Hessen Straßenausbaubeiträge

Übersichtskarte hessischer Kommunen ohne Straßenausbaubeiträge

Die AG hessischer Bürgerinitiativen "Straßenbeitragsfreies Hessen" hat jetzt eine  Übersichtskarte hessischer Kommunen ohne Straßenausbaubeiträge vorgestellt. Zu finden ist sie hier. Die Karte soll ständig aktualisiert werden. 

Ungerecht und nicht mehr zeitgemäß: SAB in Gelnhausen abgeschafft

Im hessischen Gelnhausen werden die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Das haben die Stadtverordneten am 26. September 2018  beschlossen. Drei Anträge waren zum Thema der Straßenausbaubeiträge eingegangen. Einig waren sich CDU, BG und SPD dabei hinsichtlich des Ziels: Die Beiträge sind ungerecht und nicht zeitgemäß und gehören deshalb abgeschafft. Das berichtete die Genshäuser Neue Zeitung am 27. September 2018. 

SPD Hessen: SAB-Abschaffung im 100-Tage-Programm

24. September 2018

Rund 4,4 Millionen Hessen wählen am 28. Oktober 2018 den 20. Hessischen Landtag. Unter dem Motto „Zukunft jetzt machen“ hat die Hessen-SPD am 22. September auf ihrer Landesparteiratssitzung im Congress Park Hanau ihr Sofortprogramm für die ersten 100 Tage nach Übernahme einer möglichen Regierungsverantwortung vorgestellt. Ein Punkt dabei ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Das Land soll künftig dafür sorgen, dass die Straßen saniert werden können, denn Anlieger dürfen nicht weiter über die Maßen belastet werden.“, erklärte der hessische SPD Landes- sowie stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Mehr dazu lesen Sie unter fuldainfo.de. Die Wähler werden ihn beim Wort nehmen, sollte er Ministerpräsident werden.

Kassel schafft die SAB ab. Große Einigkeit im Stadtrat

13. September 2018

In Kassel sollen die SAB abgeschafft werden. SPD, CDU und Grüne sind dafür. mit der Unterstützung anderer Stadtverordneter werde gerechnet, heißt es auf hna.de. Die SPD-Rathausfraktion wolle in der Sitzung des Stadtparlaments am 24. September die Abschaffung der Beiträge einleiten.

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Die CDU-Fraktion hatte bereits im Juni dieses Jahres gefordert, die Beitragssatzung mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die entsprechende Pressemitteilung der SPD-Fraktion finden Sie hier. Die Pressemitteilung der CDU-Fraktion finden Sie hier. SPD und CDU haben in der Stadtverordnetenversammlung Kassel 37 von 71 Sitzen. Damit sollte die Abschaffung sicher sein. Kassel zählt knapp 200.000 Einwohner. Eine Signalwirkung für andere Kommunen wird erwartet.

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Hessen: Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der SAB

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. Dazu veröffentlichen wir die Pressemitteilung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Günter Rudolph vom 12. September 2018.

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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Hessen
12. September 2018

Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs machte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, deutlich, dass die SPD sich weiterhin für die vollständige Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge in Hessen einsetze.

Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „CDU und Grüne haben unseren Gesetzentwurf vor einigen Monaten schon nach der ersten Lesung im Hessischen Landtag mit ihrer Mehrheit weggestimmt. Die Regierungsfraktionen haben damit politische Ignoranz und parlamentarische Arroganz in Vollendung vorgeführt. Trotzdem hat die SPD-Fraktion eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. Wir haben die Anregungen daraus aufgenommen und den Gesetzentwurf ergänzt. Das Ergebnis stellen wir heute wieder zur Debatte. Denn die SPD möchte, dass die keine Kommune mehr Ausbaubeiträge erhebt. Die möglichen Einnahmeausfälle sollen mit Hilfe einer Investitionspauschale in Höhe von 60 Millionen Euro ausgeglichen werden, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt. Diese Mittel werden dann nach der Länge der Gemeindestraßen verteilt. Das ist sinnvoll, sachgerecht und unbürokratisch. Und es stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft davor geschützt werden, sich mit zehntausenden von Euro am kommunalen Straßenbau beteiligen zu müssen.“

Die derzeitige Rechtslage, die es den Kommunen freistelle, Straßenausbaubeiträge zu erheben, führe in der Praxis dazu, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beträge verzichten könnten, während finanzschwächere Kommunen diese weiter erheben müssten, kritisierte Rudolph. Es könne nicht sein, dass Bürger unterschiedlich behandelt und mit Straßenausbaubeiträgen von mehreren 10.000 Euro belastet würden. Dies schaffe erheblichen Unfrieden in der betroffenen Bürgerschaft.

Der Gesetzentwurf der SPD biete eine gute Grundlage dafür, die ungerechten Straßenausbaugebühren abzuschaffen. „Wir erwarten deshalb eine zielorientierte parlamentarische Behandlung. Falls sich CDU und Grüne auch diesmal einer echten Verbesserung für die Eigentümer von Grundstücken verweigern, haben die Wählerinnen und Wähler ja am 28. Oktober 2018 die Möglichkeit, diee  Straßenausbaubeiträge abzuwählen“, sagte Günter Rudolph.

Quelle: https://www.spd-fraktion-hessen.de/2018/09/12/vollstaendige-abschaffung-der-strassenausbaubeitraege/

 

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CDU Hessen: Nur starke Minderheit gegen hohe SAB

11. September 2018

Die Straßenausbaubeiträge waren ein Thema des Landesparteitages der CDU Hessen am vergangenen Wochenende. Dazu berichtet die Frankfurter Rundschau vom 10. September 2018: "Eine starke Minderheit" habe sich beim CDU-Parteitag für ein Landesprogramm ausgesprochen, um kommunale Straßen zu sanieren. Dadurch sollten hohe Straßenausbaubeiträge der Bürger und Belastungen der Kommunen vermieden werden. Die Mehrheit der Delegierten sei aber Landtagsfraktionschef Michael Boddenberg gefolgt, der von einer solchen finanziellen Verpflichtung des Landes abriet.

Jetzt ist das Parlament gefragt

Die Freien Wähler Hessen reichen ihre erfolgreiche Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag ein. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt. Weiteres dazu lesen Sie hier.

Große Zustimmung für Unterschriftensammlung

21. August 2018

Klares Votum: "Die Straßenbeiträge müssen weg!" Innerhalb weniger Stunden knapp 200 Unterschriften für die Petition! Das war echt ein voller Erfolg von Straßenbeitragsfreies Hessen – einer Arbeitsgemeinschaft (AG) hessischer Bürgerinitiativen ein Zusammenschluss von mittlerweile über 50 (!) lokalen hessischen Bürgerinitiativen, deren Sprecher Andreas Schneider aus Linden ist. Kooperationspartner ist der VSSD.

Weitere Infos dazu gibt es in der Gießener Zeitung vom 21. August 2018.

Weichen in Richtung Strabs-Abschaffung gestellt

14. August 2018

Viele gute Nachrichten gibt es von der AG der Bürgerinitiativen "Straßenbeitragsfreies Hessen". So hat die Gemeindevertretung in Wettenberg (LK Gießen) am 9. August 2018 die Strabs abgeschafft. Zuvor hatte Bürgermeister Thomas Brunner im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich die Vor- und Nachteile der einmaligen und wiederkehrenden Straßenbeiträge dargelegt und begründet, wieso die Aufhebung für die Gemeinde die beste Lösung ist. Auch in anderen Kommunen werden die Weichen in diese Richtung gestellt. So ebnete der Magistrat von Bad Vilbel am 13. August den Weg zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren, wie auf focus.de berichtet wird.

Weitere aktuelle Informationen erhalten sie unter

www.strassenbeitragsfrei.de

Hessens SPD-Linie gegen SAB gestärkt

Die Landes-SPD in Hessen sieht sich nach einer Anhörung am 1. August 2018 in ihrer Linie bestätigt, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Zur Anhörung waren 40 Bürgermeister sowie Vertreter von Verbänden und Bürgerinitiativen gekommen. Dzu gehörten auch der VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzende Lothar Blaschke sowie der AVgKD-Vorsitzende Prof. Rainer Kallwait. Die SPD steht in Hessen in Opposition zur schwarz-grünen Landesregierung.

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Die Presserklärung der SPD finden Sie hier. Über die Anhörung berichteten unter anderem die Frankfurter Neue Presse und Sat1

Weitere Nachrichten zum Thema Straßenausbaubeiträge in Hessen finden Sie hier.

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Hessen: Über 15.000 Unterschriften für SAB-Abschaffung. VSSD: Praktikable Alternativen gibt es nicht.

19. Juli 2018

Über 15.000 Einwohner Hessens haben bisher eine Online-Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ihrem Bundesland unterschrieben. darüber berichtete die Frankfurter Rundschau am18. Juni 2018. Im hessischen Landtag haben sich SPD und Linke aus der Opposition heraus für die SAB-Abschaffung ausgesprochen.

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Die schwarz-grüne Landesregierung setzt ebenso wie die FDP auf eine im Mai 2018 beschlossene Wahlfreiheit der Kommunen hinsichtlich der SAB-Erhebung. Auch wiederkehrende Beiträge sind möglich.

Dazu erklärte VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke kürzlich in einem Antwortschreiben an einen betroffenen Anlieger in Hessen:

Hessen ist nicht das erste Bundesland, das die Beitragserhebung für die Grundstückseigentümer schmackhaft machen will. Alle Versuche sind gescheitert, ja sie mussten scheitern. Versetzen Sie sich in die Lage der Beitragszahler. Das Häuschen als Daseinsvorsorge für den Ruhestand gerät bei den Älteren in Gefahr, wenn plötzlich fünfstellige Beträge gefordert werden. Die junge Familie, die ihre Existenz aufbauen will, ist mit den Kreditraten für das erworbene Eigentum an der oberen Grenze der finanziellen Belastbarkeit.
Daran ändern auch nicht wiederkehrende Beiträge. Der Versuch ist längst gescheiter, siehe beispielhaft die Thüringer Kommunen, die sie eingeführt und ganz schnell wieder abgeschafft haben. Der Beitrag erscheint in den Jahresraten akzeptabel, an der Summe ändert sich rein gar nichts. Im Gegenteil, sie wird auf Grund des Verwaltungsaufwandes sogar noch höher. In der Regel ist selbst ein kleinen Gemeinden dafür eine Arbeitskraft, die ja zusätzlich bezahlt werden muss, dauerhaft gebunden. Nach unseren Erfahrungen sind derartige Bescheide immer anfechtbar. Es gelingt keiner Gemeinde, klare Abrechnungseinheiten zu bilden, und darin tatsächlich alle Flächen und Faktoren korrekt zu ermitteln, auch nicht mit dem Grundbuch. In Bayern hat sich nach Einführung der wiederkehrenden Beiträge im Jahr 2015 eine Gemeinde dazu entschlossen. Das ist nun auch Geschichte, den Druck der Betroffenen hat man dort so kurz vor der Wahl nicht standgehalten, das Gesetz wurde rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft. Auch Thüringen hat versucht, das Gesetz zu entschärfen. Mitbestimmung der Bürger bereits in der Planungsphase, Zwang zum wirtschaftlichen Bauen, Absenkung der Beitragssätze für den Bürger auf max. 20% sind möglich, Ratenzahlung ohne Hürden bei minimalen Zinssätzen, Verzicht auf Beitragserhebung ab 2019, wenn Kommune wirtschaftlich gesund ist, und dies beschließt. Alles Passagen im KAG Thüringen, wovon Hessen noch meilenweit entfernt ist. Aber auch das hat die Gegenwehr nicht zum Schweigen gebracht.
Nun schwenkt auch der Städte- und Gemeindebund Thüringens um, und fordert die komplette Abschaffung. Das was die Landesregierung nicht vermochte, dem Bürger zu erklären, warum er als Grundstückseigentümer immer wieder das Allgemeingut Straße finanzieren soll, soll nun der Bürgermeister und die Gemeindevertreter verantworten? Das Signal steht auf gelb (leicht grün), dass die Abschaffung in Thüringen zum 01.01.2019 verkündet wird, und die Finanzierung ausschließlich aus Steuermitteln erfolgt. Das ist auch in Hessen in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation durchaus machen. Bei einer Konferenz im Frühjahr in Gießen, an der ich teilgenommen habe, hat keine Fraktion dem widersprochen. Erhöhen Sie zur Finanzierung die Grundsteuer in Ihrer Gemeinde, kann sich das nachteilig auf Ansiedlungen des Gewerbes auswirken. Die Folge ist der Verlust von Arbeitsplätzen, absinken der Kaufkraft bis hin zur Abwanderung leistungsfähiger Bürger. Die Binnenwanderung ist statistisch belegbar. Wer bleibt gehört in der Regel nicht zu den Finanzkräftigsten. Diese Gruppe muss dann noch die öffentlichen Lasten tragen, und bluten dabei aus. Auch bei Ihnen sind im Oktober Landtagswahlen, die Chance zur Veränderung ist vermutlich vertan. Am 31.07. 18 werde ich, wie mehrere meiner Kollegen aus anderen Bundesländern, einer Einladung der SPD zu einer Anhörung folgen. Vielleicht gibt es doch noch eine Chance.

 

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SAB in Hessen: Landtag beschließt Kann-Bestimmung / SPD will Abschaffung

31. Mai 2018

Im hessischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung einem FDP-Gesetzentwurf zum Thema Straßenausbaubeiträge nun zugestimmt. Dieser sieht vor, dass Kommunen nicht mehr verpflichtet sind, ihre Bewohner an den Ausbaukosten zu beteiligen.  Aus einer Soll-Regelung wurde eine Kann-Regelung.  Außerdem müssen Anlieger ihre Beiträge nicht mehr binnen fünf Jahren zahlen, sondern können ihre Raten auch auf bis zu 20 Jahren ausweiten. SPD und Linke fordern hingegen eine generelle Abschaffung der Beiträge. Darüber berichtete unter anderem RTL Hessen am 25. Mai 2018.

Hessen: SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der SAB vor

Für die Sanierung oder den Neubau von kommunalen Straßen sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion nicht mehr die hessischen Bürger privat bezahlen. Die Oppositionspartei fordert, die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen und hat jetzt eben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

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15. Mai 2018

Künftig solle stattdessen das Land pauschal 60 Millionen Euro im Jahr zusätzlich an die Städte und Gemeinden überweisen. Darüber berichten die Hessenschau am 15. Mai 2018. Eine entsprechende Mitteilung der SPD-Fraktion finden Sie hier.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hatten zusammen  mit der FDP vorgeschlagen, dass die Kommunen künftig selbst entscheiden können, ob sie von ihren Bürgern Straßenbeiträge erheben oder nicht.

Der kommunalpolitische Sprecher der oppositionellen FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, kritisierte laut Hessenschau, das SPD-Konzept berücksichtige die unterschiedlichen Situationen in den Kommunen nicht. Von der pauschalen Verteilung profitierten auch reiche Städte. In anderen Bundesländern sehen es die Liberalen deutlich anders.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte laut Hessenschau, die Erhaltung der kommunalen Straßen seien ureigene Aufgaben der Kommunen. "Sie können am besten vor Ort entscheiden, wo Sanierungsbedarf besteht und wie dieser finanziert werden soll."

Die Linksfraktion erinnerte daran, dass sie bereits vor Monaten die Abschaffung gefordert habe. Der Vorstoß der Landesregierung in Richtung einer Kann-Bestimmung im KAG dagegen lasse die Menschen allein.

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Auftakt für Unterschriftenaktion in Hessen / Nachdenken bei der CDU

16. März 2018

Die Freien Wähler Hessen starten jetzt mit einer Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Straßenbeiträge in den hessischen Landtagswahlkampf. Tatkräftig unterstützt werden sie bei der Aktion von der mit dem VSSD kooperierenden AG "Straßenbeitragsfreies Hessen"

Die Auftaktveranstaltung ist am Samstag, dem 17. März 2018, um 16.30 Uhr auf der Trend Messe in Fulda.  Adresse:  Messe-Galerie, Wolf-Hirth-Strasse, 36041 Fulda.

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Gastredner wird Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, sein.    Aus Hessen werden die beiden Landesvorsitzenden Rudolf Schulz (Landesverband freier Wählergruppen FWG Hessen) und Engin Eroglu (Freie Wähler Hessen) anwesend sein.

 Leider ist in Hessen ein Volksbegehren – anders als in Bayern - nicht möglich. Daher starten die Freien Wähler Hessen mit einer Unterschriftenaktion/ Petition. Unter www.Strabs-Hessen.de kommen Sie zur Petition, alternativ auch über den direkten Link https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege .

Auch in der CDU wird die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen ein Thema. Auf Osthessen News wird berichtet, dass sich der CDU-Direktkandidat Andreas Rey gegen Straßenausbaubeiträge ausgesprochen hat.

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In Hessen geht es heiß her

19. Februar 2018

Erhebliche Überzeugungsarbeit ist noch bei den Landespolitikern in Hessen zu leisten, wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht. Das zeigte eine bewegte Podiumsdiskussion am 16. Februar auf der Messe Gießen, die die AG der Bürgerinitiativen "Straßenbeitragsfreies Hessen" organisiert hatte.  

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Die hessischen Politiker sollten aus den Erfahrungen in Bayern, wo die die Straßenausbaubeiträge jetzt abgeschafft werden, lernen, erklärte Lothar Blaschke, Vizepräsident des VDGN und VSSD-Vorsitzender, auf dem Podium. Von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen riet er dringend ab. Darüber berichtete unter anderem die Gießener Allgemeine. Ein Video zur Veranstaltung wird auf der Seite der AG empfohlen.

Tipps für Betroffene von Straßenausbaubeiträgen gab Lothar Blaschke ebenfalls am Wochenende auf einer Einwohnerversammlung in Gießen-Lützelinden (siehe Bild unten). Darüber berichteten der Gießener Anzeiger und die Gießener Allgemeine.

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Brennpunkt SAB

aktualisiert am 26. Januar 2018

Der Stein ist ins Rollen gebracht. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ins Zentrum der kommunalpolitischen Diskussion gerückt, täglich gibt es neue Entwicklungen und neue Schlagzeilen

In Hessen gerät die schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zunehmend unter Druck. Der Landtag wird sich bald mit dem Thema Straßenausbaubeiträge befassen müssen. Die mit VDGN und VSSD kooperierende Arbeitsgemeinschaft (AG) Straßenbeitragsfreies Hessen bekommt immer mehr Zulauf.

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Hessen: Initiativen kämpfen gemeinsam gegen Straßenbeiträge

20. Dezember 2017

Zahlreiche Bürgerinitiativen haben sich in Hessen zur Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen. Die AG kooperiert mit mehreren bundesweit agierenden Vereinen wie dem VDGN, dem VSSD, dem Verband Wohneigentum und dem AVgKD. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert die AG jetzt, das Kommunalinvestitionsprogramm zu stoppen, bis hessenweit alle Straßenausbaubeiträge abgeschafft seien. Darüber berichtet unter anderem die Frankfurter Rundschau.

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In der Pressemitteilung der AG heißt es zur Begründung der Forderung: "Die von der hessischen Landesregierung für 2018 geplante Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“, bei der 1,8 Milliarden € in die ländlichen Regionen fließen sollen, sehen die Aktiven aufgrund der Erfahrungen mit dem Kommunalinvestitionsprogramm sehr kritisch. Denn viele Kommunen greifen bei den Förderprogrammen zu und erneuern ihre jahrzehntelang vernachlässigten Straßen. Da die Förderung aber nur auf den Anteil der Gemeinde verrechnet wird, werden noch mehr Bürger mit noch höheren Straßenausbaubeitragsforderungen konfrontiert. Hinzu kommt, daß die erhöhte Nachfrage nach Tiefbauleistungen die Preise treibt und Planungs- und Ausführungsqualität sinken."

Die parteiübergreifende Arbeitsgruppe wurde am 4. November 2017 von 14 Bürgerinitiativen und Gruppierungen aus ganz Hessen gegründet. Weitere sind seitdem hinzugekommen. Sie fordern, die ungerechten, unsozialen, unwirtschaftlichen, willkürlichen und existenzbedrohenden bzw. -vernichtenden Straßenausbaubeiträge (STRABS) in Hessen abzuschaffen.

Siehe dazu auch www.strassenbeitragsfrei.de  

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ZDF über Straßenausbau in Hessen: Familien in Existenznot

Fünfstellige Straßenausbaubeiträge bringen auch im Bundesland Hessen viele Familien in Existenznot. Über ein exemplarisches Beispiel in der Stadt Wetzlar ist am 3. August 2017 in der ZDF-Sendung "Hallo Deutschland" berichtet worden. 

Weiteres dazu lesen sie hier