23. September 2023
Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW hat endlich den Weg für die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge freigemacht und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Mehr… Weniger…25. März 2023
Aktuell online gegangen ist eine Petition der FDP Nordrhein-Westfalen.
Darin gefordert werden kurze Verjährungsfristen für Straßenerschließungskosten:
Zur Petition mit der Möglichkeit zur Unterzeichnung gelangen Sie hier (bitte anklicken).
24. März 2023
Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen müssen vielleicht bald deutlich länger fürchten, hohe Rechnungen für neugebaute Straßen zu erhalten. Die Verjährungsfristen für Straßenerschließungskosten sollen verdoppelt werden. In einer Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion heißt es dazu: "Fachleute haben jetzt offengelegt: Die Landesregierung will Anwohner mit Hunderten Millionen Euro belasten."
Mehr… Weniger…7. März 2023
Verjährungsfristen für Straßenerschließungskosten sollen verdoppelt werden: Es stellt sich die Frage, was den nordrhein-westfälischen Landesgesetzgeber veranlasst, ein erst vor wenigen Monaten erlassenes Gesetz zu kassieren und durch einen neuen Gesetzentwurf zum Nachteil der Bürger zu ersetzen.Angst vor der eigenen Kompetenz, Druck der kommunalen Spitzenverbände- es gibt einige Vermutungen, warum die Landesregierung einen gravierenden Vertrauensbruch in Kauf nehmen will.
Mehr… Weniger…2. Januar 2023
Die Stadt Bonn muss an mehrere Hauseigentümer Erschließungsgebühren in Höhe ca. einer halben Million Euro zurückzahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ende Dezember 2022 in letzter Instanz entschieden, dass die Forderung der Stadt Bonn in einem Fall nicht rechtmäßig war.
Es geht um ein Wohngebiet in Bonn-Beuel. Dort hatten die Hauseigentümer den Bescheid erhalten, dass sie sich am Ausbau des Heckelsbergplatzes finanziell beteiligen müssen. Die zogen vor Gericht und bekamen jetzt Recht. Der Platz war nämlich schon vor mehr als 30 Jahren fertiggestellt worden, und das ist zu lange her, um die Anlieger dafür zur Kasse zu bitten, befand das Gericht.
Mehr dazu lesen Sie hier
24. November 2022
Ein Gutachten der Landesregierung zu Straßenausbaubeiträgen schürt laut Medienberichten Zweifel an der vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Experten kritisieren, dass die Bürgerinnen und Bürger im Risiko stehen, die Straßenausbaubeiträge eventuell doch zahlen zu müssen. Dazu erklärt der Vorsitzende und Sprecher für Kommunales der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:
Mehr… Weniger…24. Oktober 2022
Die NRW-Landesregierung will ein Ende der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen. Das versicherte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) jetzt im Heimat- und Bauausschuss des Landtags. Dazu habe das Land ein Rechtsgutachten beauftragt, teilte sie mit. Dieses solle mehrere Handlungsalternativen zur rechtssicheren Abschaffung aufzeigen. Die Ergebnisse wolle man dann mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten.
31. August 2022
Auf die Fragen der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, wann mit einem Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu rechnen sei und wie dieses konkret aussehen soll, hat die Landesregierung wie folgt nur sehr vage geantwortet:
"Die Landesregierung verfolgt das Ziel, die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abzuschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig zu ersetzen. Die Einzelheiten hierzu werden derzeit geprüft. Der Landtag wird zeitnah nach Erarbeitung eines Konzeptes informiert." Zum Dokument
Somit bleibt auch die für viele Betroffene äußerst wichtige Frage offen, was für den genannten Stichtag maßgebend sein soll. In den Bundesländern, die die Beiträge bisher abgeschafft haben wurden dazu unterschiedliche Regelungen getroffen: Meist muss die Baumaßnahme zum Stichtag abgeschlossen sein (Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt). In Mecklenburg-Vorpommern ist indes der Beginn der Baumaßnahme maßgebend, in Bayern war es die Festsetzung des Bescheides. Ob NRW an eines dieser Modelle anknüpft oder einen Sonderweg einschlägt, ist noch unklar.
9. August 2022
Wann endlich wird dem Landtag von NRW das Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt und wie soll es konkret aussehen? Das wollen die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP mittels Kleiner Anfragen jetzt von der schwarz-grünen Landesregierung wissen. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Landtag die Landesregierung am 24. März 2022 (also noch vor der jüngsten Wahl) die Landesregierung beauftragt hat, ein solches Konzept bis zum 30. Juni 2022 vorzulegen. Mit einer Antwort darf bis zur nächsten Landtagssitzung am 31. August gerechnet werden.
Die schriftlichen Anfragen finden Sie hier: SPD / FDP (bitte jeweils anklicken).
29. Juni 2022
In Nordrhein-Westfalen (NRW) sollen die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden. Das haben die Regierungsparteien CDU und Bündnis90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. „Diesen Schritt des einwohnerstärksten Bundeslandes begrüßen wir sehr“, erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Jochen Brückmann.
Mehr… Weniger…30. März 2022
Nordrhein-Westfalen muss Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen ohne Wenn und Aber
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen (NRW) auf, die Straßenausbaubeiträge noch vor der Landtagswahl am 15. Mai 2022 rechtssicher abzuschaffen. Hintergrund ist der am am 24. März 2022 mit dem Stimmen von Schwarz-Gelb gefasste Landtagsbeschluss, wonach das Land nunmehr für eine Übergangsperiode auf Antrag der Kommunen 100 Prozent der Anliegerbeiträge übernehmen wird. Eine faktische Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW ist das noch nicht.
Mehr… Weniger…16. März 2022
Vier Wochen vor der Landtagswahl zeichnet sich ab, dass auch die Anlieger in NRW künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen müssen. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben angekündigt, dass die Beiträge künftig komplett vom Land übernommen werden sollen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte Ende 2019 den Kommunen bereits die Möglichkeit gegeben, die Beiträge für die Anlieger zu halbieren und sich den Rest vom Land fördern zu lassen. Das war offenbar zu bürokratisch. Nur 11 Millionen Euro von den insgesamt eingeplanten 65 Millionen Euro sind bisher beim Land von den Gemeinden abgerufen worden. Mehr zu diesem Thema lesen Sie unter anderem beim WDR.
23. Februar 2022
In NRW kommt vor der Landtagswahl am 15. Mai Bewegung in den Streit um die Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD und der FDP sprechen sich auch Vertreter der Grünen für die Abschaffung aus. Über eine Treffen mit Mehrdad Mostofizadeh, dem parlamentarischen Geschäftsführer und Sprecher für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Kommunalpolitik der Grünen in NRW, hat die Münsterland-Gruppe „Straßenbaubeiträge in NRW abschaffen“ folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Mehr… Weniger…20. Dezember 2021
Der Landtag NRW hat sich mit kürzeren Verjährungen für das Eintreiben von Erschließungskosten beschäftigt. Der Verband Wohneigentum NRW fordert, dass Kosten für Erschließungsmaßnahmen maximal fünf Jahre nach Bauabnahme an Anlieger weitergereicht werden. Mehr dazu lesen Sie in der Pressemitteilung des Verbandes.
18. November 2021
Lediglich 8,8 Millionen von zur Verfügung stehenden 65 Millionen Euro haben die Kommunen und NRW in den Jahren 2020 und 2021 beim Land abgerufen, um die die Belastung der Bürger durch Straßenausbaubeiträge zu mildern. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling: Das gescheiterte Förderprogramm belegt: Straßenausbaubeiträge sind nicht reformierbar. Sie müssten schlichtweg umgehend abgeschafft werden heißt es in einer Pressemitteilung.
Mehr… Weniger…7. September 2020
Lydia Schumacher, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen in NRW, „SCHLUSS MIT STRABS!“, hat dem VDGN ein Interview gegeben, das in der nächsten Ausgabe der Verbandszeitschrift "Das Grundstück" erscheinen wird. Im Folgenden veröffentlichen wir den Wortlaut des Interviews:
Frau Schumacher, mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen Ende vergangenen Jahres eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen. Ungeachtet einer von 470.000 Bürgern unterzeichneten Volksinitiative für die Abschaffung wird darin an den Straßenausbaubeiträgen festgehalten. Zumindest sah man sich veranlasst, die Beiträge zu halbieren. Wie ist das von den Betroffenen aufgenommen worden?
Mit großer Enttäuschung, denn selbst die Botschaft von der Halbierung ist nur ein Marketing-Trick der Koalition. Fakt ist: Die Beiträge wurden gerade nicht rechtssicher für alle betroffenen Anlieger halbiert. Davon steht bis heute kein Wort im Kommunalabgabengesetz. Der vorhandene Paragraf 8, der noch die Mär von den angeblichen „wirtschaftlichen Vorteilen“ enthält, ist unverändert geblieben. Hinzugefügt wurde ein Paragraf 8a. Daraus erwachsen den Kommunen viele neue Aufgaben, die den Verwaltungsaufwand hochtreiben. Den hat der Bund der Steuerzahler in NRW vorher schon mit mehr als 50 Prozent der Beitragseinnahmen beziffert. Und jetzt wird der bürokratische Aufwand noch steigen.
Weshalb ist dann in NRW von einer Halbierung der Beiträge die Rede?
Das ging am Parlament vorbei. Die zuständige Ministerin, Ina Scharrenbach (CDU), hat 65 Millionen Euro im Haushalt für dieses Jahr bereitgestellt. Dazu gab es eine Förderrichtlinie als Runderlass ihres Ministeriums. Demnach haben Kommunen die Möglichkeit, Fördergelder zu beantragen, die bis zur Hälfte der Anliegerbeiträge betragen können. Sofern diese dann ausgezahlt werden, sinken tatsächlich die Kosten für die jeweils betroffenen Anlieger. Aber die Hürden sind erstens enorm hoch und zweitens hat kein Anlieger einen Rechtsanspruch darauf. Diese sogenannte Halbierung wird sich spätestens dann selbst entlarven, wenn die erste Stadt Mittel für zwei Straßen beantragt, aber nur noch für eine das Geld im Topf ist. Dann zahlt der eine Nachbar tatsächlich die Hälfte, während der andere den vollen Betrag berappen muss. Von Gleichbehandlung kann da keine Rede sein.
Wer sind die größten Verlierer angesichts dieser halbherzigen Lösung?
Leider ist das gar keine Lösung, und die Anlieger bleiben die Verlierer. Zum Beispiel an den Straßen, für die der Beschluss zur Grundsanierung vor dem Stichtag 1. Januar 2018 fiel. Das trifft auf die meisten Betroffenen zu, die seit Jahren in den Bürgerinitiativen aktiv sind und angesichts dieser Beiträge um ihre Existenz fürchten. Es darf nicht sein, dass in NRW immer noch Menschen qua Gesetz alles verlieren können, wofür sie ihr Leben lang gespart und Verzicht geübt haben. Und das nur, weil zufällig ihre Straße an der Reihe ist. Andere Bundesländer haben das längst erkannt und diese Ungerechtigkeit abgeschafft.
Die Regierungskoalition verweist darauf, dass Betroffene jetzt die Möglichkeit haben, die Beiträge in 20 Jahresraten abzuzahlen – mit einem Zinssatz, der sich am Markt orientiert. Wie bewerten Sie diese Regelung?
Das ist der einzige Teil des neuen Paragrafen 8a, der Betroffenen theoretisch nutzen kann. Allerdings werden zwei Prozent über dem Basiszins kassiert. Wer also kein Geld hat, muss zusätzlich Zinsen berappen. Wir wissen aber auch, dass eine Ratenzahlung über 20 Jahre für die Kommunen viel mehr Aufwand bedeutet, und sie müssen das Geld vorstrecken. Sie täten gut daran, mit uns gemeinsam die Abschaffung zu fordern. Bürger und Kommunen sitzen sowieso in einem Boot.
Ist es der Landesregierung gelungen, den Druck zumindest etwas aus dem Kessel zu lassen, oder werden die Straßenausbaubeiträge weiterhin ein großes Thema in NRW bleiben?
In NRW wird es in dieser Frage keinen Frieden geben, ehe die Beiträge abgeschafft sind. Warum kann NRW nicht, was andere Bundesländer längst geschafft haben? Der Paragraf 8 KAG ist nun einmal nicht reformierbar. Aber die schwarz-gelbe Koalition hat Ende August erneut die Chance verpasst, einem SPD-Antrag zur Abschaffung zuzustimmen. Und anstatt Frieden in das Thema zu bringen, hat sie in gleicher Sitzung auch noch eine weitere Bürgerbelastung zementiert: An Straßen, die nachweislich seit hunderten Jahren durch die Orte führen, werden plötzlich Ersterschließungsbeiträge nach Baugesetzbuch kassiert. Die sind auch existenzbedrohend. Der längst vom Bundesverfassungsgericht geforderten zeitlichen Begrenzung für solche Ersterschließungen uralter Straßen hat die NRW-Koalition eine Absage erteilt. Der Anlieger bleibt der Zahlmeister, der zusätzlich zu allen Steuern die Löcher bei der staatlichen Daseinsvorsorge stopfen soll. Straßenbaubeiträge und geldverschlingende Bürokratiemonster kann man aber abwählen. Dazu werden wir demnächst bei den Kommunalwahlen Gelegenheit haben und in zwei Jahren bei der Landtagswahl.
Lydia Schumacher, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen in NRW, „SCHLUSS MIT STRABS!“. Kontakt: info@strabs.nrw
28. August 2020
Im Landtag NRW wurden am 27. August 2020 die SPD-Anträge zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (SAB) und zur zeitlichen Begrenzung für die Erhebung Straßenerschließungsbeiträge von den Koalitionsfraktionen CDU und FDP abgelehnt. Darüber berichtet unter anderem die Aachener Zeitung. Siehe auch Mitteilung der SPD. Zum Thema Erschließung lag eine Stellungnahme des VDGN vor (siehe unten Beitrag vom 14. August 2020).
26. August 2020
Für die Sitzung des NRW-Landtags am 27. August 2020 hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Mehr Informationen dazu erhalten Sie hier (bitte anklicken).
14. August 2020
„Und ewig droht der Erschließungsbeitrag? – Erschließungsbeiträge zeitlich begrenzen!“ lautet die Überschrift eines Antrags, den die SPD-Fraktion jetzt im Landtag NRW einbringen wird. Dazu hat der VDGN folgende Stellungnahme verfasst:
Mehr… Weniger…26. Februar 2020
Das Förderprogramm zur Entlastung der Bürger bei Straßenausbaubeiträgen in NRW soll ausgeweitet werden und mehr Betroffenen zugute kommen. Das ist das Ziel einer Petition, die jetzt auf der Internetplattform Openpetition gestartet wurde. Konkret es um eine Ausweitung auf jene Bürger, bei denen die Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme nach dem 1. Januar 2018 erfolgt ist.
Zur Petition gelangen Sie hier (bitte anklicken).
Weitere Informationen dazu finden Sie im Wochenspiegel vom 26. Februar 2020.
In der Begründung der Petition heißt es unter anderem:
"Aus dem bekanntgewordenen Vorentwurf zur „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge)“ ergibt sich, dass die Vergünstigungen für die Fördermittel allen Bürgern zustehen, deren Straßenbaumaßnahme nach dem 1.1.2018 durch den Stadt-, bzw. Gemeinderat beschlossen wurde." … "Es sind noch Straßenbaumaßnahmen umzusetzen, die der Rat einiger Kommunen bereits vor dem 1.1.2018 beschlossen hat. D.h. für diese Bürger erfolgen z.B. in den Jahren 2020/ 2021 die Bauphase und anschließend die Beitragsfestsetzungen. Entsprechend dem Vorentwurf zur Förderrichtlinie Straßenbaubeiträge ergibt sich kein Anspruch auf die hälftige Entlastung. Andere Straßenbaumaßnahmen in NRW, die im Zeitraum vom 1.1.2018 bis 31.12.2019 beschlossen wurden und deren Durchführung ebenfalls in den Jahren 2020ff erfolgen, erfahren nach den vorliegenden Erkenntnissen die hälftige Rabattierung."
13. Januar 2020
Die Kommunen müssen nach dem Beschluss des NRW-Landtags vom Dezember ihre Satzungen ändern, die die Anliegerbeiträge für den Straßenausbau regeln. Am Beispiel der Stadt Kempen wird das in einem Beitrag von RP Online beleuchtet. Zum Beitrag gelangen Sie hier.
19. Dezember 2019
Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition hat der der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 18. Dezember einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verabschiedet. Ungeachtet einer von 470.000 Bürgern unterzeichneten Volksinitiative wird darin an den Straßenausbaubeiträgen festgehalten. Zumindest sah man sich unter dem Druck der eigenen Bevölkerung veranlasst, die Beiträge ab 1. Januar 2020 zu halbieren. Gegenstimmen kamen unter anderem von der SPD, die darauf verwies, das der Gesetzentwurf auch nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Der VSSD und sein Dachverband VDGN hatten bereits frühzeitig deutlich gemacht, dass nur eine vollständige Beitragsabschaffung das Ziel sein kann. Siehe dazu unsere Pressemitteilung. Leider ist man in NRW jetzt auf halbem Weg stehen geblieben. Die jetzt getroffenen Änderungen werden nur neuen Frust und weiteren Rechtsstreit produzieren.
Einen TV-Beitrag des WDR dazu sehen Sie hier.
18. November 2019
Wie viel Geld müssen Hausbesitzer aus eigener Tasche zahlen, wenn vor ihrer Haustür die Straße saniert wird? Diese Frage ist Thema einer Expertenanhörung, die am Montag (18.11.2019) im NRW-Landtag begonnen hat. Einen Beitrag des WDR dazu lesen Sie hier.
6. November 2019
Der Bund der Steuerzahler NRW kritisiert die geplante Reform der Straßenausbaubeiträge und fordert weiterhin deren Abschaffung. "Wir sind davon überzeugt, dass das Gesetz nicht zu reformieren ist. Das schafft nur neue Probleme an anderer Stelle", sagte Rik Steinheuer, Chef des Steuerzahlerbundes, am 5. November bei einer Anhörung im Landtag. Darüber berichtete come-on.de am 6. November 2019.
Mehr… Weniger…4. November 2019
Nachdem nun offenbar auch in Sachsen-Anhalt die Straßenausbaubeiträge kurz vor dem Aus stehen, könnte NRW das letzte Bundesland bleiben, das seine Kommunen zum Eintreiben dieser Zwangsabgabe verpflichtet. Zwar sollen in NRW mit einer Gesetzesnovelle Höchstbelastungen von Grundstückseigentümern gekappt werden, doch an den Straßenausbaubeiträgen will die Landesregierung grundsätzlich noch immer festhalten. Im November sollen im Bauausschuss des Landtages fast 20 Experten zu einer entsprechenden Änderung des Kommunalabgabengesetzes angehört werden.
Unterdessen wird in einem Beitrag auf welt.de über die Kritik seitens der Arbeitsgemeinschaft (AG) der Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge berichtet. Diese wirft Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vor, wesentliche Fakten für die Anhörung schuldig zu bleiben. Weder gebe es eine präzise Auflistung, wie hoch die Summe der jährlich eingenommenen Beiträge sei, noch eine Antwort auf die Frage, in welchem Verhältnis die Einnahmen zum bürokratischen Aufwand stünden. „Wir fragen uns ernsthaft, worüber dort konkret geredet werden kann“, wird die Lydia Schumacher, Sprecherin der AG und VSSD-Mitglied, zitiert.
Eine Befragung des Steuerzahlerbunds habe seinen Angaben zufolge „regelmäßig sehr hohe Aufwandspositionen für die Erhebung der Straßenbaubeiträge ergeben. In Bielefeld habe demnach der Aufwand im vergangenen Jahr mit rund 785.000 Euro nur 85.000 Euro über dem Ertrag, heißt es auf welt.de.
23. September 2019
Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen wehren sich gegen die Straßenausbaubeiträge: Gerade junge Familien oder Rentner können sich fünfstellige Abgaben für die Erneuerung einer Straße oft nicht leisten. Das Land NRW will die Beitragslast abfedern – aber nicht abschaffen, wie etwa Bayern es zuletzt gemacht hat. Darüber berichtet ausführlich der Deutschlandfunk in einem Beitrag vom 19. September 2019. Zu Wort kommt auch Lydia Schumacher, die die landesweite Arbeitsgemeinschaft „Schluss-mit-Strabs“ ins Leben gerufen hat.
15. August 2019
VDGN fordert vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in NRW
VDGN und VSSD werten den von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am 14.8.2019 vorgelegten Entwurf zur Reform der Straßenausbaubeiträge als halbherzigen und untauglichen Versuch, in dieser politisch brisanten Angelegenheit den Druck aus dem Kessel zu nehmen.
Mehr… Weniger…6. August 2019
Die Stadt Duisburg befürchtet sehr viel mehr Bürokratie, wenn die Straßenausbaubeiträge nur reduziert und nicht gänzlich abgeschafft werden, wie es die schwarz-gelbe Koalition plant. Darüber berichtet IKZ-online.de am 5. August 2019. Demnach müssten die Anlieger zwar weniger für die Erneuerung von Fahrbahnen, Gehwegen und Parkstreifen vor ihren Haustüren zahlen. Das Geld, das den Kommunen verloren geht, soll über ein Förderprogramm aufgefangen werden. Für die Beantragung und Abwicklung der Fördergelder müsste die Stadtverwaltung und die Landesregierung jedoch zusätzliches Personal einstellen. „Hier muss man sich die Frage stellen, ob die verbleibenden Beiträge den erhöhten Personal- und Organisationsaufwand rechtfertigen“, wird Baudezernent Martin Linne auf IKZ-online zitiert.
30. Juli 2019
Lange Zeit war es relativ ruhig in NRW rund um das Thema Straßenausbaubeiträge. Dabei gehört NRW neben Sachsen-Anhalt zu den letzten zwei Bundesländern, die ihre Kommunen noch zum Eintreiben dieser Beiträge verpflichten. Jetzt ist das Thema jedoch in den Fokus der politischen Diskussion gerutscht und entwickelt mächtig Dynamik. Eine halbe Million Bürger haben sich bereits an der Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge beteiligt. Überall entstehen Bürgerinitiativen und vernetzen sich. Die schwarz-gelbe Koalition reagierte mit einem Kompromissvorschlag, doch sie bleibt gewaltig unter Druck. Politische Beobachter warnen Schwarz-Gelb bereits: Spätestens zu den Kommunalwahlen im kommenden Jahr könnte sich das Festhalten an den Beiträgen rächen. Die SPD in NRW hat schon längst einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung vorgelegt. Wie lange will sich Schwarz-Gelb noch vorführen lassen? heißt es in führenden Tageszeitungen des Landes.
30. Juli 2019
"Straßenbaubeiträge in NRW: Schwarz-Gelb bleibt unter Druck": Unter dieser Überschrift veröffentlichten die Zeitungen der Funkemediengruppe NRW am 29. Juli einen Kommentar von Holger Dumke. Er geht der Frage nach: In anderen Bundesländern werden Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Warum tut sich die NRW-Landesregierung so schwer? Sein Fazit: In anderen Bundesländern werden Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Warum tut sich die NRW-Landesregierung so schwer? Den kompletten Kommentar finden Sie hier.
27. Juli 2019
Sprecher von 30 Initiativen gegen Straßenbaubeiträge in NRW haben sich am Samstag (27.07.2019) in Lünen getroffen. Sie suchen gemeinsam nach Wegen, wie die unbeliebten Abgaben komplett abgeschafft werden könnten - und nicht nur reduziert, wie von der Landesregierung angekündigt. Darüber berichtete der WDR am 27. Juli 2019.
Mehr… Weniger…10. Juli 2018
In NRW haben mehr als 466.000 Menschen die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unterzeichnet. Jetzt ist die schwarz-gelbe Regierung den Beitragsgegnern auf halber Strecke entgegengekommen. Die Regierungsfraktionen stellten am 2. Juli 2019 in Düsseldorf eine geplante Neuregelung zur Entlastung der Grundstückseigentümer vor.
Mehr… Weniger…7. Juni 2019
Einen Beitrag des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zur Anhörung am 7. Juni im Landtag finden Sie hier.
6. Juni 2019 (aktualisiert am 7. Juni)
Mit der geforderten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Anhörung am 7. Juni. Die SPD will die Beiträge abschaffen, CDU und FDP halten bisher dagegen. Indes sind bereits etwa eine halbe Unterschriften für eine Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in NRW gesammelt worden. Doch auch an der CDU-Basis gibt es Unmut. Laut einer Erhebung der SPD-Fraktion haben 56 Städte in NRW eine Resolution gegen die Straßenausbaubeiträge verabschiedet. 21 dieser Städte würden von einem CDU-Bürgermeister regiert. Für Kritik sorgt, dass Betroffenenvertreter wie der VDGN, der Verband Wohneigentum NRW oder Bund der Steuerzahler nicht zur Anhörung eingeladen wurden. In anderen Bundesländern ist das eine Selbstverständlichkeit.
Berichte zum Thema finden Sie unter anderem im General-Anzeiger vom 6. Juni 2019, beim WDR und auf www.radiomk.de.
20. Mai 2019
459.545 Unterschriften (Stand 14. Mai) hat die vom Bund der Steuerzahler NRW angestoßene Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits gesammelt. Die damit erfolgreichste Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen zwingt den Landtag allerdings nicht, diesem Wunsch zu folgen. Denn rechtlich gilt die Unterschriftensammlung lediglich als eine Petition zahlreicher Bürger. Doch die große Zahl erhöht den Druck. Darüber berichtet die Westdeutsche Zeitung.
15. März 2019
Über einen Info-Abend des Essener Bürger Bündnis (EBB)-Ratsherrn Wilfried Adamy zum Thema "Straßenausbaubeiträge" wird auf lokalkompass.de berichtet. Herausgearbeitet wurde, dass die Straßenausbaubeiträge Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend belasten. Im Bericht heißt es, die Stadt habe bestätigt, dass etwa zwei Drittel der eingenommenen Straßenbaubeiträge allein für die Personal- und Verwaltungskosten draufgehen.
22. Februar 2019
In Nordrhein-Westfalen haben inzwischen 328.944 Menschen für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unterschrieben. Das teilt der Bund Steuerzahler NRW in einer Pressemitteilung vom 22. Februar 2019 mit. Ihr Anliegen finde bei der schwarz-gelben Landesregierung allerdings bisher kein Gehör.
Mehr… Weniger…Am 16. Januar meldet der Bund der Steuerzahler NRW: Heute haben wir die 250.000ste Unterschrift gezählt. Ein Meilenstein - und wir machen weiter. Je mehr Unterschriften wir sammeln, desto größer wird der Druck auf die Politik. Immer noch gehen jeden Tag neue Bestellungen für Starterpakete ein. Täglich erreichen uns Massen an Briefen mit Unterschriftenlisten. Näheres erfahren Sie hier.
9. Januar 2019
Nach angekündigten Gesetzesänderungen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt läuft NRW Gefahr als einziges Flächenland der Bundesrepublik seine Kommunen noch zwangsweise zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verpflichten. Ein entsprechender Gesetzentwurf der NRW-SPD war abgeschmettert worden. Mit ihrer starren Haltung würden CDU und FDP für Chaos und Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau stiften, wirft der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling den Koalitionären vor. Er erinnert daran, dass NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) im September 2018 öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert habe. In der Folge hätten mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeute. Zur Pressemitteilung gelangen Sie hier.
Siehe auch Siegener Zeitung: Basis schwimmt gegen den Strom - CDU und FDP in Erndtebrück gegen Straßenausbaubeiträge
17. Dezember 2018
Der WDR berichtete am 14. Dezember 2018 über die vom Bund der Steuerzahler in NRW initiierte Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge. dazu gibt es ein Kommentar des WDR-Redakteurs Wolfgang Otto unter der Überschrift: "Der Straßenbaubeitrag muss weg. Dort heißt es unter anderem: Der Steuerzahlerbund hat Recht, der "Straßenbaubeitrag" muss weg. Immer mehr Landesregierungen begreifen das. Unsere wird da doch wohl hoffentlich nicht die Letzte sein."
Unser Kurzkommentar dazu: Auch Rot-Rot in Brandenburg, seit 1990 partnerschaftlich mit NRW verbunden, ist noch ein heißer Favorit für die Rote Laterne.
29. November 2018
Der Landtag beschloss am 29. November mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen einen Antrag, Entlastungen für Bürger zu erreichen. So soll geprüft werden, ob Kommunen künftig selbst über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen entscheiden sollen. Außerdem sollen eine Härtefallregelung und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum Basiszinssatz eingeführt werden. Darüber berichtet RTL.de am 29. November 2018. NRW ist das einzige Flächenland aus dem Altbundesgebiet, das seine Kommunen noch dazu verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben.
14. November 2018
Im Streit um hohe Straßenbau-Abgaben für Anwohner sollen noch 2018 Reformvorschläge auf dem Tisch liegen. Politiker von CDU und FDP kündigten am Mittwoch (14.11.2018) im Düsseldorfer Landtag Eckpunkte für ein überarbeitetes Kommunalabgabengesetz (KAG) an. Dabei sollen Härtefälle vermieden werden. Wie dies geschehen soll, ist aber im Parlament umstritten. Zum aktuellen WDR-Beitrag gelangen Sie hier. der SPD-Antrag zur SAB-Abschaffung wurde in die Ausschüsse verwiesen.
13. November 2018
Über den wachsenden Widerstand gegen hohe Anliegerbeiträge für Straßensanierungen in NRW berichtet der Westdeutsche Rundfunk . In vielen Städten Südwestfalens schließen sich Bürger zusammen, um gegen die Kosten zu protestieren – beispielsweise in Bad Laasphe-Feudingen und Sundern. Mehr dazu finden Sie hier.
8. November 2018
So wie bereits in Hessen hat die Landtagsfraktion der SPD in NRW jetzt einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Dazu veröffentlichte die Fraktion folgende Pressemitteilung:
Mehr… Weniger…31. Oktober 2018
Mit einer Volksinitiative will der Bund der Steuerzahler den Landtag dazu bewegen, die Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Der Steuerzahlerbund hat nun ein Jahr Zeit, um rund 66 000 Unterstützerunterschriften für sein Anliegen zu sammeln. Nach eigenen Angaben hat der Landesverband derzeit 53 000 Mitglieder. Darüber berichtet unter anderem das Westfalen-Blatt am 31. Oktober 2018.
Zur Mitteilung vom Bund der Steuerzahler gelangen Sie hier. Weitere Informationen vom Bund der Steuerzahler zur Volksinitiative gibt es hier.
17. Oktober 2018
Eine Resolution zur Änderung des Paragrafen 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG), der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau regelt, ist im Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der 22.000-Einwohner-Stadt Lindlar auf Vorschlag der CDU zugestimmt worden. Das berichtete die Kölnische Rundschau am 16. Oktober 2018. Es gebe Überlegungen in der Landesregierung, das Abgabengesetz zu ändern. Deshalb sei die Resolution richtig und wichtig, hieß es zu Begründung der Resolution. Wie berichtet hat sich unter anderem NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) für die SAB-Abschaffung ausgesprochen. Neben der Resolution votierte der Ausschuss in Lindlar auch dafür, neue Maßnahmen nach Paragraf 8 des KAG für drei Jahre auszusetzen. Eine andere Art der Finanzierung würde auch Wipperfürths Kämmerer Herbert Willms begrüßen, so die Kölnische Rundschau. Die Problematik sei in allen Kommunen die gleiche.
1. Oktober 2018
Ruinöse Straßenbaubeitragssatzungen („Strabs“) sollen der Vergangenheit angehören. Um das zu erreichen, hat die Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW am 26. September 2018 den Weg frei gemacht für eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Es gilt, innerhalb eines Jahres 0,5 Prozent der Stimmberechtigten in Nordrhein-Westfalen zu bewegen, den Antrag auf Abschaffung der Strabs zu unterschreiben, damit die Volksinitiative rechtswirksam und erfolgreich ist. Rund 67.000 Unterschriften sind also nötig. Weitere Informationen dazu gibt es hier.
20. September 2018
Anlieger der Klusstraße in Dünne (Nordrhein-Westfalen) sollen fünfstellige Ausbaubeiträge zahlen. Ein Rentner muss laut Neue Westfälische vom 20. September 2018 sogar mit 210.000 Euro rechnen. Sie kritisieren die ihrer Meinung nach viel zu üppigen Ausbaupläne.
Der Ruf nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen wird lauter. Nach dem Bund der Steuerzahler macht sich nun auch in der CDU die Landesvereinigung der Mittelständler für eine Abschaffung stark. „Das würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen“, wird der Vorsitzende, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, in der NRZ vom 2. September 2018 zitiert.
https://www.welt.de/regionales/nrw/article181300960/Steuerzahlerbund-will-Abschaffung-der-Strassenausbaubeitraege.htmlNRW ist das einig verbliebene Flächenland aus dem Altbundesgebiet, dass die Kommunen noch zum Eintreiben von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet. Die Kommunen regeln die Kostenbeteiligung der Eigentümer höchst unterschiedlich. Selbst innerhalb derselben Region stellte der Bund der Steuerzahler bei seinen jüngsten Stichprobenvergleichen in den Kreisen Unna und Recklinghausen eine Bandbreite zwischen 50 und 80 Prozent Kostenbeteiligung fest, berichtet die Welt am 25. August 2018.
Seine Forderung, die Abgabe abzuschaffen, hat der Bund der Steuerzahler jetzt auch mit einer repräsentativen Meinungsbefragung untermauert. Zu den Ergebnissen geht es hier.
21. Februar 2018
Mit den Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich der Journalist Matthias Bungeroth in einem aktuellen Beitrag, der unter anderem in der Neuen Westfälische am 21. Februar 2018 erschien. Der Druck auf die Landespolitik in Düsseldorf, diese Beiträge abzuschaffen, wird größer, so der Tenor. Ausführlich wird in dem Beitrag auf die Positionen des VSSD-Dachverbandes VDGN sowie des Bundes der Steuerzahler eingegangen. Flankiert wird der Beitrag von einem Kommentar.
Mehr… Weniger…7. Juli 2017
Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es unverminderten Widerstand gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. "Nie wieder Straßenausbaubeiträge in NRW" lautet die Überschrift einer Online-Petition an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die jetzt ins Netz gestellt wurde. Unterschriften sind unter unter openPetition hier möglich. In Schleswig-Holstein wurde mit einer ähnlichen Petition jüngst zumindest ein kleiner Teilerfolg erzielt. Den Kommunen wird dort nach dem Wahlsieg der CDU nunmehr gesetzlich die Möglichkeit eröffnet, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Das ist natürlich noch lange nicht die geforderte Abschaffung. Festzustellen ist aber: In allen Bundesländern nimmt der Widerstand zu und die politisch handelnden Kräfte müssen sich dem stellen.
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