Nordrhein-Westfalen

NRW: Schwarz-Gelb will nur Reform, keine Abschaffung der SAB

14. November 2018

Im Streit um hohe Straßenbau-Abgaben für Anwohner sollen noch 2018 Reformvorschläge auf dem Tisch liegen. Politiker von CDU und FDP kündigten am Mittwoch (14.11.2018) im Düsseldorfer Landtag Eckpunkte für ein überarbeitetes Kommunalabgabengesetz (KAG) an. Dabei sollen Härtefälle vermieden werden. Wie dies geschehen soll, ist aber im Parlament umstritten. Zum aktuellen WDR-Beitrag gelangen Sie hier. der SPD-Antrag zur SAB-Abschaffung wurde in die Ausschüsse verwiesen.

WDR: Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge in NRW wächst

13. November 2018

Über den wachsenden Widerstand gegen hohe Anliegerbeiträge für Straßensanierungen in NRW berichtet der Westdeutsche Rundfunk . In vielen Städten Südwestfalens schließen sich Bürger zusammen, um gegen die Kosten zu protestieren – beispielsweise in Bad Laasphe-Feudingen und Sundern. Mehr dazu finden Sie hier.

SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW vor

8. November 2018

So wie bereits in Hessen hat die Landtagsfraktion der SPD in NRW jetzt einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Dazu veröffentlichte die Fraktion folgende Pressemitteilung: 

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06.11.2018 | Pressemeldungen

Straßenausbaubeiträge abschaffen – wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“

Stefan Kämmerling: „Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Wir übernehmen den Anteil der Bürgerinnen und Bürger.“

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

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NRW-Steuerzahlerbund startet Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge

31. Oktober 2018

Mit einer Volksinitiative will der Bund der Steuerzahler den Landtag dazu bewegen, die Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Der Steuerzahlerbund hat nun ein Jahr Zeit, um rund 66 000 Unterstützerunterschriften für sein Anliegen zu sammeln. Nach eigenen Angaben hat der Landesverband derzeit 53 000 Mitglieder. Darüber berichtet unter anderem das Westfalen-Blatt am 31. Oktober 2018.
Zur Mitteilung vom Bund der Steuerzahler gelangen Sie hier. Weitere Informationen vom Bund der Steuerzahler zur Volksinitiative gibt es hier.

Kommunalpolitik in Lindlar gegen SAB-Zwang

17. Oktober 2018

Eine Resolution zur Änderung des Paragrafen 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG), der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau regelt, ist im Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der 22.000-Einwohner-Stadt Lindlar auf Vorschlag der CDU zugestimmt worden. Das berichtete die Kölnische Rundschau am 16. Oktober 2018. Es gebe Überlegungen in der Landesregierung, das Abgabengesetz zu ändern. Deshalb sei die Resolution richtig und wichtig, hieß es zu Begründung der Resolution. Wie berichtet hat sich unter anderem NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) für die SAB-Abschaffung ausgesprochen.  Neben der Resolution votierte der Ausschuss in Lindlar  auch dafür, neue Maßnahmen nach Paragraf 8 des KAG für drei Jahre auszusetzen. Eine andere Art der Finanzierung würde auch Wipperfürths Kämmerer Herbert Willms begrüßen, so die Kölnische Rundschau. Die Problematik sei in allen Kommunen die gleiche.

Bund der Steuerzahler startet Volksinitiative in NRW

1. Oktober 2018

Ruinöse Straßenbaubeitragssatzungen („Strabs“) sollen der Vergangenheit angehören. Um das zu erreichen, hat die Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW am 26. September 2018 den Weg frei gemacht für eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Es gilt, innerhalb eines Jahres 0,5 Prozent der Stimmberechtigten in Nordrhein-Westfalen zu bewegen, den Antrag auf Abschaffung der Strabs zu unterschreiben, damit die Volksinitiative rechtswirksam und erfolgreich ist. Rund 67.000 Unterschriften sind also nötig. Weitere Informationen dazu gibt es hier.

CDU-Mittelstand will Straßenausbaubeiträge in NRW abschaffen

Der Ruf nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen wird lauter. Nach dem Bund der Steuerzahler macht sich nun auch in der CDU die Landesvereinigung der Mittelständler für eine Abschaffung stark. „Das würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen“, wird der Vorsitzende, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, in der NRZ vom 2. September 2018 zitiert.

Steuerzahlerbund will Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

https://www.welt.de/regionales/nrw/article181300960/Steuerzahlerbund-will-Abschaffung-der-Strassenausbaubeitraege.htmlNRW ist das einig verbliebene Flächenland aus dem Altbundesgebiet, dass die Kommunen noch zum Eintreiben von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet. Die Kommunen regeln die Kostenbeteiligung der Eigentümer höchst unterschiedlich. Selbst innerhalb derselben Region stellte der Bund der Steuerzahler bei seinen jüngsten Stichprobenvergleichen in den Kreisen Unna und Recklinghausen eine Bandbreite zwischen 50 und 80 Prozent Kostenbeteiligung fest, berichtet die Welt am 25. August 2018.
Seine Forderung, die Abgabe abzuschaffen, hat der Bund der Steuerzahler jetzt auch mit einer repräsentativen Meinungsbefragung untermauert. Zu den Ergebnissen geht es
hier.

 

NRW prüft Anliegergbeitrag für Ausbau von Straßen

21. Februar 2018

Mit den Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich der Journalist Matthias Bungeroth in einem aktuellen Beitrag, der unter anderem in der Neuen Westfälische am 21. Februar 2018 erschien. Der Druck auf die Landespolitik in Düsseldorf, diese Beiträge abzuschaffen, wird größer, so der Tenor. Ausführlich wird in dem Beitrag auf die Positionen des VSSD-Dachverbandes VDGN sowie des Bundes der Steuerzahler eingegangen. Flankiert wird der Beitrag von einem Kommentar.

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Im Kommentar der Neuen Westfälischen heißt es unter anderem: "Noch erheben die Städte und Gemeinden in den meisten Bundesländern von Anliegern einen anteiligen Beitrag, wenn sie marode Straßen erneuern, Gehwege großzügiger gestalten und neue Straßenlampen aufstellen. Doch nicht zuletzt der politische Streit in Bayern hat gezeigt, dass der Zug immer mehr in eine andere Richtung fährt. Und das ist richtig so. ..."

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Online-Petition gegen Straßenausbaubeiträge in NRW

7. Juli 2017

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es unverminderten Widerstand gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. "Nie wieder Straßenausbaubeiträge in NRW" lautet die Überschrift einer Online-Petition an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die jetzt ins Netz gestellt wurde. Unterschriften sind unter unter openPetition hier möglich. In Schleswig-Holstein wurde mit einer ähnlichen Petition jüngst zumindest ein kleiner Teilerfolg erzielt. Den Kommunen wird dort nach dem Wahlsieg der CDU nunmehr gesetzlich die Möglichkeit eröffnet, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Das ist natürlich noch lange nicht die geforderte Abschaffung. Festzustellen ist aber: In allen Bundesländern nimmt der Widerstand zu und die politisch handelnden Kräfte müssen sich dem stellen.

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Initiiert wurde die Online-Petition für NRW von einer Einwohnerin der Stadt Schleiden, mittlerweile hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. In der Begründung heißt es unter anderem: "Bei uns hier in der Stadt Schleiden in der Nordeifel werden in den kommenden Jahren zunächst 25 Straßen neu gebaut, aber eigentlich sind es mehr als 100 Straßen, die es zu erneuern gilt. Das wird zwar viele Jahre lang dauern, bis das Projekt abgeschlossen ist. Aber eines steht jetzt schon fest: Der eine oder andere Nachbar wird plötzlich nicht mehr hier wohnen. Glauben Sie mir: in Ihren Städten und Gemeinden sieht es nicht anders aus. Heute sind wir an der Reihe, und morgen erwischt es Sie."

 

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