25. Mai 2023
In Stendal im Ortsteil Jarchau bleibt ein Schotterweg nun ein Schotterweg. Die Stadt wollte die Strecke zur Straße ausbauen. Nun entschied der Stadtrat dagegen. Die Kosten (Erschließungsbeiträge) hätten zum Großteil die Anlieger übernehmen sollen. Ein Rentner, dessen Hühnerstall an den Weg grenzt, hätte einen Anteil von 65.000 Euro gehabt. Mehr dazu lesen Sie in einem MDR-Beitrag vom 23. Mai 2023.
3. November 2022
Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in Sachsen-Anhalt, Bernward Küper, hat die erfolgte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in seinem Bundesland begrüßt. „Es gibt die Situation nicht mehr, dass Anlieger einer Straße Ausbaubeiträge zahlen müssen, die astronomisch hoch sind“, sagte der gegenüber dem MDR (23. Oktober 2022). Die 15 Millionen Euro pro Jahr, die zum Ausgleich vom Land an die Kommunen gezahlt werden, würden jedoch vorn und hinten nicht reichen.
Vor allem würden die steigenden Baukosten nicht berücksichtigt. „Wir hätten gern noch einmal eine Bedarfsermittlung – wohlwissend, dass das auch so aussehen kann, dass den Kommunen möglicherweise gesagt wird: ‚Einen Bedarf an bestimmten Stellen gibt es nicht.‘ Aber das sollten wir uns noch mal gönnen, weil die letzte Bedarfsermittlung vor zirka zwölf Jahren stattgefunden hat. Seitdem ist einiges passiert“, so Küper im Interview mit dem MDR. Das vollständige Interview lesen Sie hier.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) hat indes den Vorwurf zurückgewiesen, das Land zahle seinen Kommunen zu wenig Geld für den Ausbau kommunaler Straßen. Richter sagte MDR SACHSEN-ANHALT, in den vergangenen zwei Jahren habe man den Städten und Gemeinden die Einnahmeverluste mehr als ausgeglichen.
19. Juli 2022
Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtes vom 19. Juli 2022 sind die Ausgleichszahlungen an die sachsen-anhaltinischen Kommunen für weggefallene Straßenausbaubeiträge ausreichend. Die Stadt Aschersleben hatte zuvor eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zur Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts gelangen Sie hier (bitte anklicken).
16. November 2021
Auf der einen Seite zahlen Städte wie Bitterfeld-Wolfen und Naumburg mittlerweile Straßenausbaubeiträge zurück. Auf der anderen Seite bitten mehrere Städte die Anwohner für den Straßenausbau noch immer zur Kasse. Darüber hat unter anderem der MDR berichtet. Hintergrund ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt zum 1. Januar 2020. Für Baumaßnahmen, die nach diesem Stichtag beendet wurden oder werden, dürfen die Anwohner nicht mehr veranlagt werden.
Mehr… Weniger…3. Oktober 2021
Fünf von den sechs Vorlagen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sind in der Sitzung des Stadtrates Zeitz - meist mit einer oder zwei Stimmen Mehrheit - abgelehnt worden. Hintergrund: Der Gesetzgeber stellt den Kommunen in Sachsen-Anhalt frei, auf die trotz Abschaffung noch innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist anfallenden Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Der Oberbürgermeister kündigte Widerspruch an mit der Begründung: Als Kommune in Konsolidierung sei man verpflichtet, diese Einnahmen zu erzielen, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.
Zu diesem Thema kommentiert Mitteldeutsche Zeitung: Zeitz: Eine Frage der Moral? (bitte hier klicken).
10. September 2021
Zörbig hat mehrere Straßen mit einer neuen Deckschicht versehen. Mit dem sogenannten Tränkungsverfahren gehe alles viel schneller und sei im Vergleich zu den bisher ständigen Ausgaben wesentlich preiswerter, so das Bauamt. Darüber berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (hier bitte anklicken).
25. Juni 2021
Stadträte sind mehrheitlich dafür, die Stadtkasse zu schonen und dafür den Bürgern die Ausbaubeiträge in Rechnung zu stellen. Darüber berichtet die Volksstimme.
15. Dezember 2020
Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt sind jetzt weitere Schritte notwendig
Auch in Sachsen-Anhalt wurden die Straßenausbaubeiträge jetzt abgeschafft. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am heutigen Dienstag mehrheitlich beschlossen. Der VDGN begrüßt diesen längst überfälligen Schritt, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf und fordert eine Härtefallregelung. Ziel muss sein, diejenigen Anlieger zu entlasten, die trotz der beschlossenen Abschaffung noch mit einem Beitragsbescheid rechnen müssen, weil ihre Straße in den Jahren 2017 bis 2019 fertiggestellt wurde. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ein Video vom SPD-Innenexperten Rüdiger Erben, der sich innerhalb der Koalition maßgeblich für die Beitragsabschaffung eingesetzt hat, finden sie hier. Auf Facebook dankt er ausdrücklich der Allianz gegen Straßenausbau LSA und dem VDGN.
Weitere Stellungnahmen zur Beitragsabschaffung finden Sie hier: CDU, SPD, Grüne, Linke.
Zu einem Bericht über die Debatte auf der Website des Landtages gelangen Sie hier.
Während der Debatte wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass es trotz der nun beschlossenen Abschaffung bis Ende 2023 in Sachsen-Anhalt noch Straßenausbaubeiträge geben kann - konkret für Ausbauarbeiten, die in den Jahren 2017, 2018 und 2019 beendet wurden. Genau hier setzt die Forderung von VDGN und VSSD an, für solche Fälle einen Härtefallfonds des Landes einzurichten.
Aufmerksam registriert wurde auch, dass die kommunalpolitische Sprecherin der SPD, Silke Schindler, erklärte, man werde zu verhindern wissen, dass Kommunen jetzt von den Anliegern ersatzweise Straßenbaubeiträge für sogenannte Scheinerschließungen kassieren.
4. Dezember 2020
Der Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat am 3. Dezember 2020 mit den Stimmen der Koalition dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zugestimmt. Endgültig beschlossen werden muss die Beitragsabschaffung Mitte Dezember vom Landtag.
Mehr… Weniger…13. November 2020
Nach der Ankündigung einer möglichen Grundsteuererhöhung in der Goethestadt Bad Lauchstädt bläst Bürgermeister Christian Runkel (CDU) starker Gegenwind ins Gesicht. Hefige Kritik kommt sowohl vom SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben als auch von der Lauchstädter Bürgerinitiative (BI) Straßen. Dabei geht es vor allem darum, dass Runkel die Steuererhöhung mit dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge begründet, obwohl das Land die Beitragsausfälle kompensiert. Mehr dazu lesen Sie hier.
Dazu erklärte Christian Werner, Sprecher Allianz-gegen-Straßenausbaubeiträge:
Das Land Sachsen-Anhalt hat im Haushaltsbeschluss für 2020/2021 je 80 Mio. Euro als Investitionspauschale zusätzlich für Kommunen bereitgestellt, freiverfügbar. 15 Mio. Euro jährlich, stellt das Land für den Entfall des Anwohneranteils bei den Straßenausbaubeiträgen den Kommunen zur Verfügung. Ebenso hat die Bundesregierung erklärt, Steuerausfälle der Städte und Gemeinden zu kompensieren. Die CDU-geführte Landesregierung hat Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stets abgelehnt. Die nun geplante Steuer- und Abgabenerhöhung des Bürgermeister Christian Runkel ist damit unbegründet und sachlich falsch, denn dies hat nichts mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu tun.
Eine beachtliche Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, hat sich ehrenamtlich sehr engagiert und in Bündnissen organisiert, damit diese teils existenzbedrohenden Beiträge endlich abgeschafft werden. Vielen Anwohnern wird damit eine sehr große finanzielle Last genommen. Erklärtes Ziel war es, eine wesentliche Verbesserung der Lebensverhältnisse bei der Angleichung von Stadt und Land zu erreichen. Es wird eine große Ungerechtigkeit bei der Finanzierungsbeteiligung von Infrastruktur und kommunalem Eigentum beseitigt. Kommunen werden künftig schon damit entlastet, das Bürokratie abgebaut wird, da keine Bescheide mehr berechnet und erstellt werden müssen und daraus resultierende Rechtsstreitigkeiten entfallen. Anwohnerinnen und Anwohner von Bad Lauchstädt waren an diesem Prozess sehr ambitioniert beteiligt. Ihnen gilt für Ihr Engagement und das Erreichte Dank, Respekt und höchste Anerkennung.
10. September 2020
Nach jahrelangen Diskussionen rückt die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge näher. Der Magdeburger Landtag beschäftigte sich am Donnerstag erstmals mit einem Gesetzentwurf der schwarz-rot-grünen Koalition, demzufolge Anwohner rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres nicht mehr zur Kasse gebeten werden dürfen. Darüber berichtete dpa. Hier in der Süddeutschen Zeitung.
Mehr… Weniger…10. September 2020
Nach langer Diskussion in der schwarz-rot-grünen Koalition steht am heutigen Donnerstag ein Gesetzentwurf im Landtag zur Debatte, der die Beiträge abschaffen soll. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag des MDR (bitte hier anklicken).
24. August 2020
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Wie Bürgerinitiativen sich vernetzen lautet der Titel eines Beitrages vom 24. August 2020 im Länderreport des Deutschlandfunks aus Sachsen-Anhalt. Zu Wort kommen unter anderem die Regionalbeauftragte des VDGN, Petra Dräger-Röder, und Lothar Blaschke, VSSD-Vorsitzender und VDGN-Vizepräsident. Den Beitrag hören Sie hier (bitte anklicken).
10. Juni 2020
Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt werden nun definitiv abgeschafft. Auf entsprechende Details hat sich die schwarz-rot-grüne Koalition Anfang Juni geeinigt. Stichtag soll demnach der 1. Januar 2020 sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde im Juli im Landtag eingebracht, um ihn möglichst noch im Herbst zu verabschieden, hieß es aus Koalitionskreisen.
„Damit wird der jahrelange gemeinsame Kampf des VDGN und der Bürgerinitiativen endlich belohnt“, erklärte der neue VDGN-Präsident Jochen Brückmann. „Diese Entscheidung der Koalition in Magdeburg war längst überfällig. Nun sind die Weichen für die Zukunft gestellt.“ Maßgeblich bei der geplanten rückwirkenden Abschaffung der Straßenausbaubeträge sollte nach Auffassung des VDGN das Datum des Beitragsbescheides sein. Das würde heißen: Grundstückseigentümer in Sachsen-Anhalt hätten keine Bescheide mehr zu befürchten. Alle noch nach dem 1. Januar 2020 ergangenen Bescheide würden damit aufgehoben. Zudem wäre eine solche Regelung transparent und für die Bürger nachvollziehbar.
Mehr… Weniger…11. Mai 2020
In Sachsen-Anhalt wird es vorerst kein Moratorium für Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge geben. Ein solches hatten VDGN, VSSD und die Bürgerinitiativen in einer Presseerklärung vom 21. April 2020 gefordert. Das war der Fraktion Die Linke Anlass, am 8. Mai 2020 einen eigenen Moratoriumsantrag in den Magdeburger Landtag einzubringen. Leider gab es für einen sofortigen Beschluss keine Unterstützung der Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen. Stattdessen wurde der Antrag in die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie Finanzen überwiesen. Darüber berichtete dpa unter anderem auf n-tv.de. Die Linken befürchten nun zu Recht, dass er dort auf absehbare Zeit auf Eis gelegt wird und nichts passiert. „So ist es ja bereits unserem Moratoriumsantrag vom Januar 2019 ergangen“, erklärte die Innenexpertin der Linken, Kerstin Eisenreich.
21. April 2020
In Sachsen-Anhalt werden trotz der Corana-Krise weiterhin Bescheide für Straßenausbaubeiträge verschickt. Jüngstes Beispiel ist die Stadt Dessau-Roßlau. Der Verband der Grundstücksnutzer (VDGN) und die Bürgerinitiativen reagieren darauf mit großem Unverständnis und fordern auch in Sachsen-Anhalt ein Moratorium, das die Neufestsetzung von Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen und den Vollzug bereits festgesetzter Beiträge umfasst. „Damit sollen kommunalen Verwaltungen und Landesbehörden in der Corona-Krise entlastet und betroffene Bürger zunächst von zusätzlichen finanziellen Belastungen verschont werden“, erklärte am Dienstag Petra Dräger-Röder, Regionalbeauftragte des VDGN und Sprecherin der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt.
Mehr… Weniger…20. April 2020
Die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt bekommt wegen der Corona-Krise noch etwas mehr Zeit, die Mängel in den Unterschriftenlisten auszubessern. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch habe einem Antrag, die ursprünglich bis kommenden Dienstag laufende Frist zu verlängern, zugestimmt, sagte eine Landtagssprecherin jetzt auf eine dpa-Anfrage Wie viel Zeit die Initiatoren nun bekommen, soll demnach im Laufe der kommenden Woche entschieden werden. Mehr dazu lesen Sie unter anderem bei welt. de oder n-tv.de.
11. März 2020
Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt sollen ab 2021 abgeschafft werden. Das haben die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne am 11. März 2020 bei der Vorlage eines Doppelhaushalts für 2020/21 bekanntgegeben. Im Haushalt seien Mittel eingeplant, um den Kommunen die wegfallenden Beitragseinnahmen zu ersetzen, hieß es vage von den Regierungspartnern. In Pressemeldungen war von 15 Millionen Euro jährlich die Rede. Offiziell heißt es seitens der Koalitionäre: "Die Koalition hat sich auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verständigt und Haushaltsvorsorge getroffen, um den Kommunen die wegfallenden Einnahmen aus dem Landeshaushalt zu ersetzen. Die gesetzlichen Grundlagen und Regelungen dafür werden nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes erarbeitet."
Offen sind demnach noch konkrete Festlegungen zum Stichtag. Diskutiert wurde bisher über die Varianten, den Stichtag wie in Bayern am Erhalt des Beitragsbescheides oder wie in Brandenburg an der endgültigen Fertigstellung der Straße festzumachen. Entschieden werden muss auch noch über eine mögliche Rückwirkung und die Einrichtung eines Härtefallfonds für Betroffene, die nicht unter die Stichtagsklausel fallen. Auch hier wäre das Bundesland Bayern Vorbild.
14. April 2020
Die Wahl des Stichtages für die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ist weiter umstritten.
Die Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge fordert ebenso wie VDGN und VSSD eine rückwirkende Abschaffung zum 1. Januar 2019. Damit sich der Landtag noch einmal explizit mit der Forderung der Volksinitiative beschäftigen muss, werden 30.000 Unterschriften benötigt. Das Problem: Bisher erkennt der Landtag längst nicht alle der im Dezember vergangenen Jahres eingereichten 38.000 Unterschriften als gültig an. Die Vervollständigung der Listen sei auch auf Grund der Corona-Pandemie problematisch, räumte Mitorganisator Stefan Kretschmar von den Freien Wählern jüngst gegenüber dpa/Volksstimme ein. Fristablauf für die Nachbesserung ist der 21. April.
Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, kündigte an, zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Demnach könnten die Beiträge zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Entscheidend für den Stichtag wäre laut Erbens Vorschlag, wann die Schlussrechnung für die Baumaßnahme bei der Kommune eingegangen ist, also der definitive Abschluss der Bauarbeiten.
Bei der Vorlage eines Doppelhaushalts für 2020/21 vor gut einem Monat hieß es seitens der Koalitionsfraktionen, dass die Beiträge ab Anfang 2021 - also noch ein bzw. zwei Jahre später - abgeschafft werden sollen.
11. März 2020
Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt sollen ab 2021 abgeschafft werden. Das haben die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne am 11. März 2020 bei der Vorlage eines Doppelhaushalts für 2020/21 bekanntgegeben. Mehr dazu lesen hier.
4. Februar 2020
Die Allianz gegen Straßenausbaubeiträge LSA ruft auf zur zur Demo am Donnerstag, dem 6. Februar 2020, am Veranstaltungszentrum Köthen (Anhalt) Schlossplatz 5, Beginn 17 Uhr. Anlass ist der CDU-Neujahrsempfang mit der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Weitere Infos dazu gibt es hier (bitte anklicken).
1. Februar 2020
Über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde am 30. Januar 2020 erneut im Landtag Sachsen-Anhalt diskutiert. Stellungnahmen aller Fraktionen finden Sie auf der Website des Landtages (bitte hier anklicken). Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verzichtete auf sein Rederecht.
Einen aktuellen Beitrag des MDR unter anderem mit der VDGN-Regionalbeauftragten Petra Dräger-Röder finden Sie hier.
21. Januar 2020
Wie geht es weiter mit der Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt? Nach Aussage des Landtages fehlen für einen erfolgreichen Abschluss auf den eingereichten Listen noch mindestens 334 gültige Unterschriften zum Erreichen des Quorums von 30.000. Nach Angaben der Freien Wähler als Initiator gibt es jetzt Gelegenheit die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist von bis zu 3 Monaten (§ 5 Abs. 3 Volksabstimmungsgesetz) zu beheben. So müssen zum Beispiel fehlende Vornamen oder vollständige Adressen von Unterzeichnern ergänzt werden. Neue Unterschriften dürfen jedoch nicht gesammelt werden.
Dazu erklärt Lothar Blaschke, Vizepräsident des VDGN und Vorsitzender des VSSD: „Die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat ihr Ziel nur um wenige Stimmen vorerst knapp verfehlt. Unabhängig von einer möglichen Nachbesserung der eingereichten Daten sind die fast 30.000 gültigen Unterschriften jedoch bereits ein starkes Signal gegen diese Zwangsabgabe. Die Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt, insbesondere die CDU, bleiben aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen und eine entsprechende Gesetzesänderung schnellstens auf den Weg zu bringen.“
16. Januar 2020
VDGN fordert rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt
Die Straßenausbaubeiträge für Anwohner in Sachsen-Anhalt können aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion laut aktuellen Pressemeldungen frühestens zum 1. Januar 2021 abgeschafft werden. Aus Sicht des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) ist es unerträglich, diesen Termin derart hinaus zu schieben.
Mehr… Weniger…14. Januar 2020
Seit November vergangenen Jahres ist klar: Auch Sachsen-Anhalt schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Doch wer wird entlastet? Und wann kommt endlich die Gesetzesänderung? Vom Stichtag hängt viel ab für die Betroffenen – bis hin zur Existenz. Das betonte die VDGN-Regionalbeauftragte Petra Dräger-Röder gegenüber der Volksstimme. Den vollständigen Beitrag der Magdeburger Volksstimme vom 14. Januar 2020 lesen Sie hier (bitte anklicken).
9. Januar 2020
Was Sachsen-Anhalt beim Abschaffen der Straßenausbaubeiträge von Nachbarn lernen kann. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier (bitte anklicken).
8. Januar 2020
Zwar haben sich in Sachsen-Anhalt mittlerweile alle Landtagsfraktionen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes ist aber noch nicht in Sicht. Die Folge: Kommunen und Bürger sind verunsichert. Viele Kommunen haben deshalb den Straßenausbau auf Eis gelegt. Stillstand ist angesagt. Andere Kommunen verweisen auf die noch bestehende Gesetzeslage und kassieren weiter wie bisher.
"Wir sind da in der Zwickmühle. Wir sind diejenigen, die für den Bürger greifbar sind – nicht der Gesetzesgeber oder die Landesregierung. Der Unmut von vielen wird hier abgeladen", so Maik Strömer, Bürgermeister von Oranienbaum-Wörlitz gegenüber den MDR. Den Beitrag des MDR vom 7. Januar 2020 zu diesem Thema gelangen Sie hier (bitte anklicken).
16. Dezember 2019
Salzwedels Stadträte haben am 11. Dezember einstimmig eine Resolution an den Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedet. Sie fordern darin die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Verfasst hat das Papier die Fraktion Die Linke. Es hatte zuvor mehrheitlich den Hauptausschuss passiert. Darüber berichtet die Volksstimme am 14. Dezember 2019.
4. Dezember 2019
Nach der erfolgreichen Volksinitiative in Sachsen-Anhalt muss weiter Druck gemacht werden. Der VDGN bedankt sich bei allen Unterzeichnern.
Mehr dazu lesen Sie hier (bitte anklicken).
21. November 2019
Die Tage der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt scheinen gezählt. Die Frage ist jetzt, welcher Stichtag dafür festgelegt und wie er definiert wird, um den Übergang möglichst gerecht zu gestalten. Und da sind sich die Parteien alles andere als einig. In den nächsten drei Wochen soll u.a. geprüft werden, welche Regelungen aus anderen Bundesländern sich bewährt haben und übernommen werden können. Darüber berichtet der MDR am 21. November 2019 auf seiner Internetseite. Einen MDR-Rundfunkbeitrag dazu finden Sie hier.
12. November 2019
VDGN und VSSD begrüßen das Einlenken der CDU-Landtagsfraktion und fordern klare gesetzliche Regelung
Mehr dazu lesen Sie hier (bitte anklicken).
6. November 2019
Nachdem Finanzminister Michael Richter (CDU) angekündigt hat, dass auch im überarbeiteten Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 weder Mittel für das Azubi-Ticket noch für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge enthalten sein werden, kommt massive Kritik vom Koalitionspartner SPD. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle wird auf magdeburger-news.de wie folgt zitiert:
Mehr… Weniger…6. November 2019
Nahezu täglich gibt es jetzt Meldungen zu einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt. Bisher wird das von der CDU blockiert. Zuletzt gab es Anzeichen dafür, dass die Christdemokraten einlenken. Doch die Verlautbarungen des CDU-Vertreter sind widersprüchlich. Einerseits weckte CDU-Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt jüngst Hoffnung bei den Bürgerinitiativen. Nur wenige Tage danach wird auf welt.de vom 6. November 2019 jetzt Finanzminister Michael Richter (CDU) mit der Aussage zitiert, eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei nicht geplant.
Mehr… Weniger…6. November 2019
Die zuständigen Stadtbezirksbeiräte haben am 4. November mehrheitlich für den Ausbau der Ferdinand-von-Schill-Straße in Dessau gestimmt. Wie berichtet wird mit Baukosten von etwa 1,2 Millionen Euro gerechnet. Einige Anwohner sollen mit bis zu 60.000 Euro belastet werden. Darüber schreibt die Mitteldeutsche Zeitung am 6. November 2019.
4. November 2019
Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt stehen offenbar kurz vor ihrer Abschaffung. Nach einem Gespräch mit der Allianz der Bürgerinitiativen sagte CDU-Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt MDR Sachsen-Anhalt, man sei sich in der Koalition einig, auch was die Rahmenbedingungen betreffe. Voraussetzung sei aber eine vernünftige und rechtssichere Finanzierungskonstellation.
Mehr… Weniger…1. November 2019
Lenkt die CDU ein und zeigt sich hinsichtlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt kompromissbereit? „Die CDU stellt sich nicht gegen die Abschaffung der Beiträge. Wir wollen aber einen vernünftigen Finanzierungsvorschlag hören“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Daniel Szarata der aktuell der Mitteldeutschen Zeitung (1. November 2019). Darüber berichtete auch der MDR.
31. Oktober 2019
In Sachsen-Anhalt wächst der Widerstand gegen ungerechte Straßenausbaubeiträge. Von zwei aktuellen Beispielen berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). In Bitterfeld-Wolfen, Ortsteil Bobbau, wehren sich Anlieger gegen den drohenden Straßenausbau. Der Hintergrund: Ursprünglich sollte die Sanierung der 275 Meter langen Querstraße 270.000 Euro kosten. Inzwischen stieg dieser Betrag auf über 600.000 Euro an. Nun betrage die Kostensteigerung nochmals 377.000 Euro, so dass annähernd eine Million Euro zusammenkomme, heißt es in einem MZ-Beitrag vom 29. Oktober 2019. Die Anwohner befürchten nun Beitragsforderungen von durchschnittlich 20000 Euro je Grundstück.
In Raguhn will die Stadt an der rund 700 Meter lange Straße "Am Weinberg" bauen und hat 300.000 Euro dafür im Haushalt eingeplant. 90 Prozent davon sollen laut einem MZ-Bericht vom 30. Oktober 2019 von den Anwohnern einkassiert werden. Begründung der Stadt: Die Schotterpiste bekomme erstmals eine geschlossene Decke, deshalb handele es sich um eine Erschließung. Auch in Raguhn haben die betroffenen Anwohner jetzt eine Bürgerinitiative gegründet.
24. Oktober 2019
In die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ist neuer Schwung gekommen, nachdem am 19. Oktober in Magdeburg mit Unterstützung des VDGN eine landesweite Allianz der Bürgerinitiativen gegründet wurde. Die Mitteldeutsche Zeitung vom 24. Oktober 2019 zitiert CDU-Landesfraktionschef Siegfried Borgward mit den Worten, man müsse überlegen, wie man Mehreinnahmen generiert, um etwa eine Entlastung bis hin zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge zu erreichen. Laut MZ ist das Thema von Steuererhöhungen in Sachsen-Anhalt doch nicht vom Tisch. In Mecklenburg-Vorpommern war zum Beispiel die Grunderwerbssteuer erhöht worden, um ganz damit ganz konkret Einnahmeausfälle nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu finanzieren. Eine solche Abschaffung scheitert in Sachsen-Anhalt bisher am Widerstand der CDU. Nur noch in Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen werden die Kommunen zwangsweise verpflichtet, Straßenausbaubeiträge von den Kommunen einzutreiben.
23. Oktober 2019
Der Lauchstädter Stadtrat hat im Streit um die Straßenausbaubeiträge ein Zeichen gesetzt. Einstimmig beschlossen die 19 anwesenden Mitglieder eine Resolution, mit der Landesregierung und Landtag zur Abschaffung der finanziellen Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau aufgefordert werden. Darüber berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am 22. Oktober 2019.
VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke forderte dazu auf, nun endlich auch in Sachsen-Anhalt die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
19. Oktober 2019
Bürgerinitiativen und VDGN bündeln ihre Kräfte. Gemeinsame Pressemitteilung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt
Vertreter von zehn Bürgerinitiativen haben am Sonnabend (19. Oktober 2019) in Magdeburg die Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt gegründet. Ziel der Allianz ist es, die ungerechte und unsoziale Zwangsabgabe endlich auch in Sachsen-Anhalt abzuschaffen und den Straßenausbau künftig mit Landesmitteln zu finanzieren.
Unterstützt und koordiniert wird das Wirken der Allianz vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der seit Jahren bundesweit für die Beitragsabschaffung kämpft und eine entsprechende Klage beim Bundesverfassungsgericht eingebracht hat. Die neu gegründete Allianz vertritt die Belange der Grundstückseigentümer, die oftmals hilflos existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträgen gegenüberstehen. Mit Hilfe des VDGN werden betroffene Anlieger im Widerspruchsverfahren, und falls erforderlich, auch bei Klagen und Gerichtsverfahren unterstützt.
Mehr… Weniger…30. September 2019
Alle Parteien wollen die Straßenausbaubeiträge für Anwohner in Sachsen-Anhalt abschaffen oder fordern neue Regelungen – außer der CDU. Das habe sich bei der Landtagssitzung am 26. September 2019 in Magdeburg gezeigt, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk. Im Beitrag heißt es unter anderem: "Mehrere Bürgerinitiativen hatten im Mai vor dem Landtag in Magdeburg demonstriert. Auch der Verband Deutscher Grundstücksnutzer kämpft seit Jahren gegen die Beiträge. Sachsen-Anhalt ist laut dem Verband eines der wenigen Bundesländer, in denen die Straßenausbaubeiträge noch verpflichtend seien. Zu diesem Beitrag des MDR gelangen Sie hier (bitte anklicken).
19. September 2019
Ohne Diskussion gab es kein Durchkommen. Wer zur jüngsten Stadtratssitzung wollte – ob als Abgeordneter oder als Gast – musste auf dem Weg ins Rathaus erst durch ein Spalier Haldensleber Bürger, die vor vor allem eines wissen wollten: „Wie stehen Sie zu den Straßenausbaubeiträgen?“ Einmal mehr wurde klar: Nur der Landtag kann sie abschaffen. Darüber berichtet die Volkstimme am 19. September 2019. Doch das wird immer noch von der CDU blockiert. Vielleicht hilft den sachsen-anhaltinischen Christdemokraten ja ein Blick nach Rheinland-Pfalz, wo ihre Parteifreunde derzeit vehement für eine Abschaffung kämpfen.
Den Unterschriftsbogen für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ und weitere Informationen zu dieser vom VDGN, dem VSSD und dem Bund der Steuerzahler unterstützten Aktion finden Sie hier. Bitte hier anklicken.
Direkt zum Unterschriftsbogen: Bitte hier anklicken
16. September 2019
Am Samstag, 14. September, hat die Bürgerinitiative Bad Lauchstädt in Halle Unterschriften für die Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt gesammelt. Darüber berichtete das MDR-Fernsehen. Den Beitrag können Sie hier abrufen (bitte anklicken). Noch werden weitere Unterstützer gebraucht. Das Formular für weitere Unterschriften können Sie hier abrufen. Ausgefüllte Unterschriftenlisten können Sie dem VSSD zusenden (VSSD; Irmastraße 22, 12683 Berlin).
Zuvor hatte der Landtag in Erfurt am Donnerstag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen beschlossen. Jetzt werden nur noch in NRW und Sachsen-Anhalt die Kommunen gezwungen, solche Beiträge zu erheben. Dazu gab der 1. Vizepräsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm, am 13. September im ARD-Hauptstadtstudio Berlin ein Interview. Das Video dazu finden Sie hier (bitte anklicken).
Lesen Sie dazu auch:
"Was andernorts geht, geht auch bei uns"
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt will Straßenausbaubeiträge abschaffen
Grüne: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in Sachsen-Anhalt an der Zeit
Linke: CDU darf bei Straßenausbaubeiträgen nicht weiter mauern!
11. September 2019
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) will im Oktober die sachsen-anhaltischen Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge unter einem Dach bündeln. "Das erhöht noch einmal den politischen Druck auf die Landesregierung", sagte VDGN-Präsident Christian Gräff der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Gräff fordert ein Umdenken in der Landespolitik. Mittlerweile sind alle Parteien in Sachsen-Anhalt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - mit Ausnahme der CDU, die in der schwarz-rot-grünen Koalition den Ministerpräsidenten und den Innenminister stellt. Das vollständige dpa-Interview mit Christian Gräff finden Sie unter anderem auf www.volksstimme.de vom 11. September 2019 (bitte klicken).
Ebenfalls in der Magdeburger Volksstimme vom 11. September 2019 finden Sie Fragen und Antworten eines Leserforums zu Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt. Bitte hier klicken.
11. September 2019
Der Stendaler Stadtrat hat aktuell beschlossen, alle für 2020 und 2021 vorgesehenen Straßenbauprojekte in der Hansestadt zurückzustellen, für die nach Paragraph 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Straßenausbaubeiträge erhoben werden müssten. Das berichtet die Volksstimme am 11. September 2018. Es gelte jedoch die Einschränkung, den Beschluss vorzeitig aufzuheben, wenn sich der Landtag von Sachsen-Anhalt für eine Neuregelung beziehungsweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheidet und ein neues Gesetz landesweit in Kraft tritt.
28. August 2019
Sachsen-Anhalt gehört neben Nordrhein-Westfalen zu den einzigen beiden Bundesländern Deutschlands, in denen die Kommunen noch gezwungen werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die betroffenen Bürger haben dafür wenig Verständnis, wie ganz aktuell auch eine Reportage des MDR-Fernsehens vom 28. August zeigt. Dort erregen zwei Straßenbauprojekte die Gemüter.
Mehr… Weniger…7. Juli 2019
Der Bürgermeister der Stadt Calbe, Sven Hause (parteilos) hat von der Landesregierung anlässlich einer Straßeneröffnung eine "nachhaltige Regelung im Umgang mit Straßenausbaubeiträgen" gefordert. Das berichtet die Volksstimme am 5. Juli 2019. Den anwesenden Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) bat er, diese Angelegenheit in Magdeburg noch einmal zur Sprache zu bringen. Laut Volksstimme sagte der Minister dazu jedoch nichts.
Während in anderen Bundesländern die Straßenausbaubeiträge längst gefallen sind, gibt es in Sachsen-Anhalt noch immer keine Lösung. Bis auf die CDU hatten sich die anderen beiden Regierungsparteien für eine Abschaffung der Ausbaubeiträge ausgesprochen. Bislang gab es hierzu in der Regierungskoalition keine Einigung.
Vor dem Hintergrund, dass die anderen Bundesländer die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben, würden die Bürger in der Saalestadt nur noch schwer von neuen Ausbauvorhaben zu begeistern sein, auch wenn die Straßen noch so schlecht sind, heißt es in der Volksstimme. Warum sie noch zahlen sollen, während die Bürger in anderen Regionen der Bundesrepublik nicht mehr zur Kasse gebeten werden, dürfte zur Ablehnungen von Straßenausbauvorhaben durch die Bürgerschaft führen.
28. Juni 2019
Das Thema Straßenausbaubeiträge erregt weiter die Gemüter: Bürger aus Haldensleben machen sich für die Abschaffung in Sachsen-Anhalt stark und haben erneut an den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) und an Vertreter des Landtags geschrieben. Darüber berichtet die Volksstimme am 27. Juni 2019.
Mehr… Weniger…24. Mai 2019
Vor dem Landtag in Magdeburg haben am Donnerstag erneut aufgebrachte Bürger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt demonstriert. Versammelt hatten sich Bürgerinitiativen aus Haldensleben, Wörlitz, Oschersleben, Salzwedel, Colbitz und Ballenstedt. Unterstützt wurden Sie vor Ort von Lothar Blaschke, Vizepräsident des VDGN und Vorsitzender des VSSD. Einen Bericht darüber lesen Sie auf mdr.de.
19. Mai 2019
Die nächste Demonstration gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt findet am kommenden Donnerstag, dem 23. Mai, um 12 Uhr auf dem Domplatz Magdeburg statt. Dann ist im Landtag Mittagspause - eine gute Gelegenheit, um mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Aufgerufen dazu hat die Bürgerinitiative Althaldensleben. Neben verschiedenen BIs habe die Volksinitiative „Faire Straße“ Unterstützung signalisiert - ebenso wie der Verband Deutscher Grundstücksnutzer. Darüber informiert die Volksstimme am 17. Mai 2019. Berichtet wird in dem Beitrag auch über die jüngste Podiumsdiskussion zu diesem Thema in Wörlitz, die Bürgerinitiative Wörlitz gemeinsam mit dem VDGN organisiert hat.
3. Mai 2019
Ein deutliches Signal in Richtung Landespolitik hat die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Oranienbaum-Wörlitz und Sachsen-Anhalt am 2. Mai 2019 mit einer Podiumsdiskussion im „Hotel zum Stein“ gesandt. Es war die erste Veranstaltung seit der Gründung der Bürgerinitiative im März 2019 und zugleich auch die erste Zusammenkunft bereits bestehender Bürgerinitiativen in Sachsen-Anhalt. So waren Betroffene unter anderem aus Ballenstedt, Haldensleben, Aken, Wittenberg, Wernigerode und Annaburg zu Gast. Ziel aller Bürgerinitiativen ist die konsequente Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Zur Podiumsdiskussion wurden Rüdiger Erben (SPD), Thomas Lippmann (Die Linke), Johannes Menke (Freie Wähler) und Lothar Blaschke (VDGN/VSSD) begrüßt. Moderiert wurde die Veranstaltung von André Damm (MDR). Mit Unverständnis nahmen die gut 100 Gäste auf, dass Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) seine Teilnahme im Vorfeld abgesagt hatte. Bekanntlich blockiert die CDU in Sachsen-Anhalt als einzige Partei noch immer eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Im Ergebnis der Zusammenkunft wurden folgende Forderungen in einem Brief an Ministerpräsident Haseloff (CDU) formuliert:
Zur Pressemitteilung der Bürgerinitiative gelangen Sie hier.
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25. April 2019
Der Stadtrat hat sich am 24. April 2019 für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Es gab wenige Gegenstimmen und wenige Enthaltungen. CDU/FDP, Linken und Grünen hatten einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, heißt es auf dubisthalle.de vom 24. April 2019. Weiter heißt es, laut Oberbürgermeister Bernd Wiegand habe die Stadt 2,2 Millionen Euro Straßenausbaubeiträge habe die Stadt zwischen 2014 und 2018 erhoben, zugleich habe sich aber auch der finanzielle Aufwand auf 1,9 Millionen Euro belaufen.
Den Unterschriftsbogen für die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ finden Sie hier. Bitte hier anklicken.
Sammeln Sie Unterschriften
Bitte laden Sie das Formular herunter. Sammeln Sie Unterschriften in Ihrer Straße, ihrem Wohngebiet oder bei Freunden und Bekannten. Die ausgefüllten Formulare können an die angegebene Adresse der Freien Wähler gesendet werden. Sie können sie aber auch direkt an den VSSD in 12683 Berlin, Irmastraße 16, schicken. Wir leiten Sie dann weiter.*
Ohne Druck passiert nichts
Jede Stimme ist wichtig, denn die Chancen sind gut, die Straßenausbaubeiträge nun endlich auch in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Doch noch ist nichts entschieden. Notwendig ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes von Sachsen-Anhalt durch Beschluss des Landtages. Doch dort tritt vor allem die CDU noch immer auf die Bremse. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, wie wichtig es ist, politischen Druck auszuüben.
Initiative braucht für Erfolg weitere Unterstützer
Im Nachbarland Brandenburg war es eine erfolgreiche Volksinitiative, die die rot-rote Koalition jüngst zum Einlenken in Richtung Beitragsabschaffung gebracht hat. Auch in Sachsen-Anhalt sind bereits 20.000 Unterschriften gesammelt worden. Doch in den nächsten drei Monaten müssen mindestens noch 10.000 weitere Unterstützer gefunden werden.
Beiträge schnell und konsequent abschaffen
Ziel des VSSD und der Bürgerinitiative ist es, die Beiträge möglichst schnell abzuschaffen mit einem in der Vergangenheit liegenden Stichtag. Nur so kann verhindert werden, dass die Kommunen kurz vor Torschluss panikartig noch die letzten Beiträge eintreiben.
Jetzt keinen Fehler mehr machen
Bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kann noch viel passieren. Wenn Sie jetzt noch einen Beitragsbescheid bekommen oder einen solchen bekommen, gilt es sehr umsichtig zu handeln und keinen Fehler zu machen. Der VSSD steht Ihnen dabei mit Rat und Tat zur Seite.
Hilfe und Unterstützung finden sie hier: Bitte anklicken.
* Bitte beachten Sie beim Übersenden der Unterschriftenliste: Eine Online-Übersendung des ausgefüllten Formulars mit Unterschrift ist leider nicht möglich, da bei der Sammlung von Unterschriften Formvorschriften einzuhalten sind.
10. April 2019
Straßenausbaubeiträge werden zum großen Thema für die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt
Mit Ausnahme der CDU haben sich mittlerweile alle Parteien in Sachsen-Anhalt für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Seit dem vergangenen Jahr bemüht man sich um eine auch langfristig tragbare Lösung der Finanzierung der Ausgleichszahlungen für die Kommunen. Sachsen-Anhalt ist keine Insel der Glückseligen, deren Einwohnern es völlig egal sein kann, was um sie herum geschieht. Denn Sachsen-Anhalt ist das letzte Land in den neuen Bundesländern, in dem die Kommunen noch verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben.
Mehr… Weniger…3. April 2019
Am 4. April ab 12 Uhr will die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge Althaldensleben vor dem Landtag in Magdeburg demonstrieren. Zum VDGN/VSSD wurden bereits Kontakte geknüpft. Darüber berichtet die Volksstimme am 3. April 2019.
2. April 2019
Straßenausbaubeiträge: "Das ist ungerecht!". Unter diesem Titel berichtet der MDR am 2. April 2019 über den Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge in der Stadt Zeitz, beispielgebend für Sachsen-Anhalt. Dargestellt wird auch, wie die jeweiligen Landtagsfraktionen zur Abschaffung der Beiträge stehen. Zum MDR-Beitrag gelangen Sie hier.
28. März 2019
In Sachsen-Anhalt wird natürlich genau registriert worden, dass Rot-Rot die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg abschaffen will. Zuvor hatte sich bereits die CDU dafür ausgesprochen. Die Spitze der Landes-CDU in Sachsen-Anhalt sieht das leider noch anderes. Im Folgenden veröffentlichen wir dazu eine Pressemitteilung der Linken in Sachsen-Anhalt.
Mehr… Weniger…25. März 2019
Binnen zwei Wochen sammelten Lokalpolitiker und Unterstützer in Bad Lauchstädt über 1000 Unterschriften für eine landesweite Volksinitiative der Freien Wähler (FW). Darüber berichtet die MZ am 23. März 2019.
20. März 2019
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Gespräche mit ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt ergebnislos abgebrochen. Die Christdemokraten halten an den Beiträgen für die Anlieger fest.
Mehr… Weniger…20. März 2019
VDGN und VSSD fordern Einlenken bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Mit großem Unverständnis haben der VDGN und der VSSD zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, die Gespräche mit ihren Koalitionspartnern über eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgebrochen hat.
Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Mit ihrem starren Festhalten an den Straßenausbaubeiträgen ignoriert die CDU-Fraktion die berechtigten Sorgen der Menschen in Sachsen-Anhalt ebenso wie die mahnenden Stimmen aus der eigenen Parteibasis.
15. März 2019
Die Weißenfelser CDU geht in der Diskussion um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf Distanz zur Landes-CDU. „Wir sind für die Abschaffung der Beiträge“, sagte Manfred Rauner, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion laut Mitteldeutsche Zeitung vom 13. März 2019 während der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Auf Landesebene besteht die CDU hingegen als einzige Partei auf Ausbaubeiträgen.
Im Weißenfelser Rat habe sich die CDU/FDP-Fraktion nunmehr weitgehend einem Antrag der Fraktion der Linkspartei angeschlossen, so die MZ Dieser sieht vor, dass geplante Straßenbaumaßnahmen, bei denen Anwohner Ausbaubeiträge zahlen müssen, bis zu einer Entscheidung des Landtages zurückgestellt werden.
10. März 2019
In den sachsen-anhaltinischen Kommunen wird das Thema Straßenausbaubeiträge derzeit heftig diskutiert. Im Genthiner Stadtrat gab es viele Stimmen pro Abschaffung wie die Volksstimme am 9. April 2019 berichtet. Im Folgenden einige Zitate:
„Diese Gebühren wurden vor 150 Jahren eingeführt, als es auf den Straßen nur ein paar Pferdefuhrwerke gab, heute fahren Tausende Autos und jede Menge Schwerlastverkehr und verursachen viel häufiger Reparaturen im Bereich der Infrastruktur, und die Anwohner sollen dafür zahlen, das kann man keinem Bürger erklären“, findet etwa SPD-Fraktionschef Horst Leiste.
Auch seine Partei sei immer für eine Abschaffung der Ausbaubeiträge gewesen, bestätigt Linken-Fraktionschef Harry Czeke. „Jeder zahlt Steuern und dann sollte man vom Staat erwarten können, dass er davon auch die Straßen macht.“
Lutz Nitz, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Genthiner Stadtrat, bedauert, dass das Thema nun in den Wahlkampf gerutscht ist. Doch: „Wenn dies dazu führt, dass am Ende die Ausbaugebühren abgeschafft werden, ist es doch in Ordnung.“
5. März 2019
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert die CDU Sachsen-Anhalt auf, sich endlich klar zu einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu bekennen.
Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: „Der Landesvorstand der CDU hat auf seiner Klausurtagung am 8. und 9. März die Chance, mit einem klaren Bekenntnis zur Beitragsabschaffung das Taktieren ein für alle Mal zu beenden und damit auch den Forderungen aus der eigenen Parteibasis nachzukommen. Der jetzt vom CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht eingebrachte Vorschlag taugt dazu nicht. Die von ihm geplante Beitragsdeckelung unter Berücksichtigung der Grundeinkünfte der Betroffenen strotzt vor Bürokratie und ist lediglich der Versuch, vor der Kommunalwahl am 26. Mai den Druck aus dem Kessel zu lassen. Dementsprechend war auch das negative Echo selbst bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Die CDU begibt sich damit in die Isolation und verspielt politisches Terrain.
5. März 2019
Im Streit um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat CDU-Landesvorsitzender Holger Stahlknecht am 1. März einen eigenen Vorschlag unterbreitet. demnach sollen die Beiträge erhalten bleiben, soziale Härten jedoch abgefedert werden.
Mehr… Weniger…27. Februar 2019
Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt unterstützt die Volksinitiative „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ und hat seine Mitglieder gebeten, auf den Listen der Initiative zu unterschreiben. Zur Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler gelangen Sie hier. Über das Thema berichtet die Magdeburger Volksstimme am 27. Februar 2019.
27. Februar 2019
Die Haldensleber Stadtratsfraktion der CDU unternimmt einen neuen Vorstoß zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Sie hat den Antrag gestellt, dass der Stadtrat den Stadtratsvorsitzenden Guido Henke (Die Linke) damit beauftragen soll, im Namen des Stadtrats einen entsprechenden Brief an Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff (CDU), zu verfassen. „Wir wollen damit ein weiteres Signal setzen in der Hoffnung, noch vor den Kommunalwahlen eine Entscheidung im Landtag über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge herbeizuführen“, nennt CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Mario Schumacher die Beweggründe für den Antrag. Darüber berichtet die Volksstimme am 27. Februar 2019.
Zur Pressemitteilung der Fraktion Die Linken im Landtag Sachsen-Anhalt gelangen Sie hier.
15. Februar 2019
Die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat inzwischen rund 20.000 Unterschriften gesammelt. Die Aktion laufe bereits seit vergangenem Sommer, sagte Freie Wähler-Vorstandsmitglied Stefan Kretschmar am 14. Februar. Die Volksinitiative hat noch bis Mai Zeit, die nötigen 30 000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Diese Zahl ist nötig, damit sich der Landtag mit dem Anliegen befassen muss. Mehr dazu lesen Sie in der Volksstimme vom 14. Februar 2019. Zum Formular der Bürgerinitiative gelangen Sie hier.
13. Februar 2019
Der Druck von der CDU-Basis in Sachen Straßenausbau nimmt zu. Mehrere Kreischefs in Sachsen-Anhalt stellen sich gegen die Linie des Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht und fordern eine vollständige Abschaffung. Darüber berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am 13. Februar 2019. Am 26. Mai 2019 finden in Sachsen-Anhalt die Kommunalwahlen statt. Auch die Volksstimme vom 7. Februar 2019 berichtet, dass die CDU-Basis auf eine Beitragsbefreiung poche.
11. Februar 2019
Die oppositionelle Linke übt scharfe Kritik an den sachen-anhaltinischen Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne. Ohne Not würden diese die parlamentarischen Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag verzögern, heißt es. Weder im März noch im April seien von den Koalitionsfraktionen die Anhörungen zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Linken vorgesehen.
Den Wortlaut der Pressemitteilung der Linken lesen Sie hier.
2. Februar 2019
Werden die Straßenausbaubeiträge jetzt gestoppt? So titelte die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) am 1. Februar 2019. Wie berichtet, will die Mehrheit der Landtagsfraktionen die Ausbaubeiträge im Land abschaffen. Auch in der Regierung sprechen sich SPD und Grüne für die Streichung aus. Allein die CDU bremse weiterhin, stellt die MZ fest.
Mehr… Weniger…24. Januar 2019
Die Fraktion der Partei DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat gefordert, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auszusetzen, bis eine gesetzliche Regelung über diese Beiträge getroffen worden ist. Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:
„Wir begrüßen und unterstützen den Vorschlag eines Moratoriums. Der politische Streit um die Straßenausbaubeiträge darf nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. Für uns ist ganz klar: Am Ende muß und wird auch in Sachsen-Anhalt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stehen, so wie in den Nachbarbundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen. Je früher desto besser. Nachgedacht werden sollte jetzt über eine gerechte Stichtagslösung, mit der alle noch offenen Beitragsverfahren aus der Vergangenheit beerdigt werden.“
Zu unserem Dachverband VDGN gelangen Sie hier.
Mehr über das Thema Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt erfahren sie hier.
18. Januar 2019
CDU in Sachsen-Anhalt muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge akzeptieren
Der VDGN fordert die CDU Sachsen-Anhalt auf, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und klaren Kurs auf eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu nehmen. Laut Pressemeldungen hat CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am gestrigen Donnerstag in Magdeburg erklärt, die CDU wolle die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt lediglich reduzieren aber nicht abschaffen. SPD, Linke, Grüne und AfD haben sich indes bereits dafür ausgesprochen, die Beiträge komplett zu beerdigen.
Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke:
„Mit Unverständnis haben wir die jüngsten Äußerungen von CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt zur Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Kenntnis genommen. Mit ihrer Blockadehaltung gerät die CDU Sachsen-Anhalt nicht nur im eigenen Land sondern auch bundesweit zunehmend auf verlorenen Posten.
3. Dezember 2018
Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt hat sich für eine rasche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen, möglichst schon 2019. Die Beiträge seien ungerecht, verwaltungsaufwendig und streitanfällig, resümierte der Verein am Montag in Magdeburg. Oft würden die Straßen von der Gemeinde nicht ordnungsgemäß unterhalten und die Anlieger in der Folge für die Sanierung zur Kasse gebeten. Außerdem sei mit den Beiträgen ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden. Mehr dazu lesen Sie auf focus.de vom 3. Dezember 2018.
Die Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt lesen sie im untenstehenden Beitrag.
03.12.2018
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überfällig
P r e s s e m i t t e i l u n g 16/18
Kompensation für Kommunen aus Landesmitteln ist notwendig
Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. fordert die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits 2019. Mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würden nicht nur die Akzeptanzprobleme bei den Bürgern entfallen. Es würde auch die ineffiziente und ungerechte Erhebung beseitigt werden.
Die Politik in Sachsen-Anhalt ist jetzt gefordert. Der Handlungsdruck ist auch durch die im Jahr 2019 anstehenden Kommunalwahlen gegeben. Wir haben deshalb im November die im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Fraktionen angeschrieben und gefragt, wer, wann tatsächlich bereit ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Darüber hinaus sollen die Fraktionen Auskunft zu den bereits unternommenen und noch geplanten Initiativen geben. Über die Antworten werden wir rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2019 berichten. Damit soll deutlich werden, wer bei diesem Thema auf der Bremse steht. Damit kann die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Wahlprüfstein werden.
Die CDU Sachsen-Anhalt hält eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für schwierig, will das Thema aber weiter diskutieren. Der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht und der Generalsekretär Sven Schulze werden das Thema gemeinsam in der aktuellen Sitzung des Landesvorstands am 27. November 2018 als Diskussionsgrundlage einbringen. Auch auf der Klausurtagung der CDU Sachsen-Anhalt soll das Thema in größerer Form Anfang des nächsten Jahres auf der Agenda stehen, heißt es. Siehe CDU-Pressemitteilung vom 26. November 2018. Mit ihrem festhalten an den Straßenausbaubeiträgen steht die CDU in Sachsen-Anhalt selbst in der Koalition mittlerweile allein.
23. November 2018
Am 21. November hat die Oppositionsfraktion der Linken in Sachsen-Anhalt ihren Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Zum Ausgleich soll den Kommunen 27 Millionen Euro mehr aus der Landeskasse über das Finanzausgleichsgesetz zugewiesen werden. Bei der Debatte waren seien sich Abgeordnete aller Fraktionen am Mittwoch zwar weitgehend einig gewesen, dass es Veränderungen geben müsse. Allerdings gingen die Meinungen darüber weit auseinander, wie und wann es möglich ist, Bürger von den Zahlungen zu befreien, berichtet die Volksstimme vom 22. November 2018. Der Antrag der Linken wurde in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen.
14. November 2018
Auch die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - und damit nach der SPD der zweite Partner der Schwarz-Rot-Grünen-Koalition - hat sich am in ihrer Fraktionssitzung mit einem Beschluss gegen die Straßenausbaubeiträge positioniert. „Die Straßenausbaubeiträge sollen zukünftig abgeschafft werden. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptieren in großen Teile die Mitfinanzierung nicht mehr. Eine veränderte Finanzierung des kommunalen Straßenbaus ist erforderlich, sie muss aber weiter fair und verlässlich sein“, sagt Olaf Meister, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in einer Pressemitteilung. Die oppositionelle Linke hat bereits einen Gesetzentwurf zur SAB-Abschaffung vorgelegt. Zur vollständigen Pressemitteilung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gelangen Sie hier.
6. November 2018
Die Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt und ein entsprechender Antrag der Linken sind Thema einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag, dem 8. November 2018, um 10 Uhr im Landtag Magdeburg. Ein umfangreicher Beitrag dazu ist im Neuen Deutschland vom 6. November 2018 erschienen. Dort wird auch über die deutschlandweiten Aktivitäten des VDGN und seines Mitgliedsvereins VSSD berichtet.
26. Oktober 2018
Die CDU-Fraktion im Haldensleber Stadtrat will Anwohner befragen, ob sie geplante Straßenbaumaßnahmen wirklich wollen. Über einen entsprechenden Antrag berichtet die Volksstimme am 25. Oktober 2018. In dem Absatz, den die CDU in der Satzung haben möchte, heißt es demnach: Straßenbaumaßnahmen werden bei Anliegerstraßen „unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung der späteren Beitragspflichtigen gestellt. Für die Feststellung der Mehrheit gilt, dass jedes Grundstück mit einer Stimme vertreten ist. Wird die erforderliche Mehrheit zur Zustimmung (50 Prozent plus eine Stimme) nicht erreicht, hat der Stadtrat die Angelegenheit zu entscheiden.“
In Haldensleben haben sich unter anderem die Anwohner der Nordstraße aus Angst vor der finanziellen Belastung auf einer Bürgerversammlung eindeutig gegen eine geplante Sanierung ausgesprochen. Siehe Volksstimme vom 26. Oktober 2018.
23. Oktober 2018
Wenn Straßen ausgebaut werden, müssen die Anwohner oft mitbezahlen – den Straßenausbaubeitrag. In einigen Bundesländern müssen sich Anwohner mittlerweile nicht mehr an diesen Kosten beteiligen, in Sachsen-Anhalt schon. Für sie kommen sogar Existenzängste auf, wie ein MDR-Beitrag am Beispiel aus Althaldensleben im Landkreis Börde zeigt.
23. Oktober 2018
In einem Schreiben an Bürgermeister Nico Schulz und den Stadtratsvorsitzenden Ringhard Friedrich beantragt die Osterburger CDU-Fraktion, die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der nächsten Stadtratssitzung zur Abstimmung zu stellen. Darüber berichtet die Volksstimme am 23. Oktober 2018.
7. September 2018
Während die Landes-CDU in Sachsen-Anhalt noch strikt an den Straßenausbaubeiträgen festhält, Zeigen sich christdemokratische Bürgermeister bereits sehr aufgeschlossen, wie die Mitteldeutsche Zeitung am 6. September berichtet. Zitiert wird unter anderem Kay-Uwe Böttcher (CDU), Bürgermeister des Weida-Landes. Für ihn sei die Frage, wie die wegfallenden Einnahmen kompensiert werden können, eine zentrale. Aber es gehe hier nicht um Unsummen, fügt er an. Er stehe einer Abschaffung „sehr, sehr aufgeschlossen gegenüber“: „Das wäre eine klare Ansage für Leute auf dem flachen Land.“ . Und Böttcher sei nicht der einzige Unionspolitiker, der der ablehnenden Haltung der eigenen Landespolitik widerspricht: „Wir würden uns dann viel Arbeit und Ärger ersparen“, begrüßt Bad Lauchstädts Bürgermeister Christian Runkel die Idee.
Aktualisiert am 5. September 2018
Nach den oppositionellen Linken will nun auch die an der Regierung beteiligte SPD die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abschaffen. Darüber berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am 24. August 2018. "Die Fraktion habe den Grundsatzbeschluss gefasst, die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abzuschaffen, der Weg dahin sei aber noch nicht klar, wird Fraktionschefin Katja Pähle am 3. September in der Volksstimme zitiert. Die SPD steige nun in die Diskussion mit Vertretern der Kommunen ein. Klar sei aber: "Es ist unser Ziel, dass der Wegfall der Beiträge zu Lasten des Landes gehen muss."
Mehr… Weniger…Die Linken in Sachsen-Anhalt treten jetzt konsequent für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Mit Blick auf den Landeshaushalt 2019 fordern sie unter anderem deshalb mehr Landesgeld für die Kommune, berichtet focus.de am 15. August 2018. Für ein entsprechendes Kommunalpaket veranschlagt die Oppositionspartei 120 Millionen Euro. Zudem schlägt sie ein Gesundheitspaket (130 Millionen Euro) und ein Bildungspaket (150 Millionen Euro) vor. Weitere Informationen dazu gibt es auf der Internetseite der Fraktion. Finanziert werden sollen die Pakete unter anderem durch ein prognostiziertes Plus an Steuereinnahmen, und einer Rücklagenentnahme in Höhe von 145 Millionen Euro.
Sachsen-Anhalt gehört zu den verbliebenen fünf Bundesländern, in denen die Kommunen per Kommunalabgabengesetz noch grundsätzlich zur Eintreibung von Straßenausbaubeiträgen gezwungen werden. Der Anstoß zum Umdenken beim Thema Straßenausbaubeiträge kam unter anderem aus Weißenfels. Dort hatte der Stadtrat im Februar 2018 auf Vorschlag der Linken beschlossen, sich den Forderungen des VDGN und des VSSD nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anzuschließen. Mehr dazu finden Sie hier.
26. Februar 2018
Der Weißenfelser Stadtrat hat beschlossen, sich den Forderungen des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer und des VSSD anzuschließen. Demnach sollen die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft und die Kosten für Straßensanierungen stattdessen über Steuereinnahmen gedeckt werden. Der Beschlussvorschlag erfolgte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Darüber berichtete unter anderem der Focus.
Mehr… Weniger…8. Juli 2016
Wer für Straßenausbaumaßnahmen zahlen soll, der tut gut daran, sich die Kostenaufstellung genauer anzusehen und Unklarheiten zur Sprache zu bringen. Das stellten jüngst die Mitglieder der Prozeßgemeinschaft des VDGN aus der Karl-Liebknecht-Straße in Gräfenhainichen fest, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle, Land Sachsen-Anhalt, wenigstens in einigen Punkten recht bekamen: Nach drei mündlichen Erörterungen und dem Austausch mehrerer Schriftsätze zu den strittigen Fragen kürzte das Gericht den beklagten Bescheid um 20 Prozent und hob ihn teilweise auf. Darüber berichtete auch die Mitteldeutsche Zeitung. Ungereimtheiten schon vor Baubeginn Schon vor und während besagter Straßenbaumaßnahmen gab es Ungereimtheiten und heftige Diskussionen. Für die Anwohner war das Anlaß, bei der Beitragserhebung genauer hinzuschauen.
Mehr… Weniger…13. November 2015
Widerstand lohnt sich. Diese Erfahrung haben Mitglieder einer vom VSSD-Dachverband VDGN organisierten Prozessgemeinschaft in Vockerode (Sachsen-Anhalt) in diesem Jahr gemacht. Ein Rechtsstreit mit der Stadt um Straßenausbaubeiträge endete mit einem Vergleich, und ein hoher Prozentsatz der bereits gezahlten Summen wurde an die Betroffenen zurückgezahlt. Jetzt haben sie gemeinsam mit VDGN-Präsident Peter Ohm und Projektkoordinator Frank Gädicke auf einer Zusammenkunft noch einmal Bilanz gezogen.
Mehr… Weniger…19. August 2015
Im Kampf gegen rückwirkende Straßenausbaubeiträge haben die Einwohner von Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) mit Unterstützung des VSSD-Dachverbandes VDGN jetzt einen ersten Erfolg errungen. Er könnte richtungsweisende Entscheidungen zur Verjährung auch für andere Kommunen und Bundesländer nach sich ziehen. Bürgermeister Enrico Schilling (CDU) erklärte am Dienstagabend im Stadtrat, insgesamt seien 47 Straßen in der gesamten Einheitsgemeinde überprüft worden. Für keine dieser Straßen könnten Beiträge erhoben werden.
Mehr… Weniger…31. Juli 2015
Gegen die Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau in der 1990er Jahren setzen sich auch Einwohner von Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt zu Wehr. Unterstützt werden sie dabei vom VSSD-Dachverband VDGN. Am 18. August 2015 sollen die Namen der betroffenen Straßen öffentlich gemacht werden. Der VDGN strebt eine Musterklage gegen die Stadt Gräfenhainichen an. „Wir wollen gerichtlich klären lassen, ob die Erhebung der Straßenausbaubeiträge rechtens ist oder nicht“, sagte VDGN-Vizepräsident Fred Fischer am 28. Juli anlässlich eines weiteren Beratungstages vor Ort gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Zuvor hatte der VDGN bereits zu einer Informationsveranstaltung in Gräfenhainichen eingeladen, die von etwa 200 besorgten Bürgern besucht wurde. Aktiv ist der Verband auch in Sachen Altanschließerbeiträge, die derzeit in der Stadt erhoben werden. „Wir werden die Bescheide sehr genau unter die Lupe nehmen“, kündigte Fischer an.