Sachsen-Anhalt Straßenausbaubeiträge

Demo gegen Straßenausbaubeiträge am 23. Mai vor dem Landtag

19. Mai 2019

Die nächste Demonstration gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt findet am kommenden Donnerstag, dem 23. Mai, um 12 Uhr auf dem Domplatz Magdeburg statt. Dann ist im Landtag Mittagspause - eine gute Gelegenheit, um mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Aufgerufen dazu hat die Bürgerinitiative Althaldensleben. Neben verschiedenen BIs habe die Volksinitiative „Faire Straße“ Unterstützung signalisiert - ebenso wie der Verband Deutscher Grundstücksnutzer. Darüber informiert die Volksstimme am 17. Mai 2019. Berichtet wird in dem Beitrag auch über die jüngste Podiumsdiskussion zu diesem Thema in Wörlitz, die Bürgerinitiative Wörlitz gemeinsam mit dem VDGN organisiert hat.

Einig im Kampf gegen Straßenausbaubeiträge

3. Mai 2019

Drei Wochen vor den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt wird immer mehr um Straßenausbaubeiträge diskutiert, meldet mdr.de. In Wörlitz haben am Donnerstagabend Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Wittenberg, aus dem Harz und aus Haldensleben erneut die Abschaffung der Abgabe gefordert. In einem offenen Brief rufen sie Ministerpräsident Haseloff auf, einen Gesetzentwurf zu erstellen und dem Vorbild anderer Bundesländer zu folgen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt plädieren alle Parteien, bis auf die CDU, für eine Abschaffung. Mehr über die Veranstaltung erfahren Sie hier

Stadtrat Halle für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

25. April 2019

Der Stadtrat hat sich am 24. April 2019 für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Es gab wenige Gegenstimmen und wenige Enthaltungen. CDU/FDP, Linken und Grünen hatten einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, heißt es auf dubisthalle.de vom 24. April 2019. Weiter heißt es, laut Oberbürgermeister Bernd Wiegand habe die Stadt 2,2 Millionen Euro Straßenausbaubeiträge habe die Stadt zwischen 2014 und 2018 erhoben, zugleich habe sich aber auch der finanzielle Aufwand auf 1,9 Millionen Euro belaufen.

Ihre Stimme wird gebraucht: Unterschriftsbogen für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“

Den Unterschriftsbogen für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ finden Sie hier. Bitte hier anklicken. 

Sammeln Sie Unterschriften 
Bitte laden Sie das Formular herunter. Sammeln Sie Unterschriften in Ihrer Straße, ihrem Wohngebiet oder bei Freunden und Bekannten. Die ausgefüllten Formulare können an die angegebene Adresse der Freien Wähler gesendet werden. Sie können sie aber auch direkt an den VSSD in 12683 Berlin, Irmastraße 16, schicken. Wir leiten Sie dann weiter.*

Ohne Druck passiert nichts
Jede Stimme ist wichtig, denn die Chancen sind gut, die Straßenausbaubeiträge nun endlich auch in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Doch noch ist nichts entschieden. Notwendig ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes von Sachsen-Anhalt durch Beschluss des Landtages. Doch dort tritt vor allem die CDU noch immer auf die Bremse. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, wie wichtig es ist, politischen Druck auszuüben.

Initiative braucht für Erfolg weitere Unterstützer
Im Nachbarland Brandenburg war es eine erfolgreiche Volksinitiative, die die rot-rote Koalition jüngst zum Einlenken in Richtung Beitragsabschaffung gebracht hat.  Auch in Sachsen-Anhalt sind bereits 20.000 Unterschriften gesammelt worden. Doch in den nächsten drei Monaten müssen mindestens noch 10.000 weitere Unterstützer gefunden werden.

Beiträge schnell und konsequent abschaffen
Ziel des VSSD und der Bürgerinitiative ist es, die Beiträge möglichst schnell abzuschaffen mit einem in der Vergangenheit liegenden Stichtag. Nur so kann verhindert werden, dass die Kommunen kurz vor Torschluss panikartig noch die letzten Beiträge eintreiben.

Jetzt keinen Fehler mehr machen
Bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kann noch viel passieren. Wenn Sie jetzt noch einen Beitragsbescheid bekommen oder einen solchen bekommen, gilt es sehr umsichtig zu handeln und keinen Fehler zu machen. Der VSSD steht Ihnen dabei mit Rat und Tat zur Seite. 

Hilfe und Unterstützung finden sie hier: Bitte anklicken.

* Bitte beachten Sie beim Übersenden der Unterschriftenliste: Eine Online-Übersendung des ausgefüllten Formulars mit Unterschrift ist leider nicht möglich, da bei der Sammlung von Unterschriften Formvorschriften einzuhalten sind.

 

Narretei in Magdeburg, CDU steuert aufs Abstellgleis

10. April 2019

Einen aktuellen Beitrag des VDGN/VSSD zum Thema Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt, zum Protest vor dem Landtag und zu einer Infoveranstaltung unter anderem mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am 2. Mai 2019 in Wörlitz lesen Sie hier.

Genthin: Bis auf CDU alle für SAB-Abschafung

10. März 2019

In den sachsen-anhaltinischen Kommunen wird das Thema Straßenausbaubeiträge derzeit heftig diskutiert. Im Genthiner Stadtrat gab es viele Stimmen pro Abschaffung wie die Volksstimme am 9. April 2019 berichtet. Im Folgenden einige Zitate:

„Diese Gebühren wurden vor 150 Jahren eingeführt, als es auf den Straßen nur ein paar Pferdefuhrwerke gab, heute fahren Tausende Autos und jede Menge Schwerlastverkehr und verursachen viel häufiger Reparaturen im Bereich der Infrastruktur, und die Anwohner sollen dafür zahlen, das kann man keinem Bürger erklären“, findet etwa SPD-Fraktionschef Horst Leiste.

Auch seine Partei sei immer für eine Abschaffung der Ausbaubeiträge gewesen, bestätigt Linken-Fraktionschef Harry Czeke. „Jeder zahlt Steuern und dann sollte man vom Staat erwarten können, dass er davon auch die Straßen macht.“

Lutz Nitz, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Genthiner Stadtrat, bedauert, dass das Thema nun in den Wahlkampf gerutscht ist. Doch: „Wenn dies dazu führt, dass am Ende die Ausbaugebühren abgeschafft werden, ist es doch in Ordnung.“

Demo gegen Straßenausbaubeiträge

3. April 2019

Am 4. April ab 12 Uhr will die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge Althaldensleben vor dem Landtag in Magdeburg demonstrieren. Zum VDGN/VSSD wurden bereits Kontakte geknüpft.  Darüber berichtet die Volksstimme am 3. April 2019.

Widerstand gegen die SAB in Zeitz und die Haltung der Landespolitik

2. April 2019

Straßenausbaubeiträge: "Das ist ungerecht!". Unter diesem Titel berichtet der MDR am 2. April 2019 über den Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge in der Stadt Zeitz, beispielgebend für Sachsen-Anhalt. Dargestellt wird auch, wie die jeweiligen Landtagsfraktionen zur Abschaffung der Beiträge stehen. Zum MDR-Beitrag gelangen Sie hier.

Brandenburg schafft Straßenausbaubeiträge ab. Und Sachsen-Anhalt?

28. März 2019

In Sachsen-Anhalt wird natürlich genau registriert worden, dass Rot-Rot die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg abschaffen will. Zuvor hatte sich bereits die CDU dafür ausgesprochen. Die Spitze der Landes-CDU in Sachsen-Anhalt sieht das leider noch anderes. Im Folgenden veröffentlichen wir dazu eine Pressemitteilung der Linken in Sachsen-Anhalt.

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CDU darf bei Straßenausbaubeiträgen nicht weiter mauern!

28. März 2019

In Brandenburg sollen die Straßenbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Das hat gestern der Innenausschuss des Landtages einstimmig beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

»LINKE und SPD machen es in Brandenburg vor: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft und die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Die Gemeinden bekommen zusätzliche Landeszuweisungen. Die Landespolitik in Brandenburg zeigt damit ein weiteres Mal, dass sie in der Lage ist, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits im November 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Außerdem sollen auch mehr Mittel für den gemeindlichen Straßenausbau geben. Die CDU Sachsen-Anhalts und Innenminister Stahlknecht halten hingegen krampfhaft an der Zwangsabgabe fest, obwohl Straßenausbaubeiträge ungerecht sind. Der Straßenausbau kommt der Allgemeinheit zugute und ist von der Allgemeinheit zu finanzieren. Die CDU und ihr Parteivorsitzender Stahlknecht sollten endlich die Zeichen der Zeit erkennen und ein schnelles Ende dieser Abgabe nicht länger blockieren. Denn das fordert nicht nur DIE LINKE, es wird offenbar auch von der SPD, Grünen und von vielen CDU-Gliederungen an der kommunalen Basis unterstützt.«

Quelle

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1000 Unterschriften aus Bas Lauchstädt für die Volksinitiative

25. März 2019

Binnen zwei Wochen sammelten Lokalpolitiker und Unterstützer in Bad Lauchstädt über 1000 Unterschriften für eine landesweite Volksinitiative der Freien Wähler (FW). Darüber berichtet die MZ am 23. März 2019.

CDU bricht Gespräche mit Koalitionspartnern über SAB-Abschaffung ab. Reaktionen

20. März 2019

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Gespräche mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ergebnislos abgebrochen. Die Christdemokraten halten an den Beiträgen für die Anlieger fest.

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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt erklärte dazu, seine Fraktion lehne ein vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Auch eine mögliche finanzielle Kompensation durch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer, wie es in Mecklenburg-Vorpommern geplant ist, komme für seine Fraktion nicht in Betracht. Zur CDU-Pressemitteilung
Dazu erklärte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle u.a.: "Die Stimmung in den Städten und Gemeinden ist immer stärker gegen die Straßenausbaubeiträge gerichtet. Auch immer mehr Gliederungen und kommunale Fraktionen der CDU lehnen sie ab. Die CDU-Führung vergibt die Chance, das Thema aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten." Zur SPD-Pressemitteilung
Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka will den Abbruch der Verhandlungen zu den Straßenausbaubeiträgen nicht akzeptieren. Die CDU solle ihre Blockadehaltung schnellstmöglich aufgeben, sagte Lischka der Deutschen Presse-Agentur. Die Union könne noch vor der Sommerpause mit ihren Regierungspartnern eine komplette Abschaffung der Beiträge beschließen, "statt weiter starrköpfig an einer längst überholten und bürgerfeindlichen Regelung festzuhalten".
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Olaf Meister sagte u.a. „Unsere Fraktion ist weiterhin für die Abschaffung mit einer konkreten Gegenfinanzierung. Dafür eignet es sich, die Grunderwerbsteuer anzupassen. Grundeigentümer müssten damit nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben“, erklärt Meister. Derzeit liegt der Steuersatz der Grunderwerbssteuer in Sachsen-Anhalt bei 5,0 Prozent. Zum Vergleich: in Thüringen, Brandenburg und Schleswig-Holstein liegt er bei 6,5 Prozent. Eine Erhöhung um 0,5 Prozent würde zum gegenfinanzieren der aktuellen Kosten vollkommen ausreichen.“ Zur Pressemitteilung der Bündnisgrünen
Für die Fraktion der Linken erklärte Kerstin Eisenreich u.a.: "Wenn die CDU-Fraktion jetzt die Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abbricht, so ist das nicht nur ein trauriges Beispiel für eine verantwortungslose Politik. Es zeigt vielmehr, dass die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt handlungsunfähig ist." Zur Pressemitteilung der Linken

Zum Beitrag der Mitteldeutschen Zeitung unter der Überschrift "Hohe Rechnungen bleiben - CDU: Verhandlungen zu Straßenausbaubeiträgen gescheitert" gelangen Sie hier.

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Weißenfelser CDU auf Distanz zur Landes-CDU

15. März 2019

Die Weißenfelser CDU geht in der Diskussion um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf Distanz zur Landes-CDU. „Wir sind für die Abschaffung der Beiträge“, sagte Manfred Rauner, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion laut Mitteldeutsche Zeitung vom 13. März 2019 während der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Auf Landesebene besteht die CDU hingegen als einzige Partei auf Ausbaubeiträgen.
Im Weißenfelser Rat habe sich die CDU/FDP-Fraktion nunmehr weitgehend einem Antrag der Fraktion der Linkspartei angeschlossen, so die MZ Dieser sieht vor, dass geplante Straßenbaumaßnahmen, bei denen Anwohner Ausbaubeiträge zahlen müssen, bis zu einer Entscheidung des Landtages zurückgestellt werden.

Schluss mit dem Herumbasteln am Kommunalabgabengesetz

5. März 2019

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)  fordert die CDU Sachsen-Anhalt auf, sich endlich klar zu einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu bekennen.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Der Landesvorstand der CDU hat auf seiner Klausurtagung am 8. und 9. März die Chance, mit einem klaren Bekenntnis zur Beitragsabschaffung das Taktieren ein für alle Mal zu beenden und damit auch den Forderungen aus der eigenen Parteibasis nachzukommen. Der jetzt vom CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht eingebrachte Vorschlag taugt dazu nicht.  Die von ihm geplante Beitragsdeckelung  unter Berücksichtigung  der Grundeinkünfte der Betroffenen strotzt vor Bürokratie und ist lediglich der Versuch, vor  der Kommunalwahl am 26. Mai den Druck aus dem Kessel zu lassen. Dementsprechend war auch das negative Echo selbst bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Die CDU begibt sich damit in die Isolation und verspielt politisches Terrain.

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Der Vorschlag von Innenminister Stahlknecht zeigt, dass er im Gegensatz zu vielen CDU-Kommunalexperten in anderen Bundesländern den Kern des Problems nicht erkannt hat. Die Beiträge sind grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen, weil  die ausgebaute Straße von der Allgemeinheit genutzt wird und ein wirtschaftlicher Sondervorteil für die Anlieger nicht nachzuweisen ist.  In den Nachbarländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ist das komplette Aus für die Straßenausbaubeiträge deshalb bereits parteiübergreifend besiegelt. Am Ende hätten  gute Argumente überwogen, die Beiträge abzuschaffen, statt mit willkürlichen Härtefallklauseln am Kommunalabgabengesetz herumzubasteln, erklärte etwa der Chef der CDU-Landtagsfraktion in Schwerin, Vincent Kokert. Die Menschen in Sachsen-Anhalt werden es nicht verstehen, dass diese Einsicht an den Ländergrenzen Halt machen soll. Sie wollen eine klare Weichenstellung noch vor dem 26. Mai und keine hilflos wirkenden Reparaturversuche.“

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CDU-Vorschlag zur Beibehaltung der Beiträge und Kritik aus allen Reihen

5. März 2019

Im Streit um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat CDU-Landesvorsitzender Holger Stahlknecht am 1. März einen eigenen Vorschlag unterbreitet. demnach sollen die Beiträge erhalten bleiben, soziale Härten jedoch abgefedert werden.

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Im CDU-Papier heißt es: "Wenn der Gesamtbescheid das dreifache der monatlichen Grundeinkünfte des Grundstückseigentümers übersteigt, kann ein Antrag beim Landesverwaltungsamt auf Erstattung der darüber hinaus im Bescheid angegebenen Summe gestellt werden.  Hierfür schlägt die CDU einen Ausgleichsfonds von bis zu  5 Mio. € vor." (Wer also nur 900 Euro zum Leben hat, kann maximal mit 2.700 Euro zur Kasse gebeten werden.) Dieser Beschlussvorschlag wird dem CDU-Landesvorstand in seiner Klausurtagung am 08./09.03. in Neugattersleben zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. 

„Das Thema kann schon vor den Kommunalwahlen abgeräumt sein“, wird Stahlknecht. in einem MZ-Beitrag zitiert. Die Stadt- und Gemeinderäte und Kreistage werden am 26. Mai gewählt. Gelinge eine Einigung mit SPD und Grünen, könne das Gesetz noch in diesem Jahr geändert werden, sagte Stahlknecht. „Ansonsten verhandeln wir darüber im Koalitionsvertrag 2021.“

SPD, Grüne, Linke und AfD wollen bekanntlich die vollständige Abschaffung. Aus ihren Reihen hagelte es Kritik.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärte gegenüber der Volksstimme vom 5. März 2019: „Der CDU-Vorschlag bringt kaum einem Bürger Entlastung, dafür aber neue bürokratische Lasten für die Kommunen und jetzt auch noch zusätzlich für das Landesverwaltungsamt. Ein Kompromiss ist das nicht.“
In einer
Pressemitteilung der Landtagsfraktion der Grünen heißt es: "Der neue Vorschlag für Härtefälle klingt nach einem Bürokratie-Großprojekt mit Geduldsprobe für die Betroffenen. Außerdem würde es nur den Wenigsten helfen.“
Die Innenexpertin der oppositionellen Linken, Kerstin Eisenreich, erklärte in einer
Pressemitteilung: "Krampfhaft klammert sich die CDU Sachsen-Anhalt an die Erhebung  mittlerweile bundesweit umstrittener Straßenausbaubeiträge. Ihr Vorschlag, dass das Land für soziale Härtefälle einen Teil der Kosten übernimmt, ist weder bürgerfreundlich noch gerechter. Bürgerinnen und Bürger werden dazu ihre Einkommenssituation offenlegen müssen. Dies ist mehr als bedenklich. Aber vielleicht hofft ja die Landes-CDU darauf, dass die Menschen diese Möglichkeit nicht wahrnehmen, weil sie ihre Einkommenssituation eben nicht offenlegen wollen. Und es wird weiter Diskussionen geben, warum der oder die Eine weniger aus eigener Tasche bezahlt.Zugleich wird mit diesem Vorgehen für die Kommunen ein bürokratisch aufgeblasenes Ungetüm geschaffen. Der Verwaltungsaufwand wird noch höher und noch mehr Kosten verursachen. Bereits bisher fließen bis zu 50 Prozent der erhobenen Beiträge in die Kosten für die Verwaltung."
Auch die oppositionelle AfD pocht laut Volksstimme weiter auf der Abschaffung der Ausbaubeiträge. Der Unionsvorschlag jetzt gehe nicht weit genug, wird der Abgeordnete Matthias Büttner zitiert.
Die Freien Wähler setzen weiter auf die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt, die unter anderem vom VDGN, seinem Mitgliedsverein VSSD und dem Bund der Steuerzahler unterstützt wird.
Unter dem Strich: Die CDU tritt als einzige politische Kraft im Land weiter auf die Bremse. 

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Bund der Steuerzahler unterstützt Volksinitiative gegen SAB

27. Februar 2019

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt unterstützt die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ und hat seine Mitglieder gebeten, auf den Listen der Initiative zu unterschreiben. Zur Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler gelangen Sie hier. Über das Thema berichtet die Magdeburger Volksstimme am 27. Februar 2019.

"Brandbrief" an Ministerpräsident Haseloff (CDU)

27. Februar 2019

Die Haldensleber Stadtratsfraktion der CDU unternimmt einen neuen Vorstoß zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Sie hat den Antrag gestellt, dass der Stadtrat den Stadtratsvorsitzenden Guido Henke (Die Linke) damit beauftragen soll, im Namen des Stadtrats einen entsprechenden Brief an Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff (CDU), zu verfassen. „Wir wollen damit ein weiteres Signal setzen in der Hoffnung, noch vor den Kommunalwahlen eine Entscheidung im Landtag über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge herbeizuführen“, nennt CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Mario Schumacher die Beweggründe für den Antrag. Darüber berichtet die Volksstimme am 27. Februar 2019.

CDU muss Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge endlich freigeben

Zur Pressemitteilung der Fraktion Die Linken im Landtag Sachsen-Anhalt gelangen Sie hier.

Volksinitiative gegen SAB: Schon 20.000 Unterschriften. Weitere werden gebraucht

15. Februar 2019

Die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat inzwischen rund 20.000 Unterschriften gesammelt. Die Aktion laufe bereits seit vergangenem Sommer, sagte Freie Wähler-Vorstandsmitglied Stefan Kretschmar am 14. Februar. Die Volksinitiative hat noch bis Mai Zeit, die nötigen 30 000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Diese Zahl ist nötig, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befassen muss. Mehr dazu lesen Sie in der Volksstimme vom 14. Februar 2019. Zum Formular der Bürgerinitiative gelangen Sie hier.

Streit vor den Kommunalwahlen: Straßenausbaubeiträge spalten die CDU

13. Februar 2019

Der Druck von der CDU-Basis in Sachen Straßenausbau nimmt zu. Mehrere Kreischefs in Sachsen-Anhalt stellen sich gegen die Linie des Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht und fordern eine vollständige Abschaffung. Darüber berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am 13. Februar 2019.  Am 26. Mai 2019 finden in Sachsen-Anhalt die Kommunalwahlen statt. Auch die Volksstimme vom 7. Februar 2019 berichtet, dass die CDU-Basis auf eine Beitragsbefreiung poche.

Leere Versprechen? Linke kritisieren Koalitionsfraktionen

11. Februar 2019

Die oppositionelle Linke übt scharfe Kritik an den sachen-anhaltinischen Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne. Ohne Not würden diese die parlamentarischen Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag verzögern, heißt es. Weder im März noch im April seien von den Koalitionsfraktionen die Anhörungen zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Linken vorgesehen.
Den Wortlaut der Pressemitteilung der Linken lesen Sie hier.

SAB-Abschaffung: SPD will Stichtag in der Vergangenheit. CDU bremst weiter

2. Februar 2019

Werden die Straßenausbaubeiträge jetzt gestoppt? So titelte die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) am 1. Februar 2019. Wie berichtet, will die Mehrheit der Landtagsfraktionen die Ausbaubeiträge im Land abschaffen. Auch in der Regierung sprechen sich SPD und Grüne für die Streichung aus. Allein die CDU bremse weiterhin, stellt die MZ fest.

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Der christdemokratische Innenminister Holger Stahlknecht warne sogar vor „falschen Versprechen“ und „sozialem Unfrieden“.  Indes erklärte der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben laut MZ: „Nur eine vollständige Abschaffung hat Sinn." Eine Kann-Regelung wie in einigen Ländern führe bloß zu weiteren Unsicherheiten in Kommunen. Da es um jährlich 30 Millionen Euro gehen könnte, die das Land bei wegfallenden Anwohnerbeiträgen kompensieren muss - so Schätzungen - arbeite die Koalition nun an ganz konkreten Reformvorschlägen. Innenminister und Landesparteichef Stahlknecht könne sich jedoch allerhöchstens vorstellen, Beiträge „mit Augenmaß“ zu senken. Innenpolitiker Rüdiger Erben hingegen hat bereits konkrete Vorstellungen, wie die Beitragsabschaffung vonstatten gehen könne. Laut MZ sagte er:Ich halte es für sinnvoll, für die Abschaffung der Beiträge einen Stichtag zu wählen, der nicht allzu weit in der Vergangenheit liegt.“ Dann müsste das Land zwar womöglich einen kleinen Teil bereits gezahlter Beiträge an Anlieger zurückzahlen. Dies sei aber sinnvoller, als ein Stichtag in der Zukunft. Denn dieser birgt die Gefahr, dass Kommunen in einer Art Torschlusspanik eine wahre Welle letzter Beiträge von Grundstückseigentümern einfordert. Ende Januar hatte die SPD-Fraktion zu einer Anhörung von Verbanden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge nach Magdeburg eingeladen. Dort hatte VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke am Beispiel anderer Bundesländer erläutert, dass nur eine vollständige Abschaffung der Beiträge die Lösung sein kann.

 

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Moratorium jetzt! Sachsen-Anhalt: VDGN unterstützt Vorschlag der LINKE-Fraktion, Straßenausbaubeiträge auszusetzen

24. Januar 2019

Die Fraktion der Partei DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat gefordert, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auszusetzen, bis eine gesetzliche Regelung über diese Beiträge getroffen worden ist. Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

„Wir begrüßen und unterstützen den Vorschlag eines Moratoriums. Der politische Streit um die Straßenausbaubeiträge darf nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Für uns ist ganz klar: Am Ende muß und wird auch in Sachsen-Anhalt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stehen, so wie in den Nachbarbundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen. Je früher desto besser. Nachgedacht werden sollte jetzt über eine gerechte Stichtagslösung, mit der alle noch offenen Beitragsverfahren aus der Vergangenheit beerdigt werden.“

Zu unserem Dachverband VDGN gelangen Sie hier.
Mehr über das Thema Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt erfahren sie hier.

Runter von der Bremse!

18. Januar 2019

CDU in Sachsen-Anhalt muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge akzeptieren

Der VDGN fordert die CDU Sachsen-Anhalt auf, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und klaren Kurs auf eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu nehmen. Laut Pressemeldungen hat CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am gestrigen Donnerstag in Magdeburg erklärt, die CDU wolle die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt lediglich reduzieren aber nicht abschaffen. SPD, Linke, Grüne und AfD haben sich indes bereits dafür ausgesprochen, die Beiträge komplett zu beerdigen.

Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke:
„Mit Unverständnis haben wir die jüngsten Äußerungen von CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt zur Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Kenntnis genommen. Mit ihrer Blockadehaltung gerät die CDU Sachsen-Anhalt nicht nur im eigenen Land sondern auch bundesweit zunehmend auf verlorenen Posten.

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So haben sich die Christdemokraten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz in jüngster Zeit sehr deutlich gegen die weitere Erhebung der Straßenausbaubeiträge in ihren Ländern ausgesprochen. Im CSU-regierten Bayern wurden sie im vergangenen Jahr bereits abgeschafft.
Überall setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Erhebung dieser Sonderabgabe nicht mehr zu rechtfertigen ist. Denn die betroffenen Anlieger können nicht nachvollziehen, dass sie vom Ausbau einer von der Allgemeinheit genutzten Straße einen wirtschaftlichen Sondervorteil haben sollen. In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben sich deshalb mittlerweile alle Landtagsfraktionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und für eine künftige Finanzierung aus dem Landeshaushalt ausgesprochen. Jetzt läuft Sachsen-Anhalt Gefahr, bald das letzte Flächenland der Bundesrepublik zu sein, in dem die Kommunen per Gesetz noch zum Erheben dieser Zwangsabgabe verpflichtet werden. Die Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zu retten. Die CDU im Magdeburger Landtag muss endlich runter von der Bremse, sonst wird sie von den Ereignissen überrollt.“

Zur dpa-Meldung über Borgwardts Aussagen gelangen Sie hier

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Bund der Steuerzahler für SAB-Abschaffung

3. Dezember 2018

Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt hat sich für eine rasche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen, möglichst schon 2019. Die Beiträge seien ungerecht, verwaltungsaufwendig und streitanfällig, resümierte der Verein am Montag in Magdeburg. Oft würden die Straßen von der Gemeinde nicht ordnungsgemäß unterhalten und die Anlieger in der Folge für die Sanierung zur Kasse gebeten. Außerdem sei mit den Beiträgen ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden. Mehr dazu lesen Sie auf focus.de vom 3. Dezember 2018.
Die Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt lesen sie im untenstehenden Beitrag. 

Pressemitteilung vom Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt

03.12.2018
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überfällig
P r e s s e m i t t e i l u n g 16/18
Kompensation für Kommunen aus Landesmitteln ist notwendig

Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. fordert die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits 2019. Mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würden nicht nur die Akzeptanzprobleme bei den Bürgern entfallen. Es würde auch die ineffiziente und ungerechte Erhebung beseitigt werden.

Die Politik in Sachsen-Anhalt ist jetzt gefordert. Der Handlungsdruck ist auch durch die im Jahr 2019 anstehenden Kommunalwahlen gegeben. Wir haben deshalb im November die im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Fraktionen angeschrieben und gefragt, wer, wann tatsächlich bereit ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Darüber hinaus sollen die Fraktionen Auskunft zu den bereits unternommenen und noch geplanten Initiativen geben. Über die Antworten werden wir rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2019 berichten. Damit soll deutlich werden, wer bei diesem Thema auf der Bremse steht. Damit kann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Wahlprüfstein werden.

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Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, verwaltungsaufwendig und streitanfällig.
Oft werden die Straßen von der Stadt bzw. Gemeinde nicht ordnungsgemäß unterhalten. In der Folge kommt es zur grundlegenden Sanierung der Straße, bei der die Anlieger im Rahmen der jeweiligen Beitragssatzung zur Kasse gebeten werden. Dies ist ungerecht. Letztlich haben die Kommunen durch die Möglichkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sogar den finanziellen Anreiz, die laufende Unterhaltung ihrer Straßen zu vernachlässigen.

Straßenausbaubeiträge sorgen außerdem für erheblichen Verwaltungsaufwand, Unfrieden und Rechtsstreitigkeiten zwischen den Kommunen und ihren Bürgern. Das Verhältnis zwischen den Beitragseinnahmen und dem Erhebungsaufwand ist unvertretbar geworden und nicht mehr hinnehmbar.

Als Argument gegen die Abschaffung wird häufig vorgebracht, dass erhebliche Einnahmeverluste durch die wegfallenden Beitragseinnahmen entstehen, die von den Gemeinden nicht verkraftet werden können. Unser Landesverband setzt sich dafür ein, die Einnahmeverluste durch entsprechende Landeszuweisungen auszugleichen. Angesichts der derzeit fortgesetzt steigenden Steuereinnahmen, von denen der Landeshaushalt profitiert, ist diese Zuweisung durchaus zu finanzieren. Notwendig ist allerdings die richtige Prioritätensetzung durch die Politik.

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CDU hält SAB-Abschaffung für schwierig

Die CDU Sachsen-Anhalt hält eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für schwierig, will das Thema aber weiter diskutieren. Der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht und der Generalsekretär Sven Schulze werden das Thema gemeinsam in der aktuellen Sitzung des Landesvorstands am 27. November 2018 als Diskussionsgrundlage einbringen. Auch auf der Klausurtagung der CDU Sachsen-Anhalt soll das Thema in größerer Form Anfang des nächsten Jahres auf der Agenda stehen, heißt es. Siehe CDU-Pressemitteilung vom 26. November 2018.  Mit ihrem festhalten an den Straßenausbaubeiträgen steht die CDU in Sachsen-Anhalt selbst in der Koalition mittlerweile allein. 

Landtag diskutiert über SAB-Abschaffung / Gesetzentwurf der Linken

23. November 2018

Am 21. November hat die Oppositionsfraktion der Linken in Sachsen-Anhalt ihren Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Zum Ausgleich soll den Kommunen 27 Millionen Euro mehr aus der Landeskasse über das Finanzausgleichsgesetz zugewiesen werden. Bei der Debatte  waren seien sich Abgeordnete aller Fraktionen am Mittwoch zwar weitgehend einig gewesen, dass es Veränderungen geben müsse. Allerdings gingen die Meinungen darüber weit auseinander, wie und wann es möglich ist, Bürger von den Zahlungen zu befreien, berichtet die Volksstimme vom 22. November 2018. Der Antrag der Linken wurde in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen.

Auch die Grünen jetzt für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

14. November 2018

Auch die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - und damit nach der SPD der zweite Partner der Schwarz-Rot-Grünen-Koalition - hat sich am  in ihrer Fraktionssitzung mit einem Beschluss gegen die Straßenausbaubeiträge positioniert. „Die Straßenausbaubeiträge sollen zukünftig abgeschafft werden. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren in großen Teile die Mitfinanzierung nicht mehr. Eine veränderte Finanzierung des kommunalen Straßenbaus ist erforderlich, sie muss aber weiter fair und verlässlich sein“, sagt Olaf Meister, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung. Die oppositionelle Linke hat bereits einen Gesetzentwurf zur SAB-Abschaffung vorgelegt. Zur vollständigen Pressemitteilung der  Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gelangen Sie hier.

 

Landtag diskutiert über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

6. November 2018

Die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt und ein entsprechender Antrag der Linken sind Thema einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag, dem 8. November 2018, um 10 Uhr im Landtag Magdeburg. Ein umfangreicher Beitrag dazu ist im Neuen Deutschland vom 6. November 2018 erschienen. Dort wird auch über die deutschlandweiten Aktivitäten des VDGN und seines Mitgliedsvereins VSSD berichtet.

Straßenausbaubeiträge abschaffen - Linke legt Gesetzentwurf vor

5. November 2018

In der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die Fraktion der Linken im Landtag Sachsen-Anhalt jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Pressemitteilung der Linken lesen Sie hier:

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5. November 2018 - Pressemitteilung der Fraktion Die Linke

Straßenausbaubeiträge abschaffen - Fraktion DIE LINKE mit eigenem Gesetzentwurf

In der November-Sitzung des Landtages legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalts vor, mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Dazu erklären die Sprecherin für Kommunalabgaben, Kerstin Eisenreich, und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

„Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Dadurch entstehende Einnahmeausfälle der Gemeinden und Städte sollen kompensiert werden über

  • höhere Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
  • durch Erstattungen aus dem Ausgleichsstock

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert seit Langem die Ansicht, dass mit einer besseren Straße ein individueller Vorteil entsteht und das anliegende Grundstück damit aufgewertet wird. Vielmehr dienen bessere Straßen und Fußwege der Allgemeinheit. Es wird nachvollziehbar als ungerecht empfunden, wenn nur wenige dafür zahlen sollen. Zumal nicht selten sehr hohe Beitragssummen gefordert werden, die Grundstückeigentümer finanziell an den Rand der Existenz bringen.

Blickt man auf die Entwicklung des Kommunalabgabengesetzes in Sachsen-Anhalt zurück, so zeigt sich, dass auch die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen oder die Ergänzung von Billigkeitsmaßnahmen im Gesetz nicht die erhofften Effekte gezeigt haben: Weder konnte die Akzeptanz für die Beiträge gesteigert noch das durch Beiträge finanzierte Systems stabilisiert werden. Das setzt auch die Gemeinden selbst zunehmend unter Druck.

Zugleich wissen wir, dass den Städten und Gemeinden Einnahmen entgehen, wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Deshalb sind die fehlenden Einnahmen durch das Land zu erstatten, damit keine neuen Haushaltslöcher gerissen werden."

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Haldensleben: Bürger sollen selbst über Sanierung entscheiden

26. Oktober 2018

Die CDU-Fraktion im Haldensleber Stadtrat will Anwohner befragen, ob sie geplante Straßenbaumaßnahmen wirklich wollen. Über einen entsprechenden Antrag berichtet die Volksstimme am 25. Oktober 2018. In dem Absatz, den die CDU in der Satzung haben möchte, heißt es demnach: Straßenbaumaßnahmen werden bei Anliegerstraßen „unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung der späteren Beitragspflichtigen gestellt. Für die Feststellung der Mehrheit gilt, dass jedes Grundstück mit einer Stimme vertreten ist. Wird die erforderliche Mehrheit zur Zustimmung (50 Prozent plus eine Stimme) nicht erreicht, hat der Stadtrat die Angelegenheit zu entscheiden.“
In Haldensleben haben sich unter anderem die Anwohner der Nordstraße aus Angst vor der finanziellen Belastung auf einer Bürgerversammlung eindeutig gegen eine geplante Sanierung ausgesprochen. Siehe Volksstimme vom 26. Oktober 2018.

MDR: Existenzangst wegen der neuen Straße

23. Oktober 2018

Wenn Straßen ausgebaut werden, müssen die Anwohner oft mitbezahlen – den Straßenausbaubeitrag. In einigen Bundesländern müssen sich Anwohner mittlerweile nicht mehr an diesen Kosten beteiligen, in Sachsen-Anhalt schon. Für sie kommen sogar Existenzängste auf, wie ein MDR-Beitrag am Beispiel aus Althaldensleben im Landkreis Börde zeigt.

Osterburgs CDU bläst zur Attacke auf die SAB

23. Oktober 2018

In einem Schreiben an Bürgermeister Nico Schulz und den Stadtratsvorsitzenden Ringhard Friedrich beantragt die Osterburger CDU-Fraktion, die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der nächsten Stadtratssitzung zur Abstimmung zu stellen. Darüber berichtet die Volksstimme am 23. Oktober 2018.

CDU-Bürgermeister plädieren für SAB-Abschaffung

7. September 2018

Während die Landes-CDU in Sachsen-Anhalt noch strikt an den Straßenausbaubeiträgen festhält, Zeigen sich christdemokratische Bürgermeister bereits sehr aufgeschlossen, wie die Mitteldeutsche Zeitung am 6. September berichtet. Zitiert wird unter anderem Kay-Uwe Böttcher (CDU), Bürgermeister des Weida-Landes. Für ihn sei die Frage, wie die wegfallenden Einnahmen kompensiert werden können, eine zentrale. Aber es gehe hier nicht um Unsummen, fügt er an. Er stehe einer Abschaffung „sehr, sehr aufgeschlossen gegenüber“: „Das wäre eine klare Ansage für Leute auf dem flachen Land.“ . Und Böttcher sei nicht der einzige Unionspolitiker, der der ablehnenden Haltung der eigenen Landespolitik widerspricht: „Wir würden uns dann viel Arbeit und Ärger ersparen“, begrüßt Bad Lauchstädts Bürgermeister Christian Runkel die Idee.

Sachsen-Anhalt: Auch SPD nun gegen SAB / CDU auf dem Holzweg

Aktualisiert am 5. September 2018

Nach den oppositionellen Linken will nun auch die an der Regierung beteiligte SPD die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abschaffen. Darüber berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am 24. August 2018. "Die Fraktion habe den Grundsatzbeschluss gefasst, die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abzuschaffen, der Weg dahin sei aber noch nicht klar, wird Fraktionschefin Katja Pähle am 3. September in der Volksstimme zitiert. Die SPD steige nun in die Diskussion mit Vertretern der Kommunen ein. Klar sei aber: "Es ist unser Ziel, dass der Wegfall der Beiträge zu Lasten des Landes gehen muss."

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Bisher haben sich die Linken und die AfD dafür ausgesprochen, die SAB auch in Sachsen-Anhalt zu kippen. Der Landtag hatte im Mai beschlossen, dass die Auswirkungen der abgeschafften Beiträge in anderen Bundesländern analysiert werden sollen. Mittlerweile wurde in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsfraktion der Linken bekannt, dass die Gesamtsumme aller landesweit eingezogenen Straßenausbaubeiträge zuletzt zwischen neun und elf Millionen Euro pro Jahr pendelte.
Sachsen-Anhalt gehört zu den fünf verbliebenen Bundesländernen, in den denen die Kommunen noch per Kommunalabgabengesetz gezwungen werden, Straßenausbaubeiträge von den Anliegern zu erheben.
Während nun die SPD - Sozialdemokraten anderer Bundesländer sind schon längst für die Abschaffung - und die Grünen Gesprächsbereitschaft zeigen sollen, bleibt die CDU anscheinend stur. Auf eine Frage der MDR-TV-Sendung Umschau zur Zukunft der SAB in Sachsen-Anhalt antwortete das CDU-geführte Innenministerium jüngst: "Die Landesregierung sieht keine Möglichkeit, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen."
Am 3. September hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, nachgelegt. In einer Pressemitteilung wirft er der SPD "populistisches Getöse im Vorfeld der Kommunalwahlen vor." Dann bezieht er sich auf ´Thüringen und behauptet: Dort belege jetzt ein Gutachten, dass der rot-rot-grüne Versuch zur Abschaffung der SAB in Thüringen verfassungswidrig sei. Wahr ist: Das Gutachten belegt, dass die jetzige Regelung im Kommunalabgabengesetz Thüringen, die noch Straßenausbaubeiträge vorsieht (Kann-Bestimmung), als verfassungswidrig eingestuft wird. Siehe dazu. Es bestärkt den Gemeinde- und Städtebund Thüringen als Auftraggeber des Gutachtens in seiner Forderung nach vollständiger Abschaffung. Übrigens: Auch in Thüringen ist die CDU jetzt für Abschaffung - die dortige SPD eher nicht. Das war dann wohl ein Eigentor von Herrn Schulenburg.

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Sachsen-Anhalt: Linke fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Linken in Sachsen-Anhalt treten jetzt konsequent für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Mit Blick auf den Landeshaushalt 2019 fordern sie unter anderem deshalb mehr Landesgeld für die Kommune, berichtet focus.de am 15. August 2018. Für ein entsprechendes Kommunalpaket veranschlagt die Oppositionspartei 120 Millionen Euro. Zudem schlägt sie ein Gesundheitspaket (130 Millionen Euro) und ein Bildungspaket (150 Millionen Euro) vor. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Internetseite der Fraktion. Finanziert werden sollen die Pakete unter anderem durch ein prognostiziertes Plus an Steuereinnahmen, und einer Rücklagenentnahme in Höhe von 145 Millionen Euro.
Sachsen-Anhalt gehört zu den verbliebenen fünf Bundesländern, in denen die Kommunen per Kommunalabgabengesetz noch grundsätzlich zur Eintreibung von Straßenausbaubeiträgen gezwungen werden. Der Anstoß zum Umdenken beim Thema Straßenausbaubeiträge kam unter anderem aus Weißenfels. Dort hatte der Stadtrat im Februar 2018 auf Vorschlag der Linken beschlossen, sich den Forderungen des
VDGN und des VSSD nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anzuschließen. Mehr dazu finden Sie hier.

Bewegung auch in Sachsen-Anhalt

26. Februar 2018

Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, sich den Forderungen des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer und des VSSD anzuschließen. Demnach sollen die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft und die Kosten für Straßensanierungen stattdessen über Steuereinnahmen gedeckt werden. Der Beschlussvorschlag erfolgte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Darüber berichtete unter anderem der Focus.

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In einer Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Weißenfelser Stadtrat wird darauf hingewiesen, dass in vielen Bundesländern die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft wurden oder den Kommunen freisteht, ob sie dieses Zwangsabgabe erheben. Mit dem Kommunalabgabengesetz von Sachsen-Anhalt werden die Städte und Gemeinden immer noch gezwungen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Auch in Sachsen-Anhalt wurde mittlerweile eine Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge gestartet. 

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Gericht kürzt Beitragshöhe in Gräfenhainichen. Bei Straßenausbau lohnt es sich genauer hinzuschauen

8. Juli 2016

Wer für Straßenausbaumaßnahmen zahlen soll, der tut gut daran, sich die Kostenaufstellung genauer anzusehen und Unklarheiten zur Sprache zu bringen. Das stellten jüngst die Mitglieder der Prozeßgemeinschaft des VDGN aus der Karl-Liebknecht-Straße in Gräfenhainichen fest, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle, Land Sachsen-Anhalt, wenigstens in einigen Punkten recht bekamen: Nach drei mündlichen Erörterungen und dem Austausch mehrerer Schriftsätze zu den strittigen Fragen kürzte das Gericht den beklagten Bescheid um 20 Prozent und hob ihn teilweise auf. Darüber berichtete auch die Mitteldeutsche Zeitung. Ungereimtheiten schon vor Baubeginn Schon vor und während besagter Straßenbaumaßnahmen gab es Ungereimtheiten und heftige Diskussionen. Für die Anwohner war das Anlaß, bei der Beitragserhebung genauer hinzuschauen.

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Vor allem ging es um die Frage, ob die in Rechnung gestellten Kosten den vermeintlichen Vorteil der Anlieger – und damit die Belastung mit Straßenausbaubeiträgen - hinreichend begründen. Eine Kommune kann als Träger der Straßenbaulast eine Straße nach ihren Vorstellungen ausbauen. Sie hat hier ein weites Ermessen zu entscheiden, wie breit zum Beispiel ein Gehweg sein soll, oder mit welchen Materialien er ausgebaut wird.
Das ist auch gut so und Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. Die sichert, daß vor Ort von den dafür vorgesehenen Gremien wie zuständigen Fachausschüssen und letztlich  den Stadtverordnetenversammlungen oder Gemeindevertretungen entschieden werden kann, wie das Ortsbild über die reine Funktionalität hinaus für die Allgemeinheit gestaltet werden soll.
Übersehen wird dabei schnell, daß die Anlieger – denen ja ein Großteil der Straßenausbaukosten abverlangt wird - eben keinen exklusiven, individuellen Vorteil aus dem Ausbau ihrer Straße ziehen. Wege mit Überbreite nutzen dem einzelnen Anlieger gar nichts, er hat davon keinen zusätzlichen Vorteil. Den hat höchstens die Allgemeinheit, also alle, die die ausgebaute Straße hernach als Fußgänger nutzen (können). Logisch wäre, die durch den aufwendigeren Ausbau des Gehwegs entstandenen Mehrkosten dann auch der Allgemeinheit zuzuordnen.
Werden sinnvollerweise gleich noch die Trink- und Abwasserleitungen gleichzeitig mit dem Straßenbau erneuert, spricht man von einer Verbundmaßnahme. Der Aufgabenträger für die Leitungen erspart sich hierbei das nochmalige Aufreißen der Straße und deren anschließende Wiederherstellung. Er erzielt dadurch für die Allgemeinheit einen Kostenvorteil. Dieser kann aber nicht zu Lasten der Anlieger gehen! Um das auszuschließen, ist die Kostenersparnis zur Hälfte zu teilen. Damit verringern sich die umlagefähigen Kosten für die Stadt und für die Anlieger. Das forderte in Gräfenhainichen die Prozeßgemeinschaft ein und ging mit Unterstützung des VDGN vors Verwaltungsgericht.

Wo ist das teure Granitpflaster geblieben?

Streitpunkt war dort auch die berechtigte Frage der Anlieger, was mit dem in der Straße vorhandenen Granitpflaster geschehen ist. Denn Granitpflaster ist kein Abfall, sondern wird mit bis zu 150 Euro pro Tonne gut bezahlt. Nach der ständigen Rechtsprechung sind die möglichen Einnahmen bei einer Wiederverwertung vorhandenen Materials zu berücksichtigen, wirken also beitragssenkend.
Auch Kosten für den Ausbau von Einmündungen gehören nicht zum individuellen Vorteil  der Anlieger. Unbestritten war es sinnvoll, die Einmündungsbereiche der an die Karl- Liebknecht-Straße angrenzenden Straßen im Zuge des Maßnahmen mit auszubauen, um später die Straße nicht noch einmal anfassen zu müssen. Weiterhin hatte es Sinn, die Querungen für Fußgänger in Kreuzungsbereichen sicherer und durch Bordabsenkungen und so weiter auch behindertengerecht auszubauen. Die Kosten dafür sind jedoch nicht den Anliegern der Karl-Liebknecht-Straße aufzubürden, sondern jeweils der einmündenden Straße zuzuordnen und bis zu deren Ausbau durch die Stadt vorzuhalten. Ob und wie das erfolgte, konnte im Verwaltungsgerichtsverfahren in Halle (Sachsen-Anhalt) nicht geklärt werden.
Die Stadt hat noch die Möglichkeit, gegen das ergangene Urteil in Berufung zu gehen.

Fred Fischer

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Straßenausbaubeiträge und Prozessgemeinschaft in Vockerode: Wenn Widerstand zum Erfolg führt

13. November 2015

Widerstand lohnt sich. Diese Erfahrung haben Mitglieder einer vom VSSD-Dachverband VDGN organisierten Prozessgemeinschaft in Vockerode (Sachsen-Anhalt) in diesem Jahr gemacht. Ein Rechtsstreit mit der Stadt um Straßenausbaubeiträge endete mit einem Vergleich, und ein hoher Prozentsatz der bereits gezahlten Summen wurde an die Betroffenen zurückgezahlt. Jetzt haben sie gemeinsam mit VDGN-Präsident Peter Ohm und Projektkoordinator Frank Gädicke auf einer Zusammenkunft noch einmal Bilanz gezogen.

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Es hat sich wieder gezeigt: Die Bildung einer Prozessgemeinschaft mit dem Ziel eines Musterfahrens erhöht ganz wesentlich die juristischen Möglichkeiten gegenüber einer Einzelklage. Alle Betroffenen waren trotzdem sichtbar erleichtert über den außergerichtlichen Ausgang.

Einen Teil der in die Prozesskasse eingezahlten Beiträge spendeten viele Mitglieder der  Prozessgemeinschaft für den gemeinnützigen Verein zur Förderung und Pflege der städtischen und kommunalen Umwelt e.V. ( VfU ), einem Mitgliedsverein des VDGN.
Und es wurde auch schon gemeinsam in die Zukunft geschaut. Themen wie Leben und Wohnen im Alter, die neue Pflegerechtsschutzversicherung des VDGN sowie die Sicherheit im eigenen Heim waren dabei wichtige Punkte. So wird der VDGN auch im Jahr 2016 vielerorts in Sachsen-Anhalt aktiv sein und zum Beispiel in Gräfenhainichen gemeinsam mit den Experten des Service-Mobils des Landeskriminalamtes über Möglichkeiten des Einbruchsschutzes informieren. Zudem bietet der Verband wieder Mitgliederberatungen vor Ort an. Die Termine dafür werden rechtzeitig bekannt gegeben.

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Gräfenhainichen: Erster Erfolg für Anwohner / Entscheidungen zu Verjährungsfristen erwartet

19. August 2015

Im Kampf gegen rückwirkende Straßenausbaubeiträge haben die Einwohner von Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) mit Unterstützung des VSSD-Dachverbandes VDGN jetzt einen ersten Erfolg errungen. Er könnte richtungsweisende Entscheidungen zur Verjährung auch für andere Kommunen und Bundesländer  nach sich ziehen. Bürgermeister Enrico Schilling (CDU) erklärte am Dienstagabend im Stadtrat, insgesamt seien 47 Straßen in der gesamten Einheitsgemeinde überprüft worden. Für keine dieser Straßen könnten Beiträge erhoben werden.

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Zuvor hatte der VDGN auf mehreren Einwohnerversammlungen vor besorgten Bürgern angekündigt, eventuelle Bescheide genau unter die Lupe zu nehmen. Zudem wurde unter Federführung des Verbandes bereits eine Musterklage gegen die Stadt Gräfenhainichen vorbereitet. „Wir haben sehr konstruktive Gespräche mit der Stadtverwaltung geführt und ich freue mich, dass unsere Argumente letztlich auf fruchtbaren Boden gefallen sind“, erklärt VDGN-Vizepräsident Fred Fischer. Für zahlreiche Einwohner Gräfenhainichens, darunter viele VDGN-Mitglieder, seien Beiträge, die für Straßenbaumaßnahmen in den Jahren zwischen 1991 und 1999 im Raum standen, existenzbedrohend.

Die Stadtverwaltung hat jetzt erklärt, dass es sich bei vielen der 47 Maßnahmen um erstmalige Erschließungen oder Instandsetzungsmaßnahmen handelte, die entweder laut Baugesetzbuch verjährt oder nicht beitragsfähig fähig sind. Für ein weiteres Drittel der Straßen stellte die Stadt fest, dass die Beitragserhebung für den vor vielen Jahren erfolgten Ausbau unmittelbar danach auf der Grundlage bereits bestehender örtlicher Satzungen hätte erfolgen können. Da das nicht geschah, sei auch hier nach vier Jahren die Verjährung eingetreten.

Der VDGN begrüßt die Entscheidung in Gräfenhainichen,  kann aber noch keine Entwarnung geben. Noch ist nicht klar, wie die Kommunalaufsicht und die Landesregierung Sachsen-Anhalt darauf reagieren, insbesondere auf die Argumente der Stadt zur Verjährung der Forderungen für die Straßenausbaumaßnahmen. Dazu Fred Fischer: „Kommunalaufsicht und Landesregierung müssen jetzt Farbe bekennen und wären gut beraten, der Argumentation des Bürgermeisters zu folgen und das Thema damit endgültig zu beerdigen. Nicht nur für Sachsen-Anhalt wäre das eine richtungsweisende Entscheidung.“

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Straßenausbaubeiträge in Gräfenhainichen: Musterklage angestrebt

31. Juli 2015

Gegen die Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau in der 1990er Jahren setzen sich auch Einwohner von Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt zu Wehr. Unterstützt werden sie dabei vom VSSD-Dachverband VDGN. Am 18. August 2015 sollen die Namen der betroffenen Straßen öffentlich gemacht werden. Der VDGN strebt eine Musterklage gegen die Stadt Gräfenhainichen an. „Wir wollen gerichtlich klären lassen, ob die Erhebung der Straßenausbaubeiträge rechtens ist oder nicht“, sagte VDGN-Vizepräsident Fred Fischer am 28. Juli anlässlich eines weiteren Beratungstages vor Ort gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Zuvor hatte der VDGN bereits zu einer Informationsveranstaltung in Gräfenhainichen eingeladen, die von etwa 200 besorgten Bürgern besucht wurde. Aktiv ist der Verband auch in Sachen Altanschließerbeiträge, die derzeit in der Stadt erhoben werden. „Wir werden die Bescheide sehr genau unter die Lupe nehmen“, kündigte Fischer an.

Straßenausbaubeiträge zurückgezahlt: Erfolg der von VDGN und VSSD organisierten Prozessgemeinschaft in Wörlitz

01.07.2015

Gemeinsam mit den Anwohnern haben der VDGN und der VSSD im sachsen-anhaltinischen Wörlitz einen wichtigen Erfolg errungen. Die Mitglieder einer Prozeßgemeinschaft aus der Angerstraße erhalten 60 Prozent ihrer bereits gezahlten Straßenausbaubeiträge zurück. So sieht es ein Vergleich vor, auf den man sich kürzlich mit der Kommune vor Gericht einigte. Da in dem darauf basierenden Bescheid auch die ebenfalls schon gezahlten wiederkehrenden Beiträge berücksichtigt wurden, erhielten die Anlieger unter dem Strich fast 100 Prozent ihrer Einzahlungen zurück. An diesem Beispiel sei deutlich geworden, so VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke, „daß Prozessgemeinschaften und Musterverfahren ein probates demokratisches Instrument sind, um dem Einzelnen zu seinem Recht

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zu verhelfen und den sozialen Frieden in einer Gemeinde zu sichern“.

Zur Vorgeschichte: 1994 war die Angerstraße ausgebaut worden. Erst 20 Jahre später erhielten die Anlieger dafür von der Stadt Oranienbaum-Wörlitz rückwirkende Bescheide. Gefordert wurden als Straßenausbaubeitrag Summen in der Spanne zwischen 4000 und 30000 Euro. Ein ungeheuerlicher Vorgang, fanden die Straßenanlieger und wandten sich an den VDGN. Schnell waren der Kontakt geknüpft und die Prozessgemeinschaft auf den Weg gebracht. Mehrmals trafen die Betroffenen mit VDGN-Präsident Peter Ohm und weiteren Verbandsvertretern zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Von Bedeutung war, dass sich im März 2013 auch das Bundesverfassungsgericht  grundsätzlich mit der Frage der Verjährung beschäftigte. Es entschied, daß Kommunen die Bürger für Investitionen in Straßen oder Leitungen nicht beliebig spät zur Kasse bitten dürfen. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, so hieß es, Verjährungsregelungen zu treffen oder jedenfalls im Ergebnis sicherzustellen, dass diese nicht unbegrenzt nach der Vorteilserlangung festgesetzt werden können.

Zudem bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Teilnehmer der Prozessgemeinschaft in ihrem Verständnis der verfassungsrechtlichen Grundsätze. Das sind: Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit, Vertrauensschutz, die Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzips und des Äquivalenzprinzips.

Ebenso wie Brandenburg und Thüringen reagierte Sachsen-Anhalt auf den höchstrichterlichen Spruch mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Demnach verjähren Beitragsforderungen jetzt mit dem Ablauf des zehnten Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt. Gleichzeitig wurde den Aufgabenträgern aber eine sogenannte Ablaufhemmung bis zum 31. Dezember 2015 eingeräumt. Die ermöglicht es Kommunen und Zweckverbänden, noch in diesem Jahr Beiträge rückwirkend bis zum Beginn der 90er Jahre zu erheben.

Für die Betroffenen in Wörlitz war diese Regelung weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Das Ziel: Durch die  Musterklage der Prozessgemeinschaft sollte Rechtsklarheit geschaffen werden. Das Verwaltungsgericht Halle befasste sich daraufhin wie zuvor auch das Oberverwaltungsgericht (Ende 2014) mit der Frage, inwieweit die Beitragspflichtigen durch die Rückwirkung in Treu und Glauben verletzt sind. Bald wurde deutlich, dass darüber wohl endgültig erst in Jahren vor Gerichten höherer Instanz entschieden wird. Nachdem weitere Punkte der Bescheide kritisch diskutiert wurden, kam es auf Anraten des Gerichts zu dem Vergleich. Zur Frage von Treu und Glauben führte der Richter aus, das Verfahren könne hierzu komplett mit einem Sieg oder einer Niederlage enden. Aus Sicht der Mitglieder der Prozeßgemeinschaft war es letztlich die kaufmännisch richtige Entscheidung, den Vergleich an dieser Stelle anzunehmen.

In der Wörlitzer Angerstraße gab es so etwas wie ein Happy End. In anderen Orten Sachsen-Anhalts ist die Sache noch längst nicht ausgestanden, Dort müssen viele Anlieger bis zum Ende dieses Jahres  noch mit einer deftigen rückwirkenden Beitragserhebung rechnen.  Über die Kommunalaufsicht wird entsprechender Druck auf die Aufgabenträger ausgeübt, dafür so schnell wie möglich alle satzungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

In Thüringen hat der Gesetzgeber im KAG dafür sogar eine Frist von 30 Jahren eingeräumt. „Mit Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Vertrauensschutz hat das nichts mehr zu tun“, so Lothar Blaschke. Welche Blüten diese Praxis treibt, zeigt ein Fall aus der thüringischen Gemeinde St. Kilian. Dort hat sich eine junge Familie im September 2013 ein Haus gekauft. Jetzt soll sie rückwirkend bis 1991 Beiträge für den Straßenausbau zahlen. Damals waren die heutigen Eheleute 11 und 15 Jahre alt, das Haus wurde erst 1995 gebaut.

Das unterstreicht die Aussage des Bundesverfassungsgerichts: Je länger die Entstehung der Vorteilslage zurückliegt, umso mehr verflüchtigt sich dieser Vorteil. Ein Problem der maßlos langen Fristen: Je nach Verschleißgrad der Straße ist die Kommune in der Pflicht, diese erneut grundlegend auszubauen. Das kann bereits vor Ablauf der 30 Jahre der Fall sein. Die Anlieger würden dann gleich zweimal geschröpft für die zufällig vor ihrem Haus verlaufende Straße. „Deutlicher kann der Anachronismus der gegenwärtigen Praxis kaum mehr zu Tage treten“, so VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke.

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