Nordrhein-Westfalen

NRW: Regierung reagiert auf breiten Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge

10. Juli 2018

In NRW haben mehr als 466.000 Menschen die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unterzeichnet. Jetzt ist die schwarz-gelbe Regierung den Beitragsgegnern auf halber Strecke entgegengekommen. Die Regierungsfraktionen stellten am 2. Juli 2019 in Düsseldorf eine geplante Neuregelung zur Entlastung der Grundstückseigentümer vor.

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Demnach sollen die bisherigen Höchstsätze für die Beteiligung von Anliegern am Ausbau von Straßen, Parkstreifen, Rad- oder Gehwegen halbiert werden. Für Anliegerstraßen darf eine Kommune künftig nur noch 40 Prozent der Kosten von Grundstückseigentümern verlangen (vorher 50 bis 80 Prozent), für Haupterschließungsstraßen 30 Prozent. Bei Hauptverkehrsstraßen dürfen für Fahrbahnen und Radwege künftig noch 10 Prozent, für Parkstreifen und -gehwege 40 Prozent der Kosten verlangt werden. Bei Hauptgeschäftsstraßen dürfen Anlieger bei der Erneuerung von Fahrbahn- und Radwegen maximal mit 35 Prozent, bei Parkstreifen und Gehwegen mit 40 Prozent zur Kasse gebeten werden.
Die Entlastungen gelten für Baumaßnahmen, die seit dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.
Für die den Kommunen entgehenden Einnahmen
werden ab 2020 aus dem Landeshaushalt jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Kommunen müssen Bürger künftig rechtzeitig über die geplanten Baumaßnahmen informieren und ihnen somit ermöglichen, früh Einfluss auf die Maßnahmen und Kosten Einfluss nehmen.
Für Ratenzahlungen soll künftig ein marktüblicher Zinssatz gelten.
Die doppelte Belastung von Eckgrundstücken soll abgeschafft werden. Vorgesehen ist auch eine Tiefenbegrenzung für besonders große Grundstücke.

Der Bund der Steuerzahler NRW als Initiator der Volksinitiative bezeichnete in einer Pressemitteilung die Ankündigung der Regierungskoalition als richtige Weichenstellung in Richtung einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

SPD-Fraktionsvize Christian Dahm bezeichnete die Senkung der Höchstbeiträge laut Aachener Nachrichten als Schnellschuss. „Die Vorschläge lösen nicht die Probleme der Menschen in NRW.“ Das Modell sei halbherzig und werde zu noch mehr Bürokratie führen, da die Kommunen künftig auch noch Anträge zur Kostenübernahme beim Land stellen müssten, wird Dahm zitiert. Die SPD bleibe bei ihrer Forderung nach vollständiger Abschaffung.

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Volles Haus im Landtag Beifall für Beitragsgegner

7. Juni 2019

Einen Beitrag des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zur Anhörung am 7. Juni im Landtag finden Sie hier.

Thema Straßenausbaubeiträge im Landtag

6. Juni 2019 (aktualisiert am 7. Juni)

Mit der geforderten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Anhörung am 7. Juni. Die SPD will die Beiträge abschaffen, CDU und FDP halten bisher dagegen. Indes sind bereits etwa eine halbe Unterschriften für eine Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in NRW gesammelt worden. Doch auch an der CDU-Basis gibt es Unmut. Laut einer Erhebung der SPD-Fraktion haben 56 Städte in NRW eine Resolution gegen die Straßenausbaubeiträge verabschiedet. 21 dieser Städte würden von einem CDU-Bürgermeister regiert. Für Kritik sorgt, dass Betroffenenvertreter wie der VDGN, der Verband Wohneigentum NRW oder Bund der Steuerzahler nicht zur Anhörung eingeladen wurden. In anderen Bundesländern ist das eine Selbstverständlichkeit.
Berichte zum Thema finden Sie unter anderem im General-Anzeiger vom 6. Juni 2019, beim WDR und auf www.radiomk.de.

 

Fast eine halbe Million Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge

20. Mai 2019

459.545 Unterschriften (Stand 14. Mai) hat die vom Bund der Steuerzahler NRW angestoßene Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits gesammelt. Die damit erfolgreichste Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen zwingt den Landtag allerdings nicht, diesem Wunsch zu folgen. Denn rechtlich gilt die Unterschriftensammlung lediglich als eine Petition zahlreicher Bürger. Doch die große Zahl erhöht den Druck. Darüber berichtet die Westdeutsche Zeitung.

Essen: Straßenausbaubeiträge versickern in Verwaltungsgebühren

15. März 2019

Über einen Info-Abend des Essener Bürger Bündnis (EBB)-Ratsherrn Wilfried Adamy zum Thema "Straßenausbaubeiträge" wird auf lokalkompass.de berichtet. Herausgearbeitet wurde, dass die Straßenausbaubeiträge Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend belasten. Im Bericht heißt es, die Stadt habe bestätigt, dass etwa zwei Drittel der eingenommenen Straßenbaubeiträge allein für die Personal- und Verwaltungskosten draufgehen.

NRW: Schon 328.944 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge

22. Februar 2019

In Nordrhein-Westfalen haben inzwischen 328.944 Menschen für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unterschrieben. Das teilt der Bund Steuerzahler NRW in einer Pressemitteilung vom 22. Februar 2019 mit. Ihr Anliegen finde bei der schwarz-gelben Landesregierung allerdings bisher kein Gehör.

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Dazu erklärt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, Heinz Wirz: „Die CDU im Landtag isoliert sich politisch zunehmend“, stellt Wirz mit Blick auf die zahlreichen kommunalen CDU-Fraktionen fest, die dafür sind, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen und verweist auf die CDU in Rheinland-Pfalz. Sie stellt fest, dass die Straßenbaubeiträge einen hohen Verwaltungsaufwand erzeugen, zu zahlreichen Rechtsstreiten führen und eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürger darstellen. „Die Abschaffung wäre ein mutiger Schritt nach vorne und genau dafür sprechen sich die CDU-Landtagsfraktion und die kommunalpolitische Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz aus“, heißt es im Internetauftritt der CDU Rheinland-Pfalz. „Für die CDU im NRW-Landtag wohl ein zu mutiger Schritt“, bedauert Wirz.

Hier finden Sie eine Übersicht über die Kampagnenstandorte sowie die Sammelstellen. Formular zum Selbstdrucken - unbedingt in DIN A4 Formular mit fünf Unterschriftenzeilen.

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Schon 250.000 Unterschriften gegen SAB

Am 16. Januar meldet der Bund der Steuerzahler NRW: Heute haben wir die 250.000ste Unterschrift gezählt. Ein Meilenstein - und wir machen weiter. Je mehr Unterschriften wir sammeln, desto größer wird der Druck auf die Politik. Immer noch gehen jeden Tag neue Bestellungen für Starterpakete ein. Täglich erreichen uns Massen an Briefen mit Unterschriftenlisten. Näheres erfahren Sie hier.

Verunsicherung und Stopp von Straßenausbau in vielen NRW-Kommunen

9. Januar 2019

Nach angekündigten Gesetzesänderungen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt läuft NRW Gefahr als einziges Flächenland der Bundesrepublik seine Kommunen noch zwangsweise zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verpflichten. Ein entsprechender Gesetzentwurf der NRW-SPD war abgeschmettert worden. Mit ihrer starren Haltung würden CDU und FDP für Chaos und  Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau stiften, wirft der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling den Koalitionären vor. Er erinnert daran, dass NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) im September 2018 öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert habe. In der Folge hätten mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeute. Zur Pressemitteilung gelangen Sie hier.

Siehe auch Siegener Zeitung: Basis schwimmt gegen den Strom - CDU und FDP in Erndtebrück gegen Straßenausbaubeiträge

Schon 113.000 Unterswchriften für Volksinitiative in NRW

17. Dezember 2018

Der WDR berichtete am 14. Dezember 2018 über die vom Bund der Steuerzahler in NRW initiierte Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge. dazu gibt es ein Kommentar des WDR-Redakteurs Wolfgang Otto unter der Überschrift: "Der Straßenbaubeitrag muss weg. Dort heißt es unter anderem: Der Steuerzahlerbund hat Recht, der "Straßenbaubeitrag" muss weg. Immer mehr Landesregierungen begreifen das. Unsere wird da doch wohl hoffentlich nicht die Letzte sein."
Unser Kurzkommentar dazu: Auch Rot-Rot in Brandenburg, seit 1990 partnerschaftlich mit NRW verbunden, ist noch ein heißer Favorit für die Rote Laterne.

In NRW wird jetzt die Kann-Bestimmung geprüft.

29. November 2018

Der Landtag beschloss am 29. November mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen einen Antrag, Entlastungen für Bürger zu erreichen. So soll geprüft werden, ob Kommunen künftig selbst über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen entscheiden sollen. Außerdem sollen eine Härtefallregelung und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum Basiszinssatz eingeführt werden. Darüber berichtet RTL.de am 29. November 2018. NRW ist das einzige Flächenland aus dem Altbundesgebiet, das seine Kommunen noch dazu verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben.

NRW: Schwarz-Gelb will nur Reform, keine Abschaffung der SAB

14. November 2018

Im Streit um hohe Straßenbau-Abgaben für Anwohner sollen noch 2018 Reformvorschläge auf dem Tisch liegen. Politiker von CDU und FDP kündigten am Mittwoch (14.11.2018) im Düsseldorfer Landtag Eckpunkte für ein überarbeitetes Kommunalabgabengesetz (KAG) an. Dabei sollen Härtefälle vermieden werden. Wie dies geschehen soll, ist aber im Parlament umstritten. Zum aktuellen WDR-Beitrag gelangen Sie hier. der SPD-Antrag zur SAB-Abschaffung wurde in die Ausschüsse verwiesen.

WDR: Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge in NRW wächst

13. November 2018

Über den wachsenden Widerstand gegen hohe Anliegerbeiträge für Straßensanierungen in NRW berichtet der Westdeutsche Rundfunk . In vielen Städten Südwestfalens schließen sich Bürger zusammen, um gegen die Kosten zu protestieren – beispielsweise in Bad Laasphe-Feudingen und Sundern. Mehr dazu finden Sie hier.

SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW vor

8. November 2018

So wie bereits in Hessen hat die Landtagsfraktion der SPD in NRW jetzt einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Dazu veröffentlichte die Fraktion folgende Pressemitteilung: 

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06.11.2018 | Pressemeldungen

Straßenausbaubeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“

Stefan Kämmerling: „Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Wir übernehmen den Anteil der Bürgerinnen und Bürger.“

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

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NRW-Steuerzahlerbund startet Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge

31. Oktober 2018

Mit einer Volksinitiative will der Bund der Steuerzahler den Landtag dazu bewegen, die Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Der Steuerzahlerbund hat nun ein Jahr Zeit, um rund 66 000 Unterstützerunterschriften für sein Anliegen zu sammeln. Nach eigenen Angaben hat der Landesverband derzeit 53 000 Mitglieder. Darüber berichtet unter anderem das Westfalen-Blatt am 31. Oktober 2018.
Zur Mitteilung vom Bund der Steuerzahler gelangen Sie hier. Weitere Informationen vom Bund der Steuerzahler zur Volksinitiative gibt es hier.

Kommunalpolitik in Lindlar gegen SAB-Zwang

17. Oktober 2018

Eine Resolution zur Änderung des Paragrafen 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG), der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau regelt, ist im Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der 22.000-Einwohner-Stadt Lindlar auf Vorschlag der CDU zugestimmt worden. Das berichtete die Kölnische Rundschau am 16. Oktober 2018. Es gebe Überlegungen in der Landesregierung, das Abgabengesetz zu ändern. Deshalb sei die Resolution richtig und wichtig, hieß es zu Begründung der Resolution. Wie berichtet hat sich unter anderem NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) für die SAB-Abschaffung ausgesprochen.  Neben der Resolution votierte der Ausschuss in Lindlar  auch dafür, neue Maßnahmen nach Paragraf 8 des KAG für drei Jahre auszusetzen. Eine andere Art der Finanzierung würde auch Wipperfürths Kämmerer Herbert Willms begrüßen, so die Kölnische Rundschau. Die Problematik sei in allen Kommunen die gleiche.

Bund der Steuerzahler startet Volksinitiative in NRW

1. Oktober 2018

Ruinöse Straßenbaubeitragssatzungen („Strabs“) sollen der Vergangenheit angehören. Um das zu erreichen, hat die Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW am 26. September 2018 den Weg frei gemacht für eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Es gilt, innerhalb eines Jahres 0,5 Prozent der Stimmberechtigten in Nordrhein-Westfalen zu bewegen, den Antrag auf Abschaffung der Strabs zu unterschreiben, damit die Volksinitiative rechtswirksam und erfolgreich ist. Rund 67.000 Unterschriften sind also nötig. Weitere Informationen dazu gibt es hier.

NRW: Rentner soll 210.000 Euro für Straßenausbau zahlen

20. September 2018

Anlieger der Klusstraße in Dünne (Nordrhein-Westfalen) sollen fünfstellige Ausbaubeiträge zahlen. Ein Rentner muss laut Neue Westfälische vom 20. September 2018 sogar mit 210.000 Euro rechnen. Sie kritisieren die ihrer Meinung nach viel zu üppigen Ausbaupläne.

CDU-Mittelstand will Straßenausbaubeiträge in NRW abschaffen

Der Ruf nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen wird lauter. Nach dem Bund der Steuerzahler macht sich nun auch in der CDU die Landesvereinigung der Mittelständler für eine Abschaffung stark. „Das würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen“, wird der Vorsitzende, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, in der NRZ vom 2. September 2018 zitiert.

Steuerzahlerbund will Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

https://www.welt.de/regionales/nrw/article181300960/Steuerzahlerbund-will-Abschaffung-der-Strassenausbaubeitraege.htmlNRW ist das einig verbliebene Flächenland aus dem Altbundesgebiet, dass die Kommunen noch zum Eintreiben von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet. Die Kommunen regeln die Kostenbeteiligung der Eigentümer höchst unterschiedlich. Selbst innerhalb derselben Region stellte der Bund der Steuerzahler bei seinen jüngsten Stichprobenvergleichen in den Kreisen Unna und Recklinghausen eine Bandbreite zwischen 50 und 80 Prozent Kostenbeteiligung fest, berichtet die Welt am 25. August 2018.
Seine Forderung, die Abgabe abzuschaffen, hat der Bund der Steuerzahler jetzt auch mit einer repräsentativen Meinungsbefragung untermauert. Zu den Ergebnissen geht es
hier.

 

NRW prüft Anliegergbeitrag für Ausbau von Straßen

21. Februar 2018

Mit den Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich der Journalist Matthias Bungeroth in einem aktuellen Beitrag, der unter anderem in der Neuen Westfälische am 21. Februar 2018 erschien. Der Druck auf die Landespolitik in Düsseldorf, diese Beiträge abzuschaffen, wird größer, so der Tenor. Ausführlich wird in dem Beitrag auf die Positionen des VSSD-Dachverbandes VDGN sowie des Bundes der Steuerzahler eingegangen. Flankiert wird der Beitrag von einem Kommentar.

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Im Kommentar der Neuen Westfälischen heißt es unter anderem: "Noch erheben die Städte und Gemeinden in den meisten Bundesländern von Anliegern einen anteiligen Beitrag, wenn sie marode Straßen erneuern, Gehwege großzügiger gestalten und neue Straßenlampen aufstellen. Doch nicht zuletzt der politische Streit in Bayern hat gezeigt, dass der Zug immer mehr in eine andere Richtung fährt. Und das ist richtig so. ..."

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Online-Petition gegen Straßenausbaubeiträge in NRW

7. Juli 2017

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es unverminderten Widerstand gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. "Nie wieder Straßenausbaubeiträge in NRW" lautet die Überschrift einer Online-Petition an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die jetzt ins Netz gestellt wurde. Unterschriften sind unter unter openPetition hier möglich. In Schleswig-Holstein wurde mit einer ähnlichen Petition jüngst zumindest ein kleiner Teilerfolg erzielt. Den Kommunen wird dort nach dem Wahlsieg der CDU nunmehr gesetzlich die Möglichkeit eröffnet, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Das ist natürlich noch lange nicht die geforderte Abschaffung. Festzustellen ist aber: In allen Bundesländern nimmt der Widerstand zu und die politisch handelnden Kräfte müssen sich dem stellen.

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Initiiert wurde die Online-Petition für NRW von einer Einwohnerin der Stadt Schleiden, mittlerweile hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. In der Begründung heißt es unter anderem: "Bei uns hier in der Stadt Schleiden in der Nordeifel werden in den kommenden Jahren zunächst 25 Straßen neu gebaut, aber eigentlich sind es mehr als 100 Straßen, die es zu erneuern gilt. Das wird zwar viele Jahre lang dauern, bis das Projekt abgeschlossen ist. Aber eines steht jetzt schon fest: Der eine oder andere Nachbar wird plötzlich nicht mehr hier wohnen. Glauben Sie mir: in Ihren Städten und Gemeinden sieht es nicht anders aus. Heute sind wir an der Reihe, und morgen erwischt es Sie."

 

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