz

01.07.2015

Gemeinsam mit den Anwohnern haben der VDGN und der VSSD im sachsen-anhaltinischen Wörlitz einen wichtigen Erfolg errungen. Die Mitglieder einer Prozeßgemeinschaft aus der Angerstraße erhalten 60 Prozent ihrer bereits gezahlten Straßenausbaubeiträge zurück. So sieht es ein Vergleich vor, auf den man sich kürzlich mit der Kommune vor Gericht einigte. Da in dem darauf basierenden Bescheid auch die ebenfalls schon gezahlten wiederkehrenden Beiträge berücksichtigt wurden, erhielten die Anlieger unter dem Strich fast 100 Prozent ihrer Einzahlungen zurück. An diesem Beispiel sei deutlich geworden, so VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke, „daß Prozessgemeinschaften und Musterverfahren ein probates demokratisches Instrument sind, um dem Einzelnen zu seinem Recht

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zu verhelfen und den sozialen Frieden in einer Gemeinde zu sichern“.

Zur Vorgeschichte: 1994 war die Angerstraße ausgebaut worden. Erst 20 Jahre später erhielten die Anlieger dafür von der Stadt Oranienbaum-Wörlitz rückwirkende Bescheide. Gefordert wurden als Straßenausbaubeitrag Summen in der Spanne zwischen 4000 und 30000 Euro. Ein ungeheuerlicher Vorgang, fanden die Straßenanlieger und wandten sich an den VDGN. Schnell waren der Kontakt geknüpft und die Prozessgemeinschaft auf den Weg gebracht. Mehrmals trafen die Betroffenen mit VDGN-Präsident Peter Ohm und weiteren Verbandsvertretern zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Von Bedeutung war, dass sich im März 2013 auch das Bundesverfassungsgericht  grundsätzlich mit der Frage der Verjährung beschäftigte. Es entschied, daß Kommunen die Bürger für Investitionen in Straßen oder Leitungen nicht beliebig spät zur Kasse bitten dürfen. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, so hieß es, Verjährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicherzustellen, dass diese nicht unbegrenzt nach der Vorteilserlangung festgesetzt werden können.

Zudem bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Teilnehmer der Prozessgemeinschaft in ihrem Verständnis der verfassungsrechtlichen Grundsätze. Das sind: Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit, Vertrauensschutz, die Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzips und des Äquivalenzprinzips.

Ebenso wie Brandenburg und Thüringen reagierte Sachsen-Anhalt auf den höchstrichterlichen Spruch mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Demnach verjähren Beitragsforderungen jetzt mit dem Ablauf des zehnten Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt. Gleichzeitig wurde den Aufgabenträgern aber eine sogenannte Ablaufhemmung bis zum 31. Dezember 2015 eingeräumt. Die ermöglicht es Kommunen und Zweckverbänden, noch in diesem Jahr Beiträge rückwirkend bis zum Beginn der 90er Jahre zu erheben.

Für die Betroffenen in Wörlitz war diese Regelung weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Das Ziel: Durch die  Musterklage der Prozessgemeinschaft sollte Rechtsklarheit geschaffen werden. Das Verwaltungsgericht Halle befasste sich daraufhin wie zuvor auch das Oberverwaltungsgericht (Ende 2014) mit der Frage, inwieweit die Beitragspflichtigen durch die Rückwirkung in Treu und Glauben verletzt sind. Bald wurde deutlich, dass darüber wohl endgültig erst in Jahren vor Gerichten höherer Instanz entschieden wird. Nachdem weitere Punkte der Bescheide kritisch diskutiert wurden, kam es auf Anraten des Gerichts zu dem Vergleich. Zur Frage von Treu und Glauben führte der Richter aus, das Verfahren könne hierzu komplett mit einem Sieg oder einer Niederlage enden. Aus Sicht der Mitglieder der Prozeßgemeinschaft war es letztlich die kaufmännisch richtige Entscheidung, den Vergleich an dieser Stelle anzunehmen.

In der Wörlitzer Angerstraße gab es so etwas wie ein Happy End. In anderen Orten Sachsen-Anhalts ist die Sache noch längst nicht ausgestanden, Dort müssen viele Anlieger bis zum Ende dieses Jahres  noch mit einer deftigen rückwirkenden Beitragserhebung rechnen.  Über die Kommunalaufsicht wird entsprechender Druck auf die Aufgabenträger ausgeübt, dafür so schnell wie möglich alle satzungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

In Thüringen hat der Gesetzgeber im KAG dafür sogar eine Frist von 30 Jahren eingeräumt. „Mit Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Vertrauensschutz hat das nichts mehr zu tun“, so Lothar Blaschke. Welche Blüten diese Praxis treibt, zeigt ein Fall aus der thüringischen Gemeinde St. Kilian. Dort hat sich eine junge Familie im September 2013 ein Haus gekauft. Jetzt soll sie rückwirkend bis 1991 Beiträge für den Straßenausbau zahlen. Damals waren die heutigen Eheleute 11 und 15 Jahre alt, das Haus wurde erst 1995 gebaut.

Das unterstreicht die Aussage des Bundesverfassungsgerichts: Je länger die Entstehung der Vorteilslage zurückliegt, umso mehr verflüchtigt sich dieser Vorteil. Ein Problem der maßlos langen Fristen: Je nach Verschleißgrad der Straße ist die Kommune in der Pflicht, diese erneut grundlegend auszubauen. Das kann bereits vor Ablauf der 30 Jahre der Fall sein. Die Anlieger würden dann gleich zweimal geschröpft für die zufällig vor ihrem Haus verlaufende Straße. „Deutlicher kann der Anachronismus der gegenwärtigen Praxis kaum mehr zu Tage treten“, so VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke.

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