Straßenausbaubeiträge Rheinland-Pfalz

Mainz wie es singt und lacht: Mogelpackung Wiederkehrende Beiträge

11. Juli 2022

Als eines der letzten Bundesländer mit einer Beitragspflicht hat Nordrhein-Westfalen im Juni 2022 rigoros, ohne Wenn und Aber, den Straßenausbaubeitrag für seine Bürger abgeschafft. Das treibt der Landesregierung in Mainz sicherlich die Schames- oder Zornesröte ins Gesicht. Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: 
Ist man doch im Jahr 2020 dem Scharfmacher Dr. Thielmann, Rechtsanwalt und Referent beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, auf den Leim gegangen. Aus diesem Jahr stammt der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Pflichteinführung wiederkehrender Beiträge in Rheinland-Pfalz ab dem Jahr 2024. Die Begeisterung des Gemeinde- und Städtebundes fand in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf keine Grenzen, hat man doch offensichtlich selbst kräftig daran mitgebastelt.
Unverfroren behauptet darin der Gemeinde- und Städtebund:
 „Erste Erfahrungen in den Bundesländern, die kürzlich die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben, zeigen, dass eine Abschaffung der falsche Weg ist. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Landesgesetzgeber grundsätzlich am System der Straßenausbaubeiträge festhalten will.

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Lothar Blaschke weiter:  "Zur Klarstellung sei an dieser Stelle erwähnt, dass einige Bundesländer, wie beispielsweise Baden-Württemberg, Berlin oder Hamburg nie derartige Beiträge erhoben oder aber bereits bis 2016 abgeschafft haben. Den falschen Weg unterstellen Herr RA Dr. Thielmann und sein Gefolge wohl den Bundesländern Bayern (2018) - Bürger, die in den Jahren 2014 bis 2017 Straßenausbaubeiträge gezahlt haben, konnten eine anteilige Rückerstattung beantragen-, Mecklenburg- Vorpommern (2018), Brandenburg (2019), Thüringen (2019), Sachsen-Anhalt (2020), und nun Nordrhein-Westfalen, wo eine Rückwirkung bis zum 01.01.2018 beschlossen wurde. Der Straßenausbau wird komplett aus kommunalen- und Landesmitteln finanziert, ohne den Bürger durch den angeblichen Vorteilsausgleich in die Tasche zu greifen.  
Dem Verfasser ist keine Statistik bekannt, die belegt, dass sich die Schlaglochdichte in diesen Bundesländern im Vergleich zu der auf den Straßen in Rheinland-Pfalz signifikant erhöht hätte.
Dr. Gerd Thielmann vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hatte der Bayerischen Landesregierung sein Modell der „Wiederkehrenden Beiträge“ bereits 2015 angepriesen. Die Akzeptanz des Modells im Land sei „sehr groß“, Streitfälle gebe es kaum noch, so Thielmann. Tatsächlich hat der bayerische Gesetzgeber im Jahr 2016 trotz aller Warnungen die wiederkehrenden Beiträge nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz zusätzlich ins Gesetz aufgenommen.
Doch die Bayern waren schlau, denn nur eine Handvoll Kommunen ist diesem angeblichen Schnäppchen auf den Leim gegangen. Bereits zwei Jahre später zog die Landesregierung die Reißleine: Die Straßenausbaubeiträge nach altem preußischen Recht sind aus der Zeit gefallen, politisch nicht länger haltbar, und gehören abgeschafft.Nun steht Rheinland-Pfalz vor einem großen Dilemma. Von langer Hand 2020 vorbereitet, sollte doch ab 2024 alles besser, vermeintlich bürgerfreundlicher werden. Plötzlich ist man nach dem unerwarteten Sinneswandel in Nordrhein-Westfalen das letzte Bundesland mit einer generellen Beitragspflicht für den Straßenausbau und damit Schlusslicht in einer demokratischen Bewegung, die die gesamte Bundesrepublik innerhalb weniger Jahre überrollt hat."

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Schutz von Grundstückseigentümer vor späten Geldforderungen

24. November 2021

Grundstückseigentümer dürfen nach dem Bau einer Straße oder anderer Anlagen zur Erschließung nur für begrenzte Zeit an den Kosten beteiligt werden. Eine Vorschrift, die das auch noch viele Jahre im Nachhinein ermöglicht, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um eine Regelung in Rheinland-Pfalz. Sie muss nun überarbeitet werden. (Az. 1 BvL 1/19). Mehr dazu lesen Sie unter tagesschschau.de und Merkur.de.
Die entsprechende Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes finden sie hier.

Freie Wähler: Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge ungerecht

15. November 2021

In der letzten Stadtratssitzung von Mayen (Rheinland-Pfalz) wurde die neue Satzung zur Erhebung des wiederkehrenden Ausbaubeitrags für Straßen beschlossen. Nach Ansicht der Freien Wähler werden daraus für viele Anlieger zukünftig deutliche Mehrbelastungen entstehen.

Zum Hintergrund: Im Mai 2020 hat die Landesregierung (SPD, FDP und Grüne) eine Reform der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz beschlossen.  An den Beiträgen wurde festgehalten. Ab 2024 soll es demnach nur noch wiederkehrende Beiträge geben.

Mehr dazu lesen Sie in Blick Aktuell vom 4. November 2021.

Ärger über Straßenbaubeiträge

27. April 2021

Zum Thema „Ärger bei Anliegern - Horrende Beiträge für Dorfstraße in Arzbach“ hat die Landesschau Rheinland-Pfalz einen interessanten Beitrag veröffentlicht. Zum TV-Beitrag kommen Sie hier (bitte anklicken).

Interessant: Kommentar auf volksfreund.de

20. Juli 2020

Land muss über Beiträge nachdenken

Ob wiederkehrend oder einmalig — Straßenausbaubeiträge sorgen überall in Rheinland-Pfalz für Streit. Nicht selten landen Verfahren sogar vor Gericht. Und das ist kein Wunder. Denn für viele Bürger erscheint es zunehmend unverständlich, warum sie für teure Straßensanierungen zusätzlich zur Steuerlast aufkommen sollen.

Hier geht es zum vollständigen Kommentar.

Abschaffung einmaliger Straßenausbaubeiträge beschlossen

30. April 2020

 Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der Opposition aus CDU und AfD beschloss der Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Damit wurde die Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge abgeschafft und durch wiederkehrende Beiträge ersetzt.
Das Gesetz tritt am 1.Januar 2021 in Kraft. Gemeinden haben für die Erhebung einmaliger Beiträge eine Übergangszeit, wenn der Ausbau einer Straße bis Ende 2023 begonnen wurde. Laut Innenminister Roger Lewentz berücksichtige die Änderung die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Kommunen gleichermaßen. Zudem bliebe durch die wiederkehrenden Beiträge, die Entscheidung über Straßenausbau dort wo sie hingehöre: bei den Kommunen.

Mehr dazu lesen Sie auf der Webseite des Landtages hier.

Nach Anhörung im Innenausschuss hält die Ampelkoalition an der Einführung wiederkehrender Beiträge fest.

12. März 2020

Die Ampel-Koalition hält an ihrem Ansinnen, die wiederkehrenden Beiträge verpflichtend einzuführen, fest. CDU und AfD lehnen das ab. Sie wollen die Beiträge komplett abschaffen und das Land den Straßenausbau finanzieren lassen. daran hat sich auch nach der Anhörung im Innenausschuss am 11. März 2020 nichts geändert. Am Nach 18. März soll ein entsprechende Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Darüber berichtet ausführlich die Allgemeine Zeitung vom 12. März 2020.

Opposition fordert vollständige Beitragabschaffung

4. Februar 2020

Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat die geplante Veränderung im System der Straßenausbaubeiträge kritisiert. Sie fordert die komplette Abschaffung der Beiträge. Einen SWR-Beitrag zum Thema finden Sie hier.

Ampel-Koalition will nur noch wiederkehrende Ausbaubeiträge

22. Januar 2020

Die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz will die einmaligen Straßenausbaubeiträge abschaffen und stattdessen die Kommunen verpflichten, überall wiederkehrende Beiträge zu erheben. Ein entsprechende Gesetzentwurf soll Anfang 2021 in Kraft treten. Diese Pläne wurden am 22. Januar 2020 in Mainz bekanntgegeben. VDGN und VSSD sehen darin ebenso wie die Opposition im Landtag Rheinland-Pfalz keinerlei Entlastung für die Bürger.

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Der Standpunkt von VDGN und VSSD ist klar: Wiederkehrende Beiträge sind eine Scheinlösung, mit der der Gesetzgeber auf die immer kräftiger werdende Kritik an den Straßenausbaubeiträgen in höchst unzulänglicher Art und Weise reagiert. Kommunen, welche die Möglichkeit zu wiederkehrenden Beiträgen nutzen, verteilen die Belastung für die betroffenen Bürger auf viele Jahresscheiben. Die Gesamtbelastung wird damit nicht geringer, im Gegenteil, in vielen Fällen wird sie höher. Die Betroffenen zahlen nicht mehr für Baumaßnahmen vor ihrem Grundstück, sondern für den Ausbau von Straßen und Plätzen im gesamten Ort oder Ortsteil. Eine Kontrolle über die tatsächlich angefallenen umlagefähigen Kosten haben sie dabei kaum noch. Und für die Kommunen bringen wiederkehrende Beiträge einen hohen zusätzlichen Aufwand, da Beitragsbescheide für alle Straßenanlieger in jedem Jahr erstellt werden müssen.
VDGN und VSSD fordern, Straßenausbaubeiträge vollständig aus dem KAG zu streichen und die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus ganz aus Steuermitteln zu bestreiten. Der Ausbau von Straßen bringt den Grundstückseigentümern keinen besonderen Vorteil. Im Zeitalter allgemeiner Mobilität dienen auch diese Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb von ihr finanziert werden.

Einen aktuellen Bericht der Tageszeitung Volksfreund aus Trier lesen Sie hier. Einen Beitrag des SWR dazu finden Sie hier.

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Landtag: CDU scheitert mit Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

18. September 2019

Die Ampelkoalition hat mit ihren Stimmen am 18. September 2019 im Mainzer Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz verhindert. Ein entsprechender Gesetzentwurf war von der oppositionellen CDU-Fraktion eingebracht worden. Einen dpa-Bericht über dieses Thema finden Sie unter anderem auf www.arcor.de.

Ampelkoalition im Innenausschuss gegen Beitragsabschaffung

5. September 2019

In Rheinland-Pfalz sind die Fronten im Streit um Straßenausbaubeiträge weiter verhärtet. Vertreter der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen machten am 4. September 2019 im Innenausschuss des Landtages deutlich, an dem Modell festhalten zu wollen. Ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für ein Ende der Beiträge wurde mit den Stimmen der Ampel-Vertreter abgelehnt. Dazu gibt es einen dpa-Bericht, der unter anderem auf t-online.de zu finden ist. Zum vorgelegten Gesetzentwurf der CDU-Fraktion gelangen Sie hier (bitte klicken).

SPD bleibt stur bei Straßenausbaubeiträgen

14. August 2019

Die SPD Rheinland-Pfalz bleibt bei ihrer starren Haltung in Sachen Straßenausbaubeitrag. Im SWR-Sommerinterview (ab Minute 9) erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu: "Wir werden die Beiträge nicht abschaffen können, in dem Sinne, dass das Land das Geld bezahlt. Und das ist ein Problem, dass man nicht immer alles kann. Es gibt Bundesländer, da sind die Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden, aber in denselben Bundesländern gibt es beispielsweise keine gebührenfreien Kitas. Ein Land kann nicht alles stemmen. Und deshalb muss man gute Wege finden, dass es verträglich bleibt für die Bürger und Bürgerinnen. Die wiederkehrenden Beiträge sind ein wenig und wir werden da drüber schauen, ob es noch andere Wege gibt, aber eine Abschaffung der Beiträge, das halte ich für nicht machbar."

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Doch ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge allein der politische Wille maßgeblich ist. Auch im rot-schwarz gegierten Mecklenburg-Vorpommern wird es zum Beispiel ab kommenden Jahr eine beitragsfreie Kita-Betreuung geben.

In Rheinland-Pfalz indes ist weiterer Protest programmiert. Über ein Beispiel aus Traben-Trarbach berichtet der SWR unmittelbar nach dem Sommerinterview.

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Verkehrsminister Wissing sieht Änderungsbedarf bei Straßenausbaubeiträgen

5. August 2019

Im Gegensatz zu seinen rot-grünen Koalitionspartnern sieht der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP Nachbesserungsbedarf bei den Straßenausbaubeiträgen noch in dieser Legislaturperiode. Dem SWR sagte er beim Sommerinterview: „Mir ist es schon auch ein Dorn im Auge, dass es solche Spitzenbelastungen für Anwohner gibt.“ Die Beiträge, die teilweise in fünfstelliger Höhe von Bürgern verlangt würden, könnten diese finanziell überfordern und eine „große Belastung“ sein. das gesamte Interview finden Sie hier.

Viel Zustimmung zu CDU-Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz

2. Mai

Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder, zu Gast in Worms.  Dort gab es viel Zustimmung für CDU-Forderung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von Vertretern aus Wormser CDU-Fraktionen, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt – sei es in den Wormser Ortsbeiräten, im Stadtrat und aus anderen Vereinigungen der Union. Darüber berichtet der Niebelungen Kurier am 2. Mai 2019.

Ex-Minister Brüderle für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

16. April 2019

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat erneut klar Position bezogen: „Die Beiträge gehören auch in Rheinland-Pfalz abgeschafft.“ In seiner jetzigen Funktion als Vorstandvorsitzender des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes plädierte bei einem FDP-treffen in Sinzig dafür, Bürger beim kommunalen Straßenbau nicht länger zur Kasse zu bitten. darüber berichtete unter anderem der Generalanzeiger vom 15. April 2019.

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Rainer Brüderle zur Thematik Straßenausbaubeiträge in einer Pressemitteilung vom Oktober 2018: „In vielen anderen Bundesländern haben Politiker von SPD, FDP und Grünen die Problematik aus den Straßenausbaubeiträgen verstanden. In verschiedenen politischen Konstellationen haben sie sich für eine Abschaffung erfolgreich eingesetzt oder kämpfen noch engagiert dafür. Das kann und sollte in Rheinland-Pfalz auch geschehen. Die fehlende Finanzierbarkeit als einzig wirkliches Gegenargument ist längst überholt. Auch wenn die Kommunen ab 2019 als finanzielle Kompensation 50 Millionen Euro pro Jahr erhielten, würde Rheinland-Pfalz hohe Überschüsse erzielen. Die Landeskasse ist voll genug.“

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Rheinland-Pfalz: CDU-Gesetzentwurf zur SAB-Abschaffung geht in den Ausschuss

1. April 2019

Zum Abschluss der Beratung des Landtages wurde der CDU-Gesetzentwurf zur SAB-Abschaffung zur Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss verwiesen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Adolf Weiland hat der Landesregierung wegen ihres Festhaltens an Straßenausbaubeiträgen "Bonzentum" vorgeworfen. Darüber berichtet unter anderem ntv am 29. März 2019.

CDU legt Gesetzentwurf zur SAB-Abschaffung vor

21. März 2019

Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz untermauerte am Mittwoch ihre Forderung nach einer Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge mit der Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs. Er soll am Freitag kommender Woche (29. März) im Landtag eingebracht werden, berichtet ntv am 20. März 2019.

Lesen sie dazu auch den Beitrag im Wiesbadener Kurier vom 20. März 2019 unter der Überschrift "CDU: Wenn wir regieren, fallen die Straßenausbaubeiträge".

CDU macht weiter Druck gegen SAB. SPD bleibt stur

12. Februar 2019

Einstimmig habe sich der CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen, heißt es in einer Pressemitteilung vom 12. Februar 2019. „Straßenausbaubeiträge sorgen bei Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für große Verärgerung. Gleichzeitig stellen sie die kommunalen Räte und Verwaltungen vor schwierige Herausforderungen“, erklärte Generalsekretär Christoph Gensch.

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Weiter heißt es: „Der Vorschlag der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlern in Rheinland-Pfalz, landesweit auf Zustimmung. Selbst SPD-Ortsvereine begrüßen unseren Vorstoß und schließen sich der CDU-Forderung an. Die Abschaffung wäre ein mutiger Schritt nach vorne und genau dafür sprechen sich CDU Rheinland-Pfalz, CDU-Landtagsfraktion und die kommunalpolitische Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz aus. Zugleich würden unsere Verwaltungen, die Gerichte vor allem aber unsere Bürgerinnen und Bürger entlastet.“

Die CDU sitzt in Rheinland-Pfalz allerdings auf der Oppositionsbank. Die Ampelkoalition bleibt bisher noch hart. Erst kürzlich hat der  rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) die umstrittenen Straßenausbaubeiträge als gerecht verteidigt. Sie würden diejenigen belasten, deren Grundstücke durch den Ausbau einer Straße auch Wertsteigerungen erführen, sagte der Minister im Landtag in Mainz. Zudem seien sowohl die einmalig als auch die wiederkehrend erhobenen Beiträge, zwischen denen Kommunen wählen können, «gerichtsfest». Die Forderung nach einer Abschaffung der Beiträge nannte Lewentz laut Allgemeiner Zeitung «reinen Populismus».

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115 Klagen gegen Straßenausbaubeiträge

1. Februar 2019

Immer wieder beschäftigt Streit zwischen Kommunen und Bürgern zu Straßenausbaubeiträgen die Gerichte im Land. Darüber berichtet unter anderem der Triersche Volksfreund am 31. Januar 2019. 2018 zählten die Verwaltungsgerichte demnach laut Justizministerium insgesamt 115 Verfahren. Die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht (OVG), zählte 2018 insgesamt 25 Verfahren rund um Straßenausbaubeiträge.
Aktuell laufen dort einem OVG-Sprecher zufolge elf Verfahren, sieben wegen wiederkehrender Beiträge. In einem Fall geht es etwa um ein Unternehmen aus Trier. Es sitzt in dritter Reihe an einer Straße und will keinen einmaligen Beitrag in Höhe von mehreren Zehntausend Euro zahlen. 

CDU kündigt eigenen Gesetzentwurf an

1. Februar 2019

Ein erster parlamentarischer Versuch, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abzuschaffen, ist gescheitert. Die Fraktionen der Ampel-Koalition sowie die CDU-Opposition lehnten im Mainzer Landtag einen entsprechenden AfD-Gesetzentwurf ab. Die CDU ist zwar auch dafür, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Der CDU-Politiker Gordon Schnieder sprach sich laut SWR Aktuell vom 31. Januar 2019 aber gegen die von der AfD geforderte Pauschale aus. Er kündigte an, man werde "in Kürze" einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge vorlegen. Als Ausgleich für die Beiträge der Anwohner will die Union künftig Geld aus dem Landeshaushalt nehmen. Die Entscheidungshoheit für die Ausbaumaßnahmen solle bei den Kommunen bleiben, sagte Schnieder.

Druck auf Landesregierung wächst - auch aus den Reihen der SPD

1. Februar 2019

In Rheinland-Pfalz wächst der Druck auf die Landesregierung. Der Trierer Stadtrat hat sich in einer Resolution bereits mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Anliegerbeiträge abzuschaffen. SPD-Innenminister Roger Lewentz verteidigt zwar weiterhin die Zwangsbeiträge, doch zeigen sich die Genossen in der Frage zerrissen.  Die Koblenzer SPD stimmte einer Erklärung zu, wonach künftig das Land die Anliegerbeiträge bezahlen soll. Darüber berichtet RP Online am 31. Januar 2019.

Ampelkoalition sieht keinen Handlungsbedarf

In Rheinland-Pfalz ist es vor allem die in der Opposition stehende CDU, die mit Vehemenz die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Die Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen sieht indes keinen Handlungsbedarf. Das System der Straßenausbaubeiträge habe sich bewährt, erklärte Innenstaatssekretär Günter Kern am 7. November in einer Pressemitteilung. Die FDP versucht den schier unmöglichen Spagat. Einerseits fordert auch sie jetzt die Abschaffung und übernimmt damit die Forderung des Bundes der Steuerzahler dessen Präsident in Nordrhein-Westfalen der FDP-Ehrenvorsitzender Rainer Brüderle ist. Als Koalitionspartner lässt sie das Thema jedoch ruhen mit dem Argument, dass es dazu keine Aussagen im Koalitionsvertrag gebe.

CDU: Die SAB müssen weg

15. November

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat sich jüngst kritisch zu der von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geäußert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Wir haben einen ausgewogenen und gut begründeten Vorschlag zur Diskussion gestellt, der landesweit auf viel Zustimmung stößt. Wirklich durchgreifende Argumente für die Beibehaltung des jetzigen Systems sind bislang nicht vorgetragen worden. Offensichtlich spricht viel mehr für als gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. 
Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie hier.

CDU Rheinland-Pfalz informiert: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

14. November 2018

Auf der Webseite der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz werden aktuelle Fragen zur geforderten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge behandelt. Dort heißt es: Die Straßenausbaubeiträge stellen in immer mehr Kommunen im ganzen Land einen Zankapfel dar, sie erzeugen einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahlreichen Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger dar. Die Abschaffung wäre ein mutiger Schritt nach vorne und genau dafür sprechen sich die CDU-Landtagsfraktion und die kommunalpolitische Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz aus. Schließlich würden zugleich die Verwaltungen vor Ort, die Gerichte und die Bürgerinnen und Bürger entlastet.

Mehr lesen Sie hier auf der Webseite des CDU

Thema SAB-Abschaffung im SWR-Fernshen

8. November 2018

In einem kritischen Beitrag von Rheinland-Pfalz-Aktuell (ARD/SWR) vom 6. November 2018 wird von einem Anlieger berichtet, der über 50.000 Euro zahlen soll. Warum die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz die SAB abschaffen will, erklärt deren Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf im Interview. Die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen möchte aber alles so lassen, wie es ist.

Jetzt will auch die FDP die SAB kippen

29. Oktober 2018

Straßenausbaubeiträge sollen nicht mehr von den Kommunen erhoben, sondern vom Land bezahlt werden. Das fordert nun auch die Landes-FDP, die am 27. Oktober in den Kommunal- und Europawahlkampf startete. Das berichtet Die Rheinpfalz am 28. Oktober 2018.
Die rheinland-pfälzische FDP steht als Mitglied einer Ampelkoalition in Regierungsverantwortung. Mit der Forderung, die SAB abzuschaffen, übernehmen die Liberalen eine Forderung des Bundes der Steuerzahler, dessen Präsident FDP-Ehrenvorsitzender Rainer Brüderle ist. Zuletzt hatten die Oppositionsparteien AfD und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag die Forderung nach Abschaffung der Ausbaubeiträge erhoben. SPD und Grüne blocken noch ab. Für die FDP ein Spagat. Noch heißt es, sie wolle sich an Koalitionsvertrag halten und dort sei eine SAB-Abschaffung nicht verankert.

Rheinland-Pfalz: CDU-Fraktion will SAB abschaffen

24. Oktober

CDU-Fraktionschef Christian Baldauf fordert im Mainzer Landtag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das Land soll die bisher von den Anliegern gezahlten Anteile übernehmen. Das berichtet der Triersche Volksfreund am 24. Oktober 2018. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnt den Vorschlag ab. Die AfD-Fraktion hatte sich bereits zuvor für die SAB-Abschaffung ausgesprochen.

In einer Pressemitteilung des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz heißt es, die Ampel-Koalition stehe nun in der Pflicht, endlich nachzuziehen. „Es geht nicht um rot oder schwarz, um Regierung oder Opposition. Es geht darum, ob ineffiziente, ungerechte und zum Straßenerhalt schädliche Beiträge weiterhin in Rheinland-Pfalz erhoben werden sollen oder nicht. Deshalb bevorzugen wir eine zukunftsfähige Lösung, die mit großer parlamentarischer Mehrheit beschlossen wird“, appelliert Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „In vielen anderen Bundesländern haben Politiker von SPD, FDP und Grünen die Problematik aus den Straßenausbaubeiträgen verstanden. In verschiedenen politischen Konstellationen haben sie sich für eine Abschaffung erfolgreich eingesetzt oder kämpfen noch engagiert dafür. Das kann und sollte in Rheinland-Pfalz auch geschehen. Die fehlende Finanzierbarkeit als einzig wirkliches Gegenargument ist längst überholt. Auch wenn die Kommunen ab 2019 als finanzielle Kompensation 50 Millionen Euro pro Jahr erhielten, würde Rheinland-Pfalz hohe Überschüsse erzielen. Die Landeskasse ist voll genug.“

Mainzer Landtag: Regierung und CDU halten an SAB fest

27. August 2018

Die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen sowie die CDU-Opposition haben im Landtag Rheinland-Pfalz die die kommunalen Straßenausbaubeiträge verteidigt. Das berichtete der SWR am 24. August 2018.

Online-Petition jetzt auch in Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz ist jetzt eine Online-Petition für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von Betroffenen auf den Weg gebracht worden. Zur Petition geht es hier.

Rheinland-Pfalz: Innenministerium und Städte- und Gemeindebund lehnen SAB-Abschaffung ab

12. Juli 2018

Das rheinland-pfälzische Innenministerium lehnt den Vorstoß ab. Sprecher Joachim Winkler sagt auf der Zeitung Trierscher Volksfreund: „Der Umstand, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch in Rheinland-Pfalz bisweilen Unmut hervorruft und in Einzelfällen sogar mit tatsächlichen Härten einhergehen kann, rechtfertigt es nicht, die vorteilsbezogen erhobenen Beiträge durch eine von der Allgemeinheit zu tragende Steuer zu ersetzen.“

Bund der Steuerzahler fordert SAB-Abschaffung

11. Juli 2018

Auch in Rheinland-Pfalz sind die Argumente des VSSD und seines Dachverbandes VDGN auf fruchtbaren Boden gefallen. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hat jetzt gemeinsam mit Haus & Grund Rheinland-Pfalz ein Positionspapier zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Gefordert wird vom Land eine Abschaffung mit Wirkung ab dem Jahr 2019. Im Gegenzug sollen die Kommunen durch Landesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr entschädigt werden. 
Weiteres dazu lesen Sie
hier.