Saarland Straßenausbaubeiträge

Straßenausbaubeiträge. Bürgerproteste führten vielerorts zur Abschaffung

12. April 2019

Im Saarland können Gemeinden von ihren Bürgern Beiträge für den Ausbau von Straßen oder Gehwegen erheben, müssen aber nicht. Die Straßen- oder Gehwegausbaubeiträge sind jeweils in eigenen Satzungen geregelt. Nach der Landtagswahl 1999 hat die CDU-Landesregierung den Zwang zur Erhebung der einmaligen Beiträge für den Straßenausbau wieder abgeschafft. Wie Kommunen das nutzen, berichtet die Saarbrücker Zeitung am 9. April 2019.

Volksinitiative im Saarland gestartet

Die Freien Wähler wollen mit der Aktion „Faire Straße – Gemeinsam gegen StrABs“ nun auch im Saarland die Straßenausbaubeiträge zu Fall bringen. Durch die Unterstützung einer Volksinitiative können die Bürger einen Teil selbst dazu beitragen, dass die SAB bald der Vergangenheit angehören, berichtet Saarnews am 13. August 2018.

Siehe auch hier.

Die große Koalition setzt auf Freiwilligkeit anstatt auf Zwang

12. Februar 2018 

Die 52 saarländischen Städte und Gemeinden werden vom Land nicht dazu verpflichtet, von Grundstückseigentümern Beiträge für den Straßenausbau zu erheben. CDU und SPD versicherten auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung nun, dass sie auf Freiwilligkeit setzen.