Nordrhein-Westfalen

CDU-Mittelstand will Straßenausbaubeiträge in NRW abschaffen

Der Ruf nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen wird lauter. Nach dem Bund der Steuerzahler macht sich nun auch in der CDU die Landesvereinigung der Mittelständler für eine Abschaffung stark. „Das würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen“, wird der Vorsitzende, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, in der NRZ vom 2. September 2018 zitiert.

Steuerzahlerbund will Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

https://www.welt.de/regionales/nrw/article181300960/Steuerzahlerbund-will-Abschaffung-der-Strassenausbaubeitraege.htmlNRW ist das einig verbliebene Flächenland aus dem Altbundesgebiet, dass die Kommunen noch zum Eintreiben von Straßenausbaubeiträgen verpflichtet. Die Kommunen regeln die Kostenbeteiligung der Eigentümer höchst unterschiedlich. Selbst innerhalb derselben Region stellte der Bund der Steuerzahler bei seinen jüngsten Stichprobenvergleichen in den Kreisen Unna und Recklinghausen eine Bandbreite zwischen 50 und 80 Prozent Kostenbeteiligung fest, berichtet die Welt am 25. August 2018.
Seine Forderung, die Abgabe abzuschaffen, hat der Bund der Steuerzahler jetzt auch mit einer repräsentativen Meinungsbefragung untermauert. Zu den Ergebnissen geht es
hier.

 

NRW prüft Anliegergbeitrag für Ausbau von Straßen

21. Februar 2018

Mit den Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich der Journalist Matthias Bungeroth in einem aktuellen Beitrag, der unter anderem in der Neuen Westfälische am 21. Februar 2018 erschien. Der Druck auf die Landespolitik in Düsseldorf, diese Beiträge abzuschaffen, wird größer, so der Tenor. Ausführlich wird in dem Beitrag auf die Positionen des VSSD-Dachverbandes VDGN sowie des Bundes der Steuerzahler eingegangen. Flankiert wird der Beitrag von einem Kommentar.

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Im Kommentar der Neuen Westfälischen heißt es unter anderem: "Noch erheben die Städte und Gemeinden in den meisten Bundesländern von Anliegern einen anteiligen Beitrag, wenn sie marode Straßen erneuern, Gehwege großzügiger gestalten und neue Straßenlampen aufstellen. Doch nicht zuletzt der politische Streit in Bayern hat gezeigt, dass der Zug immer mehr in eine andere Richtung fährt. Und das ist richtig so. ..."

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Online-Petition gegen Straßenausbaubeiträge in NRW

7. Juli 2017

Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es unverminderten Widerstand gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. "Nie wieder Straßenausbaubeiträge in NRW" lautet die Überschrift einer Online-Petition an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die jetzt ins Netz gestellt wurde. Unterschriften sind unter unter openPetition hier möglich. In Schleswig-Holstein wurde mit einer ähnlichen Petition jüngst zumindest ein kleiner Teilerfolg erzielt. Den Kommunen wird dort nach dem Wahlsieg der CDU nunmehr gesetzlich die Möglichkeit eröffnet, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Das ist natürlich noch lange nicht die geforderte Abschaffung. Festzustellen ist aber: In allen Bundesländern nimmt der Widerstand zu und die politisch handelnden Kräfte müssen sich dem stellen.

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Initiiert wurde die Online-Petition für NRW von einer Einwohnerin der Stadt Schleiden, mittlerweile hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. In der Begründung heißt es unter anderem: "Bei uns hier in der Stadt Schleiden in der Nordeifel werden in den kommenden Jahren zunächst 25 Straßen neu gebaut, aber eigentlich sind es mehr als 100 Straßen, die es zu erneuern gilt. Das wird zwar viele Jahre lang dauern, bis das Projekt abgeschlossen ist. Aber eines steht jetzt schon fest: Der eine oder andere Nachbar wird plötzlich nicht mehr hier wohnen. Glauben Sie mir: in Ihren Städten und Gemeinden sieht es nicht anders aus. Heute sind wir an der Reihe, und morgen erwischt es Sie."

 

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