Saarland Straßenausbaubeiträge

Reform der Straßenausbaubeiträge misslungen

10. September 2021

Im Jahr 2021 hat der Bund der Steuerzahler eine Umfrage unter den 52 saarländischen Städten und Gemeinden durchgeführt, um sich nach dem Sachstand bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu erkundigen; davon haben  46 Kommunen geantwortet. Das Ergebnis ist bemerkenswert: Rund 65 Prozent setzen auf einmalige Ausbaubeiträge, nur 11 Prozent auf wiederkehrende Beiträge (WKB) und 24 Prozent erheben gar keine Straßenausbaubeiträge.
Von den lediglich fünf Kommunen, die angaben, WKB zu erheben, gab es drei Gemeinden – Ensdorf, Spiesen-Elversberg und Wallerfangen – welche die Umstellung nach der Gesetzesreform beschlossen hatten. Interessanterweise erwarten oder planen die Landeshauptstadt Saarbrücken sowie die anderen großen Gemeinden keine Systemumstellung in nächster Zeit.

Das Fazit des BdSt: "Die schwarz-rote Landesregierung hat sich an der Reform der Straßenausbaubeiträge versucht und die saarländischen Kommunen haben deutlich mit den Füßen abgestimmt. Zwar dominieren die einmaligen Ausbaubeiträge weiterhin – aber bemerkenswerter Weise verzichten die Städte und Gemeinden im Zweifel lieber ganz auf Ausbaubeiträge, als dass sie WKB erheben würden. Und das trotz der oft angespannten Finanzlage. Könnte die Reform der Landesregierung noch spektakulärer ins Leere laufen? … Die Straßenausbaubeiträge gehören gänzlich abgeschafft. Es ist Zeit, dass die saarländische Landesregierung das endlich begreift."  

Straßenausbaubeiträge. Bürgerproteste führten vielerorts zur Abschaffung

12. April 2019

Im Saarland können Gemeinden von ihren Bürgern Beiträge für den Ausbau von Straßen oder Gehwegen erheben, müssen aber nicht. Die Straßen- oder Gehwegausbaubeiträge sind jeweils in eigenen Satzungen geregelt. Nach der Landtagswahl 1999 hat die damalige CDU-SPD-Koalition den Zwang zur Erhebung der einmaligen Beiträge für den Straßenausbau wieder abgeschafft und die Erhebung wiederkehrenden Beiträge erleichtert. Wie Kommunen das nutzen, berichtet die Saarbrücker Zeitung am 9. April 2019.

Volksinitiative im Saarland gestartet

Die Freien Wähler wollen mit der Aktion „Faire Straße – Gemeinsam gegen StrABs“ nun auch im Saarland die Straßenausbaubeiträge zu Fall bringen. Durch die Unterstützung einer Volksinitiative können die Bürger einen Teil selbst dazu beitragen, dass die SAB bald der Vergangenheit angehören, berichtet Saarnews am 13. August 2018.

Siehe auch hier.

Die große Koalition setzt auf Freiwilligkeit anstatt auf Zwang

12. Februar 2018 

Die 52 saarländischen Städte und Gemeinden werden vom Land nicht dazu verpflichtet, von Grundstückseigentümern Beiträge für den Straßenausbau zu erheben. CDU und SPD versicherten auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung nun, dass sie auf Freiwilligkeit setzen.