Die aktuellsten Meldungen aus Thüringen finden Sie hier.
Januar 2024
Der VSSD und sein Dachverband VDGN fordern mit Nachdruck einen Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge, da Bürger trotz der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Ausbaumaßnahmen der Jahre 2015 bis 2018 zahlen müssen. Im schriftlichen Anhörungsverfahren spricht sich der VDGN mit Einschränkungen und Hinweisen in seiner Stellungnahme vom 18.Januar 2024 für den Gesetzesvorschlag (Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen- Drucksache 7/8058) aus. Mehr dazu erfahren Sie hier (bitte anklicken).
10. Oktober 2023
DIE Linke, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben jetzt ihren Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge in den Thüringer Landtag eingebracht. Dieser wird nunmehr vom Innenausschuss beraten. Auf Entlastung können jedoch nur die Bürger hoffen, die bei ihrer Gemeinde einen Antrag auf Stundung der Beiträge anerkannt bekommen haben. Die Pressemitteilung der Linksfraktion zu diesem Thema lesen Sie hier (bitte anklicken).
31. Mai 2023
Ursprünglich sollte die Landesregierung unter Federführung des Innenministeriums laut Beschluss des Landtages bereits bis 30. Juni 2020 einen Vorschlag zur Umsetzung einer Härtefallregelung vorlegen. Im Landeshaushalt 2021 wurden die erforderlichen Mittel für den Härtefallfonds eingestellt, sie haben die Beitragszahler nie erreicht.
Die Anforderungen an die zuständigen Landtagsabgeordneten zur inhaltlichen Gestaltung waren nicht zu hoch gegriffen, gibt es doch ein bayerisches Pendant, das längst erfolgreich in die Tat umgesetzt wurde.
Frau Staatssekretärin Katharina Schenk (SPD) scheint allerdings einen anderen Ansatz zu bevorzugen, bezeichnet sie doch die bayerische Lösung als absurdes Prüfverfahren.
Nach vorliegenden Informationen können Beitragszahler auf Entlastung hoffen, wenn die Fraktionen sich auf einen Gesetzentwurf verständigen und das Parlament dem zustimmt.
Anteilige Kompensation für bereits gezahlte oder noch zu zahlende Straßenausbaubeiträge unter der Voraussetzung, dass:
■ Die sachliche Beitragspflicht zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2018 entstanden ist, und
■ Der Beitragspflichtige eine Stundung der Straßenausbaubeiträge vereinbart hat.
Für eine Entlastung ist vorab ein Eigenbeitrag von 4.000 Euro zu leisten.
■ Soweit die Jahresrate 1.000 Euro übersteigt, wird der nach Zahlung der vierten Jahresrate verbleibende Betrag vom Land Thüringen kompensiert.
■ Bei Jahresraten bis 1.000 Euro wird der die Summe von 4.000 Euro übersteigende Betrag kompensiert.
Fauler Kompromiss, oder kleinster möglicher Nenner-Rot-Rot-Grün, der Thüringer Beitragszahler wird es zu werten wissen.
6. Mai 2022, Frank Kuschel: Wenn sich der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages am 24. Januar 2022 mit der Forderung nach einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge beschäftigt, ist dies mit der Erwartung verbunden, dass dieser wie 2019 in Aussicht gestellt, nun auch gesetzgeberisch umgesetzt wird. Zur Zeit ist eine parlamentarische Mehrheit für diesen Härtefallfonds nicht gegeben. Die Notwendigkeit des Fonds ist aber aus Sicht der Betroffenen weiterhin aktuell. Nach Schätzungen der Thüringer Bürgerallianz für sozial-gerechte Kommunalabgaben könnten bis zu 7.000 Beitragspflichtige von diesen Härtefonds profitieren.
Mehr… Weniger…9. Februar 2022
Mit mehr als 2.500 Unterschriften hat die vom VDGN unterstützte Petition zur Bildung eines ‚Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge‘ die notwendige parlamentarische Hürde genommen. Notwendig waren lediglich 1500 Unterstützerunterschriften von Bürgerinnen und Bürger aus Thüringen. Nun muss der Petitionsausschuss des Landtages eine öffentliche Anhörung zu dieser Sache durchführen.
Mehr… Weniger…12. Januar 2022
Mit einer Petition an den Landtag wollen betroffene Anlieger jetzt erreichen, dass in Thüringen endlich der schon lange versprochene und von VSSD und VDGN geforderte Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht wird. Wenn sich mindestens 1.500 Bürgerinnen und Bürger aus Thüringen finden, die die Petition unterstützen, muss der Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zu dieser Sache durchführen. Sammlungsende ist am 31. Januar 2022. Die Unterschrift kann online erfolgen (https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2300) oder auf Listen. Einen Unterschriftsbogen können Sie hier herunterladen.
Mehr… Weniger…25. Oktober 2021
Eigentlich hat die Landesregierung in Erfurt Straßenausbaubeiträge abgeschafft - und doch sollen viele noch zahlen. Die Betroffenen sind wütend.
Trotz der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gebe es nach Schätzungen immer noch etwa 7000 Menschen im Land, denen nach dem 1. Januar 2019 Bescheide zugestellt worden sind, heißt es im Neuen Deutschland. Mit den Bescheiden werden die Betroffenen aufgefordert, viel Geld für den Ausbau von Straßen zu zahlen, die vor ihren Grundstücken verlaufen. Doch noch immer werde über einen Härtefallfonds diskutiert.
1. Oktober 2021
Die Thüringer Bürgerinitiativen für sozial-gerechte Kommunalabgaben fordern weiterhin eine Härtefallklausel für noch zu erhebende Straßenausbaubeiträge. Eine solche Härtefallklausel sei notwendig, um nach der gesetzlichen Abschaffung der Beiträge durch den Thüringer Landtag zum 1. Januar 2019 ein Mindestmaß von Abgabengerechtigkeit zu schaffen, heißt es in einer Pressemitteilung,.
Mehr… Weniger…3. März 2021
In Thüringen fehlt noch immer der Härtefallfonds für die weiter von Straßenausbaubeiträgen betroffenen Grundstückseigentümer.
Dazu erklärt VDGN-Präsident Jochen Brückmann: „Es ist unverantwortlich, wie die nach wie vor von Straßenausbaubeiträgen Betroffenen seit Monaten hingehalten werden. Noch immer gibt es keinen Vorschlag für die Umsetzung einer zugesagten Härtefallregelung.
Trotz Abschaffung der Beiträge werden Grundstückseigentümer für vor dem Stichtag 1. Januar 2019 fertiggestellte Bauprojekte mit teilweise fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten, ohne ihnen dabei Hilfe aufzuzeigen. Sie hatten bei der Abschaffung der Zwangsabgabe im Jahr 2019 darauf vertraut, daß es auch für sie eine Lösung geben wird und besondere Härten abgefedert werden. Daß in dieser Hinsicht immer noch keine Nägel mit Köpfen gemacht wurden, ist umso unverständlicher als im Landeshaushalt 2021 bereits die erforderlichen Mittel für den Härtefallfonds eingestellt sind.
Ursprünglich sollte die Landesregierung unter Federführung des Innenministeriums laut Beschluß des Landtages bereits bis 30. Juni 2020 einen Vorschlag zur Umsetzung einer Härtefallregelung vorlegen. Das Innenministerium muß jetzt liefern. Ansonsten ist es an Ministerpräsident Bodo Ramelow, endlich ein Machtwort zu sprechen, denn mit jedem Tag, der nun weiter verstreicht, schwindet das Vertrauen in die Landespolitik.“
1. September 2020
Gute Nachricht für Grundstückseigentümer in Thüringen, die trotz Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 2019 für eine Übergangszeit vor dem Stichtag bezahlen müssen: Eine Härtefallregelung scheint nun auf dem Weg. Darüber berichtet u.a. die Süddeutsche Zeitung vom 31. August 2020. Siehe auch Pressemitteilung der Linken.
26. Juni 2020
Thüringer Grundstückseigentümer kommen einfach nicht zur Ruhe: Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erheben Kommunen jetzt Erschließungsbeiträge für ältere Straßen, die noch nicht „endgültig hergestellt“ sind - was oftmals rechtlich umstritten ist. Darüber berichtet die Thüringer Allgemeine vom 25. Juni 2020 auf Seite 1. Gesprächspartner von Redakteur Ingo Glase ist Lothar Blaschke, Vizepräsident des VDGN und VSSD-Vorsitzender.
Mehr… Weniger…25. Juni 2020
Noch immer warten die Betroffenen nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen (rückwirkend zum 1. Januar 2019) auf den versprochenen Härtefallfonds. Dass wie geplant bis 30. Juni ein Vorschlag für die Härtefallregelung bei den Straßenausbaugebühren auf dem Tisch liegt, bezweifelt Lothar Blaschke, Vizepräsident
des VDGN und Vorsitzender des VSSD. Zu groß seien in dieser Frage die Vorstellungen der einzelnen Parteien auseinander, so Blaschke. Gedacht ist der Härtefallfonds für Grundstückseigentümer, die noch für fertiggestellte Bauprojekte aus den Jahren 2015 bis 2018 zur Kasse gebeten werden.
Der Verband der Grundstücksnutzer (VDGN) fordert ein Moratorium, das die Neufestsetzung von Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen und den Vollzug bereits festgesetzter Beiträge in Thüringen umfaßt. Damit sollen kommunalen Verwaltungen und Landesbehörden in der Corona-Krise entlastet und betroffene Bürger zunächst von zusätzlichen finanziellen Belastungen verschont werden“, erklärten am Montag die VDGN-Landesbeauftragten in Thüringen Frank Kuschel und Axel Schneider.
„Dieses Moratorium soll zunächst bis Ende September 2020 befristet werden. Dadurch würden keine rechtlichen Verjährungsprobleme entstehen. Selbst die derzeit bei den Widerspruchsbehörden und Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren könnten zunächst befristet mit Zustimmung der Widerspruchführer und Kläger ausgesetzt werden. Auch hier gibt es derzeit wichtigere Dinge zu erledigen. Wenn zudem bei den Finanzämtern Vollstreckungen ausgesetzt werden, sind derartige Aussetzungen auch bei den Kommunen angemessen und begründbar.“
1. April 2020
Auf seinem Parlamentarischen Abend in Erfurt hat der VSSD-Dachverband VDGN Frank Kuschel und Axel Schneider zu neuen Landesbeauftragten im Freistaat berufen. Die beiden Verwaltungsexperten haben sich bisher erfolgreich gegen ungerechte Kommunalabgaben eingesetzt und werden den VDGN auf landespolitischer Ebene vertreten. 2005 sind in Thüringen bereits die Herstellungsbeiträge für Wasser abgeschafft worden und im vergangenen Jahr die Straßenausbaubeiträge.
Mehr… Weniger…12. Februar 2020
Für viele Thüringer werden noch Ausbaubeiträge fällig. Die Beiträge wurden zwar rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Doch alle Ausbaumaßnahmen, die bis zu diesem Zeitpunkt beendet wurden, werden innerhalb einer Vier-Jahres-Frist noch abgerechnet. Über aktuelle Beispiele berichtet die Thüringer Allgemeine vom 11. Februar 2020 aus Ilmenau und die OTZ vom 11. Februar 2020 aus Hermsdorf. VDGN und Bürgerallianz fordern deshalb eine Härtefallregelung in Thüringen nach dem Vorbild Bayerns. Siehe untenstehenden Beitrag vom 15. Januar 2020.
15. Januar 2020
Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der Thüringer Bürgerallianz und VDGN-Regionalbeauftragter, hat die Landesregierung aufgefordert im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jetzt schnell einen Vorschlag für eine Härtefallregelung vorzulegen. Wie berichtet, wurden die Beiträge in Thüringen rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Ausbaumaßnahmen, die bis zu diesem Zeitpunkt beendet wurden, werden innerhalb einer Vier-Jahres-Frist jedoch noch abgerechnet. Davon betroffene Anlieger könnten im Zuge einer solchen Härtefallregelung die Rückerstattung ihrer Beiträge beim Land beantragen. So wird es in Bayern bereits praktiziert.
Nachfolgend lesen Sie die vollständige Pressemitteilung:
25., 13. und 8. November 2019
Die Stadt Pößneck erlässt derzeit Bescheide für Straßenausbaubeiträge. Hierbei werden Grundstückseigentümer auch an Baumaßnahmen beteiligt, die vor mehr als 20 Jahren stattgefunden haben, kritisiert der Pößnecker Birso/UBV-Stadtrat und Regionalbeauftragte des VDGN, Wolfgang Kleindienst. Darüber berichtet die OTZ am 7. November 2019.
Zur Pressemitteilung von Wofgang Kleindienst gelangen Sie hier (bitte anklicken).
Dazu noch einmal Auszüge aus dem Kommunalabgabengesetz.
Einen Beitrag der OTZ vom 12. November dazu finden Sie hier.
Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla (Birso) am Donnerstag, 14. November, um 16 Uhr in Vater`s Gaststätte in Pößneck eine Informations- und Diskussionsveranstaltung. „Wir informieren über den aktuellen Sachstand und wollen die Fragen der Bürger beantworten“, erklärte Kleindienst. Einen Filmbericht über diese Veranstaltung finden Sie hier.
17. September 2019
Einen interessanten Kommentar zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen sowie zur Haltung der CDU in Thüringen und Sachsen-Anhalt hat Wirtschaftsredakteur Frank Frenzel vom MDR geschrieben. Unter anderem heißt es dort: Dass jetzt due CDU in Thüringen sogar völlig auf "Linksverkehr" mache, "DIE LINKE also links überholt und die komplette Rückerstattung aller bereits gezahlten Beiträge fordert, darf man wohl getrost als plumpes Wahlkampfgetöse verbuchen. Glaubwürdig ist die Forderung nicht. Um in dieser Sache ernst genommen zu werden, sollte Landesparteichef Mike Mohring besser nach Sachsen-Anhalt reisen und seine Parteifreunde überzeugen. Dort hat die CDU Regierungsverantwortung – und hält vehement an den Straßenausbaubeiträgen fest. Sachsen-Anhalt ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem die Bürger für sanierte Straßen zahlen MÜSSEN!
Den Kommentar im vollen Wortlaut finden Sie hier (bitte anklicken).
Zum Hintergrund empfehlen wir diesen Bericht des MDR (bitte anklicken).
18. September 2019
Zur Pressemitteilung unseres Kooperationspartners, der Bürgerallianz Thüringen, gelangen Sie hier (bitte anklicken).
Mehr dazu lesen Sie auf der Startseite (bitte hier anklicken).
12. September
Der MDR berichtet über die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die voraussichtlich am heutigen Donnerstag im Thüringer Landtag besiegelt werden soll. Dazu kommt in dem Beitrag Wolfgang Kleindienst von der mit dem VDGBN/VSSD kooperierenden Bürgerallianz zu Wort. Zum MDR-Beitrag gelangen sie hier.
6. September 2019
Der Innen- und Kommunalausschuss des Landtages hat am 5. September den Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen zum 1. Januar 2019 geebnet. Der Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün wurde ohne Gegenstimmen beschlossen. Abschließend muss dazu der Landtag am kommenden Donnerstag befinden. Siehe dazu auch folgende Erklärung des Landtagsabgeordneten Frank Kuschel (Linke).
Mehr… Weniger…6. September 2019
Kurz vor der abschließenden Beratung im Landtag am 12. September zu der von Rot-Rot-Grün geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es weitergehende Überlegungen. Die Fachpolitiker von Linken, SPD und Grünen haben sich am Donnerstag in Erfurt nach Angaben aus Koalitionskreisen darauf verständigt, eine Härtefallregelung zumindest zu prüfen. Sie soll für diejenigen gelten, die von den aktuellen Plänen zur Abschaffung der Beiträge nicht profitieren werden, heißt es auf insuedthueringen.de am 6. September 2019. Mehr dazu lesen Sie hier (bitte klicken).
5. September 2019
Die CDU-Landtagsfraktion will bei der nächsten Plenarsitzung am 12. September nicht für die Pläne von Rot-Rot-Grün stimmen, die Straßenausbaubeiträge in Thüringen abzuschaffen. Ob sich die CDU enthalte oder dagegen stimme, habe er offen gelassen. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa am 4. September 2019, veröffentlicht unter anderem in der Süddeutschen Zeitung. Grundsätzlich wolle die CDU diese zwar auch abschaffen, wird CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring zitiert. Er kritisiere unter anderem, dass die Koalition die Wahl des Stichtages nicht begründe. Vorgesehen ist, keine Beiträge mehr alle Straßenausbaumaßnahmen zu erheben, für die ab dem 1. Januar die sachliche Beitragspflicht entstanden ist.
Rot-Rot-Grün hat im Thüringer Landtag mit 46 von 91 Abgeordneten eine knappe Mehrheit.
27. Juni 2019
Die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne haben die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach der Anhörung am 27. Juni 2019 im Thüringer Landtag gegen Kritik verteidigt.
Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Scheerschmidt, zeigte sich optimistisch, dass die Straßenausbaubeiträge im Septemberplenum per Gesetz abgeschafft werden: „Die Mehrzahl der Anzuhörenden äußerte sich positiv zu unserem Gesetzentwurf“, heißt es in einer Pressemitteilung. Scheerschmidt verwies auf Stellungnahmen der Bürgerallianz Thüringen und des Verbands der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbundene Abgabenentlastung ausdrücklich begrüßten.
19. Juni 2019
Die Stellungnahme der mit dem VDGN kooperierenden Bürgerallianz Thüringen Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge lesen Sie hier.
10. Mai 2019
Gleich in drei Bundesländern haben sich am 9. Mai 2019 die Landesparlamente mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. In Mecklenburg-Vorpommern fand im Innenausschuss die Anhörung zu einem entsprechend vorgelegten Gesetzentwurf statt. In Thüringen hat Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Und in Hessen gab es einen Anhörungsmarathon zu zwei Gesetzentwürfen, eingebracht von den Oppositionsfraktionen SPD und Linke. mehr dazu lesen Sie hier.
5. April 2019
April, April. Der kurzzeitig ins Gespräch gekommene Wegfall der Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Thüringen bereits rückwirkend zum 1. Januar 2015 ist unwahrscheinlich geworden. Der frühere Termin berge hohe verfassungsrechtliche Risiken, hieß es am Donnerstag aus der rot-rot-grünen Regierungskoalition und von der oppositionellen CDU, berichtet dpa (hier in der Süddeutschen Zeitung vom 4. April 2019). Danach zeichnet sich nun ein Gesetzentwurf mit der rückwirkenden Abschaffungsfrist 1. Januar 2019 ab. Das bedeutet, dass die Zahlungen nur nach Bauarbeiten fällig werden, die vor diesem Termin beendet wurden. Am 9. Mai ist die erste Lesung im Landtag geplant.
3. April 2019
Die TV-Sendung MDR-Umschau hat am 2. April erneut das Thema Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt und Thüringen aufgegriffen. Wie weit ist es in diesen beiden Bundesländern mit einer Abschaffung und wo klemmt es noch? Das Team war bei Betroffenen vor Ort in Wörlitz, Ballenstedt und Pößneck. Gesprächspartner waren Anlieger, Vertreter des VDGN und der Bürgerallianz sowie Kommunalpolitiker. Zum Umschau-Beitrag gelangen Sie hier.
Am 3. April 2019 berichtete MDR Thüringen, dass die Landesregierung die Straßenausbaubeiträge möglicherweise schon ab 2015 zurückerstatten will. Mehr dazu lesen Sie hier.
1. April 2019
Schon vor der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen verzichten viele Kommunen darauf, die umstrittenen Bürgerbeiträge einzutreiben. Das ergab eine Umfrage der Thüringer Allgemeinen unter Gemeinden. Das Landesverwaltungsamt hatte ein Moratorium für entsprechende Bescheide angeregt, nachdem die rot-rot-grüne Regierungskoalition eine Abschaffung der Beiträge in Aussicht gestellt hat. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne für Mai angekündigt.
25. März 2019
Die Grunderwerbsteuer bei Immobilienkäufen bleibt in Thüringen beim deutschlandweiten Spitzensatz von 6,5 Prozent. Die SPD, die innerhalb der rot-rot-grünen Koalition auf eine Senkung auf 5,0 Prozent gedrängt hatte, stellt ihre Forderung zurück. Landeschef Wolfgang Tiefensee sagte laut MDR : "Für uns hat zunächst die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Priorität."
21. März 2019
Noch im Mai soll dem Thüringer Landtag nach Aussagen von Koalitionsvertretern ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt werden.
Allerdings sei noch zu klären, wie mit Straßenbauprojekten umgegangen werde, die bis Ende 2018 abgeschlossen wurden und für die noch keine Beitragsbescheide an die Anlieger verschickt wurden. Die Kommunen hätten vier Jahre Zeit, um nach Rechnungslegung für Straßenbauprojekte die Bescheide zu verschicken. "Ich bin mir sicher, wir kriegen das hin", wird der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey in der Thüringer Allgemeinen vom 20. März 2019 zitiert.
CDU-Landeschef Mike Mohring bestätigte nochmals, dass seine Fraktion mithelfen wolle, die Ausbaubeiträge abzuschaffen (Thüringer Allgemeine vom 21. März 2019). Allerdings werde man nur eine verfassungsfeste und rechtssichere Lösung mittragen, die nicht unter Druck zustande kommen sollte. Im Zweifel müsse man sich bis in die nächste Wahlperiode des Landtags Zeit dafür lassen.
Rot-Rot-Grün hingegen sieht sich im Wort, das nötige Gesetz noch vor der Landtagswahl am 27. Oktober zu verabschieden, heißt es in der TA. Der Entwurf solle im Mai direkt von den Fraktionen ins Parlament eingebracht werden.
6. März 2019
Innenminister Georg Maier (SPD) hofft auf ein beschleunigtes Verfahren, um die Straßenausbaubeiträge in Thüringen abzuschaffen. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung vom 6. März 2018. Für das klassische Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge werde jedoch die Zeit zu knapp, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt . „Man muss die Abkürzung nehmen.“ Das sei möglich, indem die Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grüne und nicht die Regierung dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Ein Gutachten, das dem Innenministerium seit der vergangenen Woche vorliegt, komme zu dem Ergebnis, dass die Straßenausbaubeiträge ohne das Risiko einer Klagewelle rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden können.
6. März 2019
Mit dem nunmehr vorliegenden Gutachten zu Möglichkeiten der Fortentwicklung des Straßenausbaubeitragsrechts werden die Bedenken hinsichtlich der von Rot-Rot-Grün geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 in Thüringen ausgeräumt, heißt es in einer Pressemitteilung der Landtagsfraktion der Linken. Somit könne jetzt das Gesetzgebungsverfahren durch die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.
Der LINKE-Abgeordnete geht davon aus, dass die Koalitionsfraktionen Ende März den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Klärungsbedarf bestehe in diesem Zusammenhang noch beim Umgang mit laufenden Verfahren. Ziel sei es zu verhindern, dass Gemeinden noch in den nächsten Jahren diese Beiträge für Ausbauvorhaben, die vor 2019 abgeschlossen wurden, erheben müssen. Das würde vor Ort aus Sicht des Abgeordneten auf Unverständnis stoßen.
„Ich bin froh, dass mit dem Gutachten Klarheit geschaffen wurde und der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 nichts mehr im Wege steht“, betont Frank Kuschel.
Anders reagierte die CDU-Fraktion:
4. März 2019
Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte Rot-Rot-Grün in Thüringen angekündigt, die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 definitiv abzuschaffen. Ein Ziel, das auch bei der Opposition unstrittig war. Allerdings, so hieß es, müssten für den Start des Gesetzgebungsverfahrens noch die Ergebnisse eines Gutachtens abgewartet werden. Seit Anfang März liegt es nun vor, und nach Informationen der Thüringischen Landeszeitung vom 2. März 2019 soll es bestätigen, daß die Beiträge wie geplant rückwirkend abgeschafft werden können. Wenn das so ist, darf es jetzt kein Zaudern mehr geben. Am 27. Oktober 2019 wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Bis dahin wollen die Bürger Rechtssicherheit. Sobald uns das Gutachten vollständig vorliegt, wird der VSSD ausführlich dazu Stellung nehmen.
Mehr… Weniger…27. Februar 2019
Zu den neuesten Diskussionen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen erklärt der Innenexperte der Landtagsfraktion der Linken, Frank Kuschel: „Im Interesse der Kommunen wie auch der Bürger werden wir neue Wege gehen: Rot-Rot-Grün will die Straßenausbaubeiträge abschaffen und damit das Abgabenrecht zeitgerechter und moderner gestalten“ Zum vollständigen Text der Pressemitteilung gelangen Sie hier.
22. Februar 2019
Über die rückwirkende endgültige Abschaffung der Straßenbeiträge ist in Thüringen ein Streit zwischen Rot-Rot-Grün und Union entbrannt, wie die OTZ am 22. Februar 2019 berichtet. Während Rot-Rot-Grün weiter beabsichtige, noch in dieser Legislatur das endgültige Aus der Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 zu beschließen, steht die größte Oppositionskraft plötzlich auf der Bremse.
6. Februar 2019
Laut Landtagsmitglied Frank Kuschel (Die Linke) plant Thüringens Regierung mit einem jährlichen Budget von 25 Millionen Euro, um die bislang von Anliegern kassierten Anteile an Straßensanierungen auszugleichen. Das berichtet die Thüringer Allgemeine vom 5. Februar 2019.
Nach Angaben von Frank Kuschel halte die SPD-Fraktion eine rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für verfassungsrechtlich bedenklich. Auch gebe es noch unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Kommunen eine Pauschale erhalten sollen, oder besser nach tatsächlich umgesetzten Straßenbaumaßnahmen abgerechnet werden sollte.
Für diese offenen Fragen der SPD-Fraktion werden laut Kuschel bis Ende des Monats zwei Rechtsgutachten erwartet. Weiter heißt es in der Thüringer Allgemeinen: "Sind diese Punkte ausgeräumt, befasst sich der Landtag im März mit dem Thema der Straßenausbaubeiträge – die nach einem Beschluss im Juni dann in Thüringen Geschichte sein könnten, hofft Linke-Politiker Kuschel."
Zudem berichtet die Zeitung, dass die drei größten Städte des Ilm-Kreises das Versenden von Beitragsbescheiden ausgesetzt haben. Sowohl Arnstadt , als auch Ilmenau würden seit Ende des vergangenen Jahres keine Rechnungen mehr an Eigentümer stellen – rückwirkend für vier Jahre. Stadtilm verzichte bereits seit 2011 auf das Versenden von Bescheiden.
9. Januar 2019
Die Bürgerallianz Thüringen hat die Aufforderung des Gemeinde- und Städtebundes an die Kommunen begrüßt, keine Bescheide mehr für die umstrittenen Straßenausbaubeiträge zur verschicken. Darüber berichtet die Thüringer Allgemeine am 5. Januar 2019. Bürgerallianz-Vorsitzender Wolfgang Kleindienst erklärte gegenüber der Zeitung aber auch: „Wir hätten uns die Ansage des Gemeindebundes früher und deutlicher gewünscht. Viele Kommunen haben vor Weihnachten noch Unmengen an Forderungen verschickt, teilweise auch für Baumaßnahmen, die 20 Jahre zurückliegen.“ Kleindienst kritisierte auch, dass die Landesregierung die Forderung nach einem offiziellen Moratorium bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nicht erfüllt habe.
4. Januar 2019
In Thüringen sollen seit dem 1. Januar keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Man habe den Bürgermeistern und Räten empfohlen, auf neue Bescheide zu verzichten, sagte der Vize-Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Bernhard Schäfer, der Thüringer Allgemeinen, dort nachzulesen in einem Beitrag vom 3. Januar 2019. Noch gebe es keine Anzeichen dafür, dass diesem Rat nicht gefolgt werde. Auch die Landesregierung selbst habe inzwischen den Kommunen nahegelegt, auf Beiträge zu verzichten, heißt es.
Hintergrund ist, dass sich die rot-rot-grüne Koalition hat politisch darauf festgelegt hat, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Das entsprechende Gesetz soll wie berichtet Ende März in den Landtag eingebracht und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Allerdings: Ein von der Koalition in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten dazu soll laut Thüringer Allgemeine nun erst Ende Februar vorliegen. Ursprünglich hatte man mit Mitte Januar gerechnet. Betroffene Bürger und auch die Gemeinden befürchten nun weitere Verzögerungen bei der angekündigten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine anhaltende Verunsicherung.
Nachdem in Effelder Mitte November den Bürgern die Beitragsbescheide für eine vor vielen Jahren gebaute Straßenbeleuchtung ins Haus flatterten, brennt die Luft. Bei einer Versammlung am 28. November, zu der Vertreter der Bürgerallianz, des VDGN und des AVgKD eingeladen waren, kündigten die Betroffenen dem Rathauschef eine Welle an Widersprüchen an. Den ausführlichen Pressebericht darüber lesen Sie auf südthüringen.de vom 29. November 2018. Auch in Effelder wurde noch einmal deutlich, wie wichtig ein eigentlich versprochenes Moratorium bis zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen wäre, denn viele Gemeinden wollen das Zeitfenster nutzen und verschicken jetzt schnell noch Bescheide.
Die neuesten Meldungen von der Aktion "Rote Karte für Straßenausbaubeiträge" in Thüringen lesen Sie hier.
16. November 2018
Die CDU-Fraktion in Erfurt fordert von der Landesregierung schnellst möglich Klarheit und Rechtssicherheit bei den Straßenausbaubeiträgen. "Diese Beiträge sind für die Bürger eine generelle finanzielle Last", betonen Jörg Kallenbach und Dominik Kordon – beide für die CDU-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss. Bis zur Klärung auf Landesebene sollten Straßenausbaubeiträge zunächst nicht mehr entrichtet werden. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
15. November 2018
Die Bürgerinitiative für sozialverträgliche Abgaben und Leistungsgerechtigkeit in Zeulenroda und Umgebung (BIZ) begrüßte auf seiner Vorstandssitzung am Mittwoch die Pläne der Landesregierung, Anwohner beim Ausbau von Straßen künftig nicht mehr zur Kasse zu bitten. So hätten beispielsweise allein die Zeulenroda-Triebeser im Zuge der landesweiten Aktion von VDGN/VSSD und Bürgerallianz über 1000 „Roten Karten“ gegen die Beiträge nach Erfurt geschickt, um ihrem Ärger Luft zu machen. Bis das Gesetz jedoch beschlossen ist, dürfte es noch etwas dauern. Daher appelliert die Bürgerinitiative an die Stadtverwaltung von Zeulenroda-Triebes, bis zur endgültigen Entscheidung davon abzusehen, neue Bescheide für Ausbaubeiträge zu verschicken, berichtet die Ostthüringer Zeitung am 16. November.
14. November 2018
In einer aktuellen Mitteilung hat die SPD-Landtagsfraktion Thüringen am 14. November ihre Absicht bekräftigt, die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abzuschaffen, und dazu ihre Argumente dargelegt.
Zitat: "Für uns als SPD war es deshalb an der Zeit umzudenken und uns für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzusetzen."
Claudia Scheerschmidt
Kommunalpolitische Sprecherin
Zur entsprechenden Webseite der SPD-Fraktion gelangen Sie hier.
8. November 2018
Ministerpräsident Ramelow relativiert Zusagen zu Gesetzgebungsvorhaben. VDGN fordert klare Ansage.
„Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) tritt bei der geplanten Abschaffung der Anliegerbeiträge für den Straßenbau auf die Bremse“, hieß es am Donnerstag (8. November 2018) in einem Beitrag der Zeitung „Freies Wort“. Das Blatt zitierte einen amtlichen Brief Ramelows an die Bürgerallianz Thüringen, der auch an den Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) adressiert ist, zum Zeitpunkt der Zeitungsveröffentlichung die Empfänger aber noch nicht erreicht hatte. In dem Brief beklage der Ministerpräsident, daß es in der Diskussion nicht mehr um mutmaßlich ungerechte Erhebungsverfahren bei diesen Abgaben gehe, sondern daß ausschließlich die Abschaffung als Königsweg gesehen werde. Ein „vorschnelles Vorpreschen“ dabei habe jedoch fatale Folgen für die öffentliche Hand und damit für die Steuerzahler. Ramelow, so schreibt die Zeitung, bringe den Gedanken in Umlauf, die Kosten für den Straßenausbau auf die Grundsteuer umzulegen.
Dazu erklärt der 1. Vizepräsident des VDGN, Peter Ohm: „Wir fragen uns, was diese öffentliche Intervention soll. Sollen die Betroffenen hinter die Fichte geführt werden?
Mehr… Weniger…7. November 2018
"Rote Karte für Straßenausbaubeiträge" - VDGN und Bürgerallianz Thüringen übergaben in Erfurt Zeugnisse des Bürgerwillens
„Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ - diese unmißverständliche Ansage steht auf 40.000 Postkarten, die unterwegs sind an den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE). Rund 10.000 davon, unterschrieben von Thüringer Bürgern, übergaben am Mittwoch (7. November 2018) VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke und der Vorsitzende der Bürgerallianz Thüringen, Wolfgang Kleindienst, vor dem Landtag in Erfurt an den Chef der Thüringer Staatskanzlei und Landesminister für Kultur-, Bundes- und Europaangelegenheiten, Benjamin Hoff (DIE LINKE). Die anderen Karten haben ihren Empfänger bereits auf dem Postweg erreicht oder werden auf diesem noch in der Staatskanzlei zugestellt werden. Versammelt hatten sich zur Übergabe der Karten rund 60 Vertreter von Bürgerinitiativen aus ganz Thüringen, die dort auch auf Vertreter von Fraktionen im Landtag vertretener Parteien trafen.
Mehr… Weniger…6. November 2018
Noch sind wichtige Punkte zur Abschaffung der Zwangsabgabe in Thüringen nicht geregelt
Es war nicht zuletzt die vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und Bürgerallianz Thüringen organisierte Aktion „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“, die Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dazu gebracht hat, zumindest einen Teil seines Wahlversprechens auch gegen heftigen Widerstand in der rot-rot-grünen Koalition einzulösen. Nach einer halbherzigen Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2017 hat das Kabinett am 23. Oktober 2018 beschlossen, die Abschaffung der unzeitgemäßen und ungerechten Zwangsabgabe für 2019 auf den Weg zu bringen. Doch noch sind wichtige Punkte in diesem Zusammenhang nicht geregelt.
Jetzt wollen VDGN und Bürgerallianz vor dem Landtag in Erfurt mit der öffentlichen Übergabe der unterschriebenen Karten noch einmal ein deutliches Zeichen setzen. Mehrere Tausend sind zudem schon auf dem Postweg von den Unterzeichnern an den Ministerpräsidenten geschickt worden.
Die Übergabe der Roten Karten findet am Mittwoch, dem 7. November 2018,
um 15 Uhr im Thüringer Landtag,
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, statt.
Vertreter der Presse sind dazu herzlich eingeladen.
26. Oktober 2018
Ein Interview mit der Thüringer Allgemeinen sprach Bürgerallianz-Chef Wolfgang Kleindienst über die für 2019 angekündigte Abschaffung der Straßenausbau-Abgaben in Thüringen. Nachzulesen in der Ausgabe vom 26. Oktober 2018.
Die Thüringer Landesregierung hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 auf den Weg gebracht. Darüber berichtete unter anderem des MDR. Wie Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) nach der Kabinettsitzung am Dienstag sagte, hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt.
Das entsprechende Gesetz könne aber aber erst im Laufe des Jahres 2019 verabschiedet werden. Um das Gesetzgebungsverfahren zu starten, müsse ein von der Koalition in Auftrag gegebenes Gutachten abgewartet werden, wird Ramelow zitiert. Im Jahr 2019 fällige Straßenausbaubeiträge sollen laut Koalition aber zurückerstattet werden. Die CDU wurde eingeladen, an der Erarbeitung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung mitzuarbeiten.
Weitere Informationen finden Sie hier.
5. Oktober 2018
Unabhängige Bürgervertretung des Saale-Orla-Kreises beteiligt sich an Unterschriftenaktion für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen: Die „Roten Karten für Straßenausbaubeiträge“ sind nun auch in Schleiz ausgelegt. Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) des Saale-Orla-Kreises schließt sich der Aktion des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer und der Bürgerallianz Thüringen an. Darüber berichtete die Ostthüringer Zeitung am 5. Oktober 2018.
Alle Beiträge zur Rote-Karten-Aktion in Thüringen finden Sie hier.
22. Oktober 2018
Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen debattiert über ein Moratorium für Straßenausbaubeiträge. Eine Entscheidung über den entsprechenden Zeitplan soll am morgigen Dienstag fallen. Doch die SPD favorisiert eine alternative Lösung. Darüber berichtet die Thüringer Allgemeine am 22. Oktober 2018.
Die Linken möchten demnach bereits im Dezember einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Unabhängig davon soll mit dem 1. Januar 2019 ein Moratorium in Kraft treten, das Grundstückseigentümer sofort von den Abgaben befreit. Die Kommunen würden für die Einnahmeausfälle entschädigt.
Die SPD plädiere indes dafür, die Ergebnisse eines von den Fraktionen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens abzuwarten und bis zu einer endgültigen Abschaffung der Beiträge allen Kommunen freistellen, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Eine rückwirkende Befreiung sei nicht geplant, heißt es.
VDGN/VSSD und Bürgerallianz sammeln weiter Rote Karten für Straßenausbaubeiträge un Thüringen, um diese dann an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu übergeben.
28. September 2018
Thüringens Gemeinde- und Städtebund drückt bei der Abschaffung der seit Jahren umstrittenen Beiträge der Bürger für den Straßenausbau aufs Tempo. „Wir brauchen zum 1. Januar 2019 eine Lösung“, sagte der wiedergewählte Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Michael Brychcy, am Mittwoch auf einer Mitgliederversammlung in Erfurt. Das berichtet die Thüringer Allgemeine vom 26. September 2018. Brychcy verlangte nicht nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, sondern auch eine finanzielle Kompensation für die Einnahmeausfälle der Kommunen. Brychcy nannte einen Betrag von mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr.
Die Bürgerinitiative Sömmerda (BIS) sammelte in der vergangenen Woche weit über einhundert Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Damit beteiligt sich der Verein an der Aktion „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“, welche vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben ins Leben gerufen wurde. Mehr dazu lesen Sie in der Thüringer Allgemeinen vom 25. September 2018,
17. September 2018
In seiner Sitzung vom 11.09.2018 hat sich der Stadtrat von Zella-Mehlis eindeutig der Forderung des VDGN und der Bürgerallianz Thüringen auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 1.1.2019 angeschlossen. Noch während der Sitzung haben Mitglieder des Stadtrates und Gäste die „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ unterzeichnet. Ein Brief mit den Roten Karten wurde an Ministerpräsident Ramelow geschickt.
Quelle: https://r-r-v.de/nhz/2018/09/16/13424/
11. September 2018
Der Kampf um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen, die Verfassungsbeschwerde des VDGN und die Rote-Karten-Aktion von VDGN/VSSD und Bürgerallianz waren Thema einer einstündigen Gesprächsrunde bei "Fakt ist" vom MDR am 10. September.
Zur dieser Sendung gelangen Sie hier.
10. September 2018
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und die Bürgerallianz Thüringen rufen zur Aktion „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ auf. In Thüringen werden seit fünf Wochen Unterschriften dafür gesammelt. Mit einem Infostand erfolgt am Dienstag, dem 11. September 2018 eine weitere Aktion in Gera. Um 10 Uhr beginnt die Unterschriftensammlung auf dem Platz gegenüber dem Haupteingang „Galeria-Kaufhof“ (Elster-Forum), wo Sorge- und Schloßstraße beginnen. Die Roten Karten sollen möglichst wieder eingesammelt und baldmöglichst der Landesregierung übergeben werden. Sie können aber auch als Postkarte verschickt werden.
6. September 2018
Die von Rot-Rot-Grün geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringer Kommunen wird möglicherweise in dieser Wahlperiode nicht mehr realisiert. SPD und Grüne reagierten am Montag zurückhaltend auf einen erneuten Vorstoß des kommunalpolitischen Experten der Partei Die Linke im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Dieser hatte auf einer Versammlung der "Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben" in Aussicht gestellt, dass die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits zum Jahreswechsel 2018/2019 möglich sei. Darüber berichtet der MDR am 6. September 2018.
5. September
Die Thüringer CDU bietet laut MDR Thüringen der Landesregierung Gespräche über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Eine Einigung mit Rot-Rot-Grün muss laut Fraktionschef Mike Mohring über die Wahlperiode hinaus reichen, egal wer nach 2019 Regierungsverantwortung trage. Die Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen hatte am vergangenen Freitag angekündigt, ein Gesetz zum Abschaffen der Straßenausbaubeiträge vorlegen zu wollen.
Seitens der SPD überraschte Wirtschaftsminister Tiefensee jetzt mit der Pressemitteilung "Straßenausbaubeiträge zukünftig abschaffen und Kommunen unterstützen". Dort erklärt er unter anderem: „Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, den ländlichen Raum attraktiv für die dort lebenden Menschen zu machen. Besonders junge Familien, die dort bleiben wollen oder einen Umzug in den ländlichen Raum erwägen, sollten nicht mit zusätzlichen Lasten rechnen müssen. Nicht zuletzt deshalb möchte ich in meiner Partei und in der SPD-Landtagsfraktion für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes werben.“ Sein ebenfalls angeführter Eckpunkteplan ist jedoch für VDGN und VSSD unakzeptabel.
3. September 2018
Unter der Überschrift "Koalition bereitet Abschaffung von Ausbaubeiträgen vor" berichtet auch der MDR über neue Entwicklungen hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Demnach bereite die rot-rot-grüne Regierungskoalition ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen vor. Innenexperte Frank Kuschel von der Linken sagte MDR Thüringen, Ziel sei es, den Entwurf bis Ende September vorzulegen. Nach der Anhörung im Herbst könnte das Gesetz im Dezember verabschiedet werden und Anfang 2019 in Kraft treten.
Die SPD tritt jedoch offensichtlich auf die Bremse. Es gibt also guten Grund, jetzt mit der Rote-Karten-Aktion den Druck aufrecht zu halten.
Weitere Infostand-Termine sind am Donnerstag, 6. September, ab 10 Uhr in Pößneck vor "Kaufland" sowie am Dienstag, 11. September, ebenfalls ab 10 Uhr in der Geraer Innenstadt. (Standort wird noch bekanntgegeben).
31. August 2018
Die Rote-Aktion von VDGN/VSSD und Bürgerallianz zeigt Wirkung. MDR Thüringen meldet heute: "Landtagsfraktionen offenbar für Abschaffung der Ausbaubeiträge". Zur Meldung gelangen Sie hier. Zudem wurde jetzt ein Rechtsgutachten vorgelegt, nachdem die SAB in Thüringen verfassungswidrig sind.
Mehr… Weniger…29. August 2018
"Rote Karten gegen Straßenbaubeiträge sind gefragt in Jena": Unter dieser Überschrift berichtet die Thüringer Allgemeine am 29. August 2018 über unsere jüngste Aktion in Jena.
Ebenso erfolgreich war die Aktion des VDGN/VSSD und der Bürgerallianz unter dem Motto "Rote Karten für Straßenausbaubeiträge in Thüringen" am Dienstag, dem 28. August 2018 ab 10 Uhr in Erfurt vor dem Kaufhaus Anger. In Saalfeld liegen die Roten Karten jetzt in mehreren Geschäften der Stadt aus. Darüber berichtete die Ostthüringer Zeitung am 17. August 2018.
14. August 2018
Die gemeinsame Aktion des VSSD-Dachverbandes VDGN und der Bürgerallianz "Rote Karte den Straßenausbaubeiträgen in Thüringen“ war Anlass für den MDR, sich die bestehenden Regelungen in den deutschen Bundesländern und speziell in Mitteldeutschland einmal genau anzuschauen. Fazit des „Umschau“-Beitrages vom 14. August 2018: Wer heute noch Tausende Euro Straßenausbaubeiträge zahlt, wohnt einfach im falschen Bundesland oder in der falschen Gemeinde.
Mehr… Weniger…14. August 2018
Die Aktion "Rote Karte für Straßenausbaubeiträge" des VSSD-Dachverbandes VDGN und der Bürgerallianz ist in Thüringen auf eine Riesen-Resonanz gestoßen. Dier ersten 10.000 Karten waren schnell vergriffen. Eine weitere Auflage ist bereits in Auftrag gegeben worden. Der zweit Schwung Karten wird unter anderem am 28. August in Erfurt verteilt. Über die die vielfältigen Aktionen wird in der Presse umfangreich berichtet, unter anderem aus Zeulenroda, Sondershausen und Waltershausen. In Schmölln hat die Aktion den Anstoß für eine rege politische Diskussion gegeben.
Siehe dazu:
https://schmoelln.otz.de/web/schmoelln/startseite/detail/-/specific/Schmoellner-engagiert-sich-fuer-Aktion-gegen-Strassenausbaubeitraege-884280400
Heute bei MDR-TV
Ein Bericht über das Thema Straßenausbaubeiträge läuft heutigen Dienstag, den 14. August 2018, um 20:15 Uhr in der Sendung "Umschau" des MDR-Fernsehens. Dazu wurden u.a. Filmaufnahmen und Interviews zu unserer Auftaktveranstaltung "Rote Karte für Straßenausbaubeiträge" am 02.08.18 in Saalfeld gemacht.
Weitere Beiträge zu Straßenausbaubeiträgen in Thüringen finden Sie hier.
2. August 2018
Startschuss für gemeinsame Aktion von VDGN und Bürgerallianz in Thüringen: Viele Passanten unterschrieben spontan am Stand auf dem Saalfelder Markt. Foto: Blaschke
Tausendfach soll in Thüringen den Straßenausbaubeiträgen jetzt die Rote Karte gezeigt werden. Der Startschuss wurde am heutigen Donnerstagvormittag auf dem Saalfelder Markt gegeben. Ziel ist es, die Landesregierung und insbesondere auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an das einstige Wahlversprechen zu erinnern und die ungerechte Zwangsabgabe endlich abzuschaffen. Die Roten Karten sollen bis zum Herbst - unterschrieben von möglichst vielen Thüringern - der Landesregierung übergeben bzw. per Post zugeschickt werden. Schon zum gestrigen Auftakt kamen neben den Vertretern von Bürgerinitiaven viele Interessenten spontan und trotz eines kräftigen Gewitterregens an den Informationsstand, unterschrieben an Ort und Stelle und nahmen Karten für Ihre Nachbarn mit. Weitere Aktionen sind auch in anderen Städten geplant.
Mehr… Weniger…Aktualisiert am 18. Juli 2018 / Erstmeldung am 11. Juli 2018
Mehrere Bürgermeister des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt haben sich jetzt für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Darüber berichtet die Ostthüringer Zeitung am 17. Juli 2018. Entsprechende Stellungnahmen kommen aus aus Bad Blankenburg, Königsee-Rottenbach und Kaulsdorf. Sie folgen damit Saalfelds neuem Bürgermeister Steffen Kania (CDU), der am 10. Juli zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes Saalfeld-Rudolstadt im Gemeinde- und Städtebund Thüringen (GStB) gewählt wurde. Bei dieser Gelegenheit warb er eindringlich für die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Darüber berichtet die Ostthüringer Zeitung. Kania erinnerte an Extremfälle, bei denen Anlieger hohe fünfstellige Summen zu zahlen haben. Abschaffung sei deshalb die sauberste Lösung. Unterstützt wurde Kania auf der Veranstaltung unter anderem vom Geschäftsführer des Thüringer GStB, Ralf Rusch.
30. Mai 2018, aktualisiert
Zu einer Regionalkonferenz lädt die Bürgerallianz Thüringen am Freitag, dem 1. Juni, ab 17 Uhr ins Frischecenter Liebenstein bei Gräfenroda ein.
Im Mittelpunkt stehen Informationen zum derzeitigen Thüringer Kommunalabgabengesetz und die derzeitige Diskussion über die gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nun auch in Thüringen. Lothar Blaschke, VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzender, wird in diesem Zusammenhang darüber informieren, wie andere Bundesländer diese Problematik geregelt haben. Anschließend können sich Vertreter der Landesregierung, der Landtagsfraktionen, der Parteien und aus der Kommunalpolitik zu Wort melden. Danach gibt es die Möglichkeit der Diskussion. Laut Bürgerallianz spricht sich jetzt auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen für die gänzliche Abschaffung der SAB aus und das möglichst noch 2018. Zur Regionalkonferenz soll auch darüber berichtet werden. Die Konferenz richtet sich an Interessierte aus ganz Südthüringen. Weitere Konferenzen soll es in Mittel- und Westthüringen geben.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Angekündigt wurde die Veranstaltung bereits in der Thüringer Allgemeinen.
16. Mai 2018
Der jahrelange Kampf des VDGN und des VSSD sowie unseres Kooperationspartners, der Bürgerallianz Thüringen, die Straßenausbaubeiträge in Thüringen gänzlich abzuschaffen, zeigen offenbar Wirkung. Noch vor der Sommerpause will die rot-rot-grüne Koalition darüber Gespräche mit dem Gemeinde- und Städtebund führen. Berichtet wurde zu diesem Thema unter anderem vom MDR und der Thüringer Allgemeinen.
Mehr… Weniger…4. Mai 2018
Mit der Forderung, die Straßenausbaubeiträge in Thüringen abzuschaffen, hat sich die Bürgerallianz Thüringen am 7. März 2018 in Form eines Offenen Briefes an alle Landtagsfraktionen und die Landesregierung gewandt. Eine Antwort der Landesregierung und der Fraktion B90/Die Grünen stehe immer noch aus, heißt es im aktuellen Newsletter der Bürgerallianz. Die Antworten der anderen Fraktionen fallen unterschiedlich aus.
Mehr… Weniger…23. März 2018
Auch der Gemeinde- und Städtebund Thüringen hat sich nun erstmals für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Auf südthüringen.de wird der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Ralf Rusch wie folgt zitiert: "'In Bayern verzichtet man auch auf die Beiträge, erstattet den Kommunen aber die finanziellen Ausfälle', sagte Rusch. Das sei auch in Thüringen möglich und einfacher, als den Kommunen den Schwarzen Peter zu zuschieben." So sehen es auch VSSD und VDGN.
Mehr… Weniger…20. Dezember 2017
Warum ist die Sanierung von Straßen so teuer? Und welche Chancen haben Anlieger in Thüringen, von Straßenausbaubeiträgen verschont zu bleiben. Über diese Fragen hat VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke jetzt mit der Redaktion von MDR Thüringen-Radio gesprochen. Eine Zusammenfassung des Beitrags ist hier nachzulesen.
9. August 2017
Die Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla (Birso) Pößneck lässt nicht locker bei den Straßenausbaubeiträgen. Zur Sitzung des Pößnecker Stadtrates vom 31. August bringt die Birso-Fraktion einen Antrag ein mit dem Ziel, Grundstückseigentümer „drastisch“ zu entlasten. Dazu erklärt Wolfgang Kleindienst, Birso-Chef und Vorsitzender der eng mit dem VDGN kooperierenden Bürgerallianz Thüringen: Pößneck wäre die erste Stadt in Thüringen, die die Änderungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) zu einer weiteren Entlastung von Grundstückseigentümern umsetzen würde." Ein Musterantrag für andere Gemeinden wird vorbereitet.
Mehr… Weniger…
20. Juli 2017
Das Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) wurde mit dem Gesetz vom 14. Juni 2017 (GVBl. S. 150) geändert und ist am 30.06.2017 in Kraft getreten.
Wesentliche Änderungen betreffen die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, ab dem 1. Januar 2019 unter engen wirtschaftlichen Vorgaben auf eine Beitragserhebung zu verzichten.
Unter Einhaltung dieser Vorgaben können die Gemeinden ab sofort den Beitragssatz der Anlieger je nach Straßenklassifizierung auf 10- 20 Prozent absenken. Die Verzinsung von gestundeten Beiträgen wird reduziert. Das Gesetz enthält keine Festlegungen zur rückwirkenden Beitragserhebung.
27. April 2017
Der VSSD-Dachverband VDGN lehnt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen als grundgesetzwidrig ab. Das betont der VDGN in einer schriftlichen Stellungnahme für die Anhörung im Erfurter Landtag zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (KAG) am heutigen 27. April 2017.
Darin heißt es: Das KAG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen muß sicherstellen, daß diese nur erhoben werden, wenn sich aus dem Straßenausbau konkrete wirtschaftliche Vorteile für die Betroffenen ergeben. Die Gemeinden müssen in die Pflicht genommen werden, den wirtschaftlichen Vorteil im Einzelfall nachzuweisen. Das sei hier aber nicht der Fall.
Mehr… Weniger…21. März 2017
In Thüringen hat die Regierungskoalition aus LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen „Kompromiss“ zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vorgelegt. Er sieht eine Ermessensregelung vor, nach der Gemeinden den Anliegeranteil an Straßenausbaukosten absenken können. Ab 2019 sollen Kommunen außerdem unter bestimmten Umständen auf Straßenausbaubeiträge gänzlich verzichten können. „Wir haben damit ein Problem gelöst, welches in vielen Gemeinden seit über 20 Jahren zu Verärgerung und Protesten bei den Bürgern geführt hat“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der kommunalpolitischen Sprecher der Thüringer Regierungsparteien.
Dazu erklärt der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN Peter Ohm: Wir können nicht erkennen, dass die viele Menschen in arge finanzielle Nöte stürzenden Probleme mit den Anliegerbeiträgen in Thüringen gelöst sind. Die Regierungskoalition lässt bunte Luftballons steigen, gefüllt mit heißer Luft. Denn zu konstatieren ist:
Mehr… Weniger…5. Januar 2017
Künftig soll in Thüringen der Kampf gegen ungerechte Kommunalabgaben mit vereinten Kräften geführt werden. Zu diesem Zweck haben der VSSD-Dachverband VDGN und die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben mit Wirkung vom 1. Januar 2017 eine Kooperationsgemeinschaft gebildet. Grundlage dafür sind entsprechende Beschlüsse des Präsidiums des VDGN und des Vorstandes der Bürgerallianz.
Mehr… Weniger…3. Januar 2017
In Probstzella (Thüringen) haben sich Anwohner zusammengeschlossen, um gegen Pläne zum grundhaften Ausbau der Lehestener Straße vorzugehen. Den Löwenanteil der Ausbaukosten in Höhe von fast einer Million Euro müssten sie tragen. Sie werfen der Kommune vor, jahrelang die Instandhaltung vernachlässigt zu haben. Diese Versäumnisse sollen nun auf die Anlieger abgewälzt werden. An den Planungen für den Straßenausbau seien sie unzureichend beteiligt worden, hieß es auf einer Anwohnerversammlung kurz vor Jahresende. Unterstützung im Kampf gegen die Anliegerbeiträge erhielten sie vom Landesvorsitzender der Bürgerallianz Thüringen, Wolfgang Kleindienst. Gast der Einwohnerversammlung war auch der der Präsident des VSSD-Dachverbandes VDGN, Peter Ohm. Er schlug den Betroffenen vor, für ein Musterverfahren eine Prozessgemeinschaft zu bilden. Über die Versammlung berichtete die Ostthüringer Zeitung.
19. Dezember 2016
Auf Ihrer turnusmäßigen Tagung am gestrigen 12.12.2016 hat die Präsidium des VDGN einstimmig der Vorlage zur Kooperation mit der Bürgerallianz Thüringen zugestimmt. Nachdem der Vorstand der Allianz diese Vereinbarung bereits im November 2016 bestätigt hat, werden beide Partner ab 2017 im Freistaat Thüringen gemeinsam für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eintreten und den Mitgliedern, Interessengemeinschaften und Vereinen beratend zur Seite stehen.
23. August 2016
Im kleinen und beschaulichen Etzelbach, vor den Toren Rudolstadts in Thüringen gelegen, beeindruckt nicht nur die Landschaft. Überwiegend sehr schöne Grundstücke mit den für Thüringen typischen Bauten säumen die innerörtlichen Straßen. Perfekte, gerade hergestellte Asphaltbänder durchziehen die Gemeinde. Satzungsgemäß zum großen Anteil natürlich von den Grundstückseigentümern finanziert. Diese haben aber bereits bei den ersten Bescheiden selbst als Laien gravierende Mängel erkannt. Nun liegen neue Bescheide vor, oder werden erwartet, viele Anwohner sind unsicher, welche rechtlichen Möglichkeiten sie ausschöpfen können. Die Informationen dazu sind spärlich. Philipp-Clayton Zickmann, Stellvertreter des Vereins Dorfgemeinschaft Etzelbach, bat den VSSD, im Rahmen einer Veranstaltung vor Ort die Hintergründe zu erläutern. Teilnehmerzahl und Resonanz waren beeindruckend.
Mehr… Weniger…Etzelbach ist ein idyllisches Dorf, durchzogen von perfekten Asphaltbändern. Foto: Blaschke
27. Mai 2016
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) fordert mit Nachdruck die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Anlass ist der jüngste Vorschlag von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) für eine Gesetzesänderung. Laut Pressemeldungen hat er die Einführung einer Stichtagsregelung für das rückwirkende Eintreiben von Straßenausbaubeiträgen angekündigt.
Mehr… Weniger…VDGN-Präsident Peter Ohm
5. Februar 2016
Zur aktuellen Diskussion um die Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Thüringen erklären VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke:
"Die SPD brüskiert die Bürger des Freistaates Thüringens: Angemahnte Änderungen zur Beitragspflicht und Rückwirkung im Kommunalabgabengesetz werden strikt abgelehnt. Das dritte Diskussionsforum der Koalitionsparteien Thüringens am 22. Januar 2016 in Weimar offenbarte einmal mehr den fehlenden Willen und die Unfähigkeit des unter einer SPD-Führung stehenden Ministeriums für Inneres und Kommunales Thüringens, die Grundstückseigentümer vor den oftmals existenzbedrohenden Beitragsforderungen für zum Teil lange zurückliegende Straßenausbaumaßnahmen zu schützen. Selbst der unlängst vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Vertrauensschutz und das rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit ignoriert die Thüringer SPD beharrlich. Man verschanzt sich hinter Gutachten, die auftragsgemäß mit vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Problemen alle alternativen Lösungsansätzen zu Nichte machen. Das betrifft sowohl die Rückwirkung von Beitragsforderungen als auch alle alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Stehen die Bundesländer Baden-Württemberg und Berlin etwa außerhalb unserer bundesdeutschen Verfassung, weil Sie keine Beitragspflicht der Grundstückseigentümer in ihren Gesetzen verankert haben, so wie uns das die Rechtsgelehrten Thüringens weismachen wollen?
24. März 2016
Medienwirksam, und auch auf unserer Seite veröffentlicht, wurde in den vergangenen Tagen über die zum Teil grotesken Beitragsbescheide für Straßenausbaumaßnahmen in der Stadt Zella-Mehlis berichtet. Die Kommune gönnt sich Luxussanierungen, um im gleichen Atemzug mit den Bescheiden Ihre Bürger in Existenzängste zu treiben. Ungehört von der Politik verhallen derer Sorgen im schönen Thüringer Wald. Die am 22. März 2016 in Zella- Mehlis gegründeten Bürgerinitiative Rennsteig wurde neues Mitglied der Bürgerallianz Thüringen, Partner des VDGN. Der Vorsitzenden der Bürgerallianz, Wolfgang Kleindienst, sagte der BI Rennsteig jede Unterstützung zu und fordert die Bürger auf, selbst politische Verantwortung zu übernehmen. Die Kommunal- und Landespolitik hat kläglich versagt. Den Beitrag des Rennsteig TV sehen Sie hier.
5. Februar 2016
Zur aktuellen Diskussion um die Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Thüringen erklären VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke:
"Die SPD brüskiert die Bürger des Freistaates Thüringens: Angemahnte Änderungen zur Beitragspflicht und Rückwirkung im Kommunalabgabengesetz werden strikt abgelehnt. Das dritte Diskussionsforum der Koalitionsparteien Thüringens am 22. Januar 2016 in Weimar offenbarte einmal mehr den fehlenden Willen und die Unfähigkeit des unter einer SPD-Führung stehenden Ministeriums für Inneres und Kommunales Thüringens, die Grundstückseigentümer vor den oftmals existenzbedrohenden Beitragsforderungen für zum Teil lange zurückliegende Straßenausbaumaßnahmen zu schützen. Selbst der unlängst vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Vertrauensschutz und das rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit ignoriert die Thüringer SPD beharrlich. Man verschanzt sich hinter Gutachten, die auftragsgemäß mit vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Problemen alle alternativen Lösungsansätzen zu Nichte machen. Das betrifft sowohl die Rückwirkung von Beitragsforderungen als auch alle alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Stehen die Bundesländer Baden-Württemberg und Berlin etwa außerhalb unserer bundesdeutschen Verfassung, weil Sie keine Beitragspflicht der Grundstückseigentümer in ihren Gesetzen verankert haben, so wie uns das die Rechtsgelehrten Thüringens weismachen wollen?
3. September 2015
„Wir erneuern unsere Forderung, in Thüringen endlich Schritte einzuleiten, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“ Das erklärt der Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Eckhart Beleites, nachdem das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales bei einer Beratung verkündet hat, an der Praxis der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen werde sich nichts ändern. Über eventuelle Änderungen bei der Rückwirkung dieser Beiträge wolle man erst 2016 wieder diskutieren.
Mehr… Weniger…25. August 2015
Widerspruch lohnt sich. In der thüringischen Gemeinde Uder im Eichsfeld bekommen 31 Anwohner ihr Geld zurück, das die Kommune von ihnen rückwirkend im Zuge wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau seit 1991 eingetrieben hatte. Das Verwaltungsgericht Weimar kippte in einem Musterverfahren am Montag (24. August 2015) die dafür zugrunde gelegten kommunalen Satzungen. Im Detail bemängelte das Gericht die Unbestimmtheit der aktuellen Satzung ebenso wie die der Vorgängersatzung.
Mehr… Weniger…6. August 2015
In Thüringen müssen endlich Schritte unternommen werden, um die unsozialen wie ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Diese Forderung erneuert der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der sich seit Jahren für die Befreiung der Grundstückseigentümer von dieser Abgabe einsetzt, und dem auch der VSSD angehört.
„Die Landtagswahl, die zur Bildung einer neuen Regierung geführt hat, liegt nun schon fast ein Jahr zurück. Aber bisher hat sich in Sachen Straßenausbaubeiträge nichts getan“, betont VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites. „Als erster Schritt sollten unbedingt die Bestimmungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes geändert werden, nach denen solche Beiträge auch 30 Jahre rückwirkend erhoben werden müssen.“
Eckhart Beleites wird zu diesem Thema am 18. August 2015 auf einer Fachtagung der Bürgerallianz Thüringen sprechen, die im Landtagsgebäude in Erfurt stattfinden wird.