Hessen Straßenausbaubeiträge

Enttäuschung über Aussagen im Koalitionsvertrag

12. Januar 2024

Die AG hessischer Bürgerinitiativen ist hinsichtlich der schwammigen Aussagen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge enttäuscht über den vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Auch der Bund der Steuerzahler übt Kritik. Zwar sei im Zusammenhang mit dem Kommunalen Finanzausgleich die Rede davon, dass man die finanzielle Situation der Kommunen u.a. mit dem Ziel der „Entlastung von Straßenausbaubeiträgen“ verbessern wolle. Es bleibe aber undurchsichtig, ob dies schon ein eindeutiges Bekenntnis zur Abschaffung der Beiträge sei, do der BdSt Hessen.

Die Mitteilung der AG der BI finden sie hier im Wortlaut: 

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10. Januar 2024

Grußwort an die hessischen Bürgerinitiativen
anlässlich des Wechsels der Landesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe MitstreiterInnen,

an erster Stelle wünschen wir allen ein gutes und hoffentlich nicht allzu beschwertes neues Jahr, Gesundheit und Freude!

In einer Woche, am 18. Januar, wird in Wiesbaden eine neue Landesregierung installiert. Der hinsichtlich der "vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge" ( SPD Gesetzentwurf Drs. 20/10514 ) enttäuschende Koalitionsvertrag lässt leider vermuten, dass wir auch in 2024 nicht arbeitslos werden; die ersten Termine stehen schon an.

Der schwarze Peter bleibt bei den Kommunen, denn im Wiesbadener Elfenbeinturm will man das viele Menschen bedrückende Problem nicht lösen. Und - sarkastisch gefragt - was interessieren schon einen hessischen Landtagsabgeordneten oder gar einen Ministerpräsidenten die jahrzehntelang vernachlässigten Gemeinde- straßen irgendwo in der Provinz?

Zuletzt haben die massiven Proteste verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gezeigt, dass ein Politikwandel anscheinend weniger über eine respektvolle Debatte, sondern eher über Druck auf der Straße erzielt wird. Dazu ein Zitat der SPD Kommunalpolitik in Lünen (Kreis Unna, NRW): „Der Druck der Öffentlichkeit ist das beste Mittel, etwas zu erreichen“.

In 2024 liegt der Ball wieder bei den Initiativen vor Ort. Sie können auf die Erfahrungen Derer zurückgreifen, die in der Vergangenheit erfolgreich waren - seid wachsam, laut und wahrnehmbar! Geht in die Gemeindevertretersitzungen und sprecht mit den Vertretern, nutzt die zahlreichen Neujahrsempfänge der Politparteien für Eure Anliegen und Proteste. Pflastert die Gemeindestraßen mit Euren politisch verursachten Nöten.

Es geht längst nicht mehr darum - das zeigt unsere langjährige Erfahrung - ob die Kommune Geld hat oder kein Geld hat. Sondern es geht allein um den politischen Willen, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben!

Gerne unterstützen wir dabei weiterhin mit Rat und Tat.

Andrea Müller-Nadjm / Andreas Schneider

"Straßenbeitragsfreies Hessen -
eine AG hessischer Bürgerinitiativen"
www.strassenbeitragsfrei.de

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Strabs-Abschaffung: Es folgt eine dritte Lesung im Landtag

1. Juli 2023

Am 28. Juni 2023 fand die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der SPD statt („Vollständige Abschaffung Straßenausbaubeiträge“). Nach einer schriftlichen Anhörung, bei der 18 von 19 Anzuhörenden den Gesetzentwurf grundsätzlich befürworteten, hatte der zuständige Innenausschuss mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP die Abstimmung in zweiter Lesung sowie die Ablehnung empfohlen. Nun wird es eine dritte Lesung mit namentlicher Abstimmung geben (voraussichtlich vom 18. bis 20. Juli).

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Thema Straßenbeiträge un Hessen: Initiativen wollen Aufhebung des Fraktionszwangs

26. Juni 2023

Die Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf zur landesweiten Abschaffung der Straßenbeiträge steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des hessischen Landtags.  In diesem Zusammenhang hat die AG hessischer Bürgerinitiativen angeregt, den Fraktionszwang aufzuheben. Entsprechende Schreiben gingen an die Landtagspräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden.

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Zuvor hatte der Innenausschuss am 15. Jubi 2023 die Empfehlung ausgesprochen, den Entwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Damit habe der Ausschuss erneut den Sachverstand und die Expertise der Fachleute und kommunalpolitisch Engagierten, die in einer schriftlichen Anhörung zu 95 Prozent (!) dem Gesetzentwurf zustimmt haben, ignoriert, kritisiert die AG.
In einer Pressemitteilung heißt es unter anderem:
"Für die Aufhebung des Fraktionszwangs sprechen drei gewichtige Gründe, so Andreas Schneider, ehrenamtlich aktiver Sprecher bei Straßenbeitragsfreies Hessen:
1. Die Abgeordneten können damit ihre Entscheidung frei nach der jeweiligen Situation in ihrer Region und bei ihren Wählern treffen.
2. Den Abgeordneten wird so ermöglicht, das eindeutige Ergebnis der vorliegenden  Stellungnahmen zu würdigen. …
3. Den Abgeordneten wird ermöglicht, eine für ihre WählerInnen deutlich wahrnehmbare  Widersprüchlichkeit ihres Handelns zu vermeiden. Glaubwürdigkeit und Vertrauen werden gestärkt."

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

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Diesmal wieder SPD-Gesetzentwurf zur Beitragsabschaffung

22. März 2023

Ein durch die SPD unterstützter Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen“ Drucksache 20/8771 (Stellungnahme des VDGN zum Entwurf vom 28.11.2022) wurde wie berichtet auf Empfehlung des Innenausschusses (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD) am 26. Januar 2023 in zweiter Lesung mit 72 Stimmen bei 10 Enthaltungen und 37 Ja-Stimmen abgelehnt.
Das hat die hessische SPD veranlasst, einen mittlerweile vierten Gesetzentwurf zur vollständigen Finanzierung des Straßenausbaus durch Kommune und Land mit dem „Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträge“– Drucks. 20/10514 – einzubringen.
Der hessische Innenausschuss hat auf seiner 79. Sitzung am 9. März 2023 erneut die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung abgelehnt und stattdessen die Durchführung einer schriftlichen Anhörung beschlossen.
Auf eine Voranfrage hin hat sich der VDGN bereit erklärt, auch diesen Gesetzesantrag zu kommentieren. Die Stellungnahmen sind bis 12. Mai 2023 abzugeben. Termin der Auswertungssitzung ist der 15. Juni 2023.

Landtagsmehrheit verhindert Abschaffung der Beiträge

26. Februar 2023

Nach der vorangegangenen Sitzung des Innenausschusses war das Votum des Landtags am 26. Januar 2023 keine Überraschung mehr. Für einen Gesetzentwurf der Linken zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Hessen stimmte neben dem Antragssteller lediglich die ebenfalls in der Opposition stehende SPD (insgesamt 37 Stimmen). Dagegen votierten die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP (72 Stimmen). 10 Enthaltungen kamen von der AfD.

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Bekanntlich können in Hessen die Kommunen seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2018 selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge von den Anwohnern erheben oder nicht. Auch wiederkehrende Beiträge sind möglich. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich. In 181 von insgesamt 423 Städten und Gemeinden gibt es mittlerweile keine Straßenausbaubeiträge mehr (Stand 13. Juni 2022).  Von den verbliebenen erheben 25 Gemeinden wiederkehrende Beiträge.
Dazu erklärte VDGN-Vizepräsident Lothar Blaschke in einer zur Anhörung erbetenen Stellungnahme unter anderem: Eine Landesregierung dürfe nicht zusehen, wie mit der Verlagerung der Entscheidungsbefugnis auf die Kommunen der Grundsatz die Belastungsgleichheit verletzt werde. Solange die bisherige Regelung in Hessen bestehen bleibe, solange werde es Verlierer geben, die Ihren Glauben an eine bürgernahe und gerechte Landespolitik verlieren. So wie der VDGN hatte eine deutliche Mehrheit der Experten in den Stellungnahmen die derzeitigen Regelungen in Hessen hart kritisiert.
Andreas Schneider von der AG Straßenbeitragsfreies Hessen konstatierte nach der Abstimmung im Landtag "Realitätsverweigerung und Beratungsresistenz der schwarzgrünen Regierungskoalition mitsamt einer inkompetenten FDP". 

 

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Innenausschuss: Keine Mehrheit für Beitragsabschaffung

13. Januar 2023

In der Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags am 12. Januar 2023 wurden die schriftlichen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen diskutiert. In der folgenden Abstimmung über den Gesetzentwurf votierten CDU, Grüne sowie die FDP und damit eine Mehrheit leider gegen den Antrag der Linken. Unterstützung kam nur von der SPD. Abschließend wird der Gesetzentwurf in der nächsten Plenarwoche des Landtags (24.-26. Januar) noch einmal debattiert.

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Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Linken:

Anlässlich der heutigen Diskussion im Innenausschuss zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen (Drs. 20/8771) erklärt Torsten Felstehausen, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die schriftlichen Stellungnahmen von Expertinnen und Experten, Verbänden und Bürgerinitiativen zu unserem Gesetzentwurf zeigen einmal mehr: Die hessenweite Abschaffung der Straßenbeiträge ist überfällig. Diese führen zu hohen finanziellen Belastungen für die Betroffenen, provozieren eine Vielzahl langwieriger juristischer Auseinandersetzungen und verstärken die ungleichen Lebensverhältnissen innerhalb Hessens. Daher spricht sich eine deutliche Mehrheit der Anzuhörenden für ihre sofortige Abschaffung aus – und unterstützt unseren Gesetzentwurf. Schwarzgrün muss dieses Votum ernst nehmen und sofort handeln.“
 Die Landesregierung solle sich ein Beispiel an Schwarzgrün in Nordrhein-Westfalen nehmen, so Felstehausen weiter. Laut Koalitionsvertrag sollen die Straßenbeiträge dort rückwirkend zum 1.1.2018 abgeschafft und den Kommunen die fehlenden Einnahmen landesseitig ersetzt werden.
 „Mit dem starren Festhalten an den Straßenbeiträgen beschreitet Schwarzgrün in Hessen einen falschen Sonderweg. Demgegenüber ist unser Gesetzentwurf auf der Höhe der Zeit. Mit dem vorgesehenen Sonderausgleichsfonds des Landes zur Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle sowie einem Härtefallfonds für betroffene Bürgerinnen und Bürger enthält er praktikable Lösungen, die in anderen Bundesländern längst erfolgreich angewendet werden. Es ist höchste Zeit, die Straßenbeiträge endlich auch in Hessen abzuschaffen.“

Quelle: https://www.linksfraktion-hessen.de/presse/mitteilungen/detail-pressemitteilungen/schwarzgruenen-sonderweg-stoppen-strassenbeitraege-endlich-abschaffen/

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VDGN unterstützt Beitragsabschaffung in Hessen

30. November 2022

Erneut gibt es einen Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Aktuell liegt ein Gesetzentwurf der Linken dazu vor. Der VDGN hat dazu auf Bitte des Innenausschusses des Hessischen Landtags eine schriftliche Stellungnahme eingereicht.

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Anbei finden die von Lothar Blaschke, VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzender, verfasste Stellungnahme:

Schriftliche Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE – Drucks. 20/8771 vom 05.07.20222 „Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen“ Stellungnahme des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer

 Berlin, den 28.November 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen dieser Anhörung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Stellung zu nehmen. Der VDGN nimmt nach 2018 und 2019 gern Stellung zu einem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Pflichtbeitrages für den Straßenausbau in hessischen Kommunen. Denn entgegen dem im Baugesetz verankerten Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Verkehrseinrichtung beinhaltet der vorliegende Gesetzesantrag die zeitlich unbegrenzt bestehende Pflicht des Grundstückseigentümers, die Kosten für die Erweiterung, Verbesserung und Wiederherstellung einer Verkehrseinrichtung nach deren Verschleiß anteilig zu tragen. Der Gesetzentwurf zeigt auf und begründet, wie wenig zufriedenstellen die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus im „Flickenteppich“ Hessen geregelt ist.

Die 2018 auf den Weg gebrachte Reform hatte das Ziel, den permanent anwachsenden Druck von der Landespolitik zu nehmen und die Kommunen unter dem Motto der „kommunalen Selbstverwaltung“ in die Verantwortung zu bringen. Welches Urteil fällen die 422 Gemeinden Hessens bei einer objektiven und sachlichen Einschätzung ihrer finanziellen Möglichkeiten zum eigenfinanzierten Straßenbau? Aus unserer Erfahrung ist die derzeitige gesetzliche Regelung ein gescheiterter Versuch, die Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zukunftsträchtig zu gestalten. Nach unserer Erkenntnis muss jede Kommune, die in den kommunalen Straßenausbau investieren will, ohne Förderung Dritter gegenwärtig nahezu alle Projekte auf Eis legen. Die rasante Preisentwicklung macht nicht bei den Kosten für den Straßenbau halt. Wer dabei glaubt, das alte Preisniveau werde sich schon wieder einstellen, ist ein Fantast.

 Kommunen, die erfreulicherweise ihre Bürger von der Beitragszahlung befreit haben, stehen nun ohne Kofinanzierung vor einem kaum lösbaren Dilemma. Sie müssen die Ausbaukosten zu 100 % selbst übernehmen und stoßen schnell an ihre finanziellen Grenzen. Geplante und wegen des Verschleißzustandes erforderliche Sanierungsmaßnahmen müssen in die Zukunft verschoben werden, was dann das Projekt weiter verteuern wird. Vermeintlich haben es die Gemeinden, die es beim Status quo belassen haben, besser gemacht. Sie müssen weiterhin nur 20-25 % der Kosten (Anliegerstraße) aufbringen, den Rest geht zulasten der Grundstückseigentümer. Das noch bestehende „Kommunale Abgabengesetz“ macht es möglich.

Ist der Paragraf 11 im KAG tatsächlich rechtssicher? Der Beitrag “alter“ Prägung ist nur gerechtfertigt, so das Gesetz und die Rechtsprechung, wenn mit ihm ein beitragsfähiger Sondervorteil begründet wird, der sich deutlich vom Allgemeinvorteil abgrenzt. Das Argument, der Ausbau wirke verkehrswerterhöhend, hielt dauerhaft keiner rechtlichen Prüfung stand. Man weicht nun bei der Begründung des Sondervorteils auf die angebliche „Erhöhung des Gebrauchswertes“ des Grundstücks aus. Eine Floskel, die nicht beweisbar, aber leicht widerlegbar ist. Die grundhafte Erneuerung einer Straße beeinflusst weder die Grundstücksnutzung, noch erhöht sie den wirtschaftlichen Wert des Grundbesitzes. Eine Verkehrseinrichtung, die mit dem Erschließungsbeitrag überwiegend privat finanziert ist, in das Eigentum der Gemeinde übergeht, die für alle Verkehrsteilnehmer der Welt offen steht und nutzbar ist, wird der jetzige Grundstückseigentümer und seine Rechtsnachfolger bis in alle Ewigkeit mit eigenem Geld verkehrstüchtig halten müssen. Und nicht nur das, die Kosten zum Erweitern, Verbessern und dem Ausbauen der Straße hat er auch zu übernehmen. Damit der Beitrag nicht „zu weh tut“, propagiert man alternativ die „wiederkehrenden Beiträge“. Die Solidargemeinschaft verteile die Kosten auf viele Schultern. Die Flucht in die „wiederkehrenden Beiträge“ ist in Wahrheit keine Alternative. Sie hat sich sehr schnell als Scheinlösung herausgestellt. Auf die rechtliche Problematik gehen wir an dieser Stelle nicht ein, das hat Herr Prof. Driehaus umfangreich publiziert.

Wie grotesk die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge verlaufen kann, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Rheinland Pfalz. Ab dem Jahr 2024 muss diese Beitragserhebung die Einmalzahlung ersetzen. Die Staatskanzlei erklärt laut Presseinfo des BdSt RheinlandPfalz vom 20.06.2022 in einer großen Anfrage „– den Bürgern wird mit wiederkehrenden Beiträgen tiefer in die Tasche gegriffen.“ „Wir sind mittlerweile davon überzeugt, dass der landesweite Verwaltungsaufwand für die wiederkehrenden Beiträge an die Höhe der Anliegerbeiträge heranreicht“, so ein dortiger Landespolitiker. In Koblenz hat die Stadtspitze per Eilentscheidung einen Auftrag in Höhe von 629.640 Euro an eine externe Firma zur Bewertung der Abrechnungsgebiete für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge vergeben. Anstelle einer Straßenausbausatzung hat Koblenz nun 34 Satzungen für 34 Abrechnungsgebiete und hofft damit rechtssicher Beiträge erheben zu können.

Den Grundstückseigentümer zur Finanzierung des Ausbaus „seiner“ Straße heran zuziehen, hat seine Grundlagen in einem verstaubten Gesetz, das aus der Zeit der Droschke hergeleitet ist, bei dem heutigen Motorisierungsstand zu Recht keine Akzeptanz findet, sondern nur Verdruss, Politikverdrossenheit und Widerstand auslöst. Und das unabhängig davon, ob einmalige oder wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Mit Ihrer Entscheidung können Sie diesem endlosen Kreislauf ein Ende setzen! Dass dies kein „Teufelswerk“ ist, zeigen die bundesdeutschen Beispiele. Ohne eine vernünftige Finanzausstattung aus Landesmitteln wird die Erneuerung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zum Erliegen kommen. Nicht nur der Druck, der vielen Bürgerinitiativen über die Landesgrenzen hinaus kennt und achtet man die Initiative "Straßenbeitragsfreies Hessen", nein, auch die Vielzahl der Entscheidungen in allen Instanzen der bundesweiten Gerichtsbarkeit haben dazu geführt, die Beitragspflicht vielerorts abzuschaffen. In mehreren Bundesländern haben in den vergangenen Jahren die Landesregierungen zum Teil nach schmerzhaften Erfahrungen aus dem „Herumdoktern“ an den bestehenden Regelungen analog der hessischen Gesetzgebung Konsequenzen gezogen und verantwortungsbewusste Entscheidungen getroffen. So hat Bayern ab dem 01.01. 2018 die Beitragspflicht abgeschafft. Grundstückseigentümer, die in den Jahren 2014 bis 2017 Straßenausbaubeiträge gezahlt haben, konnten eine anteilige Rückerstattung beantragen.

Auch Mecklenburg Vorpommern hat die Beitragspflicht 2018 durch KAG Änderung aufgehoben, Brandenburg und Thüringen folgten 2019, Sachsen-Anhalt 2020 und 2022 de facto Nordrhein-Westfalen mit einer Klausel, die eine Rückwirkung bis zum 01.01.2018 beinhaltet. Der Straßenausbau wird in diesen Bundesländern neben Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg, die bereits vor 2018 keine Beiträge erhoben haben, vollständig aus kommunalen- und Landesmitteln finanziert, ohne den Bürger durch den angeblichen Vorteilsausgleich in die Tasche zu greifen. Halten Sie an der jetzigen Form der Finanzierung des grundhaften Ausbaus fest, verschärfen sich die Verwerfungen, die Kluft zwischen Arm und Reich.

Eine Landesregierung kann und darf nicht zusehen, wie mit der Verlagerung der Entscheidungsbefugnis auf die Kommunen der Gleichheitsgrundsatz die Belastungsgleichheit verletzt wird. Welchen Einfluss hat der Beitragszahler auf die Finanzkraft seiner Gemeinde? In welche Situation bringen Sie Bürgermeister, Stadtverordnete, Gemeindevertreter, sollte die Nachbargemeinde die Finanzierung selbst übernommen haben, weil sie im Gegensatz zur eigenen Leistungsfähigkeit sich das leisten kann? Der VDGN hat versucht darzulegen, dass eine Finanzierung aus Landesmitteln alternativlos ist. Solange die Beitragspflicht in Hessen für den Straßenausbau bestehen bleibt, solange wird es Verlierer geben, die Ihren Glauben an eine bürgernahe, gerechte Landespolitik verlieren. Wir appellieren dringend in Hessen das Problem der Beitragserhebung für den Straßenausbau nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Die Beitragspflicht ist kein unumstößliches Naturgesetz. Solange in Hessen auch nur eine Kommune aus der finanziellen Not heraus gezwungen ist, Beiträge zu erheben, ist der Paragraf 11 des hessischen Kommunalen Abgabengesetzes unsozial und unzeitgemäß.

Der VDGN befürwortet den Gesetzentwurf Drucksache 20/8771 und bittet den Hessischen Landtag, diesem zu zustimmen.

 

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Neuer Anlauf zur Abschaffung der Straßenbeiträge

11. Juli 2022

In Hessen hat die schwarz-grüne Koalition im Mai 2018 einem FDP-Gesetzentwurf zugestimmt, wonach Kommunen nicht mehr verpflichtet sind, ihre Bewohner an den Straßenausbaukosten zu beteiligen. SPD und Linke fordern hingegen eine generelle Abschaffung der Beiträge. In 181 von insgesamt 423 Städten und Gemeinden gibt es mittlerweile keine Straßenausbaubeiträge mehr (Stand 13. Juni 2022).  Eine genaue Aufstellung dazu finden Sie hier. Jetzt liegt dem Hessischen Landtag ein neuer Gesetzentwurf zur Aufhebung von Straßen­beiträgen vor (Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Aufhebung von Straßen­beiträgen in den hessischen Kommunen“, Drucksachennummer 20/8771). Dazu schreibt Andres Schreiber von der AG "Straßenbeitragsfreies Hessen": "Es hat sich gezeigt, dass die in 2018 erfolgte Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zwar ein erster Schritt war, dass damit aber die vielfältigen Probleme bei den Straßenbeiträgen nicht gelöst wurden. DIE LINKE hat nunmehr daraus die richtigen Schlüsse gezogen."

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Andreas Schneider weiter: "Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass das Kommunalabgabengesetz (KAG) §11 so geändert wird, dass für den Umbau und Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Verkehrsanlagen) keine Beiträge mehr erhoben werden bzw. dass §11a (wiederkehrende StrB) aufgehoben wird. Den Kommunen soll der daraus entstehende Einnahmeverlust durch ein vereinfachtes Verfahren vollständig ersetzt werden. Dazu ist ein befristeter Sonderausgleichsfonds zu schaffen, für den jährlich mindestens 70 Millionen Euro durch das Land Hessen zur Verfügung gestellt werden (Details siehe hier Link zur .pdf-Datei im Landtagsinformationssystem).

Zwei wichtige Punkte betreffen unter Artikel 3 „Änderung des Gesetzes zur Regelung des Finanzausgleichs“ in dem vorgeschlagenen § 45a unter Abschnitt 3 die Kommunen, die seit 2018 ihre Beitragserhebung abgeschafft haben, und unter Abschnitt 5 die BürgerInnen, die seit dem 1.1 2018 noch Straßenbeiträge zahlen mussten (Härtefallregelung).

§ 45a Kostenerstattung der Gemeinden für die entfallenen Straßenbeiträge
(1) Gemeinden erhalten auf Antrag jährlich aus einem Sonderausgleichsfonds des
Landes für die entfallene Möglichkeit der Erhebung von Straßenbeiträgen eine
pauschale Erstattung. Bis zum 31. Dezember 2027 sind diejenigen Gemeinden
antragsberechtigt, von denen keine Solidaritätsumlage nach § 28 dieses Gesetzes
erhoben wird. Ab dem 01. Januar 2028 erfolgt der Ausgleich im Rahmen des
kommunalen Finanzausgleiches.
(2) Erstattungsfähig ist die Hälfte der anrechnungsfähigen Gesamtkosten.
(3) Der Sonderausgleichsfond wird ebenfalls für den Verlust eingerichtet, der
durch den Wegfall der Anliegerbeiträge den Städten und Gemeinden bei
Abschaffung der Straßenbeiträge seit der Gesetzesänderung vom 28. Mai 2018
entstanden ist.

(4) Dem Sonderausgleichsfonds führt das Land Hessen jährlich mindestens den 
Betrag zu, der den zu erwartenden Erstattungen entspricht, mindestens aber 70 
Millionen Euro. Nicht verausgabte Mittel werden zweckgebunden ins nächste Jahr
übertragen.

(5) Zum Ausgleich besonderer Härten von Anliegerinnen und Anliegern durch
Straßenausbaubeiträge, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes für den
Zeitraum ab 1. Januar 2018 bereits erhoben wurden, errichtet das Land Hessen
einen Härtefallfonds. Dieser wird einmalig mit 25 Millionen Euro ausgestattet.
Das zuständige Ministerium wird ermächtigt die Details durch Rechtsverordnung
zu regeln.

Mit Abschnitt 5 wird – so die Begründung - eine ähnliche Härtefallregelung angestrebt wie seinerzeit in Bayern, die einen verträglichen Übergang ermöglichte (Infoseite mitsamt Rechtsgrundlagen und Erklärvideo https://www.stmi.bayern.de/kub/komfinanzen/abgabenrecht/haertefall/index.php)

Die Erste Lesung des Gesetzentwurfs ist voraussichtlich am Donnerstag, dem 14. Juli 2022.

Straßenbeitragsfreies Hessen als AG der hessischen Bürgerinitiativen unterstützt den wohlüberlegten Vorschlag. Unsere Erfahrungen der letzten vier Jahre vor Ort haben gezeigt, wie schwer sich die Kommunen mit der Abschaffung ihrer Straßenbeitragssatzungen tun und dass es dann letztendlich die einzelnen Bürger trifft.

Wir appellieren an alle Fraktionen des Hessischen Landtags, jetzt gemeinsam von dem berühmten „toten Pferd Straßenbeiträge“ abzusteigen und die landesweite Abschaffung zu beschließen."
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Petition an den Landtag geschickt

1. März 2021

100.000 Euro Straßenbeitrag? Geht gar nicht. Der Verband Wohneigentum und die AG Straßenbeitragsfreies Hessen haben eine Petition an die Stadt Battenberg/Eder und an den Hessischen Landtag geschickt. Die Petition kann von jedem hier online unterzeichnet werden https://www.openpetition.de/petition/online/100-000-euro-strassenbeitrag-in-battenberg-hessen-stoppen.

Das Anschreiben an den Landtag finden Sie hier.

Hessisch Roulette – die Postleitzahl entscheidet!

16. Juli 2020

Bilanz und Ausblick der Bürgerinitiativen gegen Straßenbeiträge / Von Andreas Schneider

Als eines der letzten Bundesländer sträubt sich Hessen gegen die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge. Der nachfolgende Beitrag schildert die Situation in Hessen aus Sicht der  Bürgerinitiativen. Ich selbst bin Mitbegründer und einer der Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen. Seit 2011 beschäftige ich mich (zunächst gezwungenermaßen) mit dem Thema. Ich bin weder emotionslos noch neutral.

Der Blick zurück

Seit 1970 können in Hessen Straßenbeiträge erhoben werden. Etwas über 24.000 km Kommunalstraßen stehen heute in der Baulast der 423 hessischen Kommunen. Davon dürften gut 20 Prozent in Zustandsklasse 4 oder schlechter fallen. Hauptursache: die  Instandhaltung wurde spätestens mit Beginn der 90er Jahre weitgehend unterlassen. Straßenmeister berichten, dass sie die Anweisung bekamen, keine Instandhaltung mehr vorzunehmen. Kontrollen blieben aus, Risse blieben offen, Schlaglöcher wurden nur notdürftigst ausgebessert, Bauabteilungen „ausgedünnt“ oder gleich an einschlägige Ingnieurbüros „outgesourct“. In vielen Kommunen fehlt seitdem fachliche Kompetenz. Z.B. stellte der Landesrechnungshof schon Ende der 90er fest, dass bei Aufgrabungen der Versorger anschließend die Straße regelmäßig nicht wieder fachgerecht geschlossen wurde, ohne dass die  Kommunen reklamierten!

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Hintergrund der Misere -  den Kommunen wurden ab den 90ern zunehmend mehr Aufgaben bei deutlich weniger Einnahmen und Zuweisungen  aufgebürdet. Die  clevere Landesregierung verwies gerne auf die bis dahin noch wenig genutzte Einnahmequelle der Straßenbeiträge. Insider berichten, dass z. B. Förderungen gerne an die Bedingung geknüpft wurden, dass dafür Strabs einzuführen seien. Weitere Kommunen beschlossen so "freiwillig gezwungen" eine Straßenbeitragssatzung, zumeist still und klammheimlich, ohne dass die Bürger etwas mitbekamen.

Ab 2007 brachte Eigenkontrollverordnung der EU (Abwasserkanäle) neue Anforderungen für die Kommunen, da bei Schadenklasse 0 sofortiger Handlungsbedarf bestünde, also Kanalsanierung mittels Inliner oder Neubau mit Straßenaufbruch. Auch die den Kommunen vom Land Hessen verordnete Umstellung der Haushaltsführung von Kameralistik auf Doppik erzeugte Druck. Denn plötzlich waren die Straßen als „Infrastruktur“ ein Kostenfaktor im kommunalen Haushalt und mussten abgeschrieben werden, während „Straßenbeiträge“ als Sonderposten positiv im Haushalt verbucht werden durften.

Alles in allem keine gute Entwicklung!

Vielerorts gab es Proteste, wenn Straßenbeiträge erstmalig exekutiert wurden. Wir wissen von Beitragsbescheiden über 30.000 DM schon in den 90ern und von einigen Fällen, in denen Betroffene ihr Haus verloren. Das wurde von Verwaltung und Kommunalpolitik möglichst „unter den Teppich gekehrt“! Beschämend für ein reiches Bundesland wie Hessen!  Eine Erhebung des hessischen Innenministeriums (April 2018) für den Zeitraum 2015 bis 2017 besagt, dass es mehr als 2300 Betragsbescheide im fünfstelligen Bereich zwischen 10.000 und 25.000 Euro  gab, davon 435 Bescheide über mehr als 25.000 (!) Euro. Heute, in 2020, wissen wir von Gehwegen, für die 45.000 Euro zu zahlen sind.

Gesetzesänderung (1) November 2012: „Rein in die Kartoffeln“

Angesichts der Probleme beschloss Ende 2012 der Landtag die Möglichkeit zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen als Erleichterung. Kommunen konnten nun zwischen Einmal- und wiederkehrender Beitragserhebung wählen. Weniger Beachtung fand zunächst eine Änderung auf Betreiben des Innenministeriums – statt „die Kommunen können“ hieß es ab 2012 „die Kommunen sollen“ Straßenbeiträge erheben. Das bedeutete aber, dass eine Kommune bei defizitärem Haushalt eine Straßenbeitragssatzung erlassen musste.
[Pikantes Detail der damaligen Gesetzesänderung: die Äußerung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn in einer späteren
Pressekonferenz, der 2012 „zu Investitionen im Tiefbau motivieren“ wollte.]

Verschärft wurde die neue „Soll“-Bestimmung durch den Herbsterlass des Innenministers im März 2014. Die Aufsichtsbehörden wurden angewiesen, bei einem defizitären Haushalt auf Erlass einer Straßenbeitragssatzung zu bestehen. So zwang die Landesregierung weitere Kommunen, Beitragssatzungen einzuführen, was dann zunehmend in Form der „Wiederkehrenden“ geschah. Die Städte und Gemeinden allerdings, die bereits Einmalbeitragssatzungen hatten, lehnten die Umstellung auf Wiederkehrende ab, Begründung: „Exorbitant aufwendig und nicht rechtssicher!“ (Hessischer Städtetag).

[Zur Einordnung für den Leser sei hier gesagt, dass selbst der inzwischen hochbetagte Befürworter der Straßenbeiträge, der Verwaltungsrechtler Professor Driehaus aus dem straßenbeitragsfreien Berlin, die wiederkehrenden Straßenbeiträge für Teufelszeug hält, da der für Abgaben erforderliche Nutzen nicht dem einzelnen Grundstückseigentümer zugeordnet werden kann.]

2017 Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen

Nach viel Frust über die örtliche Politik in Linden (Landkreis Gießen), die lapidar auf das Landesgesetz verwies, ploppten 2016 und Mitte 2017 Berichte über Niederaula und Wetzlar-Münchholzhausen auf. „Mensch, guck ma, die sollen da 60.000 Euro als Beitrag bezahlen. Sind die wahnsinnig?“ Nach einigen Telefonaten und Emails wurde im November 2017 die AG Straßenbeitragsfreies Hessen mit zunächst 14 Gruppierungen als Arbeitsgemeinschaft hessischer Bürgerinitiativen ins Leben gerufen – überparteilich, ehrenamtlich. Großzügige Unterstützung und Förderung erfuhren wir vom Verband Wohneigentum Hessen. Danach folgten Schlag auf Schlag die ersten Aktionen

•  Offener Brief zur Unterstützung der Stadtverordneten von Rüsselsheim, die sich zum vierten Mal der Anweisung der grünen Darmstädter Regierungspräsidentin widersetzten, eine Straßenbeitagssatzung zu erlassen

•  Gesetzentwürfe der FDP und der LINKEN zur Änderung der Kommunalabgabengesetzes (KAG)

•  Kundgebung  in Linden bei einem CDU Neujahrsempfang mit Ministerpräsident Bouffier

•  Landesweite Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge mit den Freien Wählern Hessen

•  Podiumsdiskussionen und Messeauftritte gemeinsam mit dem Verband Wohneigentum Hessen e.V.

•  Kundgebungen in Wetzlar-Münchholzhausen mit 400 Teilnehmern und anderen Orten

•  Stellungnahmen und Anhörung vieler unserer Bürgerinitiativen und Verbände im Innenausschuss des Hessischen Landtags im April 2018

und ähnliche Aktionen wurden gemeinsam auf die Beine gestellt.

Gesetzesänderung (2) Mai 2018: „Raus aus den Kartoffeln“

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl entschloss sich die schwarzgrüne Regierungskoalition in Wiesbaden im Mai 2018 zu einer halbherzigen Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Nach einer Mammutanhörung im Innenausschuss des Landtags mit  vielen Bürgerinitiativen und Verbänden wie dem VDGN, dem Verband Wohneigentum Hessen und weitere Experten wurde das Kommunalabgabengesetz wieder „zurückgedreht“ - also hieß es wieder „Kann“ („die Kommunen können Beiträge erheben“) statt „Soll“. Dazu eine großzügige Förderung für Kommunen, welche die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge beschließen.

Anmerkung: Von Anfang an war klar, dass diese Mittel direkt in die Taschen einiger weniger Kommunalberater und Anwaltskanzleien fließen, die seitdem gerne den Kommunen wiederkehrende Beiträge „wie Teppichverkäufer" aufschwatzen. Pikant: der Inhaber einer der dort aktiven Kanzleien ist  gleichzeitig Verwaltungsdirektor bei Hessischen Städte- und Gemeindebund, zuständig für Kommunalabgabenrecht.]

Schon kurz nach der Gesetzesänderung wurden die Beiträge in den ersten Kommunen abgeschafft, vielerorts unter dem Druck der Bürgerinitiativen. Heute (Juli 2020) ist mehr als jede dritte Gemeinde (146 von 423) „straßenbeitragsfrei“. Ein schöner Erfolg der Bürgerinitiativen!

Das Bundesland Hessen verwandelt sich in einen großen Flickenteppich: in Stadt A sind die Beiträge abgeschafft, niemand bezahlt Straßenbeiträge; im Nachbarort B hat man die Beitragssatzung beibehalten, angeblich könne der Ort sich den Verzicht auf die Beiträge nicht leisten; im übernächsten Ort C hat man die Anliegeranteile reduziert und in der benachbarten Gemeinde D führt man gerade wiederkehrende Beiträge ein. So entscheidet die Postleitzahl, ob jemand zigtausende Euro als Straßenbeitrag zahlen muss – Hessisch Roulette.

„Der Staat wirkt auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land hin.“ Der Satz wurde als Verfassungsänderung (Artikel 26d) im Rahmen einer Volksabstimmung bei der Landtagswahl 2018 angenommen. Ob das der schwarzgrünen Landesregierung schon mitgeteilt wurde?

20 Jahre Ratenzahlung zu (aktuell) 0,12 %

Dort, wo an den Einmalbeiträgen festgehalten wird, ist leider die einzige Erleichterung für  Beitragspflichtige, dass sie nun die Beitragsschuld auf einfachen Antrag ohne Einkommens- oder Vermögensnachweis in bis zu 20 Jahresraten zu 1 % Zins über dem Basiszinssatz (derzeit bei minus 0,88 %) abstottern können. Allerdings müssen die Betroffenen dieses Recht kennen und einfordern, denn auf den Beitragsbescheiden wird das gerne verschwiegen, oder sogar bestritten.  20jährige Ratenzahlung der Anlieger heißt nämlich für die Kommune teure Vorfinanzierung des Straßenbaus und Kreditmanagement bis hin zu Zahlungsausfällen.

Für uns Bürgerinitiativen war das Thema mit der halbherzigen Gesetzesänderung in 2018 nicht vom Tisch. Wir nutzten den Landtagswahlkampf 2018 für Kundgebungen, Podiumsdiskussionen und Unterschriftensammlungen. Regierungsvertreter dagegen redeten es sich schön und behaupteten immer wieder, sie hätten das Problem gelöst, Straßenbeiträge seien jetzt in der Verantwortung der Kommunen. Die Landesregierung hatte den schwarzen Peter den Kommunen zugeschoben.

Déjà-vus - erneute Gesetzesinitiativen in 2019

Trotz mehr als 30 Prozent Stimmverlusten bei der CDU reichte es bei der Landtagswahl zu einer hauchdünnen schwarzgrünen Mehrheit. Aber das Thema Straßenbeiträge waren dank der Oppositionsparteien schon im Januar wieder im Landtag. Bei einer Mega-Anhörung im Mai 2019 empfahlen fast alle Experten, darunter diesmal selbst die Vertreter von zwei kommunalen Spitzenverbänden und zahlreiche Bürgermeister, die Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Beiträge anzunehmen und einen finanziellem Ausgleich von 60 Mio. Euro aus Landesmitteln zu beschließen.

Enttäuschend - die Landtagsabgeordneten von CDU und GRÜNEN ignorierten das eindeutige Ergebnis der Anhörung ebenso wie eine überreichte Petition mit fast 30.000 Unterschriften. In namentlicher Abstimmung lehnten sie die Gesetzentwürfe Ende September 2019 ab. Während gleichzeitig im benachbarten Thüringen die CDU eine Unterschriftensammlung zur Rückzahlung von Straßenbeiträgen startete - lol.

Stattdessen wurde die Ende 2019 nach 20 Jahren auslaufende erhöhte Gewerbesteuerumlage (Fonds Deutsche Einheit, Solidarpakt), immerhin ca. 400 bis 500 Millionen Euro kommunales Geld, weiterhin zu 75 % durch die Landesregierung vereinnahmt und umverteilt mit einem „Starke-Heimat-Hessen-Gesetz“. Damit – so tönten die Sprecher der Regierungskoalition – könne sich jede Kommune die Abschaffung der Straßenbeiträge leisten. Seltsam ist nur, warum auch viele Bürgermeister mit CDU Parteibuch in ihrer Kommune an den Beiträgen festhalten? Haben ihnen das ihre schwarzgrünen Landtagsabgeordneten nicht erklärt?

Wie geht es weiter?

 Auch in 2020 schaffen weitere Kommunen – teilweise rückwirkend - das tote Pferd Straßenbeitrag ab,  darunter eine Reihe von Städten mit wiederkehrenden Beiträgen. Zuletzt die Stadt Nidda, die seinerzeit als erste auf wStrB umstellte: 130.000 Euro Einnahmen zu 100.000 Euro Aufwand jährlich, einigen Gewerbebetrieben hatten demnächst mittlere fünfstellige Beiträge gedroht – jährlich!

Aber immer noch sucht manche Kommune ihr Heil in wiederkehrenden Straßenbeiträgen, mit denen Anwaltskanzleien und Kommunalberater das Blaue vom Himmel versprechen.

Erschreckend – trotz Corona Krise wurden mancherorts wie z.B. Hessisch Lichtenau, Heidenrod,  Feldatal, Taunusstein … Beitrags- oder Vorausleistungsbescheide bis zu 40.000 Euro verschickt. Während die schwarzgrüne Regierungskoalition ein Sondervermögen über 12 Milliarden Euro zur Unterstützung von Wirtschaft und Kommunen verabschiedet, wird der Appell von Bürgerinitiativen und Verband Wohneigentum Hessen „Keine Straßenbeitragsbescheide in der Corona-Krise!“  von Landesregierung und Regierungskoalition mit den bekannten Ausflüchten und Worthülsen abgebügelt – hier fehlt es erkennbar am politischen Willen!

Hoffnungsvoll stimmen Entwicklungen wie im osthessischen Niederaula, wo das Gemeindeparlament zuletzt eine Rückzahlungssatzung beschloss. Wegen des schwierigen Bürgermeisters muss zwar noch vor Gericht verhandelt werden, doch das Beispiel Berlin 2012 zeigt, dass die Rückzahlung von Straßenbeiträgen möglich ist.

Hoffnungsvoll stimmen auch einige der örtlichen Bürgerinitiativen, die sich zu  kommunalpolitisch aktiven Gruppen weiterentwickeln.

Zukunft

„Aufgeben gehört nicht zu unserer DNA“

Im November 2020 werden zahlreiche Bürgermeisterwahlen nachgeholt, im Frühjahr 2021 stehen Kommunalwahlen an. Überall, wo noch an den Straßenbeiträgen festgehalten wird, lautet unser Motto  „Kommunalwahl 2021 - Straßenbeiträge abwählen!“ (Bild)

Persönliches Fazit

(1) Straßenbeiträge sorgen vielerorts für Streit zwischen Kommunalpolitik, Verwaltung und Bürgern. Das ist die Konsequenz des schlechten Kommunalabgabengesetzes in Hessen.

(2) Nur mit lautstarkem Protest und Druck der BürgerInnen werden Straßenbeiträge vor Ort abgeschafft!

(2) Es gibt erfreulich viele kompetente und engagierte Kommunal- und Landespolitiker. Leider sind da auch „Teflon-Politiker“, die – warum auch immer – sogar namentlich einem Gesetz zustimmen, dass Menschen und Familien ins Elend stürzt und Existenzen ruiniert. Und welche die Drecksarbeit – nämlich bis zu sechsstellige Beitragsbescheide – den ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern überlassen.

(3) Mir tut es unendlich leid, wenn Mitstreiter trotz ihres Engagements gegen die Beiträge  noch von Beitragsbescheiden „erwischt“ werden. Ich wünsche mir, dass sie vor Gericht, durch politisches Handeln und/ oder später mit Rückzahlungssatzungen ihr Recht durchsetzen können. 

(4) Das Thema Straßenbeiträge ist hässlich. Schön ist, dass man dabei viele nette und hilfsbereite Leute kennenlernt!

Linden, 9. Juli 2020
Andreas Schneider
Sprecher "Straßenbeitragsfreies Hessen -
eine AG hessischer Bürgerinitiativen"

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Über Umgang mit Petition enttäuscht

11. März 2020

Die Freien Wähler Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem abschließenden Bescheid des zuständigen Ministeriums des Inneren und für Sport wurde nun im Auftrag des hessischen Landtags lediglich die aktuelle Gesetzeslage wiedergegeben. Mehr dazu lesen Sie in der Gießener Zeitung vom 11. März 2020.

Den Bescheid des Landtags finden Sie hier.

10.000 Euro Beitrag für Nichts

31. Oktober 2019

Wie hart Straßenausbaubeiträge die Anwohner treffen können, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Bad Sooden-Allendorf in Hessen. Das Rentnerehepaar Fischer  soll fast 10.000 Euro Straßenausbaubeitrag zahlen für eine Leistung, die ihnen überhaupt nicht erbracht worden sei, „also für Nichts“, wie sie sagen. Deshalb geht es jetzt vor Gericht. Darüber berichtet hna.de am 30. Oktober 2019. Der Beitrag wird für den Gehweg an einer Landesstraße erhoben,  der entlang der zwei zusammenhängenden Fischer-Grundstücke überhaupt nicht erneuert wurde.

Nun auch die hessische FDP gegen Straßenausbaubeiträge

7. September 2019

Sinneswandel der FDP in Hessen: Sie fordert nun wie die restliche Opposition, dass das Land bezahlen soll. Der Druck auf die schwarz-grüne Koalition wächst. Darüber4 berichtet die Frankfurter Rundschau am 6. September 2019.

Petition zur Abschaffung der Strabs übergeben

5. September 2019

Über aktuelle Entwicklungen im Kampf gegen Straßenausbaubeiträge berichtet die AG "Straßenbeitragsfreiese Hessen" unter anderem:
Am 29. August wurde die Petition zur Abschaffung der Strabs in Hessen dem Landtagspräsidenten überreicht. Darüber wurde u.a. hier berichtet:
 HR in der Hessenschau (ab 12:30)im ZDF, auf Sat1live

Am morgigen 6. September berät der Landtag in Zweiter Lesung über die beiden bekannten Gesetzesentwürfe der SPD und der LINKEN zur Abschaffung der SAB. Schwarz-Grün lehnt bisher ab.

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Weitere hessische Kommunen haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft z.B. Bensheim, Kassel, Biebertal, Niederdorfelden. Eine Übersicht dazu gibt es unter www.strassenbeitragsfrei.de/abgeschafft.html . In vielen weiteren Gemeindeparlamenten wird diskutiert. 
Wiederkehrende Beiträge sind keine Option - in Neu-Anspach wurde am 26. Juni 2019 die Satzung mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen aufgehoben. Sie sei untauglich und aufwändig, hieß es. 

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Hessen: Schwarz-Grün blockiert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

22. August 2019

Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne am 22. August im Innenausschuss des Hessischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt, nachdem der Ausschuss zuvor die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung zu diesem Thema in einer intensiven Diskussion ausgewertet hatte.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu in Wiesbaden: „Schwarzgrün ignoriert mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zahlreiche Initiativen aus dem kommunalen Bereich. In den letzten Monaten haben uns unzählige Resolutionen von Bürgerinitiativen, aber auch von Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen erreicht, die die vollständige und endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befürworten. Dass die Landesregierung hierauf nicht mal ansatzweise reagiert, zeigt die gesamte Arroganz der Macht, die von der Regierungskoalition ausgeht.“

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In der Pressemitteilung der SPD-Fraktion heißt es weiter:
Rudolph betonte, dass die Anhörung von Kommunen, Bürgern und Rechtsexperten die Richtigkeit der SPD-Forderung nach Abschaffung der Beiträge bestätigt habe: „Es kann und darf nicht sein, dass Menschen in finanzielle Notlagen gestürzt werden, weil sie Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, die bis zur Hälfte des Grundstückswerts betragen können. Die Straßenausbaubeiträge müssen weg. Es ist und bleibt rätselhaft, wieso die schwarzgrüne Regierungsmehrheit sich an dieser Stelle standhaft jeder Einsicht verweigert.“

Rudolph erinnerte daran, dass die Koalition in der letzten Legislaturperiode ihre Parlamentsmehrheit genutzt habe, um eine Scheinlösung zu verabschieden. „Die jetzt gültige Regelung führt dazu, dass wohlhabende Kommunen die Beiträge abschaffen, finanzschwache Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – aber weiterhin ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen. Auf diese Weise verschärft das schwarzgrüne Gesetz die Ungleichgewichte zwischen den Kommunen. Wir hätten uns gewünscht, dass die Landesregierung in dieser Frage ihre Überheblichkeit aufgibt und auf die Kommunen zugeht“, sagte Günter Rudolph.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

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Hessen: Fünfstelliger Ausbaubeitrag für einen Gehweg

25. Juli 2019

Über einen besonders krassen Fall von Straßenausbaubeiträgen berichtete die ARD-Hessenschau am 24. Juli 2019.
In der hessischen Gemeinde Dipperz sind die zwei Hauptverkehrsadern ausgebaut worden. Die Kosten von zwei Millionen Euro für die Fahrbahn teilen sich Bund und Land. Doch für den Gehweg müssen die Anwohner nun mit einem kräftigen Straßenausbaubeitrag in fünfstelliger Höhe rechnen. Der Grund: Gebaut wurde beidseitig eine bis zu sieben Meter breite Promenade. Die Fahrbahn wurde dafür eingeengt. Ein Luxus-Gehweg, den die Anlieger so nicht wollten und auch nicht brauchen. Im Gegenteil, so ein Anwohner. "Ich habe eigentlich nur die Arbeit, Denn ich muss ihn kehren und ich muss Schnee schippen" sagte er der Hessenschau.
Den Beitrag der Hessenschau finden Sie hier.

Straßenbaubeiträge sind kontraproduktiv

8. Juli 2019

Neuer Anlauf von Bürgerinitiativen „Straßenbeitragsfreies Hessen“: Ineinem offenen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier plädieren die sie erneut für die Abschaffung der Beiträge von Anliegern bei Umbau oder Sanierung kommunaler Straßen. Zum Wortlaut des Offenen Briefes gelangen Sie hier.

Geld für die Abschaffung der Straßenbeiträge! - zum Programm „Starke Heimat Hessen“ der hessischen Landesregierung

Gemeinsame Pressemitteilung 31. Mai 2019

Verband Wohneigentum Hessen e.V. / AG Straßenbeitragsfreies Hessen

Am 28. Mai 2019 hat die hessische Landesregierung mit „Starke Heimat“ ein weiteres Förderprogramm vorgestellt. Danach verbleiben ab 2020 jährlich ca. 100 Millionen Euro aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage von über 500 Millionen Euro in den Kommunen. Mit zusätzlichen 100 Millionen Euro wird der Kommunale Finanzausgleich (KFA) aufgestockt, was vor allem ärmeren Kommunen zugute kommen soll. Und mit weiteren 200 Millionen Euro werden Projekte nach Vorgaben der Landesregierung gefördert. Die hessischen Bürgerinitiativen stellen fest, dass offensichtlich genügend Geld für die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge und die Beseitigung des Flickenteppichs vorhanden ist. Statt der erhofften 60 Millionen Euro steht den Kommunen nunmehr deutlich mehr Geld zur freien Verfügung.

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Dazu Andreas Schneider als Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen, dem Netzwerk der inzwischen mehr als 65 Bürgerinitiativen: „Wir begrüßen es, wenn die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Wir fordern Bürgermeister und Kommunalparlamente auf, diese Gelder nun zur Abschaffung der Straßenbeiträge zu nutzen, sofern das noch nicht geschehen ist. Selbst finanzschwache Kommunen sollen ihre Straßenbeitragssatzungen damit jetzt abschaffen können. Es sollten sogar Rückerstattungen wie im Nachbarland Bayern möglich sein.“ Dort hatte die bayerische Landesregierung - ebenfalls am 28. Mai - ein Programm zur Rückerstattung von Straßenbeiträgen vorgestellt. „Strabs-Opfer bekommen ihr Geld zurück“ titelte die Süddeutsche Zeitung. Die Bürgerinitiativen bedanken sich ausdrücklich bei den vielen Bürgermeistern und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die sich in zahllosen Resolutionen und Stellungnahmen für die hessenweite Abschaffung der Straßenbeiträge aussprechen. „Letztlich kann nur die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge im Kommunalabgabengesetz, verbunden mit einer klaren Regelung zu Rückwirkung und Rückerstattung die Lösung bringen und für Rechtssicherheit in den Kommunen sorgen“ so Schneider. Das habe am 9. Mai die Anhörung im Innenausschuss des Landtags gezeigt, wo sich die überwältigende Mehrheit der Experten für eine Abschaffung aussprach, darunter die Vertreter des Hessischen Städte- und Gemeindebundes HSGB, des Hessischen Landkreistags und der parteiunabhängigen Bürgermeister (PUB). Die vorliegenden Gesetzesentwürfe stehen in der nächsten Zeit in den Fachausschüssen zur Beratung an. 

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Anwohner soll 130.000 Euro für Straßenausbau zahlen

Straßenausbaubeiträge in Höhe von 130.000 Euro soll ein Einwohner von Battenberg in Hessen zahlen, berichtet HNA.de am 18. Mai 2019. Jetzt muss er sein Haus mit Grundstück wohl verkaufen.

Anhörung zur KAG-Änderung im Landtag

10. Mai 2019

Gleich in drei Bundesländern haben sich am 9. Mai 2019 die Landesparlamente mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. In Mecklenburg-Vorpommern fand im Innenausschuss die Anhörung zu einem entsprechend vorgelegten Gesetzentwurf statt. In Hessen gab es einen Anhörungsmarathon zu zwei Gesetzentwürfen, eingebracht von den Oppositionsfraktionen SPD und Linke. Mehr dazu lesen Sie hier.

VDGN bei Anhörung zu Straßenausbaubeiträgen im hessischen Landtag

2. Mai 2019

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird am 9. Mai erneut Thema im hessischen Landtag. Ab 9 Uhr findet im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung ausschließlich zu den Straßenausbaubeiträgen statt – auch Lothar Blaschke, Vizepräsident des VDGN und Vorsitzender des VSSD, wird dabei sein und der Forderung nach einer landesweiten Beitragsabschaffung Nachdruck verleihen.

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Konkret schlägt der VDGN unter anderem vor, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Hessen rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Das würde Sicherheit für die potentiell betroffenen Bürger wie für die Kommunen schaffen. Vor allem würde es einem „Wettrennen“ zur Abrechnung bereits begonnener oder gerade abgeschlossener Baumaßnahmen vorbeugen. Für nach alter Gesetzeslage noch abrechenbare bzw. künftige Maßnahmen des kommunalen Straßenausbaus ist den Kommunen ein Ausgleich aus Landesmitteln zu gewähren. Die komplette Stellungnahme der VDGN finden Sie hier (ab Seite 17).

Anlass für die Anhörung sind zwei von der SPD und der Fraktion „Die Linke“ eingebrachte Gesetzentwürfe zum Kommunalen Abgabengesetz (KAG), die beide eine landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge vorsehen. Die den Kommunen dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollen zukünftig vom Land erstattet werden. 55 Anzuhörende sind hierzu als Experten eingeladen worden. Die bisher auf der Landtagsseite veröffentlichten schriftlichen Stellungnahmen zeigen, dass sich eine überwiegende Mehrheit der Anzuhörenden klar für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausspricht.

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Protest gegen Straßenbeiträge im Rheingau-Taunus-Kreis wächst

20. März 2019

Im Rheingau-Taunus erhebt sich in vielen Kommunen Widerstand gegen die Pflicht für Anlieger, sich finanziell an der Sanierung von Straßen beteiligen zu müssen. Darüber berichtet der Wiesbadener Kurier. Um die Aktivitäten im Rheingau-Taunus zu bündeln, will die Heidenroder Bürgerinitiative gegen Straßenbeiträge jetzt eine kreisweite Bürgerinitiative gründen. Vertreter der Heidenroder BI sind zudem zu einer Anhörung vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags geladen, vor dem am 9. Mai in Wiesbaden über eine Gesetzesinitiative der SPD und der Linken zur Abschaffung beraten wird.

Chef des Städtebundes schlägt vor, SAB-Kosten aus Landesmittel abzudecken

6. Februar 2019

Die Straßenausbaubeiträge bleiben nach Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds ein Reizthema in den Kommunen. Das Thema treibe auch nach der Gesetzesänderung vor einem Jahr weiter viele Bürgermeister um, sagte der Geschäftsführende Direktor des kommunalen Spitzenverbands, Karl-Christian Schelzke, laut RTL.de vom 4. Februar 2019  in Wiesbaden. Obwohl die Erhebung der Beiträge freiwillig sei, gebe es einen großen politischen Druck auf die Entscheidungsträger vor Ort.

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Der Städte- und Gemeindebund hätten wegen der sehr unterschiedlichen Interessenlagen innerhalb des Verbandes, dem 401 kreisangehörige Städte und Gemeinden sowie mehr als hundert Kommunalverbände in Hessen angehören, keine klare Position, erklärte Schelzke. Der frühere Bürgermeister habe laut RTL.de erneut den Vorschlag ins Spiel, das Land könne aus eigenen Mitteln einen Betrag von 70 Millionen bis 80 Millionen Euro zum Abdecken der anfallenden Kosten zur Verfügung stellen. Der kommunale Spitzenverband wolle mit der Regierung ins Gespräch kommen, um in der Debatte zu einer Befriedung beizutragen.

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SAB - Wie ist der Stand: Hessenschau gibt Überblick

6. Februar 2019

Seit dem allen hessischen Kommunen 2018  freigestellt wurde, ob und wie sie Beiträge für die Straßensanierung erheben haben sich rund 40 Städte und Gemeinden von den Beiträgen verabschiedet. Das berichtet die Hessenschau vom 5. Februar 2019 unter Berufung auf die Aufstellung der Initiative "Straßenbeitragsfreies Hessen".
26 Kommunen, darunter Frankfurt und Wiesbaden, hätten schon vor der Reform keine Straßenausbaubeiträge erhoben
Insgesamt gibt es in Hessen 423 Städte und Gemeinden.

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Dem Innenministerium in Wiesbaden sei nach eigenen Angaben nicht bekannt, wie viele Kommunen aufgrund der Reform inzwischen solche wiederkehrenden, jährlich zu entrichtenden Straßenbaubeiträge eingeführt haben.  Die "Initiative Straßenbeitragsfreies Hessen" schätzt die Zahl auf etwa 40.

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SPD scheitert erneut mit Gesetzentwurf zur SAB-Abschaffung

5. Februar 2019

Die SPD-Fraktion hat am 5. Februar 2019 im Landtag bereits den Anlauf unternommen, die umstrittenen Straßenausbaugebühren abzuschaffen. Der Gesetzentwurf landete dieses Mal in den Ausschüssen. Darüber berichtet unter anderem Fulda.info.de.

Strabs in Hessen: „Schwarzer Peter“ für Kommunen

4. Dezember 2018

Nun regt sich auch in Hessen zunehmend Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge (Strabs). Nachdem die Opposition im Landtag schon seit geraumer Zeit die vollständige Abschaffung der Strabs fordert, machen jetzt auch die Kommunen selbst Druck. Sie können seit Kurzem selbst entscheiden, ob sie von ihren Bürgern Strabs kassieren oder nicht – und genau diese Maßgabe greift die Bürgermeisterkreisversammlung des Landkreises gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Fulda nun an. Mehr dazu lesen Sie auf der Website von "Der Neue Kämmerer" vom 3. Dezember 2018.

Übersichtskarte hessischer Kommunen ohne Straßenausbaubeiträge

Die AG hessischer Bürgerinitiativen "Straßenbeitragsfreies Hessen" hat jetzt eine  Übersichtskarte hessischer Kommunen ohne Straßenausbaubeiträge vorgestellt. Zu finden ist sie hier. Die Karte soll ständig aktualisiert werden. 

RTL-TV-Beitrag: Keine SAB mehr in Wetzlar-Münchholzhausen

3. Dezember 2018

Für die Sanierung einer Straße in Wetzlar-Münchholzhausen sollten die Anwohner jeweils bis zu 60.000 Euro Straßenausbaubeiträge zahlen. Nun hat der Magistrat der Stadt empfohlen, den Straßenausbaubeitrag abzuschaffen. Mehr dazu erfahren sie in einem TV-Beitrag von RTL/Hessen vom 30. November 2018.

Ungerecht und nicht mehr zeitgemäß: SAB in Gelnhausen abgeschafft

Im hessischen Gelnhausen werden die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Das haben die Stadtverordneten am 26. September 2018  beschlossen. Drei Anträge waren zum Thema der Straßenausbaubeiträge eingegangen. Einig waren sich CDU, BG und SPD dabei hinsichtlich des Ziels: Die Beiträge sind ungerecht und nicht zeitgemäß und gehören deshalb abgeschafft. Das berichtete die Genshäuser Neue Zeitung am 27. September 2018. 

SPD Hessen: SAB-Abschaffung im 100-Tage-Programm

24. September 2018

Rund 4,4 Millionen Hessen wählen am 28. Oktober 2018 den 20. Hessischen Landtag. Unter dem Motto „Zukunft jetzt machen“ hat die Hessen-SPD am 22. September auf ihrer Landesparteiratssitzung im Congress Park Hanau ihr Sofortprogramm für die ersten 100 Tage nach Übernahme einer möglichen Regierungsverantwortung vorgestellt. Ein Punkt dabei ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Das Land soll künftig dafür sorgen, dass die Straßen saniert werden können, denn Anlieger dürfen nicht weiter über die Maßen belastet werden.“, erklärte der hessische SPD Landes- sowie stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Mehr dazu lesen Sie unter fuldainfo.de. Die Wähler werden ihn beim Wort nehmen, sollte er Ministerpräsident werden.

Kassel schafft die SAB ab. Große Einigkeit im Stadtrat

13. September 2018

In Kassel sollen die SAB abgeschafft werden. SPD, CDU und Grüne sind dafür. mit der Unterstützung anderer Stadtverordneter werde gerechnet, heißt es auf hna.de. Die SPD-Rathausfraktion wolle in der Sitzung des Stadtparlaments am 24. September die Abschaffung der Beiträge einleiten.

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Die CDU-Fraktion hatte bereits im Juni dieses Jahres gefordert, die Beitragssatzung mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die entsprechende Pressemitteilung der SPD-Fraktion finden Sie hier. Die Pressemitteilung der CDU-Fraktion finden Sie hier. SPD und CDU haben in der Stadtverordnetenversammlung Kassel 37 von 71 Sitzen. Damit sollte die Abschaffung sicher sein. Kassel zählt knapp 200.000 Einwohner. Eine Signalwirkung für andere Kommunen wird erwartet.

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Hessen: Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der SAB

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. Dazu veröffentlichen wir die Pressemitteilung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Günter Rudolph vom 12. September 2018.

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Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Hessen
12. September 2018

Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs machte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, deutlich, dass die SPD sich weiterhin für die vollständige Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge in Hessen einsetze.

Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „CDU und Grüne haben unseren Gesetzentwurf vor einigen Monaten schon nach der ersten Lesung im Hessischen Landtag mit ihrer Mehrheit weggestimmt. Die Regierungsfraktionen haben damit politische Ignoranz und parlamentarische Arroganz in Vollendung vorgeführt. Trotzdem hat die SPD-Fraktion eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. Wir haben die Anregungen daraus aufgenommen und den Gesetzentwurf ergänzt. Das Ergebnis stellen wir heute wieder zur Debatte. Denn die SPD möchte, dass die keine Kommune mehr Ausbaubeiträge erhebt. Die möglichen Einnahmeausfälle sollen mit Hilfe einer Investitionspauschale in Höhe von 60 Millionen Euro ausgeglichen werden, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt. Diese Mittel werden dann nach der Länge der Gemeindestraßen verteilt. Das ist sinnvoll, sachgerecht und unbürokratisch. Und es stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft davor geschützt werden, sich mit zehntausenden von Euro am kommunalen Straßenbau beteiligen zu müssen.“

Die derzeitige Rechtslage, die es den Kommunen freistelle, Straßenausbaubeiträge zu erheben, führe in der Praxis dazu, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beträge verzichten könnten, während finanzschwächere Kommunen diese weiter erheben müssten, kritisierte Rudolph. Es könne nicht sein, dass Bürger unterschiedlich behandelt und mit Straßenausbaubeiträgen von mehreren 10.000 Euro belastet würden. Dies schaffe erheblichen Unfrieden in der betroffenen Bürgerschaft.

Der Gesetzentwurf der SPD biete eine gute Grundlage dafür, die ungerechten Straßenausbaugebühren abzuschaffen. „Wir erwarten deshalb eine zielorientierte parlamentarische Behandlung. Falls sich CDU und Grüne auch diesmal einer echten Verbesserung für die Eigentümer von Grundstücken verweigern, haben die Wählerinnen und Wähler ja am 28. Oktober 2018 die Möglichkeit, diee  Straßenausbaubeiträge abzuwählen“, sagte Günter Rudolph.

Quelle: https://www.spd-fraktion-hessen.de/2018/09/12/vollstaendige-abschaffung-der-strassenausbaubeitraege/

 

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CDU Hessen: Nur starke Minderheit gegen hohe SAB

11. September 2018

Die Straßenausbaubeiträge waren ein Thema des Landesparteitages der CDU Hessen am vergangenen Wochenende. Dazu berichtet die Frankfurter Rundschau vom 10. September 2018: "Eine starke Minderheit" habe sich beim CDU-Parteitag für ein Landesprogramm ausgesprochen, um kommunale Straßen zu sanieren. Dadurch sollten hohe Straßenausbaubeiträge der Bürger und Belastungen der Kommunen vermieden werden. Die Mehrheit der Delegierten sei aber Landtagsfraktionschef Michael Boddenberg gefolgt, der von einer solchen finanziellen Verpflichtung des Landes abriet.

Jetzt ist das Parlament gefragt

Die Freien Wähler Hessen reichen ihre erfolgreiche Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag ein. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt. Weiteres dazu lesen Sie hier.

Große Zustimmung für Unterschriftensammlung

21. August 2018

Klares Votum: "Die Straßenbeiträge müssen weg!" Innerhalb weniger Stunden knapp 200 Unterschriften für die Petition! Das war echt ein voller Erfolg von Straßenbeitragsfreies Hessen – einer Arbeitsgemeinschaft (AG) hessischer Bürgerinitiativen ein Zusammenschluss von mittlerweile über 50 (!) lokalen hessischen Bürgerinitiativen, deren Sprecher Andreas Schneider aus Linden ist. Kooperationspartner ist der VSSD.

Weitere Infos dazu gibt es in der Gießener Zeitung vom 21. August 2018.

Weichen in Richtung Strabs-Abschaffung gestellt

14. August 2018

Viele gute Nachrichten gibt es von der AG der Bürgerinitiativen "Straßenbeitragsfreies Hessen". So hat die Gemeindevertretung in Wettenberg (LK Gießen) am 9. August 2018 die Strabs abgeschafft. Zuvor hatte Bürgermeister Thomas Brunner im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich die Vor- und Nachteile der einmaligen und wiederkehrenden Straßenbeiträge dargelegt und begründet, wieso die Aufhebung für die Gemeinde die beste Lösung ist. Auch in anderen Kommunen werden die Weichen in diese Richtung gestellt. So ebnete der Magistrat von Bad Vilbel am 13. August den Weg zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren, wie auf focus.de berichtet wird.

Weitere aktuelle Informationen erhalten sie unter

www.strassenbeitragsfrei.de

Hessens SPD-Linie gegen SAB gestärkt

Die Landes-SPD in Hessen sieht sich nach einer Anhörung am 1. August 2018 in ihrer Linie bestätigt, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Zur Anhörung waren 40 Bürgermeister sowie Vertreter von Verbänden und Bürgerinitiativen gekommen. Dzu gehörten auch der VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzende Lothar Blaschke sowie der AVgKD-Vorsitzende Prof. Rainer Kallwait. Die SPD steht in Hessen in Opposition zur schwarz-grünen Landesregierung.

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Die Presserklärung der SPD finden Sie hier. Über die Anhörung berichteten unter anderem die Frankfurter Neue Presse und Sat1

Weitere Nachrichten zum Thema Straßenausbaubeiträge in Hessen finden Sie hier.

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Hessen: Über 15.000 Unterschriften für SAB-Abschaffung. VSSD: Praktikable Alternativen gibt es nicht.

19. Juli 2018

Über 15.000 Einwohner Hessens haben bisher eine Online-Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ihrem Bundesland unterschrieben. darüber berichtete die Frankfurter Rundschau am18. Juni 2018. Im hessischen Landtag haben sich SPD und Linke aus der Opposition heraus für die SAB-Abschaffung ausgesprochen.

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Die schwarz-grüne Landesregierung setzt ebenso wie die FDP auf eine im Mai 2018 beschlossene Wahlfreiheit der Kommunen hinsichtlich der SAB-Erhebung. Auch wiederkehrende Beiträge sind möglich.

Dazu erklärte VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke kürzlich in einem Antwortschreiben an einen betroffenen Anlieger in Hessen:

Hessen ist nicht das erste Bundesland, das die Beitragserhebung für die Grundstückseigentümer schmackhaft machen will. Alle Versuche sind gescheitert, ja sie mussten scheitern. Versetzen Sie sich in die Lage der Beitragszahler. Das Häuschen als Daseinsvorsorge für den Ruhestand gerät bei den Älteren in Gefahr, wenn plötzlich fünfstellige Beträge gefordert werden. Die junge Familie, die ihre Existenz aufbauen will, ist mit den Kreditraten für das erworbene Eigentum an der oberen Grenze der finanziellen Belastbarkeit.
Daran ändern auch nicht wiederkehrende Beiträge. Der Versuch ist längst gescheiter, siehe beispielhaft die Thüringer Kommunen, die sie eingeführt und ganz schnell wieder abgeschafft haben. Der Beitrag erscheint in den Jahresraten akzeptabel, an der Summe ändert sich rein gar nichts. Im Gegenteil, sie wird auf Grund des Verwaltungsaufwandes sogar noch höher. In der Regel ist selbst ein kleinen Gemeinden dafür eine Arbeitskraft, die ja zusätzlich bezahlt werden muss, dauerhaft gebunden. Nach unseren Erfahrungen sind derartige Bescheide immer anfechtbar. Es gelingt keiner Gemeinde, klare Abrechnungseinheiten zu bilden, und darin tatsächlich alle Flächen und Faktoren korrekt zu ermitteln, auch nicht mit dem Grundbuch. In Bayern hat sich nach Einführung der wiederkehrenden Beiträge im Jahr 2015 eine Gemeinde dazu entschlossen. Das ist nun auch Geschichte, den Druck der Betroffenen hat man dort so kurz vor der Wahl nicht standgehalten, das Gesetz wurde rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft. Auch Thüringen hat versucht, das Gesetz zu entschärfen. Mitbestimmung der Bürger bereits in der Planungsphase, Zwang zum wirtschaftlichen Bauen, Absenkung der Beitragssätze für den Bürger auf max. 20% sind möglich, Ratenzahlung ohne Hürden bei minimalen Zinssätzen, Verzicht auf Beitragserhebung ab 2019, wenn Kommune wirtschaftlich gesund ist, und dies beschließt. Alles Passagen im KAG Thüringen, wovon Hessen noch meilenweit entfernt ist. Aber auch das hat die Gegenwehr nicht zum Schweigen gebracht.
Nun schwenkt auch der Städte- und Gemeindebund Thüringens um, und fordert die komplette Abschaffung. Das was die Landesregierung nicht vermochte, dem Bürger zu erklären, warum er als Grundstückseigentümer immer wieder das Allgemeingut Straße finanzieren soll, soll nun der Bürgermeister und die Gemeindevertreter verantworten? Das Signal steht auf gelb (leicht grün), dass die Abschaffung in Thüringen zum 01.01.2019 verkündet wird, und die Finanzierung ausschließlich aus Steuermitteln erfolgt. Das ist auch in Hessen in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation durchaus machen. Bei einer Konferenz im Frühjahr in Gießen, an der ich teilgenommen habe, hat keine Fraktion dem widersprochen. Erhöhen Sie zur Finanzierung die Grundsteuer in Ihrer Gemeinde, kann sich das nachteilig auf Ansiedlungen des Gewerbes auswirken. Die Folge ist der Verlust von Arbeitsplätzen, absinken der Kaufkraft bis hin zur Abwanderung leistungsfähiger Bürger. Die Binnenwanderung ist statistisch belegbar. Wer bleibt gehört in der Regel nicht zu den Finanzkräftigsten. Diese Gruppe muss dann noch die öffentlichen Lasten tragen, und bluten dabei aus. Auch bei Ihnen sind im Oktober Landtagswahlen, die Chance zur Veränderung ist vermutlich vertan. Am 31.07. 18 werde ich, wie mehrere meiner Kollegen aus anderen Bundesländern, einer Einladung der SPD zu einer Anhörung folgen. Vielleicht gibt es doch noch eine Chance.

 

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SAB in Hessen: Landtag beschließt Kann-Bestimmung / SPD will Abschaffung

31. Mai 2018

Im hessischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung einem FDP-Gesetzentwurf zum Thema Straßenausbaubeiträge nun zugestimmt. Dieser sieht vor, dass Kommunen nicht mehr verpflichtet sind, ihre Bewohner an den Ausbaukosten zu beteiligen.  Aus einer Soll-Regelung wurde eine Kann-Regelung.  Außerdem müssen Anlieger ihre Beiträge nicht mehr binnen fünf Jahren zahlen, sondern können ihre Raten auch auf bis zu 20 Jahren ausweiten. SPD und Linke fordern hingegen eine generelle Abschaffung der Beiträge. Darüber berichtete unter anderem RTL Hessen am 25. Mai 2018.

Hessen: SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der SAB vor

Für die Sanierung oder den Neubau von kommunalen Straßen sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion nicht mehr die hessischen Bürger privat bezahlen. Die Oppositionspartei fordert, die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen und hat jetzt eben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

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15. Mai 2018

Künftig solle stattdessen das Land pauschal 60 Millionen Euro im Jahr zusätzlich an die Städte und Gemeinden überweisen. Darüber berichten die Hessenschau am 15. Mai 2018. Eine entsprechende Mitteilung der SPD-Fraktion finden Sie hier.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hatten zusammen  mit der FDP vorgeschlagen, dass die Kommunen künftig selbst entscheiden können, ob sie von ihren Bürgern Straßenbeiträge erheben oder nicht.

Der kommunalpolitische Sprecher der oppositionellen FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, kritisierte laut Hessenschau, das SPD-Konzept berücksichtige die unterschiedlichen Situationen in den Kommunen nicht. Von der pauschalen Verteilung profitierten auch reiche Städte. In anderen Bundesländern sehen es die Liberalen deutlich anders.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte laut Hessenschau, die Erhaltung der kommunalen Straßen seien ureigene Aufgaben der Kommunen. "Sie können am besten vor Ort entscheiden, wo Sanierungsbedarf besteht und wie dieser finanziert werden soll."

Die Linksfraktion erinnerte daran, dass sie bereits vor Monaten die Abschaffung gefordert habe. Der Vorstoß der Landesregierung in Richtung einer Kann-Bestimmung im KAG dagegen lasse die Menschen allein.

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Auftakt für Unterschriftenaktion in Hessen / Nachdenken bei der CDU

16. März 2018

Die Freien Wähler Hessen starten jetzt mit einer Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Straßenbeiträge in den hessischen Landtagswahlkampf. Tatkräftig unterstützt werden sie bei der Aktion von der mit dem VSSD kooperierenden AG "Straßenbeitragsfreies Hessen"

Die Auftaktveranstaltung ist am Samstag, dem 17. März 2018, um 16.30 Uhr auf der Trend Messe in Fulda.  Adresse:  Messe-Galerie, Wolf-Hirth-Strasse, 36041 Fulda.

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Gastredner wird Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, sein.    Aus Hessen werden die beiden Landesvorsitzenden Rudolf Schulz (Landesverband freier Wählergruppen FWG Hessen) und Engin Eroglu (Freie Wähler Hessen) anwesend sein.

 Leider ist in Hessen ein Volksbegehren – anders als in Bayern - nicht möglich. Daher starten die Freien Wähler Hessen mit einer Unterschriftenaktion/ Petition. Unter www.Strabs-Hessen.de kommen Sie zur Petition, alternativ auch über den direkten Link https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege .

Auch in der CDU wird die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen ein Thema. Auf Osthessen News wird berichtet, dass sich der CDU-Direktkandidat Andreas Rey gegen Straßenausbaubeiträge ausgesprochen hat.

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In Hessen geht es heiß her

19. Februar 2018

Erhebliche Überzeugungsarbeit ist noch bei den Landespolitikern in Hessen zu leisten, wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht. Das zeigte eine bewegte Podiumsdiskussion am 16. Februar auf der Messe Gießen, die die AG der Bürgerinitiativen "Straßenbeitragsfreies Hessen" organisiert hatte.  

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Die hessischen Politiker sollten aus den Erfahrungen in Bayern, wo die die Straßenausbaubeiträge jetzt abgeschafft werden, lernen, erklärte Lothar Blaschke, Vizepräsident des VDGN und VSSD-Vorsitzender, auf dem Podium. Von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen riet er dringend ab. Darüber berichtete unter anderem die Gießener Allgemeine. Ein Video zur Veranstaltung wird auf der Seite der AG empfohlen.

Tipps für Betroffene von Straßenausbaubeiträgen gab Lothar Blaschke ebenfalls am Wochenende auf einer Einwohnerversammlung in Gießen-Lützelinden (siehe Bild unten). Darüber berichteten der Gießener Anzeiger und die Gießener Allgemeine.

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Brennpunkt SAB

aktualisiert am 26. Januar 2018

Der Stein ist ins Rollen gebracht. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ins Zentrum der kommunalpolitischen Diskussion gerückt, täglich gibt es neue Entwicklungen und neue Schlagzeilen

In Hessen gerät die schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zunehmend unter Druck. Der Landtag wird sich bald mit dem Thema Straßenausbaubeiträge befassen müssen. Die mit VDGN und VSSD kooperierende Arbeitsgemeinschaft (AG) Straßenbeitragsfreies Hessen bekommt immer mehr Zulauf.

Weiteres dazu lesen Sie hier.

Hessen: Initiativen kämpfen gemeinsam gegen Straßenbeiträge

20. Dezember 2017

Zahlreiche Bürgerinitiativen haben sich in Hessen zur Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen. Die AG kooperiert mit mehreren bundesweit agierenden Vereinen wie dem VDGN, dem VSSD, dem Verband Wohneigentum und dem AVgKD. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert die AG jetzt, das Kommunalinvestitionsprogramm zu stoppen, bis hessenweit alle Straßenausbaubeiträge abgeschafft seien. Darüber berichtet unter anderem die Frankfurter Rundschau.

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In der Pressemitteilung der AG heißt es zur Begründung der Forderung: "Die von der hessischen Landesregierung für 2018 geplante Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“, bei der 1,8 Milliarden € in die ländlichen Regionen fließen sollen, sehen die Aktiven aufgrund der Erfahrungen mit dem Kommunalinvestitionsprogramm sehr kritisch. Denn viele Kommunen greifen bei den Förderprogrammen zu und erneuern ihre jahrzehntelang vernachlässigten Straßen. Da die Förderung aber nur auf den Anteil der Gemeinde verrechnet wird, werden noch mehr Bürger mit noch höheren Straßenausbaubeitragsforderungen konfrontiert. Hinzu kommt, daß die erhöhte Nachfrage nach Tiefbauleistungen die Preise treibt und Planungs- und Ausführungsqualität sinken."

Die parteiübergreifende Arbeitsgruppe wurde am 4. November 2017 von 14 Bürgerinitiativen und Gruppierungen aus ganz Hessen gegründet. Weitere sind seitdem hinzugekommen. Sie fordern, die ungerechten, unsozialen, unwirtschaftlichen, willkürlichen und existenzbedrohenden bzw. -vernichtenden Straßenausbaubeiträge (STRABS) in Hessen abzuschaffen.

Siehe dazu auch www.strassenbeitragsfrei.de  

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ZDF über Straßenausbau in Hessen: Familien in Existenznot

Fünfstellige Straßenausbaubeiträge bringen auch im Bundesland Hessen viele Familien in Existenznot. Über ein exemplarisches Beispiel in der Stadt Wetzlar ist am 3. August 2017 in der ZDF-Sendung "Hallo Deutschland" berichtet worden. 

Weiteres dazu lesen sie hier