Straßenausbaubeiträge Rheinland-Pfalz

Thema SAB-Abschaffung im SWR-Fernshen

8. November 2018

In einem kritischen Beitrag von Rheinland-Pfalz-Aktuell (ARD/SWR) vom 6. November 2018 wird von einem Anlieger berichtet, der über 50.000 Euro zahlen soll. Warum die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz die SAB abschaffen will, erklärt deren Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf im Interview. Die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen möchte aber alles so lassen, wie es ist.

Jetzt will auch die FDP die SAB kippen

29. Oktober 2018

Straßenausbaubeiträge sollen nicht mehr von den Kommunen erhoben, sondern vom Land bezahlt werden. Das fordert nun auch die Landes-FDP, die am 27. Oktober in den Kommunal- und Europawahlkampf startete. Das berichtet Die Rheinpfalz am 28. Oktober 2018.
Die rheinland-pfälzische FDP steht als Mitglied einer Ampelkoalition in Regierungsverantwortung. Mit der Forderung, die SAB abzuschaffen, übernehmen die Liberalen eine Forderung des Bundes der Steuerzahler, dessen Präsident FDP-Ehrenvorsitzender Rainer Brüderle ist. Zuletzt hatten die Oppositionsparteien AfD und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag die Forderung nach Abschaffung der Ausbaubeiträge erhoben. SPD und Grüne blocken noch ab. Für die FDP ein Spagat. Noch heißt es, sie wolle sich an Koalitionsvertrag halten und dort sei eine SAB-Abschaffung nicht verankert.

Rheinland-Pfalz: CDU-Fraktion will SAB abschaffen

24. Oktober

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf fordert im Mainzer Landtag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das Land soll die bisher von den Anliegern gezahlten Anteile übernehmen. Das berichtet der Triersche Volksfreund am 24. Oktober 2018. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnt den Vorschlag ab. Die AfD-Fraktion hatte sich bereits zuvor für die SAB-Abschaffung ausgesprochen.

In einer Pressemitteilung des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz heißt es, die Ampel-Koalition stehe nun in der Pflicht, endlich nachzuziehen. „Es geht nicht um rot oder schwarz, um Regierung oder Opposition. Es geht darum, ob ineffiziente, ungerechte und zum Straßenerhalt schädliche Beiträge weiterhin in Rheinland-Pfalz erhoben werden sollen oder nicht. Deshalb bevorzugen wir eine zukunftsfähige Lösung, die mit großer parlamentarischer Mehrheit beschlossen wird“, appelliert Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „In vielen anderen Bundesländern haben Politiker von SPD, FDP und Grünen die Problematik aus den Straßenausbaubeiträgen verstanden. In verschiedenen politischen Konstellationen haben sie sich für eine Abschaffung erfolgreich eingesetzt oder kämpfen noch engagiert dafür. Das kann und sollte in Rheinland-Pfalz auch geschehen. Die fehlende Finanzierbarkeit als einzig wirkliches Gegenargument ist längst überholt. Auch wenn die Kommunen ab 2019 als finanzielle Kompensation 50 Millionen Euro pro Jahr erhielten, würde Rheinland-Pfalz hohe Überschüsse erzielen. Die Landeskasse ist voll genug.“

Mainzer Landtag: Regierung und CDU halten an SAB fest

27. August 2018

Die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen sowie die CDU-Opposition haben im Landtag Rheinland-Pfalz die die kommunalen Straßenausbaubeiträge verteidigt. Das berichtete der SWR am 24. August 2018.

Online-Petition jetzt auch in Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz ist jetzt eine Online-Petition für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von Betroffenen auf den Weg gebracht worden. Zur Petition geht es hier.

Rheinland-Pfalz: Innenministerium und Städte- und Gemeindebund lehnen SAB-Abschaffung ab

12. Juli 2018

Das rheinland-pfälzische Innenministerium lehnt den Vorstoß ab. Sprecher Joachim Winkler sagt auf der Zeitung Trierscher Volksfreund: „Der Umstand, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch in Rheinland-Pfalz bisweilen Unmut hervorruft und in Einzelfällen sogar mit tatsächlichen Härten einhergehen kann, rechtfertigt es nicht, die vorteilsbezogen erhobenen Beiträge durch eine von der Allgemeinheit zu tragende Steuer zu ersetzen.“

Bund der Steuerzahler fordert SAB-Abschaffung

11. Juli 2018

Auch in Rheinland-Pfalz sind die Argumente des VSSD und seines Dachverbandes VDGN auf fruchtbaren Boden gefallen. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hat jetzt gemeinsam mit Haus & Grund Rheinland-Pfalz ein Positionspapier zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Gefordert wird vom Land eine Abschaffung mit Wirkung ab dem Jahr 2019. Im Gegenzug sollen die Kommunen durch Landesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr entschädigt werden. 
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