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In der Ausgabe 11/12-2018 des VDGN-Journals "Das Grundstück" finden Sie folgende Beiträge zum Thema Straßenausbaubeitrag:
VDGN unterstützt Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg
Druck in allen Parlamenten: Neuigkeiten zum Kampf gegen Straßenausbaubeiträge in weiteren Bundesländern
Interview mit Joachim Dreilich von der Adendorfer Bürgerinitiative aus Niedersachsen
Zum Lesen der Beiträge bitte anklicken
Der Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge rückt immer mehr in den Fokus der öffentlichen und politischen Diskussion. Das findet seinen Niederschlag auch in zahlreichen Fernsehbeiträgen. In der ARD-Sendung plusminus vom 7. November 2018 wird von der "absurden Situation" berichtet, dass es vom Wohnort und dem jeweiligen Bundesland abhängt, ob ein Anlieger für den Straßenausbau vor seinem Haus zahlen muss oder nicht. Rechtsexperte Prof. Michael Quaas hält das für nicht verfassungsgemäß, auch weil der Anlieger einen vermeintlichen Sondervorteil durch den Straßenausbau vor seiner Tür nicht nachvollziehen könnte. Interessant auch: In Jena werden laut Bericht jährlich 750.000 Euro an Straßenausbaubeiträgen eingenommen. Der Verwaltungsaufwand dafür beträgt 300.000. In anderen Kommunen ist das Verhältnis noch ungünstiger. Auch der SWR und MDR beschäftigten sich aktuell mit dem Thema.
Mehr… Weniger…Folgender Kommentar von Lothar Blaschke, VSSD-Vorsitzender und VDGN-Vizepräsident, erschien im VDGN-Journal "Das Grundstück" 10-2018:
Es ist ein Erfolg beharrlicher Bemühungen nicht zuletzt des VDGN: Wo sie nicht bereits abgeschafft worden sind, wie in Berlin, in Hamburg und in Bayern, beschäftigen die Straßenausbaubeiträge die Landtage und die politischen Parteien in den Bundesländern. Sie sind zu einem Politikum ersten Ranges geworden, das massiv den Ausgang von Landtagswahlen beeinflusst, wie sich übrigens gerade in Bayern zeigte, wo die FREIEN WÄHLER ihr gutes Abschneiden zu einem großen Teil ihrem Engagement für die Bürgerinteressen in dieser Frage zu verdanken haben.
In der Politik kommt mehr und mehr an, was auch einem der Richter am Bundesverwaltungsgericht, das im Juni zum Thema Straßenausbaubeiträge verhandelte, nicht verborgen geblieben ist. Man wisse am höchsten deutschen Verwaltungsgericht sehr wohl, welche Stimmungen entstehen, wenn die Zwangsabgabe in den Kommunen eingetrieben werde. Aber das Gericht könne nur auf der Grundlage bestehender Gesetze entscheiden. Und um die zu verändern, machen die Betroffenen wie auch mit ihnen gemeinsam der VDGN Druck.
22. Juni 2018
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag (21. Juni 2018) entschieden, daß die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Hessen grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:
Mehr… Weniger…21. Mai 2019
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat am 20. und 21. Mai ausführlich über den Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen und Schleswig-Holstein berichtet. Den TV-Beitrag in der Sendung "Markt finden Sie hier. Den Radiobeitrag auf NDR-Info hören Sie hören Sie hier.
10. Mai 2019
Gleich in drei Bundesländern haben sich am 9. Mai 2019 die Landesparlamente mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. In Mecklenburg-Vorpommern fand im Innenausschuss die Anhörung zu einem entsprechend vorgelegten Gesetzentwurf statt. In Thüringen hat Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Und in Hessen gab es einen Anhörungsmarathon zu zwei Gesetzentwürfen, eingebracht von den Oppositionsfraktionen SPD und Linke. Sowohl in Hessen als auch in Mecklenburg-Vorpommern hat der VDGN im Rahmen der Anhörungen seine Position zu den Gesetzentwürfen eingebracht.
Mehr… Weniger…13. April 2018, aktualisiert am 16. April 2018 mit Gemeinsamer Pressemitteilung
70.000 Euro sei ihr Häuschen mit Grundstück noch wert, berichtete kürzlich ein älteres Ehepaar aus einer hessischen Kleinstadt im Gespräch mit dem VDGN. Jetzt haben sie einen Kostenvorbescheid für den Straßenausbau vor ihrer Tür bekommen – ebenfalls in Höhe von 70.000 Euro. Ihre Altersvorsorge wäre damit auf einen Schlag aufgezehrt, müssen die Eheleute verzweifelt feststellen. Den vielzitierten Vorteil, der ihnen der Straßenausbau bringen soll, können sie nicht erkennen – schon gar nicht in Höhe von 70.000 Euro.
Es sind Fälle wie diese, die überall in Deutschland den Widerstand gegen die nicht mehr zu vermittelnde Zwangsabgabe erstarken lassen. Und zunehmend erkennen die Landespolitiker, dass sie davor nicht länger die Augen verschließen können.
4. April 2018
Die Protestwelle gegen die Straßenausbaubeiträge hat mittlerweile die gesamte Bundesrepublik erfaßt und wird zunehmend zu einem Thema mit Zündstoff für die Landespolitiker. Wie es in Hessen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern brodelt, lesen Sie in diesem Beitrag.
3. April 2019
Die TV-Sendung MDR-Umschau hat am 2. April erneut das Thema Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt und Thüringen aufgegriffen. Wie weit ist es in diesen beiden Bundesländern mit einer Abschaffung und wo klemmt es noch? Das Team war bei Betroffenen vor Ort in Wörlitz, Ballenstedt und Pößneck. Gesprächspartner waren Anlieger, Vertreter des VDGN und der Bürgerallianz sowie Kommunalpolitiker. Zum Umschau-Beitrag gelangen Sie hier.
Am 3. April 2019 berichtete MDR Thüringen, dass die Landesregierung die Straßenausbaubeiträge möglicherweise schon ab 2015 zurückerstatten will. Mehr dazu lesen Sie hier.
In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover haben Vertreter verschiedener Vereine, Verbände, Bündnisse und Aktionsplattformen gegen Straßenausbaubeiträge aus sechs Bundesländern den Start gemeinsamer bundesweiter Aktivitäten vereinbart.
Vor dem Hintergrund von Gesetzesinitiativen und anstehenden Anhörungen in den Landtagen Bayerns, Hessens und Niedersachsens werden in einem ersten Schritt ab sofort unter dem Schlagwort „Deutschland ohne Straßenausbaubeiträge" mit dem gemeinsamen Logo „Rote Karte für die Strabs" eine gemeinsame Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die bundesweite Vernetzung sowie die koordinierte Ansprache von Mandats- und Funktionsträgern auf allen politischen Ebenen öffentlich sichtbar gemacht.
Mehr… Weniger…14. März 2018
Wütende Proteste von Bürgern wegen hoher Straßenausbaubeiträge: Tagtäglich nutzen Tausende Pendler die Durchgangsstraße. Doch rund 150 Anwohner in Stade sollen nun für die Sanierung der Straße zahlen, manche über 100.000 Euro. "Terra Xpress" zeigt in einem Beitrag vom 11. März 2018 (ab Minute 09:50), was man dagegen tun kann, unter anderem an einem Beispiel aus dem fränkischen Weitramsdorf. Dort haben sich Anwohner mit Hilfe des VDGN erfolgreich gegen Straßenausbaubeiträge gewehrt.
15. Februar 2018
Die Protestwelle gegen die Straßenausbaubeiträge hat mittlerweile die gesamte Bundesrepublik erfasst und wird zunehmend zu einem Thema mit Zündstoff für die Landespolitiker. Das zeigen zahlreiche Ereignisse der vergangenen Tage.
Mehr… Weniger…30. Januar 2018
In der Sendung "Drehscheibe" wird über Beispiele aus Hessen und Bayern berichtet und ein Überblick zur unterschiedlichen Rechtslage in den 16 Bundesländern gegeben.
Es ein Damoklesschwert, das immer noch über vielen Grundstückseigentümern schwebt. Entscheidet sich die Kommune für den Ausbau einer Straße und fordert dafür Anliegerbeiträge oft in fünfstelliger Höhe, wirft das nicht selten die gesamte Finanzplanung einer Familie über den Haufen. Für viele stellt sich dann sogar die Frage, ob das eigene Heim noch zu halten ist. Der ZDF-Beitrag ist zu finden unter:
aktualisiert am 26. Januar 2018
Der Stein ist ins Rollen gebracht. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ins Zentrum der kommunalpolitischen Diskussion gerückt, täglich gibt es neue Entwicklungen und neue Schlagzeilen – zumindest aus den Bundesländern Bayern, Hessen und Niedersachsen. Hier ein aktueller Überblick:
Mehr… Weniger…27. Oktober 2017
"Immer wieder Ärger mit den Gemeinden": Unter dieser Überschrift berichtete die Süddeutsche Zeitung am 26. Oktober 2017 über den heftigen Streit um Straßenausbaubeiträge. Ebenso wie die Deutsche Presseagentur (dpa) und viele andere Medien verweist die Süddeutsche Zeitung in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Handlungsempfehlungen des VDGN und des VSSD für betroffene Anlieger. Fakt ist aber auch, dass sich die Grundstücksnutzer in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg keine Sorgen um solche Beiträge machen müssen. Dort sehen die Kommunalabgabengesetze diese Abgaben nicht vor. In anderen Bundesländern wird es den Kommunen mehr oder weniger selbst überlassen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Lediglich sieben Bundesländer sind es noch, die ihren Gemeinden keinerlei Spielraum lassen, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Das sind: Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Weitere Informationen dazu gibt es in einem aktuellen Beitrag des VDGN-Journals "Das Grundstück".
Die entscheidende Frage jedoch blieb bisher unbeantwortet und wurde vom VDGN jetzt vor das Bundesverfassungsgericht gebracht: lst es grundsätzlich vertretbar, dass Anlieger zu Beiträgen herangezogen werden, die einen Aufwand des Staates zugunsten der Allgemeinheit abdecken sollen? Der VDGN antwortet darauf mit einem klaren Nein. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, wie sie aufgrund der derzeit gültigen Kommunalabgabengesetze (KAG) erfolgt, ist grundgesetzwidrig und muss – wie in Berlin und Hamburg – durch den Landesgesetzgeber abgeschafft werden.
Mehr dazu lesen Sie hier.
Konkreter Ausgangspunkt für die Verfassungsbeschwerde ist der Streit um Straßenausbaubeiträge in der niedersächsischen Gemeinde Hambühren.
Darüber berichtete aktuell die Cellesche Zeitung am 30. August 2017.
23. August 2017
„Wo die Kommunen hinlangen“ lautete das Thema der Sendung „Geld Check“, die vor genau zehn Monaten im Ersten Deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Das Fazit: Besonders die Straßenausbaubeiträge machen Deutschland zu einem teuren Pflaster. Moderator Roberto Cappelluti traf sich für ein Interview mit Fred Fischer vom VDGN damals im fränkischen Weitramsdorf (Landkreis Coburg), wo sich Anwohner mit Unterstützung unseres Verbandes vor Gericht erfolgreich gegen ihre Bescheide zur Wehr gesetzt hatten. Nach der Ausstrahlung erreichten den VDGN hunderte Hilferufe aus ganz Deutschland. Das Thema hat an Aktualität nichts verloren, nicht zuletzt deshalb wird die Sendung jetzt in verschiedenen Regionalprogrammen wiederholt. Und auch im Landkreis Coburg selbst kocht die Stimmung weiter hoch, unverkennbar ist dabei die von Weitramsdorf/Weidach ausgehende Signalwirkung.
Das Thema hat erneut Kreise bis auf die bayerische Landesebene gezogen. Jetzt schließt sogar Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) eine erneute Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht mehr aus.
Mehr… Weniger…Fünfstellige Straßenausbaubeiträge bringen auch im Bundesland Hessen viele Familien in Existenznot. Über ein exemplarisches Beispiel in der Stadt Wetzlar ist am 3. August 2017 in der ZDF-Sendung "Hallo Deutschland" berichtet worden.
Mehr… Weniger…4. August 2017
Dürfen Hauseigentümer die Beiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lässt dies mit einer neuen Musterklage prüfen und unterstützt das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Das hat der BdSt am 3. August 2017 mitgeteilt. VDGN und VSSD haben bereits darauf hingewiesen, dass immer noch umstritten ist, ob die Beiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird.
Mehr… Weniger…
19. Juli 2017
Wie Straßenausbaubeiträge Anwohner finanziell in den Ruin treiben können zeigt ein aktuelles Beispiel aus Stade in Niedersachsen, über das Spiegel Online berichtet. Dort führt die Schölische Straße mitten durch den Ort, Tausende Pendler nutzen sie täglich auf ihrem Weg zur Arbeit. Das ist ihr auch anzusehen, und deshalb wird der 1,6 Kilometer lange Straßenabschnitt jetzt für 9,5 Millionen Euro erneuert. 150 Anwohner sollen dafür über das Instrument der Straßenausbaubeiträge kräftig mitzahlen. Fünf- und für einige sogar sechsstellige Summen kommen da zusammen. Die Anlieger wollen das nicht hinnehmen und protestieren am Straßenrand unter dem Motto „Wir zahlen, ihr fahrt“.
Mehr… Weniger…14. Februar 2017
Mit welchen finanziellen Belastungen muss ein Immobilienbesitzer rechnen? Dieser Frage ist ein umfangreicher Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Februar 2017 gewidmet. Dabei wird der Fokus besonders auf die Straßenausbaubeiträge gerichtet. Deutschlandweit seien sie eines der Hauptärgernisse für Immobilienbesitzer, erklärte Peter Ohm, Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN im Gespräch mit der FAZ. Denn die Straße vor dem Haus werde von allen Autofahrern genutzt und sollte deshalb aus Steuermitteln bezahlt werden.
Mehr… Weniger…3. Februar 2017
Gut beraten sind Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg. Dort werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. In den anderen Bundesländern sind immer weniger Anlieger bereit, diese antiquierte Kommunalabgabe klaglos zu zahlen. Nahezu täglich treffen Nachrichten über entrüstete Betroffene und hitzige Debatten landauf, landab ein. Hier nur einige Beispiele aus den vergangenen Tagen:
Mehr… Weniger…Laut einem Schreiben des Bundesfinanzministerium (BMF) vom 9. November 2016 soll der öffentlich-rechtliche Straßenausbaubeitrag steuerlich nicht als begünstigte Handwerkerleistung anerkannt werden (Anlage 1, Seite 32). Dem entgegen steht jedoch ein anderslautendes Urteil des Finanzgerichtes Nürnberg vom 24. Juni 2015.
Hauseigentümer und andere Betroffene sollten deshalb entsprechende Aufwendungen weiterhin geltend machen. Bei Ablehnung durch die Finanzämter sollte Einspruch eingelegt werden, rät Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine (BVL).
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.
21. Oktober 2016
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (SAB) bleibt bundesweit ein politischer Dauerbrenner. Für großes Aufsehen sorgte bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen jüngst der spektakuläre Sieg des 41-jährigen CDU-Politikers Mario Czaja in seinem Wahlkreis mit 47,4 Prozent aller Erststimmen. Er überzeugte die Wähler nicht zuletzt mit seinem erfolgreichen Kampf für die Abschaffung der SAB in Berlin, den er gemeinsam mit dem VSSD-Dachverband VDGN geführt hat. Ein Punkt, den auch der Tagesspiegel bei der Suche nach Czajas Erfolgsrezept herausstellte. Bundesweit wurde das wahrgenommen.
Mehr… Weniger…19. Oktober 2016
In der ARD-Sendung Geld-Check am kommenden Montag geht es um die kommunalen Abgaben als Preistreiber. Auch der Kampf des VDGN gegen ungerechte Straßenausbaubeiträge spielt dabei eine Rolle. Deutschlands Städte und Gemeinden drehen an der Gebührenschraube. Angesichts leerer Kassen, immer öfter und immer drastischer. Ob Wasser, Straßenausbau, Müll, Kita, Grundsteuer oder Parken – allein der Wohnort entscheidet oft darüber, wie viel Bürger zahlen müssen. Für Familien kann das unterm Strich einige Tausend Euro pro Jahr ausmachen. Die Preisunterschiede von Ort zu Ort sind gewaltig. Der Geld-Check im Ersten zeigt am kommenden Montagabend, wo die Gebührenfalle zuschnappt und wie Bürger ihr entkommen können.
Mehr… Weniger…Juli 2016
Ein Urteil, dass auch in anderen Bundesländern zur Kenntnis genommen werden sollte: Erschließungsbeiträge für eine seit mehr als 30 Jahren fertige Straße sind rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2013 und 2015 müsse ein Grundstückseigentümer klar vorhersehen können, ob er für sein Grundstück (noch) kommunale Abgaben bezahlen muss. Eine solche Vorhersehbarkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Stadt mehr als 30 Jahre nach der für den Grundstückseigentümer äußerlich erkennbaren vollständigen technischen Herstellung einer Straße Erschließungsbeiträge erhebt. "Damit wird erneut deutlich, dass Begriffe wie Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot nach grundsätzlichen Entscheidungen der Karlsruher Richter jetzt auch in der Verwaltungsgerichtssprechung wieder ein ganz anderes Gewicht bekommen haben. Das sollten all jene beachten, die immer noch nach juristischen Schlupflöchern und absurden Rechtsauslegungen suchen, um Grundstückseigentümer für Straßenerschließungen, Straßenausbauten und Abwasseranschlüsse, die Jahrzehnte zurückliegen, zur Kasse bitten zu können", erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke.
Mehr…
VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: Begriffe wie Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot haben wieder ein größeres Gewicht.
8. Juli 2016
Das Beitragsrecht befindet sich bundesweit und speziell in Brandenburg in einer tiefen Krise. Das war Konsens und eine der Kernaussagen auf der Potsdamer Kommunalrechtskonferenz, die am 30. Juni vom Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI) der Universität Potsdam und der Rechtsanwaltskanzlei Dombert organisiert wurde. Auf den Punkt brachte es der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Aussprung, in seinem Referat. Mit Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015, mit der die bisherige Praxis zur Beitragsveranlagung von Altanschließern in Brandenburg gekippt wurde, erklärte er wörtlich: „In Brandenburg ist die Beitragserhebung weitgehend ,tot‘. Neue Streitigkeiten um gespaltene Gebühren und die ordnungsgemäße Gebührenkalkulation werden sich sicher anschließen. Ferner dürften Rechtsstreite entbrennen über die Frage, ob gezahlte Beiträge - und wenn ja unter welchen Voraussetzungen – erstattet werden können und müssen.“ Ebenso betroffen sind aber auch Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge.
Mehr… Weniger…Die erste Delegiertenversammlung des VSSD fand am 26.April 2016 in Berlin statt. Vorsitzender Lothar Blaschke skizzierte in seinem Geschäftsbericht neben der Entwicklung des Vereins in den vergangenen beiden Jahren insbesondere die derzeitige Situation bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in den Bundesländern. In diesem Zeitraum ist sehr deutlich die Zunahme von organisierten Protesten der Betroffenen in allen Bundesländern zu verzeichnen ebenso wie die Unfähigkeit oder auch der Unwille der Landesregierungen, darauf zu reagieren.
Mehr… Weniger…Gesehen in der Stadt Xanten.
17. Dezember 2015
Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis der Erhebung sogenannter Altanschließerbeiträge in Brandenburg und deren gesetzliche Grundlage verworfen. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm: Das ist eine schallende politische Ohrfeige für die von der SPD geführten Landesregierungen der letzten eineinhalb Jahrzehnte, aber auch für die Rechtsprechung in Brandenburg. Die Karlsruher Richter sind der vom VDGN seit langem vorgebrachten Argumentation gefolgt, dass mit der praktischen Unverjährbarkeit der Beitragsforderungen seit der Änderung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes 2004 das verfassungsrechtliche Gebot des Vertrauensschutzes massiv verletzt worden ist. Die Erhebung der Altanschließerbeiträge war spätestens seit diesem Zeitpunkt verfassungswidrig, und die Landesregierung sowie die Verwaltungsgerichte konnten dies wissen. Wie die Karlsruher Richter nun feststellen, rechtfertigen fiskalische Gründe die rückwirkende Erhebung von Beiträgen nicht. Auch fragwürdig geworden sind landesgesetzliche Regelungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt, die bei den Straßenausbaubeiträgen eine Erhebung rückwirkend bis in die 1990er Jahre ermöglichen.
Mehr… Weniger…25.November 2015
Straßenausbaubeiträge werden auf der Grundlage kommunaler Satzungen nach den Regeln des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des jeweiligen Bundeslandes bzw. spezieller Gesetze der Stadtstaaten erhoben. Die gesetzlichen Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Berlin und in Baden-Württemberg wird auf das Erheben von Straßenausbaubeiträgen gänzlich verzichtet. In den anderen Bundesländern werden den Kommunen auf der Grundlage der KAG, den haushaltsrechtlichen Vorschriften der Gemeindeordnungen und länderspezifischer Rechtsprechung punktuell unterschiedliche Ermessensspielräume zugebilligt.
Mehr… Weniger…Straßenausbau kann für Anlieger teuer werden.
27. Oktober 2015
Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden. Diese Forderung hat der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm, jetzt in einem Interview für die Süddeutsche Zeitung bekräftigt. Aus einem Ausbau der Straße vor dem Haus ergebe sich für die Anlieger kein Wertzuwachs ihres Grundstücks, oftmals wegen zunehmenden Verkehrs sogar das Gegenteil, sagte er unter anderem zur Begründung. Verwiesen wird auch auf die aktuell sehr intensive Diskussion über Straßenausbaubeiträge in Bayern. In einem im Zusammenhang mit dem Interview erschienenen Beitrag der Süddeutschen Zeitung wird deutlich, dass es bei der Forderung nach Abschaffung der gegenwärtig erhobenen einmaligen Beiträge Übereinstimmung mit anderen Verbänden gibt. Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: „VDGN und VSSD haben darüber hinaus schon immer betont, dass auch die jetzt anscheinend in Bayern von der Politik favorisierten sogenannten wiederkehrenden Beiträge in eine Sackgasse führen. Damit wird die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer nur auf mehrere Jahre verteilt. Sie dienen somit lediglich dazu, den Druck aus dem Kessel zu lassen.“
VDGN-Präsident Peter Ohm
8. Juli 2016
Das Beitragsrecht befindet sich bundesweit und speziell in Brandenburg in einer tiefen Krise. Das war Konsens und eine der Kernaussagen auf der Potsdamer Kommunalrechtskonferenz, die am 30. Juni vom Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI) der Universität Potsdam und der Rechtsanwaltskanzlei Dombert organisiert wurde. Auf den Punkt brachte es der Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Aussprung, in seinem Referat. Mit Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2015, mit der die bisherige Praxis zur Beitragsveranlagung von Altanschließern in Brandenburg gekippt wurde, erklärte er wörtlich: „In Brandenburg ist die Beitragserhebung weitgehend ,tot‘. Neue Streitigkeiten um gespaltene Gebühren und die ordnungsgemäße Gebührenkalkulation werden sich sicher anschließen. Ferner dürften Rechtsstreite entbrennen über die Frage, ob gezahlte Beiträge - und wenn ja unter welchen Voraussetzungen – erstattet werden können und müssen.“ Ebenso betroffen sind aber auch Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge.
Mehr… Weniger…21.04.2015
In nur ganz wenigen Bundesländern haben Eigentümer die rechtlich verbriefte Möglichkeit sich bei der Beitragserhebung für Straßenausbaubeiträge zusammenzuschließen, um Musterverfahren auf freiwilliger Basis mit der Kommune zu vereinbaren. Die Angst des Einzelnen bei erfolglosem Widerspruch gegen den Beitragsbescheid einen Prozess zu führen, hat zu allererst materielle Gründe. Das finanzielle Risiko ist meist einfach zu groß. Oft muss der Eindruck entstehen,
Mehr… Weniger…Notorisch klamm, aber sehr erfinderisch wenn es darum geht soviel wie möglich dem Grundstücksbesitzer
aus der Tasche zu ziehen, das charakterisiert die Praktiken vieler Kommunen. Anstelle vernünftiger regelmäßiger Instandsetzungsleistungen im Straßenbau zu organisieren, wird, wenn überhaupt, geflickt und gefuscht, bis alles verschlissen ist. Die neue Straße kann man ja zu großen Teilen durch den Bürger bezahlen lassen. Für den Eigenanteil der Kommune besorgt man sich dann noch schnell Fördermittel in entsprechender Höhe. Nicht mehr mit uns, den Eigentümern!
Aus der Herde geduldiger Schafe ist vielerorts der mündige Bürger geworden. Die Not schweißt zusammen! Organisiert in Interessengruppen, Prozessgemeinschaften, Vereinen und Verbänden regt sich bundesweit der Widerstand. Wir unterstützen als Verein „STOP gegen Straßenausbaubeiträge“ gern jede Initiative, die uns unseren gemeinsamen Zielen näher bringt. Auch aus diesem Grund kommen wir einer Bitte der "Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern" nach, und veröffentlichen gern die Umfrage zur Finanzierung des Straßenausbaus.
Wir bitten alle Bürger an der folgenden Umfrage teilzunehmen – auch Sie können bald betroffen sein, als Eigentümer aber auch als Mieter.
ARD / das Erste
Die Plusminus Sendung vom 19.11.2014 thematisiert die einseitige, unhaltbare Kostenbelastung
von Grundstückseigentümern beim Straßenausbau. Hoch verschuldete Kommunen halten sich am Bürger schadlos.
"Die Politik wachrütteln", eine Aufgabe die in Berlin zum Erfolg geführt hat und bundesweit Schule machen muss.
Wir lassen nicht nach und suchen in allen Bundesländern Verbündete. Schließen Sie sich uns an!
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