Mecklenburg-Vorpommern Straßenausbaubeiträge

Mecklenburg-Vorpommern: Straßenausbaubeiträge abgeschafft

19. Juni 2019

Die Stellungnahme des VDGN / VSSD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern lesen Sie hier.

Anhörung zur KAG-Änderung im Innenausschuss

10. Mai 2019

Gleich in drei Bundesländern haben sich am 9. Mai 2019 die Landesparlamente mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. In Mecklenburg-Vorpommern fand im Innenausschuss die Anhörung zu einem entsprechend vorgelegten Gesetzentwurf statt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Mecklenburger erzwingen von der Politik Abschaffung der Beitragspflicht

10. April 2019

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge wird einstimmig durch den Landtag MV in die Ausschüsse überwiesen
Es gibt kein Zurück - die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist in Mecklenburg-Vorpommern beschlossene Sache. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warb bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes am 10. April 2019 für die Zustimmung, die ihm von keiner Fraktion verwehrt wurde.

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Dazu erklärt VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke: "Das der Gesetzentwurf die bundesweit brauchbarste Lösung zur Abschaffung sei, darf in der vorliegenden Fassung allerdings stark bezweifelt werden. Da fehlt es dem Innenminister wohl etwas an Weitblick, wenn man sich die ,Spatenstichtagsregelung' zum 1. Januar 2018 anschaut. Bereits 2017 begonnene Baumaßnahmen können demnach noch nach Jahren beitragspflichtig werden, wenn bisher keine Schlussrechnungen vorliegen, oder die Gemeinden von der vierjährigen Verjährungsfrist Gebrauch machen, in der sie jederzeit noch Bescheide verschicken können.
VDGN und VSSD fordern eine echte Stichtagsregelung. Auf das Datum haben sich die Fraktionen in den Ausschüssen zu verständigen. Ab diesem Tag dürfen keine Beitragsbescheide mehr rechtskräftig erlassen werden. Nur auf diesem Weg wird der Verwaltungsaufwand beherrschbar, nur so vermeidet man langwierige Gerichtsverfahren, die unweigerlich zu einem weiteren Vertrauensverlust führen werden.
Der Verwaltungsrechtler Prof. Driehaus hat sehr lange alle Register gezogen, um die Berechtigung der Beitragspflicht mit dem fiktiven Vorteilsbegriff des Grundstückseigentümers zu begründen. Auch wenn die Verwaltungsgerichte sich streng an den bisherigen Gesetzestext halten (müssen) - die Zeit ist reif. Das Volk, die Politik schneidet alte Zöpfe ab und verhilft dem gesunden Menschenverstand zum Erfolg, und das nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern."

Zudem hat in der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern die Koalition eine Härtefallregelung für Anlieger angeboten, die nicht von der Streichung profitieren. Sie soll von Grundstückseigentümern genutzt werden können, bei denen der Straßenbau vor dem 1. Januar 2018 begonnen wurde und die den Beitrag deshalb entrichten müssen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Zahlung auf bis zu 20 Jahre gestreckt werden kann. Der Zinssatz dafür kann bis auf 2 Prozent gesenkt werden. Bisher liegt er bei 6 Prozent. Siehe auch t-online vom 10. April 2019

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Was sollten Grundstückseigentümer jetzt beachten?

12. März 2019

Was sollten Grundstückseigentümer angesichts der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in MV jetzt beachten? Dazu hat der Nordkurier am 12. März 2019 ein Interview mit VDGN-Pressesprecher Holger Becker geführt. Nachzulesen ist es hier.

Keine Straßenausbaubeiträge mehr ab 2020

24. Januar 2019

Der Landtag hat den Weg für ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge freigemacht. Von 2020 an soll es keine Anwohner-Gebühren mehr für die Modernisierung von Straßen geben. Mehr dazu auf ndr.de vom 23. Januar 2019.

Zum großen Sprung ansetzen!

16. Januar 2019

VDGN zur geplanten Stichtagsregelung bei der Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern: Rückwirkend alle Beitragsforderungen in der Verjährungsfrist beerdigen

In Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Spitzen der Koalition von SPD und CDU bei der Abschaffung der Straßenbaubeiträge ab 2020 auf eine Stichtagsregelung geeinigt. Danach sollen keine Beiträge mehr für alle Straßenbaumaßnahmen erhoben werden, bei denen der erste Spatenstich ab dem 1. Januar 2018 erfolgt ist. Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

 „So sehr wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern begrüßen, so sehr warnen wir vor halben Lösungen. Ein großer Teil der Betroffenen wird  die geplante Stichtagsregelung als höchst ungerecht empfinden und nicht akzeptieren. Denn innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist müssten die Gemeinden  bis zum 31. Dezember 2019 noch all jene Beiträge für Straßenbaumaßnahmen eintreiben, die in den Jahren 2015, 2016 und  2017 abgeschlossen worden sind. Wenn die Landesregierung mit der Abschaffung der Straßenbaubeiträge politische Wirkung erzielen will, sollte sie zum großen Sprung ansetzen und rückwirkend alle Beitragsforderungen in der Verjährungsfrist beerdigen.

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Allen Betroffenen, die jetzt Beitragsbescheide erhalten oder noch erhalten werden, rät der VDGN, fristgemäß innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch einzulegen und sich rechtskundigen Beistands zu versichern. Wenn ein Beitragsbescheid bereits eingetroffen ist, braucht sich niemand Hoffnung auf eine politische Lösung für den eigenen Fall zu machen. Ohne fristgemäßen Widerspruch wird der Beitragsbescheid bestandskräftig und kann dann nicht mehr angefochten werden. Auch über eine anschließende Anfechtung des Beitragsbescheids auf dem Weg der Klage sollte nachgedacht werden. Dazu empfiehlt der VDGN die Bildung von Prozeßgemeinschaften aus betroffenen Anliegern. Denn damit kann das finanzielle Risiko eines Gerichtsprozesses erheblich minimiert werden.“

Anlage: Die von der SPD/CDU-Koalition erzielte Einigung im Detail:

Ab dem 1.1.2020 fallen Beiträge weg - gegenfinanziert wird dies durch eine maßvolle Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
Als Ersatz bekommen die Kommunen eine pauschale Mittelzuweisung, die sich in den Jahren 2020 bis 2024 auf 25 Millionen Euro beläuft und ab 2025 auf 30 Millionen Euro erhöht. Die Verteilung auf die Kommunen bezieht sich grundsätzlich auf die gemeindlichen Straßenkilometer – je größer die Zahl der gemeindlichen Straßenkilometer, desto größer die pauschale Mittelzuweisung.

Übergangsregelung: Für im Zeitraum vom 1.01.2018 bis zum 31.12.2019 begonnenen beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen (entscheidend ist der erste Spatenstich) werden keine Anliegereiträge mehr erhoben. Das Land erstattet den Gemeinden auf Antrag den umlagefähigen Aufwand (auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten), den sie sonst durch die Beiträge gemäß der jeweiligen gemeindlichen Satzung eingenommen hätten.

Endgültig muss darüber der Landtag entscheiden.

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Bundesweites Signal aus dem Norden

Mecklenburg-Vorpommern schafft die Straßenausbaubeiträge ab / VDGN und VSSD begrüßt Mitteilung der Regierungskoalition

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Nun auch Mecklenburg-Vorpommern: Auch in diesem Bundesland werden die Straßenausbaubeiträge für Anlieger jetzt abgeschafft. Das haben Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch in Schwerin mitgeteilt. Im Gegenzug zur Abschaffung der Beiträge soll die Grunderwerbssteuer von jetzt 5 auf 6 Prozent angehoben werden. Das werde pro Jahr etwa 30 Millionen einbringen, die an die Kommunen für den Straßenausbau weitergeleitet werden.

Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VSSD-Dachverbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: Wir begrüßen die Einsicht der Regierungskoalitionen, und wir sind sicher, dass aus Mecklenburg-Vorpommern damit ein bundesweites Signal ausgehen wird. Denn M-V ist nach Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern jetzt bereits das fünfte Bundesland, in dem diese Zwangsabgabe auf die Müllhalde der Geschichte geworfen wurde. Auch in Thüringen steht dieser Schritt unmittelbar bevor – darauf haben sich die dortigen Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne bereits geeinigt. Jetzt gibt es nur noch vier Bundesländer, in denen die Kommunen per Gesetz zur Beitragserhebung gezwungen werden: Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bremen. In weiteren Bundesländern ist den Städten und Gemeinden die Erhebung freigestellt. Überall jedoch gibt es erheblichen Widerstand, der jetzt einen weiteren Schub bekommt.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern ist unmittelbares Ergebnis einer mächtigen Protestbewegung. Denn konkreter Anlass für das Umdenken der Regierungskoalition war eine von den Freien Wählern initiierte und vom VDGN unterstützte Volksinitiative, für die mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt wurden. Jetzt kommt es darauf an, die Übergangsregelungen möglichst gerecht und zügig im Sinne aller Betroffenen zu gestalten.“

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund derzeit noch gültiger Kommunalabgabengesetze (KAG) in den verbliebenen Ländern erfolgt, ist nach Auffassung des VDGN grundgesetzwidrig. Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenausbau – anders als bei einer erstmaligen Erschließung – in der Regel um keinen Cent. Er kann eher fallen, falls der Ausbau ein höheres Verkehrsaufkommen bewirkt, die beschauliche Straße vor der Haustür zu einer Rennpiste wird. In diesem Sinne hat der VDGN im Juni 2017 eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wird dort im Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen 1BVR 2201/18 geführt.

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Spitzengespräch zu Straßenausbaubeiträgen / Gemeinedebund

15. Januar 2019

Die rot-schwarze Landesregierung beschäftigt sich heute mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will dazu offenbar nach der Kabinettssitzung mit den beiden Fraktionschefs Thomas Krüger (SPD) und Vincent Kokert (CDU) offene Fragen einer möglichen Übergangsregelung klären. Das bestätigten Koalitionsvertreter auf Anfrage des NDR (15. Januar 2019). Währenddessen dränge der Städte- und Gemeindetag auf eine schnelle Entscheidung, heißt es.

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Der Städte- und Gemeindetag verlange jetzt "Klartext" und eine schnelle Entscheidung, so der NDR. "Die Kommunen müssen wissen, woran sie sind", wird Arp Fittschen, Referent beim Spitzenverband der Kommunen, zitiert. Für eine mögliche Übergangsregelung bis zum Januar 2020 müsse es eine Spitzenabrechnung geben. Das heiße, statt einer Pauschale müsse das Land die tatsächlichen Kosten übernehmen. Der Kommunalverband bezeichnete die Gespräche mit dem Innen- und dem Finanzministerium laut NDR als "erfolgsversprechend". Koalitionsvertreter erklärten, eine Verständigung heute am Rande des Kabinetts sei möglich.

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Innenminister: 1. Januar 2018 möglicher Stichtag

15. Januar 2019

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hält den Stichtag 1. Januar 2018 für die Abschaffung der  Straßenausbaubeiträge für sinnvoll. Es müsse aber finanzierbar sein, sagte er am Rande des Neujahrsempfangs der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Neubrandenburg. Darüber berichtet unter anderem das ND vom 15. Januar 2018.   

Das würde laut Caffier bedeuten: Alle, bei denen ab Januar 2018 der erste Spatenstich gemacht wurde, müssten die Beiträge nicht zahlen - oder sie bekämen ihr Geld zurück. Für alle danach anfallenden Kosten, die die Anlieger zu tragen hätten, würde das Land aufkommen. Caffier will jetzt eine entsprechende Übergangsregelung erarbeiten lassen. Die Entscheidung liegt dann beim Landtag.

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Auch die Freien Wähler fordern auf ihrer Mitgliederversammlung in Güstrow eine Stichtagsregelung. Sie wollen den Stichtag allerdings auf den 1. Januar 2019 setzen.

Die Freien Wähler wollen in der Frage der Straßenausbaubeiträge vor den Kommunalwahlen im Mai den Druck auf die Landesregierung erhöhen. "Wir werden eine Stichtagsregelung vorschlagen. Danach soll festgelegt werden, dass das Land den Kommunen die Kosten rückwirkend zum 1. Januar 2019 ersetzt", sagte Landesparteichef Gustav Graf von Westarp der Deutschen Presse-Agentur vor der Mitgliederversammlung am Samstag in Güstrow. Siehe RTL.de com 12. Januar 2019

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Übergangslösung für Straßenausbaubeiträge im Gespräch

10. Januar 2018

Für Betroffene von Straßenausbaubeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Übergangslösung bis zur Streichung der Zwangsabgabe im Gespräch. Der Innenausschuss des Landtags forderte am10. Januar, dass die Landesregierung für kürzlich begonnene Maßnahmen Übergangslösungen erarbeiten soll, wie der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt mitteilte. Er hoffe, dass die Regierung zeitnah etwas vorlege. Die Fraktion der Linken habe in dem Zusammenhang Anfang April genannt, berichtet unter anderem die Ostsee-Zeitung. Die Straßenausbaubauträge sollen in Mecklenburg-Vorpommern spätestens Anfang 2020 wegfallen.

Zur Pressemitteilung der Fraktion der Linken gelangen Sie hier.

Große Verunsicherung in den Kommunen

10. Januar 2019

Derzeit herrscht Verunsicherung in Mecklenburg-Vorpommerns Kommunen. Bisher wisse keiner, wie die für den 1. Januar 2020 angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgestaltet werden solle, moniert der Städte- und Gemeindebund.  Darüber berichtet die Schweriner Volkszeitung am 4. Januar 2019. Einige Städte haben ihre Straßenausbaubeiträge vorsichtshalber auf Eis gelegt. Andere kassieren noch. Der VDGN fordert deshalb ein klares Signal vom Innenministerium, dass die Kommunen den Beitragseinzug im Fall von schwebenden Verfahren auszusetzen dürfen. Ein solches Moratorium streben auch die Volksinitiative "faire Straße" und die Linken.

Verwirrung im Land: Was wird aktuell aus den Straßenbau-Maßnahmen

9. Januar 2018

Die Ankündigung der Landesregierung für 2020 die Straßenausbaubeiträge nicht mehr zu verlangen, lässt viele Kommunalpolitiker verwirrt zurück. Wie soll Anwohnern begreifbar gemacht werden, warum sie in diesem Jahr noch zahlen müssen und im kommenden Jahr darauf nicht mehr. Logische Schlussfolgerung für einige: Wartet einfach mit den Vorhaben. Doch so einfach ist es eben nicht. Meist hängen Fördermittel an solchen Sanierungen und die würden dann verfallen. Eine Möglichkeit könnte sein, die Baumaßnahmen soweit wie möglich ins Jahr hineinzuziehen, sodass die „Abrechnung“ dann im Jahr 2020 erfolgen kann. Aus Altentreptow berichtet der Nordkurier vom 3. Januar 2019.

Rostock will Beiträge für Straßenausbau sofort abschaffen

8. Januar 2018

Das Land schafft die Straßenausbaubeiträge in Städten und Gemeinden ab. Allerdings soll die Regelung erst zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Hansestadt Rostock will auf die Beiträge jedoch schon sofort verzichten, berichtet die Ostseezeitung am 8. Januar 2018. Demnach fordern die fünf Fraktionen der Bürgerschaft in einem gemeinsamen Antrag, dass Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) keine Bescheide mehr an betroffene Anlieger versenden soll. „Diese Beiträge sind zu Recht als ungerecht und oftmals unverhältnismäßig hart kritisiert worden“, begründen die Fraktionen ihren Vorstoß. Laut Ostsee-Zeitung soll auf der nächsten Bürgerschaftssitzung am 30. Januar die Entscheidung dazu fallen.

Anlieger zahlen weiter für die Straße / In Schwerin nicht

7. Dezember 2018

Den Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern bleibt es vorerst selbst überlassen, ob sie weiterhin Straßenausbaubeiträge einziehen und Gebührenbescheide verschicken oder darauf verzichten. „Die Entscheidung liegt in der Hand der Kommunen“, erklärte gestern der Sprecher des Innenministeriums, Michael Teich. Für das von der Volksinitiative „Faire Straße“ geforderte Moratorium, das alle schwebenden Vorgänge bis zur Gesetzesänderung ruhen lässt, gibt es laut Ministeriumssprecher keine rechtliche Grundlage. Die Verwaltungen gehen mit der Situation unterschiedlich um. Einige drücken weiterhin Bescheide durch. In Schwerin sollen indes bis auf Weiteres keine neuen Bescheide an betroffene Anlieger verschickt und bisherige Forderungen auf Eis gelegt werden. Mehr dazu in der SVZ vom 30. November 2018.

Widerspruch gegen aktuelle SAB-Bescheide einlegen

29. November 2018

Die Straßenausbaubeiträge sollen 2020 in Mecklenburg-Vorpommern fallen - doch was geschieht mit Projekten, die bereits laufen oder schon beschlossen und in der Planung sind? Die Volksinitiative "Faire Straße" und die Landtagsfraktion Freie Wähler/Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) empfahlen betroffenen Anliegern am Donnerstag, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen und die Aussetzung des Vollzugs zu fordern. Von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) forderten sie ein Moratorium, das alle schwebenden Vorgänge bis zur Gesetzesänderung ruhen lässt. Mehr dazu lesen Sie auf RTL.de vom 29. November 2018.

Koalition will Straßenausbaubeiträge abschaffen

22. November 2018

Nun auch Mecklenburg-Vorpommern: Auch in diesem Bundesland werden die Straßenausbaubeiträge für Anlieger jetzt abgeschafft. Das haben Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch in Schwerin mitgeteilt.

Mehr dazu lesen Sie hier.
Einen Bericht des NDR dazu sehen Sie hier.
Den Bericht der dpa finden unter anderem in der SVZ.

Ostsee-Zeitung: MV will Anwohner-Beiträge für Straßenbau komplett kippen

12. November 2018

Ist das der Durchbruch? Die Ostsee-Zeitung am 10. November berichtet über "geheime Pläne" der SPD-CDU-Koalition in M-V: Demnach sollen Anwohner von kommunalen Straßen bei deren Sanierung bald keine Kosten mehr tragen. Im Gegenzug sei eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer landesweit im Gespräch. Mehrere Quellen hätten die Pläne bestätigt, offiziell halte sich die Koalition in Schwerin mit Aussagen jedoch noch zurück, heißt. Dazu gibt es einen Kommentar der OZ unter der Überschrift "Abschaffung wäre ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit".

Straßenausbaubeiträge: Landtag muss Farbe bekennen

8. November 2018

Unter der Überschrift "Straßenausbaubeiträge: Landtag muss Farbe bekennen" analysiert Stefan Ludmann vom Norddeutschen Rundfunk am 8. November 2018 die Situation in Mecklenburg-Vorpommern. Gegner der Beiträge hatten in den vergangenen Monaten rund 45.000 Unterschriften gesammelt und damit eine Landtagsbefassung durchgesetzt. Von der Opposition wird die Initiative unterstützt. Die Regierungsparteien würden zwar Reformbedarf sehen- Einzelheiten seien jedoch noch unklar

Freie Wähler: Landesregierung in MV isoliert sich

24. Oktober 2018

Die Landesvereinigung der Freien Wähler sieht wachsende Chancen für ein Ende der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern, obwohl die für September angekündigten Vorschläge der Regierungsparteien SPD und CDU noch fehlen, berichtet die Schweriner Volkszeitung am 24. Oktober 2018. "Die Landesregierung in Schwerin isoliert sich weiter im Ländervergleich mit ihrem Festhalten an den ungerechten Beiträgen", wird der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Gustav Graf von Westarp, zitiert.

Volksinitiative "Faire Straße" zugelassen

Ein großartiger Erfolg und ein weiterer Schritt in Richtung Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge! Der Landtag in Schwerin hat die von den Freien Wählern Mecklenburg-Vorpommern initiierte und vom VDGN/VSSD unterstützte Volksinitiative "Faire Straße zugelassen. Weit mehr als die dafür nötigen 15 000 Unterschriften sind gültig, das hat die Überprüfung durch die Landeswahlleitung ergeben. jetzt wird eine Anhörung im zuständigen Ausschuss des Landtags vorbereitet. Einen konkreten Termin gibt es noch nicht. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in M-V: Rot-Schwarz blockt ab

7. September 2018

VDGN fordert bei Anhörung im Schweriner Landtag mit Nachdruck die Abschaffung der Zwangsabgabe:

Das Ergebnis der Expertenanhörung im Schweriner Landtag am 6. September ist enttäuschend. Die Koalitionspartner von SPD und CDU halten am Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern fest. Eine solche Zwangsvorschrift gibt es mittlerweile nur noch in fünf Bundesländer. Neben M-V sind das Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Bremen und Nordrhein-Westfalen.

Der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm, machte auf der Anhörung im Schweriner Landtag indes noch einmal deutlich: "Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund des derzeit gültigen Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern erfolgt, ist verfassungswidrig und muss - wie in Berlin, Hamburg und Bayern - durch die Landesgesetzgeber abgeschafft werden." VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke forderte in diesem Sinne einen länderfinanzierten Straßenausbau.

Das Ergebnis der Expertenanhörung im Schweriner Landtag am 6. September ist enttäuschend. Die Koalitionspartner von SPD und CDU halten am Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern fest. Eine solche Zwangsvorschrift gibt es mittlerweile nur noch in fünf Bundesländer. Neben M-V sind das Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Bremen und Nordrhein-Westfalen.

Der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm, machte auf der Anhörung im Schweriner Landtag indes noch einmal deutlich: "Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund des derzeit gültigen Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern erfolgt, ist verfassungswidrig und muss - wie in Berlin, Hamburg und Bayern - durch die Landesgesetzgeber abgeschafft werden." VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke forderte in diesem Sinne einen länderfinanzierten Straßenausbau.

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Enttäuscht zeigten von der Haltung der Koalition zeigten sich die Vertreter der Bürgerinitiativen.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler erklärte : „Bei derzeitigen Haushaltsüberschüssen ist es nicht mehr zu vermitteln, dass bei den angeblich ergebnisoffenen Beratungen eine Abschaffung dieser Beiträge von vornherein ausgeschlossen wird.“

Ausführlich über die Anhörung und die Forderung des VDGN berichteten die Schweriner Volkszeitung, der Norddeutsche Rundfunk und die Nachrichtenagentur dpa.

Die Stellungnahme des VDGN finden Sie hier.

Manchmal hilft auch ein Blick über den Tellerrand. Nur zwei Beispiele: Während die SPD in M-V stur bleibt haben die Sozialdemokraten in Hessen zeitgleich am 6. September erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im  Landtag eingebracht. Und in Thüringen ist es die CDU, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus der Opposition jetzt vorantreiben möchte.

Auch in MV wird der Druck noch weiter wachsen: Erst zu Wochenbeginn hatte die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 44 570 Unterschriften an Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp übergeben und auf Änderung gedrängt.

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Anhöung in M-V: Fronten bleiben verhärtet

6. September 2018

In der Debatte um die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern bleiben die Fronten verhärtet, wie "Welt" am 6. September berichtet. Zitiert wird auch aus der Stellungnahme des 1. VDGN-Vizepräsidenten Peter Ohm zur Anhörung im Innenausschuss des Landtages: «Die Kosten zu großen Teilen den Anliegern aufzubürden ist ungerecht und verfassungswidrig.» Bayern habe die Beiträge schon abgeschafft und Thüringen werde wohl bald folgen.

 

MV: Über 44 000 Unterschriften für Abschaffung / SPD und CDU bremsen

5. September 2018

Die vom VSSD unterstützte Volksinitiative für die Abschaffung der von Anwohnern zu zahlenden Straßenbaubeiträge hat nach eigenen Angaben am Dienstag 44 270 Unterschriften an Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp übergeben. Um das Anliegen in das Parlament zu bringen, sind 15 000 gültige Unterschriften nötig. Darüber berichtet die SVZ am 4. September 2018.

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SPD und CDU hingegen lehnen in M-V eine generelle Befreiung der Anlieger bisher ab.
Am morgigen Donnerstag ist eine Expertenanhörung dazu im Innenausschuss des Landtags geplant. Vertreter von VDGN und VSSD werden dort Argumente für die Abschaffung liefern.

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Zehntausende gegen Beiträge für Straßenbau

Wachsender Protest gegen Straßenausbaubeiträge in MV: Mehrere Zehntausende Einwohner wollen Anfang September mit ihrer Unterschrift den Landtag auffordern, die Privatbeiträge für den Ausbau von Anliegerstraßen abzuschaffen, meldet die Schweriner Volkszeitung am 21. August 2018. Wie berichtetet, hatten Grundstücksbesitzer und Freie Wähler mit Unterstützung von VDGN und VSSD im Frühjahr eine entsprechende Volksinitiative „Faire Straße“ gegen die Beitragsfinanzierung gestartet. Am 4. September solle dem Parlament die Unterschriften übergeben werden, kündigte nun Initiator und Landeschef der Partei Freie Wähler, Gustav von Westarp, an. Anfang September findet im Schweriner Landtag eine Expertenanhörung statt, zu der auch der VDGN eingeladen ist.

Mecklenburg-Vorpommern: Privatbeiträge für Straßenbau explodieren

22. Juli 2018

In MV explodieren die von Anwohnern zu zahlenden Straßenausbaubeiträge (SAB). Darüber berichtet die Schweriner Volkszeitung am 20. Juli 2018. Demnach haben die Kommunen seit 2015 nahezu 90 Millionen Euro von Grundstückseignern für den Straßenausbau kassiert. Das gehe aus einer Erhebung des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jens-Holger Schneider hervor. Allein 2018 werden in MV SAB in Höhe von 21,1 Millionen Euro erhobengestellt – fast so viel wie in den beiden Jahren zuvor. Die etwas mehr als 600 Einwohner der Gemeinde Rubkow im Landkreis Vorpommern-Greifswald hatten der Analyse zufolge für ihre Straßen die höchsten Lasten zu tragen – 4,5 Millionen Euro seit 2015. Auch interessant: Anwohner in mehr als 180 der insgesamt analysierten 527 Gemeinden wurden keine SAB erhoben.

Abschaffung der Straßenausbeiträge in MV: Wer bewegt sich zuerst?

29. Juni 2018

In Mecklenburg-Vorpommern nimmt der Druck auf die Landespolitik zu. Immer dienstags, wenn die Landesregierung zu ihrer Kabinettssitzung zusammenkommt, versammeln sich jetzt Demonstranten vor der Staatskanzlei und fordern lautstark die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Das Bündnis „Faire Straßen“ hat mit Unterstützung des VDGN für eine entsprechende Volksinitiative mittlerweile schon 33.000 Unterschriften gesammelt (Stand 27. Juni 2018). 15.000 Unterschriften hätten schon gereicht, damit sich der Landtag mit der Initiative befassen müsste. Die Resonanz zeugt davon, welche Brisanz das Thema inzwischen entwickelt hat. 

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Befeuert wird die Diskussion Ende Juni durch eine Meldung, dass eine Evangelische Schule in Demmin Straßenausbaubeiträge in Höhe von 250.000 Euro zahlen soll. Dabei habe die Schule nicht einmal eine Grundstückszufahrt von der betroffenen Straße her, berichtete der Nordkurier.

Die Landespolitik ist wachgerüttelt. Aus der Opposition heraus haben die Linken und die AfD die Brisanz zuerst erkannt. Beide brachten Ende April getrennte Vorschläge zumindest für eine Reform der Beiträge ein, die jetzt in den Ausschüssen beraten werden.

Die kleine Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV) will die Beiträge komplett abschaffen. Sie brachte am 27. Juni ihren Entwurf für ein geändertes Kommunalabgaben-Gesetz ein. Straßenbau sei öffentliche Daseinsvorsorge und damit ureigene Angelegenheit des Staates. Deshalb müsse diese Aufgabe aus Steuermitteln des Landes und der Kommunen gezahlt werden. Nach Berechnungen der Oppositionsfraktion nehmen die Kommunen im Land durch Straßenausbaubeiträge jährlich 25 bis 30 Millionen Euro ein. Den Ausfall solle nach dem Willen der BMV das Land kompensieren.

Einen solchen generellen Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge lehnen die Koalitionspartner SPD und CDU jedoch noch immer ab. Beide haben eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen erarbeiten und nach der Sommerpause vorlegen soll. Im September könnte es, nach jetzigem Stand, eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema geben. 

Bisher bekannt gewordene Vorschläge aus den Reihen der Koalition sind allerdings rein kosmetischer Natur. Von CDU-Fraktionschef Vincent Kokert kam die Überlegung, den Verkehrswert der jeweiligen Grundstücke und das Verkehrsaufkommen bei der Bemessung der Beitragshöhe zu berücksichtigen. Forderungen im hohen fünf- bis gar sechsstelligen Bereich, die zuletzt für massive Proteste sorgten, seien nicht zu rechtfertigen, wird Kokert zitiert. Im gleichen Atemzug verweisen beide Fraktionsspitzen darauf, dass die gegenwärtige Gesetzeslage den Kommunen schon jetzt die Möglichkeit eröffne, "Härtefälle abzufedern". Nur funktioniert hat es wohl dann nicht.

SPD-Fraktionschef Krüger nerve laut einem NDR-Bericht ohnehin, dass immer mehr Aufgaben der Gemeinden vom Land bezahlt werden sollen. Man habe in dieser Legislatur mit den Ausgaben für die kostenfreie Kita schon genügend Geld ausgegeben. Das allerdings steht bei SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ganz oben auf der Prioritätenliste. In der Schweriner Koalition sei man sich jedoch im Klaren darüber, dass die Straßenausbau-Beiträge Opposition zum Dauerbrenner im bevorstehenden Kommunal-Wahlkampf im nächsten Jahr werden - zum Nachteil für die Regierenden, heißt es im NDR-Bericht. Wenn das so sein sollte, haben SPD und CDU daraus noch nicht die richtigen Schlüsse gezogen.

Beide Parteien sollten aber darauf vorbereitet sein, dass der jeweilige Koalitionspartner angesichts nahender Wahlen plötzlich doch das Thema Beitragsabschaffung für sich entdeckt. Wer bewegt sich also zuerst?

Kritisch beäugt man sich auf diesem Feld schon jetzt. So gab es bereits Anfang Juni erhebliche Verstimmung zwischen den Koalitionspartnern, wie die SVZ am 2. Juni 2018 berichtete. die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier hatte gegenüber der SVZ sehr vorschnell erklärt, im Ergebnis erster Beratungen wolle man an der Beitragserhebungspflicht festhalten. Der innenpolitische Sprecher der Christdemokraten, Marc Reinhardt, warf der Sozialdemokratin daraufhin respektloses Verhalten vor. „Der Innenausschuss werde sich ergebnisoffen mit den Straßenausbaubeiträgen befassen“, erklärte Reinhardt.

In Deutschland gibt es neben M-V nur noch vier weitere Bundesländer, in denen die Kommunen laut Kommunalabgabengesetz Straßenausbaubeiträge erheben müssen. Das sind Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen.

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M-V: Streit um SAB nimmt an Schärfe zu

22. Juni 2018

In der Debatte über die Straßenausbaubeiträge hat die Bürgerinitiative „Faire Straße“ landesweit in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile 30 000 Unterschriften gesammelt. Am Dienstag demonstrierten die Gegner der Ausbaubeiträge mit Trillerpfeifen vor der Staatskanzlei, am Wochenende hatten sie sich mit großen „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“-Protestschildern vor dem Schweriner Schloss postiert. Darüber berichtet die Schweriner Volkszeitung am 20. Juni 2018.

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Unter den Demonstranten auch Georg-Christian Riedel, CDU-Stadtvertreter in Schwerin, diesmal demonstriert er auch gegen seine Parteiführung. Insgesamt nimmt der Druck von der CDU-Basis zu, auch mit Blick auf Bayern, wo die SAB jetzt abgeschafft worden.  Die Koalition habe für das Thema eine Arbeitsgruppe gebildet und werde bald Ergebnisse vorlegen, heißt es von SPD und CDU (Ostseezeitung vom 20. Juni 2018).
Doch wie einig ist man sich dort? Schon Anfang Juni gab es Knatsch, wie die
SVZ am 2. Juni 2018 berichtete. Die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier hatte gegenüber der SVZ bereits erklärt, im Ergebnis erster Beratungen wolle man an der Beitragserhebungspflicht festhalten. Der innenpolitische Sprecher der Christdemokraten, Marc Reinhardt, warf der Sozialdemokratin respektloses Verhalten vor. „Der Innenausschuss werde sich ergebnisoffen mit den Straßenausbaubeiträgen befassen“, erklärte Reinhardt. In Deutschland gibt es neben M-V nur noch vier weitere Bundesländer, in denen die Kommunen laut Kommunalabgabengesetz Straßenausbaubeiträge erheben müssen. Das sind Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen.

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MV: Schon mehr als 23.000 Unterschriften gegen SAB. In Brandenburg werden noch Unterschriften für eine Online-Petition benötigt

30. Mai 2018

Die von VSSD und VDGN unterstützte Volksinitiative "Faire Straße" in Mecklenburg-Vorpommern hat in zehn Wochen mehr als 23.000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge gesammelt. Die Initiative will erreichen, dass sich der Landtag mit der Beitragspflicht befasst und das Gesetz aufhebt, wonach die Kommunen Anwohner am Straßenausbau beteiligen müssen. Über den aktuellen Stand berichteten unter anderem  RTL und NDR am 29. Mai 2018.

In Brandenburg werden derzeit Unterschriften für eine Online-Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Initiatorin ist eine Einwohnerin der Gemeinde Schönefeld. Bisher haben gut 3600 Unterstützer unterzeichnet, das Quorum liegt bei 8800 Unterschriften. Zur Petition gelangen Sie hier. 

Straßenbaubeiträge in MV: Um den heißen Brei herum

27. April 2018

Wer erwartet hatte, dass im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, der wurde in dieser Woche enttäuscht. In MV - so der Eindruck - wird derzeit um den heißen Brei herum geredet. Der VSSD fordert, endlich einen konkreten Fahrplan zur vollständigen Abschaffung dieser Zwangsabgabe auch in MV vorzulegen.  Nur so lässt sich tatsächlich Gerechtigkeit herstellen, wie die Entwicklung in anderen Bundesländern bereits zeigt.

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Zumindest aber wurden zwei  Anträge der Opposition nun in den Fachausschuss des Landtages verwiesen. Der Antrag der Linken kommt jedoch sehr unentschlossen daher. Sie fordern, Auswirkungen eines möglichen Verzichts auf Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern zu prüfen, einen Leitfaden für die Gestaltung von Gemeindestraßen zu erarbeiten und die Öffentlichkeit bei der Entscheidung und Planung besser zu beteiligen. Die AfD ist für eine Abschaffung der gesetzlichen Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, also eine Kann-Bestimmung. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) räumte laut dpa ein: „Beiträge in fünf- oder gar sechsstelliger Höhe sind nicht zu vermitteln.“ Zwar komme auch eine Abschaffung in Betracht, doch müsste zunächst geklärt werden, wie die Einnahmeverluste dann ausgeglichen werden könnten. Zudem kündigte er die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe an, die Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen erarbeiten solle. Und wofür steht die SPD? Zumindest die aktuelle Stellungnahme ihrer kommunalpolitischen Sprecherin Martina Tegtmeier auf Youtube gibt darauf keine Antwort, um es milde auszudrücken. Unser Tipp: Einfach mal bei den Parteifreunden in Schleswig-Holstein nachfragen. Dort steht die SPD klar für die Abschaffung der Beiträge

Doch der Druck von der Basis wird auch in MV immer stärker. Die Schweriner Stadtverordneten proben schon den Aufstand gegen das Land und haben unmittelbar vor der Landtagssitzung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Und mit Sassnitz hat sich jetzt eine weitere Stadt der Forderung nach einer landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angeschlossen, wie die Ostsee-Zeitung berichtet. Und auch für eine Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge werden in MV erfolgreich weiter Unterschriften gesammelt.

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M-V: Straßenausbaubeiträge werden Thema für die Koalition

16. März 2018

In Mecklenburg-Vorpommern wird die Regierundkoalition aus SPD und CDU in Sachen Straßenausbaubeiträge zumindest nachdenklich. Das jedenfalls konstatiert die Schweriner Volkszeitung (SVZ) in einem Aufmacher auf Seite1.  Auch Die Welt berichtet darüber.

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 Druck gibt es von vielen Seiten. So starten in M-V Grundstücksnutzer und Freie Wähler ebenso wie in Bayern, Sachsen-Anhalt und dem Saarland eine Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge. „Der Unmut wächst“, wird VDGN-Sprecher Holger Becker in der SVZ zitiert. So haben die Stadtverordneten von Bad Doberan beschlossen, sich beim Land für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge stark zu machen. Von den Amtskollegen in Rostock wurde das Thema sofort aufgegriffen. Einen ähnlichen Beschluss hatten die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Schwerin bereits im vergangenen Jahr verabschiedet.

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Bad Doberan (M-V): Anwohner sollen nicht mehr für Straßenausbau zahlen

21. Februar 2018

Die Doberaner Initiative, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen und sich für eine Änderung des Landesgesetzes stark zu machen, zeigt auch in der Hansestadt Rostock Wirkung. Darüber berichtete jetzt die Ostsee-Zeitung. Die Stadtvertreter von Bad Doberan hatten Ende Januar beschlossen, sich für eine Änderung des entsprechenden Landesgesetzes stark zu machen. In der Landeshauptstadt Schwerin hatten die Stadtverordneten bereits im vergangenen Jahr ein ähnlichen Beschluss gefasst.

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Nach dem Beschluss der Doberaner Stadtvertreter hatte Bürgermeister Thorsten Semrau (parteilos) seine Amtskollegen in den umliegenden Städten und Gemeinden angeschrieben und um Unterstützung gebeten.

In Rostock wurde das Thema sofort aufgegriffen. Das Land stehe in der Pflicht, die Kommunen finanziell besser auszustatten, damit diese auf die Abgabe verzichten können, heißt es seitens der Linken-Fraktion in Rostock

Auch der CDU-Fraktionschef Daniel Peters (CDU) halte die Abgabe für „nicht unbedingt fair und gerecht“, heißt es in der Ostsee-Zeitung. Bei einem erwarteten Überschuss von 700 Millionen Euro im Landeshaushalt für dieses Jahr müsse ein Umsteuern doch möglich sein, erklärte Peters demnach. Die Abschaffung würde viele „Konflikte entschärfen“ und obendrein die Verwaltung entlasten.

Die Frage ist: Wie lange verschließt sich die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern noch den Forderungen der Kommunen und entsprechenden Signalen aus anderen Bundesländern?

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Widerstand in Mecklenburg-Vorpommern. Persönlicher Vorteil nicht zu erkennen

30. Oktober 2017

Der Höhe von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland sind scheinbar keine Grenzen gesetzt. Dagegen rege sich immer öfter Widerstand bei den Einwohnern auch in Mecklenburg-Vorpommern, schreibt die Ostsee-Zeitung am 28. Oktober 2017. "An ihrer Seite steht der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Er fordert, den kommunalen Straßenausbau aus Steuermitteln zu finanzieren", heißt es in dem Zeitungsbeitrag. Von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) komme jedoch immer noch ein klares Nein. Dazu heißt es im Kommentar der Ostsee-Zeitung unter anderem:  "Die betroffenen Straßen gab es bereits vorher. Sie waren zwar zerschlissen, kaputtgefahren oder was auch immer. Aber es gab sie schon. Das Werterhöhungs-Argument kann allein dann zutreffen, wenn eine Straße absolut neu gebaut wird. Etwa, weil ein Wohngebiet erschlossen wird. Erschließungskosten sind verständlich. Dagegen nutzt eine reparierte oder ausgebaute Straße ja nicht nur den Anliegern. Nein: Alle, die die Straße nutzen, haben den gleichen Vorteil. Auch die Autofahrer, die dort kein Haus besitzen. So viel Fairness muss sein."

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in MV grundgesetzwidrig

30. Juni 2017

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund des derzeit gültigen Kommunalabgabengesetzes (KAG) von Mecklenburg-Vorpommern erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss - wie in Berlin und Hamburg - durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden. Das hat Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm, bei einem Expertengespräch über die Straßenausbaubeiträge Im Innenausschuss des Landtages am 29. Juni in Schwerin deutlich gemacht.

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Die Straßenausbaubeiträge sind jetzt wieder ein Thema für den Landtag in Schwerin geworden. Foto: wikipedia.org

„Verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Diesen Vorteil müssten die Kommunen im Einzelfall nachweisen. Das gültige KAG verpflichtet sie dazu aber nicht. lnsofern sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beitragserhebung zu unbestimmt und schon deshalb nicht grundgesetzkonform“, heißt es in einer entsprechenden Stellungnahme des VDGN

Dazu Peter Ohm: „Deshalb sind wir der  Meinung, daß die Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen im Zeitalter allgemeiner Mobilität von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Begrüßenswert ist, daß von allen Fraktionen des Schweriner Landtags in dieser Frage Gesprächsbereitschaft gezeigt wurde. Unser Verband wird nicht nachlassen in seinem Bemühen, auch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in MV davon zu überzeugen, daß ein vollständiger Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge machbar und sinnvoll ist.“

Die Stellungnahme des VDGN finden Sie hier.

Einen Beitrag der Schweriner Volkszeitung zum Expertengespräch finden Sie hier.

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Straßenbaubeiträge auch in MV auf dem Prüfstand

5. Mai 2017

In Mecklenburg-Vorpommern wird nun doch die Zahlung von Straßenausbaubeiträgen für Grundstückseigentümer auf den Prüfstand gestellt. Ende Juni soll eine Expertenrunde über die Zukunft Finanzregelung beraten, hat der Innenausschuss des Landtages auf Druck der Links-Fraktion am 4. Mai 2017 beschlossen.

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Dazu heißt es in der Schweriner Volkszeitung vom 5. Mai 2017 unter anderem:  „Es ist gut, dass die Koalitionsfraktionen ihre Blockadehaltung aufgegeben haben“, begrüßte der Innen-Experte der Linksfraktion, Peter Ritter, die Entscheidung. Es sei der Öffentlichkeit nicht glaubhaft zu vermitteln, dass die Straßenbaubeiträge unausweichlich seien. Ritter: „Die Praxis zahlreicher anderer Bundesländer spricht eine andere Sprache.“

 Angesichts der großen Grundstücke in MV seien Rechnungen von mehreren zehntausend Euro keine Seltenheit, sagte Holger Becker, Sprecher des VSSD-Dachverbandes VDGN der SVZ: „Ein Dauerthema, das Grundstücksbesitzer in jeder Kommune trifft.“ Für Hausbesitzer sei nicht erkennbar, welche Vorteile ihnen der in Rechnung gestellte Ausbau bestehender Straßen bringen solle, begrüßte Becker das Expertentreffen. Der VDGN fordere, die Beitragspflicht aufzuheben und den Straßenausbau aus Steuermitteln zu finanzieren. Entsprechende Regelungen gebe es auch in anderen Bundesländern: So sind im Landesrecht in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg die Erhebung von Ausbaubeiträgen nicht vorgesehen.

Eine Stellungnahme von VDGN-Präsident Peter Ohm finden Sie hier. 

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CDU in MV: Kein Gespür für die Sorgen einfacher Leute

14. Juli 2017

In der Debatte um die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, am 12. Juli 2017 dafür ausgesprochen, die jetzige gesetzliche Regelung beizubehalten. Danach „sollen“ von den Kommunen weiterhin Straßenausbaubeiträge erhoben werden. "Diese Haltung enttäuscht uns zutiefst", erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke. Erst wenige Tage zuvor hatte der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN auf einer Expertenanhörung vor dem Innenausschuss des Landtages in Schwerin umfänglich erläutert, warum eine Straßenausbau-Finanzierung durch die Allgemeinheit notwendig ist. 

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 Marc Reinhardt erklärt sein Festhalten an pflichtigen Straßenausbaubeiträgen so: „Ich halte das für eine gerechte Lösung, da die Anwohner auch am meisten von den baulichen Verbesserungen profitieren. Wirtschaftliche Härten und Ungerechtigkeiten müssen in Zukunft aber besser vermieden werden. Dies sollte möglichst direkt in das KAG aufgenommen werden. Auch Informationspflichten für die Betroffenen müssen erweitert und konkret festgeschrieben werden. Wir wollen das KAG an diesen Stellen einfach besser machen“.  

Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: In unserem Staat kann jeder seine Meinung kundtun, insbesondere natürlich unsere Politiker und ihre Sprecher. Dass Herr Reinhardt eine persönliche Meinung hat, und diese ins Netz stellt, ehrt ihn. Aber wer traut den Aussagen eines Politikers, wenn er wie Herr Reinhardt mit Worthülsen arbeitet, nicht im Ansatz eine tatsächliche Entlastung zur Diskussion stellt, und weiter an der Beitragspflicht zu Lasten der Anwohner als vermeintlich gerechte Lösung festhält. Mit einer einfachen, fadenscheinigen Makulatur wird das KAG nicht besser. Auch die ansonsten geduldigen Mecklenburger werden nicht länger dieser Hinhaltetaktik und Augenwischerei widerspruchslos folgen. Ihre Nachbarn in Niedersachsen, Schleswig-Holstein Hamburg und auch die aktuelle Diskussion zeigen, dass viel in Bewegung gekommen ist. Das Allgemeingut Straße wird von allen genutzt,  der dauerhafte Erhalt kann nicht auf die Schultern einer einzelnen Gruppe abgeladen werden. Wenn das die CDU nicht sehen will, wird sie in Mecklenburg-Vorpommern immer weiter im historischen Tief versinken. Schon zur Landtagswahl 2016 haben laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap 61 Prozent der Wähler der CDU in MV vorgeworfen, sie habe kein Gespür für dir Sorgen der einfachen Leute."

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Schwerin fordert Abschaffung der Straßenbau-Beiträge in MV

22. März 2017

VDGN und VSSD unterstützen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Landeshauptstadt: Gegen die Pflicht der Grundstücksbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern, einen erheblichen Teil der Kosten für den Straßenbau zu bezahlen, regt sich Widerstand. Der Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) wurde von der Stadtvertretung diese Woche mit großer Mehrheit beauftragt, sich beim Landtag für eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes einzusetzen. Die Pflicht zur Erhebung von Straßenbau-Beiträgen solle abgeschafft werden oder den Kommunen zumindest ein Ermessensspielraum eingeräumt werden, fordern die Stadtvertreter. Darüber berichten der Nordkurier und eine Vielzahl von Tageszeitungen am 22. März 2017.

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Der VSSD-Dachverband VDGN hatte bereits im Vorfeld eine entsprechenden Beschlussantrag unterstützt, der von den Fraktionen  von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger eingebracht worden war.  Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft oder überließen die Entscheidung darüber ihren Kommunen.

Dazu erklärt VDGN-Pressesprecher Holger Becker: "Wir werten es als ein deutliches Signal , daß dieser Vorstoß, die Straßenbau-Beiträge auch in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen, direkt aus der Landeshauptstadt kommt. Für die Landespolitik gibt es nun keine Ausflüchte mehr, sie muß sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen."

Ziel des VDGN ist die länderübergreifende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Finanzierung des kommunalen Straßenbaus aus Steuermitteln. Bis dahin sieht der Verband seine  Aufgabe auch in der praktischen Unterstützung für eine erfolgversprechende juristsiche Gegenwehr gegen Beitragsbescheide.

Der Ausbau von Straßen bringt den Grundstückseigentümern keinen individuell zurechenbaren Vorteil, oft sogar einen Nachteil, wenn vor der Haustür eine viel befahrene „Rennpiste“ entsteht. Im Zeitalter allgemeiner Mobilität dienen auch diese Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb von ihr aus Steuermitteln finanziert werden.“ Hinzu kommt, daß es Kommunen gibt, die über Jahre ihre Pflicht zur Instandhaltung vernachlässigen, um dann den notwendig gewordenen grundhaften Ausbau zum Großteil von den Anliegern finanzieren zu lassen.

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sind die jeweiligen Kommunalabgabengesetze (KAG) der Bundesländer und die jeweiligen Straßenausbaubeitragssatzungen der Kommunen.

Die allgemeinen Regelungen zu den Ausbaubeiträgen unterscheiden sich deshalb von Bundesland zu Bundesland.

Im KAG MV § 8 heißt es bisher: „Zur Deckung des Aufwandes für die Anschaffung, Herstellung, Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung und den Umbau der notwendigen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sind Straßenbaubeiträge zu erheben.“

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Schwerin: VDGN und VSSD unterstützen Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

17. März 2017

Der VSSD und sein Dachverband VDGN begrüßen, dass die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch bei den Politikern Mecklenburg-Vorpommerns angekommen ist. Der Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Rico Badenschier (SPD), soll aufgefordert werden, sich beim Landesgesetzgeber für einen solchen Schritt einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag  wollen die Stadtfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung am Montag, dem 20. März 2017, einbringen (TOP 44).

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Dazu erklärt VDGN-Präsident Peter Ohm: „Es wird höchste Zeit, dass die Landespolitik in  Mecklenburg-Vorpommern die Zeichen der Zeit erkennt. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben die unzeitgemäßen Beiträge bereits abgeschafft oder überlassen die Entscheidung darüber ihren Kommunen. Für uns steht fest: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass in Zeiten allgemeiner Mobilität die Grundstückseigentümer noch immer den Löwenanteil der Straßenausbaukosten tragen sollen. Für den einzelnen Anlieger ergeben sich daraus schnell einmal fünfstellige Beträge. Die aktuellen Debatten über Straßensanierungen in Schwerin und die hohen Kosten für die Anwohner belegen erneut dieses Dilemma. Der VDGN fordert deshalb die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus aus Steuermitteln. Der Vorstoß der Stadtfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger hat daher unsere volle Unterstützung. Zu wünschen ist, dass auch weitere Kommunalvertreter von Bündnis 90/Die Grünen bundesweit zu entsprechenden Einsichten kommen.“

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