ν Frau Kriebel, wie war Ihre Reaktion und die Ihrer Nachbarn, als sie von diesen Summen erfuhren?

Wir waren der Meinung, dass es immer Sinn macht, sich zu wehren, zumal wir kein Verständnis dafür hatten, dass 600 m Straße ca. 1, 4 Millionen Euro kosten soll. Bereits im August 2024 gab es eine Demo vor einer Gemeinderatssitzung mit 50 Demonstranten und 200 Unterschriften, die unsere Forderungen lautstark und überzeugend deutlich machten. 

ν Was hat Sie dazu bewogen, eine Bürgerinitiative zu gründen?

Unverständnis und Existenzängste von betroffenen älteren Personen und Familien mit kleinen Kindern wegen der auf sie zukommenden hohen Kosten. Wir haben uns zusammengesetzt und Möglichkeiten besprochen, die wir gemeinsam machen können. Dazu gehörte auch der Zusammenschluss mit dem Ortsteil Ahnsen, welcher gleichfalls betroffen war. Da war es folgerichtig, eine Bürgerinitiative zu gründen.

ν Hatten der Bürgermeister und die Verwaltung mit dem starken Gegenwind gerechnet?

Die Reaktion des Bürgermeisters war überraschend positiv. Er hat uns tatsächlich unterstützt. Wir haben von ihm die Ansprechpartner der Fraktionen der einzelnen Parteien erhalten und haben daraufhin gute und konstruktive Gespräche mit der CDU, SPD-Linke und den Grünen, der Samtgemeindebürgermeisterin und dem Kämmerer geführt. Das ist für einen Einzelnen nicht zu schaffen, nur eine starke BI wird wahrgenommen und angehört.

ν Es lief nicht alles reibungslos. 400 Unterschriften zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konnten wegen Formfehlern nicht anerkannt werden. Sie haben sich nicht entmutigen lassen und auch Hilfe von Verbündeten gesucht.

Ja, wir mussten erfahren, dass es eine Vielzahl an gesetzlichen Vorgaben und Verordnungen gibt, die zu beachten sind. Wir erhielten Unterstützung vom VDGN Berlin, der uns wichtige Hinweise und Unterlagen zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Niedersachsen zur Verfügung stellte. Die neue Vorlage der Unterschriftlisten haben wir uns vom Gemeindedirektor schriftlich bestätigen lassen. Daraufhin sammelten wir wieder fleißig Unterschriften bei den Bürgern, unter anderem auf dem Gemeindefest. Am Ende hatten wir ca. 1.000 Unterschriften von erforderlichen 400.

ν Nach einem weiteren Protestzug im November 2024 haben Sie die 1.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Meinersen eingereicht. Bürgerentscheid oder Satzungsänderung, wie hat sich die Gemeinde entschieden?

Wir hatten erfahren, dass die Entscheidung am 27.02.25 in der Gemeinderatssitzung fallen soll und sind von Haus zu Haus gezogen, um die Bürger von Meinersen zur Teilnahme aufzufordern. Das Gemeindehaus in Päse war zum Bersten gefüllt, viele Leute mussten draußen stehen. Der Bürgermeister sagte, er hat so was in 25 Jahren nicht erlebt.

ν Offensichtlich hat Ihre Präsenz, neben den vielen Argumenten, zum großen Erfolg beigetragen. Glückwunsch zur Abschaffung der Beitragspflicht für den Straßenausbau in Meinersen.

Nach ca. 1 Stunde Diskussion der Ratsmitglieder votierten neun Mitglieder des Gemeinderates für die Abschaffung, sieben stimmten dagegen. Der Bürgermeister verkündete, die Straßenausbaubeiträge werden zum 1.05.25 in der Gemeinde Meinersen abgeschafft und über eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 5,5 % zum 01.01.2026 gegenfinanziert. Die Sitzung musste erst einmal wegen der Freude der Bürger unterbrochen werden. Also es lohnt sich auf jeden Fall, um eine Sache, welche man für richtig hält, zu kämpfen. Der Erfolg gibt uns recht. ψ                       

Text und Gespräch: Lothar Blaschke

Lüneburg ist eine wunderschöne Stadt im Norden unseres Landes. Die Hansestadt ist nicht nur ein Synonym für eine seit gefühlt einhundert Jahren laufende Fernsehserie im Vorabendprogramm, sondern auch seit Jahrzehnten ein Treffpunkt der Experten, die Straßenausbaubeiträge als Naturgesetz ansehen. Jährlich ruft der „Papst“ des Deutschen Beitragsrechts, Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus, seine Jünger ins Konzil, um an der Glaubenslehre festzuhalten. Der mündige Bürger sieht das anders, er hat bundesweit das Konstrukt des angeblichen Vorteilsausgleichs zu Fall gebracht. Nur in Rheinland-Pfalz besteht noch eine generelle Beitragspflicht für den Straßenausbau. Die dortigen Landtagswahlen im kommenden Jahr sollten dem Grauen ein Ende bereiten, wie die Stimmenverteilung bei der jüngsten Bundestagswahl zeigt.

In Lüneburg hatte die FDP den Antrag zur Abschaffung der Beitragspflicht eingereicht, dem sich bis auf die Grünen alle Fraktionen angeschlossen haben. Eine kluge und weitsichtige Finanzpolitik kann die Straßeninstandhaltung auch ohne diese Sonderabgabe gewährleisten, so die FDP Lüneburg. „Wir haben endgültig dafür gesorgt, dass sich niemand mehr vor plötzlichen, hohen Kosten fürchten muss“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Soldan.

Aber leider wird nicht allen Eigentümern in Niedersachsen diese Sorge genommen. Die Entscheidung, die Bürger von der Beitragspflicht zu befreien, liegt in diesem Bundesland bei den Kommunen. Zu welchen Verwerfungen das führt, liefern die beiden Gemeinden Rüdershausen und Rhumspringe. Zwei kleine Orte südlich vom Harz, mit etwas unter 1.000 bzw. 2.000 Einwohnern, trennen 5 Minuten Fahrstrecke. Die Nachbarorte gehören zur selben Samtgemeinde, zu denselben Kirchengemeinden, ihr Schmutzwasser wird in dieselbe Kläranlage geleitet, selbst die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl sind vergleichbar. Wer kann mir die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Gemeinderäte von Rüdershausen und Rhumspringe erklären, fragt nicht nur Bernhard Richter aus der Gemeinde Rüdershausen. Während in der Ratssitzung vom 04.02.2025 in Rhumspringe die Abschaffung der Strabs beschlossen wurde, hat der Gemeinderat von Rüdershausen am 18.02.2025 die "Neufassung der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen" in Kraft gesetzt. „Weiter so“ ist bereits im Großen gnadenlos gescheitert, auch der Gemeinderat in Rüdershausen wird das bitter erfahren müssen. Welcher Gemeinderat kann mit ruhigem Gewissen seinem Wähler in die Augen schauen, wenn der Beitragsbescheid auf dessen Tisch liegt?

In Lüneburg ist man diesem Konflikt aus dem Weg gegangen, man hatte seit Jahren kein einziges Straßenausbauprojekt aufgelegt. Die Kostenbelastung wollte und konnte man keinem Bürger mehr zumuten.

Lothar Blaschke 

Im vergangenen Jahr hatte auch die Stadt Braunschweig die Beiträge gekippt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Dazu heißt es weiter in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts:
Hintergrund der Erhebung der Straßenausbaubeiträge waren Erneuerungsarbeiten der Straße Am Pappelgraben im Bereich zwischen den Einmündungen in die Quellwiese und Wüstenstraße.
Zur Begründung der stattgebenden Entscheidungen führte die Kammer aus, bereits die Straßenausbaubeitragssatzung selbst weise Fehler auf. Konkret fehle es an einer wirksamen Verteilungsregelung. Diese betreffe die Einordnung der Straßenart der erneuerten Straße, die maßgeblich dafür sei, wie der entstandene Aufwand verteilt werde. In ihrer Satzung habe die Beklagte auf die Funktion der Straße nach ihrer Verkehrsplanung abgestellt, nicht auf die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse. Maßgeblich für den von den Anliegern zu tragenden Anteil des Aufwands für Verbesserungen oder Erneuerungen einer Straße sei aber der tatsächliche Anteil des Anliegerverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen, zumal die Verkehrsplanung der Gemeinde aufgrund der tatsächlichen Verkehrsverhältnisse überholt sein könne. Die Kammer hat in ihren Entscheidungen auf weitere Zweifel an der gegenwärtig gültigen Satzungsregelung der Beklagten hingewiesen. Die Heranziehungsbescheide seien aber allein wegen Fehlens einer wirksamen Verteilungsregelung aufzuheben gewesen.
In der Kammer sind weitere neun Verfahren von Anliegern der Straße Am Pappelgraben anhängig, deren Entscheidung die Kammer mit Blick auf die im Dezember verhandelten Verfahren einstweilen zurückgestellt hat.
Die Urteile (1 A 219/19 und 1 A 200/19) sind noch nicht rechtskräftig und können mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

Quelle: https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/anwohner-klagen-erfolgreich-gegen-strassenausbaubeitrage-in-osnabruck-207390.html

Zur Bedeutung dieser Demo erreichte uns folgendes Schreiben von Dr. Wolf D. Sachweh aus Hannover: "Nach diversen Medienberichten werden Sie sich möglicherweise fragen, ob eine Teilnahme an der Demonstration am 29.11.2018 für Sie überhaupt noch nötig ist. So wurde bisher vom Mehrheitsbündnis im Rat der Eindruck erweckt, dass Grundeigentümer, die bis zum 31.12.2018 keine Rechnung erhalten, dann auch nicht mehr belastet werden würden, siehe u. a. HAZ vom 22.10.2018, Seite 9, und "Hallo Hannoversches Wochenblatt", 31.10.2018, Seite 2. Zitat: „Alle Rechnungen, die Grundstückseigentümer noch bis 31. Dezember 2018 bekommen, müssen aber bezahlt werden“, heißt es aus Kreisen des rot-grün-gelbe Ampel-Bündnisses. Es gebe keine rückwirkende Entlastung. (Zitatende) Wenn diese Aussage gelten würde, würden die meisten Grundeigentümer im Bereich GIB I und II in Oberricklingen von Straßenausbaubeitragsbescheiden verschont werden. In einem Artikel in der HAZ vom 05.11.2018, Seite 11, steht: "Wie sich schon angekündigt hatte, müssen Hannoveraner sich ab Beginn kommenden Jahres nicht mehr an den Kosten für Straßensanierungen beteiligen, die ab diesem Zeitpunkt geplant und beschlossen werden." Die Formulierung "Wie sich schon angekündigt hatte .... " ist irreführend. Angekündigt war das so gerade nicht. Wenn die letzte Aussage gelten würde, würden alle Grundeigentümer im Bereich Munzeler, Springer, Wennigser, Ronnenberger, Barsinghäuser und Gehrdener Straße noch abkassiert werden, selbst in den Straßen, in denen überhaupt noch nicht mit der Grunderneuerung begonnen wurde. Eine entsprechende Klarstellung steht aus. Bis dahin sollte weiter demonstriert werden. Lassen Sie sich nicht vorzeitig "ruhig stellen". Kommen Sie daher unbedingt zur Demonstration am 29.11.2018 !!! Mit nachbarschaftlichen Grüßen Dr. Wolf D. Sachweh Wennigser Str. 49 30459 Hannover Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: dr.sachweh@t-online"

Nach einer kontroversen Debatte stimmte die Mehrheit der Delegierten für einen geänderten Antrag, der zunächst die Einberufung einer Fachkonferenz aus Experten, Bürgerinitiativen, Gemeinden und Politikern zu dem Thema vorsieht. Ursprünglich hatte ein vom Kreisverband Stade eingebrachter Antrag gefordert, die Landesregierung solle gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Vorschlag zur Aufhebung der Gebühren entwickeln.

Das NBgS nimmt natürlich auch die SPD in die Pflicht. In einem Offenen Brief wird die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und an der Debatte über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge  teilzunehmen.

Der Städte- und Gemeindebund Niedersachsen habe seine Blockadehaltung mittlerweile aufgegeben und könnte sich eine Abschaffung der Zwangsabgabe vorstellen, wenn das Land den Straßenausbau finanziert, so das NBgS mit Bezug auf eine NDR-Sendung. Mehr darüber erfahren sie hier.

Der Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion findet die grundsätzlich Zustimmung des VDGN und des VSSD. Nur die unbedingte Abschaffung von Beiträgen für den Aus-, Um- oder Neubau öffentlicher Straßen schafft Rechtssicherheit und soziale Gerechtigkeit. Der VDGN lehnt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ab,  weil sie unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt zu rechtfertigen sind. Solange Straßenausbaubeiträge erhoben werden, werden diese – auch mit Hilfe des VDGN – vor die Gerichte gebracht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Bundesverfassungsgericht die verfassungswidrige Praxis der Erhebung stoppt. Nicht ohne Grund wurden die Straßenausbaubeiträge in den Ländern Berlin, Hamburg und München und in vielen Kommunen der Republik abgeschafft.  Kann es im Sinn der gewählten Abgeordneten dieses Landtages sein, dass bei Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage  gerade den Bürgern die Kosten für die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur aufgebürdet werden, die in finanzschwachen Gemeinden leben? Mut und Tatendrang zum Wohle der Bevölkerung kann jeder Wähler verlangen. Diese registrieren sehr wohl, dass auch diese Regierung eklatant in der Frage der Abgabengerechtigkeit versagt. Die Politikverdrossenheit und das Erstarken populistischer Bestrebungen und Parteien ist nicht die Quittung einer intoleranteren Bevölkerung, sondern logische Folge des Versagens der Regierenden.

Den vollständigen Text der VDGN-Stellungnahme finden Sie hier. 

Die Stellungnahme unseres Partners AVgKD finden Sie hier. 

Die Anhörung findet am Dienstag, dem 5. Juni, ab etwa. 11.05 Uhr im Interimsplenarsaal des Niedersächsischen. Landtages in Hannover, Am Markte 7/8, statt.  Der Eingang befindet sich in der Fußgängerzone, gegenüber der Marktkirche. vor dem Landtag ist eine Protestversammlung angemeldet.

Gegen die Abschaffung des Widerspruchsrechts hatte der VDGN immer wieder protestiert. So machte VDGN-Präsident Peter Ohm im Jahr 2013 in einem Brief an die damaligen Fraktionsvorsitzenden der beiden Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne deutlich: In Streitfällen setzen viele Kommunen darauf, dass  der Bürger eine Klageerhebung aufgrund des Kostenrisikos scheut oder diese ihm aus Kostengründen unmöglich ist. Grundstückseigentümer aus der niedersächsischen Stadt Hambühren wandten sich im gleichen Jahr mit einem viel beachteten Appell an die alle Landtagsfraktionen und forderten die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens.

Steter Tropfen höhlt den Stein. Auch in Niedersachsen musste man jetzt erkennen, dass der Verzicht auf das Widerspruchsverfahren in eine Sackgasse geführt hat.  „Konsequenzen daraus, so Innenminister Boris Pistorius (SPD),  habe man eindrucksvoll am Beispiel von Abfallbescheiden in der Region Hannover beobachten können, als Tausende von Bürgerinnen und Bürgern Klage beim Verwaltungsgericht einreichten. Mit einem Widerspruchsverfahren hätten die meisten der Klagen vermieden werden können. Und weiter: „Dem betroffenen Zweckverband wären im Ergebnis hohe Kosten erspart geblieben. Und vermutlich wären weitaus mehr Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht gekommen, nämlich auch jene, denen die Hürde der Klage zu hoch war.“ Deshalb sei eine Korrektur überfällig. Soweit die Einsicht des Innenministers.

Vollzogen wurde diese Korrektur jedoch sehr halbherzig mit dem Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze, beschlossen am 2. März 2017.  Danach wurde mit Artikel 4 im Niedersächsischen Justizgesetz (§ 80) mit Wirkung vom 1. Juli 2017 unter anderem neu aufgenommen: Verwaltungsakte können auf der Grundlage von Rechtsvorschriften zu kommunalen Aufgaben mit der Anordnung versehen werden, dass vor der Erhebung einer Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen sind .

Klingt sehr verklausuliert und heißt im Klartext: Allein die Behörden bestimmen im jeweiligen Einzelfall ob ein Widerspruch oder eine unmittelbare Klage zulässig sind. Die betroffenen Bürger müssen sich dem fügen. Bezeichnet wird dies als Behördenoptionsmodell, gepriesen von Innenminister Pistorius als „innovatives bundesweit einmaliges Regelungsmodell“.

Bundesweit einmalig ist es tatsächlich, wie ein Vergleich zeigt. Denn in allen anderen Bundesländern steht den Bürgern offen, ob sie sich für einen Widerspruch entscheiden, sind sie dabei nicht vom Wohlwollen der Behörde abhängig. Nordrhein-Westfalen, das 2007 als einziges Bundesland dem negativen Beispiel Niedersachsens gefolgt war, hat 2014 das Widerspruchsverfahren unter anderem im Bereich der Kommunalabgaben ohne Wenn und Aber wieder eingeführt (siehe dazu: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen undzur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften). Ein Sonderfall ist Bayern. Hier sind es - im Gegensatz zu Niedersachsen - die Bürger, die entscheiden können, ob sie Widerspruch einlegen oder gleich Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

Niedersachsen hinkt also in dieser Hinsicht weit hinter den anderen Bundesländern her, auch wenn Innenminister Pistorius das Behördenoptionsmodell als Erfolg verkauft. Vor dem Landtag erklärte er: „Schließlich können die Behörden ihrerseits am besten beurteilen, ob sie etwa bei rechtlicher Unsicherheit in Massenverfahren besser das Widerspruchsverfahren eröffnen. … Dieses Optionsmodell wahrt die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger …“

Genau das darf nach den Erfahrungen des VSSD und seines Dachverbandes VDGN angezweifelt werden. Bei der Wiedereinführung des Widerspruchsrechts ist Niedersachsen verzagt auf halber Strecke stehengeblieben. Rechtsschutz für die Bürger sieht anders aus.

Die Betroffenen zahlen nicht mehr für Baumaßnahmen vor ihrem Grundstück, sondern für den Ausbau von Straßen und Plätzen im gesamten Ort oder Ortsteil. Eine Kontrolle über die tatsächlich angefallenen umlagefähigen Kosten haben sie dabei kaum noch. Und für die Kommunen bringen wiederkehrende Beiträge einen hohen zusätzlichen Aufwand, da Beitragsbescheide für alle Straßenanlieger in jedem Jahr erstellt werden müssen.

Der VDGN bleibt bei seiner Forderung, Straßenausbaubeiträge ganz aus dem KAG zu streichen und die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus ganz aus Steuermitteln zu bestreiten. Der Ausbau von Straßen bringt den Grundstückseigentümern keinen besonderen Vorteil. Im Zeitalter allgemeiner Mobilität dienen auch diese Straßen der Allgemeinheit und müssen deshalb von ihr finanziert werden.“

Jüngstes Beispiel ist die Kontroverse in der Stadt Oldenburg. Dort ist nach heftigen Diskussionen jetzt das Vorhaben gescheitert, die Anliegerbeiträge abzuschaffen. Oldenburg kann zwischen 40 und 90 Prozent der Sanierungskosten auf die Anlieger umlegen, die dann zum Teil fünfstellige Beträge zahlen. Das sei ungerecht, hatten CDU und FDP argumentiert, schließlich werden die Straßen von der Allgemeinheit genutzt. Zudem blicken die Oldenburger auf andere Kommunen im Land, wo die Anlieger schon längst nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Über ein Drittel der niedersächsischen Gemeinden finanzieren den Straßenausbau bereits auf andere Weise, zum Beispiel über die Grundsteuer. Möglich ist das, weil das niedersächsische KAG bereits in seiner jetzigen Fassung die Erhebung von Beiträgen als Kann-Bestimmung vorsieht. Auch für Buxtehude wäre Verzicht eine Option. Dort jedoch halten vor allem CDU und SPD trotz heftiger Bürgerproteste an den Beiträgen fest. Jetzt will man dort auf die KAG-Änderung warten.