26. Januar 2023
Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, per Gesetz die Beteiligung von Bürgern an Ausbaukosten für Straßen in Schleswig-Holstein abzuschaffen. CDU und Grüne lehnten am 25. Januar 2023 im Landtag in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf von SSW, FDP und SPD ab.
Mehr… Weniger…11. November 2022
CDU und Grüne haben am 9. November 2022 im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags von Schleswig Holstein einen Gesetzentwurf der Oppositionsparteien SPD, FDP und SSW zur Abschaffung der Beiträge abgelehnt. Selbst einer Expertenanhörung erteilten die regierungstragenden Fraktionen eine Absage.
Lesen Sie dazu die Pressemitteilungen von SWW und FDP.
28. Oktober 2021
Ein Landwirt aus Lütjenburg im Kreis Plön muss rund 190.000 Euro für den Ausbau einer Straße zahlen, die an sein Grundstück grenzt. Ein entsprechende Urteil ist jetzt vom Oberverwaltungsgericht in Schleswig bestätigt worden. Mehr dazu lesen Sie hier. Auch Focus online berichtete. Zu diesem Beitrag gelangen Sie hier.
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Es ist eine Tragödie, dass unsere Rechtslage es möglich macht, Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in ihrer Existenz zu gefährden.
Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs haben wir nicht bloß den Kommunen ein Stück Selbstverwaltungshoheit zurückgeben wollen. Wir haben sie finanziell in die Lage versetzt, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gänzlich zu verzichten. Dass wir in Schleswig-Holstein noch immer Kommunen haben, die mit der Erhebung der Straßenausbaubeiträge ihre Verpflichtung zur Daseinsfürsorge auf die Bürgerinnen und Bürger, darunter zumeist die sogenannte Mittelschicht, abwälzen, um ihre Haushalte zu sanieren, ist für uns Freie Demokraten nicht nachvollziehbar.
Deshalb ist es aus unserer Sicht dringend notwendig, die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abzuschaffen. Der Erhalt und der Ausbau kommunaler Straßen müssen durch Steuern finanziert werden, die jede Bürgerin und jeden Bürger nach seiner Finanzkraft zahlt, um unbillige Härten zu vermeiden.“
10. November 2021
Bargteheide hat es vorgemacht. Mit diesem Verweis macht sich die SPD in Trittau für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark.
Die Pressemitteilung dazu finden Sie hier.
16. Oktober 2021
Sie wollten, dass der Landtag noch einmal darüber debattiert, ob Bürger zahlen müssen, wenn eine Gemeinde ihre Straße ausbaut. Die Petition wurde jedoch abgelehnt. Mehr lesen dazu in der shz.
5. März 2019
Die Zahl der Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein, die Straßenausbaubeiträge erheben, ist gesunken. Etwa 80 Prozent verzichten laut Recherchen von KN-online darauf, Bürger direkt für den Straßenbau bezahlen zu lassen. Seit einem Jahr dürfen Kommunen entscheiden, ob sie die Beiträge erheben möchten.
Mehr… Weniger…18. Januar 2019
Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat am 16. Januar 2019 zwei Klagen gegen Bescheide stattgegeben, mit denen wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden.
Zu den Gründen erklärte das Gericht in einer Pressemitteilung vom 17. Januar 2018:
30. November 2018
Die Hansestadt Lübeck schafft die Straßenausbaubeiträge für Anwohner ab. Das hat die Lübecker Bürgerschaft in ihrer Haushaltssitzung am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. Darüber berichtet rtl.de am 30. November 2018.
15. Dezember 2017
Der VSSD bekräftigt angesichts einer nunmehr neuen Gesetzeslage in Schleswig-Holstein seine Forderung, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen.
Zum Hintergrund: Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind jetzt nicht mehr verpflichtet, von ihren Bürgern Beiträge für Straßenausbau zu erheben. Das hat der Landtag in Kiel am 14. Dezember 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen. Nur die SPD enthielt sich, weil sie noch einen Schritt weitergehen wollte. Sie tritt für eine komplette Abschaffung der Beiträge ein und hat - nunmehr in der Opposition - damit eine Kehrtwende vollzogen. Erst 2012 war die Entscheidungsfreiheit der Kommunen durch die damalige Landesregierung von SPD, Grünen und SSW im Jahr 2012 gestrichen worden.
29. November 2017
Jetzt steht es fest: Die Stadt Neumünster in Schleswig-Holstein wird künftig von ihren Bürgern keine Straßenausbaubeiträge mehr verlangen. Das ist am 21. November einstimmig von der Ratsversammlung beschlossen worden. In der Begründung heißt es unter anderem: Solche Beiträge seien nicht mehr zeitgemäß, die Einnahmen stünden zu Ausgaben und Aufwand in keinem Verhältnis. Straßenausbaubeiträge würden zudem regelmäßig für Unruhe unter Grundstückseigentümern sorgen und träfen vor allem alte Menschen, für die ihre Immobilie im Wesentlichen die Vorsorge für das Alter darstelle. Darüber berichten unter anderem die Lauenburgische Landeszeitung und der NDR. Der VSSD geht davon aus, dass die Entscheidung in Neumünster Signalwirkung auch für andere Kommunen haben wird.
So wird auch in Lübeck bereits heftig diskutiert. Laut LN Online liegen für die Bürgerschaftssitzung am 30. November mehrere Anträge vor. Die SPD wolle die Ausbaubeiträge abschaffen, wenn das Land die Einnahmeverluste kompensiert, wird SPD-Fraktionschef Jan Lindenau zitiert. Auch CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch habe erklärt: „Wir stimmen der Abschaffung zu, erwarten aber vom Land den hundertprozentigen Ausgleich.“
Siehe dazu auch unseren Beitrag vom 13. November 2017
13. November 2017, aktualisiert am 15. November 2017
Kurswechsel muss auch in anderen Bundesländern zu einem Umdenken bei den Sozialdemokraten führen: Der VSSD-Dachverband VDGN begrüßt, dass der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein beim Thema Straßenausbaubeiträge offensichtlich einen Kurswechsel vollzogen hat und jetzt deren komplette Abschaffung fordert. Ein entsprechender Beschluss wurde auf einem außerordentlichen Parteitag am Wochenende in Neumünster gefasst. Einer der Initiatoren war Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der sich bereits in der Vergangenheit mehrmals dagegen ausgesprochen hatte, Anlieger weiter mit Straßenausbaubeiträgen zu belasten.
Mehr… Weniger…22. September 2017
Am heutigen Freitag wird dem Landtag Schleswig-Holstein der Gesetzentwurf der Regierungskoalition vorgelegt, wonach es den Kommunen freistellt werden soll, ob sie Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern verlangen wollen oder nicht. Die Reaktion aus den Kommunen fallen durchaus noch unterschiedlich aus.
Mehr… Weniger…13. September 2017
Schleswig-Holstein: Die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat jetzt ein Gesetz vorgelegt, mit dem es künftig wieder den Gemeinden überlassen bleibt, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder darauf verzichten. Unter der rot-grün-blauen Vorgängerregierung war dies Pflicht. Darüber berichten die Kieler Nachrichten.
Mehr… Weniger…11. Mai 2017
Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein nehmen Betroffene von Straßenausbaubeiträgen jetzt den designierten Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) beim Wort. Er hatte als Spitzenkandidat angekündigt, im Falle seines Wahlsieges die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen oder es zumindest den Kommunen freizustellen, ob sie diese erheben.
Mehr… Weniger…Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und bringen den Anliegern keinen individuell zurechenbaren Vorteil. Der Straßenausbau muss deshalb aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen der Anlieger finanziert werden. Diese Grundsatzposition hat der VDGN-Mitgliedsverein VSSD jetzt in seiner schriftlichen Stellungnahme zur geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetzes von Schleswig-Holstein untermauert.
Beratungsgegenstand zum Anhörungsverfahren des Innen- und Rechtsausschusses am 27. Januar waren ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und ein Änderungsantrag der Piraten-Fraktion. Beide Vorlagen werden vom VSSD abgelehnt, weil mit ihnen eine große Chance in Schleswig-Holstein vergeben wird, Grundsätzliches anzugehen und die Beiträge abzuschaffen, wie es bereits in Baden-Württemberg und Hamburg der Fall ist.
Die Beitragserhebung zur Finanzierung des Straßenausbaus ist tot. Der VSSD lehnt konsequent eine halbherzige Anpassung oder Korrektur des Kommunalen Abgabengesetzes ab.
In der Stellungnahme heißt es dazu unter anderem: „Die Straße als öffentliches Gut kann nicht aus Beiträgen, sondern muss aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Werden aber Beiträge für die Finanzierung eines der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Gutes erhoben, stellt dieses einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip dar. Der zur Begründung der Beitragspflicht noch immer fast gebetsartig genannte besondere Vorteil des Grundstückseigentümers geht schon fehl in der Annahme, der Sachverhalt der Straßenerneuerung könne -- in Anlehnung an das Erschließungsrecht, in einen grundstücksbezogenen Sachverhalt mit ebenfalls grundstücksbezogenen Vorteil umgedeutet werden. Im Gegensatz zur Erschließung stellt der Ausbau der Straße eine bloße Verbesserung der Befahrbarkeit dar. Die daraus abgeleitete Behauptung der Steigerung eines Gebrauchswertes kann jedoch keinen grundstücksbezogenen Sondervorteil begründen, weshalb eine nachfolgende Beitragspflicht nicht entstehen kann.“
Sowohl der vorliegende Gesetzentwurf als auch der Änderungsantrag sind letztlich erzwungene Reaktionen auf die immer lautender werdenden Proteste in den Bundesländern, so auch in Schleswig-Holstein. Für den VSSD steht jedoch fest: Ohne Abkehr von der Beitragserhebung für den Straßenausbau wird es keine Befriedung der Bevölkerung geben.
Den Wortlaut der Stellungnahme finden Sie hier.
20 .Dezember 2016
Erst vor einigen Tagen hat Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein noch einmal so richtig angefacht. Seine Forderung nach Abschaffung der unzeitgemäßen Belastung von Grundstückseigentümern hat ein großes Medienecho gefunden. Wohl auch deshalb, weil Kämpfer Mitglied der SPD ist - einer Partei, die sich auf Landesebene ebenso wie die mit ihr koalierenden Grünen bisher mit Händen und Füßen gegen einen solchen Schritt gewährt hat. Doch an der Pateibasis findet Kämpfer bei nicht wenigen seiner Amtskollegen Unterstützung. Die CDU plädiert ohnehin dafür, es den Gemeinden selbst zu überlassen, ob sie Ausbaubeiträge , und die FDP erwägt deren gänzliche Abschaffung. Die Piraten fordern zu diesem Thema Bürgerentscheide und haben einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht.
Es wird also spannend, wenn im kommenden Jahr über die vorgesehene Änderung des Kommunalabgabengesetzes von Schleswig-Holstein diskutiert wird. Benannt von den Piraten ist der VSSD jetzt aufgefordert worden, im Zuge der schriftlichen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses eine Stellungnahme abzugeben. Termin ist der 27. Januar 2017. Dazu erklärt VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke: „Ausgebaute Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und bringen den Anliegern keinen individuell zurechenbaren Vorteil. Der Straßenausbau muss deshalb aus Steuermitteln finanziert werden. Diese Grundsatzposition unseres Vereins werden wir in der Stellungnahme mit Argumenten und Fakten untermauern.“
13. Dezember 2016
Es wäre zu schön, wenn diese Schlagzeile eine bundesdeutsche Wende in der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur signalisieren würde, oder vielleicht doch? Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat die Kraft, sich laut und deutlich für eine Erhöhung der Grundsteuer anstelle einer Beitragserhebung auszusprechen. Ein enormer Verwaltungsaufwand stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag, so OB Kämpfer. Mit diesen Aussagen im Gespräch mit den Kieler Nachrichten hat der SPD-Spitzenpolitiker die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge weiter angefacht. Auch CDU und FDP haben sich jetzt zu Wort gemeldet