Mainz wie es singt und lacht: Mogelpackung Wiederkehrende Beiträge
11. Juli 2022
Als eines der letzten Bundesländer mit einer Beitragspflicht hat Nordrhein-Westfalen im Juni 2022 rigoros, ohne Wenn und Aber, den Straßenausbaubeitrag für seine Bürger abgeschafft. Das treibt der Landesregierung in Mainz sicherlich die Schames- oder Zornesröte ins Gesicht. Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke:
Ist man doch im Jahr 2020 dem Scharfmacher Dr. Thielmann, Rechtsanwalt und Referent beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, auf den Leim gegangen. Aus diesem Jahr stammt der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Pflichteinführung wiederkehrender Beiträge in Rheinland-Pfalz ab dem Jahr 2024. Die Begeisterung des Gemeinde- und Städtebundes fand in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf keine Grenzen, hat man doch offensichtlich selbst kräftig daran mitgebastelt.
Unverfroren behauptet darin der Gemeinde- und Städtebund:
„Erste Erfahrungen in den Bundesländern, die kürzlich die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben, zeigen, dass eine Abschaffung der falsche Weg ist. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Landesgesetzgeber grundsätzlich am System der Straßenausbaubeiträge festhalten will.
Mehr… Lothar Blaschke weiter: "Zur Klarstellung sei an dieser Stelle erwähnt, dass einige Bundesländer, wie beispielsweise Baden-Württemberg, Berlin oder Hamburg nie derartige Beiträge erhoben oder aber bereits bis 2016 abgeschafft haben. Den falschen Weg unterstellen Herr RA Dr. Thielmann und sein Gefolge wohl den Bundesländern Bayern (2018) - Bürger, die in den Jahren 2014 bis 2017 Straßenausbaubeiträge gezahlt haben, konnten eine anteilige Rückerstattung beantragen-, Mecklenburg- Vorpommern (2018), Brandenburg (2019), Thüringen (2019), Sachsen-Anhalt (2020), und nun Nordrhein-Westfalen, wo eine Rückwirkung bis zum 01.01.2018 beschlossen wurde. Der Straßenausbau wird komplett aus kommunalen- und Landesmitteln finanziert, ohne den Bürger durch den angeblichen Vorteilsausgleich in die Tasche zu greifen.
Dem Verfasser ist keine Statistik bekannt, die belegt, dass sich die Schlaglochdichte in diesen Bundesländern im Vergleich zu der auf den Straßen in Rheinland-Pfalz signifikant erhöht hätte.
Dr. Gerd Thielmann vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hatte der Bayerischen Landesregierung sein Modell der „Wiederkehrenden Beiträge“ bereits 2015 angepriesen. Die Akzeptanz des Modells im Land sei „sehr groß“, Streitfälle gebe es kaum noch, so Thielmann. Tatsächlich hat der bayerische Gesetzgeber im Jahr 2016 trotz aller Warnungen die wiederkehrenden Beiträge nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz zusätzlich ins Gesetz aufgenommen.
Doch die Bayern waren schlau, denn nur eine Handvoll Kommunen ist diesem angeblichen Schnäppchen auf den Leim gegangen. Bereits zwei Jahre später zog die Landesregierung die Reißleine: Die Straßenausbaubeiträge nach altem preußischen Recht sind aus der Zeit gefallen, politisch nicht länger haltbar, und gehören abgeschafft.Nun steht Rheinland-Pfalz vor einem großen Dilemma. Von langer Hand 2020 vorbereitet, sollte doch ab 2024 alles besser, vermeintlich bürgerfreundlicher werden. Plötzlich ist man nach dem unerwarteten Sinneswandel in Nordrhein-Westfalen das letzte Bundesland mit einer generellen Beitragspflicht für den Straßenausbau und damit Schlusslicht in einer demokratischen Bewegung, die die gesamte Bundesrepublik innerhalb weniger Jahre überrollt hat."
Weniger… 
