Straßenausbaubeiträge Rheinland-Pfalz

CDU legt Gesetzentwurf zur SAB-Abschaffung vor

21. März 2019

Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz untermauerte am Mittwoch ihre Forderung nach einer Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge mit der Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs. Er soll am Freitag kommender Woche (29. März) im Landtag eingebracht werden, berichtet ntv am 20. März 2019.

Lesen sie dazu auch den Beitrag im Wiesbadener Kurier vom 20. März 2019 unter der Überschrift "CDU: Wenn wir regieren, fallen die Straßenausbaubeiträge".

CDU macht weiter Druck gegen SAB. SPD bleibt stur

12. Februar 2019

Einstimmig habe sich der CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen, heißt es in einer Pressemitteilung vom 12. Februar 2019. „Straßenausbaubeiträge sorgen bei Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für große Verärgerung. Gleichzeitig stellen sie die kommunalen Räte und Verwaltungen vor schwierige Herausforderungen“, erklärte Generalsekretär Christoph Gensch.

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Weiter heißt es: „Der Vorschlag der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlern in Rheinland-Pfalz, landesweit auf Zustimmung. Selbst SPD-Ortsvereine begrüßen unseren Vorstoß und schließen sich der CDU-Forderung an. Die Abschaffung wäre ein mutiger Schritt nach vorne und genau dafür sprechen sich CDU Rheinland-Pfalz, CDU-Landtagsfraktion und die kommunalpolitische Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz aus. Zugleich würden unsere Verwaltungen, die Gerichte vor allem aber unsere Bürgerinnen und Bürger entlastet.“

Die CDU sitzt in Rheinland-Pfalz allerdings auf der Oppositionsbank. Die Ampelkoalition bleibt bisher noch hart. Erst kürzlich hat der  rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) die umstrittenen Straßenausbaubeiträge als gerecht verteidigt. Sie würden diejenigen belasten, deren Grundstücke durch den Ausbau einer Straße auch Wertsteigerungen erführen, sagte der Minister im Landtag in Mainz. Zudem seien sowohl die einmalig als auch die wiederkehrend erhobenen Beiträge, zwischen denen Kommunen wählen können, «gerichtsfest». Die Forderung nach einer Abschaffung der Beiträge nannte Lewentz laut Allgemeiner Zeitung «reinen Populismus».

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115 Klagen gegen Straßenausbaubeiträge

1. Februar 2019

Immer wieder beschäftigt Streit zwischen Kommunen und Bürgern zu Straßenausbaubeiträgen die Gerichte im Land. Darüber berichtet unter anderem der Triersche Volksfreund am 31. Januar 2019. 2018 zählten die Verwaltungsgerichte demnach laut Justizministerium insgesamt 115 Verfahren. Die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht (OVG), zählte 2018 insgesamt 25 Verfahren rund um Straßenausbaubeiträge.
Aktuell laufen dort einem OVG-Sprecher zufolge elf Verfahren, sieben wegen wiederkehrender Beiträge. In einem Fall geht es etwa um ein Unternehmen aus Trier. Es sitzt in dritter Reihe an einer Straße und will keinen einmaligen Beitrag in Höhe von mehreren Zehntausend Euro zahlen. 

CDU kündigt eigenen Gesetzentwurf an

1. Februar 2019

Ein erster parlamentarischer Versuch, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abzuschaffen, ist gescheitert. Die Fraktionen der Ampel-Koalition sowie die CDU-Opposition lehnten im Mainzer Landtag einen entsprechenden AfD-Gesetzentwurf ab. Die CDU ist zwar auch dafür, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Der CDU-Politiker Gordon Schnieder sprach sich laut SWR Aktuell vom 31. Januar 2019 aber gegen die von der AfD geforderte Pauschale aus. Er kündigte an, man werde "in Kürze" einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge vorlegen. Als Ausgleich für die Beiträge der Anwohner will die Union künftig Geld aus dem Landeshaushalt nehmen. Die Entscheidungshoheit für die Ausbaumaßnahmen solle bei den Kommunen bleiben, sagte Schnieder.

Druck auf Landesregierung wächst - auch aus den Reihen der SPD

1. Februar 2019

In Rheinland-Pfalz wächst der Druck auf die Landesregierung. Der Trierer Stadtrat hat sich in einer Resolution bereits mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Anliegerbeiträge abzuschaffen. SPD-Innenminister Roger Lewentz verteidigt zwar weiterhin die Zwangsbeiträge, doch zeigen sich die Genossen in der Frage zerrissen.  Die Koblenzer SPD stimmte einer Erklärung zu, wonach künftig das Land die Anliegerbeiträge bezahlen soll. Darüber berichtet RP Online am 31. Januar 2019.

Ampelkoalition sieht keinen Handlungsbedarf

In Rheinland-Pfalz ist es vor allem die in der Opposition stehende CDU, die mit Vehemenz die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Die Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen sieht indes keinen Handlungsbedarf. Das System der Straßenausbaubeiträge habe sich bewährt, erklärte Innenstaatssekretär Günter Kern am 7. November in einer Pressemitteilung. Die FDP versucht den schier unmöglichen Spagat. Einerseits fordert auch sie jetzt die Abschaffung und übernimmt damit die Forderung des Bundes der Steuerzahler dessen Präsident in Nordrhein-Westfalen der FDP-Ehrenvorsitzender Rainer Brüderle ist. Als Koalitionspartner lässt sie das Thema jedoch ruhen mit dem Argument, dass es dazu keine Aussagen im Koalitionsvertrag gebe.

CDU: Die SAB müssen weg

15. November

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat sich jüngst kritisch zu der von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geäußert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Wir haben einen ausgewogenen und gut begründeten Vorschlag zur Diskussion gestellt, der landesweit auf viel Zustimmung stößt. Wirklich durchgreifende Argumente für die Beibehaltung des jetzigen Systems sind bislang nicht vorgetragen worden. Offensichtlich spricht viel mehr für als gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. 
Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier.

CDU Rheinland-Pfalz informiert: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

14. November 2018

Auf der Webseite der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz werden aktuelle Fragen zur geforderten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge behandelt. Dort heißt es: Die Straßenausbaubeiträge stellen in immer mehr Kommunen im ganzen Land einen Zankapfel dar, sie erzeugen einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahlreichen Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger dar. Die Abschaffung wäre ein mutiger Schritt nach vorne und genau dafür sprechen sich die CDU-Landtagsfraktion und die kommunalpolitische Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz aus. Schließlich würden zugleich die Verwaltungen vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet.

Mehr lesen Sie hier auf der Webseite des CDU

Thema SAB-Abschaffung im SWR-Fernshen

8. November 2018

In einem kritischen Beitrag von Rheinland-Pfalz-Aktuell (ARD/SWR) vom 6. November 2018 wird von einem Anlieger berichtet, der über 50.000 Euro zahlen soll. Warum die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz die SAB abschaffen will, erklärt deren Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf im Interview. Die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen möchte aber alles so lassen, wie es ist.

Jetzt will auch die FDP die SAB kippen

29. Oktober 2018

Straßenausbaubeiträge sollen nicht mehr von den Kommunen erhoben, sondern vom Land bezahlt werden. Das fordert nun auch die Landes-FDP, die am 27. Oktober in den Kommunal- und Europawahlkampf startete. Das berichtet Die Rheinpfalz am 28. Oktober 2018.
Die rheinland-pfälzische FDP steht als Mitglied einer Ampelkoalition in Regierungsverantwortung. Mit der Forderung, die SAB abzuschaffen, übernehmen die Liberalen eine Forderung des Bundes der Steuerzahler, dessen Präsident FDP-Ehrenvorsitzender Rainer Brüderle ist. Zuletzt hatten die Oppositionsparteien AfD und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag die Forderung nach Abschaffung der Ausbaubeiträge erhoben. SPD und Grüne blocken noch ab. Für die FDP ein Spagat. Noch heißt es, sie wolle sich an Koalitionsvertrag halten und dort sei eine SAB-Abschaffung nicht verankert.

Rheinland-Pfalz: CDU-Fraktion will SAB abschaffen

24. Oktober

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf fordert im Mainzer Landtag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das Land soll die bisher von den Anliegern gezahlten Anteile übernehmen. Das berichtet der Triersche Volksfreund am 24. Oktober 2018. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnt den Vorschlag ab. Die AfD-Fraktion hatte sich bereits zuvor für die SAB-Abschaffung ausgesprochen.

In einer Pressemitteilung des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz heißt es, die Ampel-Koalition stehe nun in der Pflicht, endlich nachzuziehen. „Es geht nicht um rot oder schwarz, um Regierung oder Opposition. Es geht darum, ob ineffiziente, ungerechte und zum Straßenerhalt schädliche Beiträge weiterhin in Rheinland-Pfalz erhoben werden sollen oder nicht. Deshalb bevorzugen wir eine zukunftsfähige Lösung, die mit großer parlamentarischer Mehrheit beschlossen wird“, appelliert Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „In vielen anderen Bundesländern haben Politiker von SPD, FDP und Grünen die Problematik aus den Straßenausbaubeiträgen verstanden. In verschiedenen politischen Konstellationen haben sie sich für eine Abschaffung erfolgreich eingesetzt oder kämpfen noch engagiert dafür. Das kann und sollte in Rheinland-Pfalz auch geschehen. Die fehlende Finanzierbarkeit als einzig wirkliches Gegenargument ist längst überholt. Auch wenn die Kommunen ab 2019 als finanzielle Kompensation 50 Millionen Euro pro Jahr erhielten, würde Rheinland-Pfalz hohe Überschüsse erzielen. Die Landeskasse ist voll genug.“

Mainzer Landtag: Regierung und CDU halten an SAB fest

27. August 2018

Die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen sowie die CDU-Opposition haben im Landtag Rheinland-Pfalz die die kommunalen Straßenausbaubeiträge verteidigt. Das berichtete der SWR am 24. August 2018.

Online-Petition jetzt auch in Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz ist jetzt eine Online-Petition für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von Betroffenen auf den Weg gebracht worden. Zur Petition geht es hier.

Rheinland-Pfalz: Innenministerium und Städte- und Gemeindebund lehnen SAB-Abschaffung ab

12. Juli 2018

Das rheinland-pfälzische Innenministerium lehnt den Vorstoß ab. Sprecher Joachim Winkler sagt auf der Zeitung Trierscher Volksfreund: „Der Umstand, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch in Rheinland-Pfalz bisweilen Unmut hervorruft und in Einzelfällen sogar mit tatsächlichen Härten einhergehen kann, rechtfertigt es nicht, die vorteilsbezogen erhobenen Beiträge durch eine von der Allgemeinheit zu tragende Steuer zu ersetzen.“

Bund der Steuerzahler fordert SAB-Abschaffung

11. Juli 2018

Auch in Rheinland-Pfalz sind die Argumente des VSSD und seines Dachverbandes VDGN auf fruchtbaren Boden gefallen. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hat jetzt gemeinsam mit Haus & Grund Rheinland-Pfalz ein Positionspapier zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Gefordert wird vom Land eine Abschaffung mit Wirkung ab dem Jahr 2019. Im Gegenzug sollen die Kommunen durch Landesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr entschädigt werden. 
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