12. Januar 2024
Die AG hessischer Bürgerinitiativen ist hinsichtlich der schwammigen Aussagen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge enttäuscht über den vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Auch der Bund der Steuerzahler übt Kritik. Zwar sei im Zusammenhang mit dem Kommunalen Finanzausgleich die Rede davon, dass man die finanzielle Situation der Kommunen u.a. mit dem Ziel der „Entlastung von Straßenausbaubeiträgen“ verbessern wolle. Es bleibe aber undurchsichtig, ob dies schon ein eindeutiges Bekenntnis zur Abschaffung der Beiträge sei, do der BdSt Hessen.
Die Mitteilung der AG der BI finden sie hier im Wortlaut:
Mehr… Weniger…1. Juli 2023
Am 28. Juni 2023 fand die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der SPD statt („Vollständige Abschaffung Straßenausbaubeiträge“). Nach einer schriftlichen Anhörung, bei der 18 von 19 Anzuhörenden den Gesetzentwurf grundsätzlich befürworteten, hatte der zuständige Innenausschuss mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP die Abstimmung in zweiter Lesung sowie die Ablehnung empfohlen. Nun wird es eine dritte Lesung mit namentlicher Abstimmung geben (voraussichtlich vom 18. bis 20. Juli).
Mehr… Weniger…26. Juni 2023
Die Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf zur landesweiten Abschaffung der Straßenbeiträge steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des hessischen Landtags. In diesem Zusammenhang hat die AG hessischer Bürgerinitiativen angeregt, den Fraktionszwang aufzuheben. Entsprechende Schreiben gingen an die Landtagspräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden.
Mehr… Weniger…22. März 2023
Ein durch die SPD unterstützter Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen“ Drucksache 20/8771 (Stellungnahme des VDGN zum Entwurf vom 28.11.2022) wurde wie berichtet auf Empfehlung des Innenausschusses (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen SPD, DIE LINKE bei Enthaltung AfD) am 26. Januar 2023 in zweiter Lesung mit 72 Stimmen bei 10 Enthaltungen und 37 Ja-Stimmen abgelehnt.
Das hat die hessische SPD veranlasst, einen mittlerweile vierten Gesetzentwurf zur vollständigen Finanzierung des Straßenausbaus durch Kommune und Land mit dem „Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträge“– Drucks. 20/10514 – einzubringen.
Der hessische Innenausschuss hat auf seiner 79. Sitzung am 9. März 2023 erneut die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Anhörung abgelehnt und stattdessen die Durchführung einer schriftlichen Anhörung beschlossen.
Auf eine Voranfrage hin hat sich der VDGN bereit erklärt, auch diesen Gesetzesantrag zu kommentieren. Die Stellungnahmen sind bis 12. Mai 2023 abzugeben. Termin der Auswertungssitzung ist der 15. Juni 2023.
26. Februar 2023
Nach der vorangegangenen Sitzung des Innenausschusses war das Votum des Landtags am 26. Januar 2023 keine Überraschung mehr. Für einen Gesetzentwurf der Linken zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Hessen stimmte neben dem Antragssteller lediglich die ebenfalls in der Opposition stehende SPD (insgesamt 37 Stimmen). Dagegen votierten die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP (72 Stimmen). 10 Enthaltungen kamen von der AfD.
Mehr… Weniger…13. Januar 2023
In der Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags am 12. Januar 2023 wurden die schriftlichen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen diskutiert. In der folgenden Abstimmung über den Gesetzentwurf votierten CDU, Grüne sowie die FDP und damit eine Mehrheit leider gegen den Antrag der Linken. Unterstützung kam nur von der SPD. Abschließend wird der Gesetzentwurf in der nächsten Plenarwoche des Landtags (24.-26. Januar) noch einmal debattiert.
Mehr… Weniger…30. November 2022
Erneut gibt es einen Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Aktuell liegt ein Gesetzentwurf der Linken dazu vor. Der VDGN hat dazu auf Bitte des Innenausschusses des Hessischen Landtags eine schriftliche Stellungnahme eingereicht.
Mehr… Weniger…11. Juli 2022
In Hessen hat die schwarz-grüne Koalition im Mai 2018 einem FDP-Gesetzentwurf zugestimmt, wonach Kommunen nicht mehr verpflichtet sind, ihre Bewohner an den Straßenausbaukosten zu beteiligen. SPD und Linke fordern hingegen eine generelle Abschaffung der Beiträge. In 181 von insgesamt 423 Städten und Gemeinden gibt es mittlerweile keine Straßenausbaubeiträge mehr (Stand 13. Juni 2022). Eine genaue Aufstellung dazu finden Sie hier. Jetzt liegt dem Hessischen Landtag ein neuer Gesetzentwurf zur Aufhebung von Straßenbeiträgen vor (Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen“, Drucksachennummer 20/8771). Dazu schreibt Andres Schreiber von der AG "Straßenbeitragsfreies Hessen": "Es hat sich gezeigt, dass die in 2018 erfolgte Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zwar ein erster Schritt war, dass damit aber die vielfältigen Probleme bei den Straßenbeiträgen nicht gelöst wurden. DIE LINKE hat nunmehr daraus die richtigen Schlüsse gezogen."
Mehr… Weniger…1. März 2021
100.000 Euro Straßenbeitrag? Geht gar nicht. Der Verband Wohneigentum und die AG Straßenbeitragsfreies Hessen haben eine Petition an die Stadt Battenberg/Eder und an den Hessischen Landtag geschickt. Die Petition kann von jedem hier online unterzeichnet werden https://www.openpetition.de/petition/online/100-000-euro-strassenbeitrag-in-battenberg-hessen-stoppen.
Das Anschreiben an den Landtag finden Sie hier.
16. Juli 2020
Bilanz und Ausblick der Bürgerinitiativen gegen Straßenbeiträge / Von Andreas Schneider
Als eines der letzten Bundesländer sträubt sich Hessen gegen die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge. Der nachfolgende Beitrag schildert die Situation in Hessen aus Sicht der Bürgerinitiativen. Ich selbst bin Mitbegründer und einer der Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen. Seit 2011 beschäftige ich mich (zunächst gezwungenermaßen) mit dem Thema. Ich bin weder emotionslos noch neutral.
Der Blick zurück
Seit 1970 können in Hessen Straßenbeiträge erhoben werden. Etwas über 24.000 km Kommunalstraßen stehen heute in der Baulast der 423 hessischen Kommunen. Davon dürften gut 20 Prozent in Zustandsklasse 4 oder schlechter fallen. Hauptursache: die Instandhaltung wurde spätestens mit Beginn der 90er Jahre weitgehend unterlassen. Straßenmeister berichten, dass sie die Anweisung bekamen, keine Instandhaltung mehr vorzunehmen. Kontrollen blieben aus, Risse blieben offen, Schlaglöcher wurden nur notdürftigst ausgebessert, Bauabteilungen „ausgedünnt“ oder gleich an einschlägige Ingnieurbüros „outgesourct“. In vielen Kommunen fehlt seitdem fachliche Kompetenz. Z.B. stellte der Landesrechnungshof schon Ende der 90er fest, dass bei Aufgrabungen der Versorger anschließend die Straße regelmäßig nicht wieder fachgerecht geschlossen wurde, ohne dass die Kommunen reklamierten!
Mehr… Weniger…11. März 2020
Die Freien Wähler Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem abschließenden Bescheid des zuständigen Ministeriums des Inneren und für Sport wurde nun im Auftrag des hessischen Landtags lediglich die aktuelle Gesetzeslage wiedergegeben. Mehr dazu lesen Sie in der Gießener Zeitung vom 11. März 2020.
Den Bescheid des Landtags finden Sie hier.
31. Oktober 2019
Wie hart Straßenausbaubeiträge die Anwohner treffen können, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Bad Sooden-Allendorf in Hessen. Das Rentnerehepaar Fischer soll fast 10.000 Euro Straßenausbaubeitrag zahlen für eine Leistung, die ihnen überhaupt nicht erbracht worden sei, „also für Nichts“, wie sie sagen. Deshalb geht es jetzt vor Gericht. Darüber berichtet hna.de am 30. Oktober 2019. Der Beitrag wird für den Gehweg an einer Landesstraße erhoben, der entlang der zwei zusammenhängenden Fischer-Grundstücke überhaupt nicht erneuert wurde.
7. September 2019
Sinneswandel der FDP in Hessen: Sie fordert nun wie die restliche Opposition, dass das Land bezahlen soll. Der Druck auf die schwarz-grüne Koalition wächst. Darüber4 berichtet die Frankfurter Rundschau am 6. September 2019.
5. September 2019
Über aktuelle Entwicklungen im Kampf gegen Straßenausbaubeiträge berichtet die AG "Straßenbeitragsfreiese Hessen" unter anderem:
Am 29. August wurde die Petition zur Abschaffung der Strabs in Hessen dem Landtagspräsidenten überreicht. Darüber wurde u.a. hier berichtet: HR in der Hessenschau (ab 12:30), im ZDF, auf Sat1live.
Am morgigen 6. September berät der Landtag in Zweiter Lesung über die beiden bekannten Gesetzesentwürfe der SPD und der LINKEN zur Abschaffung der SAB. Schwarz-Grün lehnt bisher ab.
Mehr… Weniger…22. August 2019
Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne am 22. August im Innenausschuss des Hessischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt, nachdem der Ausschuss zuvor die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung zu diesem Thema in einer intensiven Diskussion ausgewertet hatte.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu in Wiesbaden: „Schwarzgrün ignoriert mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zahlreiche Initiativen aus dem kommunalen Bereich. In den letzten Monaten haben uns unzählige Resolutionen von Bürgerinitiativen, aber auch von Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen erreicht, die die vollständige und endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befürworten. Dass die Landesregierung hierauf nicht mal ansatzweise reagiert, zeigt die gesamte Arroganz der Macht, die von der Regierungskoalition ausgeht.“
25. Juli 2019
Über einen besonders krassen Fall von Straßenausbaubeiträgen berichtete die ARD-Hessenschau am 24. Juli 2019.
In der hessischen Gemeinde Dipperz sind die zwei Hauptverkehrsadern ausgebaut worden. Die Kosten von zwei Millionen Euro für die Fahrbahn teilen sich Bund und Land. Doch für den Gehweg müssen die Anwohner nun mit einem kräftigen Straßenausbaubeitrag in fünfstelliger Höhe rechnen. Der Grund: Gebaut wurde beidseitig eine bis zu sieben Meter breite Promenade. Die Fahrbahn wurde dafür eingeengt. Ein Luxus-Gehweg, den die Anlieger so nicht wollten und auch nicht brauchen. Im Gegenteil, so ein Anwohner. "Ich habe eigentlich nur die Arbeit, Denn ich muss ihn kehren und ich muss Schnee schippen" sagte er der Hessenschau.
Den Beitrag der Hessenschau finden Sie hier.
8. Juli 2019
Neuer Anlauf von Bürgerinitiativen „Straßenbeitragsfreies Hessen“: Ineinem offenen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier plädieren die sie erneut für die Abschaffung der Beiträge von Anliegern bei Umbau oder Sanierung kommunaler Straßen. Zum Wortlaut des Offenen Briefes gelangen Sie hier.
Gemeinsame Pressemitteilung 31. Mai 2019
Verband Wohneigentum Hessen e.V. / AG Straßenbeitragsfreies Hessen
Am 28. Mai 2019 hat die hessische Landesregierung mit „Starke Heimat“ ein weiteres Förderprogramm vorgestellt. Danach verbleiben ab 2020 jährlich ca. 100 Millionen Euro aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage von über 500 Millionen Euro in den Kommunen. Mit zusätzlichen 100 Millionen Euro wird der Kommunale Finanzausgleich (KFA) aufgestockt, was vor allem ärmeren Kommunen zugute kommen soll. Und mit weiteren 200 Millionen Euro werden Projekte nach Vorgaben der Landesregierung gefördert. Die hessischen Bürgerinitiativen stellen fest, dass offensichtlich genügend Geld für die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge und die Beseitigung des Flickenteppichs vorhanden ist. Statt der erhofften 60 Millionen Euro steht den Kommunen nunmehr deutlich mehr Geld zur freien Verfügung.
Mehr… Weniger…Straßenausbaubeiträge in Höhe von 130.000 Euro soll ein Einwohner von Battenberg in Hessen zahlen, berichtet HNA.de am 18. Mai 2019. Jetzt muss er sein Haus mit Grundstück wohl verkaufen.
10. Mai 2019
Gleich in drei Bundesländern haben sich am 9. Mai 2019 die Landesparlamente mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. In Mecklenburg-Vorpommern fand im Innenausschuss die Anhörung zu einem entsprechend vorgelegten Gesetzentwurf statt. In Hessen gab es einen Anhörungsmarathon zu zwei Gesetzentwürfen, eingebracht von den Oppositionsfraktionen SPD und Linke. Mehr dazu lesen Sie hier.
2. Mai 2019
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird am 9. Mai erneut Thema im hessischen Landtag. Ab 9 Uhr findet im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung ausschließlich zu den Straßenausbaubeiträgen statt – auch Lothar Blaschke, Vizepräsident des VDGN und Vorsitzender des VSSD, wird dabei sein und der Forderung nach einer landesweiten Beitragsabschaffung Nachdruck verleihen.
Mehr… Weniger…20. März 2019
Im Rheingau-Taunus erhebt sich in vielen Kommunen Widerstand gegen die Pflicht für Anlieger, sich finanziell an der Sanierung von Straßen beteiligen zu müssen. Darüber berichtet der Wiesbadener Kurier. Um die Aktivitäten im Rheingau-Taunus zu bündeln, will die Heidenroder Bürgerinitiative gegen Straßenbeiträge jetzt eine kreisweite Bürgerinitiative gründen. Vertreter der Heidenroder BI sind zudem zu einer Anhörung vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags geladen, vor dem am 9. Mai in Wiesbaden über eine Gesetzesinitiative der SPD und der Linken zur Abschaffung beraten wird.
6. Februar 2019
Die Straßenausbaubeiträge bleiben nach Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds ein Reizthema in den Kommunen. Das Thema treibe auch nach der Gesetzesänderung vor einem Jahr weiter viele Bürgermeister um, sagte der Geschäftsführende Direktor des kommunalen Spitzenverbands, Karl-Christian Schelzke, laut RTL.de vom 4. Februar 2019 in Wiesbaden. Obwohl die Erhebung der Beiträge freiwillig sei, gebe es einen großen politischen Druck auf die Entscheidungsträger vor Ort.
Mehr… Weniger…6. Februar 2019
Seit dem allen hessischen Kommunen 2018 freigestellt wurde, ob und wie sie Beiträge für die Straßensanierung erheben haben sich rund 40 Städte und Gemeinden von den Beiträgen verabschiedet. Das berichtet die Hessenschau vom 5. Februar 2019 unter Berufung auf die Aufstellung der Initiative "Straßenbeitragsfreies Hessen".
26 Kommunen, darunter Frankfurt und Wiesbaden, hätten schon vor der Reform keine Straßenausbaubeiträge erhoben
Insgesamt gibt es in Hessen 423 Städte und Gemeinden.
5. Februar 2019
Die SPD-Fraktion hat am 5. Februar 2019 im Landtag bereits den Anlauf unternommen, die umstrittenen Straßenausbaugebühren abzuschaffen. Der Gesetzentwurf landete dieses Mal in den Ausschüssen. Darüber berichtet unter anderem Fulda.info.de.
4. Dezember 2018
Nun regt sich auch in Hessen zunehmend Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge (Strabs). Nachdem die Opposition im Landtag schon seit geraumer Zeit die vollständige Abschaffung der Strabs fordert, machen jetzt auch die Kommunen selbst Druck. Sie können seit Kurzem selbst entscheiden, ob sie von ihren Bürgern Strabs kassieren oder nicht – und genau diese Maßgabe greift die Bürgermeisterkreisversammlung des Landkreises gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Fulda nun an. Mehr dazu lesen Sie auf der Website von "Der Neue Kämmerer" vom 3. Dezember 2018.
Die AG hessischer Bürgerinitiativen "Straßenbeitragsfreies Hessen" hat jetzt eine Übersichtskarte hessischer Kommunen ohne Straßenausbaubeiträge vorgestellt. Zu finden ist sie hier. Die Karte soll ständig aktualisiert werden.
3. Dezember 2018
Für die Sanierung einer Straße in Wetzlar-Münchholzhausen sollten die Anwohner jeweils bis zu 60.000 Euro Straßenausbaubeiträge zahlen. Nun hat der Magistrat der Stadt empfohlen, den Straßenausbaubeitrag abzuschaffen. Mehr dazu erfahren sie in einem TV-Beitrag von RTL/Hessen vom 30. November 2018.
Im hessischen Gelnhausen werden die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Das haben die Stadtverordneten am 26. September 2018 beschlossen. Drei Anträge waren zum Thema der Straßenausbaubeiträge eingegangen. Einig waren sich CDU, BG und SPD dabei hinsichtlich des Ziels: Die Beiträge sind ungerecht und nicht zeitgemäß und gehören deshalb abgeschafft. Das berichtete die Genshäuser Neue Zeitung am 27. September 2018.
24. September 2018
Rund 4,4 Millionen Hessen wählen am 28. Oktober 2018 den 20. Hessischen Landtag. Unter dem Motto „Zukunft jetzt machen“ hat die Hessen-SPD am 22. September auf ihrer Landesparteiratssitzung im Congress Park Hanau ihr Sofortprogramm für die ersten 100 Tage nach Übernahme einer möglichen Regierungsverantwortung vorgestellt. Ein Punkt dabei ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
„Das Land soll künftig dafür sorgen, dass die Straßen saniert werden können, denn Anlieger dürfen nicht weiter über die Maßen belastet werden.“, erklärte der hessische SPD Landes- sowie stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Mehr dazu lesen Sie unter fuldainfo.de. Die Wähler werden ihn beim Wort nehmen, sollte er Ministerpräsident werden.
13. September 2018
In Kassel sollen die SAB abgeschafft werden. SPD, CDU und Grüne sind dafür. mit der Unterstützung anderer Stadtverordneter werde gerechnet, heißt es auf hna.de. Die SPD-Rathausfraktion wolle in der Sitzung des Stadtparlaments am 24. September die Abschaffung der Beiträge einleiten.
Mehr… Weniger…Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. Dazu veröffentlichen wir die Pressemitteilung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Günter Rudolph vom 12. September 2018.
Mehr… Weniger…11. September 2018
Die Straßenausbaubeiträge waren ein Thema des Landesparteitages der CDU Hessen am vergangenen Wochenende. Dazu berichtet die Frankfurter Rundschau vom 10. September 2018: "Eine starke Minderheit" habe sich beim CDU-Parteitag für ein Landesprogramm ausgesprochen, um kommunale Straßen zu sanieren. Dadurch sollten hohe Straßenausbaubeiträge der Bürger und Belastungen der Kommunen vermieden werden. Die Mehrheit der Delegierten sei aber Landtagsfraktionschef Michael Boddenberg gefolgt, der von einer solchen finanziellen Verpflichtung des Landes abriet.
Die Freien Wähler Hessen reichen ihre erfolgreiche Petition „Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen“ beim hessischen Landtag ein. In nur vier Monaten haben mehr als 15.000 Hessen und Hessinnen die Petition unterzeichnet und damit das erforderliche Quorum erfüllt. Weiteres dazu lesen Sie hier.
21. August 2018
Klares Votum: "Die Straßenbeiträge müssen weg!" Innerhalb weniger Stunden knapp 200 Unterschriften für die Petition! Das war echt ein voller Erfolg von Straßenbeitragsfreies Hessen – einer Arbeitsgemeinschaft (AG) hessischer Bürgerinitiativen ein Zusammenschluss von mittlerweile über 50 (!) lokalen hessischen Bürgerinitiativen, deren Sprecher Andreas Schneider aus Linden ist. Kooperationspartner ist der VSSD.
Weitere Infos dazu gibt es in der Gießener Zeitung vom 21. August 2018.
14. August 2018
Viele gute Nachrichten gibt es von der AG der Bürgerinitiativen "Straßenbeitragsfreies Hessen". So hat die Gemeindevertretung in Wettenberg (LK Gießen) am 9. August 2018 die Strabs abgeschafft. Zuvor hatte Bürgermeister Thomas Brunner im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich die Vor- und Nachteile der einmaligen und wiederkehrenden Straßenbeiträge dargelegt und begründet, wieso die Aufhebung für die Gemeinde die beste Lösung ist. Auch in anderen Kommunen werden die Weichen in diese Richtung gestellt. So ebnete der Magistrat von Bad Vilbel am 13. August den Weg zur Abschaffung der Straßenausbaugebühren, wie auf focus.de berichtet wird.
Weitere aktuelle Informationen erhalten sie unter
www.strassenbeitragsfrei.de
Die Landes-SPD in Hessen sieht sich nach einer Anhörung am 1. August 2018 in ihrer Linie bestätigt, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Zur Anhörung waren 40 Bürgermeister sowie Vertreter von Verbänden und Bürgerinitiativen gekommen. Dzu gehörten auch der VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzende Lothar Blaschke sowie der AVgKD-Vorsitzende Prof. Rainer Kallwait. Die SPD steht in Hessen in Opposition zur schwarz-grünen Landesregierung.
Mehr… Weniger…19. Juli 2018
Über 15.000 Einwohner Hessens haben bisher eine Online-Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ihrem Bundesland unterschrieben. darüber berichtete die Frankfurter Rundschau am18. Juni 2018. Im hessischen Landtag haben sich SPD und Linke aus der Opposition heraus für die SAB-Abschaffung ausgesprochen.
Mehr… Weniger…31. Mai 2018
Im hessischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung einem FDP-Gesetzentwurf zum Thema Straßenausbaubeiträge nun zugestimmt. Dieser sieht vor, dass Kommunen nicht mehr verpflichtet sind, ihre Bewohner an den Ausbaukosten zu beteiligen. Aus einer Soll-Regelung wurde eine Kann-Regelung. Außerdem müssen Anlieger ihre Beiträge nicht mehr binnen fünf Jahren zahlen, sondern können ihre Raten auch auf bis zu 20 Jahren ausweiten. SPD und Linke fordern hingegen eine generelle Abschaffung der Beiträge. Darüber berichtete unter anderem RTL Hessen am 25. Mai 2018.
Für die Sanierung oder den Neubau von kommunalen Straßen sollen nach dem Willen der SPD-Landtagsfraktion nicht mehr die hessischen Bürger privat bezahlen. Die Oppositionspartei fordert, die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen und hat jetzt eben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Mehr… Weniger…16. März 2018
Die Freien Wähler Hessen starten jetzt mit einer Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Straßenbeiträge in den hessischen Landtagswahlkampf. Tatkräftig unterstützt werden sie bei der Aktion von der mit dem VSSD kooperierenden AG "Straßenbeitragsfreies Hessen"
Die Auftaktveranstaltung ist am Samstag, dem 17. März 2018, um 16.30 Uhr auf der Trend Messe in Fulda. Adresse: Messe-Galerie, Wolf-Hirth-Strasse, 36041 Fulda.
Mehr… Weniger…19. Februar 2018
Erhebliche Überzeugungsarbeit ist noch bei den Landespolitikern in Hessen zu leisten, wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht. Das zeigte eine bewegte Podiumsdiskussion am 16. Februar auf der Messe Gießen, die die AG der Bürgerinitiativen "Straßenbeitragsfreies Hessen" organisiert hatte.
Mehr… Weniger…aktualisiert am 26. Januar 2018
Der Stein ist ins Rollen gebracht. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ins Zentrum der kommunalpolitischen Diskussion gerückt, täglich gibt es neue Entwicklungen und neue Schlagzeilen
In Hessen gerät die schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zunehmend unter Druck. Der Landtag wird sich bald mit dem Thema Straßenausbaubeiträge befassen müssen. Die mit VDGN und VSSD kooperierende Arbeitsgemeinschaft (AG) Straßenbeitragsfreies Hessen bekommt immer mehr Zulauf.
Weiteres dazu lesen Sie hier.
20. Dezember 2017
Zahlreiche Bürgerinitiativen haben sich in Hessen zur Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen. Die AG kooperiert mit mehreren bundesweit agierenden Vereinen wie dem VDGN, dem VSSD, dem Verband Wohneigentum und dem AVgKD. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert die AG jetzt, das Kommunalinvestitionsprogramm zu stoppen, bis hessenweit alle Straßenausbaubeiträge abgeschafft seien. Darüber berichtet unter anderem die Frankfurter Rundschau.
Mehr… Weniger…Fünfstellige Straßenausbaubeiträge bringen auch im Bundesland Hessen viele Familien in Existenznot. Über ein exemplarisches Beispiel in der Stadt Wetzlar ist am 3. August 2017 in der ZDF-Sendung "Hallo Deutschland" berichtet worden.
Weiteres dazu lesen sie hier.