Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: "Das der Gesetzentwurf die bundesweit brauchbarste Lösung zur Abschaffung sei, darf in der vorliegenden Fassung allerdings stark bezweifelt werden. Da fehlt es dem Innenminister wohl etwas an Weitblick, wenn man sich die ,Spatenstichtagsregelung' zum 1. Januar 2018 anschaut. Bereits 2017 begonnene Baumaßnahmen können demnach noch nach Jahren beitragspflichtig werden, wenn bisher keine Schlussrechnungen vorliegen, oder die Gemeinden von der vierjährigen Verjährungsfrist Gebrauch machen, in der sie jederzeit noch Bescheide verschicken können.
VDGN und VSSD fordern eine echte Stichtagsregelung. Auf das Datum haben sich die Fraktionen in den Ausschüssen zu verständigen. Ab diesem Tag dürfen keine Beitragsbescheide mehr rechtskräftig erlassen werden. Nur auf diesem Weg wird der Verwaltungsaufwand beherrschbar, nur so vermeidet man langwierige Gerichtsverfahren, die unweigerlich zu einem weiteren Vertrauensverlust führen werden.
Der Verwaltungsrechtler Prof. Driehaus hat sehr lange alle Register gezogen, um die Berechtigung der Beitragspflicht mit dem fiktiven Vorteilsbegriff des Grundstückseigentümers zu begründen. Auch wenn die Verwaltungsgerichte sich streng an den bisherigen Gesetzestext halten (müssen) - die Zeit ist reif. Das Volk, die Politik schneidet alte Zöpfe ab und verhilft dem gesunden Menschenverstand zum Erfolg, und das nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern."

Zudem hat in der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern die Koalition eine Härtefallregelung für Anlieger angeboten, die nicht von der Streichung profitieren. Sie soll von Grundstückseigentümern genutzt werden können, bei denen der Straßenbau vor dem 1. Januar 2018 begonnen wurde und die den Beitrag deshalb entrichten müssen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Zahlung auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden kann. Der Zinssatz dafür kann bis auf 2 Prozent gesenkt werden. Bisher liegt er bei 6 Prozent. Siehe auch t-online vom 10. April 2019. 

Allen Betroffenen, die jetzt Beitragsbescheide erhalten oder noch erhalten werden, rät der VDGN, fristgemäß innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch einzulegen und sich rechtskundigen Beistands zu versichern. Wenn ein Beitragsbescheid bereits eingetroffen ist, braucht sich niemand Hoffnung auf eine politische Lösung für den eigenen Fall zu machen. Ohne fristgemäßen Widerspruch wird der Beitragsbescheid bestandskräftig und kann dann nicht mehr angefochten werden. Auch über eine anschließende Anfechtung des Beitragsbescheids auf dem Weg der Klage sollte nachgedacht werden. Dazu empfiehlt der VDGN die Bildung von Prozeßgemeinschaften aus betroffenen Anliegern. Denn damit kann das finanzielle Risiko eines Gerichtsprozesses erheblich minimiert werden.“

Anlage: Die von der SPD/CDU-Koalition erzielte Einigung im Detail:

Ab dem 1.1.2020 fallen Beiträge weg - gegenfinanziert wird dies durch eine maßvolle Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
Als Ersatz bekommen die Kommunen eine pauschale Mittelzuweisung, die sich in den Jahren 2020 bis 2024 auf 25 Millionen Euro beläuft und ab 2025 auf 30 Millionen Euro erhöht. Die Verteilung auf die Kommunen bezieht sich grundsätzlich auf die gemeindlichen Straßenkilometer – je größer die Zahl der gemeindlichen Straßenkilometer, desto größer die pauschale Mittelzuweisung.

Übergangsregelung: Für im Zeitraum vom 1.01.2018 bis zum 31.12.2019 begonnenen beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen (entscheidend ist der erste Spatenstich) werden keine Anliegereiträge mehr erhoben. Das Land erstattet den Gemeinden auf Antrag den umlagefähigen Aufwand (auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten), den sie sonst durch die Beiträge gemäß der jeweiligen gemeindlichen Satzung eingenommen hätten.

Endgültig muss darüber der Landtag entscheiden.

Nun auch Mecklenburg-Vorpommern: Auch in diesem Bundesland werden die Straßenausbaubeiträge für Anlieger jetzt abgeschafft. Das haben Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch in Schwerin mitgeteilt. Im Gegenzug zur Abschaffung der Beiträge soll die Grunderwerbssteuer von jetzt 5 auf 6 Prozent angehoben werden. Das werde pro Jahr etwa 30 Millionen einbringen, die an die Kommunen für den Straßenausbau weitergeleitet werden.

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VSSD-Dachverbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: Wir begrüßen die Einsicht der Regierungskoalitionen, und wir sind sicher, dass aus Mecklenburg-Vorpommern damit ein bundesweites Signal ausgehen wird. Denn M-V ist nach Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern jetzt bereits das fünfte Bundesland, in dem diese Zwangsabgabe auf die Müllhalde der Geschichte geworfen wurde. Auch in Thüringen steht dieser Schritt unmittelbar bevor – darauf haben sich die dortigen Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne bereits geeinigt. Jetzt gibt es nur noch vier Bundesländer, in denen die Kommunen per Gesetz zur Beitragserhebung gezwungen werden: Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bremen. In weiteren Bundesländern ist den Städten und Gemeinden die Erhebung freigestellt. Überall jedoch gibt es erheblichen Widerstand, der jetzt einen weiteren Schub bekommt.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern ist unmittelbares Ergebnis einer mächtigen Protestbewegung. Denn konkreter Anlass für das Umdenken der Regierungskoalition war eine von den Freien Wählern initiierte und vom VDGN unterstützte Volksinitiative, für die mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt wurden. Jetzt kommt es darauf an, die Übergangsregelungen möglichst gerecht und zügig im Sinne aller Betroffenen zu gestalten.“

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund derzeit noch gültiger Kommunalabgabengesetze (KAG) in den verbliebenen Ländern erfolgt, ist nach Auffassung des VDGN grundgesetzwidrig. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenausbau – anders als bei einer erstmaligen Erschließung – in der Regel um keinen Cent. Er kann eher fallen, falls der Ausbau ein höheres Verkehrsaufkommen bewirkt, die beschauliche Straße vor der Haustür zu einer Rennpiste wird. In diesem Sinne hat der VDGN im Juni 2017 eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wird dort im Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen 1BVR 2201/18 geführt.

Der Städte- und Gemeindetag verlange jetzt "Klartext" und eine schnelle Entscheidung, so der NDR. "Die Kommunen müssen wissen, woran sie sind", wird Arp Fittschen, Referent beim Spitzenverband der Kommunen, zitiert. Für eine mögliche Übergangsregelung bis zum Januar 2020 müsse es eine Spitzenabrechnung geben. Das heiße, statt einer Pauschale müsse das Land die tatsächlichen Kosten übernehmen. Der Kommunalverband bezeichnete die Gespräche mit dem Innen- und dem Finanzministerium laut NDR als "erfolgsversprechend". Koalitionsvertreter erklärten, eine Verständigung heute am Rande des Kabinetts sei möglich.

Auch die Freien Wähler fordern auf ihrer Mitgliederversammlung in Güstrow eine Stichtagsregelung. Sie wollen den Stichtag allerdings auf den 1. Januar 2019 setzen.

Die Freien Wähler wollen in der Frage der Straßenausbaubeiträge vor den Kommunalwahlen im Mai den Druck auf die Landesregierung erhöhen. "Wir werden eine Stichtagsregelung vorschlagen. Danach soll festgelegt werden, dass das Land den Kommunen die Kosten rückwirkend zum 1. Januar 2019 ersetzt", sagte Landesparteichef Gustav Graf von Westarp der Deutschen Presse-Agentur vor der Mitgliederversammlung am Samstag in Güstrow. Siehe RTL.de com 12. Januar 2019

Enttäuscht zeigten von der Haltung der Koalition zeigten sich die Vertreter der Bürgerinitiativen.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler erklärte : „Bei derzeitigen Haushaltsüberschüssen ist es nicht mehr zu vermitteln, dass bei den angeblich ergebnisoffenen Beratungen eine Abschaffung dieser Beiträge von vornherein ausgeschlossen wird.“

Ausführlich über die Anhörung und die Forderung des VDGN berichteten die Schweriner Volkszeitung, der Norddeutsche Rundfunk und die Nachrichtenagentur dpa.

Die Stellungnahme des VDGN finden Sie hier.

Manchmal hilft auch ein Blick über den Tellerrand. Nur zwei Beispiele: Während die SPD in M-V stur bleibt haben die Sozialdemokraten in Hessen zeitgleich am 6. September erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im  Landtag eingebracht. Und in Thüringen ist es die CDU, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus der Opposition jetzt vorantreiben möchte.

Auch in MV wird der Druck noch weiter wachsen: Erst zu Wochenbeginn hatte die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 44 570 Unterschriften an Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp übergeben und auf Änderung gedrängt.

SPD und CDU hingegen lehnen in M-V eine generelle Befreiung der Anlieger bisher ab.
Am morgigen Donnerstag ist eine Expertenanhörung dazu im Innenausschuss des Landtags geplant. Vertreter von VDGN und VSSD werden dort Argumente für die Abschaffung liefern.

Befeuert wird die Diskussion Ende Juni durch eine Meldung, dass eine Evangelische Schule in Demmin Straßenausbaubeiträge in Höhe von 250.000 Euro zahlen soll. Dabei habe die Schule nicht einmal eine Grundstückszufahrt von der betroffenen Straße her, berichtete der Nordkurier.

Die Landespolitik ist wachgerüttelt. Aus der Opposition heraus haben die Linken und die AfD die Brisanz zuerst erkannt. Beide brachten Ende April getrennte Vorschläge zumindest für eine Reform der Beiträge ein, die jetzt in den Ausschüssen beraten werden.

Die kleine Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) will die Beiträge komplett abschaffen. Sie brachte am 27. Juni ihren Entwurf für ein geändertes Kommunalabgaben-Gesetz ein. Straßenbau sei öffentliche Daseinsvorsorge und damit ureigene Angelegenheit des Staates. Deshalb müsse diese Aufgabe aus Steuermitteln des Landes und der Kommunen gezahlt werden. Nach Berechnungen der Oppositionsfraktion nehmen die Kommunen im Land durch Straßenausbaubeiträge jährlich 25 bis 30 Millionen Euro ein. Den Ausfall solle nach dem Willen der BMV das Land kompensieren.

Einen solchen generellen Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge lehnen die Koalitionspartner SPD und CDU jedoch noch immer ab. Beide haben eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen erarbeiten und nach der Sommerpause vorlegen soll. Im September könnte es, nach jetzigem Stand, eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema geben. 

Bisher bekannt gewordene Vorschläge aus den Reihen der Koalition sind allerdings rein kosmetischer Natur. Von CDU-Fraktionschef Vincent Kokert kam die Überlegung, den Verkehrswert der jeweiligen Grundstücke und das Verkehrsaufkommen bei der Bemessung der Beitragshöhe zu berücksichtigen. Forderungen im hohen fünf- bis gar sechsstelligen Bereich, die zuletzt für massive Proteste sorgten, seien nicht zu rechtfertigen, wird Kokert zitiert. Im gleichen Atemzug verweisen beide Fraktionsspitzen darauf, dass die gegenwärtige Gesetzeslage den Kommunen schon jetzt die Möglichkeit eröffne, "Härtefälle abzufedern". Nur funktioniert hat es wohl dann nicht.

SPD-Fraktionschef Krüger nerve laut einem NDR-Bericht ohnehin, dass immer mehr Aufgaben der Gemeinden vom Land bezahlt werden sollen. Man habe in dieser Legislatur mit den Ausgaben für die kostenfreie Kita schon genügend Geld ausgegeben. Das allerdings steht bei SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ganz oben auf der Prioritätenliste. In der Schweriner Koalition sei man sich jedoch im Klaren darüber, dass die Straßenausbau-Beiträge Opposition zum Dauerbrenner im bevorstehenden Kommunal-Wahlkampf im nächsten Jahr werden - zum Nachteil für die Regierenden, heißt es im NDR-Bericht. Wenn das so sein sollte, haben SPD und CDU daraus noch nicht die richtigen Schlüsse gezogen.

Beide Parteien sollten aber darauf vorbereitet sein, dass der jeweilige Koalitionspartner angesichts nahender Wahlen plötzlich doch das Thema Beitragsabschaffung für sich entdeckt. Wer bewegt sich also zuerst?

Kritisch beäugt man sich auf diesem Feld schon jetzt. So gab es bereits Anfang Juni erhebliche Verstimmung zwischen den Koalitionspartnern, wie die SVZ am 2. Juni 2018 berichtete. die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier hatte gegenüber der SVZ sehr vorschnell erklärt, im Ergebnis erster Beratungen wolle man an der Beitragserhebungspflicht festhalten. Der innenpolitische Sprecher der Christdemokraten, Marc Reinhardt, warf der Sozialdemokratin daraufhin respektloses Verhalten vor. „Der Innenausschuss werde sich ergebnisoffen mit den Straßenausbaubeiträgen befassen“, erklärte Reinhardt.

In Deutschland gibt es neben M-V nur noch vier weitere Bundesländer, in denen die Kommunen laut Kommunalabgabengesetz Straßenausbaubeiträge erheben müssen. Das sind Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen.

Unter den Demonstranten auch Georg-Christian Riedel, CDU-Stadtvertreter in Schwerin, diesmal demonstriert er auch gegen seine Parteiführung. Insgesamt nimmt der Druck von der CDU-Basis zu, auch mit Blick auf Bayern, wo die SAB jetzt abgeschafft worden.  Die Koalition habe für das Thema eine Arbeitsgruppe gebildet und werde bald Ergebnisse vorlegen, heißt es von SPD und CDU (Ostseezeitung vom 20. Juni 2018).
Doch wie einig ist man sich dort? Schon Anfang Juni gab es Knatsch, wie die SVZ am 2. Juni 2018 berichtete. Die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier hatte gegenüber der SVZ bereits erklärt, im Ergebnis erster Beratungen wolle man an der Beitragserhebungspflicht festhalten. Der innenpolitische Sprecher der Christdemokraten, Marc Reinhardt, warf der Sozialdemokratin respektloses Verhalten vor. „Der Innenausschuss werde sich ergebnisoffen mit den Straßenausbaubeiträgen befassen“, erklärte Reinhardt. In Deutschland gibt es neben M-V nur noch vier weitere Bundesländer, in denen die Kommunen laut Kommunalabgabengesetz Straßenausbaubeiträge erheben müssen. Das sind Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen.

Zumindest aber wurden zwei  Anträge der Opposition nun in den Fachausschuss des Landtages verwiesen. Der Antrag der Linken kommt jedoch sehr unentschlossen daher. Sie fordern, Auswirkungen eines möglichen Verzichts auf Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern zu prüfen, einen Leitfaden für die Gestaltung von Gemeindestraßen zu erarbeiten und die Öffentlichkeit bei der Entscheidung und Planung besser zu beteiligen. Die AfD ist für eine Abschaffung der gesetzlichen Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, also eine Kann-Bestimmung. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) räumte laut dpa ein: „Beiträge in fünf- oder gar sechsstelliger Höhe sind nicht zu vermitteln.“ Zwar komme auch eine Abschaffung in Betracht, doch müsste zunächst geklärt werden, wie die Einnahmeverluste dann ausgeglichen werden könnten. Zudem kündigte er die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe an, die Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen erarbeiten solle. Und wofür steht die SPD? Zumindest die aktuelle Stellungnahme ihrer kommunalpolitischen Sprecherin Martina Tegtmeier auf Youtube gibt darauf keine Antwort, um es milde auszudrücken. Unser Tipp: Einfach mal bei den Parteifreunden in Schleswig-Holstein nachfragen. Dort steht die SPD klar für die Abschaffung der Beiträge. 

Doch der Druck von der Basis wird auch in MV immer stärker. Die Schweriner Stadtverordneten proben schon den Aufstand gegen das Land und haben unmittelbar vor der Landtagssitzung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Und mit Sassnitz hat sich jetzt eine weitere Stadt der Forderung nach einer landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angeschlossen, wie die Ostsee-Zeitung berichtet. Und auch für eine Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge werden in MV erfolgreich weiter Unterschriften gesammelt.

 Druck gibt es von vielen Seiten. So starten in M-V Grundstücksnutzer und Freie Wähler ebenso wie in Bayern, Sachsen-Anhalt und dem Saarland eine Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge. „Der Unmut wächst“, wird VDGN-Sprecher Holger Becker in der SVZ zitiert. So haben die Stadtverordneten von Bad Doberan beschlossen, sich beim Land für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge stark zu machen. Von den Amtskollegen in Rostock wurde das Thema sofort aufgegriffen. Einen ähnlichen Beschluss hatten die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Schwerin bereits im vergangenen Jahr verabschiedet.

Nach dem Beschluss der Doberaner Stadtvertreter hatte Bürgermeister Thorsten Semrau (parteilos) seine Amtskollegen in den umliegenden Städten und Gemeinden angeschrieben und um Unterstützung gebeten.

In Rostock wurde das Thema sofort aufgegriffen. Das Land stehe in der Pflicht, die Kommunen finanziell besser auszustatten, damit diese auf die Abgabe verzichten können, heißt es seitens der Linken-Fraktion in Rostock

Auch der CDU-Fraktionschef Daniel Peters (CDU) halte die Abgabe für „nicht unbedingt fair und gerecht“, heißt es in der Ostsee-Zeitung. Bei einem erwarteten Überschuss von 700 Millionen Euro im Landeshaushalt für dieses Jahr müsse ein Umsteuern doch möglich sein, erklärte Peters demnach. Die Abschaffung würde viele „Konflikte entschärfen“ und obendrein die Verwaltung entlasten.

Die Frage ist: Wie lange verschließt sich die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern noch den Forderungen der Kommunen und entsprechenden Signalen aus anderen Bundesländern?

Die Straßenausbaubeiträge sind jetzt wieder ein Thema für den Landtag in Schwerin geworden. Foto: wikipedia.org

„Verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Diesen Vorteil müssten die Kommunen im Einzelfall nachweisen. Das gültige KAG verpflichtet sie dazu aber nicht. lnsofern sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beitragserhebung zu unbestimmt und schon deshalb nicht grundgesetzkonform“, heißt es in einer entsprechenden Stellungnahme des VDGN

Dazu Peter Ohm: „Deshalb sind wir der  Meinung, daß die Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen im Zeitalter allgemeiner Mobilität von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Begrüßenswert ist, daß von allen Fraktionen des Schweriner Landtags in dieser Frage Gesprächsbereitschaft gezeigt wurde. Unser Verband wird nicht nachlassen in seinem Bemühen, auch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in MV davon zu überzeugen, daß ein vollständiger Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge machbar und sinnvoll ist.“

Die Stellungnahme des VDGN finden Sie hier.

Einen Beitrag der Schweriner Volkszeitung zum Expertengespräch finden Sie hier.

Dazu heißt es in der Schweriner Volkszeitung vom 5. Mai 2017 unter anderem:  „Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen ihre Blockadehaltung aufgegeben haben“, begrüßte der Innen-Experte der Linksfraktion, Peter Ritter, die Entscheidung. Es sei der Öffentlichkeit nicht glaubhaft zu vermitteln, dass die Straßenbaubeiträge unausweichlich seien. Ritter: „Die Praxis zahlreicher anderer Bundesländer spricht eine andere Sprache.“

 Angesichts der großen Grundstücke in MV seien Rechnungen von mehreren zehntausend Euro keine Seltenheit, sagte Holger Becker, Sprecher des VSSD-Dachverbandes VDGN der SVZ: „Ein Dauerthema, das Grundstücksbesitzer in jeder Kommune trifft.“ Für Hausbesitzer sei nicht erkennbar, welche Vorteile ihnen der in Rechnung gestellte Ausbau bestehender Straßen bringen solle, begrüßte Becker das Expertentreffen. Der VDGN fordere, die Beitragspflicht aufzuheben und den Straßenausbau aus Steuermitteln zu finanzieren. Entsprechende Regelungen gebe es auch in anderen Bundesländern: So sind im Landesrecht in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg die Erhebung von Ausbaubeiträgen nicht vorgesehen.

Eine Stellungnahme von VDGN-Präsident Peter Ohm finden Sie hier. 

 Marc Reinhardt erklärt sein Festhalten an pflichtigen Straßenausbaubeiträgen so: „Ich halte das für eine gerechte Lösung, da die Anwohner auch am meisten von den baulichen Verbesserungen profitieren. Wirtschaftliche Härten und Ungerechtigkeiten müssen in Zukunft aber besser vermieden werden. Dies sollte möglichst direkt in das KAG aufgenommen werden. Auch Informationspflichten für die Betroffenen müssen erweitert und konkret festgeschrieben werden. Wir wollen das KAG an diesen Stellen einfach besser machen“.  

Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: In unserem Staat kann jeder seine Meinung kundtun, insbesondere natürlich unsere Politiker und ihre Sprecher. Dass Herr Reinhardt eine persönliche Meinung hat, und diese ins Netz stellt, ehrt ihn. Aber wer traut den Aussagen eines Politikers, wenn er wie Herr Reinhardt mit Worthülsen arbeitet, nicht im Ansatz eine tatsächliche Entlastung zur Diskussion stellt, und weiter an der Beitragspflicht zu Lasten der Anwohner als vermeintlich gerechte Lösung festhält. Mit einer einfachen, fadenscheinigen Makulatur wird das KAG nicht besser. Auch die ansonsten geduldigen Mecklenburger werden nicht länger dieser Hinhaltetaktik und Augenwischerei widerspruchslos folgen. Ihre Nachbarn in Niedersachsen, Schleswig-Holstein Hamburg und auch die aktuelle Diskussion zeigen, dass viel in Bewegung gekommen ist. Das Allgemeingut Straße wird von allen genutzt,  der dauerhafte Erhalt kann nicht auf die Schultern einer einzelnen Gruppe abgeladen werden. Wenn das die CDU nicht sehen will, wird sie in Mecklenburg-Vorpommern immer weiter im historischen Tief versinken. Schon zur Landtagswahl 2016 haben laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap 61 Prozent der Wähler der CDU in MV vorgeworfen, sie habe kein Gespür für dir Sorgen der einfachen Leute."

Der VSSD-Dachverband VDGN hatte bereits im Vorfeld eine entsprechenden Beschlussantrag unterstützt, der von den Fraktionen  von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger eingebracht worden war.  Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft oder überließen die Entscheidung darüber ihren Kommunen.

Dazu erklärt VDGN-Pressesprecher Holger Becker: "Wir werten es als ein deutliches Signal , daß dieser Vorstoß, die Straßenbau-Beiträge auch in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen, direkt aus der Landeshauptstadt kommt. Für die Landespolitik gibt es nun keine Ausflüchte mehr, sie muß sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen."

Ziel des VDGN ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Finanzierung des kommunalen Straßenbaus aus Steuermitteln. Bis dahin sieht der Verband seine  Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende juristsiche Gegenwehr gegen Beitragsbescheide.

Der Ausbau von Straßen bringt den Grundstückseigentümern keinen individuell zurechenbaren Vorteil, oft sogar einen Nachteil, wenn vor der Haustür eine viel befahrene „Rennpiste“ entsteht. Im Zeitalter allgemeiner Mobilität dienen auch diese Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb von ihr aus Steuermitteln finanziert werden.“ Hinzu kommt, daß es Kommunen gibt, die über Jahre ihre Pflicht zur Instandhaltung vernachlässigen, um dann den notwendig gewordenen grundhaften Ausbau zum Großteil von den Anliegern finanzieren zu lassen.

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sind die jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) der Bundesländer und die jeweiligen Straßenausbaubeitragssatzungen der Kommunen.

Die allgemeinen Regelungen zu den Ausbaubeiträgen unterscheiden sich deshalb von Bundesland zu Bundesland.

Im KAG MV § 8 heißt es bisher: „Zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung, Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung und den Umbau der notwendigen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sind Straßenbaubeiträge zu erheben.“

Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: „Es wird höchste Zeit, dass die Landespolitik in  Mecklenburg-Vorpommern die Zeichen der Zeit erkennt. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben die unzeitgemäßen Beiträge bereits abgeschafft oder überlassen die Entscheidung darüber ihren Kommunen. Für uns steht fest: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass in Zeiten allgemeiner Mobilität die Grundstückseigentümer noch immer den Löwenanteil der Straßenausbaukosten tragen sollen. Für den einzelnen Anlieger ergeben sich daraus schnell einmal fünfstellige Beträge. Die aktuellen Debatten über Straßensanierungen in Schwerin und die hohen Kosten für die Anwohner belegen erneut dieses Dilemma. Der VDGN fordert deshalb die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. Der Vorstoß der Stadtfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger hat daher unsere volle Unterstützung. Zu wünschen ist, dass auch weitere Kommunalvertreter von Bündnis 90/Die Grünen bundesweit zu entsprechenden Einsichten kommen.“