Straßenausbaubeiträge Rheinland-Pfalz

Mainzer Landtag: Regeierung und CDU halten an SAB fest

27. August 2018

Die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen sowie die CDU-Opposition haben im Landtag Rheinland-Pfalz die die kommunalen Straßenausbaubeiträge verteidigt. Das berichtete der SWR am 24. August 2018.

Online-Petition jetzt auch in Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz ist jetzt eine Online-Petition für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von Betroffenen auf den Weg gebracht worden. Zur Petition geht es hier.

Rheinland-Pfalz: Innenministerium und Städte- und Gemeindebund lehnen SAB-Abschaffung ab

12. Juli 2018

Das rheinland-pfälzische Innenministerium lehnt den Vorstoß ab. Sprecher Joachim Winkler sagt auf der Zeitung Trierscher Volksfreund: „Der Umstand, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch in Rheinland-Pfalz bisweilen Unmut hervorruft und in Einzelfällen sogar mit tatsächlichen Härten einhergehen kann, rechtfertigt es nicht, die vorteilsbezogen erhobenen Beiträge durch eine von der Allgemeinheit zu tragende Steuer zu ersetzen.“

Bund der Steuerzahler fordert SAB-Abschaffung

11. Juli 2018

Auch in Rheinland-Pfalz sind die Argumente des VSSD und seines Dachverbandes VDGN auf fruchtbaren Boden gefallen. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hat jetzt gemeinsam mit Haus & Grund Rheinland-Pfalz ein Positionspapier zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Gefordert wird vom Land eine Abschaffung mit Wirkung ab dem Jahr 2019. Im Gegenzug sollen die Kommunen durch Landesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr entschädigt werden. 
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